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Ausländergewalt für NRW-Regierung irrelevant

[…] Nachdem aus Berlin bekannt geworden war, dass dort 81 Prozent der jungen Intensivtäter Zuwanderungsgeschichte besitzen (fast ausnahmslos türkische oder arabische), forderten CDU und Polizeiverbände, auch in NRW die Zuwanderungsgeschichte zu erfassen, weil man Probleme nur lösen könne, wenn man ihr Ausmaß kenne. Auch dies lehnte Rot-Grün ab. Übrigens aus einem noblen Motiv: Den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte könnte daraus allzu pauschal ein Strick gedreht werden. Wo man in diesem Streit auch stehen mag – Fakt ist: Über gruppenfeindliche Kriminalität und potenziell gewaltaffine Milieus wissen wir weniger als möglich. […] (Lesenswerter WamS-Artikel von Till-R. Stoldt)




In Italien bald Volksabstimmung über Lira?

Die neue parlamentarische Gemengelage in Italien verspricht für die Euro-phoriker in Berlin, Frankfurt und Brüssel ungemütlich zu werden. Peppe Grillo (Foto), Wahlsieger und einer der Steinbrück’schen „Clowns“, äußert öffentlich den Wunsch, die Italiener – zuerst einmal online – über den Verbleib in der Euro-Zone abstimmen zu lassen. Kurz zuvor hatte der „Möchtegern-Dieb“, der voraussichtlich außerhalb einer Regierung bleiben wird, bereits vorgeschlagen, die Staatsschulden des Landes nicht mehr oder nur noch zum Teil zurück zu bezahlen.

Die Idee oder Drohung, Italien die Lira zurück zu geben, wurde zuvor immer wieder auch schon von Silvio Berlusconi, dem zweiten Sieger der Parlamentswahl, geäußert, wodurch sie nun durchaus eine eigene Dynamik entfalten kann. Auch bei Meinungsumfragen halten aktuell nur noch etwa die Hälfte der Italiener dem Euro die Stange.

Es ist unstrittig, dass ein reformunfähiges Land innerhalb des Euro wettbewerbstechnisch nicht wieder auf die Füße kommen kann. Grillos ebenfalls geäußerter Verdacht, Italiens Staatsfinanzen könnten schon in einem halben Jahr zusammenbrechen, könnte indes aus Sicht Italiens zu pessimistisch sein. Tatsache ist aber, dass das Land sich wieder auf steigende Zinsen für Staatsanleihen einstellen muss, was die schwierige Haushaltslage verschärfen wird.

Wir steuern immer mehr auf einen Punkt hin, an dem die endgültige Vergemeinschaftung aller Staatsschulden und Bankenrisiken der letzte Verbleibende Trumpf der Euro-phoriker sein wird, um Länder wie Italien im Euro zu halten. Es ist kein Geheimnis, dass man in Italien – bei allen atmosphärischen Störungen im Zusammenhang mit Steinbrücks Clown-Bezichtigungen – inständig hofft, diesen de-facto-Geldregen durch einem SPD-Bundeskanzler ab Herbst auslösen zu können.

Wenn es so weit kommt, wird das perspektivisch für mindestens eine Generation das Ende des Massenwohlstands in Deutschland sein. Einziger Trost ist, dass es dann nicht nur in unseren Portemonnaies, sondern auch in den muslimischen Einwanderervierteln deutlich leerer werden dürfte.




Sigmar Gabriels neue Weisheiten

Wie in der Tagesschau gestern zu hören und zu sehen war, hat jetzt auch Sigmar Gabriel bemerkt, dass die Kulturen der Deutschen und der Türken völlig verschieden sind.

(Von felixhenn)

Originalzitat Gabriel:

„Da treffen zwei völlig verschiedene Kulturen aufeinander!“

Diese Erkenntnis wird von PI schon seit jeher vertreten und dafür werden wir regelmäßig, auch von der SPD, angefeindet. Die Kulturen sind verschieden und das können weder wir noch Gabriel ändern, da mag noch so oft von der Kompatibilität der Türkei zu Europa gefaselt werden. Die Kulturen bleiben auch verschieden, wenn Türken Jahrzehnte in Deutschland leben. Und dass die Kulturen inkompatibel sind, müssen Deutsche täglich schmerzlich auf den Straßen erfahren. Während wir Deutsche, und auch andere nichtmoslemische Einwanderer, unsere Konflikte nahezu immer verbal lösen, geht Ali nicht ohne Messer aus dem Haus.

