Ursula Brohl-SowaAuf Einladung des Montag-Clubs für politische und gesellschaftliche Kontakte fand am 18. Februar 2013 in der Volkshochschule Bad Godesberg ein Gespräch mit der ersten Bonner Polizeipräsidentin, Ursula Brohl-Sowa (parteilos, den Grünen nahe stehend), statt, die seit 2011 im Amt ist. Thema: Ihre Erfahrungen in der ehemaligen Bundeshauptstadt. Das Interesse an der Veranstaltung hielt sich in Grenzen: Es kamen nur 19 Bürger.

(Von Werner P. und Verena B., Bonn)

Wir müssen nun mal (manchmal zähneknirschend) Steuern zahlen und stehen dabei einer Polizei gegenüber, die über echte Macht verfügt. Um da ein gewisses Gleichgewicht und ein vertrauensvolles Verhältnis zu schaffen, sollte die Polizei gezielt auf uns Bürger zugehen. Deshalb sieht die Polizeipräsidentin auch ihre vorrangige Aufgabe darin, das Vertrauen der (sehr beschwerdefreudigen) Bürger in die Polizei zu stärken. Dies soll intern unter anderem durch die Einführung von „Leitsätzen für den Umgang miteinander“ und die neu geschaffene Beurteilung der 180 Führungskräfte durch die Beamten und eine Optimierung des polizeilichen Handelns nach Außen erreicht werden.

Neben interessanten organisatorischen Dingen und der Tatsache, dass schon acht der 18 Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen weiblich seien, kam die Polizeipräsidentin zwangsläufig auf die wachsende Kriminalität in Bonn zu sprechen. Einbruchdiebstahl ist zurzeit das größte Problem. Bonn liegt an der rheinischen Hauptverkehrsschlagader, besitzt eine gute Infrastruktur und wohlhabende Bürger: also fette Beute garantiert! Die holen sich dann oft reisende Täter als Folge der Öffnung der Grenzen nach Ost- und Südosteuropa. Polizeipräsenz nutzt da wenig. Nach dem Bombenfund am Bonner Bahnhof wurde diese drastisch hochgefahren, aber die Zahl der Einbrüche blieb dennoch konstant.

Gefragt wurde nach der Zusammensetzung der Straftäter. Alles Migranten? Hier wurde ausgewichen. Da viele Einwanderer inzwischen auch deutsche Pässe haben, könne man keine genaue Unterscheidung vornehmen – die aber wohl eher politisch nicht gewollt ist. Ein weiterer Schwerpunkt sei auch die wachsende häusliche Gewalt.

Dann kam das Gespräch auf den 5. Mai und die mohammedanischen Krawalle in Lannesdorf, bei denen 29 Beamte verletzt wurden. Brohl-Sowa betonte, dass diese dort erlebte, unverhüllte Gewalt für die Polizeibeamten erschreckender gewesen sei als die Tumulte bei Fußballspiel-Einsätzen. Schön zu hören, dass die beiden schwer verletzten Polizisten wieder wohlauf sind. Erschütternd und kennzeichnend jedoch die Frage aus dem Auditorium, wer denn da gewalttätiger gewesen sei: die „rechtsradikale“ PRO NRW oder die Muslime. Eine weitere Stimme beklagte die PRO-Aktion in Bad Godesberg am 16. Februar (PI berichtete), die ja nur den Hass auf Fremde schüre. Brohl-Sowa machte klar, dass PRO keinerlei Gewalt angewendet, aber durch das Zeigen der Karikaturen heftig provoziert habe. Diese Aussage erstaunte: Auf der Veranstaltung über Salafismus am 29. Juni in der Stadthalle Bad Godesberg hatte sich Brohl-Sowa noch schwammig geäußert: Die Frage nach der Gewalttätigkeit von PRO NRW müsse „noch aufgearbeitet“ werden! Von einem Augenzeugen aus dem Publikum wurde bemerkt, dass an besagtem 5. Mai erstens von PRO auf Seiten der Muslime nichts zu sehen und zu hören war und dass zweitens das Zeigen der Karikaturen ja wohl nichts Schlimmes sein könne, da doch sogar die Kanzlerin den Schöpfer dieser Karikaturen dafür prämiert habe. Das war neu für die Polizeipräsidentin (!), die noch auf karnevalistische Stunksitzungen hinwies, in denen die christliche Kirche durch den Kakao gezogen wurde und die trotzdem nie Gewalt ausgelöst haben.

