^[1]Ende letzten Jahres sind einer Islamkritikerin nach fünf Jahren ihre Pflegekinder weggenommen worden. Die beiden Jungen kurdisch-marrokanischer Abstammung, Arda (Foto l.) und Azad (r.), haben bisher ein sehr traumatisiertes Leben hinter sich. Die leiblichen Eltern sind drogensüchtig, der Vater ist kriminell und saß deswegen auch schon im Gefängnis. Die Kinder wurden durch die Familie gereicht und hatten praktisch keine wirklichen Bezugspersonen.

Im Jahr 2007 kamen die beiden dann zur Familie Müller (Name geändert). Dort entwickelten sich die auffälligen Jungen besser, als es die zuständigen Mitarbeiter der Behörden gedacht haben. Gute Leistungen in der Schule und im Sport bestätigten dies. Doch in der Bunten Republik schützen solche positiven Entwicklungen nicht vor der Willkür des Staates.

Im September 2012 wurden beide Kinder aus der Schule heraus weggeholt und in ein Heim gesteckt, wo sie bis heute sind. Das Amt argumentierte, dass man auf die Außendarstellung achten müsse und nicht auf das Wohl der Kinder. Die Islamkritikerin war zum damaligen Zeitpunkt Sympathisantin von PRO NRW (mittlerweile ist sie Mitglied). Sie war Teilnehmerin mehrerer Kundgebungen und Veranstaltungen. Dies scheint ausgereicht zu haben, ihr die Kinder wegzunehmen, ähnlich wie in Großbritannien, als zwei Mitgliedern der UKIP die Kinder weggenommen worden sind (PI berichtete) ^[2].

Hier ein Video-Interview mit der Frau:

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^[3]Was wie ein verfrühter Aprilscherz daher kommt, vertritt der evangelische Asylpfarrer Werner Baumgarten ^[4] (Foto) in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten ^[5] vom 12. Februar anlässlich der Ausstellung „Typisch ‚Zigeuner‘? – Mythos und Wirklichkeit“, die vom 12.2 bis 15.3. im grünen Rathaus in Stuttgart zu sehen sein wird.

(Von PI-Stuttgart)

In dem Interview führt Pfarrer Baumgarten die Traditionen der Sinti und Roma aus. Er spricht vom Betteln als ganz normalem Beruf der Roma und dass neben dem Pferdezüchter eben auch der Pferdedieb zu den jahrhundertealten Sitten und Gebräuchen der Sinti und Roma gehören würden.

Wenn dem so ist, traurig genug!

Was aber sprichwörtlich dem „Fass den Boden ausschlägt“ ist die Forderung Baumgartens, diese wie er sagt, „speziellen Traditionen schon etwas mehr zu respektieren und nicht gleich zu kriminalisieren. Man muss sich da reindenken…!“

Auf die Frage, dass die „Tradition“ Diebstahl doch eine Straftat sei, meint Baumgarten, dass so etwas zwar angezeigt werden müsse (leider?), aber der Richter „die Traditionen dann im Strafmaß berücksichtigen“ könne.

An anderer Stelle im Text heißt es erfreulicher Weise weiter, dass man ein geregeltes Rückkehrprogramm machen müsse, was aber angesichts der Forderungen des Bleiberechts inkl. Berufsausbildungen und den in der Vergangenheit aus diesen Kreisen gestellten Forderungen nach generellem Bleiberecht nicht sehr glaubhaft erscheint.

Asylpfarrer Baumgarten kommt natürlich auch nicht umhin, die deutsche Kollektivschuld zu bemühen, indem er an uns alle appelliert: „Die Leute einfach wieder abzuschieben, da bin ich auch mit Blick auf unsere Vergangenheit strikt dagegen.“

Dass kaum einer dieser Flüchtlinge bei uns anerkannt wird, weil viele nur wegen des Geldes kommen, bestreitet er vehement. Auch bemängelt er, dass Sinti und Roma nicht gleich in ganzen Gruppen ihre Verfolgung nachweisen könnten. Weil statt dessen im Asylrecht immer noch die politische Verfolgung über den Einzelfallnachweis bewiesen werden müsse.

Am Ende wird Pfarrer Baumgarten dann noch gefragt, ob nicht die Sinti und Roma ihren Lebensstil ändern sollten, um nicht weiter über Ausgrenzung klagen zu müssen. Wenig verwunderlich auch hier seine Antwort: „Beide Seiten müssen sich annähern!“

Da verzichten wir doch dankend darauf und bleiben lieber unserer Kultur treu, zu der es nicht gehört, Diebstähle als Teil der „Traditionen“ zu pflegen.

» Kontakt: baumgarten.w@lmdw.elk-wue.de ^[6]

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^[7]Heute hat die französische Nationalversammlung ^[8] nach einem 110-Stunden-Sitzungsmarathon mit 329 zu 229 Stimmen die Einführung der Homo-Ehe und das Recht auf Homo-Adoption verabschiedet. Für den weiteren Gesetzgebungsprozess ist im März noch die Lesung im Senat notwendig, aber der wichtigste Schritt zu diesem verhängnisvollen gesellschaftspolitischen Projekt ist getan.

Demonstrationen mit hunderttausenden ^[9] – bis gar eine Million – Teilnehmern konnten nicht verhindern, dass Präsident Francois Hollandes Sozialisten dieses umstrittene Projekt ohne Abstriche umsetzen. Der bisherige totale Misserfolg der linken Regierung mit unzähligen enttäuschten Anhängern ließ den Verantwortlichen auch wenig Verhandlungsspielraum für dieses Gesetz.