Warum aber Gabriel überhaupt zum Besuch der Truppen in die Türkei reist, bleibt wohl für immer sein Geheimnis. Der SPD-Vorsitzende kann da nichts ändern und will das auch gar nicht. Das ginge nämlich nicht, ohne die geliebten Türken zu verprellen. Da lässt er viel lieber deutsche Soldaten in der Kloake leben. Für die fühlt sich ja sowieso kein Politiker mehr zuständig, wie wir von anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wissen. Zum Fototermin reisen die Politiker gerne an, solange es der eigenen Popularität dient. Wenn dann aber mal ein Politiker gebraucht wird, ist der nicht mehr zuständig. Und Politiker, die sich nicht aus der Zuständigkeit stehlen können, wie die Kanzlerin und der Verteidigungsminister, reden dummes Zeugs und gehen zur Tagesordnung über. Die Kanzlerin und der Verteidigungsminister wussten mit Sicherheit über die Zustände Bescheid, bevor sie Erdogan trafen. Warum hat man das nicht zum Tagesordnungspunkt gemacht?

Oder jetzt das Beschwichtigen und Relativieren von de Maizière mit dem Hinweis auf unterschiedliche Traditionen, das ist einfach unerträglich. Er behauptet doch glatt:

„Die Türkei hat sich große Mühe gegeben, für gute Unterkunftsbedingungen zu sorgen.“

Ob das jetzt Dummheit oder Lüge ist, sei dahingestellt. Fakten sind:

1. Die Türkei hat um den Einsatz gebeten, nicht wir haben den aufgedrängt.
2. Die Türkei hatte Wochen Zeit, die Unterbringung vorzubereiten.
3. Es war wohl keiner von der Bundeswehr vorher dort, um die Lokalitäten zu inspizieren.

Fakten sind aber auch:

1. Erdogan hat den Einsatz bestellt, um sich wichtig zu machen. Eine militärische Notwendigkeit lag in keinster Weise vor.
2. Die Türkei wollte die Befehlsgewalt über unser Gerät haben, was ihr verwehrt wurde.
3. Erdogan hat seine, meist säkularen, Generäle noch nicht im Griff.

Wenn wir jetzt eins und eins zusammenzählen, kommen wir zu dem Schluss, dass unsere Bundeswehr in das Machtspielchen zwischen Erdogan und dem Militär einbezogen wurde.

Und wenn wir schon beim Rechnen sind, weiten wir die Rechnung noch ein wenig aus: Das Reinigen der Toilette bürdet man am liebsten den Ungläubigen auf. Kein Moslem wird freiwillig einem Ungläubigen die Toilette reinigen. Nebenbei, wird im Islam vorgeschrieben, mit der rechten Hand zu essen und mit der linken sich den Hintern abzuwischen. Das muss mit einbezogen werden, wenn man manchmal sieht, wie ein Moslem einem Christen die linke Hand zur Begrüßung gibt. Das ist eine absichtliche Beleidigung bzw. versuchte Demütigung. Das nur am Rande, gehört aber zum ganzen Komplex.

Wenn wir also weiterrechnen, kann nur ein einziger Schluss herauskommen. Das mit den Toiletten ist eine beabsichtigte Beleidigung. Ob vom Militär alleine oder zusammen mit der Regierung, die ja auch immer gerne in Bildern kommuniziert, sei dahingestellt. Und dann kommen noch andere Gegebenheiten dazu, die ganz genau denselben Schluss zulassen. Einmal die Sache mit der Post oder auch mit dem verwehrten Ausgang der Soldaten und natürlich auch den Angriff durch die Bevölkerung. Und die „Schubsereien“.

Trotzdem wird immer mit der vielgepriesenen türkischen Gastfreundschaft beworben, die man zwar nahezu nie wirklich findet, die aber angeblich vorhanden sein soll.

Und wenn Gabriel schon zu neuen Erkenntnissen in punkto unterschiedlichen Kulturen gelangt ist, verhelfen wir ihm doch gleich weiter zu neuen Weisheiten: Lieber Herr Gabriel, unsere Leute sind in der Türkei nicht willkommen, sonst würden sie nicht so beleidigt und gedemütigt werden. Und noch eine weitere Erkenntnis: Wenn die Türkei jemals in der EU sein sollte, werden die zwar das Geld nehmen, sich aber der EU niemals unterordnen. Das kann man alles aus diesen Vorkommnissen erkennen, wenn man nur will.

