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Wolfram Weimer: Wir sollten Cameron folgen

Einen journalistischen Lichtblick veröffentlichte im Handelsblatt bei all der sonstigen Schelte in diesen Tagen Wolfram Weimer (Foto) zum angekündigten EU-Austritts-Referendum der Briten. In einer schonungslosen Ist-Analyse nähert er sich dem Thema aus dem Blickwinkel der Briten und unterstreicht, dass wir gut beraten wären, uns diesen zu eigen zu machen.

Er hält Camerons Fundamentalkritik für sehr wichtig, da sie die Chance eröffne, eine demokratische Grundlagendiskussion zur EU loszutreten. Schonungslos legt er die drei Hauptdefizite des zur EUdSSR verquasteten Staatenbundes offen:

Erstens ist sie zu undemokratisch, die parlamentarische Kontrolle bleibt ebenso unterentwickelt wie die Transparenz. Nicht einmal jeder EU-Bürger zählt gleich viel bei den Wahlen. Ein EU-Abgeordneter aus Malta vertritt rund 67.000 Bürger, ein Abgeordneter aus Deutschland aber 860.000. Die Bürgerferne Brüssels ist in ganz Europa Legende.

Zweitens ist die EU ineffizient, bürokratisch und planwirtschaftlich. Immer noch gehen rund 40 Prozent des Gesamthaushaltes in ein absurd sozialistisches Agrarsubsidiensystem, weitere knapp 40 Prozent werden in zweifelhafte Strukturförder- und Kohäsionsfonds gesteckt, die zu massenhaftem Subventionsbetrug einladen und systematisch Fehlallokationen von Ressourcen auslösen. Die eklatanten Wettbewerbsschwächen Südeuropas werden durch sie nicht aufgehoben sondern vertieft.

Und drittens gelingt es der EU andererseits nicht, auf wirklich wichtigen Feldern politische Handlungsfähigkeit zu zeigen. Von einer gemeinsamen Außen- und Militärpolitik bis zur Finanzmarktregulierung zeigen sich eklatante Defizite.

Weimer bleibt auch – so wie Cameron – den Gegenentwurf zur EUdSSR nicht schuldig:

Deutschland müsste aufgrund seiner eigenen föderalen Struktur vor allem ein subsidiär, von unten nach oben aufgebautes Europa und keinen zentralen Bürokratiestaat befürworten. Dieser aber breitet sich seit einigen Jahren immer weiter aus, weil die EU-Bürokratie sich ihre Betätigungsfelder selber schafft und permanent ausweitet. Von der Krümmungsgrad-Regel von Gurken über die Durchmesserverordnung von Äpfeln bis hin zur Regelung, dass die Pizza Napoletana einen Durchmesser von höchstens 35 Zentimeter haben darf.

Nun mag es ja sein, dass Kaffee in England stets nach einem chemischen Experiment schmeckt. Trotzdem sollten wir weder den Kaffeegeschmack noch die Seilbahnnutzung von Brüssel aus zwangsweise vereinheitlichen.Wenn Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen es gar keine Seilbahnen gibt, auf Geheiß der EU Gesetze für die Sicherheit von Seilbahnen erlassen müssen, dann ist das grotesk. Da es aber der politischen Klasse offensichtlich nicht gelingt, Brüssel vernünftig einzuhegen, ist ein Verfassungsentwurf nach britischem Vorschlag für eine genaue Regelung der Machtarchitektur nur vernünftig.

Europa braucht endlich eine klare Geschäftsverteilungsgrundlage, die breit diskutiert und vereinbart wird. Wir brauchen die Europäische Union, aber wir brauchen sie schlank, unbürokratisch, demokratisch legitimiert, marktwirtschaftsfreundlich, föderal und nicht als Bürokratenversorgungsanstalt und Umverteilungsmaschine. David Cameron hat einfach Recht. Wir sollten ihm folgen anstatt ihn zu verfolgen.

Wenn er im Handelsblatt jetzt auch noch hätte schreiben dürfen, dass sich Europa darüber hinaus auf sein christlich-abendländisches Erbe und eine Renaissance von Familie und Identität – gegen den Werterelativismus – besinnen sollte, wäre es fast perfekt.