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Multikulti, Identität und kulturelle Souveränität

Die Identitären haben es auf die Titelseite der Jungen Freiheit vom letzten Freitag geschafft, andere aber sehen sie schon in der Krise, weil sie nicht die Identität bestimmen, die sie verteidigen wollen. Ich will hier die Gegenthese zur Diskussion stellen: Wer Multikulti mit einer positiven Bestimmung des Eigenen bekämpfen will, hat schon verloren. Denn Multikulti ist eine starke Position, weil sie inhaltlich leer ist und kaum etwas beweisen muss. Diese Leere kann man nur seinerseits ins Leere laufen lassen. Es ist also eine richtige Schwerpunktsetzung, wenn die Identitären sich nicht in Diskussionen um deutsche Identität verzetteln.

(Von Peter M. Messer)

Weil der Multikulturalismus keine konkreten kulturellen Inhalte vertritt, sondern nur eine konturlose Buntheit fordert, trägt er kaum Argumentations- und Beweislasten. Zusätzlich kann er sich auf die Werte von Wahlfreiheit, Veränderung und Expansion berufen, die gegenwärtig überall forciert werden und ebenfalls leer sind, weil sie kein positiv definiertes Ziel haben: Vom Neuen ist nur sicher, dass es nicht das Alte ist. Wer gegen den Multikulturalismus eine inhaltlich bestimmte Identität ins Feld führt, ist darum immer im Nachteil, weil er viel mehr als sein Gegner leisten muss und dabei in eine Reihe von Fallen tappt, die einen Erfolg letztlich unmöglich machen:

Die Definitionsfalle: Was ist denn bitteschön deutsch oder auch nur europäisch? Man weiß ja aus den Leitkulturdebatten, dass das eine schwierige Frage ist, über die sich auch Gegner von Multikulti zerstreiten können. Ein Multikulturalist hat kein vergleichbares Problem.

Die Reduktionsfalle: In jeder Diskussion ist der Raum (Sendezeit, Zeitungszeilen usw.) notwendig begrenzt. Ich kann dicke Bücher über die Deutsche Seele schreiben, aber nicht effektiv in die Diskussion einbringen. Vieles, was eine kulturelle Identität in ihrer Lebenswirklichkeit ausmacht, geht darum verloren. Multikulturelle Buntheit kann man in einem Satz fordern.

Die Abstraktionsfalle: Die notwendige Reduktion bringt die verteidigte Kultur auf abstrakte Begriffe. Damit gehen weitere Details und die Lebendigkeit des Eigenen verloren – Details, die auch Anknüpfungspunkte für zukünftige Entwicklungen der eigenen Kultur hätten werden können. Weil die Abstraktion die eigene Kultur verstümmelt und reizlos macht, wird es auch schwerer nachzuvollziehen, warum man sie denn bewahren und verteidigen sollte. Zudem sorgt die Abstraktion dafür, dass die Unterscheidbarkeit zu anderen Kulturen durch den Detailverlust gerade vermindert wird.

Die Versprachlichungsfalle: Diese Falle ist eng mit der Abstraktionsfalle verwandt, aber nicht dasselbe: Die Diskussionen um Kultur finden notwendigerweise im Medium der Sprache statt. Aber kann Sprache die Lebenswirklichkeit überhaupt vollständig abbilden? Kultur vollzieht sich ja meist nicht über das Anwenden begrifflicher Definitionen, sondern über das Erkennen und Wiederholen von Mustern, die sich auf alle Sinne beziehen können. Wenn ich ein bestimmtes Gericht als italienisch identifiziere, dann rattere ich in meinem Inneren keine Definition herunter, sondern erkenne ein geschmackliches Muster wieder. Die Bestimmung des Eigenen mit ausschließlich sprachlichen Mitteln ist darum notwendig unvollständig und darüber hinaus sogar lebensfeindlich: denn wie das Beispiel zeigt, hängen in vielen kulturellen Feldern Nichtsprachlichkeit und Genuss zusammen.

