1

Anti-GEZ-Demos am 23.3.: Alle Termine!

Die Anti-GEZ-Demos am 23.3.2013 werden weitestgehend über Facebook organisiert. Da nicht jeder Lust hat, sich dort anzumelden und es durchaus gute Gründe gibt, es nicht zu tun, hat sich PI dazu entschlossen, hier den vollständigen Demo-Aufruf, die Termine und den derzeitigen Stand zu veröffentlichen.

(Von Arent)

Im Demo-Aufruf heißt es:

Ab dem 01. Januar 2013 wird in Deutschland der sogenannte geräteunabhängige Rundfunkbeitrag eingeführt.
Das heißt, dass die Einwohner Deutschlands mit festem Wohnsitz, verpflichtet sind diesen Zwangs-Beitrag zu zahlen, auch wenn sie Informationen aus anderen Quellen beziehen möchten.

Wir lehnen diese Steuer kategorisch ab und rufen zu bundesweiten friedlichen Protesten in der ganzen Bundesrepublik Deutschland auf!

Wir sind für eine freie Wahl der Medien und gegen Zwangsmanipulation und den Diebstahl des Einkommens. Die Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung haben im Fernsehrat des ZDF nichts zu suchen.

Über 100 ö.-r. Angebote, davon 23 TV Programme und eine Unzahl an Webauftritten sind als Grundversorgung für 7,5 Mrd. €/Jahr des Guten zu viel.

Die Gehälter der Intendanten, um 300.000 €/Jahr, sind eine Beleidigung für die Zwangsbeglückten ohne Einflussmöglichkeit auf das ö.-r. Programm.

Jetzt entscheiden WIR!
Ladet all eure Freunde und Bekannten ein!

(Veranstalter: Partei der Vernunft)

In folgenden 12 deutschen Städten finden die Anti-GEZ-Demos statt:

Hamburg
12 Uhr, Rathausmarkt
Stand 04.03.: 379 Teilnehmende (Laut Facebook)

München
11:55 Uhr, Odeonsplatz
Stand 04.03.: 689 Teilnehmende

Köln (voraussichtlich größtes Event)
12:05 Uhr, Roncalliplatz am Dom
Stand 04.03.: 1282 Teilnehmende

Mannheim
14 Uhr, genauer Ort wird noch bekanntgegeben
Stand 04.03.: 57 Teilnehmende

Stuttgart
15 Uhr, Marktplatz
Stand 04.03.: 245 Teilnehmende

Karlsruhe
14 Uhr, Karl-Friedrich-Str. 10
Stand 04.03.: 30 Teilnehmende

Berlin
12:05 Uhr, Weltzeituhr (Alexanderplatz)
Stand 04.03.: 936 Teilnehmende

Leipzig
12 Uhr, Ecke Altenburgerstr/ Kantstr
Stand 04.03.: 551 Teilnehmende

Kassel
11:55 Uhr, Friedrichsplatz
Stand 04.03.: 21 Teilnehmende

Regensburg
13 Uhr, Albertstr
Stand 04.03.: 9 Teilnehmende

Dresden
14 Uhr Postplatz
Stand 04.03.: 380 Teilnehmende

Frankfurt
15 Uhr, Konstablerwache
Stand 04.03.: 314 Teilnehmende

Argumente Pro & Contra:

Contra:

(1) Die ‚Grundversorgung an Information’ kann ein Newssender sicherstellen – dazu braucht man nicht ARD, ZDF, ARTE, Phoenix, 3sat, KiKA, neun Regionalsender, 67 Radioprogramme und die ARD braucht auch nicht 11 Orchester.

(2) Die 17€ sind durch nichts gerechtfertigt – außer den astronomischen Gehältern von Intendanten der ÖR.

(3) Abgesehen davon gibt es keinerlei Transparenz bei der Verwendung dieser Steuern – wie es sich für eine öffentliche Einrichtung gehört.

(4) Dazu kommt die jahrelange Kritik einer Unzahl von Prominenten an der mangelnden journalistischen Qualität und Objektivität der ÖR – Necla Kelek, Alice Schwarzer, Chaim Noll, Hirsi Ali, Kirsten Heisig, Goldstein, Mina Ahadi, die Liste ist endlos.

(5) Eine Abgabe auf Wohneinheiten ist keine Gebühr für die Nutzung eines Service, sondern eine Steuer – und hier gilt „No Taxation without Representation“. Entweder man stimmt durch die tatsächliche Nutzung des Service über die Zahlung und damit Verwendung der Gebühr ab oder man zahlt eine allgemeine Steuer und wählt die Intendanten direkt oder indirekt.

Pro

(1) „ÖR sind ein Garant für Demokratie.“

Darüber hat sich die Achse des Guten schon genug lustig gemacht. Ich möchte hier nur noch einmal auf die denkwürdigen Auftritte von ‚Demokratiebotschaftern‘ wie Pierre Vogel bei Maischberger & Kerner aufmerksam machen. Wenn Herr Schönenborn vom WDR das Argument mit der ‚Demokratieabgabe‘ ernst meint, müssten die ÖR wohl eher Steuern an die Zuschauer zahlen für den Schaden, den sie der Demokratie in Deutschland zugefügt haben.

(2) „Leute nutzen über Links und andere Anbieter indirekt ja doch die ÖR.“

Dieses ‚Argument’ zeugt von schierer Verzweiflung. Die ÖR haben es vielmehr mit einem sich rasch schließenden Zeitfenster zu tun – in zehn Jahren wäre Lobbyismus für eine 17€ Steuer mangels Nutzerzahlen aussichtlos. Man könnte sogar sagen, dass 2013 die letzte Chance für die ÖR ist, ihre veraltete Senderstruktur für weitere zehn bis 20 Jahre in Stein zu meisseln. Insbesondere die wichtige Zielgruppe der Jugendlichen schaut lieber Youtube, wo man sich den Film, den man sehen will, selbst raussuchen kann und das für 0€. Nun können die ÖR angesichts sinkender Nutzerzahlen eben nicht argumentieren, dass irgendjemand sie braucht. Deshalb verfällt man auf ein ähnliches Argument wie beim geplanten ‚Leistungsschutzgesetz’, gegen das Google opponiert hat – die Verlinkung eines Inhaltes sei nicht etwa kostenlose Werbung, die Nutzerzahlen überhaupt erst generiert, sondern bereits an sich eine Nutzung der Inhalte, ganz gleich ob ein Blog mal wieder über die mangelnde journalistische Qualität der ÖR lästert oder tatsächlich einen Beitrag gut findet.