Eine Stimme aus dem Publikum bemerkte ein wenig resigniert, dass Bad Godesberg nicht mehr das sei, was es einmal war. Dazu sagte die Polizeipräsidentin: „Wir haben keinen Anspruch auf Unveränderlichkeit in Bad Godesberg!“ Wir haben aber auch keinen Anspruch auf Verschlechterung und Islamisierung. Hier handelte es sich also um bewusstes Schönreden. Passend dazu die Frage einer Zuhörerin, die in Bad Godesberg schon einmal eine vollverschleierte Fahrrad fahrende Dame sah, dahingehend, ob derart gekleidete Damen auch Auto fahren dürfen und wie das dann mit den Beweisfotos funktioniere. Brohl-Sowa antwortete, dass Fahren mit Gesichtsschleier nicht verboten sei. Die Sicht werde auch durch manche Brille in ähnlicher Weise behindert. Aber kommt man mit Niqab ungeschoren durch alle Geschwindigkeitskontrollen? Darauf die schwache Antwort, dass ja nach mehreren solcher „Auffälligkeiten“ ein Fahrtenschreiber Pflicht werden würde. Hier von PI ein „alternativloser“ Vorschlag, dass sich das Problem doch im streng wahabitischen Sinne lösen lässt: Einfach den Frauen das Autofahren verbieten. Dann erübrigen sich solche nervigen Diskussionen von selbst!

Beim Verlassen der Veranstaltung sahen wir vor der Tür drei krakeelende Jugendliche mit einem Kasten Bier inmitten von Glasscherben auf einem Mäuerchen sitzen, die sich trotz der Kälte voll laufen ließen. Armes Bad Godesberg, das hätte es unter Adenauer nicht gegeben!

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64 KOMMENTARE

  1. Wir Deutsche haben keine Rechte!

    Na da irrt Fräulein Polizeipräsidentin aber gewaltig!!!!

    ich zitiere mal aus dem „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“

    Artikel 1

    (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

  2. Nachtrag zu #1:

    Wer gibt diesen BRD-Politpfeiffen in Bund u. Ländern das Recht, dem deutschen Volk seine völkerrechtlich garantierten Rechte zu verweigern ???

  3. Da viele Einwanderer inzwischen auch deutsche Pässe haben, könne man keine genaue Unterscheidung vornehmen

    Aber selbstverständlich geht das. Und die Daten sind auch alle vorhanden. Nur werden sie sehr selektiv rausgerückt. Sowie es bspw. um eine neue Studie geht, die mal wieder verkündet, daß inzwischen 99,9999 (sarc) Deutsche einen „Migrationshintergrund“ haben, wird immer ganz selbstverständlich darauf verwiesen, daß von den neu „Eingewanderten“ inzwischen xyz-tausend einen deutschen Paß haben.

    Und wieviele sich jeweils „einbürgern“ ließen, ist auch ganz genau erfaßt. Genauso genau wie alle Legelwaffen. Es kann mir doch keiner weismachen, daß deutsche Paßbehörden und Meldeämter nicht wissen, wo ihre Pässe sind und wem sie die ausgestellt haben. Vereimern kann ich mich alleine.

  4. „Wir haben keinen Anspruch auf Unveränderlichkeit in Bad Godesberg!“

    Doch, haben wir!

    Der Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Staaten hat mittlerweile durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker als neuen völkerrechtlichen Rechtstitel eine wichtige Abstützung erhalten. Nach Art. 1 Abs. 1 S. 2 der UN-Menschenrechts- Pakte von 1966 entscheiden alle Völker frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung. Sie sind berechtigt, die innere Ordnung ihrer Staaten und deren Entwicklung nach ihrem eigenen Willen festzulegen und zu verändern sowie Eingriffe in den selbst gewählten Status abzuwehren. Das innere Selbstbestimmungsrecht der Völker stellt mithin das völkerrechtliche Pendant zum staatsrechtlichen Prinzip der Volkssouveränität dar. Es gewährleistet dem Staatsvolk die eigene, von der Einmischung dritter Machte freie Entscheidung über die innere Organisation seines Staates, mithin Verfassungsautonomie.

    Natürlich braucht ein Volk dazu eine Regierung, die aktiv zu gestalten Willens und in der Lage ist, anstatt eine Verwaltung, die sich lediglich dazu berufen fühlt, auf das Geschehen und die Entwicklungen auf unserem Staatsgebiet zu re-argieren.

    Dieses Reagieren durch Zurückweichen und Abwarten können wir übrigens aich ganz ohne Regierung und ohne ihre Unteradministrationen und Büttel wie Polizeipräsident_In Brohl-Nutzlos-Sowa.

  5. Dazu passt eine brandneue Meldung:

    „Ich möchte wetten, daß einmal ein deutscher Kanzler oder eine deutsche Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit den Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns“, sagte Oettinger nach einem Bericht der Bild-Zeitung bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel.

  6. Kurt Westergaards Karikaturen waren täglich DAS Wahlkampfthema in NRW. Da will die Dame nicht gewußt haben, dass Kurt Westergaard für diese Zeichnung von höchster Stelle ausgezeichnet wurde?

  7. Die Polizei steht inmitten der gesellschaftlichen Verwerfungen und Kulturkämpfe die sie eskalieren muss. Ein gefährlicher und undankbarer Job. Jeder Bürger kann durch Aufmerksamkeit diese Arbeit unterstützen, auch in Bad Godesberg, das einst einen angeseheneren Status in der Bevölkerung genoss. Das hat sich durch die Bereicherung geändert.

