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Wahlplakate: Pro NRW gewinnt vor Gericht

[1]Dumm gelaufen für Kölns linke Szene und ihre Freunde in der Stadtverwaltung: Vermutlich linke Spaßvögel hatten im Landtagswahlkampf 2012 in einer Nacht- und Nebelaktion dutzende PRO NRW-Plakate aus der Wahlkampagne 2010 ordnungswidrig auf der Deutzer Rheinbrücke wieder aufgehängt, um PRO NRW finanziell zu schädigen. Denn prompt nutzten natürlich die linken Seilschaften in der Kölner Stadtverwaltung die Steilvorlage und wollten von PRO NRW fürs kostenpflichtige Abhängen und ein zusätzliches Bußgeld Kohle sehen.

Doch PRO NRW gilt nicht ohne Grund als die islamkritische Partei mit der vermutlich „höchsten Anwaltsdichte“: Prompt gingen die rheinischen Oppositionellen erneut gegen die Stadt Köln vor Gericht – und siegten auf ganzer Linie. Ein Aufhängen durch Unbekannte, die die Plakate zuvor gestohlen haben, sei nicht auszuschließen. Im Zweifel für den Angeklagten, so die erfreuliche, bereits rechtskräftige Erkenntnis des Kölner Amtsgerichtes.

„Ein wichtiger Erfolg gegen die ständigen Intrigen und Kampagnen, die uns immer öfter zur Beschreitung des Rechtsweges zwingen”, freut sich daher auch der PRO NRW-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht. “Es zeigt sich, dass unsere Strategie der offensiven Nutzung juristischer Mittel richtig ist. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Das gilt auch für die juristische Seite unseres politischen Engagements.”

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Kommentare sind deaktiviert Empfänger "Wahlplakate: Pro NRW gewinnt vor Gericht"

#1 Kommentar von terminator am 29. Januar 2013 00000001 15:11 135947226603Di, 29 Jan 2013 15:11:06 +0100

Mich ekelt schon regelrecht ob der Aktionen dieser sogenannten Demokraten, die ein solches Vorgehen wohl als „Kampf gegen Rechts“(extremismus) völlig missverstehen und gar nicht merken, dass sie selber absolute Undemokraten sind.

#2 Kommentar von nicht die mama am 29. Januar 2013 00000001 15:11 135947229103Di, 29 Jan 2013 15:11:31 +0100

Bravo, soll das linke Köln noch viel mehr Geld im Krampf gegen Rächtz sinnlos verbraten.

Diese linken Aktivisten sind schlechte Menschen.

Das Geld, welches durch das Abräumen der gestohlenen Plakate und bei der Gerichtsverhandlung von unten nach oben umverteilt wurde, fehlt nun bei der Versorgung von Asylbetrügern.

#3 Kommentar von Bernhard von Clairveaux am 29. Januar 2013 00000001 15:17 135947265503Di, 29 Jan 2013 15:17:35 +0100

„fürs kostenpflichtige Abhängen und ein zusätzliches Bußgeld Kohle“

hä?

#4 Kommentar von Agnostix am 29. Januar 2013 00000001 15:18 135947272703Di, 29 Jan 2013 15:18:47 +0100

sehr erfreulich, die Antidemokraten sollten viel öfter verklagt werden.

So wie Herr Stürzenberger mittlerweile konsequent jeden Nazi-Rufer anzeigt, sollte das auch Pro machen.
Dieses linke Gesocks soll aus den Gerichtsverhandlungen nicht mehr rauskommen.

#5 Kommentar von Pad am 29. Januar 2013 00000001 15:19 135947274603Di, 29 Jan 2013 15:19:06 +0100

OT aber wichtig!!!

Schleswig-Holstein bereitet Staatsvertrag mit Muslimen vor!

[11]

#6 Kommentar von unverified__5m69km02 am 29. Januar 2013 00000001 15:19 135947275903Di, 29 Jan 2013 15:19:19 +0100

Gute Entscheidung des Kölner Amtsgerichtes. Gut wäre nun auch, die linken und grünen Rabauken zu fassen, die sich an den Plakaten zu schaffen machten….