(3) „Transparenz der Verwendung der Gelder würde zu einem Nachteil gegenüber den Privaten führen.“

Das Argument, man würde durch Transparenz beim Kauf von Filmrechten und Verhandlungen ins Hintertreffen zu den Privaten geraten, ist schlicht wurst – es ist nicht die primäre Aufgabe der ÖR, Unterhaltung zu bieten, das können die Privaten eh besser.

(4) „Die ÖR sind ein Garant für journalistische Qualität und Objektivität.“

Na Klar! Siehe Kontra Argumente.

» Petition zur Anti-GEZ-Initiative mit bislang 103.000 Unterschriften (Stand 04.03.)
» PI-Leser, die Anti-GEZ-Demos besuchen, werden gebeten, uns ihre Eindrücke per Email zuschicken: info@blue-wonder.org




Fotoserie: Der Münchner Tagesrekord

Da können die linksverdrehten Hühner und Eisbären noch so sehr herumhüpfen, die Grünen mit riesigen Transparenten unter Anleitung von Strategiepapieren unseren Pavillon zu blockieren versuchen, Jungbündnisse aller Einheitsblockparteien geschmiedet werden, komplette Bezirksausschüsse Einsatzgruppen bilden, Bezirkstagsabgeordnete, Stadträte und Bundestagskandidaten gegen uns demonstrieren, kirchliche Flötenchöre Protest blasen, Moslems uns bespucken, beschimpfen, bedrohen und mit Feuerwerkskörpern werfen, Linksfaschisten unsere Plakatständer umschmeißen, Lautsprecherkabel mit Messern durchschneiden und unseren Mitstreitern in den Rücken springen – wir sammeln mit wachsendem Erfolg, denn es gibt noch genug Bürger in München, die sich ihren gesunden Menschenverstand bewahrt haben. Am vergangenen Samstag schafften wir mit 580 Unterschriften einen neuen Tagesrekord für eine Kundgebung.

(Von Michael Stürzenberger)

Je mehr sich der linksgrünrotschwarze politisch korrekte Münchner Einheitsbrei gegen uns dauerempört, desto stärker der Zuspruch der Bürger, die sich an die nationale Diffamierungsmaschinerie gegen Dr. Thilo Sarrazin erinnert sehen

So war unser Pavillon am Samstag hervorragend besucht, um die Unterschrift für den mittlerweile von so vielen Münchnern herbeigesehnten Volksentscheid abgeben zu können

Gratis dazu gab es ein Comedy-Programm mit herumhüpfenden Hühnern und Eisbären

Die grüne Oberbürgermeister-Kandidatin Sabine Nallinger sah sich das wirre Treiben, das unter anderem auch von ihrem grünschnabeligen Polit-Nachwuchs mitorganisiert wird, gemeinsam mit einer Fotografin der AZ an

und ließ sich von ihr an dem absurden „Gegen Rassismus“-Plakat fotografieren

Was Frau Nallinger wohl davon hält, dass schon Kinder von ihren Parteigenoss_innen instrumentalisiert werden?

Wir können über diese geistige Verwirrung nur noch lachen. Hühner, die Freiheit für Eisbären fordern, sind die ersten, die von jenen gefressen werden

Genauso, wie die Linken im Iran nach der Machtübernahme der Mullahs ans Messer geliefert wurden. Aber soweit denkt der Münchner Linke nicht. Bei so viel geistiger Windstille kann man eigentlich nur noch Mitleid haben

Was so alles passiert, wenn sich Eisbären austoben, kann man auf unserem Schild sehen, das übrigens immer wieder spannende Reaktionen auslöst

Nachdem die Hühner einen enormen körperlichen Dauereinsatz bewiesen, mir permanent hinterherliefen

und auch hüpferisch enorm viel boten

ließen wir irgendwann aus Mitleid mit dieser Dauerbelastung unser Sparschweinchen für sie herumgehen..

Die Gemüter einiger moslemischer Mitbürger gerieten wie gewohnt schwer in Wallung

wobei sich vor allem auch der Nachwuchs besonders eifrig hervortat

Viele liefen mir über den halben Marienplatz hinterher, denn sie hatten einen großen Mitteilungs- und Gesprächsbedarf

Einer drückte mir seinen aufgeschlagenen Koran in die Hand und forderte mich auf:

„LIES!“

Als ich dann auf dieser Seite vorzutragen begann, wurde es richtig spannend. Denn da soll Ungläubigen „auf den Nacken gehauen“ sowie „die Finger abgeschlagen“ werden, da sie „weniger wert als Tiere“ seien. So nahm er mir das gefährlichste Buch der Welt schnell wieder ab, wohl selber erschrocken von der Gewaltverherrlichung seiner eigenen Religion

Nicht ohne es abzuputzen, denn es wurde schließlich von einem Ungläubigen verunreinigt

Ein anderer Moslem sagte ganz offen, dass Deutschland selbstverständlich islamisiert werde und dann die Scharia gelten wird

Unsere Infowand mit dem brillanten Artikel der Stuttgarter Nachrichten über Imam Idriz „Der dunkle Leuchtturm“, den dessen Rechtsanwalt Hildebrecht Braun mit Drohanrufen bei der Chefredaktion zu verhindern versucht hatte, stieß auf großes Interesse

Auch die Mammut-Pläne des Europäischen Islamzentrums, das über 10.000 Quadratmeter groß werden soll – mit drei Gebäuden, sechs Etagen und sechzig Meter hohen Minaretten – wurden intensiv begutachtet. Es zeigt sich immer wieder, welch immens großer Informations- und Aufklärungsbedarf in der Bevölkerung zum Thema Islam herrscht