    In Bezug auf die Gewalt der Muslime vom 5.Mai 2012 möchte ich gerne Beispiel hier anführen, dass die Provokationsbehauptung ad absurdum führt.

    Wir erleben tagtäglich, in den Medien oder auch bei Kundgebungen, immer wieder dass Bürger, die Religionskritik am Islam üben, als Islamhasser, Rassisten, Rechtsextremisten oder gar Nazis beschimpft werden.

    Umso erstaunlicher, als dass die Religionskritik am Christentum, an der katholischen Kirche und dem Papst als selbstverständliches Bürgerrecht in dieser Gesellschaft akzeptiert ist und völlig anders bewertet und in den Medien dargestellt wird. Ein gutes Beispiel hierfür sind nicht nur die aktuellen Debatten um die Rolle der katholischen Kirche sondern die Demonstration gegen den Papstbesuch vom 22.09.2011. Unter dem Slogan: „Der Papst kommt! Bündnis gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes demonstrierten 15.000 Menschen friedlich und fröhlich. Auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete setzten ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes“.

    Ersetzt man nun das Wort „Papst“ durch das Wort „Islam“ oder „Mohammed“ würde die mediale Berichterstattung wohl eine ganz andere sein: „Der Islam kommt! Bündnis gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Islam. Unter diesem Slogan demonstrierten 15.000 rechtsextremistische Islamhasser feindselig und rassistisch gegen unsere muslimischen Mitbürger und provozierten Gewalt“.

    So oder so ähnlich würde die politisch korrekte Berichterstattung wohl lauten, wenn eine solche Veranstaltung durchgeführt würde, was für die Zukunft ja nicht auszuschließen ist, wenn wir diese Missstände ehrlich und religionsübergreifend ändern möchten. Die Realität ist aber leider eine ganz andere. Tatsächlich ist festzustellen, dass die kultursensible Akzeptanz und Toleranz gegenüber dem Islam einen alltäglichen Rassismus in unserer Gesellschaft etabliert hat, deren gesellschaftliche Spaltung sich nicht nur durch die institutionalisierte Religionsausübung, sondern auch in dem täglichen Miteinander zum Ausdruck kommt.

    http://derpapstkommt.lsvd.de/?p=1291

    Auf dieser Seite kann jeder der prominenten Unterstützung mal seinen Standpunkt darlegen.

  8. #3 Religion_ist_ein_Gendefekt

    tausch mal beim folgenden zitierten Text „chinesische Regierung“ durch „BRD-Blockparteien“, „chinesische Zuwanderung“ durch „islamische Zuwanderung“, und „tibetisches Volk“ durch „deutsches Volk“ usw. aus (ich denke du weißt wie es gemeint ist.). Dann merkt man ers was für relende Heuchler unsere BRD-Systemeliten von den Blockparteien sind, und was uns diese BRD-Systemeliten zumuten.

    Deutscher Bundestag gegen weitere Einwanderung !!!

    Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilte die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird. Der Wortlaut:

    „Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration.

    fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür
    einzusetzen, daß … die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche
    die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann,
    wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer
    Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die
    Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur,“ …

    hier der ganze Text:
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/044/1304445.asc

  9. Ach so, na ja, wie der Hosenanzug es schon
    sagte: WIR MÜSSEN MIGRANTENGEWALT AUSHALTEN !
    Und ein Recht auf Sicherheit steht uns autochoten nunmal wohl nicht mehr zu,oder wie soll das nun gewertet werden? Ich hab es den
    Kollegen gleich gesagt,als das mit dem Waffengesetz losging.Passt auf die wollen das wir den bereicheren hilflos gegenüber stehen.Und GENAU SO ist es gekommen.Der überwiegende Teil des Michel ignoriert einfach alles mithilfe seines indoktrinierten Tunnelblick,und alles kommt für uns alle noch schlimmer.Wofür zum Teufel geht man Arbeiten? Na um sich was leisten zu können! Und um nacher mit den Früchten seiner Arbeit den Ruhestand geniessen zu können.Aber wie ich es jetzt sehe wird das wohl nichts!!! Und da werde ich so oft gefragt warum ich so eine schlechte Laune hab und mich an nichts erfreuen kann.Wie kommt das wohl? Bei solchen Zukunftsaussichten. Ich denke ich spreche hier einem grossteil von der Seele oder????

  10. #2 BePe (20. Feb 2013 17:28)

    Zumal es im GG Art. 21 (1) ausdrücklich heißt:

    Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

    Daß daraus „der Staat gehört den Parteien und die Parteien bestimmen den politischen Willen“ wurde, ist eine massive Demokratie-Fehlentwicklung, die von Staatsrechtlern seit Jahrzehnten kritisiert wird, sich aber immer mehr verfestigt. Inzwischen haben sich Parteien in Deutschland alle Checks und Balances, alle drei Gewalten unter den Nagel gerissen und versuchen gerade, ihre Macht in Form der EUdSSR zu retten, weil sie sich dann endgültig vom Volk, vom Souverän, vom Wähler abkoppeln könnten.