Die Legitimations- und Aggressionsfalle: Der Monokulturelle muss seine Kultur gegenüber dem Multikulturellen nicht nur darstellen, sondern auch als erhaltenswert legitimieren. Diese Begründung der Anhänglichkeit an das Eigene erfordert damit einen Rückgriff auf höhere und allgemeinere Werte. Das zieht eine Fülle von Folgeproblemen nach sich: Wenn meine Kultur nur ein Ausfluss höherer Werte ist, sind dann nicht die höheren Werte entscheidend, und nicht ihre konkreten Ausprägungen? Wenn es auch andere Kulturen gibt, die diese Werte verwirklichen, warum sollte ich mich dann von diesen abgrenzen? Und wenn die anderen Kulturen diese Werte nicht teilen, erhebe ich mich über sie und lege das Fundament für einen Angriff auf sie? Multikulti wird so zu einer Quelle interkultureller Aggression, weil die von ihr verursachten Legitimationsversuche eine Kultur dazu zwingen, den eigenen Geltungsanspruch zu universalisieren.

Die Selbstbindungsfalle: Woher will ich eigentlich wissen, dass ich bestimmte kulturelle Optionen mein Leben lang beibehalten will? Auch heutige Identitätsforscher, die das Konzept der individuellen Identität (das wird ja auch angegriffen!) aufrechterhalten, sehen Identität als eine Abfolge von „Identitätsprojekten“ an, die im Idealfall zu einer stimmigen Erzählung verbunden werden. Ich bleibe in dieser Erzählung aber nicht derselbe. Ob es einem gefällt oder nicht, das heutige Leben steht unter dem Stern der permanenten Veränderung, mit der die Annahme einer stabilen kulturellen Identität kollidiert.

Zuletzt die Publikumsfalle:
Jede positive Aussage zur eigenen Identität unterliegt dem Irrtum, dass einem der Gegner überhaupt zuhört. In der heutigen Lage bestimmen wir über unsere Identität aber nicht selbst, sie wird uns von unseren Gegnern aufgestempelt: wir sind als Nachfahren nazistischer oder kolonialer Aggressoren schuldbeladen und grenzen durch unsere Identität andere aus, weshalb wir uns den Fremden, deren Identität von den Herrschern des Diskurses niemals in Frage gestellt wird, zu unterwerfen haben. Von daher sind alle Anstrengungen zur Bestimmung des Eigenen in den Wind gesprochen.

Diese kurze Darstellung zeigt übrigens, dass Multikulturalität die eigene Kultur bereits durch die Abgrenzungs- und Definitionsarbeiten beschädigt, die sie ihr aufzwingt: Eine sprachlich-abstrakt definierte Identität ist eine deformierte Identität.

Man kann diese Fallen aber umgehen, indem man wie der Multikulturalismus auf konkrete Inhalte verzichtet und stattdessen seine kulturelle Souveränität verteidigt. Der Kultursouveräne verteidigt nicht mehr eine konkrete Kultur, sondern seine kulturelle Wahlfreiheit: er will selbst entscheiden, welchen kulturellen Einflüssen er sich zu welchem Zeitpunkt aussetzt. Eine Kultur muss ihm nicht die beste aller Lebensformen bieten, sondern einen Korb abgestimmter und erprobter Handlungsweisen, die es ihm erlaubt, eine große Anzahl von Entscheidungen und Handlungen seines Lebens vornehmen zu können, ohne jede einzelne zum Gegenstand eines aufwendigen Entscheidungsprozesses machen zu müssen. Dies schließt aber nicht aus, dass er eine solche Entscheidung treffen könnte, wenn er denn das Bedürfnis danach hat. Kultur ist hier weder ein Gemischtwarenladen noch eine vollständig verbindliche Ordnung, sondern ein default setting: eine Voreinstellung, die verwirklicht wird, wenn man einfach die Eingabetaste drückt.

Die Erhaltung einer halbwegs homogenen Kultur rechtfertigt sich damit nicht qualitativ, sondern quantitativ als Vorbedingung einer effizienten Nutzung der begrenzten Lebensressourcen Zeit, Kraft und Aufmerksamkeit. Der Kultursouveräne lehnt Multikulturalität als Lärm ab, weil er sich auf die Dinge konzentrieren will, die ihm wirklich wichtig sind. Das kann zu einem Blick über den kulturellen Tellerrand führen, wenn er ein Ungenügen an einer von seiner Kultur gebotenen Option empfindet – aber nur dann. Man beschäftigt sich ja auch nur mit Speisekarten, wenn man Hunger hat.