Unser unermüdlicher Mitstreiter Markus, der sich jeden Samstag schon morgens um halb fünf in Baden-Württemberg in den Zug setzt, damit er dann um zehn gemeinsam mit uns antreten kann, lieferte sich wieder spannende Wortduelle mit diversen Bereicherern

Kleine Schilder mit prägnanten Aussagen können enorm viel bewirken

Auch Ex-Nazi Felix Benneckenstein war mit seiner Kollegin Heidi Redeker wieder da und verfolgte mich auf Schritt und Tritt mit seinem Stativ plus Kamera

Was er nur mit all den vielen Fotos und Filmen macht? Mir ist erst ein Artikel von ihm aufgefallen, und der stammt vom August letzten Jahres

Weitere Impressionen eines ereignisreichen und äußerst erfolgreichen Tages von unserem unermüdlichen langjährigen Haus- und Hof-Fotografen „Mr. Nikon“ Roland Heinrich:

(Fotocredit: Roland Heinrich)




Southern Rock in Illinois

Dawn, eine alleinerziehende Mutter, beklagt sich darüber, dass ihr die „Demokraten“ ihre Waffen nehmen wollen und sie diese deshalb nicht mehr wähle. Ist sie eine dieser verrückten Waffennärrinnen, als die uns deutsche Medien amerikanische Waffenbesitzer immer gerne schildern? Nein, ist sie nicht: Dawn ist eine ganz normale, sympathische, alleinerziehende Mutter, die arbeitet, für ihre drei Kinder da ist, sich gerne bei „Family Guy“ vergnügt und mir ganz begeistert von dem „Rammstein“-Konzert erzählt, das sie vor Jahren besucht hat. Aber sie will nicht, dass sie in ihrem verfassungsgemäßen Grundrecht, sich mit Hilfe einer Waffe selber zu verteidigen, eingeschränkt wird. Und dass in einem „blue state“ wie Illinois, in dem die Waffen-Gesetze bereits sehr restriktiv sind, die Schusswaffen-Gewalt mehr und mehr um sich greift, fördert nicht gerade das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates, seine Bürger auch zu schützen.

(Von Peter H., z.Zt. Illinois)

Aber Dawn geht es nicht nur um ihre Waffen, sie beklagt das schlechte Bildungssystem in Illinois, die Oberflächlichkeit, mit der die „liberal medias“ im letzten Wahlkampf berichtet haben und vieles mehr. Was mich aufhorchen lässt: sie ist keine überzeugte Konservative, schon gar nicht Anhängerin der „Tea Party“, sondern eine ehemalige „liberal“, die ihr ganzes Leben lang die „Demokraten“ gewählt hat, aber jetzt enttäuscht ist von der Machtfülle und Regulierungs-Wut der Obama-Administration. Aber ihre Kritik daran, wie widerspruchslos und „lazy“ (faul, träge) ihre Landsleute alles das hinnehmen, ist deutlicher und treffender als alles, was ich jemals aus dem Munde von US-Konservativen vernommen habe.

Montag, 25. Februar 2013

Don ist noch immer ganz begeistert von seinen Auftritten mit Johnny Rogers am Wochenende in Woodstock,IL: er schwärmt von den „standing ovations“ der Konzert-Besucher, aber auch davon, dass in Woodstock der Kinofilm „Groundhog Day“, in Deutschland besser bekannt unter dem Titel „Und täglich grüßt das Murmeltier“, gedreht wurde und dass sich die Musiker zwischen ihren Auftritten einige der Original-Schauplätze angesehen haben. Wenigstens schön zu wissen, was mir alles entgangen ist.

Die „Chicago Blackhaws“ gewinnen in der Verlängerung gegen die „Edmonton Oilers“ und stellen damit einen neuen Rekord auf: Zum ersten Mal in der Geschichte der NHL ist ein Team auch nach 19 Spielen noch immer ungeschlagen. Zumindest in der regulären Spielzeit, Niederlagen in „overtime“ werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die „Blackhaws“-Begeisterung wird mit jedem Spiel größer – mal sehen, wie weit dieser Rekord noch ausgebaut wird?

Nervensäge der Woche: Cindy Sheehan

Hat irgendjemand Cindy Sheehan vermisst? Jene Soldaten-Mutter, die, nachdem ihr Sohn im Irak-Krieg gefallen ist, 2005 wochenlang vor George W. Bushs Ranch in Crawford,TX campiert und protestiert hat? Und die als Mitglied der sozialistischen „Peace and Freedom“-Partei 2008 für den Kongress und 2012 für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert hat, aber glücklicherweise von niemandem gewählt wurde? Nein? Nun, ich habe die Dame auch nicht vermisst.

Aber jetzt meldet sich Mrs. Sheehan wieder zu Wort und kündigt im Fernsehen ihre „Tour de Peace“ an, die im Frühjahr dieses Jahres von Kalifornien aus quer durch den Süden bis nach Chicago führen soll. Ein Protest gegen die „US-Kriegsindustrie“, die in muslimischen Ländern angeblich unschuldige Menschen töte. Und selbstverständlich ein 100%ig umweltfreundlicher Protest, denn zur „Tour de Peace“ sind nur Fahrräder zugelassen.

Vielleicht sollten unsere GrünInnen Frau Sheehan ja mal zu einem ihrer nächsten Ostermärsche einladen? Es wäre zumindest ein Trost für eine bemitleidenswerte Person, deren „15 Minuten“ schon vor Jahren abgelaufen sind, die aber nicht aufhören kann, ihren Landsleuten auf die Nerven zu gehen.

