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Werden „Kämpfer gegen Rechts“ bezahlt?

[1]Seit über einem Jahr führt DIE FREIHEIT Unterschriftensammlungen für ihr Bürgerbegehren gegen das geplante Europäische Islamzentrum durch. Jeden Freitag von 12-17 und jeden Samstag von 10-17 Uhr sind in beeindruckender Regelmäßigkeit die meist gleichen Gestalten am Stören. Man muss ideologisch schon sehr stark durchdrungen sein, wenn man das in dieser Penetranz bei Wind und Regen, Schnee und Kälte auf Dauer durchzieht. Nun mehren sich die Hinweise, dass die linken Querulanten Honorar erhalten.

(Von Michael Stürzenberger)

Aus gut informierten Quellen im Umfeld von Bundesministerien in Berlin ist zu hören, dass es Stundenpauschalen im „Kampf gegen Rechts“ geben soll. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise soll es 4-6 Euro pro Stunde geben, in Bayern möglicherweise mehr. Die 19 Millionen, die jährlich vom Bundeshaushalt aus Steuergeldern für diesen politischen Kampf aufgebracht werden, müssen ja schließlich irgendwo hinfließen.

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Aber dies scheint nicht zu reichen, denn DIE LINKE verlangte im Herbst 2010 eine Verdopplung des Budgets [3] auf 38 Millionen Euro jährlich. Über welche Fördertöpfe und Kanäle die potentiellen Geldflüsse laufen, ist noch nicht bekannt. Es kann auch sein, dass sich die indirekt und direkt beteiligten Parteien GRÜNE, LINKE und SPD ebenfalls am Wohlergehen ihrer Dauer-Kämpfer beteiligen. Auf der Facebook-Seite der Grünen Jugend [4] steht eine grundsätzliche Info über 8 Euro Lohn die Stunde [5] fürs Flyerverteilen. Ein anderer schreibt von 4 Euro, was er offensichtlich als zuwenig empfindet:

Wolfgang L. Die zahlen aber auch nur 4 Euro die Stunde, die Ausbeuter 7. Februar um 19:41

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Möglicherweise durch Geldfluss motiviert, kann man dann offensichtlich auch umfangreiche Strategiepapiere anfertigen, wie man rechtschaffene Bürger am Besten daran hindern kann, Unterschriften für ein demokratisches Bürgerbegehren zu sammeln. Die Grüne Jugend München beispielsweise hat für ihre Kampfeinsätze ein 11-seitiges (!) Pamphlet angefertigt, in dem die Vorgehensweise gegen DIE FREIHEIT generalstabsmäßig vorbereitet wird:

Wichtig sind zwei Dinge:

A) Eine Abgrenzung des „lnformationsstandes“ und B) die Begleitung der Unterschriftensammlerlnnen.

Zu A) Ein von Gegendemonstrierenden und auch Polizei abgegrenzter Stand wirkt abschreckend. Genau dieses Bild braucht es: Rechtspopulistlnnen und Rassistlnnen sind keine Selbstverständlichkeit! Eine klare Abgrenzung – auch im räumlichen Sinne ist also absolut wünschenswert. Vorteilhaft dabei sind große Banner, die viel Raum einnehmen.

Gesagt, getan:

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Auf diese Weise werden wir regelmäßig „abgegrenzt“. Besonders schlimm ist es, wenn noch dazu ein Polizei-Einsatzleiter eingeteilt wird, der uns feindlich gesonnen ist, wie beispielsweise am 19. Januar vor der Münchner Feldherrnhalle. Es war der gleiche, der uns am 24. November am Platz vor der Oper in einer spuckenden und feuerwerkskörperwerfenden Moslem-Meute [8] abkochen ließ und Anzeigen mit der Bemerkung verhinderte:

„Anzeigen machen wir jetzt nicht. Sie provozieren ja. Das würden die nicht machen, wenn Sie nicht provozieren würden“