Es soll hier jetzt nicht um das für und wider von Homo-Ehe und vor allem -Adoption gehen. Es ist etwas ganz anderes, das bei einer solchen Änderung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hoch problematisch ist: Eine Gesellschaft kann es sich leisten, geteilter Meinung darüber zu sein, ob der Spitzensteuersatz 25 oder 50 Prozent betragen soll. Wenn die 25-Prozent-Leute am Drücker sind, werden das irgendwie die 50-Prozent-Leute akzeptieren und demokratisch daran arbeiten, nach der nächsten Wahl eben 40 oder 50 Prozent maximale Einkommenssteuer durchzusetzen.

Gänzlich anders ist es aber beim Thema Heirat und Adoption. Wer das in seinem tiefsten Inneren – sei es aus religiösen oder psychologisch-soziologischen Gründen – ablehnt, kann nicht einfach darauf hinarbeiten, nach der nächsten Wahl das Rad wieder zurück zu drehen. Vier oder fünf Jahre bis zur nächsten Wahl sind schließlich eine lange Zeit, in der Fakten geschaffen werden. Zum Beispiel, indem kleine Jungs dann juristisch korrekt an zwei schwule „Väter“ (oder vielmehr muss man jetzt „Eltern“ sagen) zur Adoption vermittelt werden. Das kann man nicht einfach danach rückgängig machen!

Für nicht wenige Menschen, die Homo-Adoption aber aus tiefster Überzeugung für völlig inakzeptabel halten, kann so eine Rechtsänderung daher den völligen Bruch mit der Fünften Französischen Republik bedeuten. Im günstigsten Fall ziehen sie sich dann ins Private zurück, im Extremfall arbeiten sie aber auf deren Überwindung hin, im Zweifel sogar mit dem Ziel eines autoritären Staates.

Kluge, weitsichtige Politiker – die leider vor allem auf der Linken alles andere als weit gestreut sind – würden gesellschaftspolitische Änderungen dieser Tragweite und Tiefe daher nur bei einer Akzeptanz in der Bevölkerung von zum Beispiel 90 Prozent vornehmen (das gleiche gilt übrigens auch für Dinge wie Regel-Doppelstaatsbürgerschaft etc.). Selbst wenn heute tatsächlich laut Umfragen 60 Prozent der Franzosen für die Homo-Ehe sind und ungefähr 50 Prozent für die Schwulen-Adoption (deckt sich aber nicht mit dem gefühlten Eindruck in Frankreich) wären die in „Fundamentalopposition“ verdrängten vehementen Gegner viel zu viele, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt Frankreichs nicht zu gefährden.

Leider werden sich die „Verantwortlichen“ in Deutschland aber diesen Gedanken nicht zu Herzen nehmen. Vielmehr werden auch sie ab Herbst versuchen, auf diesem Feld unser Land weiter umzubauen. So viele denkbare Abstimmungserfolge zum haushaltstechnischen Nulltarif gibt es schließlich nicht, mit denen man sich bei der rot-grünen Stammwählerschaft beliebt machen kann.

In diesem Sinne ist das heute ein weiterer schwarzer Tag für Europa.

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^[10]Die Frankfurter CDU ist schon eine erstaunliche Partei: In den letzten Jahren hat sie im Bündnis mit den Grünen so ziemlich alles verleugnet und entsorgt, was irgendwie als „konservativ“ gewertet respektive verteufelt werden könnte. Selbst ihren immerhin doch ein wenig konservativen OB-Kandidaten schminkte sie so unkenntlich zum Zeitgeistbubi um, dass selbst ein altlinker Sozialdemokrat keine Mühe hatte, ihn deutlich hinter sich zu lassen. Aus all dem hat die Partei anscheinend nun eine Lehre gezogen: Die CDU muss wieder konservativer werden! Allerdings um Himmels Willen nicht mit christlichen Konservativen, sondern mit solchen aus einer ganz anderen Religion und Kulturkreis.

(Von Wolfgang Hübner, im Original erschienen auf freie-waehler-frankfurt.de ^[11])

„Gerade für konservative Muslime ist die CDU die richtige Partei“, sagt nämlich Herr zu Löwenstein, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, in einem aktuellen Zeitungsinterview. ^[12] Und warum er zu dieser aufschlussreichen Feststellung kommt, sagt der Politiker auch: „Wir stehen für dieselben wichtigen Werte, die Wertschätzung der Familie oder des Alters zum Beispiel.“ Weil Herr zu Löwenstein lieber nicht näher auf einige andere Werte von konservativen Muslime eingehen mag, fügt er zur Absicherung noch den Standardsatz seiner Partei in jeder Integrationsdebatte an: „Wobei klar ist, dass auch ein konservativer Islam verfassungskonform sein muss.“

Will man die Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden gutwillig interpretieren, so zeugen sie von dem Bemühen, den schwindenden Bestand an deutschstämmigen Traditionswählern in der Einwandererstadt Frankfurt mit einem neuen Wählerpotential auszugleichen. Gelänge das, würde sich die CDU gewiss auch in CMU, also „Christlich-Muslimische Union“ umbenennen. Herr zu Löwenstein hält das sicher für gut möglich, denn er sagt in dem Interview: „Wir sind doch schon lange auf dem Weg zu einer Schmelztiegel-Gesellschaft, gerade in Frankfurt.“ Warum, so mag Herr zu Löwenstein denken, sollen dann nicht aufgeklärte homosexuelle CDU-Mitglieder und emanzipierte Parteifrauen Seite an Seite mit homophoben muslimischen Männern und kopftuchtragenden Musliminnen auch künftig die Mehrheitspartei im Römer stellen?