Dienstag, 26. Februar 2013

Erneut schneit es heftig, die gestern angekündigten 9 Inches (ca. 23 cm) Schnee sind für mein Verständnis längst erreicht. In Kansas soll es die ersten Stromausfälle geben, aber aus Erfahrung weiß ich, dass die Stromleitungen hier einiges aushalten. Ich erinnere mich daran, dass ich in meinen ersten Wintern hier immer wieder sorgenvoll beobachtet habe, wie viel Eis und Schnee sich auf den oberirdischen Stromleitungen angehäuft hat und wie oft ich mir völlig sicher war, dass die Leitungen reißen werden – was aber in Wahrheit nie passiert ist. Anyway, ein bisschen technische Modernisierung in Form unterirdischer Stromleitungen wäre trotzdem nicht soo falsch!

John Bolton, ehemaliger UN-Botschafter der USA, wird bei einer Podiums-Diskussion in New York über Drohnen-Angriffe von Studenten ausgebuht, weil er daran erinnert hat, dass auch im amerikanischen Bürgerkrieg US-Staatsbürger auf amerikanischem Boden von Amerikanern getötet worden seien – und das sei so auch richtig gewesen. Herrjeh, wie kann man nur vor Studenten an der Ostküste so etwas politisch unkorrektes sagen? Insgesamt wird diese Debatte mit jedem Tag dümmlicher, ganz besonders deswegen, weil kaum darüber geredet wird, wer diejenigen sind, die mit Hilfe von Drohnen unschädlich gemacht werden. Man fühlt sich fast an Ströbele & Co. erinnert, die bekanntlich immer gerne so tun, als seien es harmlose muslimische Touristen, die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ja nur ihren wohlverdienten Urlaub verbringen und dann „aus heiterem Himmel“ von pöhsen US-Drohnen angegriffen werden.

Interessanter sind da schon die Debatten darüber, ob es denn richtig sei, dass Drohnen-„Piloten“, die diese Einsätze von ihrem Büro in Las Vegas aus steuern, militärische Auszeichnungen bekommen? Nach heftigen Protesten ehemaliger Soldaten und Veteranen-Verbänden stellt das Pentagon unmissverständlich klar, dass die Auszeichnungen, die Drohnen-Piloten bekommen, nicht denen vergleichbar seien, die Soldaten bekommen, die tatsächlich an der Front gekämpft haben.

Rachel Maddow, Obamas Stimmungskanone

Zu den Dingen, mit den MSNBC seine Zuschauer allabendlich foltert, gehört die „Rachel Maddow Show“. Und die Rezepte von Frau Maddow sind sehr einfach: ein offensives Auftreten, bei dem sie sich gelegentlich wie Barack Obamas „Stimmungskanone“ gebärdet, das übliche Republikaner-Bashing, Geschichten werden nur zur Hälfte erzählt und Studiogäste, die unbequeme Meinungen vertreten, erst gar nicht eingeladen.

Zwei Beispiele: Nachdem es den Republikanern trotz 41 Gegenstimmen leider nicht gelungen ist, Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister zu verhindern, wirft Mrs. Maddow den Republikanern vor, sie hätten „grundlos“ und „for nothing“ dem Amt des Verteidigungsministers Schaden zugefügt. Dass und welche guten Gründe es gab, den anti-israelischen Chuck Hagel abzulehnen, erwähnt die Dame mit keinem Wort. Und als Robin Kelly, eine erklärte NRA-Gegnerin, eine wenig bedeutsame Vorwahl der „Demokraten“ in einem Chicagoer Distrikt für sich entscheidet, feiert Frau Maddow das als einen großen, wegweisenden Sieg für Obamas „gun control“-Agenda. Dass Robin Kellys Wahlkampf, der von Michael Bloomberg mit 2 Millionen US-Dollar großzügig finanziell unterstützt wurde, faktisch nur daraus bestanden hat, ihrer Gegenkandidatin in TV-Spots vorzuwerfen, sie sei eine NRA-Lobbyistin und dass die Wahlbeteiligung dieser Vorwahl gerade mal 15% (in Worten: fünfzehn Prozent) betragen hat, vergisst Rachel Maddow natürlich zu erwähnen. Dass es diese Wahl gar nicht geben würde, hätte mit Jesse Jackson Jr. nicht schon wieder ein Politiker der „Demokraten“ in Illinois wegen Korruption zurücktreten müssen, wird ebenfalls nicht erwähnt.

Fazit: Würde FOXNews so einseitig berichten, gäbe es großes Geschrei. Aber wenn MSNBC das macht, dann gilt das als Qualitäts-Journalismus. Allerdings eine Form des „Qualitäts-Journalismus“, auf die ich gerne verzichte.

Freitag, 1. März 2013

Es schneit unverändert und die „Blackhawks“ haben noch immer nicht verloren. Aber abseits der „Blackhawks“-Euphorie werde ich das Gefühl nicht los, dass hier mit jedem Tag immer weniger passiert. Und nachdem ich vorgestern zum ersten Mal in neun Jahren mit Abby, der Bartenderin, in meinem Lieblings-Pub alleine war, verstehe ich die Welt nicht mehr. Umso erfreuter bin ich, als Don mich heute anruft und mir sagt, ich solle mich abends bereithalten: es gäbe Live-Music, irgendwas mit „Southern Rock“. Was in einem verschlafenen Nest im Winter in Illinois frei übersetzt soviel wie „Party“ bedeutet. Thank God it’s Friday – ich dachte schon, hier passiert gar nichts mehr!


Bisherige Tagebucheinträge:

» Teil 1: Back in the USA!
» Teil 2: Super-Bowl-Sunday und Hangover-Monday
» Teil 3: Über gute Amerikaner und schlechte Deutsche
» Teil 4: Nach der Kirche gehts ins Diner
» Teil 5: Ein deutsches U-Boot in Chicago
» Teil 6: 11. September 2012? We don’t care!




Klaus Rainer Röhl: Ich entschuldige mich!

Klaus Rainer RöhlDer FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hat sich immer noch nicht dafür entschuldigt, daß er einer stern-Redakteurin, die ihn vor einem Jahr mitternächtlich angesprochen hatte, ein höfliches Kompliment über ihren von ihr als zu klein empfundenen Busen gemacht hatte. Die Sache wurde bundesweit diskutiert. „Seit die Lokale rauchfrei sind und nur noch nach abgestandenem Bratfett riechen, sind die SäuberInnen anderswo unterwegs“, sorgte sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Die gefühlten 50 öffentlich-rechtlichen Talk-Sendungen je Woche haben den Part der Hexenverfolgungen und der Exorzisten der alten Zeiten übernommen“.

