^[1]Im Spiegel wurde heute ein Artikel veröffentlicht ^[2], der es in sich hat, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht. Sehen wir uns den Artikel einmal genauer an: Dass die CDU unfähig ist, erfolgreiche Familienpolitik zu betreiben, das ist hinlänglich bekannt und muss nicht näher untersucht werden. Vorschläge zur besseren Familienpolitik wurden auf PI schon zur Genüge gemacht.

(Von felixhenn)

Was aber in diesem Artikel gewaltig aufstößt ist dieser Passus:

[…] So erweise sich etwa das Kindergeld als „wenig effektiv“. Das Ehegattensplitting sei „ziemlich unwirksam“. Und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung nennen die Gutachter sogar „besonders unwirksam“
[…]

Ein Gutachterkreis, sprich Experten, hat dies mal wieder herausgefunden. Als Begründung wurde da angegeben:

[…] Weil die Mütter weniger arbeiten, entgingen „dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung“. Am besten schneiden laut Expertise Investitionen in Betreuungsplätze ab. Danach fließen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.[…]

Das stinkt aber gewaltig nach DDR, dort hat sich auch der Staat der Jugend angenommen, um sie entsprechend auf die eigenen Ziele einzuschwören.

Aber betrachten wir einmal die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die soll wohl abgeschafft werden, um die Frauen recht schnell wieder an die Arbeit zu treiben, nachdem sie entbunden haben. Eine eigene individuelle Erziehung zumindest bis zum Kindergartenalter scheint also von diesen Experten nicht erwünscht. Warum wohl? Könnten etwa die Kinder später auf dumme Gedanken kommen? Deshalb wird man wohl vorschlagen, die kostenlose Mitversicherung abzuschaffen.

Warum kommt denn keiner auf die Idee, die kostenlose gesetzliche Mitversicherung der türkischen Familienangehörigen in ihrem Heimatland abzuschaffen? Oder warum müssen Zuwanderer ins Sozialsystem alles bezahlt bekommen, alle Gesundheitskosten inklusive Medikamente und Zahnersatz? Will man künftig die Deutschen an den Zahnlücken erkennen? Was unternimmt man da, um die zum Arbeiten zu bringen?

Sarrazin hat vorgeschlagen, den gebildeten arbeitenden Frauen das Geld, das sie wegen ihrem Kind (Erziehungsgeld, Kindergeld) sowieso bekommen werden, vorab zu geben, um einen Anreiz zu schaffen, was Eigenes auf die Beine zu stellen. Das wurde sofort als blanker Rassismus verschrien, besonders von dem halbdebilen Todenhöfer, der zwar bei allem mitreden will, sich aber nicht die Mühe macht, sich zu informieren.

Würden die oben erwähnten „Gutachter“ und „Experten“ sich einmal mit dem Vorschlag von Sarrazin befassen, könnten sie noch etwas über vernünftige Familienpolitik lernen, die dem Land wirklich was bringt. Anscheinend ist man an der Familienpolitik jedoch nur insofern interessiert, als man Kinder möglichst früh indoktrinieren und sozialistisch gleichschalten möchte. Aber das hat in der DDR nicht funktioniert und wird jetzt auch nicht funktionieren. Es zeigt nur mal wieder, dass wir uns mit den alten Sozialisten wie Merkel und Konsorten die falschen Vögel ins Nest geholt haben.

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^[3]Auf den Chef der Glaubenskongregation des Vatikans, Gerhard Ludwig Müller (Foto), wird gerade zum großen Hallali ^[4]geblasen, weil er nicht ganz unsachlich eine vermeintliche „Pogromstimmung“ gegen die Kirche ausgemacht haben will. An vorderster Front sind dabei wieder unsere grünen Sprachsheriffs unterwegs, zuvorderst die unsägliche Claudia Roth, die von „gefährlicher Geschichtsvergessenheit“ spricht. Ebenso fordert Schwulen-Lobbyist Volker Beck den hohen katholischen Geistlichen fast ultimativ auf, dieses Wort mit einer Entschuldigung zurück zu nehmen.