    Zur Erinnerung: CDU und SPD haben jeweils knapp 480.000 Mitglieder; die CSU 150.000, die FDP 63.000 und die Grünen 59.000.

    Von einer Gesamtbevölkerung von 82 Millionen.

    Genaue Zahlen:

    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/

  11. „Brohl-Sowa antwortete, dass Fahren mit Gesichtsschleier nicht verboten sei.“

    Dazu EXPRESS am 15.02.

    Blitzerfoto-Urteil
    Wer nicht erkennbar ist, muss nicht zahlen!

    http://www.express.de/motor/-blitzerfoto-urteil-verkehrssuender-muss-zu-erkennen-sein,2488,21817044.html

    Bedeutet im Klartext, ich hab ab morgen eine Burka im Auto.

    Überhaupt fände ich es sinnvoll, einen bundesweiten Burka-Aktionstag zu machen, damit deutlich wird wie es hier bald ausschaut, wenn die Sache so weiter geht.

  12. Dies soll intern unter anderem durch die Einführung von „Leitsätzen für den Umgang miteinander“[…]

    Scheint ja eine besonders lächerliche Veranstaltung gewesen zu sein.

    Bad Godesberg benötigt Leitsätze für den Umgang miteinander. Was soll den der Quatsch? Ist etwa das StGB abgeschafft worden? Für Deutsche mit Sicherheit nicht. Aber wenn eine Koranhörige voll verschleiert Auto und Fahrrad fahren darf, um sich somit effektiver der Strafverfolgung entziehen zu können, dann macht ihr Amt ja durchaus Sinn Frau Doppelname.

  13. Was ich nie verstehen kann ist die Tatsache,
    dass ausgerechent die Polizei die kriminellen
    Kulturbereicherer mit am meisten verteidigt. Dabei ist doch die Polizei eines der Hauptopfer unserer ausländischen Mitbürger.
    Wenn ich schon wieder lese: „Polizeipräsidentin“. Und dann wundert sich einer, warum erst mal ein Stuhlkreis
    gebildet und gekuschelt wird mit Intensivtätern. Neulich hat eine 12-jährige
    einen Polizisten in Frankfurt angespuckt.
    Der Polizist hat darauf selbstverständlich
    nichts gemacht. Ich habe mal einen Russen
    gefragt, was passieren würde, wenn in Russland
    eine 12-jährige einen Polizisten anspucken
    würde. Die Antwort: „zensiert“

  14. #6 Diskriminierter Inlaender

    du kannst alle Blockparteienpolitiker vergessen! Denen geht Deutschland und das deutsche Volk doch am Ars.. vorbei. Diese BRD-Systemeliten verfolgen ausschließlich ihre privaten eigennützigen, finanziellen oder ideologischen Interessen, wenn Deutschland dadurch vor die Hunde geht interessiert die nicht, oder ist sogar Ziel ihre Politik!

  15. Immer mehr Bürger wissen inzwischen, daß sie auf die Polizei nicht mehr zählen können und stellen sich entsprechend darauf ein.

    Allerdings sollten Polizei und „Staat“ auch wissen, daß sie umgekehrt auf diese Bürger nicht mehr zählen können, denn diese hoffen inständig auf einen Untergang des Blockparteisystems, haben dem „Staat“ die Loyalität aufgekündigt und ersehnen einen Neuanfang ohne Altkader und Altpolitiker.

  16. #9 BePe (20. Feb 2013 17:40)

    Absolut kein Widerspruch! Es ist zum Mäuse melken, welch unterschiedliche Meßlatten hier angelegt werden, aber gleichzeitig von uns verlangt wird, nicht nur Vorurteile, sondern völlig gesunde Instinkte zu unterdrücken. Wenn zwei das gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe…

  17. #13 BePe

    Schon klar. Dennoch macht einen sowas fassungslos. Man fragt sich, wie einer „tickt“, der so redet? Das ist doch jenseits der Kategorien „gesund“ oder „Politik“? Da macht jmd. einen Kniefall vor den Türken und erwartet dafür vom eigenen Volk „Bewunderung“. Also, entschuldigen ‚Se mal: Das ist doch’n Fall für die Geschloss’ne?

  18. #10 Babieca

    wir haben in Deutschland sowas wie eine kleptokratische Oligarchie (od. oligarche Kleptokratie), die zwar demokratisch gewählt wird, sich dann aber einen feuchten Kehricht um die Meinung des Volkes schert. Und, und das ist den wenigsten bewußt, mit immer stärkeren xenokratischen Einflüssen!

  19. Vollkommen richtig, das heißt ich fahre absofort nur noch mit Sturmmaske, so dass ich nicht zu erkennen bin, verarschen lasse ich mich nicht mehr von diesem scheiß staat.

  20. Frau Ursula Brohl-Sowa sollte zu Hause sein um sich um ihre Enkel zu kümmern.
    Es ist falsch ihr den Schutz der Bürger aufzuhalsen.

    Breitverteilter Wohlstand ist scheinbar tödlich für jede Gesellschaft. Es überleben einfach zu viele Idioten.

