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GEZ führt im März „Rasterfahndung“ durch

[1]Seit dem 1. Januar 2013 wurde die ehemalige GEZ-Gebühr durch die sogenannte „Haushaltsabgabe“ ersetzt (siehe PI-Links am Ende dieses Beitrags). Jetzt wurde bekannt, dass die GEZ am 3. März 2013 eine spektakuläre Aktion plant.

Dann werden insgesamt 69 Millionen Adressen abgeglichen. Das Besondere dabei ist, dass die Deutschen machtlos dagegen sind, weil der Abgleich direkt in Zusammenarbeit mit den Einwohnermeldeämtern erfolgt. Daraufhin werden auch diejenigen angeschrieben, die sich bislang „vor der Zahlung gedrückt“ haben. Wer dann immer noch nicht zahlen möchte, muss mit extrem harten Maßnahmen rechnen. „Für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren nutzt die GEZ alle zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen“, erklärte die GEZ und eröffnet damit die Jagd. (Quelle: BILD [2])

PI-Links:

» Rundfunkbeitrag: Musterbrief zum Abmelden [3]
» NDR: Zwangsgebühr stärkt Familien! [4]
» GEZ-Zwangssteuer 2013 – was kann man tun? [5]
» Vom GEZ-„UnGEZiefer abGEZockt“? [6]
» Die schwarzen Kanäle [7]

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#1 Kommentar von CCAA73 am 2. Januar 2013 00000001 15:07 135713926803Mi, 02 Jan 2013 15:07:48 +0200

Ich habe meine Propagandasteuer leider bereits für 3 Monate gezahlt.
Für pay TV zahle ich gerne, aber nicht für Staatspropaganda.

#2 Kommentar von Captain_Future am 2. Januar 2013 00000001 15:13 135713960703Mi, 02 Jan 2013 15:13:27 +0200

Das war doch klar dass so etwas kommt.
Die GEZtapo wird gnadenlos ihr Ding durchziehen. Das war schon immer so und wird auch so bleiben, jetzt nur noch einfacher für sie.

Einige Naivlinge haben ja geglaubt, dass durch die Haushaltsabgabe aka Steuer die Zahl der freiberuflichen GEZtapo-Schnüffler sinken würde…Weit gefehlt, deren Zahl hat zugenommen.

#3 Kommentar von nicht die mama am 2. Januar 2013 00000001 15:13 135713963703Mi, 02 Jan 2013 15:13:57 +0200

😀

Um „rückständige Zahlungen“ einfordern zu können, muss die GEZtapo allerdings nachweisen, dass die Geräte dazu vorhanden waren.

Wie soll die Geheime Gebühren-Staatspolizei das denn bewerkstelligen können?

#4 Kommentar von Yogi.Baer am 2. Januar 2013 00000001 15:14 135713966403Mi, 02 Jan 2013 15:14:24 +0200

Wer hat vom GEZ- Reichsrundfunk anderes erwartet?
Und ausserdem haben Zipfelmützen es auch nicht anders verdient.
Und Propaganda ist nunmal (zur Zipfelmützenverblödung) etws teurer.
Siehe:
[17]

#5 Kommentar von 50Pf – Blog Deutscher Länder am 2. Januar 2013 00000001 15:14 135713967603Mi, 02 Jan 2013 15:14:36 +0200

Man sollte dazu aufrufen, daß keiner mehr zahlt.
Nur wenn ALLE Deutschen kollektiv die Zahlung einstellen wird sich das ändern. Die geben doch auch an die Einwohnermeldeämter die Informationen zurück die sie herausfinden. Das ist eine Volkszählung!

#6 Kommentar von Schmied von Kochel am 2. Januar 2013 00000001 15:14 135713968803Mi, 02 Jan 2013 15:14:48 +0200

Bei all diesen Themen (Verblödung, Abzocke, Teuro-, Geburten-, Verdrängungskatastrophe) fällt mir auf, dass wir viel zu sehr reagieren.
Wir schauen immer wie gebannt wie das Kaninchen auf die Schlange und sehen, was die Gegenseite tut. Dann kommentieren wir es ausgiebig im Forum. Und dann warten wir auf den nächsten Artikel, den wir diskutieren können.

Ich habe den Verdacht, dass das nicht reichen wird. Wir müssen in die Offensive gehen, wir müssen selbst etwas tun, worauf andere dann reagieren müssen. Wir müssen die Initiative ergreifen, das Heft des Handelns in die Hand nehmen. So wie es Stürzenberger in München tut.

Es ist egal, wer mit welchem Thema anfängt. Warum nicht mit dem GEZ-Terror? 80% der Bürger haben die gleiche ablehnende Meinung wie wir -doch es muss sich jemand auf den Marktplatz stellen und sagen: „Ich will das nicht!“ Und er muss es oft sagen, auch wenn er nicht sofort Erfolg hat. Erst dann können sich andere um ihn scharen.
Wir müssen von einer Kommentierungsbewegung zu einer Handlungsbewegung werden. Und zwar sehr bald!
Auf gehts, fangen wir an. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Und zwar auf der Straße, auf dem Platz – in der Wirklichkeit 1.0.

#7 Kommentar von woggl am 2. Januar 2013 00000001 15:18 135713989103Mi, 02 Jan 2013 15:18:11 +0200

Es geht nicht, das die über die Gez etliche sich Einkommen und Rente sichern. Es gibt viel zu viele Sender und Anstalten, von der verordneten „pc“- Meinung ganz zu schweigen.

#8 Kommentar von Oyabun am 2. Januar 2013 00000001 15:18 135713993503Mi, 02 Jan 2013 15:18:55 +0200

OT

Französisches Satireblatt veröffentlicht neue Mohammed-Karikaturen

[18]

#9 Kommentar von lorbas am 2. Januar 2013 00000001 15:18 135713993803Mi, 02 Jan 2013 15:18:58 +0200

Einzig gute Nachricht: Wer bislang die TV-Gebühren verweigerte, muss nicht mit Nachforderungen für die letzten Jahre rechnen. 😉

[2]

Ansonsten fühlt man sich wie in einer Diktatur.

#10 Kommentar von Elink am 2. Januar 2013 00000001 15:19 135713994603Mi, 02 Jan 2013 15:19:06 +0200

Das will ich sehen, wie in Bremen ein Gerichtsvollzieher zu den Miris geht und GEZ eintreibt.

#11 Kommentar von schmibrn am 2. Januar 2013 00000001 15:20 135714003303Mi, 02 Jan 2013 15:20:33 +0200

Da kommt dann so richtig Kohle für die Prominenz Eliten aus Politik, Sport und „Kultur“ rum.

Die bisherigen 7 Mrd. (Jahr ein, Jahr aus) haben nicht ausgereicht.

