^[1]Am heutigen Dienstag traf sich eine bunte Mischung Konservativer und Patrioten aus NRW in Düsseldorf, die vor dem Landtag protestierten. Durch die besondere Aufmerksamkeit eines der Teilnehmer wurde überhaupt erst kurzfristig bekannt, dass heute heimlich, still und leise die Abschaffung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft von Nicht-EU-Bürgern (meint: Türken) im NRW-Landtag beraten wurde, auf einen Antrag der Piratenpartei hin. Sollte die Optionspflicht, das heißt, die Pflicht, sich zwischen der deutschen und der türkischen Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, fallen, wäre dies ein massiver Schritt hin zu einem islamisierten, türkisierten Deutschland.

(Von „Aktiver Patriot“ und Sebastian Nobile)

Gegen diese bunten Pläne aber gab es heute gut sichtbar, vor dem Eingang des Landtags, Widerstand eines kleinen Haufens ebenfalls bunt zusammengewürfelter Patrioten: Leute von BPE, DIE FREIHEIT, GDL, Pro NRW und ein „aktiver Patriot“ ^[2].

Durch die Bestärkung der doppelten Staatsbürgerschaft wollen sämtliche Parteien Wählerstimmen erhaschen, indem sie diese großzügig an nichteuropäische Ausländer verteilen. Die SPD und FDP taten sich hier vor kurzem mit zwei ihrer Frontfiguren hervor: PI berichtete hier ^[3] und hier ^[4]. Vor allem die SPD will das ungeheure Wählerpotential der Türken nutzen, die auch hauptsächlich SPD (60% der Türken in NRW) und Grüne (23%) wählen. Was wir uns aber damit für eine Haltung im Land stärken, machte der Führer aller Türken, Erdogan, auf dem AKP-Parteitag  im Oktober 2012 deutlich: Erdogan will die Türkei siegreich nach Westen führen! ^[5]

^[6]

Was uns dann unter anderem blüht, sieht man am aktuellen Fall „Johnny K.“ ^[7], bei dem man jetzt einen des Mordes Hauptverdächtigen bewundern kann, der sich in die Türkei abgesetzt hat, was in Zukunft einige Deutschtürken vor der Strafverfolgung bewahren oder diese zumindest massiv erschweren könnte.

Der vermehrte Zuzug von Türken durch Heirat, die weitere Erhärtung schlechter Bildung im Landesschnitt („PISA“), vermehrter Unwillen zur Integration bei den Türken, aber auch Kurioses würde diese doppelte Staatsbürgerschaft der Nicht-EU-Bürger begleiten: Die Anwendung sog. „Internationale Privatrechts“. Hier wird deutsches Recht in Deutschland aufgeweicht, indem Rechtsnormen zur Anwendung kommen, die im entsprechenden Nicht-EU-Land des Doppelstaatlers gültig sind, wie etwa die Scharia.

Was bei diesen Entwicklungen hin zu mehr türkischen Wählern ebenfalls zu beachten ist: Die in Deutschland lebenden Türken unter 30 Jahren sind laut der Stiftung „Zentrum für Türkeistudien“ zu 74,8 % als religiös bis sehr religiös  zu betrachten, nur 25% als eher weniger bis gar nicht religiös. Die Islamappeaser dürften dann also Konjunktur haben.

^[8]

Bei dem Protest vor dem Düsseldorfer Landtag sorgte die Fahne des deutschen Widerstands für leichte Irritierung, welche Frank, der aktive Patriot, an dem Absperrband befestigte. Sie lieferte aber auch guten Diskussionsstoff und zusätzlich ein Fotomotiv für den verantwortlichen Polizisten vor Ort. Langweilig wurde es zu keinem Zeitpunkt. Dafür sorgten zahlreiche Diskussionen und zustimmende Gespräche mit Besuchern und Mitarbeitern des Düsseldorfer Landtages. Insgesamt gesehen war diese kurzfristig anberaumte Mahnwache ein voller Erfolg.

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^[9]Schallende Ohrfeige für das Möchte-Gern-EU-Mitglied Türkei! Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte greift in seinem neuen Bericht den islamisierten Erdogan-Staat scharf an: Behörden versagen dabei, Homosexuelle und Transgender vor Benachteiligung und Gewalt zu schützen, so der Ausschuss.

(Von Gay Defence League)

In seinem Bericht zur Übereinstimmung der Türkei mit der Europäischen Sozialcharta heißt es, dass „die Türkei nicht gezeigt hat, dass Menschen, die von Diskriminierung ganz besonders aufgrund des Alters oder der sexuellen Orientierung berichten, nicht adäquat geschützt werden“. Kritisiert wird die jüngste Entwicklung: Am 30. Januar stimmten die türkische Nationalversammlung dafür, Homosexualität weiterhin in der Liste der Geisteskrankheiten der Armee zu führen, was bedeutet, dass schwule Soldaten weiterhin abgewiesen werden.