(Spürnase: Kalle)




Neuer Dönermord in Bad Kreuznach

In Bad Kreuznach wurde heute ein türkischer Dönerwirt von einem türkischen Gast erstochen. Ein klassischer Dönermord also, aber das interessiert keinen Schwanz, weil der Täter kein Deutscher aus der „NSU“ ist. Lichterketten, Straßenumbenennungen und Untersuchungsausschüsse sind nicht zu erwarten!




Video: Unterstellungen gegen deutsche Polizei

Um es vorwegzunehmen – ich schätze jeden Mitbürger, der aus Afrika stammt und sich bei uns vorbildlich integriert hat, die Vorzüge dieses Landes zu schätzen weiß, seine Werte achtet, seine Kultur mag und sich mit seiner Arbeitskraft in die Gemeinschaft einfügt. Wie beispielsweise der aus Togo stammende Pastor Simon Babi Boukowou, der im Rahmen unserer Infoveranstaltung „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat“, eine aufrüttelnde Brandrede an die Deutschen gehalten hat. Aber was in diesem Video zu sehen ist, das ist an Dreistigkeit, Unverschämtheit und haltlosen Unterstellungen gegenüber der deutschen Polizei nicht mehr zu überbieten.

(Von Michael Stürzenberger)

Man beachte den farbigen Mitbürger im Hintergrund mit der Schlinge um den Hals. Hat er diese Vorstellung noch aus Afrika in Erinnerung oder glaubt er ernsthaft, damit deutsche Zustände realistisch zu beschreiben? Bitte vor dem Betrachten dieser zwei Minuten Beruhigungstropfen oder bei leicht erregbaren Gemütern Blutdrucksenker einschmeißen:

Hier die dazu gehörige Facebook-Seite „Wir sind Deutsche – Welcome to the reality„. Erschütternd, was es da für naive Kommentare gehirngewaschener Gutmenschen gibt. Das ruft förmlich nach einem Regulativ.

Die Fakten zu den Märchen dieses unerträglichen Propaganda-Videos (danke für die Recherche an RS.Schindler & kantata):

Der abgelehnte nigerianische Asylbewerber Kola Bankole wird 1994 mit der Lufthansa abgeschoben. Nachdem er sich trotz Fesselung heftig wehrt, wird er von den BGS-Beamten geknebelt. Er erleidet einen Herzstillstand.

Der Kleinkriminelle Aamir Ageeb erstickt 1999 in Frankfurt bei seiner Abschiebung.

Ndeye Marame wird 2001 in Aschaffenburg bei einem Polizeinsatz wegen Ehestreit erschossen, da die Polizisten angegriffen wurden.

Der Drogenhändler Laya Alama Condé aus Sierra Leone wird 2004 in Frankfurt von Polizisten festgenommen. Nach Verabreichung eines Brechmittels erbricht er vier Packungen Drogen. Nachdem er mehrfach Erbrochenes wieder heruntergeschluckt hatte, fällt er ins Koma und stirbt.

Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh wird 2005 in Gewahrsam genommen, nachdem er mehrere Frauen belästigt hatte. Er steht unter Kokain und Alkohol mit sage und schreibe 2,98 Promille. Er widersetzt sich der Festnahme heftig. In seiner Zelle setzt er seine Kleidung und die Matratze in Brand und erliegt später seinen Brandverletzungen.

Der Kongolese Dominique Kouamayo läuft 2006 in Dortmund auf offener Straße mit einem Messer herum. Nach dem Eintreffen der Polizei eskaliert die Situation, er greift die Polizisten an und Kouamayo wird erschossen.

Christy Schwundeck aus Benin City mußte wegen Depressionen in eine Klinik. Ihre Tochter kam zu Pflegeeltern. Am 19. Mai 2011 randaliert sie im Jobcenter weil man ihr kein Geld gibt. Einen Lebensmittelgutschein lehnt sie ab. Als die Polizei eintrifft, zieht Schwundeck ein Messer, greift einen Polizeibeamten an und verletzt ihn am Arm und durch die Schutzweste am Bauch. Die andere Polizistin zieht die Waffe und fordert Schwundeck drei Mal auf, das Messer fallen zu lassen, was diese missachtet. Als sie dann zum Angriff ansetzt, schießt die Beamtin.