Man muss sich mal die Zahlen vergegenwärtigen, die unsere Staatsmedien über die Politik veruntreuen:

ARD 5,4 Milliarden für Radio und Fernsehen, das ZDF 1,8 Milliarden, das Deutschlandradio knapp mehr als 190 Millionen.

Da gibt es Leute, die märchenhafte Gehälter ganz legal einstreichen. Tendenz steigend…

#12 Kommentar von Eurabier am 2. Januar 2013 00000001 15:21 135714010703Mi, 02 Jan 2013 15:21:47 +0200

Es gibt ja auch Wohnungen, wo nicht Müller oder Schmidt am Klingelschild steht, werden die auch abgeglichen und müssen die auch zahlen oder verzichtet man, weil der Gebühreneintreiber eine Hundertschaft zur eigenen Sicherheit bräuchte und damit die GEZ-Gebühren abermals steigen müssten?

Irene S. vom Jobcenter Neuss wäre noch am Leben, wenn der Staat nicht so uneinsichtig gewesen wäre….

Aber was sind schon 20 Euro gegen den nächsten linksgrünen Unfug, den die WELT erstaunlich offen kommentiert:

[19]

Klimapanik im Schatten der Energiewende

Klimaforscher führen Naturkatastrophen auf Industrieländer zurück und wollen diese zu Regress verpflichten. Dieses Konzept des „Loss and Damage“ hat deutsche Wurzeln – und lässt einen Verdacht keimen.

Die Tatsache, dass das fragwürdige Konzept des „Loss and Damage“ auf deutschem Boden ausgebrütet wurde, lässt den Verdacht keimen, dass es dabei nicht nur um Altruismus geht, sondern manch Stratege und Lobbyist einer überhasteten Energiewende diese auch noch verteidigen will mit der Keule von Haftung und Strafzahlungen. Es ist nichts zu sagen gegen die Hilfe reicher Länder an die armen. Für Schadensersatzzahlungen aber gibt es keinen Anlass.

#13 Kommentar von lorbas am 2. Januar 2013 00000001 15:24 135714029203Mi, 02 Jan 2013 15:24:52 +0200

#10 Eurabier (02. Jan 2013 15:21)

Irene S. vom Jobcenter Neuss wäre noch am Leben, wenn der Staat nicht so uneinsichtig gewesen wäre….

Joachim Gauck: „Sorge bereitet uns auch die Gewalt in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.“ 🙄

#14 Kommentar von Yogi.Baer am 2. Januar 2013 00000001 15:26 135714036203Mi, 02 Jan 2013 15:26:02 +0200

Und für die neu hinzugekommenen Mitblogger nochmal etwas GEZ- Historie, wenn ich darf:

GEZ- Reichsrundfunkanstalten ARD/ZDF

Daten und Vorgänge zur Zeit des dritten Reiches entstammen den Tagebüchern des Dr. Josef Goebbels.
Auf gehts:
Noch was zum “öffentlich rechtlichen Rundfunk”.
In hervorragender Kenntnis der Mentalität der deutschen Zipfelmütze (der Obrigkeit hündisch unterwürfig und ihren Anweisungen und Aussagen tiefgläubig und gehorsam ergeben) hat Dr. Josef Goebbels unmittelbar nach Regierungsantritt der NSDAP (1933, 30. Jan.) zusammen mit dem damals neuen Reichspropagandaministerium und dem ihm zutiefst ergebenen Reichssendeleiters Eugen Hadamovsky dieses Propagandasystem (Reichsrundfunk)- einschliesslich Gebühreneinzug- installiert und die Entwicklung des Volksempfängers befohlen. Dieser wurde im August 1933 zur Funkausstellung der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Preis des Gerätes war ca.75RM.
Das war ca. 50% des Preises eines vergleichbaren Gerätes.
Ausgleich der Kostendifferenz für die Hersteller durch Subventionen in der Form, dass das Reich die gesamte PR übernahm und (als einziges Produkt überhaupt) für den VE Ratenzahlung zuliess und absicherte.
Der Verkaufsslogan war: “Ganz Deutschland hört den Führer mit dem Volksempfänger”. Am ersten Verkaufstag wurden mehr als 100.000 Geräte verkauft (manche sprechen von 160.000 verkauften VE).
Damit auch ganz Deutschland den Führer hören konnte, gab es zudem für die Beschallung von Versammlungsräumen den DAF 1011 (=Deutscher Arbeitsfrontempfänger, benannt nach der Führerrede, die dieser am 10. 11. 1933 in Berlin vor den Siemens- Arbeitern hielt).
Parallel wurde an der Entwicklung des Fernsehens gearbeitet. (Zusammenschluss der grossen Hersteller in der FESE- die gab es bis in die späten 80-er Jahre, da war es nur noch Bosch- Fernseh- GmbH)
1936 zur Olympiade begannen die ersten gut brauchbaren Fernsehübertragungen. (die sagenhafe Ikonoskop- Kamera, Bedienung und Entwicklung Dr.Walter Bruch) Ein Gerätestandard für die Empfänger war ebenfalls entwickelt,. Prototypen dieser Geräte liefen u.A. in Berlin in „Fernsehstuben“ und übertrugen die olympischen Spiele. Die damaligen Volksempfänger wurden um einen transportablen ergänzt- den Deutschen Olympiakoffer DOK 36. So konnte man auch am Strand die Olympiade verfolgen. Er bekam 1937 einen Nachfolger, den DOK 37.
1938 gab es eine neue Generation, der VE wurde um den VE 301 W dyn ergänzt, ebenso kam der Deutsche Kleinempfänger DKE 38- auch als Goebbelsschnauze oder „heulender Josef“ bekannt geworden- in den Markt. Dann begann dieser völlig unsinnige Krieg…