Bei dem desolaten Zustand seiner Partei (nicht nur) in Frankfurt ist es dem Politiker nicht zu verdenken, über die weitere Entwicklung zu grübeln, Denn schließlich, so Herr zu Löwenstein in dem Interview an anderer Stelle, sei die CDU „in besonderem Maße realitätsbewusst, und die Zahlen über Migration in Frankfurt sprechen eine deutliche Sprache.“ An diesen Zahlen kommt tatsächlich keiner vorbei, die Konsequenzen daraus können aber sehr unterschiedlich sein. Für die FREIEN WÄHLER, die für die Frankfurter Bevölkerungsentwicklung nicht blind sind, ist es nicht wichtig, ob ein Mitglied oder Mandatsträger Christ, Jude, Muslim oder Atheist ist, sondern ob diese Menschen das Wahlprogramm glaub- und vertrauenswürdig vertreten.

Allerdings dürften gerade für „konservative Muslime“ die Anreize, Mitglied oder Wähler der FREIEN WÄHLER zu werden, schon deshalb minimal sein, weil sich die FREIEN WÄHLER in Frankfurt als wertkonservativ genug verstehen, um jegliche Bestrebung, eine integrationsfeindliche islamische Scharia-Ordnung heimlich oder offen zu etablieren, entschieden zu bekämpfen. Das haben die Frankfurter CDU und ihr Fraktionsvorsitzender offenbar nicht im Sinn, wenn künftig „konservative Muslime“ angelockt werden sollen. Denn „konservative Muslime“, das sind nun einmal jene, die jetzt in Ägypten, Tunesien, der Türkei und demnächst wahrscheinlich auch in Syrien das Sagen haben, vom Iran ganz zu schweigen.

In geradezu bewundernswerter Ignoranz blendet Herr zu Löwenstein aus, wie es Christen überall dort ergeht, wo „konservative Muslime“ die Macht in Staat und Gesellschaft ausüben. Dazu ist der Politiker viel zu gebannt von der Aussicht auf die Blutauffrischung seiner anämischen Partei. Es könnte allerdings gut sein, dass es am Ende weder die „konservativen Muslime“ in die CDU zieht, weil sie bei genügender Stärke schlicht keine Christenpartei mehr brauchen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Und es könnte zudem auch die Minderheit der bekennenden Christen in der CDU zu dem Schluss kommen, dort am falschen Ort zu sein, wo führende Politiker vor lauter illusionärem Wunschdenken auch die letzten Überbleibsel einstiger Identitätsstiftung zu opfern bereit sind.

Das Interview mit dem Frankfurter Fraktionsvorsitzenden endet mit dessen Bekenntnis, die CDU sei und wolle eine „Großstadtpartei“ sein. Das haben seine Parteifreunde in Hamburg, Stuttgart und anderen Städten übrigens auch immer wieder beschwörend gesagt – und wurden danach allesamt abgewählt. Herr zu Löwenstein, diese Voraussage sei ziemlich risikolos gewagt, ist mit seinen Äußerungen ein Garant dafür, dass der CDU in Frankfurt bei den Kommunalwahlen 2016 kein anderes Schicksal beschieden sein wird.

(Foto oben: Michael zu Löwenstein, Chef der Frankfurter CDU-Fraktion)

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^[13]Seit über einem Jahr führt DIE FREIHEIT Unterschriftensammlungen für ihr Bürgerbegehren gegen das geplante Europäische Islamzentrum durch. Jeden Freitag von 12-17 und jeden Samstag von 10-17 Uhr sind in beeindruckender Regelmäßigkeit die meist gleichen Gestalten am Stören. Man muss ideologisch schon sehr stark durchdrungen sein, wenn man das in dieser Penetranz bei Wind und Regen, Schnee und Kälte auf Dauer durchzieht. Nun mehren sich die Hinweise, dass die linken Querulanten Honorar erhalten.

(Von Michael Stürzenberger)

Aus gut informierten Quellen im Umfeld von Bundesministerien in Berlin ist zu hören, dass es Stundenpauschalen im „Kampf gegen Rechts“ geben soll. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise soll es 4-6 Euro pro Stunde geben, in Bayern möglicherweise mehr. Die 19 Millionen, die jährlich vom Bundeshaushalt aus Steuergeldern für diesen politischen Kampf aufgebracht werden, müssen ja schließlich irgendwo hinfließen.

^[14]

Aber dies scheint nicht zu reichen, denn DIE LINKE verlangte im Herbst 2010 eine Verdopplung des Budgets ^[15] auf 38 Millionen Euro jährlich. Über welche Fördertöpfe und Kanäle die potentiellen Geldflüsse laufen, ist noch nicht bekannt. Es kann auch sein, dass sich die indirekt und direkt beteiligten Parteien GRÜNE, LINKE und SPD ebenfalls am Wohlergehen ihrer Dauer-Kämpfer beteiligen. Auf der Facebook-Seite der Grünen Jugend ^[16] steht eine grundsätzliche Info über 8 Euro Lohn die Stunde ^[17] fürs Flyerverteilen. Ein anderer schreibt von 4 Euro, was er offensichtlich als zuwenig empfindet:

Wolfgang L. Die zahlen aber auch nur 4 Euro die Stunde, die Ausbeuter 7. Februar um 19:41

^[18]

Möglicherweise durch Geldfluss motiviert, kann man dann offensichtlich auch umfangreiche Strategiepapiere anfertigen, wie man rechtschaffene Bürger am Besten daran hindern kann, Unterschriften für ein demokratisches Bürgerbegehren zu sammeln. Die Grüne Jugend München beispielsweise hat für ihre Kampfeinsätze ein 11-seitiges (!) Pamphlet angefertigt, in dem die Vorgehensweise gegen DIE FREIHEIT generalstabsmäßig vorbereitet wird:

Wichtig sind zwei Dinge:

A) Eine Abgrenzung des „lnformationsstandes“ und B) die Begleitung der Unterschriftensammlerlnnen.

Zu A) Ein von Gegendemonstrierenden und auch Polizei abgegrenzter Stand wirkt abschreckend. Genau dieses Bild braucht es: Rechtspopulistlnnen und Rassistlnnen sind keine Selbstverständlichkeit! Eine klare Abgrenzung – auch im räumlichen Sinne ist also absolut wünschenswert. Vorteilhaft dabei sind große Banner, die viel Raum einnehmen.