Es ist sinnvoll, dieses Video an die Landes-Innenministerien und Polizeibehörden zu schicken, kombiniert mit einer Solidaritätsbekundung für deutsche Polizisten gegen diese infame Propaganda.

Hier stellvertretend für Bayern:

» Innenministerium: poststelle@stmi.bayern.de
» Bayerische Polizei: gst.internet@polizei.bayern.de

(Videobearbeitung: theAnti2007; Spürnase: sit)




Kein einziges Euro-Problem beseitigt

Mario DraghiItalien ist zwar gerade in den Schlagzeilen, trotzdem herrscht eine trügerische Ruhe in Sachen Euro. Dabei ist kein einziges Problem beseitigt. Weitere Euro-Staaten wie Zypern benötigen Milliarden von uns, die wir auch  2,5 Billionen Euro Schulden haben. Die Griechen betrügen nach wie vor, weder Spanien, noch Portugal, noch Deutschland sparen. Weder die Italiener, noch die Franzosen, noch sonstwer hat überhaupt den Willen zu sparen. Und der von den EU-Gaunern installierte Gauner Mario Draghi (Foto), immerhin EZB-Chef, druckt täglich neues Geld oder läßt es in seinem Computer per Tastendruck entstehen. Wann immer ein Euro-Staat per Staatsanleihen weiter Schulden macht und die Märkte kaufen das Zeugs nicht, springt er ohne Limit ein. 

Und „die Märkte“ glauben an ihn oder tun so, als ob sie an ihn glaubten. Dabei hat Draghi in der EZB keinen Cent, nur Schundpapiere als Sicherheiten und wertlose elektronische Kontoauszüge im Tresor. Das ist das ganze Geheimnis der derzeitigen Situation mit ihrer trügerischen Ruhe.

Es gibt aber kein Wirtschaftsparadies auf Erden, wo ökonomische Analphabeten wie Merkel, Hollande oder gar Wagenknecht und Steinbrück nur ein paar Entscheidungen treffen müssen und schon ist alles im Lot. Man arbeitet nur noch ein paar Stunden oder gar nicht, aber für alles ist gesorgt. Kostenlose Gesundheitsfürsorge rund um die Uhr, ein Mindestlohn von 20 Euro/Stunde weltweit, kein Mensch hat mehr Hunger, Pferde-Lasagne ist selbst den Ärmsten nicht zuzumuten, die Infrastruktur ist glänzend und vor allem als Allererstes: die Staaten Europas können Schulden machen, soviel sie wollen, es spielt keine Rolle mehr. Sie haben problem- und grenzenlos Kredite in Billionenhöhe. Traumtänzerische Planwirtschaft statt Marktwirtschaft!

Wer an dieses Märchen glaubt, wird sich noch wundern, wie schnell die Situation sich ändern kann. Es gibt keine grenzenlosen Kredite, es gibt keine endlose Schuldenwirtschaft, sonst wären schon andere vor Barroso, Hollande, Schäuble und den ganzen Eurokraten draufgekommen. Wie kann man glauben, die hätten im 21 Jahrhundert das Paradies auf Erden, das Ei des Kolumbus erfunden? (Hier ein sehr gutes Interview mit Wilhelm Hankel vom Januar. Stören Sie sich nicht am Datum. Es ist topaktuell, und viel aktueller als die Lügen, die uns Schäuble & Co täglich vorsetzen.)




Deutschlandradio zum ZIEM-Bürgerbegehren

Eines vorweg – gestern lief die erfolgreichste Kundgebung ab, seitdem es das Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München gibt. Am Marienplatz sammelten wir 580 Unterschriften, was einen bisherigen Tagesrekord bedeutet. Wir bekamen viel internationalen Zuspruch, beispielsweise von einem bosnischen Serben, einem iranischen Christen, einer türkischen Kemalistin und einem irakischen christlichen Kurden, um nur einige zu nennen. Der Artikel des Deutschlandradios erwähnt das Bürgerbegehren der FREIHEIT, bringt es aber in einem Satz in Verbindung zu „ausländerfeindlichen Gruppierungen“. Immerhin greift Autor Burkhard Schäfers auch einige kritische Punkte zum potentiellen Finanzier Katar auf.