In Deutschland schweigen die Linken und Grünen zur Homo-Diskriminierung in der Türkei, sie wollen diesem islamisierten Allah-Staat sogar den roten Teppich zur EU ausrollen. Der britische Labour-Abgeordnete Michael Cashman ist da weitaus direkter: „Die Türkei diskriminiert weiterhin lesbische und schwule Menschen und zeigt eine haarsträubende Bilanz an Morden und polizeilicher Schikane ihrer Transgender-Bürgerinnen und Bürger“.

Schwul zu sein ist in der Türkei lebensgefährlich. Entgegen dem Wunschdenken der deutschen Grünen ist auch Istanbul keinesweges eine schwulenfreundliche Stadt, sondern ein lebensgefährliches Pflaster für Homosexuelle: Erst Ende Dezember ist in Istanbul ein bekannter offen-schwuler Modedesigner attackiert worden. Motiv der Täter waren seine TV-Äußerungen wenige Wochen zuvor. In einem Fernsehinterview hatte er über sein Schwulsein und über Homo-Rechte gesprochen. Er erzählte, wie er in den 80ern von der Polizei aufgrund seiner Homosexualität gefoltert wurde.

(Quellen: Queer.de – aktuell von heute ^[10] und vom 28.12.12 ^[11])

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Hans Scholl, Sophie Scholl und Christoph Probst (v.l.n.r.) von der Münchner Widerstandsbewegung „Weiße Rose“.

Am gestrigen Montag auf den Tag genau vor 70 Jahren wurden die Geschwister der Weißen Rose, Hans und Sophie Scholl, von der Gestapo verhaftet. Bereits vier Tage später, am 22. Februar 1943, wurden sie in Stadelheim, München, zusammen mit ihrem Widerstandsgefährten Christoph Probst, per Fallbeil hingerichtet. Vorsitzender Richter war der NSDAP-Blutrichter Freisler.

(Von Weiße Rose)

Mitglieder waren neben den Studenten Hans und Sophie Scholl ihre Kommilitonen Christoph Probst, Willi Graf und Alexander Schmorell sowie der Universitätsprofessor Kurt Huber. Ein Hausmeister entdeckte Hans und Sophie, als sie am 18. Februar 1943 Flugblätter in den Lichthof der Universität warfen.

Deren letztes Mitglied, die am 4. Dezember 2012 verstorbene Susanne Zeller-Hirzel, die die beste Freundin von Sophie Scholl war, entkam dem  Todesurteil durch Freisler nur durch den Umstand, dass man bei einer Hausdurchsuchung keine Flugblätter finden konnte. Sie wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die sie teilweise im damaligen Zuchtaus Heilbronn absaß.

Während der nachfolgenden Jahre als Vorzeige-Widerstandsfrau mit zahlreichen Ehrungen überschüttet, erkannte sie bereits Jahre vor ihrem Lebensende, dass sich in Deutschland eine neue Diktatur etabliert hatte: Die Dikaktur der Alt-68er, die nach ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen nahezu alle Medien und weite Teilen der Politik quasi-totalitär beherrscht und in Deutschland eine Meinungsdiktatur à la DDR und ehemaliger Sowjetunion errichtete.

Unter dem Deckmantel des Antifaschismus kommen heute die alten Denkstrukturen und Verhaltensweisen wieder offen zutage. Was früher die braune SA war, ist heute der schwarze Block. Sie übten und üben wieder Gewalt aus gegen jeden, der von ihnen als politischer Gegner eingestuft wird. Sie strebten und streben wieder danach, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, um sie durch eine sozialistische Diktatur zu ersetzen. Sie verbreiten offen Terror gegen ihre Mitmenschen und deren Land.

Susanne Zeller-Hirzel (Mitte) zeigt Mitgliedern der neugegründeten Weißen Rose im Juli 2012, kurz vor Ihrem Tod, Fotos aus den 40er Jahren und Briefe von Sophie Scholl

Von den Medien fast völlig ignoriert oder gar verniedlicht, von Teilen der Politik hofiert und vom Staat mit Steuergeldern unterstützt, um gegen Andersdenkende vorzugehen, bilden Linksextremisten auf Staatsebene heute eine der größten Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat. Auf individueller Ebene sind sie die größten Verbrecher gegen Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit. Kein Wunder, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht neben der Warnung vor Salafisten ein Anstieg von linksextremen Gewalttaten von über 25% registriert ist.

Von da an erfuhr sie eine ähnliche – wenn auch nicht physische – Verfolgung seitens der NS-Nachfolger: Die Linksmedien ignorierten sie entweder vollkommen – oder schrieben ihre eine Art neo-nazistische Altersdemenz zu. Ihr Vergehen: Sie erkannte die Gefahr von links, die sie in diversen Gesprächen mit Michael Mannheimer als genauso gefährlich einstufte wie die Gefahr des damals aufkommenden Nationalsozialismus. Ihr Tod war den wenigsten Medien auch nur ein einziges Wort des Gedenkens wert.