Gesagt, getan:

^[19]

Auf diese Weise werden wir regelmäßig „abgegrenzt“. Besonders schlimm ist es, wenn noch dazu ein Polizei-Einsatzleiter eingeteilt wird, der uns feindlich gesonnen ist, wie beispielsweise am 19. Januar vor der Münchner Feldherrnhalle. Es war der gleiche, der uns am 24. November am Platz vor der Oper in einer spuckenden und feuerwerkskörperwerfenden Moslem-Meute ^[20] abkochen ließ und Anzeigen mit der Bemerkung verhinderte:

„Anzeigen machen wir jetzt nicht. Sie provozieren ja. Das würden die nicht machen, wenn Sie nicht provozieren würden“

Vor der Feldherrnhalle kesselte uns dieser Einsatzleiter „präventiv“ mit Absperrgittern ein, ohne dass eine Gefährdungssituation vorlag. Es hatte lediglich eine Diskussion unseres Vorstandsmitglieds Christian – im Rollstuhl sitzend – mit einem Gegendemonstranten gegeben, der ihm fälschlicherweise Anrempeln von Passanten vorgeworfen hatte. Daraufhin war Christian ein Stück vorgefahren, um ihm zu zeigen, wie das wirklich vor sich geht und ihn dabei leicht am Schienbein berührt. Als Reaktion auf diesen lächerlichen Vorgang gab der Einsatzleiter den Befehl zum Anbringen der Sperrgitter, wogegen wir uns vergeblich zu wehren versuchten:

Weiter im Text des Kampfpapiers der Grünlinge:

Auch Rufen und Pfeifen macht durchaus Sinn um diese Abgrenzung zu erreichen (ähnlich zu Gegenkundgebungen von NPD & Co).

Zu B) Die Aktivistlnnen von „Die Freiheit“ setzen vor allem darauf sich aufzuteilen und mit ihren Unterschriftenlisten Leute anzusprechen. Als erfolgreich hat sich bisher erwiesen diese zu begleiten und die angesprochenen Passantlnnen darauf hinzuweisen, was „Die Freiheit“ ist (siehe „Die Freiheit und Rechtsradikale“ und „Argumentationsstrategien von „Die Freiheit“ und Antworten darauf“).

^[21]

Diese Grünschnäbel verfolgen unsere Sammler wie Zecken und quatschen Passanten ständig von der Seite an, bloß nicht bei „Rassisten“ und „Rechtspopulisten“ zu unterschreiben. Oder sie behaupten dreist, dass die Adressen missbräuchlich verwendet werden würden, beispielsweise um Unterstützer-Kontakte zum Einzug in den Stadtrat zu sammeln.

Die „anti“-faschistischen Straßenkämpfer schreiben weiter:

Auch an dieser Stelle sei noch einmal die zweigleisige Argumentationstrategie betont: Zum einen das Aufklären über antiislamische Vorurteile. Zum anderen die Klarstellung, dass man mit einer Unterschrift eine Rechtspopulistische Partei mit ideologischer Nähe zum Rechtsextremismus unterstützt (jede Unterschrift hilft der Partei sich zu etablieren).

Eine bodenlose Unverschämtheit, was da von sich gegeben wird. Aber es geht noch weiter – jetzt wirft man uns „Handgreiflichkeiten“ vor. Unfassbar: Wir dürfen uns wohl nicht wehren, wenn uns linksautonome Radikale angreifen ^[22], den Stand umzustürzen versuchen und Mitstreitern in den Rücken springen oder wenn uns Moslems anspucken und mit Mord drohen..

„Die Freiheit“ setzt auf Einschüchterung: so werden die Mitglieder schnell laut, teilweise auch leicht handgreiflich, provozieren (vor allem Muslimlnnen) und sprechen Drohungen aus. Auch die Beleidigung von Gegendemonstrierenden ist Gang und Gebe (Meinungsfaschisten, usw., näheres siehe „typische Argumentationsstrategien von Die Freiheit“).

Vor allem der Vorsitzende, Michael Stürzenberger droht außerdem gerne mit Klagen. Die meisten dieser Drohungen sind nichts weiter als Einschüchterungsversuche, lasst euch davon nicht abhalten! Vor allem rechtlich müsst ihr keinerlei Bedenken hoben, die Bezeichung als rassistisch oder rechtspopulistisch ist absolut legal. Die rechtliche Gefahr besteht eher für „Die Freiheit“ selbst. Seht ihr also bedenkliche Plakate oder hört etwas fragwürdiges, sprecht die Polizei darauf an und nehmt auf jeden Fall zusätzlich ein Foto/ eine Audio-Aufnahme auf.

Der Titel des Pamphlets heißt „Rechtspopulismus & Rassismus in München stoppen ^[23] – Informationsreader rund um DIE FREIHEIT“. Verantwortlich ist Dominik Krause von der Grünen Jugend München ^[24]. DIE FREIHEIT wird darin als muslimfeindliche, rechtspopulistische Splitterpartei ^[25] bezeichnet. Und jetzt Achtung:

Besonders gefährlich an „Die Freiheit“ ist die vermeintliche Abgrenzung zu Rechtsradikalen wie NPD und das Aufgreifen anti-islamischer Vorurteile. Ziel ist es, die auch in der „Mitte der Gesellschaft“ verankerten Vorurteile aufzugreifen und schüren.

„Vermeintliche Abgrenzung zur NPD“, das ist schon ein starkes Stück. Aber in München wird eine Anzeige gegen sowas von der Staatsanwaltschaft mit ziemlicher Sicherheit eingestellt, da kann man sich die Zeit sparen. In dem Papier wird auch unterstellt, dass die Unterschriften „vor allem als Grundlage für die nächste Kommunalwahl ^[26] im Frühjahr 2014 dienen“ solle.

