Die von Pro NRW beim NRW-Innenministerium angemeldete „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ (PI berichtete) nimmt langsam Fahrt auf. Unter asylmissbrauch-stoppen.de wird in Kürze ein eigenes Kampagnenportal online gestellt werden. Bis dahin gibt es eine erste Übersicht zu dem Vorhaben auf der Homepage von PRO NRW. Innerhalb eines Jahres müssen nun 66.000 Unterschriften gesammelt werden, um den NRW-Landtag gesetzlich dazu zu zwingen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Die Initiatoren der Volksinitiative, der Rechtsanwalt Markus Beisicht und der pensionierte Datenschutzbeauftragte Dr. Christoph Heger, werden dazu im NRW-Landtag dem Innenminister und den Abgeordneten folgende Lösungsvorschläge präsentieren können:

– Abschaffung der Visa-Freiheit für Serbien und Mazedonien
– Verschiebung der Freizügigkeitsregelungen für Rumänien und Bulgarien
– Gesetzliche Koppelung von Hartz 4-ähnlichen Leistungen an die deutsche Staatsbürgerschaft
– Streichung sämtlicher direkter Geldleistungen an Asylbewerber, stattdessen Versorgung ausschließlich durch Sachleistungen
– Unterbringung von Asylbewerbern in kostengünstigen zentralen Sammelunterkünften, z.B. in ehemaligen Kasernen
– schnellstmögliche Bearbeitung der Asylverfahren
– sofortige Abschiebung nach rechtskräftiger Ablehnung des Asylantrages
– Einführung eines Straftatbestandes “Asylbetrug”
– härteres Vorgehen gegen Schleuser und Hintermänner des koordinierten Asylbetrugs.

Wenige Monate vor den NRW-Kommunalwahlen 2014 dürfte das ein interessantes Medienspektakel werden.

Zur größtmöglichen Bekanntmachung der Volksinitiative hat PRO NRW im März eine landesweite Kundgebungsserie gegen Asylmissbrauch angemeldet. Skandalträchtige Einrichtungen der Asylindustrie in ganz Nordrhein-Westfalen stehen auf der Liste der PRO-NRW-Aktivisten (s.u.). An verschiedenen Orten hat dies bereits zur Durchbrechung der medialen Schweigemauer rund um das Thema Asylmissbrauch geführt. In Bielefeld, Leverkusen und Bochum haben die Lokalmedien ausführlich berichtet und es formieren sich Gegenbündnisse linker Gruppen und der Asyllobby.

Wie aus Parteikreisen zu vernehmen ist, will PRO NRW die Volksinitiative zudem unterstützen durch

– den Druck und die Verteilung mehrerer hundertausend Flugblätter und Postkarten
– Zeitungsanzeigen und professionelle Internetwerbung
– Infostandserien und Sammeltrupps in Fußgängerzonen, Wochenmärkten etc.
– kommerzielle Postwurfsendungen.

Sobald die offiziellen Unterschriftenlinlisten zur Volksinitiative zur Verfügung stehen, wird PI darüber berichten.

Hier die Termine PRO-NRW-Kundgebungsserie gegen Asylmissbrauch:

Bochum, 09. März 2013, (alte Hollandschule) in der Fröbelstraße, um 11.00 Uhr
Essen, 09. März 2013, auf dem Bögel, um 14.00 Uhr
Witten, 11. März 2013, Fröbelstraße, 11.00 Uhr
Mülheim an der Ruhr, 11. März 2013, Eltener Straße, um 14.00 Uhr
Duisburg, 12. März 2013, Stadtteil Rheinhausen-Bergheim, vor dem Haus an den Peschen 3 – 5, um 11.00 Uhr
Gelsenkirchen, 12. März 2013, Beckeradsdelle 9, 14.00 Uhr
Dortmund, 13. März 2013, Glückaufsegenstraße 60, 11.00 Uhr
Hagen, 13. März 2013, Voerder Straße 33, ab 14.00 Uhr
Düsseldorf, 14. März 2013, Lacombletstraße (ehem. leer stehende Schule), um 11.00 Uhr
Leverkusen, 14. März 2013, Opladen, Sandstraße, um 14.00 Uhr
Bergheim, 15. März 2013, Stadtteil Quadrath-Ichendorf, Priamostraße um 11.00 Uhr
Neuss, 15. März 2013, Krankenhaus an der Nordkanalallee um 14.00 Uhr
Mönchengladbach, 16. März 2013, In der Straße Luisental um 11.00 Uhr
Aachen, 16. März 2013, Hansmannstraße, um 14.00 Uhr
Bielefeld, 18. März 2013, Gütersloher Straße um 11.00 Uhr
Wickede, 18. März 2013, (Kreis Soest) Stadtteil Wimbern, Mendener Straße, um 14.00 Uhr
Wuppertal, 20. März 2013, Elberfeld, Treppenstraße, um 11.00 Uhr
Remscheid, 20. März 2013, Klauser Delle, um 14.00 Uhr
Recklinghausen, 21. März 2013, In der Vinckestraße befinden sich gleich mehrere Asylheime, ab 11.00 Uhr
Krefeld, 21. März 2013, Am Siemesdyk, ab 14.00 Uhr
Köln, 23. März 2013, Poller Damm, um 10.00 Uhr / Station 2, Heim in der Vorgebirgsstraße, um 12.00 Uhr / Abschluss ist in Köln-Weiden, (bestehendes Asylantenheim) um 14.00 Uhr