Der Kultursouveräne weiß dabei, dass kulturelle Einflüsse unterschiedlich stark sein können. Die tiefgreifende Veränderung steht neben dem kurzlebigen Exotismus, und womit man es gerade zu tun hat, weiß man erst nachher. Anders als den Ethno-Look der vergangenen Saison kann man Einwanderer aber nicht in die Altkleidersammlung geben. Kultursouveränität rechnet also gerade mit kulturellem Wandel. Deshalb bevorzugt sie den Kulturaustausch über Waren und Informationen und nicht über den Austausch von Menschen. Das war in der Vergangenheit der Regelfall, und gerade durch die Vernetzung und Digitalisierung der Welt ist der Kulturaustausch durch menschliche Träger völlig überflüssig geworden. Wer heute noch Multikulti zur Vorbedingung von Kulturtransfers macht, zeigt nur, dass er keinen Computer bedienen kann.

Eine Angriffsfläche allerdings bleibt: der Kultursouveräne gibt zu, dass er eine konsistente Kultur als Grundlage seines Lebens braucht. Anders als der Multikulturalist behauptet er nicht von sich, ein beliebig souveräner Kulturkonsument zu sein, der sich aus einem breiten Angebot sein Leben zusammenbastelt. Darum aber steht ausgerechnet ihm das gesamte Theorie-Arsenal der Linken zur Verfügung, mit dem sie sonst die Idee des rein selbstverantwortlichen Individuums bekämpft. Die Idee des souveränen Konsumenten wird von der Linken ständig verneint, das zeigt jedes Werbeverbot. Auch sonst ist es für Linke ein schwerer Vorwurf, eine Position sei subjektivistisch, individualistisch oder psychologistisch und vergesse die gesellschaftliche Bedingtheit der einzelnen Existenz. Das Menschenbild des bunten Multikulturalismus besteht aus Annahmen, die Linke an anderer Stelle sofort als „kapitalistische Propaganda“ bekämpfen würden.

Kultursouveränität steht dabei positiven identitären Projekten nicht im Wege. Sie ist eine Kampftechnik, kein Inhalt, und sie muss deshalb auch für keinen Inhalt begeistern. Sie ist die Mauer um den Garten, nicht der Garten selbst. Sie macht es aber überflüssig, eine inhaltlich bestimmte Identität zur Verteidigung gegen die Zumutungen von Multikulti ins Feld zu führen. Wieso sollte ich auch meine Identität gegenüber einem Multikultifreak rechtfertigen wollen? Dazu ist mir meine Identität zu schade. Es reicht aus, die Freiheit für sich zu behaupten, sich nur den Einflüssen auszusetzen, denen man sich aussetzen will. Deshalb ist Kultursouveränität auch gut, um Brücken zu anderen Gegnern von Multikulti zu bauen, die sich aber nicht auf bestimmte kollektive Identitäten festlegen lassen wollen.




Mord an Jonny K. nur Körperverletzung

Die Mörder von Jonny K. treiben sich in der Türkei rum, aber sie könnten genauso gut wieder nach Berlin kommen. Derzeit sind sie nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt. Gesucht werden sie eh nicht. Warten wir noch einen oder zwei Monate, dann kriegen sie einen Integrationspreis wegen Bereicherung! (Bitte benützen Sie auch unsere Suchfunktion mit dem Stichwort Jonny!)




BPE zur Abschaffung der Optionspflicht in NRW

Wie wir erfahren haben, hat die Fraktion der PIRATEN, vertreten durch Simone Brand, Monika Pieper und Dr. Joachim Paul, die NRW-Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, die Optionspflicht nach § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ersatzlos zu streichen. Betroffene der Optionspflicht sind, wie auch Spiegel-Online in seiner Ausgabe vom 19. Februar 2013 feststellt, überwiegend Kinder türkischer Eltern.

(Stellungnahme der Bürgerbewegung Pax Europa e.V.)

Eine Streichung der Optionspflicht hätte eine sprunghafte Zunahme der doppelten Staatsbürgerschaft – insbesondere für Kinder türkischer Eltern – zufolge.

Der Antrag soll in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 7. März 2013 ab 10.30 Uhr im Raum E 3 D 01 des Landtages NRW behandelt werden.