#7 Kommentar von Urban der II am 29. Januar 2013 00000001 15:23 135947298403Di, 29 Jan 2013 15:23:04 +0100

#2 nicht die mama (29. Jan 2013 15:11)
Das Geld, welches durch das Abräumen der gestohlenen Plakate und bei der Gerichtsverhandlung von unten nach oben umverteilt wurde, fehlt nun bei der Versorgung von Asylbetrügern.
———————————
Schön wär’s ja!
Vorher werden die Steuern und die Schulden der öffentlichen Haushalte erhöht!

#8 Kommentar von DerHinweiser am 29. Januar 2013 00000001 15:23 135947302703Di, 29 Jan 2013 15:23:47 +0100

wie sagte Broder so richtig: die Anti-Fa ist die neue Fa

#9 Kommentar von Urban der II am 29. Januar 2013 00000001 15:24 135947304303Di, 29 Jan 2013 15:24:03 +0100

#5 unverified__5m69km02 (29. Jan 2013 15:19)
Gut wäre nun auch, die linken und grünen Rabauken zu fassen, die sich an den Plakaten zu schaffen machten….
—————————-
Zwecklos!
Es sind einfach zu viele!

#10 Kommentar von Urban der II am 29. Januar 2013 00000001 15:26 135947321703Di, 29 Jan 2013 15:26:57 +0100

#1 terminator (29. Jan 2013 15:11)
…und gar nicht merken, dass sie selber absolute Undemokraten sind.
———————————
Die Sozen und Grünen merken das heute genau so wenig wie es früher die Nazis nicht merkten.

#11 Kommentar von Mufti Dufti am 29. Januar 2013 00000001 15:37 135947383903Di, 29 Jan 2013 15:37:19 +0100

Als normal tickender Bürger kann man sich nur an den Kopf fassen und sich fragen mit welchem Kleinkram wir uns, gemessen an unseren Problemen, täglich abgeben müssen.

#12 Kommentar von Wurst Hans am 29. Januar 2013 00000001 15:51 135947467203Di, 29 Jan 2013 15:51:12 +0100

Solche linken Spaßvögel werden immer öfter zu diesen demokratischen Nacht-und-Nebel-Aktionen greifen. Perseveranz der Gangster.

#13 Kommentar von sincimilia am 29. Januar 2013 00000001 15:54 135947489703Di, 29 Jan 2013 15:54:57 +0100

OT

Hessen-CDU warnt vor islamischer Paralleljustiz.

[12]

#14 Kommentar von LucioFulci am 29. Januar 2013 00000001 16:00 135947520304Di, 29 Jan 2013 16:00:03 +0100

Ot:
Kommentarbereich schon geschlossen nach 0 Kommentaren! 🙄
Brutale Attacke: Weil er beim Schwarzfahren erwischt worden ist, hat ein 14-Jähriger in einer S-Bahn in Köln vier Bahn-Mitarbeiter geschlagen.
[13]

#15 Kommentar von poeton am 29. Januar 2013 00000001 16:01 135947527104Di, 29 Jan 2013 16:01:11 +0100

Doch PRO NRW gilt nicht ohne Grund als die islamkritische Partei mit der vermutlich „höchsten Anwaltsdichte“

Manchmal ist es eben doch von Vorteil, wenn man einen anständigen Beruf erlernt hat. Die linken „Geisteswissenschaftler“ können eben nur Stütze kassieren und bestenfalls noch Strumpfmasken stricken.
Ach ja, ich vergaß. Über den exzessiven Gebrauch ihre Stimmbänder wissen sie auch Bescheid. Mehr muss ein Linker aber auch nicht können.

#16 Kommentar von Mufti Dufti am 29. Januar 2013 00000001 16:06 135947560904Di, 29 Jan 2013 16:06:49 +0100

#12 sincimilia (29. Jan 2013 15:54)

Nicht warnen, sondern handeln, darum PRO-Deutschland!