Da ja alles schlimm war, was von den Nazis kam, hat man das Propagandainstrument (GEZ-) Reichsrundfunk wunderbarerweise (einschliesslich Gebühreneinzug) bis auf den heutigen Tag beibehalten und setzte sich so fein ins gemachte Nest.
1950 gründete man die ARD und setzte die Zwangsgebühren erneut fest (1953), 1963 startete das ZDF seinen Sendebetrieb.
Januar 1976 nahm die GEZ in Köln- Bocklemünd ihren Betrieb auf.
Der Versuch des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, privates Fernsehen zu installieren (Deutschland Fernsehen GmbH), um der damals schon linken ARD einen Gegenpol zu setzen, wurde von den „Ländern“ per Verfassungsgericht im Februar1961 verboten.
War da noch was vom Führer bei denen hängengeblieben?
Logisch, dass diese Reichsrundfunkanstalten nur das (so) zu senden und zu kommentieren haben (und hatten), wie es das Herrschende verlangt(e)! Ansonsten ist es aus mit Pfründen, siehe Eva Herrmann. (und seinerzeit Eugen Hadamovsky, der 1942 in Ungnade fiel und an der Ostfront verschwand- 1944 verlor sich seine Spur)
Mit freiem Journalismus hat das soviel zu tun, wie ein Dackel mit einem Stadtbus.
Motto: >Politiker (Führer) befiehl, wir schwatzen (schmieren)!!<
Das “Grüne” ist übrigens eines der besten Beispiele, wie man der deutschen Zipfelmütze
etwas unterjubelt: zum Beispiel, dass diese Zusammenrottung von Pädophilen für sie (die deutsche Zipfelmütze) eine wähl- und regierungsfähige, die Umwelt schützende Partei zu sein hat. Und das klappt vorzüglich, siehe Kommunalwahl Stuttgart, 2009 und NRW- Wahl 2010!!….(und jetzt Baden- Württemberg- Wahl 2011)
Nebenbei: Obama musste für die Übertragung seiner Wahlreden ca.8 Mio. Dollar löhnen.
Man stelle sich das Grauen für “unsere” Politoligarchie vor, wenn sie das Gleiche tun
müsste: Für die Verbreitung des eigenen dumpfen Geschwafels auch noch selbst zahlen zu müssen. Aber dafür hat man eben die GEZ und unterwürfige Zipfelmützen (siehe oben), die das mitmachen und gezwungenermassen ihnen das Bezahlen abnehmen!!!
Gruss von einem total stinkigen
Yogi
Nachsatz:
Die “GEZ” von damals waren die Stromversorger. Sie kassierten die Rundfunkgebühr. Und diese war so einträglich, dass damit schon im ersten Jahr fast das gesamte Reichspropagandaministerium finanziert wurde.
Nachträgliche Auflistung: Intendantengehälter:
siehe Kommentar #4

#15 Kommentar von Climategate2009 am 2. Januar 2013 00000001 15:43 135714141603Mi, 02 Jan 2013 15:43:36 +0200

Was mich brennend interesieren würde wäre was dei Partei DIE FREIHEIT zur GEZ-Gebühr bzw die sogenannte “Haushaltsabgabe” sagt.
Oder ob das was im Parteiprogramm Steht.

Denn jede Partei die das Wort Freiheit oder Liberal führt müsste diese Ungerechten „Gebür“ abschaffen oder zumindest dafür eintreten das die GEZ Zwangssteuer abgeschaft wird.

Jedenfalls habe ich bei der Partei DIE FREIHEIT nichts gefunden.

Bei der PDV (Parteider Vernunft)
Steht im Programm ??

?? Abschaffen der GEZ Gebühren beziehungsweise der Haushaltsabgabe. Solche Gebühren
sind nur von den tatsächlichen Nutzern zu erheben (Prinzip des Bezahlfernsehens).

Ich glaube übrigens nicht das der Deutsche Michel an einer Aktion teilnehmen wird die die Bezahlung der GEZ verweigert.
Da steht man zu schnell alleine da.
Ausserdem spielt denen das doch nur in die Hände, man denke nur daran welche Summen durch die Mahngebüren eingenommen werden.
Den Medien Betrebern währe jede KREDIThöhe sicher.

Also bleibt nur der Weg über den Bundestag bzw eine Partei dei diese Gebür abschaffen will.

#16 Kommentar von Unlinks am 2. Januar 2013 00000001 15:51 135714186003Mi, 02 Jan 2013 15:51:00 +0200

Ich rate mal , während dieser Rasterfahndung dürfen aus Datenschutzgründen ect. bla,bla keinerlei Abgleiche über mehrfach gemeldete Asylbewerber oder Transferleistungsbezieher gemacht werden. Weil würde ja völlig gegen die Persönlichkeit verstossen.

#17 Kommentar von Yogi.Baer am 2. Januar 2013 00000001 16:01 135714249004Mi, 02 Jan 2013 16:01:30 +0200

OT
Hallo, kewil
Interessanter Beitrag auf der „Achse“ zu Berufssohn Augstein:
[20]
Gruss vom Bären

#18 Kommentar von Altenburg am 2. Januar 2013 00000001 16:06 135714278204Mi, 02 Jan 2013 16:06:22 +0200

Es wird in Bayern gegen die Rundfunksteuer geklagt.

[21]

#19 Kommentar von Cherry vanilla am 2. Januar 2013 00000001 16:18 135714348004Mi, 02 Jan 2013 16:18:00 +0200

Die sagen doch, man könne mit seinem PC fernsehen, deshalb muss man auch mitbezahlen.
Und das Staatsfernsehen speist ja seinen Schrott auch in iNet ein (worum sie keiner gebeten hat).

Warum kann man dann nicht alle Sendungen im Livestream sehen? Ich habe gar kein Fernsehgerät.
Ich will dann auch alles am PC sehen können.

#20 Kommentar von BIODEUTSCHER am 2. Januar 2013 00000001 16:18 135714351904Mi, 02 Jan 2013 16:18:39 +0200

Stasi 2.0. Aus einer Gebühr wird einfach mal hintenrum eine Steuer gemacht. Sobald der Gesetzgeber aber pauschaliert, braucht er sachliche Argumente, die bei der neuen Haushaltszwangsabgabe vorliegend jedoch einfach nicht gegeben sind. Mal ganz angesehen vom all dem Bullshit und der Propaganda, die die „Öffentlich-rechtlichen“ produzieren & ausstrahlen.

In diesem Land lässt sich die Mehrheit allerdings einfach alles gefallen. Offensichtlich auch das.

#21 Kommentar von byrdland am 2. Januar 2013 00000001 16:19 135714357304Mi, 02 Jan 2013 16:19:33 +0200

#15 Climategate2009 „…man denke nur daran welche Summen durch die Mahngebüren eingenommen werden.“

Man denke nur daran, welche Berge von Mahnverfahren abzuarbeiten wären, würde nur ein Drittel der Zwangsgemolkenen verweigern. Die Gerichte würden zusammenbrechen!

In den Niederlnaden ist sowas übrigens durchaus denkbar, bei uns reine Illusion. Wir lassen uns einfach alles gefallen!

#22 Kommentar von moin-moin-aus-hamburg am 2. Januar 2013 00000001 16:19 135714359904Mi, 02 Jan 2013 16:19:59 +0200

Ich hab mich noch nie beim Einwohnermeldeamt ab, an oder um gemeldet.

Ich bin dort als -unbekannt vom Elternhaus verzogen- registriert.

GEZ Briefe kenne ich jedenfalls nur vom hören sagen.