(Von Michael Stürzenberger)

Man darf in den Zeiten dieser unbegreiflichen Medienblockade zu den skandalträchtigen Fakten rund um das ZIEM ja schon dankbar für jeden kritischen Absatz sein:

Ein Punkt, der Misstrauen weckt, ist die Finanzierung des rund 40 Millionen Euro teuren Projekts. Wie es aussieht, könnte der Golfstaat Katar mit einer Großspende helfen. In dem Emirat ist der Islam Staatsreligion, der Gesetzgebung liegt die Scharia zugrunde. Zugleich strebt das Land eine Öffnung an. Sollte die Spende tatsächlich fließen, dürfe Katar keinen inhaltlichen Einfluss auf das ZIE-M nehmen, betonen Verein und Stadt unisono. Darum ging es auch, als Münchens Dritter Bürgermeister Hep Monatzeder vor kurzem mit Politikern aus Katar sprach:

„Für uns war’s immer wichtig, dass diejenigen, die Geld geben für so ein Projekt, nur als Sponsoren auftreten, ohne inhaltliche Mitsprache. Ich habe mit dem Premierminister gesprochen, und es wurde uns auch signalisiert, dass Katar nur eine Einrichtung unterstützt, wo ein moderater Islam gelehrt wird.“

Während Katar also islamische Terrorbanden wie Al-Qaida, Taliban und Hamas, die islamischen Kriegstruppen in Mali und die Scharia-Fundamentalisten in Tunesien sowie Libyen massivst unterstützt, wollen sie in München also den „moderaten“ Islam fördern. Ganz bestimmt. Und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Was sich linksrotgrüne Politiker alles weismachen lassen, ist wirklich unfassbar. Es wird Zeit, diese Sicherheitsrisiken für das deutsche Volk aus den Rathäusern, Länderparlamenten und dem Bundestag rauszuwählen.

Neben den obligatorischen Lobeshymnen zu Imam Idriz – ohne auch nur eine seiner immens vielen brandgefährlichen Schattenseiten zu erwähnen – wird das ZIEM-Projekt unkritisch über den grünen Klee gelobt. DIE FREIHEIT und ihr Bürgerbegehren stellt man, nur durch ein Komma getrennt, in einen ausländerfeindlichen Kontext:

Rechtspopulisten sammeln Unterschriften gegen das Islam-Zentrum

Mehr Rechte für Frauen, Freitagspredigten auf Deutsch, ein Café als Begegnungszentrum auch für Nicht-Muslime – manchen Gläubigen ist der Imam viel zu reformfreudig. Er eckt an mit seinen Ideen, im eigenen Lager und bei Rechtspopulisten. Diese fürchten Überfremdung statt Integration. Die Partei „Die Freiheit“ sammelt derzeit Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Islam-Zentrum, ausländerfeindliche Gruppierungen starteten Demonstrationen, auf Plakaten wird ein Zerrbild von München als künftiger Hauptstadt des Islam in Europa gezeichnet. Die Gegner sehen sich allerdings einem breiten Bündnis aller wichtigen Kommunalpolitiker gegenüber, sagt Münchens Dritter Bürgermeister Hep Monatzeder von den Grünen.

Aber die Gegner des ZIEM werden immer mehr. Gestern kamen auch viele Mitglieder christlicher Vereinigungen zu uns und berichteten von der zunehmenden Aufklärungsarbeit in ihren Gemeinden. Der Widerstand hat gerade erst angefangen und die linksverdrehte Politikerszene Münchens wird argumentativ-faktisch immer weiter ins Eck gedrängt..

Hier der gesamte Artikel „Das Ende der Hinterhof-Moscheen“ des Deutschlandradios.

Kontakt:

» hoererservice@dradio.de

Weitere Impressionen unserer gestrigen Kundgebung, zu der der fleißige Aktivist Markus aus Baden-Württemberg und Volker aus Niedersachsen neben vielen weiteren Unterstützern extra per Zug anreisten. Die Bilder sind von unserem Fotografen Bert Engel, der übrigens am kommenden Samstag 70 Jahre alt wird. Großen Respekt und herzlichen Dank für all das, was Du bisher schon für uns geleistet hast, lieber Bert!

(Fotos: Bert Engel)




Katerina Stavrapoulos: Feministinnen verschweigen Herkunft gefährlicher Sextäter

Zum Dritten behaupten die Feministinnen, dass Sexismus der „Natur des Mannes“ oder der „patriarchalischen Gesellschaft“ entspringe. Sie thematisieren nicht, dass die wirklich gefährliche Form des Sexismus – Vergewaltigung einschließlich des Risikos, dabei ermordet zu werden – überproportional häufig bei Männern „mit Migrationshintergrund“ aktenkundig geworden ist. Wer das verschweigt, meint es nicht ehrlich mit dem Schutz von uns Frauen.