  21. Es dauert nicht mehr lange, dann rutscht diesen Volksverrätern heraus, die Deutschen hätten nun mal keinen Rechtsanspruch auf körperliche Unversehrtheit!

  22. #15 Gourmet

    Zumal es immer mehr ausländische Staatsbürger in der BRD-Polizei geben wird. Wenn mich in Zukunft die Polizei kontrolliert, werde ich verlangen, dass der Polizist mir seinen Personalausweis zeigt, wenn er kein Deutscher ist, werde ich den einfach ingnorieren und einen deutschen Polizisten verlangen.

  23. Unser Innenminister Friedrich hat es kapiert.
    Der hat gestern ein eindrucksvolle Ansprache gehalten:

    Zitat:

    Angesichts zunehmender Klagen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein härteres Vorgehen in Aussicht gestellt. Ein Teil der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-„heute journal“. „Das können wir nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen.“

    Wenn sie sofort nach der Abschiebung wieder einreisten, müsse erreicht werden, „dass wir für solche Menschen eine Einreisesperre nach Deutschland bekommen“. Das müsse jetzt mit den EU-Partnern besprochen werden. „Notfalls muss es auf europäischer Ebene härtere Bandagen geben in dieser Frage.“

    und weiter:

    Friedrich sieht die Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien in der Pflicht. „Die Länder müssen davor sorgen, dass ihre Menschen daheim ordentliche Verhältnisse haben, so dass sie keinen Grund haben, nach Deutschland zu kommen.“ Und: „Wir geben eine Menge Geld an die Europäische Union zum Zwecke auch der Hilfe für die Länder aus Osteuropa. Und das muss dann auch entsprechend genutzt werden. Wir zahlen nicht zweimal. Nicht einmal über die Europäische Union und ein zweites Mal durch Sozialleistungen hier.“

    Zuletzt hatten Kommunal- und Landespolitiker gewarnt, dass eine massive Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte von den Sozialsystemen nicht mehr zu bewältigen sei. Vom 1. Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa. (dpa)

    Quelle:http://www.fr-online.de/politik/einwanderer-friedrich-will-armutszuwanderer-stoppen,1472596,21886530.html

  24. “Wir haben keinen Anspruch auf Unveränderlichkeit in Bad Godesberg!”

    Im Prinzip ist die Aussage der Frau nicht grundsätzlich falsch und würde diesen Satz Wort für Wort unterschreiben.

    Es gibt nirgendwo einen Anspruch auf Unveränderlichkeit, jedoch gibt es in einem infrastrukturell und hochtechnisierten Land wie der Bundesrepublik einen Anspruch des Bürgers auf Gegenleistung des Staates, wie zum Beispiel eine entsprechende Exekutive für Sicherheit des Bürgers zu sorgen.

  25. Da hat die ARD endlich mal einen Knüller und dann das: „Ex-Amazon-Zeitarbeiterin wirft ARD-Reportern Verfälschung vor“, Silvina Cerrada gibt zu Protokoll:

    „Die Reporter hätten offenbar nur das Negative sehen wollen und in dem Bericht ihre Sätze aus dem Zusammenhang gerissen und mit weiteren eigenen Erklärungen versehen:?,Oft war das dann das Gegenteil von dem, was ich gesagt habe.‘ Zum Beispiel, als sie beim Schlafen auf der Couch gezeigt wurde, angeblich weil sie in ihrem Bett nicht schlafen könne: ,In Wahrheit habe ich dort meine Siesta gemacht. Das Wohnzimmer hat ein großes Fenster mit Blick auf den Wald, man hört die Vögel, das fand ich sehr schön.‘ Auch hätten die Reporter mehrmals direkt gefragt, ob sie die Lebensverhältnisse nicht zu beengt fände. ,Ich habe immer geantwortet: Nein, das ist kein Problem, es gefällt mir gut hier. Aber das wurde im Fernsehen nicht gezeigt‘“:

    http://kreisanzeiger-online.de/2013/02/19/218419/

  26. #20 Hammelpilaw

    „die Deutschen hätten nun mal keinen Rechtsanspruch auf körperliche Unversehrtheit!“

    die deutschen Deutschenhasser in der Politik denken garantiert so, und hinter verschlossenen Türen werden diese Deutschenhasser garantiert sowas wie „klammheimliche Freude“ darüber empfinden wenn mal wieder ein Deutscher bereichert wurde.

    Die deutschen Deutschenhasser empfanden ja auch beim Mord an Schleyer „klammheimliche Freude“, warum sollten die Deutschenhasser in Politik und Medien heute anders denken?

    Göttinger Mescalero-Aufruf

    „„Meine unmittelbare Reaktion, meine ‚Betroffenheit‘ nach dem Abschuß von Buback ist schnell geschildert: Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%B6ttinger_Mescalero

    Gut möglich, dass derjenige Linke der das geschreiben hat heute ein rot-grüner Minister/Richter/Abgeordneter, Chefredakteur oder o.s.ä. ist oder war.