Das letzte lebende Weiße-Rose-Mitglied († 4.Dez.2012) Susanne Zeller-Hirzel im Kreis der Mitglieder der neugegründeten „Weißen Rose“. Von links nach rechts: Willi Schwend, Balbina Klein, Thomas Weiß, Conny Axel Meier, Susanne Zeller-Hirzel, Michael Stürzenberger, Michael Mannheimer, Marc Doll, Marion Dambmann

Zusammen mit acht patriotischen Aktivisten reaktivierte Susanne Zeller-Hirzel am 7. Juli in Stuttgart die Weiße Rose und appellierte an alle demokratischen Bürger Deutschlands, beim Widerstand gegen den neuen Faschismus und seine politischen Unterstützer mitzumachen. Zwei Kernbotschaften vermittelt die neue “Weiße Rose”:

1. Der National-Sozialismus war eine linke Bewegung
2. Die Nazis sind wieder da, sie nennen sich heute “Antifa”

Wir, die Mitglieder der wiedergründeten Weißen Rose, gedachten am gestrigen Montag in aller Stille den tapferen Kritikern und Widerstandkämpfern gegen das NS-Unrechtsregime.

Weiterführende Links:

» Die Rückkehr der „Weißen Rose“ ^[12]
» Wer sind die Erben der “Weißen Rose”? ^[13]
» Susanne Zeller-Hirzel ist tot ^[14]
» Wenn eine Tote falsche Freunde hat ^[15]
» Video: Die Wiedergründung der Weißen Rose ^[16]
» Marc Doll und Weiße Rose in serbischer Zeitung ^[17]
» Das DDR-Pendant des NS-Scharfrichters Freisler ^[18]

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^[19]Für den 23. März sind bundesweit in allen größeren Städten Anti-GEZ-Demos angemeldet worden. Auf Facebook haben schon 22000 Leute ^[20] zugesagt, in Leipzig 400. Im Vorfeld allerdings treiben Öffentlich-Rechtliche Mitarbeiter auf den Social Media-Seiten der Demo-Organisatoren (Partei der Vernunft) ihr Unwesen. Per Google-Suche kam jetzt heraus, dass allein auf der Leipziger Demo-Seite ^[21] mindestens drei ÖR-Mitarbeiter Dauerposter sind. Natürlich nicht etwa gegen die 17€ – sie schwärmen vielmehr in den höchsten Tönen von der ‚Demokratieabgabe’.

(Von Arent)

Gerade vor dem Hintergrund der gewagten Behauptung, die ÖR wären ein Garant für Demokratie, hat diese Art von Vorgehen so ein Geschmäckle. ÖR-Mitarbeiter, die sich nicht zu erkennen geben, Facebook-Seiten mit ihrer Begeisterung für die 17€ zuspammen – die auf ihrem Konto landen – und das zur Arbeitszeit?

Eben diese ÖR-Mitarbeiter beschweren sich jetzt in diesen Gruppen ^[21], höchst beleidigt, über Zensur. Weil sie mittlerweile von Besuchern als Trolle bezeichnet werden – und ihre Beiträge gelöscht werden. Dieselben Leute, die sonst von unseren Steuergeldern bezahlt werden, damit sie in Kommentarspalten von ARD & ZDF jeden Beitrag löschen, der nicht politisch korrekt ist – beschweren sich über Zensur in Social-Media-Webseiten, die von Amateuren in ihrer Freizeit organisiert werden. Es gibt Gerechtigkeit auf dieser Welt.

Welche Art von Demokratie ist es eigentlich, die hier durch die Mitarbeiter der ÖR garantiert werden soll? Immerhin gab es vor nicht allzu langer Zeit eine ‚Demokratie’ in diesem Land, die auch gerne ‚freie Mitarbeiter’ in Demonstrationszüge geschickt hat. Man wartet geradezu darauf, dass am 23. März ÖR-Mitarbeiter bei den Demos auftauchen, um freundlich lächelnd um Interviews zu bitten. Die dann, natürlich, passend zusammengeschnitten werden. Oder vielleicht bringen sie gleich ihre eigenen Demonstranten mit, für die ‚richtigen’ Bilder und die ‚richtigen’ Antworten in ‚Interviews’. Es wäre nicht das erste Mal.