Die Bürgerbewegung Pax Europa e.V. lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nicht geklärt bzw. problematisch sind u.a. die folgenden Punkte:

Wahlrecht: Mehrstaatler verfügen über das Wahlrecht in mehreren Staaten
Internationales Privatrecht: Ungeklärtes Heimatrecht
Minderheitenschutz: Beanspruchung von besonderen Rechten im Wohnsitzland
Diplomatischer Schutz: Anspruch auf konsularischen Beistand bei konträren Interessen
Gespaltene Loyalität: Gefährdung der Demokratie durch ungeklärtes Zugehörigkeitsgefühl

Die Stiftung Zentrum für Türkeistudien hat 2009 in ihrer Analyse im Auftrag des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zur Parteipräferenz der in Deutschland lebenden Einwanderer aus der Türkei folgendes festgestellt:

60% für SPD
23% für Bündnis 90/ Die Grünen
4% CDU

Der Vorstoß, über die Aufhebung der Optionspflicht eine sprunghafte Zunahme von Wahlberechtigten Bürgern zu generieren, würde also überdurchschnittlich „linken“ Parteien – insbesondere SPD und Bündnis 90/ Die Grünen – zugute kommen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Antrag der PIRATEN insbesondere von diesen Parteien unterstützt wird. Wir lehnen die Ausweitung der Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft aus offenkundigen wahltaktischen Überlegungen bestimmter Parteien – ohne Rücksicht auf absehbare negative Folgen für die Mehrheitsgesellschaft – ab.

Die Stiftung Zentrum für Türkeistudien gibt die Zugehörigkeit der in NRW lebenden Einwanderer aus der Türkei zum Islam mit 94% an (davon 89,5% Sunniten). Ähnliche Zahlen dürften bundesweit gelten. Christen, andere Glaubensrichtungen und Atheisten machen mit 1,6% bis 2,7% nur eine verschwindend geringe Anzahl aus.

Der Anteil der sehr und eher religiös (bezogen auf den „Islam“) eingestellten Einwanderer aus der Türkei liegt dabei bei ca. 75%. Zum Vergleich: Vor 15 Jahren lag dieser Anteil noch bei ca. 50%. Die Identifikation mit dem „Islam“ ist also sprunghaft angestiegen und steigt weiter. Insbesondere unter der jüngeren Generation nimmt die Zustimmung für den „Islam“ und die damit verbundene Weltanschauung stetig zu.

2011 ergab eine repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Info GmbH, dass über 60% Prozent der Türken in Deutschland „am liebsten nur mit Türken zusammen sind“. Beinahe die Hälfte! – 46% – wünscht sich, dass in Deutschland irgendwann mehr Muslime als Christen wohnen. Zeitgleich nehmen die Ressentiments dieser Bevölkerungsgruppe, vor allem gegenüber Atheisten und Juden, stetig zu. Von einer gelungenen Integration kann also keine Rede sein.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft ändert wohl kaum etwas an der Weltanschauung der betreffenden Bevölkerungsgruppe. Im Gegenteil, sie vermindert aus unserer Sicht jeden Anreiz, sich in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren.

Durch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bzw. den Wegfall der Optionspflicht würde sich eine sprunghafte Zunahme von Wahlberechtigten Bürgern, die überwiegend einer aus unserer Sicht problematischen Weltanschauung angehören, ergeben. Der Staatsrechtler Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider kommt in seiner Schrift „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ (Duncker & Humblot, Berlin 2010) zu dem Schluss:

„Ein Gemeinwesen ohne Freiheit und freiheitliches Recht ist, entgegen der Verfassung des aufgeklärten Deutschlands und Europas, Gebot des Islam, nicht nur Ziel des Islamismus. Ohne hinreichende Säkularisation ist der Islam keine des Grundrechtsschutzes aus Art. 4 Abs. 2 GG fähige Religion.“

Diese Einschätzung wird durch den Text der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ (1990), die im schroffen Gegensatz zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (1948) steht und alle „Menschenrechte“ unter der Vorbehalt des islamischen Rechtes, der Scharia, stellt bestätigt.

Diese Erklärung wurde von allen 57 Mitgliedsstaaten der O.I.C., einschließlich der Türkei, unterzeichnet. Der Islam lehnt die Allgemeinen Menschenrechte folglich ab. Aus unserer Sicht ist es daher höchst problematisch, wenn durch den Wegfall der Optionspflicht mit einer sprunghaften Zunahme von wahlberechtigten Bürgern zu rechnen ist, die einer Weltanschauung angehören, die weder die Allgemeinen Menschenrechte, noch die freiheitliche demokratische Grundordnung anerkennt. Wer „religiöses Recht“ (Scharia) über weltliches Recht stellt, hat die von Prof. Schachtschneider geforderte „hinreichende Säkularisation“ noch nicht vollzogen.