Aber auch die Linksliberalen, vertreten durch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sind sich nicht zu schade, ihren Mist dazu zu geben:

„Vergleiche mit dem Holocaust sind geschmacklos, wenn es um unterschiedliche Auffassungen in unserer Gesellschaft zu aktuellen Fragen wie auch der Rolle der Ehe, Familie und eingetragenen Lebenspartnerschaften geht“

sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Wer sich einmal mit der Begrifflichkeit des „Pogroms“ beschäftigt, kann nur den Kopf über so viel versammelte Dummheit schütteln, die noch dazu danach giert, sich schwarz auf weiß über die Druckerpresse dokumentieren zu lassen. Ein Pogrom ist in der Geschichtswissenschaft ein Begriff, der – im Gegensatz zum Holocaust – keinen Exklusivbezug zur Epoche des Dritten Reiches hat. Entsprechend ist er auch nicht ausschließlich auf die Juden als Opfergruppe bezogen. Gut nachzulesen ist dies bei Wikipedia:

Der Begriff Pogrom hat sich in der politisch-historischen Verwendung von seiner Etymologie gelöst. Verwendet wird er in der politischen Alltagssprache und in historischen Einordnungen, die über die Herkunftsbedeutung hinaus in die geschichtswissenschaftliche Fachsprache (also die Fachsprache der Historiker) übergegangen sind. Insofern ist es nicht sinnvoll, einzelne Begriffselemente in Frage zu stellen mit dem Argument, sie entsprächen nicht der Etymologie.[2] Der Begriff wird von daher auch historisch rückwirkend verwendet, z. B. für mittelalterliche Geschehnisse und Prozesse.

Entsprechend spricht nichts dagegen, den Begriff auch in anderen Zusammenhängen zu verwenden!

Dieser Vorgang ist entlarvend, was die historische Ahnungslosigkeit dieser linksversifften Politikerkaste – und eben ihre „Geschichtsvergessenheit“ – betrifft. Sie haben keine Ahnung davon, dass Geschichte nichts anderes ist, als „geronnene Politik“. Entsprechend fehlt ihnen das Gespür dafür, dass sie mit ihrer ideologiegetriebenen, deutschfeindlichen Politik dabei sind, die Bürgerkriege – und auch Pogrome – von morgen vorzubereiten. Pogrome, von denen vermutlich schneller als uns lieb ist, wir Deutschen als vielerorts angehende Minderheit die Opfer sein werden.

In jedem Fall kann man nur hoffen, dass sich nicht der gesamte katholische Klerus vom linken Mob in die Enge treiben lässt. Schließlich wittern die Abtreibungsbefürworter im Moment die Chance, durch die Geschichte mit dem angeblich akuten Vergewaltigungsopfer, das von einer Katholischen Kölner Klinik abgewiesen wurde, die Möglichkeit, zum siegreichen „Endkampf“ gegen die Lebensschützer zu trommeln.

In diesem Sinne, werter Präfekt Müller, Sie haben sich für nichts zu entschuldigen!

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^[5]Offensichtlich hatte die strenge Geheimhaltung des Ortes der Veranstaltung mit dem niederländischen Politiker Geert Wilders ^[6] am 2. Februar 2013 in Bonn gut geklappt: die im hiesigen Absurdistan heutzutage selbstverständliche, gerne auch gewalttätige Belagerung von freiheitlich-konservativen Veranstaltungen durch linke Störer und hyperventilierende Gutmenschen fand diesmal nicht statt.

(Eine bebilderte PI-Nachbetrachtung aus Bonn von Mr. Merkava)

Bei der Ankunft im Veranstaltungszentrum gab es nur eine geringe offene Polizeipräsenz und ein solides Asylindustrie-Reklameschild am Straßenrand war bereits im kräftigen Sturm umgestürzt. Eine schöne Symbolik zur Begrüßung.

^[7]

^[8]

^[9]

Nach sehr strengen Sicherheitskontrollen inklusive Sprengstoffspürhund ist der Einlass in einen Saal für ca. 300 Besucher frei, der sich später restlos mit angemeldeten Teilnehmern aus ganz Deutschland füllen sollte.

^[10]

^[11]

^[12]

^[13]

^[14]

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^[16]

Aber es gab nicht nur freiwillige Teilnehmer an der Veranstaltung: seit vielen Jahren muss der Politiker Wilders wegen Todesdrohungen von moslemischen Einwanderern mit Leibwächtern leben. Die durch die Teilnehmermenge laufende Gestalt in schwarzer Burka mit der angehefteten Aussage „Die Grünen“ zu wählen, unterstrich hingegen eindrucksvoll, wie absurd auch der angeblich fortschrittliche Block der hier von kompetenter Seite veralberten Mainstream-Politik Realitätsverweigerung im Korsett der „Fernstenliebe“ betreibt.