Die Kritik an der 17€-Steuer ist mannigfaltig und wohlbegründet:

(1) Die ‚Grundversorgung an Information’ kann 1 Newssender sicherstellen – dazu braucht man nicht mehr als 30 Sender und Senderchen.
(2) Die 17€ sind durch nichts gerechtfertigt – außer den astronomischen Gehältern von Intendanten der ÖR.
(3) Abgesehen davon gibt es keinerlei Transparenz bei der Verwendung dieser Steuern – wie es sich für eine öffentliche Einrichtung gehört. Das Argument, man würde dadurch beim Kauf von Filmrechten und Verhandlungen ins Hintertreffen zu den Privaten geraten, ist schlicht wurst – es ist nicht die primäre Aufgabe der ÖR, Unterhaltung zu bieten, das können die Privaten eh besser.
(4) Dazu kommt die jahrelange Kritik einer Unzahl von Prominenten an der mangelnden journalistischen Qualität und Objektivität der ÖR – Necla Kelek, Alice Schwarzer, Mina Ahadi, Hirsi Ali, Thilo Sarrazin, Sabatinah James, ja sogar spektakuläre Fälle wie der Rauswurf Güner Balcis beim RBB oder dem von Henryk M. Broder beim selben RBB – nachdem er es wagte, dem Simon Wiesenthal-Center bei der Einstufung von Augstein als Antisemiten zuzustimmen.
(5) Eine Abgabe auf Wohneinheiten ist keine Gebühr für die Nutzung eines Service, sondern eine Steuer – und hier gilt „No Taxation without Representation“. Entweder man stimmt durch die tatsächliche Nutzung des Service über die Zahlung und damit Verwendung der Gebühr ab – oder man zahlt eine allgemeine Steuer und wählt die Intendanten direkt oder indirekt.

Zu guter Letzt ist das Argument, die ÖR wären ein Garant für Demokratie, geradezu absurd. Man erinnere sich nur einmal an die jahrelange Hofierung des gefährlichen Salafisten Pierre Vogel durch Maischberger und Kerner, die der ausschließliche Grund sind, wieso er es heute schafft, bei Aufmärschen 3000 Anhänger auf die Straße zu bringen. Erst als er sich öffentlich weigerte, Steinigungen zu verurteilen, kappten die ÖR die Bande – und tun seither so, als wäre nie etwas geschehen. Ein derartig fahrlässiges Verhalten lässt die ÖR wohl nicht als ‚Garant für Demokratie’, sondern vielmehr als ernste Bedrohung für den aufgeklärten Teil der Menschheit erscheinen.

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^[22]Passen sie von der zugeschriebenen Farbe schon gut zueinander, so nähern sich Grüne und Islam nun noch weiter an: In einer aktuellen Pressemitteilung fordert die Jugendorganisation der 68er-Partei, das Adoptionsrecht nicht nur auf homosexuelle Paare, sondern auch auf Polygamisten auszuweiten. Ob nach Meinung der linksradikalen Jungspunde auch menschenähnliche Affen Kinder adoptieren können sollen, um gruppenbezogener Affenfeindlichkeit einen Riegel vorzuschieben, ist dagegen nicht bekannt.

Wörtlich schreiben ^[23] die Baumknutscher:

Ob ein Mensch ein Kind adoptieren dürfen sollte oder nicht, sollte durch mehrere sinnvolle Faktoren bestimmt werden. Die sexuelle Orientierung gehört aber sicherlich nicht dazu. Obwohl das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil  zunächt nur die Sukzessivadoption behandelt, verdeutlicht es dennoch, dass die Benachteiligung von nicht heterosexuellen Menschen auch rein rechtlich nicht haltbar sein wird.

Angela Merkel wird die Sachlage hoffentlich bereits verstanden haben. Als GRÜNE JUGEND fordern wir sie als opportunistischste Kanzlerin aller Zeiten dazu auf, das Urteil gegenüber ihrer homophoben und heteronormativen Partei zu nutzen. Sie muss endlich, der Parteilinie zum Trotz, ein diskriminierungsfreies Adoptionsrecht einführen.

Als GRÜNE JUGEND fordern wir darüber hinaus auch die Möglichkeit, dass ein Kind von mehr als nur zwei Menschen adoptiert werden kann. Denn auf der einen Seite profitiert das Kind rechtlich. Auf der anderen Seite würde der Realität Rechnung getragen werden, dass viele Kinder bereits nicht nur durch zwei Menschen aufgezogen werden.

Bleibt die beängstigende Frage: Wer wählt solche Leute?

» Frank Furter zum heutigen Adoptionsrechts-Urteil ^[24]

(Aufmacherfoto: Mitglieder der Grünen Jugend Münster machen aus ihrer moralischen Deformation keinen Hehl)

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^[25]Der Bonner Express thematisierte es schon am 24. April letzten Jahres auf der ersten Seite: „Salafisten-Moschee macht Mehlemer nervös“ ^[26]. Dort hatte sich in einer ehemaligen Pizzeria klammheimlich eine salafistische Moschee namens „Al-Hudda“ angesiedelt. Die Extremismus-Expertin Claudia Dantschke hatte auf der Veranstaltung „Salafismus in Bonn“ am 17. September 2012 (PI berichtete) ^[27] bereits mitgeteilt, dass diese Moschee inzwischen geschlossen worden sei.

(Von Verena B., Bonn)

Heute nun gibt es weitere interessante Nachrichten zum Thema und über die Reaktionen, die die radikal-islamischen Krawalle vom 5. Mai 2012 bei den kleinen Gotteskriegern in der Mehlemer Domhofschule (katholische Grundschule) ausgelöst hatten.