Vor der Feldherrnhalle kesselte uns dieser Einsatzleiter „präventiv“ mit Absperrgittern ein, ohne dass eine Gefährdungssituation vorlag. Es hatte lediglich eine Diskussion unseres Vorstandsmitglieds Christian – im Rollstuhl sitzend – mit einem Gegendemonstranten gegeben, der ihm fälschlicherweise Anrempeln von Passanten vorgeworfen hatte. Daraufhin war Christian ein Stück vorgefahren, um ihm zu zeigen, wie das wirklich vor sich geht und ihn dabei leicht am Schienbein berührt. Als Reaktion auf diesen lächerlichen Vorgang gab der Einsatzleiter den Befehl zum Anbringen der Sperrgitter, wogegen wir uns vergeblich zu wehren versuchten:

Weiter im Text des Kampfpapiers der Grünlinge:

Auch Rufen und Pfeifen macht durchaus Sinn um diese Abgrenzung zu erreichen (ähnlich zu Gegenkundgebungen von NPD & Co).

Zu B) Die Aktivistlnnen von „Die Freiheit“ setzen vor allem darauf sich aufzuteilen und mit ihren Unterschriftenlisten Leute anzusprechen. Als erfolgreich hat sich bisher erwiesen diese zu begleiten und die angesprochenen Passantlnnen darauf hinzuweisen, was „Die Freiheit“ ist (siehe „Die Freiheit und Rechtsradikale“ und „Argumentationsstrategien von „Die Freiheit“ und Antworten darauf“).

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Diese Grünschnäbel verfolgen unsere Sammler wie Zecken und quatschen Passanten ständig von der Seite an, bloß nicht bei „Rassisten“ und „Rechtspopulisten“ zu unterschreiben. Oder sie behaupten dreist, dass die Adressen missbräuchlich verwendet werden würden, beispielsweise um Unterstützer-Kontakte zum Einzug in den Stadtrat zu sammeln.

Die „anti“-faschistischen Straßenkämpfer schreiben weiter:

Auch an dieser Stelle sei noch einmal die zweigleisige Argumentationstrategie betont: Zum einen das Aufklären über antiislamische Vorurteile. Zum anderen die Klarstellung, dass man mit einer Unterschrift eine Rechtspopulistische Partei mit ideologischer Nähe zum Rechtsextremismus unterstützt (jede Unterschrift hilft der Partei sich zu etablieren).

Eine bodenlose Unverschämtheit, was da von sich gegeben wird. Aber es geht noch weiter – jetzt wirft man uns „Handgreiflichkeiten“ vor. Unfassbar: Wir dürfen uns wohl nicht wehren, wenn uns linksautonome Radikale angreifen [10], den Stand umzustürzen versuchen und Mitstreitern in den Rücken springen oder wenn uns Moslems anspucken und mit Mord drohen..

„Die Freiheit“ setzt auf Einschüchterung: so werden die Mitglieder schnell laut, teilweise auch leicht handgreiflich, provozieren (vor allem Muslimlnnen) und sprechen Drohungen aus. Auch die Beleidigung von Gegendemonstrierenden ist Gang und Gebe (Meinungsfaschisten, usw., näheres siehe „typische Argumentationsstrategien von Die Freiheit“).

Vor allem der Vorsitzende, Michael Stürzenberger droht außerdem gerne mit Klagen. Die meisten dieser Drohungen sind nichts weiter als Einschüchterungsversuche, lasst euch davon nicht abhalten! Vor allem rechtlich müsst ihr keinerlei Bedenken hoben, die Bezeichung als rassistisch oder rechtspopulistisch ist absolut legal. Die rechtliche Gefahr besteht eher für „Die Freiheit“ selbst. Seht ihr also bedenkliche Plakate oder hört etwas fragwürdiges, sprecht die Polizei darauf an und nehmt auf jeden Fall zusätzlich ein Foto/ eine Audio-Aufnahme auf.