(Von Klaus Rainer Röhl)

Die Sorge war glücklicherweise verfrüht. Die Kampagne gegen Brüderle ist da gelandet, wo sie hingehört – beim Karneval und bei den Kabaretts. Dieter Nuhr vom Satire-Gipfel in der ARD bedauerte die „arme unglückliche“ stern-Redakteurin Laura Himmelreich, die von Brüderles Worten so verletzt gewesen sei, daß sie ein ganzes Jahr gebraucht habe, um sich endlich zu offenbaren (just an dem Tag, an dem Brüderle im Einvernehmen mit Rösler Spitzenkandidat der FDP geworden war!).

Der ganze Spott der Kabarettisten und der Karnevalisten am Main und Rhein traf mit satirischer Sicherheit nicht etwa den FDP-Mann Brüderle, sondern den stern und seine allzu durchsichtige „Sexismus-Kampagne“. Ein Schuß, der nach hinten losging, die Redakteurin aber in ihrem beruflichen Ansehen beschädigt zurückließ. Herr Chefredakteur, entschuldigen Sie sich!

Jeder, der sich heute noch nicht entschuldigt hat, wird morgen aufgefordert, sich zu entschuldigen. Bei den Frauen, bei den Männern, bei den Schwulen und Transvestiten, beim ganzen deutschen Volk. Auch die Eingebürgerten bleiben nicht verschont vom Entschuldigungs-Marathon.

Die türkischstämmige Ministerin in der baden-württembergischen Regierung hatte Brüderle beistehen wollen und Frauen angegriffen, die angeblich „die Nähe zu wohlhabenden und mächtigen Männern suchen…“. „Es ist mehr als verwunderlich, welche Äußerungen Bilkay Öney zur aktuellen Sexismus-Debatte gewählt hat“, empörten sich die Frauen der CDU-Landtagsfraktion. Das sei eine Diskreditierung all derjenigen, die diesen Berufen nachgehen. „Wir fordern Ministerin Öney daher auf, sich für ihre unqualifizierten Äußerungen zu entschuldigen!“ Jeden Tag muß sich in Deutschland mindestens ein prominenter Politiker entschuldigen. FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel forderte eine Debatte über den Sexismus gegenüber Männern. Bedauerte die taz: „Die Brüderle-Affäre mutiert zum Witz!“ Fein beobachtet.

Der Karneval ist vorbei. Nun aber Spaß beiseite.

Unsere Kanzlerin Angela Merkel hat dem Begriff „Ich entschuldige mich!“ eine ganz neue Bedeutung verliehen. Sie entschuldigt sich für eine Sache, an der sie selber nicht schuldig, nicht einmal mitschuldig sein kann. Sie entschuldigt sich stellvertretend. Angela Merkel entschuldigt sich bei den Opfern und Angehörigen der „NSU“ für die Morde, die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard begangen haben. Der Bundespräsident denkt und äußert sich ähnlich.

Das finde ich neu und kühn. Aber da fällt schon auf den ersten Blick eine gewaltige Schieflage der Entschuldigungs-Inititative auf. Denn:
Wer entschuldigte sich bei den Opfern der RAF und ihren Angehörigen? Ist Terror von Rechts nicht gleich zu verdammen wie Terror von links?
Der Prozeß gegen Beate Zschäpe beginnt im nächsten Monat. Die sich „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nennende Gruppe, jene aus drei Personen bestehende Terrorzelle, die der Verfassungsschutz mal beobachtet und mal wieder aus den Augen verloren hatte, arbeitete in vieler Hinsicht nach dem Vorbild der Roten Armee Fraktion. Man könnte sie als eine von den Behörden auch immer befürchtete „Braune Armee Fraktion“ bezeichnen. Für ihre Untaten entschuldigte sich die Kanzlerin. Keine Kanzlerin und kein Kanzler entschuldigte sich bei den Opfern der RAF und ihren Angehörigen. Meines Wissens niemand. 55 Menschen wurden ermordet. Die Mörder aber sind nicht bekannt, weil die Gruppenmitglieder eisern schweigen. Wie bei Siegfried Buback, dessen Sohn Jahrzehnte lang verzweifelt die Namen der Mörder seines Vaters zu erfahren suchte. Noch völlig unbekannt sind die Beteiligten an dem tödlichen Anschlag auf den Sprecher des Vorstands der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und auf Karlheinz Beckurtz, Mitglied des Vorstands der Siemens AG. Niemand entschuldigt sich bei ihnen und ihren Hinterbliebenen. Stattdessen gibt es viele, die in Büchern und Zeitschriften offen – oder doch klammheimlich mit der RAF sympathisieren. Oft sind es Leute, die bei jeder Gelegenheit den Kampf gegen „rechts“ vorantragen – worunter sie mehr oder weniger alle verstehen, die nicht stramm links sind wie sie. Sie sind zum Beispiel der Meinung, daß die LINKE eine demokratische Partei ist, die völlig zu Unrecht von Verfassungsschutz-Ämtern beobachtet wird.
Von den Opfern und Angehörigen der RAF spricht man nicht.
Deshalb möchte ich einen Anfang machen.