#23 Kommentar von Eugen von Savoyen am 2. Januar 2013 00000001 16:24 135714388904Mi, 02 Jan 2013 16:24:49 +0200

Zu erwähnen wäre noch, dass alle in Bundesrat und Bundestag vertretenen Parteien (nur über die Position der Linken ist mir nichts bekannt) geschlossen dahinter stehen.

Einzelne Proteste der Landesregierung Thüringen und der FDP blieben das was sie schon immer waren: Luftnummern zur Beruhigung des eigenen Wählerklientels.

Und ich bin auch überzeugt davon, dass das Bundesverfassungsgericht die Sache durchwinken wird, weil die Steuerfinanzierung des staatlichen Propagandafernsehens systemimmanent ist.
So wie das BVG in der Vergangenheit schon bei allen wirklich wichtigen Sachen gegen das Volk und für die berliner Parteiendiktatur geurteilt hat.

Und natürlich wird kein Blödmichel dagegen auf die Straße gehen. 1.000.000 Leute auf die Straße bekommt man heute nur noch zur Fußball WM und zur Silvesterparty in Berlin.

#24 Kommentar von reinhard am 2. Januar 2013 00000001 16:30 135714424704Mi, 02 Jan 2013 16:30:47 +0200

#10 Elink (02. Jan 2013 15:19)

Das will ich sehen, wie in Bremen ein Gerichtsvollzieher zu den Miris geht und GEZ eintreibt.
—————–

da brauch kein Gerichtsvollzieher hin ,denn der deutsche Michel hat schon für die GEZahlt (HartzIV)

#25 Kommentar von Abendland 01 am 2. Januar 2013 00000001 16:30 135714425304Mi, 02 Jan 2013 16:30:53 +0200

#3 nicht die mama

es ist unerheblich , ob Sie ein Gerät zum Empfang besitzen oder bereit halten !!
Das ist ja die Schweinerei, alle müssen zahlen auch die, die keine Geräte haben.

#26 Kommentar von AlterQuerulant am 2. Januar 2013 00000001 16:34 135714448204Mi, 02 Jan 2013 16:34:42 +0200

Beiträge werden an eine konkrete Gegenleistung – etwa Erschließung eines Grundstücks – geknüpft. Das ist aber bei den neuen „Rundfunkbeiträgen“ nicht der Fall, bei denen es sich folglich um eine „Rundfunksteuer“ handelt. Die Länder sind aber nicht befugt, eine solche Steuer zu beschließen und zu erheben.

Auch das andere Argument entspringt den Grundlagen des Verfassungsrechts: Nach dem Gleichheitssatz ist Gleiches gleich, Ungleiches aber ungleich zu behandeln. Zur Kasse gebeten werden aber alle Haushalte, egal ob sie Radiogeräte und Fernseher oder nur Radios oder eventuell gar nichts vorhalten oder auch völlig unbewohnt sind.

#27 Kommentar von lorbas am 2. Januar 2013 00000001 16:40 135714485704Mi, 02 Jan 2013 16:40:57 +0200

Die Hoffnungen mancher Beitragsgeschröpften ruhen auf einem jungen Passauer Juristen

Damit ARD und ZDF nicht kräftig zur Kasse bitten

Erst in diesen Wochen bekommen Bürger und Unternehmen zu spüren, was da weitgehend unbemerkt auf sie zugerollt ist: Viele müssen für Rundfunk- und Fernsehempfang weitaus tiefer in die Tasche greifen als bisher, denn die neuen „Rundfunkbeiträge“ treffen auch diejenigen mit der vollen Wucht von 17,98 Euro pro Monat, die auf Fernsehempfang verzichten, weil es jetzt nur noch stur nach Haushalten und nicht mehr nach der tatsächlichen Existenz von Empfangsgeräten geht. Für Unternehmen, die viele Filialen unterhalten, vervielfacht sich in Einzelfällen sogar die Höhe der Kosten.

Die Hoffnungen der Geschröpften ruhen jetzt auf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH). Den bayerischen Verfassungshütern liegen schon seit dem Spätsommer 2012 Popularklagen des Passauer Juristen Ermano Geuer sowie der Drogeriemarktkette Rossmann gegen den „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ vor, über die im neuen Jahr entschieden werden soll.

[22]

Viele Beschwerden und Klagen

„Ob es bei den 17,98 Euro im Monat bleibt, ist noch unklar“, sagt der Medienwissenschaftler Joachim Trebbe (Freie Universität Berlin). Das werde davon abhängen, ob mit dem neuen Modell die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender von zur Zeit rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr auf diesem Niveau gehalten werden. Erst wenn feststeht, wieviel die neue Gebühr in die Kassen von ARD und ZDF spült, will die Finanzkommission der Sender (KEF) über eine Anpassung entscheiden.

Die Reform hat nicht nur Freunde. Bei den Landtagen gingen hunderte Beschwerden ein. Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgericht gegen die Gebühr. Jeder müsse den Beitrag zahlen, egal ob er die Leistung in Anspruch nimmt oder nicht, kritisiert Geuer.

Digitalkanäle, Mediatheken, Internet – tatsächlich haben ARD und ZDF in den vergangenen Jahren deutlich auf Expansionskurs gesetzt. Die Sender argumentieren unter anderem, wenn sie die jüngere Generation erreichen wollten, müssten sie vor allem online präsent sein. Ohnehin laufe die technische Entwicklung auf die Verschmelzung der Empfangsgeräte hin.

[23]

#28 Kommentar von lorbas am 2. Januar 2013 00000001 16:44 135714507804Mi, 02 Jan 2013 16:44:38 +0200

#25 AlterQuerulant (02. Jan 2013 16:34)

Gibt es so etwas wie die GEZtapo auch bei euch.

Gruß 😀

Die Nimmersatten

Das öffentlich-rechtliche System hat zu viele Fehler: Vor allem keine Legitimation. Hauptversammlungen, auf denen Gebührenzahler zu Wort kommen können, wären ein Anfang – meint unser Gastautor.

Es ist unmöglich, ein anderes Unternehmen – öffentlich wie privat – zu finden, dem es dermaßen an einer verantwortungsbewussten Führung mangelt, also einer zeitgemäßen Corporate Governance, wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Weil das Problem lange ignoriert und geduldet worden ist, konnten ARD und ZDF mit ihren Fehlern immer weiter und ins scheinbar Uferlose wachsen.