#17 Kommentar von Babieca am 29. Januar 2013 00000001 16:07 135947563304Di, 29 Jan 2013 16:07:13 +0100

Das erinnert ganz stark an das Vorgehen von Türken, die ebenfalls selbsttätig, gerne und am laufenden Band Fälle konstruieren, die gar keine sind, um dann zu schreien „Diskriminierung“. Ebenfalls aus dem schönen Köln:

Die Antwort kam prompt und hat Sönmez aus der Haut fahren lassen. „Hosen, Stutzen, Torwart-Trikot und Torwarthose sowie ein Ballpaket ohne Berechnung. Zu diesen Konditionen liefern wir aber an keine Ausländer.“

Die erste Antwort von Teamsport-Chef Manfred Klose hat Sönmez wenig befriedigt. Es habe sich um ein „wirklich ungewolltes Missverständnis“ gehandelt. „Es sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass wir keinen Versand ins Ausland, also an Ausländer vornehmen. Unsere Angebote sowie Versandkosten sind nur für Deutschland bestimmt“, teilte ihm Klose nach dem Telefonat per E-Mail mit.

.

So, aus die Maus, daß wäre es gewesen. Es begibt sich doch in diesem politkorrekten „Antirassismus“-„Antidiskriminierungs“-Deutschland kein Geschäftsinhaber freiwillig unter die Guillotine, was gegen türkische Mitbürger zu sagen- Aber nein, Sönmez wollte beleidigt sein. Er wollte „Ausländerdiskriminierung“ finden. Er wollte in seiner Ähräh als Türke gekränkt sein. Und so geht das Tagaus, Tagein: Moslems wollen mißverstehen. Es ist ihr Lebenselixier. Es ist ihr Wahn. Den sie sich auf gar keinen Fall kaputtmachen lassen. Genauso mit den frechen Lügen von Deutschen, die angeblich am Kopftuch reißen oder ihnen ins Gesicht spucken.

[14]

Noch was aus Köln: Wer das wohl wieder war? Der Kommentarbereich wurde vorsorglich geschlossen.

Als sein Schwarzfahren aufflog, verweigerte er dem Zugpersonal seinen Ausweis – und griff die Kontrolleure an. Er beleidigte die Kontrolleure und schlug auf sie ein.

[13]

#18 Kommentar von Mautpreller am 29. Januar 2013 00000001 16:07 135947564804Di, 29 Jan 2013 16:07:28 +0100

Was in dieser Stadt abgeht verstehen nur noch die, die davon profitieren.
Die „kommunistextremen Organisation“ in Köln
werden noch größere Probleme bekommen, wenn die letzte Rheinbrücke einstürtzt und sie auf die andere Rheinseite Schwimmen müssen.
PS. Die Stadtverwaltung ist „Linksrheinisch“

#19 Kommentar von DerBoeseWolf am 29. Januar 2013 00000001 16:14 135947606704Di, 29 Jan 2013 16:14:27 +0100

Hier werden uns wieder die bösen Kreuzzüge und die tollen Errungenschaften des Islam von der Dressurelite vorgegaukelt:

[15]

[16]

#20 Kommentar von 50Pf – Blog Deutscher Länder am 29. Januar 2013 00000001 16:16 135947618104Di, 29 Jan 2013 16:16:21 +0100

Es muss mächtig geknallt haben im Iran

Die ersten Nachrichten kamen aus amerikanischen Geheimdienstkreisen: Offenbar hat es eine Explosion in der iranischen Atomanlage Fordo gegeben. Ein erfolgreicher Anschlag wäre ein großer Erfolg.

[17]

#21 Kommentar von Gourmet am 29. Januar 2013 00000001 16:18 135947632604Di, 29 Jan 2013 16:18:46 +0100

#1 terminator (29. Jan 2013 15:11) Mich ekelt schon regelrecht ob der Aktionen dieser sogenannten Demokraten, die ein solches Vorgehen wohl als “Kampf gegen Rechts”(extremismus) völlig missverstehen und gar nicht merken, dass sie selber absolute Undemokraten sind.