^{[17] [18]}

Die Veranstalter konnten in der Tat bereits vor Beginn des offiziellen Teils zufriedene Gesichter zeigen: ein voller Saal, gute Stimmung und viel Bekanntes und Interessantes sorgten dafür, dass die Zeit zwischen Einlass und offiziellem Programmbeginn wie nichts verging.

^[19]

^[20]

^[21]

^[22]

^[23]

^[24]

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^[26]

Der Einmarsch der Gladiatoren wurde insbesondere eine spontane Ovation an Geert Wilders, der im Publikum als d e r Hoffnungsträger für Europa gilt sowie an Stefan Herre, dessen seinerzeitige Gründung des PI-Weblogs eine herausragende Bedeutung für die Informations- und Meinungsfreiheit im heutigen EUdSSR-Europa ^[27] gewonnen hat.

^[28]

^[29]

^[30]

^[31]

^[32]

Moderiert wurde die Veranstaltung von dem bekannten islamkritischen Journalisten und BPE-Landesvorsitzenden von Bayern, Michael Stürzenberger, der durch seine tatkräftige, aber immer freundliche Art beinahe jedes Publikum für sich gewinnen kann. Willi Schwend, Vorsitzender von Pax Europa ^[33] sprach einleitende Worte und begrüßte auch Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die bekannte, unermüdliche Kämpferin für Meinungsfreiheit und gegen einen faschistoiden, in vielem der Nazi-Ideologie gleichenden Islam. Die Österreicherin hielt einen sehr beachteten Vortrag ^[34] zu ihrem eigenen dramatischen Fall der durch die Justiz in Österreich unterdrückten Rede- und Meinungsfreiheit.

^[35]

^[36]

^[37]

Es folgte die Verleihung des diesjährigen Hiltrud-Schröter ^[38]-Freiheitspreises an den mutigen niederländischen Politiker Geert Wilders. Der Preisträger des Jahres 2011, Stefan Herre, nahm sich in seiner Laudatio ^[39] aus gegebenem Anlass den Zustand der Meinungs- und Informationsfreiheit im heutigen EUdSSR-Europa vor.

^[40]

^[41]

^[42]

Die mit Spannung erwartete Rede des Preisträgers Geert Wilders ^[43] war der Höhepunkt des kurzweiligen Nachmittags und übererfüllte politisch die Erwartungen seines Publikums: immer wieder unterbrochen von spontanem Applaus bezog er klar Stellung gegen die Islamisierung Europas, gegen den Zuzug von weiteren moslemischen Zuwanderern und für einen Nationalstaat als den einzigen „Körper“, in dem sich die „Seele“ als Demokratie & Meinungsfreiheit verwirklichen kann. Mit minutenlangen, stehenden Ovationen wurde er als politischer Hoffnungsträger für ganz Europa gefeiert.

^[44]

^[45]

^[46]

^[47]

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^[49]

Klar hatte Wilders in seiner Rede auch für Israel als den tapferen Leuchtturm von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in einer Umgebung völliger Dunkelheit Stellung bezogen und den Wert unseres christlich-jüdischen Erbes noch einmal deutlich herausgehoben. Die bekannte christliche Aktivistin Heidi M. ^[50], die bereits auf zahlreichen Veranstaltungen durch mutiges, glaubhaftes öffentliches Eintreten ^[51] für christliche Werte Aufsehen erregt hatte, segnete Geert Wilders zum Schluss spontan auf der Bühne.

^[52]

^[53]

^[54]

Die aus ganz Deutschland zusammengekommenen Verfechter von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und christlich-jüdischen Werten können zum Schluss nur sagen: danke an die Veranstalter für ein wichtiges, überaus gelungenes Ereignis.

^[55]

Und die Berichterstattung in den Systemmedien? Auf den ersten 20 Ergebnisseiten einer Google-Abfrage ^[56] zu diesem wichtigen politischen Veranstaltungsereignis in Bonn: Null.