Wer in den vergangenen zehn Jahren aufmerksam war, dem sind Intransparenz, Eigenmächtigkeit und Selbstherrlichkeit von ARD und ZDF nicht entgangen. Das System ist so unanständig feudal, dass es nicht mehr in unsere Zeit passt und dass wir Deutsche uns international damit eher blamieren als Exzellenz, Vielfalt und Professionalität im Mediensektor zu demonstrieren. Zu eklatant sind die Fälle von Schleichwerbung alleine in den vergangenen zehn Jahren (eindrucksvoll aufgedeckt unter anderem von Volker Lilienthal), von Verschwendung, wenn etwa Funktionäre des Systems First Class fliegen, von Filz – inhaltlich wie politisch. Niemals hat all das den Rücktritt eines Intendanten und eine Reform der systemischen Missstände zur Folge gehabt…

[24]

ARD und ZDF machen im Prinzip, was sie wollen

[25]

#29 Kommentar von TomcatK am 2. Januar 2013 00000001 16:48 135714529004Mi, 02 Jan 2013 16:48:10 +0200

Im Netz gefunden:

„GEZ – EIN VOLK IN WUT
(Deswegen hat man das Ganze in „Beitragsservice für ARD, ZDF & Deutschlandfunk“ umbenannt – jetzt sind fast alle Karikaturen und Witze veraltet…)
DOCH NUN gibt’s Abhilfe – Dank an TS (heute Geburtstag!)
Nicht zu fassen: Wir müssen auch noch Zwangsgebühren zahlen dafür, dass wir belogen, durch den Kakao gezogen und geradezu desinformiert werden. Und… zwar unabhängig dafür, ob wir das „Angebot“ nutzen oder nicht. („Isch ‚abe gar keinen Fernseher…“)
HIER DIE IDEE:
Wenn die Gebühr kommt: wieso nicht “einfach” bezahlen???
ABER:
nicht etwa mit den der Gebührenrechnung beiliegenden Formularen – UND SCHON GAR NICHT per Bankeinzug.
Das macht ja gar keinen Spaß.
Nein, da nehme man erst mal den zu zahlenden Betrag, teile ihn möglichst “krumm” in drei oder vier Teilbeträge auf und rechne dann noch jeweils ein paar Cent drauf (dazu später mehr).
Dann überweise man der GEZ die Teilbeträge, jeweils um 2-3 Tage gegeneinander zeitversetzt, und möglichst noch von verschiedenen Konten, die idealerweise auch noch unter verschiedenen Namen geführt werden sollten.
Selbstverständlich steht in der Betreffzeile nicht etwa die
GEZ-Rechnungs bzw. “Kundennummer”, sondern irgendwas anderes, was es zwar ermöglicht, die Zahlung korrekt zuzuordnen – also z.B. Name und Adresse -, dazu aber “Handarbeit” erforderlich macht.
Und natürlich bei jeder Überweisung ein wenig die Schreibweise verändern…
Oder zur Abwechslung doch mal die Kundennummer angeben, bei der Eingabe der Online-Überweisung aber z.B. ein kleines “l” anstelle einer “1? oder ein “O” anstelle einer “0? eingeben…
Damit ist man dann erst mal aus dem Schneider. Bezahlt hat man, mit den Kontoauszügen als Beleg dafür, und damit basta!
Aber DIE stehen dann vor dem Problem, diese Zahlungen erst mal korrekt zu verbuchen.
Bei einer Handvoll Zahlungen, die da pro Monat auf diese Art und Weise eintreffen, mag das ja noch angehen.
Doch bei ZIGTAUSENDEN sieht das vom Arbeitsaufwand schon mal ganz anders aus, an ein zeitnahes Verbuchen ist da nicht mal mehr ansatzweise zu denken, und jeden Monat wird der Stapel der nicht verbuchbaren Zahlungen größer!
Und wenn sie es dann doch mal geschafft haben, die Zahlungen eines “Kunden” korrekt zu verbuchen, stehen sie vor dem nächsten Problem:
ES WURDE EIN WENIG ZUVIEL GEZAHLT… und auch diese Überzahlung müssen sie
* entweder zurückzahlen (und einen dazu vorher förmlich anfragen, auf welches Konto die Rückzahlung denn geschehen soll)
* oder als Anzahlung auf die nächste Fälligkeit verbuchen… und dafür natürlich einen entsprechend angepassten Bescheid ‚rausschicken.
Ergebnis: gezahlt hast du… aber DIE hatten mit der Bearbeitung der Zahlung einen Verwaltungsaufwand, der den gezahlten Betrag BEI WEITEM übertrifft.
Ich mache das z.B. schon seit 4 Jahren so.
Alle paar Monate ruft dann mal hier ein Typ von der Stadtkasse an, die von der GEZ mit dem Inkasso angeblich rückständiger Gebühren beauftragt worden sei.
Dem sage ich dann, dass er sich den Gegenbeweis gerne ansehen darf. Seinen Vorschlag, ihm die Belege doch einfach zuzufaxen, lehne ich dankend ab, so dass er schon selber angedackelt kommen muß, um sich den Wisch abzuholen.
Dann trollt er sich, mit den von mir freundlicherweise erstellten Kopien (wozu ich auch nicht verpflichtet bin: Es wäre ausreichend, wenn ich ihm den Kram an der Haustür vorlegen und ihm Gelegenheit zum Abschreiben geben würde) in der Tasche – und das war’s dann.
Die Kostenabrechnung für den Vollstreckungsversuch darf die GEZ der Stadt natürlich trotzdem berappen. Ist ja nicht mein Problem, dass DIE das Inkasso von Forderungen anleiern, die längst gezahlt sind…
Bisher ist diese Geschichte mein Privatvergnügen (und das einiger Freunde).
Doch sollten sich genügend Nachahmer finden, dann ist das nicht mehr nur ein Ärgernis für die GEZ, sondern der Laden wird auf Dauer INTERN FUNKTIONSUNFÄHIG!

BITTE TEILEN, WEITERLEITEN UND VERVIELFÄLTIGEN!!!!!

#30 Kommentar von 76227 am 2. Januar 2013 00000001 16:48 135714530204Mi, 02 Jan 2013 16:48:22 +0200

Gespannt bin ich, wenn die Schnelle GEZ-Eingreiftruppe massiv gegen verweigernde Kulturbereicherer eingesetz wird…

#31 Kommentar von moin-moin-aus-hamburg am 2. Januar 2013 00000001 16:56 135714577504Mi, 02 Jan 2013 16:56:15 +0200

Haben die GEZ-Zahler eigentlich eine Lobby ?

Es wird doch immer Demokratie gepredigt, wo ist den die Stimme der GEZ-Zahler in den verrauchten und ominösen Rat der ARD/ZDF ?

Dort sitzen nur Parteibonzen und andere Aristokraten,

die vertreten sich selbst.

Wo tut sich was zusammen und macht Stunk ? Die Privaten hättet ihr auf eurer Seite, oder meint Ihr nicht ?

Das wäre im übrigen die Neujahres Chance für gewisse Parteien.

Aber vermutlich wird man es hinnehmen, so wie alles andere.