Einige Zahlen: In Oslo wurden der Polizei zwischen 2006 und 2010 insgesamt 86 sexuelle Übergriffe und Vergewaltiguen gemeldet. In 83 dieser Fälle wurden die Täter als „nicht-westlich“ beschrieben. (Quelle: Broschüre der Polizei Oslo, Mai 2011)

In Berlin beträgt der Anteil der Nicht-Deutschen an der Wohnbevölkerung 13,7 Prozent. Ihr Anteil an der Deliktgruppe „Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung“ lag jedoch laut der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2011 bei fast dem Dreifachen, nämlich bei 36,7 Prozent. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eingebürgerte Türken, Araber und so weiter in dieser amtlichen Statistik gar nicht unter Nicht-Deutsche gefasst werden.

Vermutlich muss man also den Anteil verdoppeln, wenn man Personen mit deutschem Pass, aber „Migrationshintergrund“ hinzuzählt. Dies wird leider in der Berliner Polizeistatistik nicht für Vergewaltigungsdelikte aufgeschlüsselt. Aber es gibt eine generelle Übersicht über Tatverdächtige in der Gruppe unter 21 Jahren. Dort machen Nicht-Deutsche einen Anteil von 27,8 Prozent aus und Deutsche „mit Migrationshintergrund“ einen Anteil von weiteren 25,1 Prozent, zusammen also 52,9 Prozent. Gerne hätte ich zu dieser Frage auch die bundesweiten Zahlen angeführt. Doch aus der veröffentlichten Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums für 2011 wird der Ausländer- und Migrantenanteil bei Vergewaltigungen nicht ersichtlich. Cui bono?

Interessant ist der Vergleich mit Japan, wo ich seit vier Monaten arbeite. Dazu habe ich eine vergleichende Übersicht unter de.globometer.com gefunden. Demnach gab es im Jahre 2009 in Norwegen 19,8 Vergewaltigungen pro 100.000 Einwohner, in Deutschland betrug der Wert 8,9 – in Japan aber nur 1,2. Warum ist in Japan die Gefahr, vergewaltigt zu werden, mehr als sieben Mal geringer als in Deutschland? Könnte es damit zusammenhängen, dass das Inselvolk – im Unterschied zu uns Europäern – ethnisch außerordentlich homogen und die Einwanderung strikt begrenzt ist? Im Jahr 2001 betrug der Ausländeranteil gerade einmal 1,4 Prozent, zum überwiegenden Teil aus anderen asiatischen Ländern. Einige der spektakulärsten Vergewaltigungen der letzten Jahre wurden von US-Soldaten begangen, die auf Okinawa stationiert waren.

Dass die Männergewalt in Deutschland (und allen westlichen Ländern) überdurchschnittlich häufig Ausländergewalt ist – das ist eine Wahrheit, die in der Welt der politischen Korrektheit nicht existiert. (Auszug aus einem Artikel von Stavrapoulos im neuen Compact-Magazin, März 2013, das dieses Thema zu einem Schwerpunkt macht.)




Lech Walesa ärgert Schwulenlobby

Der frühere polnische Gewerkschaftsführer, Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa ist so etwas, wie die Strafe der Konservativen für die Verleihung des selben Preises an US-Präsident Obama oder die EU. Zumindest liegt er Linken, die diesen Preis noch für wichtig halten, genauso schwer im Magen, wie Rechten die beiden letztgenannten. Aktuell macht Walesa im demokratischen Polen mit Wortmeldungen zu homosexuellen Abgeordneten von sich reden, die in Deutschland den sofortigen Ausschluss aus der „Gemeinschaft der zivilisierten Menschen“ zur Folge hätten.

n-tv berichtet:

Der frühere polnische Präsident Lech Walesa hat sich abfällig über Homosexuelle geäußert. Schwule und lesbische Abgeordnete sollten in der letzten Reihe des Parlaments oder sogar außerhalb sitzen, da sie nur eine Minderheit repräsentierten, sagte der Friedensnobelpreisträger. Der streng gläubige Katholik bejahte damit eine entsprechende Frage eines Journalisten: Homosexuelle sollten im Parlament „nahe der Mauer oder sogar hinter der Mauer“ sitzen, sagte Walesa.