Die Sache hier ging ja nochmal gut aus, aber meiner Erfahrung nach scheuen hochmoralische Wichtigtuer und fanatisierte Ideologen in vielen Fällen vor keiner Gaunerei zurück, wenn es ihrem zwanghaften Kampf gegen vermeintlich „Räächtz“ dient. Es ist erschreckend, welche miesen Charaktere dann unter dem Deckmantel der angemaßten Anständigkeit ihre perversen Obsessionen ausleben. In den Augen der Öffentlichkeit haben die vorgeblich „Räächten“ stets Unrecht und die verbrecherischen Trittbrettfahrer der Mainstream-Moral somit immer Recht.

Aufgrund eigener Erfahrung ist mein Glaube an den Rechtstaat grundlegend und irreversibel erschüttert. Ich werde niemals wieder der naive Blockparteiwähler und Staatsgläubige werden, der ich früher war und bis zu meinem Tod nur noch „Extremisten“ wählen, die – soweit ich das beurteilen kann, anständiger, menschlicher und ehrlicher sind als viele der (Schein-)Heiligen aus dem offiziellen Politbetrieb.

Ich sehe in manchen Fällen Parallelen zur Hexenverfolgung. Auch damals konnten Neider, Perverse, Beutemacher und Kranke Menschen einer gnadenlosen Verfolgung aussetzen, ohne daß eine Chance auf Gerechtigkeit und Rettung bestand.

OT die Diskussion hierzu wurde von SPON wohlweislich abgewürgt.

[18]

#22 Kommentar von le waldsterben am 29. Januar 2013 00000001 16:33 135947719504Di, 29 Jan 2013 16:33:15 +0100

#12 sincimilia (29. Jan 2013 15:54)

OT

Hessen-CDU warnt vor islamischer Paralleljustiz.

[12]

Diese Pfeifen sollen mal grad die Schnauze aufreißen: die hessische Landesregierung CDU/FDP führt gerade an Schulen den Islamunterricht ein!

#23 Kommentar von pibob am 29. Januar 2013 00000001 16:33 135947721304Di, 29 Jan 2013 16:33:33 +0100

Das freut, dass die Justiz noch nicht linksterroristisch unterwandert ist.

#24 Kommentar von unrein am 29. Januar 2013 00000001 16:34 135947724004Di, 29 Jan 2013 16:34:00 +0100

ot: EU-Quote stürzt deutsche Firmen in die Zuckerkrise(™)

[19]

…Zwar gibt es in Europa ausreichend Zucker: Die Produktionsmenge innerhalb der Staatengemeinschaft liegt mit fast 20 Millionen Tonnen sogar deutlich über dem Bedarf von zuletzt 16,8 Millionen Tonnen.

Die Nachfrage von beispielsweise Bäckereien, Süßwarenindustrie und Getränkeherstellern darf aber nur zu 85 Prozent mit Zucker aus europäischer Produktion bedient werden.

Die restlichen 15 Prozent sollen zollfreie Importe aus Schwellen- und Entwicklungsländern abdecken, darunter aus Mosambik und dem Sudan sowie Mauritius und Fidji. Doch die Lieferungen bleiben vielfach aus, klagen Industrievertreter am Rande der Internationalen Süßwarenmesse ISM in Köln…

jetzt haben wir sogar schon eine Zuckerkrise™ und wer´s noch nicht wusste: Mosambik, Sudan, Mauritius und Fidji sind de facto bereits auch EU-Mitgliedstaaten…

Egal wo die EU-Bürokraten ihre ungeraden Finger drin hat, es kommt immer nur Scheiße bei raus… oder habe nur ich diesen Eindruck?

#25 Kommentar von DerHinweiser am 29. Januar 2013 00000001 16:36 135947737904Di, 29 Jan 2013 16:36:19 +0100

grad im Radio: „immer mehr Deutsche wollen Türkisch lernen…“

Volksverdummung vom feinsten!