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35 KOMMENTARE

  1. #3 Erni Schroeter
    Gegensturm! Doch es wird, wie Thorsten Hinz heute überaus treffend in der Online-Ausgabe der JF schreibt, ein Widerstand vom Discounter sein, bei der die Protestierer nichts riskieren: „Das gute Gewissen ist billig zu haben.“
    Der Initiative von Pro NRW wünsche ich allen guten Erfolg.

  2. Die Deutschen haben schon so lange hier gelebt, jetzt sind die anderen dran.

    Und wer dagegen ist, ist voll der Nazi.

  3. Eigentlich braucht jedes Bundsland eine solche pro Partei.pro BaWü, pro Hessen, pro Bayern etc.
    Wo bleiben diese ?
    Oder geht es den anderen Bundesländern noch gut genug 🙂 ?

  4. Bulgarien hat sich bereit erklärt, die Menschen entgegenzunehmen, wenn sie dienstags bis donnerstags zwischen 9 und 15 Uhr auf dem Flughafen Sofia eintreffen.

    15.30 Uhr ist leider zu spät ausserdem ist heute Freitag.hehe

    Sind die Kommentare bei der FAZ alles NAZI?
    Oder gesunder Hausverstand?

  5. Sinnvolle Forderungen, die man sofort umsetzen könnte, und die die Probleme weitgehend beseitigen würden. Als Anfang der 1990er die (Schein-)Asylantenzahlen sprunghaft anstiegen, haben CDU und SPD noch gemeinsam reagiert. Heute sind alle Blokparteivertreter dermaßen aufgehetzt und verwirrt, daß kaum mit einem angemessenen Durchgreifen zu rechnen ist. Falls dann noch die Grünen im Herbst in die Regierung kommen, sieht es düster aus für Deutschland.

  6. Klasse, PRO macht wieder Druck. Täuscht es mich, oder wir die PRO in letzter Zeit immer präsenter?

  7. #5 Al-Harbi (19. Feb 2013 15:06)

    Interessante Info im Kommentarbereich:

    In deutschen Medien wird totgeschwiegen, was in Frankreich das Tagesthema auf offener Strasse ist:
    Der Pariser Mittelstand wandert nach London aus! Bereits 400.000 Franzosen leben in Londons besten Vierteln. Das Besondere am Flüchtlingsstrom: Die Pariser KAUFEN dort in den teuersten Wohnlagen und gründen Firmen, nachdem sie in Frankreich alles verkauft haben.

    (Kommentar von Timm Esser)

    Sollte man vielleicht recherchieren und hier auch einen Artikel draus machen.

  8. Machtgeile Eliten mögen es nicht, wenn das Volk entscheidet

    http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Rechtsexperten-fordern-die-Initiative-von-Ecopop-fuer-ungueltig-zu-erklaeren/story/27937698

    Auch in der Schweiz gibt es gefährliche Bestrebungen einflußreicher Kreise, die demokratischen Rechte des Volkes abzuschaffen und eine Elitendiktatur nach BRD-Vorbild einzuführen.

    Schweizer, schützt eure Demokratie! Schaut auf die BRD, wo das Volk nichts zu sagen hat, wo über die Köpfe der Menschen hinwegentschieden wird, wo eine korrupte Machtelite gegen den Willen des Volkes herrscht!

    Wer in der Demokratie schläft, der wacht in der Diktatur auf!

  9. OT
    Die CDU ist zusammen mit Berlusconis PdL in der Europäischen Volkspartei.
    Jetzt heißt es: Berlin warnt vor Berlusconi. Speziell Ruprecht Polenz warnt. Außerdem ist Berlusconi neuerdings „Rechtspopulist“. Also quasi Persona non grata im Sonnensystem.
    Hält die CDU sich selbst für gefährlich?

  10. Diese Bürgerbewegung in NRW ist eine echt tolle Sache, wann haben wir das auch hier in Sachsen – Leipzig ?

  11. Yeah! Sobald es möglich ist, werde ich gegen den ganzen Asylzirkus unterschreiben. NRW hat 18 Mio Einwohner, da sollten 66k Stimmen zu schaffen sein!