  27. Brohl-Sowa machte klar, dass PRO keinerlei Gewalt angewendet,

    Eine erstaunliche Aussage einer der Grünen nahe stehenden Polizeipräsidentin!

    Wahrscheinlich hat Frau Brohl-Sowa noch nicht die übliche rotgrüne Propaganda verinnerlicht, nachdem jeder der den Islam kritisiert ein böser Nazi ist, für den die Menschenrechte und das Grundgesetz nicht mehr gilt.

    Das andressierte Verhalten eines rotgrünen Realitätsverweigerers erfordert dass man Andersdenkende sofort zu vogelfrei erklärt. Selbst Polizeipräsidentinnen haben sich da der grünen Ideologie unterzuordnen.

    Wie sagte beispielhaft so schön der oberste Dienstherr von Frau Brohl-Sowa, der sozialdemokratische Jägermeister: „Demokratie ja, aber nicht um jeden Preis“ und zeigte damit ganz offen und ganz anschaulich wie rotgrüne Spinner über unsere Freiheitsrechte denken!

  28. #24 Heta (20. Feb 2013 18:15)
    Da hat die ARD endlich mal einen Knüller und dann das: „Ex-Amazon-Zeitarbeiterin wirft ARD-Reportern Verfälschung vor“, Silvina Cerrada gibt zu Protokoll:

    Dass diese ganze ARD Reportage ein fragwürdiges Propagandaunterfangen des gebührenfinanzierten Molochs war, konnte man bereits feststellen, wenn man sich dieses Machwerk nur angesehen hat- sofern man es schaffte, diesen Unfug überhaupt bis zum Ende durchzuhalten.
    Dieser Schund war ein Propaganda-Lehrstück von Verdi, Politik und linken Reporten, wie es im Buche steht.

  29. Das Interesse an der Veranstaltung hielt sich in Grenzen: Es kamen nur 19 Bürger.

    Naja die übrigen Migranten interessiert sowas ja auch nicht.

    Wir haben keinen Anspruch auf Unveränderlichkeit in Bad Godesberg!

    Die Polizei hat sich also mit der Lage bereits abgefunden.

  30. #22 der dude

    Alles schön und gut, was Friedrich sagt.

    ABER:

    Auf Worte sollten jetzt auch Taten folgen.

  31. #22 der dude

    „Unser Innenminister Friedrich hat es kapiert.“

    Das Wahkampf ist, in Bayern und im Bund!!!

    Ich will erst knallhrte Tatsachen sehen bevor ich noch einmal einen Politiker lobe! Und d.h., dass nicht nur Sozialbetrüger aus Süd-Osteurope abgeschoben werden, sondern auch all die anderen aus dem Libanon, der Türkei, Afrika und wo sie sonst noch herkommen. Inklusive der hochkriminellen Familien-Clans!

  32. #9 BePe

    „Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilte die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität ,zerstört‘ wird.“

    Was ist die deutsche Identität schon gegen die tibetische?

    Diese ist braun, bieder, bigott.
    Jene ist farbig, fremd, fantasieanregend.

    Diese ist bekannt
    Jene ist unbekannt

    Diese ist uninteressant
    Jene ist interessant

    Merke: Alles Exotische genießt den Ruf des Erhaltenswerten. Alles Eigene gilt als abschaffungswürdig.

  33. #27 Powerboy (20. Feb 2013 18:19)
    Brohl-Sowa machte klar, dass PRO keinerlei Gewalt angewendet,

    Grundsätzlich ist ein(e) Leiter(in) einer Behörde per Eid zur Neutralität verpflichtet, egal welcher Partei man angehört, oder nahesteht.
    Dass, wie auch in Hamburg geschehen, sofort nach den Wahlen Schlüsselpositionen wie die der des Polizeipräsidenten, mit GenossInnen besetzt werden, lässt mich jedoch zweifeln, ob diese Neutralität auch immer eingehalten wird.

  34. #32 AtticusFinch

    einen habe ich noch:

    BRD-Politiker fordern sogar Krieg gegen fremde Mächte zu führen, wenn diese die Identität anderer Völker zerstören:

    Für die raumfremde UNO war die Zerstörung der kuwaitischen Bevölkerung durch Ansiedlung von Irakern der wichtigste Kriegsgrund gegen den Irak, den die Bundesregierung mit der UNO-Resolution 677 feierlich mitgetragen hatte:

    „Der Sicherheitsrat verurteilt den Versuch des Irak, die demographische Zusammensetzung der Bevölkerung von Kuwait zu verändern und die amtlichen Dokumente über die Bevölkerungs-Zusammensetzung der legitimen kuwaiter Regierung zu vernichten.“

  35. Das Wahlkampf ist…..

    Ja kämpft nur mal schön.

    Ein Klamauk Künstler als Moderator passt genau zu dieser ganzen lächerlichen Veranstaltung.

    Habt eh nur die Wahl zwischen CocaCola und Pepsi.