Der Bonner General-Anzeiger ^[28] schreibt:

Erleichterung, aber keine Entwarnung

Groß war die Aufregung in Mehlem, als sich vor einem Dreivierteljahr die Nachricht verbreitete, in einer ehemaligen Pizzeria an der Meckenheimer Straße habe sich eine salafistische Moschee eingerichtet. Seit einigen Wochen nun sind die Räume verwaist. In der Bevölkerung wird jedoch weiterhin über das Thema gesprochen.

„Laden zu vermieten“ steht auf dem Schild im Schaufenster an der Meckenheimer Straße 26. Die bisherigen Mieter hatten Verbindungen zur Salafistenszene stets vehement bestritten und sich zur Unterstützung dieser Darstellung auch Rechtsbeistand geholt. Man sei ein arabischer Kulturverein und treffe sich zum Kickern und Teetrinken, hieß es. Und nebenbei nutze man die Räume eben auch zum Gebet. Zugleich war indes auf einschlägigen Internetseiten den „Geschwistern in Bonn“ unmittelbar nach dem Einzug euphorisch zur Gründung der „Salafi Al-Hudda-Moschee“ gratuliert worden.

Nicht zuletzt die Besuche namhafter Prediger aus der Salafistenszene wie Pierre Vogel, die von Mehlemern mehrfach beobachtet wurden, sorgten dafür, dass auch die Polizei die Situation unweit des Mehlemer Ortskerns kontinuierlich im Blick behielt. Ebenso sahen sich die Fachleute der Stadtverwaltung intensiv von der Situation beschäftigt. Sie hatten die Frage zu klären, ob die Nutzung der Räume durch die Gruppe mit den geltenden Bestimmungen für Lärm- und Brandschutz, Fluchtwege und Stellplätze zu vereinbaren ist. An Letzterem ist es dem Vernehmen nach schließlich gescheitert. Die Gesinnung hingegen spielt bei derlei Fragen der Nutzungsänderung keine Rolle. Das heißt: Auch als Kirche oder buddhistischer Tempel wäre die frühere Pizzeria nicht geeignet gewesen.

In der Kommunalpolitik hat der Fall insofern für Sensibilität gesorgt, als beispielsweise im Unterausschuss Bauplanung die Gesamtproblematik mehrmals angesprochen wurde. „Es ist ja durchaus nicht unwahrscheinlich, dass es in absehbarer Zeit wieder Versuche solcher Gruppen geben werden wird, in Mehlem oder andernorts Fuß zu fassen“, sagt ein Stadtratsmitglied dem GA. Insofern sei weiterhin Wachsamkeit geboten, zumal die islamistische Klientel offenbar weiterhin im südlichen Bad Godesberg stark vertreten sei.

Dazu passt, dass noch im Oktober Gerüchte in Mehlem die Runde machten, die Salafisten wollten zwei andere Immobilien an der Meckenheimer Straße erwerben. Auch das wurde an die Sicherheitsbehörden und das Bauamt weitergeleitet.

Nachdem zwischenzeitlich eine Bürgerinitiative im Aufbau begriffen war, die sich den salafistischen Betätigungen entgegenzustellen gedachte, ist weiterhin Verunsicherung spürbar. So sprechen zwar viele Menschen über das Thema; seinen Namen möchte in diesem Zusammenhang jedoch niemand in der Zeitung lesen. Ein offenes und angstfreies Gesprächsklima sieht anders aus. Das bestätigen auch Gespräche des General-Anzeigers mit örtlichen Lehrern oder Medizinern.

Neben äußeren Erscheinungsformen des fundamentalistischen Islam wie Vollverschleierung von Frauen oder langen Bärten und Gewändern der Männer, die inzwischen Teil des Straßenbildes sind, weiß ein niedergelassener Arzt in Lannesdorf von Schwierigkeiten zu berichten, welche die Rolle der Frau in der streng islamischen Welt für eigentlich alltägliche medizinische Behandlungen mit sich bringt.

Nicht unbedingt einfacher gestalten sich beispielsweise administrative Belange, etwa in Versicherungsfragen, wenn Frauen in polygamischer Ehe leben oder ihnen unter Berufung auf den Islam verboten wird, bestimmte ärztliche Behandlungen durchführen zu lassen.

Aufmerksam blicken viele Mehlemer auch auf die Domhofschule: Die Hälfte ihrer knapp 350 Schüler stammt aus Zuwandererfamilien, weshalb sie zum Modellprojekt für interreligiöse Bildung umgebaut wurde. 2011 erhielt die katholische Schule den Integrationspreis der Stadt Bonn. Unmittelbar nach den Straßenschlachten vom 5. Mai jedoch waren weniger harmonische Töne zu vernehmen. Muslimische Kinder, so verlautete aus den Reihen des Lehrerkollegiums, brüsteten sich damit, dass Geschwister oder Cousins gegen die Polizei „mitgekämpft“ hätten, oder dass von außerhalb angereiste Demonstranten in ihren Familien beherbergt worden seien.