» Blu-News: Meinungsfreiheit in Gefahr ^[57]

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^[27]EU, EU, Du unsre Zukunft, unser Glück!
Des Jubels Freude Dir geweiht, gewidmet!
Hei, Juchhei, es jauchzt der Sänger Chor,
all frohen Sinns, zu Dir, EU, empor!

(Ein Loblied von Leo)

Es lacht das Herz, frohlocket, trunken,
taumelt strahlend und im Glanz!
Es brunft der Länder frohe Gunst –
Dir unser Lob, Dir unsre Kunst!

Wohlan, gerühmt Dein Sternenkranz,
triumphgewölbt der güldne Zackenkreis!
Lob Dir, Du Bildnis hehren Strebens!
Auf blauem Grund sich hoch hinaus und
über alles, über uns erhebend!

O Brüssel, Du, geliebte Perle, ach,
Smaragd des Kontinents!
Wer möchte Dich nicht preisen?
Schimmernd, Glanz, Du Schmuck an unsrem Busen!
Wer Dich mag nicht verknusen?

Getreulich, fest gemauert stehen wir
zu Deinen Ehren!
Dank sei Dir, EU, Du Urquell allen Heils!
Welch edler Geist die Kommission,
Barroso, Rompuy – unser Segen Eurem Bariton!

Dein Parlament, welch Wonne,
eingeglast im Paradeis!
Da glimmt das Wort, da schmaucht der Rede Feuer
zu unserem Geheuer!

So lebe denn wohl lange noch,
Du Seligkeit, Du stattliches Entzücken,
Du End‘ der Not, Erlösung des Geschluchzes,
im Heissa, Hossa, unseres Gejuchzes!

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Vatikanstadt – Die Hagia Sofia in Istanbul, jahrhundertelang der Sitz des griechisch-orthodoxen Patriarchats von Konstantinopel, könnte demnächst wieder in eine Moschee umgewandelt werden. Das türkische Parlament prüfe derzeit, ob das Gebäude, das 1453 Moschee wurde und seit 1935 Museum ist, wieder als islamischer Gebetsort genutzt werden solle, schreibt die Vatikanzeitung „Osservatore Romano“ in ihrer Samstagsausgabe. (Fortsetzung bei kath.net ^[58])

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Linksradikale Verfassungsfeinde haben am Freitag den Akademikerball der nationalkonservativen FPÖ in Wien massiv gestört. Die Kommunisten bedrängten Ballbesucher, bewarfen diese mit Gegenständen und bespuckten sie. Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer wurde von einem Farbbeutel am Kopf getroffen, der Wiener FPÖ-Vorsitzende Johann Gudenus in einer Gaststätte eingekesselt. Der „Kurier“ berichtet ^[59] aktuell von mindestens acht Verletzten.

Die österreichische „Kronen-Zeitung“ schreibt ^[60]:

Rund 3.000 Demonstranten haben am Freitagabend in Wien gegen den von der FPÖ in der Hofburg ausgerichteten Akademikerball protestiert. Mehrere Demonstrationszüge versuchten die Ballbesucher, die sich nach und nach bei der Hofburg einfanden, am Zugang zu behindern. Die Polizei berichtete von vereinzelten Zwischenfällen. Es gab zwölf Festnahmen und Hunderte Anzeigen. Zwei Beamte seien zudem leicht verletzt worden.

Gegen den erstmals ausgerichteten Akademikerball, der als Nachfolgeveranstaltung des Balls des Wiener Korporationsrings kritisiert wird, waren in der Bundeshauptstadt gleich mehrere Gegendemonstrationen angekündigt worden. Das Interesse daran war allerdings längst nicht so groß wie noch in den vergangenen Jahren.

Zwar waren große Teile der Wiener Innenstadt mit Gittern gesperrt, doch auch die Präsenz von Polizeibeamten hielt sich in Grenzen. So lauschten etwa Interessierte in der Nähe des Westbahnhofs kommunistischen Referaten, die Titel wie „Die Krise des Kapitalismus ist längst chronisch“ trugen. Am Heldenplatz hatte das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen!“ eine Veranstaltung mit Lesungen abgehalten, bei der sich laut Polizei rund 400 Menschen eingefunden hatten.