    Danke PRO!

    XXZ mit [X] gegen Asysmissbrauch in NRW

  12. Jeder Euro, der von dummen volksfernen Polit-Dodos an Asylbetrüger verschenkt wird fehlt unseren Kindern, unseren Kranken, unseren Arbeitslosen, unseren Rentnern, fehlt dem Familienvater, dem die Bank das Haus versteigern will, weil er nach 30 Jahren Steuern- und Abgabenzahlen arbeitslos und auf eine Stufe mit einem Wirtschaftsflüchtling gestellt wird der noch nie einen Cent ins Sozialsystem einbezahlt hat. Wenn die Arbeitnehmer sich das noch lange gefallen lassen und weiter Blockparteien wählen ist dieses einst sichere, wohlhabende und zukunftsfrohe Land verloren. Es wird in Chaos und Anarchie untergehen.

  13. Wozu brauchen wir „Asylanten“?

    Wenn das alles Verfolgte wären, die fast ausschliesslich jungen wohlgenährten Männer, hätten sie gegen das Regime gewehrt oder wären in ihre Nachbarländer gegangen.

    Warum haben denn österreichischen „Asylwerber“ in die christliche Votivkirche und nicht eine Moschee besetzt. Schliesslich ist das doch ihre „Kultur“?

  14. #1 golgatha (19. Feb 2013 15:00)
    Hoffentlich bald auch in Berlin!

    Hoffentlich bald auch in Bayern. Wenn’s ums Verschenken unserer Zukunft geht ist die CSU vorne mit dabei. Es muß dringend eine Gegenkraft geschaffen werden, die diesen Leuten möglichst viele Stimmen wegnimmt.

  15. Der Bevölkerungsaustausch funktioniert nicht:

    http://www.frankenpost.de/lokal/fichtelgebirge/wunsiedel/Weitere-fuenf-Spanier-arbeitslos;art2460,2362617

    Alle dahingehenden Pläne der Bonzokratie werden teuer scheitern. Am Ende steht der völlige finanzielle Zusammenbruch, das Hinwegfegen der alten Dodo-Elite und ein ehrlicher Neubeginn.

    Je mehr Kosten entstehen, je teurer die Tölpelpläne sind, je mehr Geld vertan wird – desto besser. Umso früher kommt der Umschwung. Denn ein Familienvater, dessen Haus nach 30 Jahren Steuer- und Abgabensklaverei versteigert wird, weil er nach kurzer Arbeitslosigkeit auf eine Stufe mit jedem Wirtschaftsflüchtling gestellt wird, läßt sich das nicht widerstandslos gefallen. Es gärt, jeder Arbeitnehmer der weiß, daß er beim Lohn betrogen wird, der weiß, daß er bei der Rente betrogen wird, der weiß, daß er bei Sprit- und sonstigen Energiekosten betrogen wird, nur um rot-grüne Spinnereien zu finanzieren wird irgendwann einmal genug haben. Und dann geht es schnell.

  16. #22 Stefan Cel Mare (19. Feb 2013 16:04)
    #5 Al-Harbi (19. Feb 2013 15:06)

    Interessante Info im Kommentarbereich:

    In deutschen Medien wird totgeschwiegen, was in Frankreich das Tagesthema auf offener Strasse ist:
    Der Pariser Mittelstand wandert nach London aus! Bereits 400.000 Franzosen leben in Londons besten Vierteln. Das Besondere am Flüchtlingsstrom: Die Pariser KAUFEN dort in den teuersten Wohnlagen und gründen Firmen, nachdem sie in Frankreich alles verkauft haben.

    (Kommentar von Timm Esser)

    Sollte man vielleicht recherchieren und hier auch einen Artikel draus machen.

    Wie sich die Geschichte doch wiederholt, auch Richard Löwenherz ist seinerzeit von Frankreich nach England gereist, allerdings um König zu werden. Allerdings hat er sich dort nicht sehr lange aufgehalten. Er nahm am dritten Kreuzzug teil, verbrüderte sich mit Saladin, betrog seine Mitstreiter und wurde auf seiner Heimreise, getarnt als Kaufmann, vom österreichischen Herzog gefangen genommen und an den deutschen Kaiser ausgeliefert der ihn im Trifels ins Verlies warf.

    Historiker sagen: Er war ein schlechter Sohn, ein schlechter Ehemann, ein schlechter König, ein schlechter Soldat und ohne seine Gefangenschaft auf dem Trifels würde keiner mehr von ihm reden.

    PS.: Er war länger im Knast im Trifels als König in England.

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