#26 Kommentar von BePe am 29. Januar 2013 00000001 16:44 135947788204Di, 29 Jan 2013 16:44:42 +0100

#24 DerHinweiser

“immer mehr Deutsche wollen Türkisch lernen…”

das ist genau so eine Volksverdummung, wie das Märchen von der Klimakatastrophe!

Leak von IPCC-Bericht:

Die Einschätzungen zum Klimawandel waren falsch

[20]

#27 Kommentar von Babieca am 29. Januar 2013 00000001 16:47 135947807504Di, 29 Jan 2013 16:47:55 +0100

#21 unrein (29. Jan 2013 16:34)

Die EG- und dann die EU-Landwirtschaftspolitik war das erste große Brüsseler Bürokraten-Experimentierfeld, auf dem man seit Mitte der 70er Jahre im großen Stil besichtigen konnte, wohin die Reise der amoklaufenden EUdSSR-Planwirtschaft mal gehen wird: Milchseen und Butterberge, dann – wegen Abschlachtprämien – plötzlich Rindfleischberge und die üblen Herodes-Prämien für nach Islamien exportierte lebende Schächt-Kälber, Obsthalden und deren Vernichtung, Olivenplantagen-Betrügereien, dann Flächenstillegungen (Ackerland!), flächengebundene Milchquoten, Mutterkuhhaltungsprämien, und und und. Auf jede irre Vorschrift folgte ein Rattenschwanz von noch irreren Vorschriften, mit denen die Auswirkungen der irren Vorschrift korrigiert werden sollte, worauf es noch weiter in die Grütze ging. Das hat sich bis heute nicht geändert.

#28 Kommentar von Foggediewes am 29. Januar 2013 00000001 16:55 135947851704Di, 29 Jan 2013 16:55:17 +0100

Aha, die Angsthasen hängen feindliche Schilder auf, um Pro einen rein zu würgen.

Was müssen die die Hose voll haben, um auf solche False Flag Aktionen angewiesen zu sein.

Warum werden solche Aktivitäten nicht mal bei Maischberger, Jauch und CO durchgequatscht?

Die NPD will man wegen ihrer Demokratiefeindlichkeit verbieten und die linken Vögel beweisen tagtäglich , dass sie selbst die Demokratie nicht achten.

Nun gibt es auch noch rechte und linke Demokratie, ich fass es nicht.

Hauptsache über Brüderle und sonstigen Quatsch wird gesabbelt.

Auch die Medien, besonders die steuerfinanzierten, haben die Bux voll, sonst könnten sie die Bürger doch aufklären, wer und was PRO, Freiheit und andere , böse Rechte sind und wollen.

#29 Kommentar von Mufti Dufti am 29. Januar 2013 00000001 17:01 135947890605Di, 29 Jan 2013 17:01:46 +0100

OT

2010: Merkel beharrt auf Brennelemente-Steuer

[21]

2013: Brennelemente-Steuer für Akw verfassungswidrig

[22]

Höchste Zeit für einen Politikwechsel am 22. September 2013!

#30 Kommentar von Babieca am 29. Januar 2013 00000001 17:04 135947907105Di, 29 Jan 2013 17:04:31 +0100

#28 Foggediewes (29. Jan 2013 16:55)

Nun gibt es auch noch rechte und linke Demokratie, ich fass es nicht.

Es gibt auch schon rechtes und linkes, gutes und schlechtes Recht:

Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger will die 42-jährige Anja Sturm nicht an der Spitze ihres Zusammenschlusses. (…) Für einen der neun Posten trat Zschäpe-Anwältin Anja Sturm an – und fiel nach einer heißen Diskussion unter den an die 200 Anwesenden knapp durch, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend berichten.

Einige linke Anwälte hätten prinzipielle Bedenken gehabt, hieß es, und seien der Überzeugung: Neonazis zu verteidigen gehöre sich nicht. Sollte Sturm gewählt werden, würden sie austreten, sollen sie sogar gedroht haben.