Ich entschuldige mich. Bei allen 55 Opfern und ihren Angehörigen. Für die Mordserie der RAF, die ich zwar von der ersten Stunde an bekämpft habe, aber nicht hart und nachhaltig genug und mit zu wenigen Mitkämpfern. Wir alle sind mitschuldig an der Ausartung der 68er-Bewegung zur RAF, die auch einmal ihre Speerspitze genannt wurde. Viele der heute kaum mehr verständlichen absurden Gedanken und Handlungen, die damals in Mode kamen und heute noch nachwirken, sind 1968 diskutiert und veröffentlicht worden. Die Beliebigkeit aller menschlichen Beziehungen, die Abwertung aller tradierten Wertvorstellungen und vor allem die Verharmlosung der Gewalt. Als die RAF Ernst machte und aus Worten 9 mm-Geschosse wurden, war der Spaß von 1968 vorbei. Die Heiterkeit und Leichtigkeit vergingen uns. Und die Illusionen unserer Anfänge und unserer Höhepunkte, der Glaube an die schöpferische Kraft und die Allmacht der friedlichen Revolution., die Begeisterung für die „dritte, gemeinsame Sache“ wollte sich nach dem ersten Menschenopfer nie wieder einstellen. Alle Gewichte verschoben sich. Leichtigkeit begann sich als Leichtfertigkeit zu entlarven. Das Leben des einzelnen, konkret erfahren in seiner Gefährdung, wurde wieder höher bewertet, und die Zukunft und die schöne neue Welt, für die es geopfert werden sollte, wurden fragwürdig. Doch die Gedanken, die wir nicht zu Ende gedacht hatten, hatten sich längst in tödliche Geschosse und Sprengfallen verwandelt.

Deshalb entschuldige ich mich.

„Wer vom Stalinismus nicht sprechen will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, schrieb einst Jorge Semprún, spanischer Kulturminister, Widerstandskämpfer in Frankreich, Überlebender des KZs Buchenwald. Wir würden ergänzen: Wer von der NSU spricht – sollte von der RAF nicht schweigen. Wer von den Helfern und Sympathisanten der braunen Zelle redet, sollte über die Helfer und Sympathisanten der RAF nicht schweigen.


Klaus Rainer Röhl, deutscher Journalist und Publizist, schrieb das Buch „Mein langer Marsch durch die Illusionen – Leben mit Hitler, der DKP, den 68ern, der RAF und Ulrike Meinhof“, in dem die Namen der 55 Opfer der RAF aufgezeichnet sind. Universitas-Verlag Wien 2009, 6.969 Anschläge, ISBN 978-3-8004-1484-0.




Schweizer Abzockerinitiative elektrisiert auch deutsche Neidhammel

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sieht die Schweiz als gutes Beispiel und fordert eine EU-Richtlinie zu Manager-Gehältern.In einer Volksabstimmung nahmen gestern die Schweizer die sogenannte „Abzocker-Initiative“, mit der Manager-Abfindungen eingeschränkt werden, mit 68% der Stimmen an. Die linken deutschen Medien sind enthusiastisch, ihre Leser sind es auch. Damals bei der Minarett-Initiative beschimpfte man das Schweizervolk als dummen Pöbel. Jetzt jubilieren die linksversifften ZEIT-Leser zum Erbrechen. Dabei ist die Abzocker-Initiative nichts anderes als tatsächlich ein weiterer Schritt Richtung Sozialismus. Darum geht es. Ein paar Klarstellungen: 

Die hohe Schweizer Zustimmung kam auch dadurch zustande, daß der abtretende Novartis-Boss Vasella gerade eine Steilvorlage geliefert hatte, aber das ist eigentlich unerheblich. In der Schweiz gibt es eben auch genügend Linke, die das Land bewußt und unbewußt schwächen. Die laufende Abschaffung des Bankgeheimnisses ist nur einer der aktuellen Sargnägel. Trotzdem ist die gewonnene Abstimmung noch mindestens ein Jahr kein Gesetz, es ist nicht bekannt, wie der genaue Wortlaut sein wird, und bei vergangenen Volksabstimmungen haben Regierung und Gerichte oft den Volkswillen verzögert, verwässert und mißachtet.

Der Unternehmer Minder, der die Abzocker-Abstimmung initiierte, merkt nicht, daß er von SP-Chef Levrat und dessen Sozis nur als Stimmungsmacher für weitere Initiativen in dieser Richtung mißbraucht wurde. Schon gibt es eine Initiative, die dem Höchstbezahlten in einer Firma nur noch das Zwölffache des Schlechtbezahltesten genehmigen würde. Außerdem sollen alle möglichen anderen Gleichmachereien bei der Entlohnung initiiert werden, womit wir bei Deutschland sind.

Der große Jubel hierzulande ist nichts als Neid. Es geht den Staat und seine Bürger aber gar nichts an, wer in welcher Firma wie bezahlt wird. Weder die Regierung noch die EU haben da mitzumischen. Bei einer AG sollten das die Aktionäre sein, aber Privatleute als Aktionäre gibt es nicht mehr, man hat sie jahrelang mit immer neuen Steuern und Propaganda vergrault, solange bis der DAX endlich fest in ausländischen Händen lag. Im übrigen ist es ein Witz, wie ausgerechnet in unserem Land das GEZ-Imperium, das sich mit beim Bürger eingetriebenen Milliarden von Zwangsgeldern ernährt, irgendwelchen AGs vorschreiben will, wen sie wie entlohnen. Erst die GEZ abschaffen!

Zweitens versuchen jetzt deutsche Politiker, auf diesen Abzocker-Zug aufzuspringen. Die perfide Logik dahinter: Hass auf Manager steigern und so tun, als ob die Finanzkrise deren Schuld sein, Der doofe Pöbel glaubt das. Dabei ist die Eurokrise einzig und allein ein durch die Politik verursachtes Schuldenproblem. Daß wir 2,5 Billionen Euro Schulden haben, daß die EU so um die 12 Billionen Schulden hat, daß die meisten Euro-Länder de facto pleite sind, was hat das mit einer Millionenabfindung in einer Bank zu tun? Rein gar nichts!

Und auch in Deutschland gilt: solche Initiativen wären erst der Anfang. Am Ende steht der Einheitslohn auf HartzIV-Niveau für allle. Für alle? Nein! Für Politiker natürlich nicht. Dazu braucht man sich nur Orwells „Farm der Tiere“ anzusehen!