Insgesamt marschierten nach Angaben der Polizei schließlich rund 1.200 Demonstranten vom Wiener Westbahnhof in Richtung Hofburg, von der Universität Wien kamen 1.300 weitere dazu. Einige Demonstranten setzten Farbbeutel und Pfefferspray gegen Ballbesucher und Beamte ein.

Unter den Ballbesuchern befanden sich etwa der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sowie der freiheitliche EU- Abgeordnete Andreas Mölzer. FPÖ- Obmann Heinz- Christian Strache war nicht zugegen, er befindet sich offiziell im Urlaub.

Die Wiener Israelitische Kultusgemeinde legte in einer Aussendung Wert auf die Feststellung, dass sie weder Veranstalter der Demonstrationen ist, noch zur Teilnahme an diesen aufruft.

Die Wiener FPÖ kritisierte am späten Freitagabend das „völlige Versagen der Polizeiführung“. Laut Landesparteisekretär Hans- Jörg Jenewein seien Dutzende Ballbesucher durch Stein- und Flaschenwürfe von Demonstranten verletzt worden – darunter auch Mölzer.

Zur Begründung für die Krawalle gab einer der Redner an, dass man die „Fressen der Burschis nicht mehr sehen“ könne. Wozu diese Haltung führte, lässt sich eindrücklich in folgendem Video erkennen:

» Unzensuriert: Das wahre Gesicht des linken Mobs und seiner Helfer ^[61]

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Jan Küveler (Foto), eine journalistische Flachzange ersten Ranges aus der WELT-Redaktion, geilt sich in einem dämlichen Artikel ^[62] darüber auf, daß Mely Kiyak und Denis Yücel Leserbriefe kriegen, in denen steht „Gehen Sie doch zurück nach Fickdeppenarschland“. Ich unterstütze diesen Leserbriefschreiber ausdrücklich – und Jan Küveler soll gleich mit. Anscheinend hat dieser Typ noch nie gehört, daß Mely Kiyak, diese ^[63]unverschämte Tippse, Sarrazin als lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur bezeichnet hat und deshalb vom Presserat gerügt wurde. Und er weiß auch nicht, daß der verkommene Denis Yücel Sarrazin öffentlich den Tod gewünscht ^[64] hat und auch vom Presserat gerügt wurde. Wenn die taz Charakter hätte, wäre Yücel damals gefeuert worden. Und wenn die WELT ein Hirn hätte, würden Ignoranten wie Küveler auch gefeuert. (Dank für Tipp an fabian s!)

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Chrismon bettelt ausgewanderte Türken an, sie mögen doch zurückkommen, schreibt uns Leser Martin B., und kann den Text kaum ertragen ^[65]. Es ist der alte Trick. Man sucht eine Handvoll erfolgreicher Geschichten heraus und über die große Masse der Nichtstuer und Hartzler unter den moslemischen Einwanderern spricht man nicht. Die Sozialhilfemilliarden, die wir an moslemische Einwanderer bezahlen, kommen durch ein paar positive Fälle nie herein und sind im übrigen noch nie hereingekommen. Die verlotterte Einwanderungspolitik der BRD ist eine einzige finanzielle Katastrophe. Kürzlich berichtete BILD ^[66], daß 90 Prozent der Libanesen in Berlin HartzIV beziehen. So sieht es in Wahrheit aus!

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Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben den 73-jährigen (einstigen RAF-Terrorhelfer) Hans-Christian Ströbele wieder zum Direktkandidaten für den Bundestag gewählt. Damit ist er so gut wie drin. Ströbele nannte vier Schwerpunkte zur Begründung seiner Kandidatur: die Aufklärung über das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des Neonazi-Terrors, der aus seiner Sicht höchst suspekte Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Kritik an den Euro-Rettungspaketen und sein Engagement gegen die Mietpreisexplosion in Berlin, die für ihn oft „exorbitante Geldschneiderei“ ist. Leider wird man ihn ^[67] auch sonst noch jahrelang zu allen Themen hören.

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Von STEFAN HERRE | Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freunde, lieber Geert! Wir kennen uns seit deinem ersten Besuch in Berlin vor drei Jahren und ich hatte damals als Moderator der Veranstaltung die große Ehre, dich dem Publikum anzukündigen. Dieses Mal hat mich die Bürgerbewegung Pax Europa als letzten Träger des Hiltrud-Schröter-Preises gebeten, die Laudatio für dich zu halten und ich möchte die Gelegenheit ergreifen, im Rahmen dieses feierlichen Ereignisses auch einige grundsätzliche politische Betrachtungen anzustellen.