  36. Die Frau Polizeipräsidentin gibt halbarschige Antworten und tut so als ob sie nicht über alles informiert wäre, alles nur Show, Lüge und Betrug an den besorgten Bürgern.
    Sie ist halt auch nur eine von vielen Führungskräften im Polizeiapparat die nach oben buckelt und nach unten tritt.
    Das nur 19 Bürger anwesend waren und nicht Hunderte, um die Madame anständig unter Druck zu setzen, zeigt einmal mehr, wie tief der Michel schon schläft.

  37. #30 #31

    „Auf Worte müssen Taten folgen“
    Ja so schauts aus.

    „Das Wahlkampf ist“
    Ich würde die etablierten Parteien nicht mal dann mehr wählen wenn diese Rumänien und Bulgarien aus der EU schmeissen würden, wie auch alle bis vor 4Jahren eingewanderten Sint und Roma wie einst schon Sarkozy des Landes verweisen würden.
    Der Grund ist einfach das die uns das Desaster eingebrockt haben.

    Diverse bayrische Bürgermeister aus der roten Ecke in München und Nürnberg verschlimmern das ganze noch in dem sie trotz eindrücklicher Mahnung von Gruppen wie BIA bezüglich hohen Kriminalitätsanstieg, hohen Schuldenanstieg und überfüllten Asylantenheimen mehr Romas reinlassen als vom Einwanderungsschlüssel ursprünglich vorgesehen ist.

    Unsere Bonner Polizeipräsidentin, Ursula Brohl-Sowa sollte mal ihre Untergebenen fragen was ihnen so täglich alles auf der Straase über den Weg läuft bevor sie mit so beschwchtigten Aussagen wie „Wir haben keinen Anspruch auf Unveränderlichkeit in Bad Godesberg!“ daherkommt.

    …aber immerhin wird das Problem Einwanderung mal kritisch angesprochen.

  38. Programmhinweis

    Heute abend, Deutschlandfunk, Studiozeit

    20:10 Uhr

    Studiozeit

    Aus Religion und Gesellschaft
    Mein Sohn, der Dschihadist – wie junge Muslime aus Deutschland
    in den Terror abgleiten

    Von Jahn Kuhlmann

  39. Es wird Zeit, dass wir die Personen, die solche politischen Amter in Polizei und Justiz innehaben wollen, selber wählen. Alles andere ist Parteienklüngel.

  40. #12 Babieca (20. Feb 2013 17:42)

    #2 BePe (20. Feb 2013 17:28)

    Zumal es im GG Art. 21 (1) ausdrücklich heißt:

    Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

    Ja, genau das tun sie doch schon immer!
    Sie wirken durch die polithörigen Medien bei der Willensbildung mit, und zwar zum größten Teil.Das Mittel der Wahl heißt Angst.
    Klimarettung: Glühbirnen, E10, Ampelkennzeichnung bei Ökozonen in den Städten…
    Weltfrieden: Eurorettung, Finanzkollaps…

    Inländischer Frieden:Vorführung einer NSU-Posse und massiver Kampf gegen Rächtz, incl.Firmenmanipulation:“kauft nicht bei Juden“

  41. “Wir haben keinen Anspruch auf Unveränderlichkeit in Bad Godesberg!”


    Recht hat sie. Denn das heisst noch ursächlicher: „Wir haben keinen Anspruch darauf, idiotisch zu wählen, ohne dass was passiert.“

  42. Ja, seit x jahren ist alles bekannt. Nichts ändernt sich:

    6. Juli 2004 20:35

    …sollen sie doch nach Hause gehen und dort ihren Islam ausleben…
    nachtwache
    es drängt sich auf:…sollen sie doch nach Hause gehen und dort ihren
    Islam ausleben…

    …aber nein, denn die Türkei ist weit weniger tolerant als die
    Gutmenschen in Deutschland!

    Es wird wohl wenige Länder geben, die so dämlich all ihre Stärken
    verspielt haben wie die Deutschen in den letzten 30 Jahren.

    Beispiele: US-Konzerne übernehmen Schlüsselindustrien (zuletzt:
    Spezialschiffbau); Automobilindustrie übt Technologietransfer an
    bspw. asiatische Unternehmen um kurzfristige Erfolge feiern zu
    können; dem Islam wird Tür und Tor geöffnet, zur Not sogar das
    Baurecht gebeugt damit die Moschee auch ihren Brüllturm bekommt und
    last not least belohnen wir jeden Einwanderer für seine Fruchtbarkeit
    mit reichlich finanzieller Hilfe – obwohl kein Konzept für die
    Integration und gegen die Ghettoisierung vorliegt.