#32 Kommentar von dergeistderstetsverneint am 2. Januar 2013 00000001 17:14 135714687205Mi, 02 Jan 2013 17:14:32 +0200

Am sinnvollsten wäre aus meiner Sicht ja ohnehin, wenn das öffentlich-rechtliche Fernsehen einfach aus Steuergeldern bezahlt werden würde. Da würde man sich die komplette GEZ und einiges an Bürokratie sparen. Prinzipiell ist die erfolgte Reform der GEZ schon nachvollziehbar. Denn die Gebühr nur von den Gerätebesitzern einzusammeln (wie es bisher der Fall war) ist mittlerweile zum Anachronismus geworden. Jawohl, es gibt noch Leute die weder Fernseher noch Radio besitzen. Aber es gibt auch Leute die nie in die Oper gehen, und trotzdem erhalten die Opern Zuschüsse aus dem Steueraufkommen.
Gewisse Sympathien habe ich auch für das niederländische Modell, wo jeder Bürger selbst wählen kann für welche Rundfunkstiftung er zahlt (für jeden Geschmack ist etwas dabei, auch die Religiösen finden von der Katholischen über die Muslimische bis zur Buddhistischen Rundfunkstiftung alles was das Herz begehrt. Die Sendezeiten werden wohl nach der jeweiligen Mitgliederzahl vergeben. In meiner Studentenzeit versammelten sich immer am Donnerstagabend die Männer im Fernsehraum, denn dann war die Stiftung „Veronica“ dran).

#33 Kommentar von lorbas am 2. Januar 2013 00000001 17:14 135714688705Mi, 02 Jan 2013 17:14:47 +0200

#29 TomcatK (02. Jan 2013 16:48)

Die Idee der Teilbeträgezahlung hatte ich auch schon. 😀

Mit dem Überzahlen wirds für die aber noch schwieriger. 😆

BITTE TEILEN, WEITERLEITEN UND VERVIELFÄLTIGEN!!!!!

Auf jeden Fall! 😉

#34 Kommentar von AlterQuerulant am 2. Januar 2013 00000001 17:31 135714789405Mi, 02 Jan 2013 17:31:34 +0200

#28 lorbas
Aber klar doch

Gebührenpflichtig sind alle Privathaushalte und Betriebe/Institutionen in Österreich mit einem betriebsbereiten Radio- oder Fernsehgerät. Die Gebührenpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem ein Radio- und/oder Fernsehgerät an einem Standort betriebsbereit aufgestellt ist. Durchschnittlich betragen die Rundfunkgebühren – gewichtet nach Haushalten – EUR 23,51 pro Monat oder EUR 0,77 pro Tag. Der Verein heißt hier GIS [26]
Die schielen auch schon nach Deutschland und wollen ebenfalls eine Haushaltsabgabe einführen.
Morgen fahre ich wieder nach MR, Freitag nach Dortmund und vllt. Detmold, Samstag zurück.

#35 Kommentar von r2d2 am 2. Januar 2013 00000001 17:46 135714880705Mi, 02 Jan 2013 17:46:47 +0200

Überall regt man sich über die GEZ-Gebühren auf.

Die ganzen Unzufriedenen aber glotzen weiter ARD und ZDF.
Wenn die Quoten bei 0,0% liegen würden, hätten diese Verbrecher ein deutliches Signal.

P.S. Ich habe seit ca. 20 Jahren kein TV-Gerät mehr und habe trotzdem überlebt.

#36 Kommentar von lorbas am 2. Januar 2013 00000001 17:58 135714953605Mi, 02 Jan 2013 17:58:56 +0200

#34 AlterQuerulant (02. Jan 2013 17:31)

Da bin ich aber beruhigt, das die Nachbarn in Austria auch eine Fernseh- und Rundfunkgebühr entrichten dürfen. 🙄

Wenn du in der Stadt der Städte bist, meld dich mal.

#37 Kommentar von AlterQuerulant am 2. Januar 2013 00000001 18:01 135714970606Mi, 02 Jan 2013 18:01:46 +0200

#36 lorbas
Guck doch mal in den Strang: Ärzte können kein Deutsch
letzte Kommentare

#38 Kommentar von henrik5 am 2. Januar 2013 00000001 18:16 135715057606Mi, 02 Jan 2013 18:16:16 +0200

Das ist nicht spektakulär. Spektakulärer wäre es, wenn sie es später täten, da dann allein durch das Bewohnen die Gebühr bei Leuten entstanden ist welche sich nachträglich nicht mehr freistellen lassen könnten.

#39 Kommentar von Kritischer Betrachter am 2. Januar 2013 00000001 18:28 135715128006Mi, 02 Jan 2013 18:28:00 +0200

„Für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren nutzt die GEZ alle zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen“

Und bis wann die rückständigen Gebühren zurückgehen, entscheidet die GEZ? Sollte die Beweislast nicht bei der GEZ liegen und nicht beim Angeklagten?

#40 Kommentar von WieDu am 2. Januar 2013 00000001 18:32 135715153906Mi, 02 Jan 2013 18:32:19 +0200

………alle zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen……….
Keine Sorge, die kläffen nur wieder. Da wird nicht viel passieren, die haben alle Hände voll zu tun. 6 Monate im Zahlungsverzug bedeutet auch nichts, das ist schon akzeptiert. Die sollen erstmal nachweisen das überhaupt Post angekommen ist, und danach gibt es den Haufen vielleicht garnicht mehr, er ist immerhin nicht verfassungskonform. Übrigens: wo bleibt unsere Verfassung ???

#41 Kommentar von Sagax am 2. Januar 2013 00000001 18:38 135715189506Mi, 02 Jan 2013 18:38:15 +0200

Man sollte ab sofort die Überweisungen für die Rundfunkgebühr Monat für Monat selbst vornehmen. Da kann es schon mal passieren, dass man es in diesem oder jenem Monat glatt vergisst. Wir man halt gemahnt. Na, und?
Dann kann es auch schon mal geschehen, dass man statt 17,98 EUR aus Versehen nur 17,89 EUR überweist. Kann ja mal vorkommen. Ist halt ein Zahlendreher. So etwas kommt übrigens öfter vor als man denkt. Manchmal geschieht es aber auch, dass man felsenfest der Meinung ist, der Rundfunkbeitrag beträgt 17, 95 EUR und überweist dann auch nur soviel. Das ist doch menschlich, oder? Tut einem dann ja auch leid, dass die GEZ dadurch zusätzliche Arbeit bekommt.
Da kann man nur hoffen, dass das nicht alle so machen. Bei 40 Mio. Haushalten in Deutschland müsst die GEZ ja Monat für Monat Millionen Erinnerungen oder Mahnungen verschicken. Denn auch die Cent-Beträge gehen in die Millionen.
Nicht auszudenken. Oder doch?