Und auch mit Diskussionen, was „Halal“, also aus islamischer Sicht erlaubt, sei, sehen sich Grundschullehrer in Mehlem immer wieder konfrontiert. Die Integrationsbemühungen von Stadt und privaten Initiativen sind zahlreich. Die „Impfung“ gegen Extremismus, so lautet ihr Credo, muss in früher Kindheit erfolgen.

Zutiefst verunsichert und bedroht fühlen sich auch integrierte Muslime im Stadtteil Mehlem. So erhielt im letzten Jahr ein orientalischer Imbissbudenbesitzer Besuch von mehreren Salafisten, die ihn fragten, warum es in seinem Imbiss keine Halal-Gerichte gebe, seine Frau kein Kopftuch trage und er nicht in die Moschee ginge, offenbar verbunden mit einer Bedrohung der gesamten Familie. Den Rat, sich diesbezüglich an die Polizei zu wenden, wies der Mann erschrocken zurück: Lieber wolle er in einen anderen Stadtteil umsiedeln oder ganz aus Bonn wegziehen.

Der Islam ist friedvoll, barmherzig und tolerant. Wer anderer Meinung ist, hat es nicht verdient zu leben. Allahu akbar: Geht hin in Frieden, liebt eure Feinde oder so ähnlich …

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Glaubt man den Behauptungen von Regierung, Parteien und Teilen der Zivilgesellschaft, dann stellt Zuwanderung nach Deutschland eine alternativlose Notwendigkeit dar, durch die das Land nicht nur auf erfreuliche Weise „bunter“ und „vielfältiger“ werde, sondern von der es auch wirtschaftlich und sozial in hohem Maße profitiere. Erst vor wenigen Wochen erklärte die zuständige Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) zur starken Zunahme von Zuwanderung aus Südosteuropa: „Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Und das ist gut so! Denn wir brauchen Fachkräfte.“ (Der Artikel von Schmidt steht hier in ^[29] der Sezession und enthält sehr viele Links, mit denen das Geschriebene untermauert wird. Auch die FAZ hat heute was ^[30]zur Zigeunereinwanderung ins Weltsozialamt Deutschland veröffentlicht.)

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^[31]Das Unternehmen „Iraq Posting“ ^[32] im dänischen Valby wird verdächtigt, tonnenweise Diebesgut ^[33] per Schiffscontainer in den Irak verfrachtet zu haben. Valby liegt in der Kommune Koege. Die Stadt Koege liegt südwestlich von Kopenhagen und gehört zum Kopenhagener Großraum. Koege ist Verkehrsknotenpunkt mit einem großen modernen Hafenumschlagsplatz.

(Von Alster)

Nur durch Zufall wurde der riesige Vorrat an Diebesgut entdeckt. Es war etwas zu verdächtig für eine Polizei-Patrouille, als einige Männer vor der Firma etliche schwarze Säcke von einem Lastauto herunterhievten (Foto). Der Polizeiwagen stoppte, um die Sache zu untersuchen. „Soviel Diebesgut haben wir noch nie gesehen,“ meinte die Polizei. Die schwarzen Säcke waren voll mit Mac Pro- und Dell-Computern, schon beim ersten Zugriff waren es 80 Mac Pro-Computer. Auf dem Küchentisch lag ein schwarzer Abfallsack mit 200 iPhones. Die Polizei hat vorläufig zwei 40-Fuß-Container requiriert, um die beschlagnahmten Waren aufzubewahren.

Die Polizei hat vorläufig drei ansässige Iraker festgenommen. Sie werden verdächtigt, ein Lager für Diebesgut aus Einbrüchen in ganz Dänemark eingerichtet zu haben. Man nimmt an, dass die Waren durch die „Firma“ Iraq Posting in den Irak verschifft werden sollte. „Iraq Posting“ existiert seit 2009. Dieser Diebesgut-Verkehr kann also schon Jahre andauern.

Die Polizei hat noch keine Übersicht über die große Menge an Diebesgut. Sie beginnt nun, die gestohlene Ware aus Einbrüchen in Heimen, Schulen (es sind Schulnamen eingraviert) und Privathäusern zu verfolgen. Da sie jetzt Computer, Telefone und Versandpapiere beschlagnahmt hat, wird die Untersuchung zeigen, wie es organisiert wurde.

Dänemark ist Europameister bei Einbrüchen! ^[34] Im Schnitt finden fünf Einbrüche pro Stunde statt. Über 45.000 Häuser und Wohnungen wurden jedes Jahr von Einbrechern heimgesucht – mehr als in anderen europäischen Ländern.

Da hat sogar ein dänischer Fernsehsender sich veranlasst gesehen, über eine Woche Aufklärung zu senden. „Stop Tyven“ ^[35], Stoppt den Dieb, hieß es. Auf die Frage, warum gerade Dänemark diesem Ausmaß an Plünderungen ausgesetzt sei, wurde festgestellt, dass die Dänen besonders vertrauensvoll seien.