Der Titel des Pamphlets heißt „Rechtspopulismus & Rassismus in München stoppen [11] – Informationsreader rund um DIE FREIHEIT“. Verantwortlich ist Dominik Krause von der Grünen Jugend München [12]. DIE FREIHEIT wird darin als muslimfeindliche, rechtspopulistische Splitterpartei [13] bezeichnet. Und jetzt Achtung:

Besonders gefährlich an „Die Freiheit“ ist die vermeintliche Abgrenzung zu Rechtsradikalen wie NPD und das Aufgreifen anti-islamischer Vorurteile. Ziel ist es, die auch in der „Mitte der Gesellschaft“ verankerten Vorurteile aufzugreifen und schüren.

„Vermeintliche Abgrenzung zur NPD“, das ist schon ein starkes Stück. Aber in München wird eine Anzeige gegen sowas von der Staatsanwaltschaft mit ziemlicher Sicherheit eingestellt, da kann man sich die Zeit sparen. In dem Papier wird auch unterstellt, dass die Unterschriften „vor allem als Grundlage für die nächste Kommunalwahl [14] im Frühjahr 2014 dienen“ solle.

Als Anlauf- und Koordinationsstellen [15] werden der örtliche Bezirksausschuss und die städtische „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ genannt, wo bekanntlich mit Miriam Heigl eine extreme Linke sitzt, die auch Artikel für die marxistische Publikation „Prokla-Probleme des Klassenkampfes“ schreibt. Es wird empfohlen, drei Flyer an Passanten zu übergeben, die bei der Grünen Jugend im Stadtbüro abgeholt werden könnten. Von jedem Flyer würden pro Tag 500 Exemplare weggehen.

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Argumentationstipps [17] dürfen für die grünen Nachwuchs-Straßenkämpfer ebenfalls nicht fehlen: Das „Fehlverhalten“ von Moslems beispielsweise soll mit „sozialer Deklassierung“ und „alltäglichen Ausgrenzungsverfahren“ begründet werden.

Man räumt zwar ein, dass es Christen beispielsweise in der Türkei „schwer“ hätten, Kirchen zu bauen. Aber Unrecht dürfe nicht mit Unrecht beantwortet werden, und schließlich seien die Kirchengemeinden in der Türkei ja „deutlich kleiner“ (!). Dass die Christen in der Türkei durch jahrzehntelange Verfolgung, Diskrimierung, Vertreibung und Tötung konsequent ausgedünnt wurden, erwähnen die Grünlinge selbstverständlich nicht.

Es liegt nahe, dass die Permanent-Gegendemonstrierer, die Woche für Woche Freitags 5 Stunden und Samstags 7 Stunden dauerstören, dafür auch entlohnt werden. Einer der ganz besonders Fleißigen hatte zu Beginn seiner destruktiven Aktivitäten im vergangenen Jahr übrigens eine recht übersichtlich gestaltete obere Zahnreihe. Mittlerweile konnte er sich das auffüllen lassen. Woher wohl die plötzlichen Mittel dazu kommen? Wer weiß, vielleicht gibt es hier ja ein neues Kombilohn-Modell: Hartz IV plus Sold im Kampf gegen Rechts..

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Dieser potentielle Söldner sagte am Freitag, den 14. Dezember an einem Infostand der Freiheit in der Ganghoferstr. 27 vor mehreren Zeugen, als wir einen jungen Mann anzeigten, der uns mit Nazis in Verbindung brachte:

„Du brauchst Dir keine Sorgen machen, das wird geregelt. Wir haben da Anwälte.“

So läuft das bei denen. Bei unserer letzten Kundgebung wurden übrigens Clowns eingesetzt, die sich besonders widerlich aufführten. Mehr in Kürze.

[19]

Kontakt zum Stadtbüro der Münchner Grünen:

» stadtbuero@gruene-muenchen.de [20]

(Fotos: Roland Heinrich & Bert Engel; Video: Lupo)

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