(Foto oben: Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sieht die Schweiz als gutes Beispiel und fordert eine EU-Richtlinie zu Manager-Gehältern)




Gauck und sein links-islamisches Beraterumfeld

Haben Sie gewusst, dass Gauck bei den Grünen war? Wussten Sie, dass sein Beraterumfeld aus vielen Grünen (deren Ursprung radikaler Kommunismus ist) besteht? Hatten Sie eine Ahnung davon, dass seine Pressesprecherin eine bekennende Mohammedanerin ist, eine der heftigsten Sarrazin-Kritikerinnen, deren Hauptanliegen es ist, möglichst viele Ausländer an möglichst viele Spitzenpositionen zu hieven – und die uns Deutsche für die Unfähigkeit der Muslime verantwortlich macht, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren? Waren Sie der Meinung, dass Bundespräsident Gauck ein Mann aus der Mitte der Bevölkerung ist und versteht, was die eigentlichen Nöte der meisten Bürger sind, die er von Gesetz wegen zu repräsentieren hat? (Weiter bei michael-mannheimer.info)




Bilderberger Trittin Arm in Arm mit Goldman Sachs gegen deutsche Banken

Die Idee vom freien Handel zwischen den Völkern tönt an Feiertagen seit jeher heller, als sie im täglichen Geschäft praktiziert wird. Selten trat dieser Widerspruch schärfer zutage als in diesen Tagen, in denen der neue amerikanische Außenminister John Kerry durch Europa tourt, die Rede von einer Freihandelszone im Gepäck, während seine Regierung daran arbeitet, europäische Banken an die Kette zu legen. So zumindest empfinden es die Beteiligten diesseits des Atlantiks, von denen die Ersten gar von einem Wirtschaftskrieg raunen: Wall-Street-Banken und Regierung in Washington hätten einen Pakt geschlossen, um mit den Waffen der Regulierer die ausländische Konkurrenz zu zerrupfen, heißt der Vorwurf – zum Wohl von JP Morgan, Goldman Sachs und wie sie alle heißen.

(Fortsetzung des FAS-Artikels von gestern, der jetzt online ist, hier! Interessant, daß der heuchelnde Bilderberger Trittin, der die Schuldenmacherei der Politik gut findet, mit genau den amerikanischen Brutalo-Tricks ebenfalls die deutschen Banken kaputtmachen will.




Die grüne Machtmaschine

Sie sind an sechs Landesregierungen beteiligt, stellen den Ministerpräsidenten in einem der reichsten Bundesländer und so viele Bundestagsabgeordnete wie niemals zuvor, außerdem schicken sie ihre Vertreter in fast alle kommunalen Vertretungskörperschaften. Ob Medien, öffentlicher Dienst, Stiftungen oder Kirchen – der Einfluss der Grünen ist überall wesentlich größer, als es dieser Minderheitspartei eigentlich zustünde. Warum das so ist und welche Gefahren daraus resultieren, zeigt Forsa-Chef Manfred Güllner in einer brisanten Recherche auf. (Eine Besprechung des Güllner-Buches von Michael Brückner hier!)




Wahlen Wallis: Freysinger Spitzenreiter

Kuss für den Wahlsieger von Freysinger-Ehefrau GhislaineIn der Schweiz gab es gestern diverse Wahlen und Abstimmungen. Im überwiegend französischsprachigen Wallis deklassierte Oskar Freysinger von der SVP überraschend alle seine Konkurrenten. Aufgrund des für Ausländer schwer zu durchschauenden Schweizer Wahlrechts ist zwar ein zweiter Wahlgang erforderlich, aber Freysinger wird in diesem Kanton einer der neuen Staatsräte sein. Das erscheint sicher. Gratulation! Oskar Freysinger sollte PI-Lesern kein Unbekannter sein!

(Foto: Kuss für den Wahlsieger von Freysinger-Ehefrau Ghislaine)




Wahlen Österreich: Frank Stronach 10 Prozent

In Kärnten und Niederösterreich waren gestern Landtagswahlen. Die linke deutsche Presse geilt sich heute daran auf, daß die regierende FPÖ in Kärnten, einst Haider Stammland, die Macht verloren hat und jetzt die Sozn den Landeshauptmann stellen. Von Sensation oder Überraschung, wie der Tagesspiegel faselt, kann aber überhaupt keine Rede sein. In Kärnten gab es in den letzten Jahren einige Skandale, zum Beispiel den länderübergreifenden um die Bank Hypo Alpe Adria. Das Wahlergebnis ist kein Wunder. Toll ist, daß Frank Stronach in beiden Bundesländern um die 10% bekam.

Frank Stronach ist der Österreicher, der nach Kanada auswanderte, dort Milliardär wurde und jetzt in Österreich seine Protestpartei „Frank“ bei Wahlen gegen den Euro und die Altparteien antreten läßt. Dazu muß man wissen, daß seine Partei ziemlich aus ihm selbst besteht, andere läßt er nicht reden, und sein Deutsch ist aufgrund des jahrzehntelangen Aufenthaltes in Kanada miserabel, was zu manche Stilblüten führt. Deshalb ist sein Wahlergebnis eigentlich erstaunlich und zeigt, wie tief der Wählerfrust gegen die Altparteien sitzt. Wir hoffen, dieser Frust hält bis zu den Nationalratswahlen an. Der Euro schadet uns in seiner jetzigen Form.  In Niederösterreich gewann übrigens die konservative ÖVP die absolute Mehrheit, aber das interessiert die deutsche Presse nicht.




AZ über Hühner, Eisbären und Bürgerbegehren

Die Münchner Abendzeitung hat das Bürgerbegehren gegen das ZIEM jetzt offensichtlich für sich entdeckt. Vergangenen Dienstag veröffentlichte sie den absolut einseitigen und undifferenzierten Artikel „Ziem-Proteste werden immer aggressiver“ und löschte ihn dann zwei Tage später mitsamt seines umfangreichen Kommentar-bereiches, nachdem die meisten Einträge dort nicht der eher linken Redaktionsmeinung entsprachen. Als wir dies in einer Pressemitteilung den Münchner Medien gemeldet hatten, wurde der Artikel wieder gebracht, allerdings ohne die Kommentare. Jetzt gibt es etwas Neues aus der AZ-Schmiede. Update mit zwei Videos: Das anti-demokratische Verhalten der Münchner Grünen und der AZ

(Von Michael Stürzenberger)

Am Sonntag hat die Abendzeitung eine Reportage über die Kundgebung vor dem Münchner Rathaus online gestellt, die – welch Wunder – ohne die bisher üblichen Verleumdungen und Diffamierungen der FREIHEIT auskommt:

Auf dem Odeonsplatz hüpften und zuckten am Samstag tausende Münchner beim Flashmob „Harlem Shake“. Mindestens so bizarr waren jedoch die Szenen, die sich etwas früher auf dem Marienplatz abspielten.