Obwohl sogar in der dänischen Presse immer wieder von Einbrechern mit anderem ethnischen Hintergrund die Rede ist (davon können wir nur träumen), wurde die Ursache dafür, warum diese Zuwanderer hemmungslos das Achte Gebot und die daraus resultierenden Gesetze verletzen, nicht genannt: Den Beute-Dschihad lernen sie von Kindheit an über ihre Eltern und den Imamen aus dem Koran, z.B. Sure 24,29:

„Es ist keine Sünde für euch, Häuser zu betreten, die nicht eigentlich bewohnt sind, und in denen etwas ist, das ihr benötigt.“

Außerdem beschäftigt sich ihr Prophet Mohammed in fünf Suren mit den Regeln, nach denen die Beute verteilt wird. Da nicht er, sondern der Fürchtegott Allah diese Regeln höchstselbst aufgestellt hat, hat dieser Raub und Plünderung legitimiert und dadurch sogar mit einer sakralen Weihe versehen. Diese Beutegier gehörte seit Anbeginn zur Strategie des Islam, um die Ungläubigen zu besiegen, da hat sich seit 1400 Jahren nichts geändert.

Es gibt allerdings andere europäische Länder wie Deutschland, da ist diese Plünderei nicht ganz so notwendig, da den Muslimen, insbesondere dem organisierten Islam, die gewünschte Beute unterwürfig dargebracht wird – sogar lukrative Verträge mit Sonderrechten bekommen sie geschenkt.

In Dänemark gibt es inzwischen einige Selbstverteidigungs-Initiativen. ^[36] Besonders über 60jährige Frauen – über 90jährige sind auch dabei(!) – lernen dort, wie sie sich gegen Überfalle und Einbrüche wehren können:

Die Polizei bemüht sich auch. Allein am letzten Wochenende konnte sie neun Straßenräuber mit anderem ethnischen Hintergrund ^[37] in Kopenhagen festnehmen.

» Video: ab der 25. sek ^[38] sieht man den Firmenwagen Iraq-Posting

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^[39]Die von Pro NRW beim NRW-Innenministerium angemeldete „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ (PI berichtete) ^[40] nimmt langsam Fahrt auf. Unter asylmissbrauch-stoppen.de ^[41] wird in Kürze ein eigenes Kampagnenportal online gestellt werden. Bis dahin gibt es eine erste Übersicht zu dem Vorhaben auf der Homepage von PRO NRW ^[42]. Innerhalb eines Jahres müssen nun 66.000 Unterschriften gesammelt werden, um den NRW-Landtag gesetzlich dazu zu zwingen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Die Initiatoren der Volksinitiative, der Rechtsanwalt Markus Beisicht und der pensionierte Datenschutzbeauftragte Dr. Christoph Heger, werden dazu im NRW-Landtag dem Innenminister und den Abgeordneten folgende Lösungsvorschläge präsentieren können:

– Abschaffung der Visa-Freiheit für Serbien und Mazedonien
– Verschiebung der Freizügigkeitsregelungen für Rumänien und Bulgarien
– Gesetzliche Koppelung von Hartz 4-ähnlichen Leistungen an die deutsche Staatsbürgerschaft
– Streichung sämtlicher direkter Geldleistungen an Asylbewerber, stattdessen Versorgung ausschließlich durch Sachleistungen
– Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen zentralen Sammelunterkünften, z.B. in ehemaligen Kasernen
– schnellstmögliche Bearbeitung der Asylverfahren
– sofortige Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages
– Einführung eines Straftatbestandes “Asylbetrug”
– härteres Vorgehen gegen Schleuser und Hintermänner des koordinierten Asylbetrugs.

Wenige Monate vor den NRW-Kommunalwahlen 2014 dürfte das ein interessantes Medienspektakel werden.

Zur größtmöglichen Bekanntmachung der Volksinitiative hat PRO NRW im März eine landesweite Kundgebungsserie gegen Asylmissbrauch angemeldet. Skandalträchtige Einrichtungen der Asylindustrie in ganz Nordrhein-Westfalen stehen auf der Liste der PRO-NRW-Aktivisten (s.u.). An verschiedenen Orten hat dies bereits zur Durchbrechung der medialen Schweigemauer rund um das Thema Asylmissbrauch geführt. In Bielefeld, Leverkusen und Bochum haben die Lokalmedien ausführlich berichtet und es formieren sich Gegenbündnisse linker Gruppen und der Asyllobby.

Wie aus Parteikreisen zu vernehmen ist, will PRO NRW die Volksinitiative zudem unterstützen durch

– den Druck und die Verteilung mehrerer hundertausend Flugblätter und Postkarten
– Zeitungsanzeigen und professionelle Internetwerbung
– Infostandserien und Sammeltrupps in Fußgängerzonen, Wochenmärkten etc.
– kommerzielle Postwurfsendungen.