Was eigentlich eint uns in unserem politischen Engagement? Was sind unsere großen politischen Gemeinsamkeiten, über alle Landesgrenzen hinweg? Wofür genau kämpfen wir? Und wogegen kämpfen wir?

Die etablierten Parteien und die Massenmedien werfen uns bekanntlich vor, wir kämpfen gegen den Islam. Das ist so nicht ganz richtig. Wir kämpfen nicht in erster Linie gegen den Islam. Der Islam ist uns im Grunde genommen herzlich egal. Europa lebt seit 1400 Jahren in geographischer Nachbarschaft zu dieser religiösen Ideologie, ohne dass sie uns bislang sonderlich gekümmert hätte. 1400 Jahre lang lag der islamische Einfluss auf die geistige Kultur Europas ziemlich bei Null – zum Glück! Die islamische Ideologie würde uns auch heute nicht sonderlich kümmern, wenn wir nicht dazu gezwungen wären, uns mit ihr auseinanderzusetzen, weil man sie mitten in unseren Städten, mitten in unseren Ländern angesiedelt hat. Und selbst unter diesen Umständen könnte uns der Islam immer noch herzlich egal sein, wenn er wirklich nur eine Religion wäre, die sich ausschließlich um das Seelenheil ihrer Gläubigen bemüht. Bekanntlich soll ja jeder nach seiner Facon selig werden. Aber der Islam ist eben nicht nur eine Religion, sondern geht noch einen Schritt weiter: Er bemüht sich nicht nur um das Seelenheil seiner Gläubigen, sondern er will allgemein verbindliche soziale Normen erzwingen, und er will in die staatliche Rechtsordnung eingreifen. Er will also nicht nur geistlich, sondern auch politisch herrschen. Und er ist ausdrücklich dazu bereit, seine politische Herrschaft mit Gewalt durchzusetzen. Genau deshalb ist uns der Islam nicht egal: Weil wir durch den Islam heute in unseren eigenen Städten, unseren eigenen Ländern politisch herausgefordert werden. Und weil wir das Recht haben, auf eine politische Herausforderung politisch zu antworten. Vor allem aber haben wir dieses Recht, weil wir als sogenannte „Ungläubige“ als Ziel der islamischen Gewaltbereitschaft herhalten müssen und daher geradezu in der Pflicht stehen, diese auf uns gerichtete Gewaltbedrohung von uns abzuwenden!

Bei unserem politischen Engagement geht es uns aber nicht nur um die Auseinandersetzung mit einer gewaltbereiten, uns physisch bedrohenden religiösen Ideologie. Es geht uns um weit mehr. Es geht uns

– um Wahrheit statt Lüge.
– um Recht statt Unrecht.

Und es geht uns insbesondere

– um Freiheit statt Unfreiheit!