Als Anlauf- und Koordinationsstellen ^[27] werden der örtliche Bezirksausschuss und die städtische „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ genannt, wo bekanntlich mit Miriam Heigl eine extreme Linke sitzt, die auch Artikel für die marxistische Publikation „Prokla-Probleme des Klassenkampfes“ schreibt. Es wird empfohlen, drei Flyer an Passanten zu übergeben, die bei der Grünen Jugend im Stadtbüro abgeholt werden könnten. Von jedem Flyer würden pro Tag 500 Exemplare weggehen.

^[28]

Argumentationstipps ^[29] dürfen für die grünen Nachwuchs-Straßenkämpfer ebenfalls nicht fehlen: Das „Fehlverhalten“ von Moslems beispielsweise soll mit „sozialer Deklassierung“ und „alltäglichen Ausgrenzungsverfahren“ begründet werden.

Man räumt zwar ein, dass es Christen beispielsweise in der Türkei „schwer“ hätten, Kirchen zu bauen. Aber Unrecht dürfe nicht mit Unrecht beantwortet werden, und schließlich seien die Kirchengemeinden in der Türkei ja „deutlich kleiner“ (!). Dass die Christen in der Türkei durch jahrzehntelange Verfolgung, Diskrimierung, Vertreibung und Tötung konsequent ausgedünnt wurden, erwähnen die Grünlinge selbstverständlich nicht.

Es liegt nahe, dass die Permanent-Gegendemonstrierer, die Woche für Woche Freitags 5 Stunden und Samstags 7 Stunden dauerstören, dafür auch entlohnt werden. Einer der ganz besonders Fleißigen hatte zu Beginn seiner destruktiven Aktivitäten im vergangenen Jahr übrigens eine recht übersichtlich gestaltete obere Zahnreihe. Mittlerweile konnte er sich das auffüllen lassen. Woher wohl die plötzlichen Mittel dazu kommen? Wer weiß, vielleicht gibt es hier ja ein neues Kombilohn-Modell: Hartz IV plus Sold im Kampf gegen Rechts..

^[30]

Dieser potentielle Söldner sagte am Freitag, den 14. Dezember an einem Infostand der Freiheit in der Ganghoferstr. 27 vor mehreren Zeugen, als wir einen jungen Mann anzeigten, der uns mit Nazis in Verbindung brachte:

„Du brauchst Dir keine Sorgen machen, das wird geregelt. Wir haben da Anwälte.“

So läuft das bei denen. Bei unserer letzten Kundgebung wurden übrigens Clowns eingesetzt, die sich besonders widerlich aufführten. Mehr in Kürze.

^[31]

Kontakt zum Stadtbüro der Münchner Grünen:

» stadtbuero@gruene-muenchen.de ^[32]

(Fotos: Roland Heinrich & Bert Engel; Video: Lupo)

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^[33]Charles de Gaulle hat einmal sehr treffend gesagt, dass man den Charakter eines Volkes daran erkennen würde, wie es nach einem verlorenen Krieg mit seinen Soldaten umgeht. In diesem Sinne ist sich der Charakter des amerikanischen Volkes deutlich am verschlechtern – und es muss wohl auch der „Krieg gegen den Terror“ langsam als verloren betrachtet werden. Dies ist zumindest der Eindruck den man gewinnt, wenn man die Geschichte des Mannes liest, der unter massivstem Einsatz seines Lebens am 2. Mai 2011 Osama bin Laden tötete.

n-tv berichtet ^[34]:

Der US-Elitesoldat, der die tödlichen Schüsse auf Al-Kaida-Chef Osama bin Laden abfeuerte, ist einem Bericht des Magazins „Esquire“ zufolge heute arbeitslos. Der frühere Soldat der Navy Seals sprach in einem Interview erstmals über den Kommandoeinsatz im Mai 2011 im pakistanischen Abbottabad und seine finanziellen Probleme nach dem Ausscheiden aus dem Militärdienst. Derzeit habe er nicht einmal eine Krankenversicherung, sagte der 35-jährige Familienvater, der anonym blieb.

Nach 16 Jahren im Militär verließ der Bin-Laden-Todesschütze dem Bericht zufolge im vergangenen Sommer die Navy Seals. Pensionsansprüche hätte er sich erst nach einer Dienstzeit von 20 Jahren erworben. Vergeblich habe sich der Soldat bemüht, zumindest die Krankenversicherung über das Militär zu behalten. Doch ihm sei nur gesagt worden: „Sie sind außer Dienst, ihr Versicherungsschutz ist vorbei. Danke für die 16 Jahre.“ Der frühere Elitesoldat versuche nun, sich als freiberuflicher Berater im Sicherheitsbereich durchzuschlagen.

Im Privatleben erwies sich die Teilnahme an dem Einsatz gegen Bin Laden für den 35-Jährigen als Bürde. Seine Familie lebe in Angst vor möglichen Racheakten, erzählte er. Von seiner Frau habe er sich mittlerweile getrennt, die Familie lebe aber noch immer unter einem Dach – vor allem, um Kosten zu sparen. „Er hat so viel für sein Land gegeben, und nun scheint es, dass er im Staub zurückgelassen wird“, sagte die Frau zu „Esquire“.

Wollen wir dem mutigen Mann die Daumen drücken, dass er privat und wirtschaftlich auch ohne Obama-staatliche Hilfe und Veteranen-Fürsorge wieder auf die Beine kommt!