    Ich glaube kaum, dass das siebte oder achte Kind einer
    Einwandererfamilie in Berlin Kreuzberg – die kaum Deutsch spricht und
    in ihrer Ghettowelt lebt – den zukünftigen Facharbeiter-Mangel
    beheben wird…

    Vor ein paar Jahren löste der damalige Berliner Innensenator Jörg
    Schönbohm noch einen Entrüstungssturm politisch korrekter Gutmenschen
    aus, als er dieses Wort für die Tatsache, daß manche Berliner Kietze
    rein türkisch bewohnt werden, gebrauchte. „Ethnisch“ bestimmte Läden
    gibt es hier schon lange. Es gibt im Wedding Kietze mit
    ausschließenlich türkischen Läden, Friesören etc. Woher kommt auf
    einmal dieses Sinneswandel, daß selbst hier in solch linken Webseiten
    offen von Ghettoisierung gesprochen wird? Wer vor ein paar Jahren
    überhaubt das Ausländerproblem angesprochen hat, wurde gleich in die
    rechtsradikale Ecke gedrängt.Ich habe einen Verdacht: Stichwort
    „Antisemitismus“. Da Angriffe/Anschläge gegen Juden hauptsächlich von
    hier eingewanderten Moslems ausgeht, und diese nicht mit dem
    Holocaust einzuschüchtern sind, soll eine eine Änderung der
    Einwanderungspolitik beschlossen werden. Deshalb darf und soll jetzt
    auch die Kritik der an der Masseneinwanderung in die Mitte und den
    linken Teil der Gesellschaft.

    http://www.heise.de/tp/foren/S-Die-Welt-der-Jungs-ist-nicht-mehr-die-Welt-der-Maedchen/forum-60296/list

  43. #31 Heta (20. Feb 2013 18:18)

    Wie kommt das Fragezeichen in den Text?

    Das kann ich erklären.

    Im Originaltext steht an dieser Stelle ein Sonderzeichen, dass die Datenbank-Engine von pi-news nicht kennt. Dabei kann es sich durchaus auch um ein „unsichtbares“ Sonderzeichen handeln. Die DB-Engine wandelt dieses ihr unbekannte Sonderzeichen konsequenterweise in ein Fragezeichen um.

    So wird es dann auch auf der Benutzeroberfläche angezeigt.

    Freut mich, dass ich helfen konnte.

  44. @ Sedlacek

    Bis auf ganz vereinzelte Ausnahmen wie meine Wenigkeit waren alle Teilnehmer dieser Veranstaltung jenseits der 50 Jahre Lebensalter.

  45. Wie schrieb Martin van Creveld doch so schön:

    „Viele Untersuchungen kommen zu dem Schluß, daß jede wie auch immer geartete Organisation in den Augen männlicher wie weiblicher Betrachter an Ansehen verliert, je mehr der Frauenanteil steigt und je wichtigere Rollen Frauen in dieser Organisation spielen.“

    Ihre Polizei- und täglich lacht das Murmeltier…

  46. Das ist der Hammer: EU-Kommissar Oettinger will demnächst auf Knien nach Ankara robben und Erdogan um den EU-Beitritt anflehen

    Die „Bild“-Zeitung zitierte den deutschen EU-Kommissar am Mittwoch von einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüssel. Dort habe der CDU-Politiker mit Blick auf die deutsche und europäische Außenpolitik gesagt: „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns.“

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/oettingers-aeusserungen-zum-eu-beitritt-der-tuerkei-verwirrt-bruessel-a-884639.html

  47. #49 Amazone (20. Feb 2013 19:36)

    http://dejure.org/gesetze/GG

    Art. 94 Absatz 1 GG

    Wer bestimmt die Richter?
    Hier ist klar die Abhängigkeit der Justiz von Legislative und Exekutive festgeschrieben.

    Krasser tritt das noch im Absatz 2 und

    Artikel 95 GG zutage.

    Interessant ist der Artikel 101 Absatz 1 GG hinsichtlich des ESM. Dessen Mitglieder und Mitarbeiter geniessen volle Immunität. Und was steht im Absatz 1:

    … Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

    Also niemand darf außerhalb der Gesetze agieren. Volljurist Schäuble soll diesen Artikel 101 Absatz 1 nicht kennen. Glauben Sie das?

  48. #13 Al-Harbi (20. Feb 2013 17:42)

    Überhaupt fände ich es sinnvoll, einen bundesweiten Burka-Aktionstag zu machen, damit deutlich wird wie es hier bald ausschaut, wenn die Sache so weiter geht.
    ———————–
    Burka-Aktionstag? Brauchen wir in BaGo nicht, haben schon das volle Programm!

  49. #28 Das_Sanfte_Lamm (20. Feb 2013 18:10)

    “Wir haben keinen Anspruch auf Unveränderlichkeit in Bad Godesberg!”

    Im Prinzip ist die Aussage der Frau nicht grundsätzlich falsch und würde diesen Satz Wort für Wort unterschreiben.

    Grundsätzlich sehe ich das auch so.

    Aber die Ungeheuerlichkeit dieser Äusserung Frau. B.-Sowas nährt sich daraus, daß sie damit die Konvertierung Bad Godesberg, immerhin ehedem Teil Deutschlands, hin zu islamischen Herrschaftsgebiet und damit eben nicht mehr für das deutsche Volk ein vollumfänglich nutzbarer Teil der Lebenswelt billigend in Kauf nimmt, wenn nicht sogar befürwortet!

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