Wahrheit statt Lüge

Weil das ganze Fundament der staatlichen Einwanderungspolitik, das Fundament dieser verharmlosend „multikulturelle Gesellschaft“ genannten multinationalen, teils sogar multinationalistischen Zustände in unseren Ländern eine einzige große Lüge ist. Am Anfang war, wie wir uns wohl alle noch erinnern, die Lüge von den „Gastarbeitern“. Und die Lüge vom „Asyl“. Über 40 Jahre lang hat man den Deutschen und Holländern weisgemacht, die aus dem Vorderen Orient und Nordafrika angesiedelten Personenkreise seien „Gastarbeiter“. Gastarbeiter, die nach Ende ihrer Gastarbeit wieder in ihre Heimatländer zurückgehen würden. Und man hat uns erzählt, diese Leute seien hier, weil sie in ihren Heimatländern politisch verfolgt würden und dass sie nach Ende der Verfolgung wieder in ihre Heimat zurückgeschickt würden. Heute wissen wir: Vielleicht hat so mancher der damaligen politischen Verantwortungsträger diese Märchen tatsächlich geglaubt. Vielleicht hat nicht jeder gelogen. Aber wir wissen auch: Es gab weder in Deutschland noch in Holland jemals eine wirkliche Gastarbeiterpolitik mit klaren und verbindlichen Regeln für die Rückkehr ins Heimatland. Es gab auch niemals eine Asylpolitik, die die sogenannten Asylanten nach Ende der Verfolgung konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt hätte. Es gab also unter den politisch Verantwortlichen niemals einen belegbaren, nachweislichen Willen, den Deutschen und Holländern gegenüber Wort zu halten. Wohl aber gab es den Willen, vollendete Tatsachen zu schaffen, bittere Wahrheiten zu vertuschen und den Deutschen und Holländern nur schrittweise reinen Wein einzuschenken. Genau gegen dieses verlogene Fundament des heutigen real existierenden Multikulturalismus in Deutschland und Holland kämpfen wir an! Soll man die Deutschen und Holländer doch endlich fragen, ob sie Multikulti samt Islam, Moscheen und islamischer Gewaltbereitschaft in ihren Ländern wirklich haben wollen! Soll man doch endlich die Wahrheit sagen: Ja, wir, die politisch Verantwortlichen, haben die Deutschen und Holländer jahrelang an der Nase herumgeführt, aber in Zukunft wollen wir ehrlich miteinander umgehen. Wir wollen die Deutschen und Holländer in Zukunft endlich ehrlich fragen: „Wollt ihr das alles wirklich so haben?“ Und wenn ihr das nicht wollt, dann werden wir als politisch Verantwortliche uns in den deutschen und holländischen Demo-kratien, Herrschaften des Volkes, dem Willen des Volkes beugen! Aber: diesen Schritt weg von der Lüge, weg von verlogener Taktiererei, hin zu Wahrheit und Ehrlichkeit werden die politisch Verantwortlichen niemals ohne Druck von unten tun. Ohne politischen Druck werden sie nur immer weiter lügen und lügen und lügen. Sie werden ohne Druck von unten weiter verharmlosen, beschönigen und vertuschen, um auf diese Weise wieder Zeit zu gewinnen und noch mehr vollendete Tatsachen zu schaffen. Genau diesen notwendigen politischen Druck – Schluss mit der Lügerei! – aufzubauen: Das ist unsere gemeinsame Zielsetzung!

Recht statt Unrecht

Wer heute durch deutsche und holländische Großstädte geht, stellt sich unwillkürlich die Frage: Kann das Recht sein? Kann es Recht sein, dass die Holländer heute in ihren eigenen Städten zu Minderheiten gemacht werden? Kann es Recht sein, dass die Deutschen heute in ihren eigenen Städten in aller Öffentlichkeit angepöbelt werden, weil sie Deutsche sind, dass sie aus ganzen Stadtteilen gedrängt werden, weil sie Deutsche sind? Dass sie sich in ihren eigenen Städten nicht mehr in bestimmte Viertel wagen, weil sie blonde Haare haben? Die Antwort ist ganz eindeutig: Nein, das kann nicht Recht sein, das ist ein Unrecht. In der Tat: Es ist ein Unrecht, die Deutschen und Holländer durch eine radikale, maßlos überzogene ethnische Siedlungspolitik in ihren eigenen Ländern zu Minderheiten zu machen. Und es spielt überhaupt keine Rolle, ob man diese radikale ethnische Siedlungspolitik durch irgendwelche parlamentarischen Gesetze rechtfertigt, um dieser Siedlungspolitik das Mäntelchen der Rechtmäßigkeit umzuhängen.

Aus der deutschen Geschichte wissen wir nur allzu gut, dass nicht jedes Gesetz rechtmäßig ist, nur weil es mehrheitlich verabschiedet wurde: Das Ermächtigungsgesetz von 1933, mit dem das frei gewählte Weimarer Parlament den Grundstein für die Hitlerdiktatur legte, ist das bekannteste Beispiel für ein parlamentarisches Gesetz, das zwar formal rechtmäßig zu sein schien, aber aufgrund seiner Radikalität und fatalen Konsequenzen in seinem Wesensgehalt Unrecht war. Genau solche Gesetze werden auch heute wieder verabschiedet: Gesetze, die aufgrund ihrer Radikalität, ihrer maßlosen Überzogenheit und ihrer für die Deutschen und Holländer verheerenden Folgen in ihrem Wesensgehalt unrechtmäßig sind. Und deshalb lautet unsere gemeinsame Zielsetzung: Wir wollen, dass in Deutschland und Holland wieder Gesetze erlassen werden, die auch im zukünftigen Urteil der Geschichte als rechtmäßig gelten. Wir wollen nicht eines Tages von unseren Enkeln an den Pranger gestellt werden: „Warum habt ihr damals nichts getan, warum habt ihr geschwiegen, als es Zeit war, die Stimme zu erheben?“ Und deshalb sagen wir: Schluss mit dem Unrecht dieser radikalen, maßlos überzogenen Siedlungspolitik in Deutschland und Holland! Schluss mit dem Unrecht der islamischen Kolonisation Europas!