Dem hielten dem Vernehmen nach andere entgegen, dass jeder ein Recht auf ein faires Verfahren habe, egal ob mutmaßlicher Kinderschänder, Mörder oder Terrorist, und das Mandat nicht zu beanstanden sei.

Dritte befanden: Selbstverständlich dürfe Sturm die mutmaßliche Neonazi-Terroristen Zschäpe vor Gericht vertreten. Gleichwohl sei es das falsche Signal, die Anwältin kurz vor Beginn des NSU-Verfahrens in den Vorstand des Anwaltszusammenschlusses zu wählen. „Zum jetzigen Zeitpunkt wollte ich sie nicht an der Spitze der altehrwürdigen Strafverteidigervereinigung haben“, sagte einer der Teilnehmer der taz.

[23]

#31 Kommentar von Cedrick Winkleburger am 29. Januar 2013 00000001 17:06 135947920405Di, 29 Jan 2013 17:06:44 +0100

So, nun lernen wie mal alle:

Es heißt

SICHERUNGSVERWAHRUNG

und nicht Sicherheitsverwahrung.

Weiter heißt es

DURCHSUCHUNGSBESCHLUSS

und nicht Durchsuchungsbefehl.

Schöne Grüße

Der Klugscheißer

#32 Kommentar von Cedrick Winkleburger am 29. Januar 2013 00000001 17:07 135947923405Di, 29 Jan 2013 17:07:14 +0100

wir…

#33 Kommentar von DerHinweiser am 29. Januar 2013 00000001 17:09 135947934305Di, 29 Jan 2013 17:09:03 +0100

haha 🙂

#34 Kommentar von Viking Jack am 29. Januar 2013 00000001 17:22 135948014605Di, 29 Jan 2013 17:22:26 +0100

Ein erleuchtendes Artikel über das tägliche Leben in einem Londoner Arbeiterviertel, allerdings in English:

[24]

#35 Kommentar von Powerboy am 29. Januar 2013 00000001 17:25 135948034705Di, 29 Jan 2013 17:25:47 +0100

Für Rechtsbeugung durch sozialdemokratische Mandatträger ist doch der komische Jägermeister und Innenminister Jäger von NRW das beste Beispiel.

Hat der nicht Dutzend Mal gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen, als er die harmlose Karikatur von Kurt Westerngaard hat verbieten lassen. Dutzende Gerichte haben das unmissverständlich klar gestellt, aber das komische Jägermeisterlein hat unbeirrt weitergemacht!

Und das obwohl der Jägermeister auf genau diese Verfassung vereidigt ist und nicht auf die Scharia seiner Lieblinge? 🙂

#36 Kommentar von Achot am 29. Januar 2013 00000001 19:50 135948905107Di, 29 Jan 2013 19:50:51 +0100

Richtig so.

Es wird Zeit sich mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren, auch wenn die Gegenseite gerne mal das Recht bricht wie Jäger.

Auch wenn ihr auf Youtube clips findet, wo irgendwelche Spasten mit ihren Handys ihre Aktionen Dokumentieren, einfach an die entsprechenden Parteien weiterleiten.

#37 Kommentar von AlterQuerulant am 29. Januar 2013 00000001 21:38 135949548109Di, 29 Jan 2013 21:38:01 +0100

22. September Termin für die Bundestagswahl

Berlin (dts) – Nachdem Bayern sich für den 15. September als Termin für die Landtagswahl entschieden hat, soll im Bund eine Woche später gewählt werden. Der ursprünglich von der Koalition favorisierte 29. September als Tag der Bundestagswahl stößt auf den Widerstand zahlreicher Bundesländer.

#38 Kommentar von Al-Harbi am 30. Januar 2013 00000001 02:12 135951197202Mi, 30 Jan 2013 02:12:52 +0100

OT

Stadt Köln stellt Zahlung von Rundfunkgebühr ein

[25]