Anhänger der 2010 gegründeten „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ sammelten Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Europäische Islamzentrum in München (ZIEM) – und wurden dabei von Hühnern und Eisbären gestört. (..)

Unter den Gegendemonstranten, aber nicht als Huhn kostümiert, war auch die grüne OB-Kandidatin Sabine Nallinger.

Frau Nallinger hatte uns im Dezember schon einmal an einem Infostand besucht, und nachdem ich ihr eine halbe Stunde lang all unsere Argumente gegen den terrorunterstützenden Finanzier des ZIEM und den verfassungschutzbekannten Imam Idriz erklärt hatte, konnte sie nur noch verzweifelt entgegnen:

„Aber wir brauchen doch den Dialog“

Klar, hatte ich ihr geantwortet, aber einen kritischen und ehrlichen, keinen beschönigenden, problemvertuschenden und verlogenen, wie er seit Jahren abläuft. Hier zwei Videos unserer Begegnung mit Frau Nallinger und der AZ-Fotografin bei der Kundgebung am Samstag unter dem Motto „anti-demokratisches Verhalten“:

Der in dem Video angesprochene AZ-Artikel über die erste große Veranstaltung des Bürgerbegehrens der FREIHEIT vom 15. Oktober 2011 trug den verleumderischen Titel „Bauernfänger am Marienplatz„, zeigte kein einziges Foto unserer spektakulären Veranstaltung mit einem weißen Pferd und einem Münchner Kindl,

dafür aber eines von der linksverdrehten Gegendemo mit einem roten „Rechtspopulismus und Faschismus bekämpfen“-Transparent, und in dem zweispaltigen Text wurde DIE FREIHEIT vier Mal als „rechtsextrem“ diffamiert. Als ich das am Samstag der AZ-Fotografin mitteilte, äußerte sie auch noch stolz:

„Gut so“

Im aktuellen AZ-Text geht es weiter:

Die Initiative, die unter anderem vom ehemaligen CSU-Politiker Michael Stürzenberger ausgeht, sammelte am Samstag nach eigenen Angaben 580 Unterschriften gegen das ZIEM. Sie kritisiert unter anderem die mögliche Finanzierung des Projekts durch das Emirat Katar, das von Amnesty International für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird.

Im Kommentarbereich der AZ – bisher übrigens noch nicht gelöscht – werden diese Menschenrechtsverletzungen in dem diktatorischen Scharia-Staat Katar konkreter dargestellt:

„Frauen werden im Alltag weiterhin benachteiligt, sie erhalten nicht genügend Schutz bei häuslicher Gewalt und Scheidungen sind erschwert. Die Entschädigungszahlungen sind zugunsten der Männer ausgerichtet. Beim Tod einer Frau ist nur halb so viel Entschädigung zu entrichten, wie beim Tode einer männlichen Person“, „Homosexualität ist in Katar verboten und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.“ Im Weltverfolgungsindex 2013 von Open Doors, einer Liste von 50 Ländern wo Christen am meisten verfolgt werden, nimmt Katar Platz 20 ein.

Völlig unerwähnt blieb bisher in den Münchner Medien die massive Unterstützung Katars für die islamischen Terror-Organisationen Al-Qaida, Taliban, Hamas, die Moslem-Kriegstruppen in Mali sowie die fundamentalistischen Fanatiker in Tunesien und Libyen. Man will dem moslemischen Großinvestor in die Münchner und deutsche Wirtschaft wohl nicht zu sehr vor den Kopf stoßen. Dass dieser brutale Diktator seine Kritiker lebenslang in den Kerker werfen lässt, Schwamm drüber. Menschenrechte werden von linksgrünen Meinungsfaschisten nur dann angemahnt, wenn es ihnen ideologisch nutzt. Schließlich sind ja die schwerreichen arabischen Touristen jeden Sommer auch eine hochwillkommene Einnahmequelle in der bayerischen Landeshauptstadt. Geld stinkt nicht, und da kann man schonmal hinwegsehen über ein paar tausend Christen, die jedes Jahr von diesen Terrorbanden abgemurkst werden. Solange es in München nicht kracht, juckt das eben weder einen Münchner Journalisten noch einen Politiker. Was für eine verlogene Schmierenkomödie, die sich in der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung abspielt. Und genau dieses Stichwort wollte mir übrigens Frau Nallinger am Samstag entgegenhalten:

„Ich schäme mich, dass in der früheren Hauptstadt der Bewegung so etwas hier abgehalten wird“

Daraufhin klärte ich sie darüber auf, wer damals mit den Nazis zusammengearbeitet hat, um die Juden zu beseitigen: Und zwar der Islam. In Form von hochrangigen moslemischen Funktionären wie dem Großmufti von Jerusalem und Imam Husein Djozo, übrigens einem Vorbild von Imam Idriz. Als ich ihr noch mehr brisante Fakten nahebringen wollte, drängte sich der grüne Jungfunktionär Dominik Krause dazwischen, der auch für das kämpferische Einsatzpapier der Grünen Jugend gegen DIE FREIHEIT verantwortlich zeichnet, und würgte die Aufklärung ab.

Hier der gesamte AZ-Artikel, in dem auch eine Foto-Galerie enthalten ist.

Kontakt zur AZ:
» redaktion@abendzeitung.de

und zu Frau Nallinger:
» sabine.nallinger@arcor.de

(Fotos: Roland Heinrich; Kamera: Lupo)