#42 Kommentar von Pecos Bill am 2. Januar 2013 00000001 18:39 135715194806Mi, 02 Jan 2013 18:39:08 +0200

Müssen eigentlich auch Türken und Araber, die gar kein Deutsch verstehen und es auch nicht lernen wollen, diese Abgabe zahlen? Da sehe ich aber für clevere Anwälte ein blühendes neues Geschäftsfeld…

#43 Kommentar von lorbas am 2. Januar 2013 00000001 18:49 135715257506Mi, 02 Jan 2013 18:49:35 +0200

War es notwendig den zu erwähnen?

Ausser deutsch, spricht er noch mit „gespaltener“ Zunge. 😉

#44 Kommentar von Walhall am 2. Januar 2013 00000001 18:50 135715264306Mi, 02 Jan 2013 18:50:43 +0200

Würde mich nicht wundern wenn „GEZ-Versäumer“ härter bestraft werden als diverse Intensivtäter.

#45 Kommentar von Walhall am 2. Januar 2013 00000001 18:54 135715286606Mi, 02 Jan 2013 18:54:26 +0200

Übrigens, ich zahle gerne für Sky, aber nicht für deren lala-Programm.
Die könnten ebenso ihr Programm für Diejenigen verschlüsseln, die das nicht sehen wollen und demzufolge auch keine Gebühr bezahlen müssten.

#46 Kommentar von Climategate2009 am 2. Januar 2013 00000001 19:14 135715409007Mi, 02 Jan 2013 19:14:50 +0200

#21 byrdland (02. Jan 2013 16:19)

Man denke nur daran, welche Berge von Mahnverfahren abzuarbeiten wären, würde nur ein Drittel der Zwangsgemolkenen verweigern. Die Gerichte würden zusammenbrechen!

Man würde den Arbeitsaufwand wohl auf das Drucken und abstempeln von Formularen begrenzen.
Und Gerichte würden wohl kaum darunter zusammenbrechen.
Vielecht würde man ein paar 1€ Jobber fürs ausdrucken und Stempeln einstellen.

Die Idee mit den geteilten Zahlungen und überbezahlen Siehe #29 TomcatK
gefällt da schon besser und es gibt keine Mahngebühren.
Allerdings könnte der Staat peer Verordnung auf diese Metohde ein Busgeld erlassen.
Was wohl auch passieren wird wenn das Schule macht.

#47 Kommentar von Al-Harbi am 2. Januar 2013 00000001 19:28 135715493107Mi, 02 Jan 2013 19:28:51 +0200

Noch schlimmer wird unsere Medienlandschaft, wenn das „Leistungsschutzrecht“kommt:

Der Bundestag berät demnächst über ein Leistungsschutzrecht. Dieses soll Verlagen gegenüber Suchmaschinen und anderen Diensten das Recht geben, Suchergebnisse für Presseartikel zu verbieten oder von einer Zahlung abhängig zu machen.

[27]

#48 Kommentar von arbeitsscheuundtrinkfest am 2. Januar 2013 00000001 19:34 135715525207Mi, 02 Jan 2013 19:34:12 +0200

Schon dem Einwohnermeldeamt per Einschreiben die Datenweitergabe an Dritte verboten?

Wenn nicht, selber schuld.

Im Gesetzentwurf hieß es noch, für die Weitergabe ist die Zustimmung erforderlich. Im Gesetz stand das ganze dann negiert.

Hat nur keiner mitbkommen und wurde dann auch nicht in den QM publiziert.

#49 Kommentar von pronewworld am 2. Januar 2013 00000001 19:34 135715529707Mi, 02 Jan 2013 19:34:57 +0200

SO SIEHT DIKTATUR/ ERPRESSUNG AUS!

Nehmt BITTE an der Unterschriftenaktion bzgl. des Online-Boykott,s (ABSCHAFFUNG DER GEZ-ZWANGSGEBÜHREN) teil!

Siehe:

[28]

#50 Kommentar von Stefan Cel Mare am 2. Januar 2013 00000001 19:46 135715596007Mi, 02 Jan 2013 19:46:00 +0200

#19 Cherry vanilla (02. Jan 2013 16:18)

Die sagen doch, man könne mit seinem PC fernsehen, deshalb muss man auch mitbezahlen.
Und das Staatsfernsehen speist ja seinen Schrott auch in iNet ein (worum sie keiner gebeten hat).

Warum kann man dann nicht alle Sendungen im Livestream sehen? Ich habe gar kein Fernsehgerät.
Ich will dann auch alles am PC sehen können.

Gute Idee. Klag das doch mal ein!

#51 Kommentar von Stefan Cel Mare am 2. Januar 2013 00000001 19:48 135715608407Mi, 02 Jan 2013 19:48:04 +0200

#22 moin-moin-aus-hamburg (02. Jan 2013 16:19)

Ich hab mich noch nie beim Einwohnermeldeamt ab, an oder um gemeldet.

Ich bin dort als -unbekannt vom Elternhaus verzogen- registriert.

GEZ Briefe kenne ich jedenfalls nur vom hören sagen.

Offenbar brauchst du weder Pass noch Perso…

#52 Kommentar von Stefan Cel Mare am 2. Januar 2013 00000001 19:51 135715626307Mi, 02 Jan 2013 19:51:03 +0200

#6 Schmied von Kochel (02. Jan 2013 15:14)

Bei all diesen Themen (Verblödung, Abzocke, Teuro-, Geburten-, Verdrängungskatastrophe) fällt mir auf, dass wir viel zu sehr reagieren.

Ich habe den Verdacht, dass das nicht reichen wird. Wir müssen in die Offensive gehen, wir müssen selbst etwas tun, worauf andere dann reagieren müssen. Wir müssen die Initiative ergreifen, das Heft des Handelns in die Hand nehmen. So wie es Stürzenberger in München tut.

Das klingt sehr gut. Aber dieser Vorschlag:

Es ist egal, wer mit welchem Thema anfängt. Warum nicht mit dem GEZ-Terror?

läuft doch genau wieder auf die klassischen – reaktiven – Muster hinaus. Oder?

#53 Kommentar von PI-User_HAM am 2. Januar 2013 00000001 20:27 135715846908Mi, 02 Jan 2013 20:27:49 +0200

“Für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren nutzt die GEZ alle zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen”, erklärte die GEZ und eröffnet damit die Jagd.

So so, na warten wir doch mal ab. Falls so ein Vogel von der GEZ oder wie der Verein jetzt auch immer heißen mag, bei mir klingelt und frech wird bin ich darauf vorbereitet.