„Wir respektieren die Mehrheit, wir respektieren die Demokratie“, sagte der frühere Gewerkschaftsführer. Das einzige, was es gebe, sei aber „eine Minderheit, die auf uns herum trampelt“, beklagte Walesa. „Ich will nicht, dass diese Minderheit – mit der ich nicht einverstanden bin, die ich aber toleriere und verstehe – auf der Straße demonstriert und meinen Kindern und Enkeln den Kopf verdreht.“

Das polnische Parlament hatte es Ende Januar abgelehnt, homosexuelle Lebenspartnerschaften einzuführen. Die liberalkonservative Regierung und die Linksopposition bereiten dazu Gesetzesinitiativen vor. Dagegen lehnen nationalkonservative Politiker rechtliche Verbesserungen für schwule und lesbische Paare ab. Unter den Abgeordneten ist derzeit ein bekennender Schwuler sowie ein Transsexueller.

Sicher ist es abwegig, dass die sexuelle Orientierung eines Menschen Einfluss auf die Sitzordnung eines demokratischen Parlamentes haben sollte. Im Kern spricht Lech Walesa aber zwei Dinge an, über die auch eine aufgeklärte Gesellschaft nachdenken sollte.

Können wir uns einen Werterelativismus, der nicht „diskriminiert“ und jeder Lebensform suggeriert, sie sei für die Allgemeinheit gleich wertvoll, auf Dauer wirklich leisten? Heißt Toleranz lernen nicht gerade auch differenzieren zu lernen, wovon eine Gesellschaft lebt und wer dagegen von der Gesellschaft lebt? Beides gleich behandeln zu wollen ist so töricht, wie in der Schule die Noten abzuschaffen. Das gilt übrigens genauso vollumfänglich für gewollt kinderlose Paarbeziehungen! Der Umgang mit diesen beiden Personengruppen gehört dringend unter „Demographievorbehalt“ gestellt, d.h. die aktuell neu eingeführte Großzügigkeit gegenüber Homosexuellen (z.B. mit dem Ehegattensplitting) ist völlig anachronistisch, solange sich die Kinderzahl der ethnischen Deutschen immer mehr der 1,0-Schwelle nähert. Das ist nämlich vielmehr eine Diskussion, die man führen kann (nicht muss!), wenn man die 2,0-Kinder-Schwelle überschreitet. So aber fehlen auch diese Ressourcen in der Familienförderung.

Weiter verrät Walesa mit seinen Äußerungen, dass er glaubt, dass man in Homosexualität auch „hinein geraten“ könne, nämlich indem er sich sorgt, jemand könne seinen Kindern und Enkeln „den Kopf verdrehen“. Dieser Ansatz ist für einen 69jährigen Katholiken eigentlich erstaunlich „aufgeklärt“. Räumt er damit doch indirekt ein, dass viele Menschen eine „homosexuelle Seite“ in ihrer Sexualität haben. Zieht er wirklich die falschen Schlüsse, wenn es ihm vor diesem Hintergrund ein Anliegen ist, dass möglichst viele Menschen in diesem Spannungsfeld – so wie ihre Vorfahren – auch weiterhin eine Wahl in Richtung Mann-Frau-Familie treffen? Diese Frage bezieht sich dabei ausdrücklich nicht auf das in manchen reaktionären Kreisen angestrebte „Heilen“ z.B. „stockschwuler“ Männer, sondern nur auf die Grauzone, die bei beiden Entscheidungen etwas opfern muss.

Insofern sei die Frage an n-tv erlaubt: Ist hier Lech Walesa – oder nicht einmal mehr n-tv – auf Abwegen?




Zwei Drittel wollen Zuwanderung begrenzen

In der Debatte um die Zuwanderung von Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien wollen zwei Drittel der Deutschen die Einwanderung für EU-Bürger begrenzen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin FOCUS sprachen sich 27 Prozent dafür aus, dass alle EU-Bürger nach Deutschland einwandern dürfen. 28 Prozent wollen die Einwanderung aus bestimmten EU-Staaten begrenzen. 41 Prozent plädierten dafür, für Zuwanderer aus allen EU-Staaten Beschränkungen einzuführen. TNS-Emnid befragte für FOCUS Ende Februar 1004 Personen. Was die Leute wollen, interessiert unsere Politikos aber nicht.