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^[35]Die Sitten einer Gesellschaft erkennt man am besten an ihren Skandalen. Und in der Bunten Republik sind nicht sehr viele Werte, Sachverhalte und sittliche Verfehlungen übrig geblieben, die heute einen Skandal – und damit verbunden einen Rücktritt – auslösen und rechtfertigen würden. Wo man gezielt Karrieren oder dem politischen Gegner schaden möchte, klammert man sich daher umso fester an die wenigen verbleibenden weiterhin validen Gründe. Neben der direkten Bestechlichkeit und Sex mit Minderjährigen, ist da eigentlich nur noch das nachgewiesene Plagiieren von Doktorarbeiten oder sonstiger Betrug übrig geblieben.

Spätestens nach dem vorläufigen Entzug des Doktorhuts von Wissenschaftsministerin a.D. Annette Schavan stellt man sich die Frage, warum es denn mit den Promotionsaberkennungen regelmäßig nur bürgerliche Politiker trifft. Sicher hat das auch damit zu tun, dass diese eben im Moment an der Regierung sind. Hinzu kommt, dass Promotionen in Familien mit bürgerlichen Werten häufiger sind: Während aktuell nur zehn Prozent der Grünen und 14 Prozent der SPD-Bundestagsabgeordneten promoviert haben, trifft dies bei der CDU immerhin auf 21 Prozent und bei der FDP gar auf 24 Prozent der MdBs zu.

Ganz sicher liegt diese Einseitigkeit aber auch an der politischen Herkunft des Doktorarbeits-Jägers Martin Heidingsfelder ^[36], der sich schon 2005 als damals noch SPD-Mitglied und Mitinitiator der Aktion „Angela – Nein Danke“ als Kampagnen-Macher hervor tat (Foto oben mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles). Inzwischen bei den Piraten angekommen, unterstellt man dem früheren American-Football-Spieler sicher nicht zu unrecht eine Phobie gegen das bürgerliche Lager. Vom sportlichen Ehrgeiz des VroniPlag-Mitbegründers, neue kapitale Politiker-Hirsche seiner Scorecard hinzuzufügen, ganz zu schweigen. Auch die allgemeine Linkslastigkeit der heutigen Professorenschaft – benötigt für die Aberkennungssprüche – ist dieser bisher eher einseitigen Schummeljagd eher zuträglich.

Vor allem ist die Plagiatsjagd aber eines inzwischen geworden, nämlich ein einträgliches Geschäftsmodell. Wer bisher noch geglaubt hat, dass da „Ehrenamtliche“ am Werk sind, wird von der „Süddeutschen Zeitung“ eines besseren belehrt: Mittlerweile werden fünfstellige Beträge für den Erfolgsfall aufgerufen, wenn zum großen Doktor-Halali geblasen wird. Ohne Übertreibung kann man Heidingsfelder daher auch als einen „Kopfgeldjäger“ bezeichnen, wenn er nach diesem Geschäftsmodell arbeitet. Wie n-tv ^[37] weiter zu dem einträglichen Gewerbe berichtet:

Eigenen Angaben zu Folge lebt Heidingsfelder ohnehin schon seit November 2011 von der bezahlten Suche nach Plagiaten. Er bietet seine Dienste auf der Plattform PolitPlag an. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er: „Die Anzahl meiner Aufträge ist so groß, dass ich sie derzeit kaum überblicken kann.“ Sein Credo: „Mich persönlich bekommt man über das Geld – oder über einen interessanten Fall.“ Mit interessanten Fällen meint er vor allem Kandidaten für die nächste Bundestagswahl.

Interessant wäre sicherlich zu erfahren, ob auch Gelder des „Kampfs gegen Rächtz“ über irgendwelche dunklen Kanäle hier im Spiel sind. Überhaupt wäre es eine Frage der politischen Hygiene, wenn Plagiatsjäger ihre Finanziers offen legen müssten.

Auch Kanzlerin Merkel (bisher ohne interessanten Verdachtsbefund) und die übrigens ebenfalls promovierte neue Wissenschaftsministerin Johanna Wanka stehen (welche Überraschung!) auf Heidingsfelders To do-Liste. Zu dumm, dass beide im naturwissenschaftlichen Bereich promoviert haben, was die Einmann-Firma Heidingsfelder auf professionelle Zuarbeit angewiesen macht.

Wenn dieses schmutzige Geschäftsmodell schon nicht zu tilgen ist, kann man nur hoffen, dass das bürgerliche Lager sich nicht wie beim einseitigen „Kampf gegen Rächtz“ weiter am Nasenring herum führen lässt und ihrerseits den politischen Wettbewerb doktortechnisch unter die Lupe nimmt. Am besten, man fängt gleich mit dem absehbaren Schattenkabinett Steinbrücks an.

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„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“. Man fühlt sich unweigerlich an diesen Ausspruch Erich Honeckers erinnert, wenn man die neuesten Gesetzespläne des französischen Präsidenten zum Thema Fabrikschließungen hört. Frankreich leidet unter dem für das Land viel zu harten Euro und ist etwa 25 Prozent teurer als der wichtige deutsche Wettbewerber. Da ist es naheliegend, wenn französische Konzerne mit Kapazitätsanpassungen reagieren. Wenn ein Unternehmen mehrere Produktionsstandorte hat, ist es dann meist weitaus sinnvoller, einzelne Werke zu schließen, als überall nur die Kapazitäten herunter zu fahren. Genau das aber wollen nun Frankreichs Sozialisten – das ist kein Scherz – wenn möglich verbieten!

Eine für den Sommer geplante Gesetzesnovelle sieht vor ^[38], dass Unternehmen, die (noch) Gewinne machen, künftig Werkstandorte nur noch schließen dürfen, wenn sie sozusagen einen „Nachmieter“ präsentieren können, der dieses anderweitig beschäftigungswirksam weiter nutzt. Schlupflöcher hin oder her ist das letztlich nichts anderes, als eine eiskalte Enteignung! In guter alter Ulbricht’scher Logik baut man also eine Mauer, damit das Kapital nicht ausreisen kann, statt durch Arbeitsmarkt- und Unternehmenssteuerreformen das Verweilen in Frankreich attraktiv zu gestalten!