Freiheit statt Unfreiheit

Freiheit bedeutet, seine freie Meinung in Wort und Schrift äußern zu können, ohne dafür Zwang und Repressalien ausgesetzt zu werden. Ein Land, in dem ein Buchautor seine politische Meinung nicht mehr aufschreiben kann, ohne dafür durch den Staat oder sonstige politisch einflussreiche Personenkreise bedroht zu werden, ist nicht frei. Ein Land, in dem man seine freie Meinung nur noch unter vier Augen und hinter vorgehaltener Hand äußern kann, weil man sonst vielleicht seine Arbeitsstelle verliert oder vom Nachbarn angezeigt wird, ist nicht frei. Freiheit bedeutet aber auch: die physische, körperliche Freiheit zu haben, zu gehen, wohin man will und wann man will. Ein Land, in dem man seine persönliche Bewegungsfreiheit einschränken muss, weil der Staat aus politischer Rücksichtnahme auf die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung verzichtet und den öffentlichen Raum an selbsternannte städtische Warlords abgibt – jugendliche Straßengangs, Scharia-Patrouillen usw. -, ist nicht frei.

Auch Deutschland und Holland sind längst keine freien Länder mehr. Jeden Tag verlieren wir in Deutschland, in Holland und in ganz Europa ein Stück Freiheit. Jeden Tag wächst die Macht von Zwang und Unterdrückung. Diese Entwicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ethnischen Siedlungspolitik und der islamischen Kolonisation: Weil diese Kolonisation ein Unrecht ist, dieses Unrecht aber vollendete Tatsache, wird die Benennung dieses Unrechts in Wort und Schrift unterdrückt. Weil der Islam an Einfluss gewinnt, weicht man vor diesem wachsenden Einfluss zurück und überlässt den öffentlichen Raum der rohen Gewalt islamischer Straßengangs. Ein Staat aber, der aus politischer Taktik die freie Meinungsäußerung unterbindet, ist kein freiheitlich-demokratischer Staat mehr, sondern trägt bereits die Züge eines unfreien, totalitären Ideologiestaats! Und ein Staat, der aus politischem Kalkül auf die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verzichtet, macht sich zum Alliierten des Faustrechts! Deshalb lautet unsere gemeinsame Zielsetzung: Wir wollen, dass Deutschland und Holland wieder freie Länder werden: Länder, in denen wir uns überall, in jeder Stadt, in jedem Stadtteil und in jeder Straße frei und ohne Furcht bewegen können! Und Länder, in denen endlich wieder eine wirkliche geistige Freiheit herrscht und nicht das miefig kleinbürgerliche Zwangsdenken politisch korrekter Meinungswächter!

Wahrheit, Recht und Freiheit – das sind unsere gemeinsamen Ziele. Diese Ziele zu erreichen, ist unsere große gemeinsame Hoffnung. Und diese gemeinsame Hoffnung braucht Hoffnungsträger. Einer dieser Hoffnungsträger, einer der ganz großen Namen, die diese gemeinsame Hoffnung verkörpern, sitzt heute unter uns. Es ist sein Name, der heute vielen Menschen diese gemeinsame Hoffnung gibt, nicht nur in Deutschland und Holland, sondern in ganz Europa. Es ist sein Name, der in ganz Europa für eine große Botschaft steht: die Botschaft, dass Wahrheit, Recht und Freiheit am Ende immer siegen werden, dass Wahrheit, Recht und Freiheit am Ende immer stärker sind als Lüge, Unrecht und Unfreiheit. Dieser Name ist – „the one and only“ – Geert Wilders.

Fotogalerie:

(Fotos: Michael S., Kamera )

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