Falls der sich erdreisten sollte, meine Wohnung betreten zu wollen, kann es passieren, daß ich mich blitzartig an meine gute alte Bw-Wachausbildung erinnere und es zur Anwendung unmittelbaren Zwanges kommt. Das Recht wäre dann auf meiner Seite, hat mir ein Polieibeamter so erklärt, der muss es wissen.

Never surrender!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

#54 Kommentar von Wilhelmine am 2. Januar 2013 00000001 21:44 135716308309Mi, 02 Jan 2013 21:44:43 +0200

MAFIA.

#55 Kommentar von PROBayern am 2. Januar 2013 00000001 22:15 135716494010Mi, 02 Jan 2013 22:15:40 +0200

Argumente checken…

Die Partei PRO DEUTSCHLAND sagt NEIN! zur Haushaltsabgabe

[29]

#56 Kommentar von Cherry vanilla am 2. Januar 2013 00000001 22:35 135716611010Mi, 02 Jan 2013 22:35:10 +0200

Was sich manche hier denken, da steht keiner vor der Tür und macht bitte-bitte.
Man bekommt eine Zahlungsaufforderung und hat das zu überweisen. Wenn man es nicht fristgemäß tut, bekommt man automatisch eine Verzugsgebühr.
Falls eine Widerspruchsklausel angefügt sein sollte, darf man Widerspruch einlegen. Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, hat man die Kosten für die Bearbeitung zu bezahlen, vermutlich 48,– Euro.

#57 Kommentar von pronewworld am 2. Januar 2013 00000001 22:35 135716612510Mi, 02 Jan 2013 22:35:25 +0200

Deutschland!

Das Eldorado der Abzocke!

GEZ, Handwerkskammer, Berufsgenossenschafft ….

In welchem anderen Land gibt es sowas noch?

#58 Kommentar von karlvalentin am 2. Januar 2013 00000001 22:54 135716726310Mi, 02 Jan 2013 22:54:23 +0200

#29 TomcatK (02. Jan 2013 16:48)

Tolle Idee, vielen Dank. Also, wenn ich richtig verstehe: Du zahlst monatlich, treibst die GEZpfosten und damit die Intendanten-Pfeffersäcke in den Wahnsinn.

Wird dies bei der Schufa gespeichert???????

Bitte Antwort, TomcatK, falls möglich, denn diese Art des Boykotts ist neben ner Klage genial.

#59 Kommentar von Faxendicke76 am 3. Januar 2013 00000001 00:04 135717144312Do, 03 Jan 2013 00:04:03 +0200

#29 TomcatK

Geniale Idee!

😀 😀 😀

Wird gemacht!

#60 Kommentar von getupstandup am 3. Januar 2013 00000001 00:07 135717164112Do, 03 Jan 2013 00:07:21 +0200

@29 TomcatK

DU BIST MEIN HELD!!!!
Das wird ein Spaß….:-)

#61 Kommentar von UP36 am 3. Januar 2013 00000001 00:30 135717304812Do, 03 Jan 2013 00:30:48 +0200

Der deutsche Michel wird dreist abgezockt. Der BMW-fahrende Hartz IV Türke wird geschont werden, denn diesen Streß wird man sich nicht auferlegen! Wie man es auch dreht: wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
Und die Zwangsspirale wird sich weiter drehen, die Schafe merkens nicht, und wenn doch, macht sie ihr Wohlstandsdenken machtlos.

#62 Kommentar von lorbas am 3. Januar 2013 00000001 01:36 135717698801Do, 03 Jan 2013 01:36:28 +0200

#58 karlvalentin (02. Jan 2013 22:54)

#29 TomcatK (02. Jan 2013 16:48)

Wird dies bei der Schufa gespeichert???????

Wieso, er zahlt doch. Wer Fristgerecht bezahlt ist im Recht. In welchen Beträgen bleibt einem überlassen.

______________________________________________

Betreff: Abmeldung bei ihrem Zwangs- Gebühren- Erhebungssystem

Teilnehmer – Nummer: XXX XXX XXX

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit melde ich mich und meine Familie mit sofortiger Wirkung bei Ihrem Zwangsgebühren-Erhebungssystem ab. Eine Rückforderung der unrechtmäßig erhobenen Zwangsbeiträge behalte ich mir vor. Die erteilte Einzugsermächtigung von meinem Konto Nr.: XXXXXXXXX bei der [Ihre Bank] ziehe ich hiermit zurück.

Begründung:

Sie nennen sich „Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bundesrepublik Deutschland gibt es nicht mehr; sie ist durch die Streichung des Art. 23 a.F. GG (Geltungsbereich) de jure erloschen. Ein Grundgesetz ohne Geltungsbereich gilt nirgendwo.

Sie erheben Ihre Gebühren von sog. „Bundesbürgern“. Die BRD war nie ein Staat; dazu fehlt ihr ein entscheidendes Merkmal: Das Staatsvolk. Insofern hatte die Bundesrepublik auch nie ein eigenes Staatsangehörigkeitsrecht. Das Staatsvolk der BRD setzt sich zusammen aus Staatsbürgern des Deutschen Reiches. Diese leiten Ihre Staatsangehörigkeit aus dem § 1 Reichs – und Staatsangehörigkeitsgesetz ab: Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.

Die gesamte Thematik ist nochmals zusammengefasst in einer ausführlichen Stellungnahme des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans-Werner Bracht, das ich als Kopie beifüge.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass meine Ausführungen unzutreffend sind, so treten Sie bitte den Beweis an, dass Sie zu Recht Gebühren erheben. Sollte ich in den nächsten 4 Wochen nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass sich die Sache erledigt hat.

MfG

[30]

#63 Kommentar von francomacorisano am 3. Januar 2013 00000001 01:47 135717763701Do, 03 Jan 2013 01:47:17 +0200

Idee: Sich in der eigenen Wohnung abmelden (nur auf dem Papier) und in der Wohnung von Freunden anmelden (da ja pro Haushalt nur noch einmal gezahlt werden muss).
Einfach viel Sand ins Getriebe streuen. Wenn es sein muss, sogar verdeckt mit linken Gruppen zusammen arbeiten (da DF und Pro D schlafen). Wenn die ersten Steine aus der Wand gebrochen sind, wird sie schon wackeln.

#64 Kommentar von Religion_ist_ein_Gendefekt am 3. Januar 2013 00000001 19:44 135724227607Do, 03 Jan 2013 19:44:36 +0200

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus — am Ende jedenfalls. Shitstorm und ziviler Ungehorsam stehen am Anfang.

#65 Kommentar von Iskembe am 4. Januar 2013 00000001 10:33 135729559410Fr, 04 Jan 2013 10:33:14 +0200

uns fehlt die nationale Solidarität der Südländer,