Sobald die offiziellen Unterschriftenlinlisten zur Volksinitiative zur Verfügung stehen, wird PI darüber berichten.

Hier die Termine PRO-NRW-Kundgebungsserie gegen Asylmissbrauch:

Bochum, 09. März 2013, (alte Hollandschule) in der Fröbelstraße, um 11.00 Uhr
Essen, 09. März 2013, auf dem Bögel, um 14.00 Uhr
Witten, 11. März 2013, Fröbelstraße, 11.00 Uhr
Mülheim an der Ruhr, 11. März 2013, Eltener Straße, um 14.00 Uhr
Duisburg, 12. März 2013, Stadtteil Rheinhausen-Bergheim, vor dem Haus an den Peschen 3 – 5, um 11.00 Uhr
Gelsenkirchen, 12. März 2013, Beckeradsdelle 9, 14.00 Uhr
Dortmund, 13. März 2013, Glückaufsegenstraße 60, 11.00 Uhr
Hagen, 13. März 2013, Voerder Straße 33, ab 14.00 Uhr
Düsseldorf, 14. März 2013, Lacombletstraße (ehem. leer stehende Schule), um 11.00 Uhr
Leverkusen, 14. März 2013, Opladen, Sandstraße, um 14.00 Uhr
Bergheim, 15. März 2013, Stadtteil Quadrath-Ichendorf, Priamostraße um 11.00 Uhr
Neuss, 15. März 2013, Krankenhaus an der Nordkanalallee um 14.00 Uhr
Mönchengladbach, 16. März 2013, In der Straße Luisental um 11.00 Uhr
Aachen, 16. März 2013, Hansmannstraße, um 14.00 Uhr
Bielefeld, 18. März 2013, Gütersloher Straße um 11.00 Uhr
Wickede, 18. März 2013, (Kreis Soest) Stadtteil Wimbern, Mendener Straße, um 14.00 Uhr
Wuppertal, 20. März 2013, Elberfeld, Treppenstraße, um 11.00 Uhr
Remscheid, 20. März 2013, Klauser Delle, um 14.00 Uhr
Recklinghausen, 21. März 2013, In der Vinckestraße befinden sich gleich mehrere Asylheime, ab 11.00 Uhr
Krefeld, 21. März 2013, Am Siemesdyk, ab 14.00 Uhr
Köln, 23. März 2013, Poller Damm, um 10.00 Uhr / Station 2, Heim in der Vorgebirgsstraße, um 12.00 Uhr / Abschluss ist in Köln-Weiden, (bestehendes Asylantenheim) um 14.00 Uhr

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^[43]Preisfrage: In welches arme europäische „Entwicklungsland“ fließen pro Kopf die meisten Steuergelder aus Deutschland und der EU zur „Stabilisierung“? Griechenland? Portugal? Vielleicht Island? Alles falsch. Kosovo lautet die Antwort. Allein zwischen 1999 und 2007 wurden 3,5 Milliarden Euro an EU-Hilfen in das weniger als 1,75 Millionen Einwohner zählende Ländchen gepumpt, das eigentlich zu Serbien gehört. Seit der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 waren es dann noch einmal 1,2 Milliarden Euro.

Die Bewilligung dieser Gelder ist ein Rätsel, denn immerhin fünf EU-Mitgliedstaaten verweigern dem jüngsten europäischen Staat bis heute die Anerkennung: Griechenland, Zypern, Bulgarien, Spanien und die Slowakei. Sie fürchten, daß die Sezession einer ethnischen Minderheit Schule machen könnte: Wenn die Albaner sich von Serbien abspalten durften, warum dann künftig nicht auch von Griechenland? Wer sollte die Ungarn in der Slowakei und Rumänien an der Ausrufung einer eigenen Republik hindern? Und Spanien drohen mit dem Baskenland und Katalonien gleich zwei mögliche Abspaltungen.

Unabhängig, wie man die Frage des „Selbstbestimmungsrechtes“ letztlich bewertet, bleibt dem Beobachter aber unklar, wie die EU Hilfsgelder für einen Staat freigeben konnte, den fünf ihrer Mitgliedstaaten nicht anerkannt haben. Aber das wäre ja nicht das erste Simsalabim, mit dem in der EU Geld zum Verschwinden gebracht wird. Das immerhin ist Fakt: Die EU-Hilfsgelder sind futsch. (Fortsetzung bei Zuerst! ^[44])

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) will mehr doppelte Staatsbürgerschaften für Ausländer in Deutschland. „Integration kann auch durch doppelte Staatsbürgerschaft gefördert werden, wie die vielen Fälle von gut integrierten Bürgern mit Doppelstaatsbürgerschaft zeigen“, sagte sie „Spiegel online“. ^[45] Sicher dachte sie dabei an Bereicherer wie den Mörder von Jonny K., Onur Ukal (Foto r.), der jetzt unbehelligt von der deutschen Justiz wieder Türke in der ^[7] Türkei ist!

» sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ^[46]

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