Glaubt Frankreich ernsthaft, so wieder auf die Beine zu kommen? Man muss Gerhard Schröder nicht mögen, aber Francois Hollande wäre gut beraten, sich beim deutschen Ex-Kanzler einmal Rat zu holen, wie man mit harten, unpopulären Reformen ein Land wieder auf Kurs bekommt. Der Zwangsweiterbetrieb von Werken – oder staatliche Beteiligungen (wie z.B. bei PSA vorgesehen, wo 11.000 Arbeitsplätze im Bau von Citroens und Peugeots geplant sind) gehören ganz sicher nicht dazu. Und auch nicht das ebenfalls geplante teurer machen von Entlassungen.

Wären wir an Frankreich mit dem Euro nicht schicksalhaft verbunden, könnte uns das alles für unsere Wirtschaftsperspektiven nur recht sein. Aber so werden am langen Ende die Deutschen auch für diese sozialistischen Experimente unseres einst wichtigsten Verbündeten, mit einer inflationären Weichwährung teuer bezahlen.

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^[39]Wie wir berichteten ^[40] haben Aktive der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) am Sonntag als Protest gegen Asylmissbrauch die von Asylanten besetzte Votivkirche in Wien besetzt (Foto). Jetzt kommentiert die IBÖ die aufsehenerregende Aktion auf Ihrer Internetseite.

Darin heißt es:

Wie angekündigt wollen wir einige Dinge zur Besetzung der Besetzung der Votivkirche richtig stellen und die Aktion schildern wie sie wirklich abgelaufen ist. Das Rauschen im Blätterwald, das wir verursacht haben, ist noch nicht zu Ende und schon haben sich einige faustdicke Lügen angehäuft, die wir hier – eine nach der anderen – abarbeiten wollen. Zunächst aber schildern wir einmal die Aktion, wie sie tatsächlich abgelaufen ist.

Am vergangenen Sonntagvormittag sammelten sich 9 Identitäre aus Graz und Wien um gemeinsam ein Zeichen gegen das marode Asylwesen und die Multikulti-Gesamtsituation zu setzen.

Wir betraten – wie alle anderen Gottesdienstbesucher auch – die Votivkirche um 11 Uhr über einen Seitenflügel. Nachdem wir der internationalen Messe beiwohnten und sich die Leute wieder verlaufen hatten, platzierten wir uns in einer Ecke des Seitenschiffs, ohne uns dem Asylantencamp auch nur irgendwie zu nähern. Als wir die Schlafsäcke und Isomatten auspackten und unsere Fahne hissten, wurden wir auch schon von Caritas-Mitarbeitern umschwärmt. Diese wollten uns sogleich aus der Kirche verweisen.

Wir machten ihnen unmissverständlich klar, dass wir bleiben würden und stellten, wie die Besetzungs-Camper ein Gesuch auf Asyl an die Erzdiözese. Inzwischen hatte sich auch die Nachricht über unsere Besetzung der Besetzung wie ein Lauffeuer verbreitet und das traurige Schicksal von Sepp Unterrainer rührte das Herz einer ganzen Nation.

Unterstützer versammelten sich vor der Kirche und wurden von unseren Aktivisten mit ad-hoc produzierten Flugblättern über unser Anliegen aufgeklärt. Auch die ersten Presseanfragen trudelten schon ein. Doch der Erfolg unserer Aktion rief einen Mob linksextremer Schlepperfans auf den Plan, denen Staat, Tradition und Grenzen ein Dorn im Auge sind. Sie griffen unsere Aktivisten tätlich an und ihr aggressives Gegröle, das unverhohlen nach unserem Blut gierte, schreckte bald alle Bürger ab, die sich mit uns solidarisieren wollten.

In der Kirche herrschte eine regelrechte Belagerungsstimmung. Alle Türen wurden verschlossen und die ehrwürdigen Hallen dröhnten von den plumpen Parolen der Linksextremisten. Wir hatten inzwischen bemerkt, was der Plan der Caritas war. Sie hatten aus dem Mediendebakel bei unserer letzten Aktion (Tanz die Reconquista) gelernt. Damals hatten sie versucht, die Sache wahnwitzig zu einem „rassistischen Übergriff“ aufzubauschen und sich damit ein Eigentor geschossen. Das patriotische Österreich solidarisierte sich daraufhin mit unserer frechen Protestaktion. […]

Zur ganzen Stellungnahme der IBÖ gehts hier ^[41] lang. Weitere Hintergründe erfährt man in einem Interview ^[42] von Götz Kubitscheck mit den österreichischen Identitären, dessen Büchlein „Provokation“ recht aufmerksam während der Aktion seitens der Besetzer-Besetzer gelesen wurde.

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^[43]Vor kurzem wurde in Tunesien der Oppositionspolitiker Schokri Belaid ermordet. Seine Witwe und viele andere Tunesier beschuldigen den Führer der regierenden Ennahda-Partei Rachid al-Ghannouchi (Foto), diesen Mord beauftragt zu haben. Die Konrad Adenauer-Stiftung bestätigt laut Welt online diese Vermutung, zumal Ghannouchi mittlerweile auch nach London geflohen sein soll. Dort lebte er zuvor schon im Exil, denn unter dem früheren Präsidenten Ben Ali galt Ennahda als extremistisch und war verboten. Nun kommt Imam Idriz ins Spiel: Er hat in seinem Buch „Grüß Gott Herr Imam“ diesen Ghannouchi als „zeitgenössischen muslimischen Denker“ und vorbildlichen Demokraten dargestellt.

(Von Michael Stürzenberger)

Welt online berichtet im Artikel „Islamistenführer angeblich nach London geflohen“:

Viele Tunesier vermuten in Rachid Ghanouchi, Gründer der Regierungspartei Ennahda, den Drahtzieher des Mordes an dem Oppositionellen Schokri Belaid. Er soll inzwischen das Land verlassen haben. (..)

Der Sieg der islamistischen Partei Ennahda bei den ersten freien Wahlen schien, gerade für den Westen, ein Schönheitsfehler zu sein. Nachdem Ennahda jedoch beteuerte, keinen islamistischen Staat auf Basis der Scharia zu wollen, gab man sich zufrieden.

Ennahda bildete eine Regierungskoalition mit zwei säkularen Parteien. Aber von politischem Frieden konnte keine Rede sein. Nach zwei Jahren ist immer noch nicht klar, wie die neue Verfassung einer Demokratie nach der Diktatur Ben Alis aussehen soll.

Am Mittwochmorgen hatten unbekannte Täter in Tunis Belaid aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. Der Mord an dem Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten schockierte Tunesien und ließ die bestehenden Konflikte explodieren. Spontan gingen die Menschen von Tunis bis Sousse und auch Sidi Bouzid, in dem sich Bouaziz verbrannt hatte, auf die Straße.

Der Zorn richtete sich hauptsächlich gegen Ennahda. Mindestens fünf ihrer Parteibüros wurden noch am Tag des Mordes abgefackelt. „Ennahda und Ghanouchi sind schuld am Tod meines Mannes“, sagte die Witwe des getöteten Politikers im tunesischen Fernsehen. „Alle Leute, für die Freiheit und Demokratie keine leeren Worte sind, denken genau so“, behauptet der Publizist Ben Smail.

Rachid Ghanouchi ist der Gründer von Ennahda und gilt als ihr „intellektueller Führer“. Nach 22 Jahren im Exil kam er Anfang vergangenen Jahres in sein Heimatland zurück. Mittlerweile soll „der Retter Tunesiens“, wie ihn sein Anhänger damals bezeichneten, erneut in Richtung London verschwunden sein. Für viele ein Indiz, dass er hinter dem Mord an Belaid steckt.

Der Oppositionspolitiker war für seine harsche Kritik an der Regierung, insbesondere der dominierenden islamistischen Ennahda-Partei, bekannt. Noch am Vorabend seines Todes hatte er in einer Fernsehsendung von Nessma TV die zunehmende politische Gewalt verurteilt, die von „gewissen politischen Parteien methodisch praktiziert“ werde. „Er meinte damit die Liga zum Schutz der Revolution“, erklärt Verleger Ben Smail.

Das seien Salafisten und andere extreme Muslime, die mit Gewalt gegen politische Gegner vorgingen. „Aber sie hacken auch Webseiten, wie sie es bei meinem Verlag machten.“ Es gäbe ein Video, in dem Ghannouchi sich mit einer dieser Gruppen treffe, die auch bewaffnet seien und in Wäldern Trainingscamps unterhielten. „Man kann Ghannouchi deutlich hören“, erzählt Ben Smail, „wie er zu den jungen Leuten sagt, bitte bewahrt erst mal Ruhe, ihr braucht keine Angst zu haben, eure Zeit wird ganz bestimmt kommen.“

Laut einem Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunesien wird Ghannouchi „auch nach informellen Angaben aus dem Innenministerium als Drahtzieher und direkter Auftraggeber der Ermordung Belaids vermutet“. Das Attentat soll demnach von führenden Figuren des Geheimdienstes, die auf Geheiß Ghannouchis dort installiert worden waren, durchgeführt worden sein.

Hier der ganze Welt-Artikel ^[44]. Imam Bajrambejamin Idriz steckt bis zum Hals im fundamentalistischen Islamsumpf. Die meisten seiner Vorbilder, die er in seinem Taqiyya-Buch „Grüß Gott Herr Imam“ anpreist, entpuppen sich als moslemische Hardliner. Über Ghannouchi wurde schon zuvor bekannt, dass er Hamas-Fan ist und im Jahr 2003 Mütter von palästinensischen Selbstmord-Attentätern gesegnet hatte.

Der frühere bosnische Präsident Alija Izetbegovic, den der Penzberger Lügen-Imam als „moderaten und aufgeklärten Staatsmann mit einem soliden philosophischen Hintergrund und Erneuerer im Glaubensverständnis wie in der Staatsführung“ unfassbar schönfärbte, hatte in seiner „Islamischen Deklaration“ festgestellt, dass es keinen Frieden zwischen islamischen und nicht-islamischen Gesellschaften geben könne.

Ein weiteres Vorbild von Idriz, Imam Husein Djozo, entpuppte sich als Waffen-SS-Militär-Imam in der 13. SS-Division Handschar und sammelte als ausgewiesener Judenhasser noch lange nach dem Krieg 1968 bei einem Kongreß in Kairo Spendengelder für den Djihad gegen Israel.

In diesem fundamentalen islamischen Morast verheddert sich Imam Idriz immer tiefer. Gleichzeitig erhöhen Münchens Oberbürgermeister Ude und alle dortigen etablierten Parteien ihre Solidarität mit dem verfassungsschutzbekannten Moslem und ihre Unterstützung für das Wahnsinns-Projekt „Europäisches Islamzentrum“, finanziert durch den terrorunterstützenden Scharia- und Unrechtsstaat Katar.

In München wird sich entscheiden, ob sich die Bevölkerung von gewissenlosen und opportunistischen Politikern verarschen lässt oder Widerstand leistet. Das Bürgerbegehren wird zum wichtigsten Projekt der gesamten deutschen islamkritischen Szene. An dessem Erfolg oder Misserfolg wird sich zeigen, ob der Islamisierung unseres Landes etwas entgegengesetzt werden kann. Hier die nächsten Termine ^[45] zum Unterschriftensammeln. Am Samstag sind wir vor Udes Büro am Marienplatz.

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