Abschließend kommen wir zu dem Schluss, dass der o.g. Antrag der Fraktion der PIRATEN biologistische und zumindest latent rassistische Untertöne enthält, da ausdrücklich auf die biologische Herkunft und die damit verbundene angebliche „Identität“ der betreffenden Bevölkerungsteile abgehoben wird. Solche Vorstellungen lehnen wir entschieden ab!

Die Bürgerbewegung Pax Europa e.V. fordert, dass der o.g. Antrag der Fraktion der PIRATEN abgelehnt bzw. zurückgezogen wird.

Bürgerbewegung Pax Europa e.V.
Der Vorstand


Hinweis von PI: Wie uns bekannt wurde, haben für den 7. März zahlreiche Gruppen Proteste vor dem Landtag angemeldet, u.a. die „Aktiven Patrioten“. Wer sich spontan als interessierter und kritischer Bürger beteiligen möchte, kann und sollte sich anschließen. Die Sitzung ist öffentlich, man kann also auch in den Landtag rein.




Konvertitin erhält Verdienstkreuz am Bande

Das buntetoleranteundweltoffene Bonn präsentiert ein neues Highlight perfekter Integration: Die „Botschafterin für das weltoffene Bonn“, Carola Baaten-Abdelsalam (Foto), die im Bonner Salafistenstadtteil Lannesdorf wohnt, erhält am Weltfrauentag vom Ex-Grünen Bundespräsidenten der Türken in Berlin das Verdienstkreuz am Bande.

(Von Verena B., Bonn)

Der General-Anzeiger berichtet:

Im vergangenen Jahr war Carola Baaten-Abdelsalam offizielle Bonn-Botschafterin. In der Bewerbung um den Sitz des Green Climate Fund stand die Agraringenieurin aus Lannesdorf in Text und Bild für die weltoffene Bundesstadt.

„Da habe ich mit Sätzen geworben wie: Jeder kann in dieser Stadt seine Persönlichkeit leben“, erinnert sich die vierfache Mutter. Und, war es ihr ernst damit? „Selbstverständlich, ich stehe voll dahinter. Ich lebe mit meiner Familie gerne hier. Hier können sich auch meine Kinder entfalten“, bekräftigt die 56-Jährige sofort.
Dann kommt ein Lächeln. Sie werde ja oft als Vorzeigemigrantin gehandelt. „Sie sprechen aber sehr gut deutsch“ und „Woher in der Türkei kommen Sie denn eigentlich?“ hießen dann Fragen.

Carola Baaten-Abdelsalam lacht schallend. Sie könnte dann sagen, sie sei geborene Duisburgerin und stamme aus einer ganz normalen deutschen Familie. „Ich nehme es den Leuten nicht übel, wenn sie neugierig sind. Mit meinem Kopftuch stellen mich einige eben ganz schnell in eine bestimmte muslimische Ecke.“

Baaten-Abdelsalam hat vor ein paar Tagen Post vom Bundespräsidenten erhalten. Joachim Gauck wird ihr als einzige Bonnerin am 7. März in Berlin zum Weltfrauentag das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik verleihen. Doch ja, das habe sie sehr gefreut. „Aber am glücklichsten ist meine Mutter. Wir fahren zusammen nach Berlin. Sie ist ganz aus dem Häuschen. Das allein ist die Sache schon wert.“
Die Tochter strahlt. Sie tritt bescheiden auf. Die Genugtuung, für ihr inzwischen 20-jähriges ehrenamtliches Engagement für Bonner Familien geehrt zu werden, spricht ihr aber auch aus den Augen. Baaten-Abdelsalam hat seit 1991 mit ihrem Mann den Internationalen Sportclub AlHilal, die mit 900 Mitgliedern größte Bonner Migrantenselbstorganisation, aufgebaut. Wobei ihr bei dieser Pionierarbeit natürlich ihr Know-how als Ingenieurin, als Macherin, zugute kam.

Als junge Frau packte sie über Jahre im Sudan in Diensten der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in der Entwicklungshilfe an. Dort lernte sie ihren Mann kennen und gründete eine Familie, die dann nach Bonn übersiedelte. Und als sie nun hier als Muslima vergeblich geschlechtergetrennte Schwimmstunden suchte, da schaffte sie sie sich eben kurzerhand gleich selbst: mit AlHilal. „Es gibt und gab schon immer viele Muslime in Bonn, die keine angemessenen Schwimmangebote gefunden haben“, betont Baaten-Abdelsalam und erzählt von ellenlangen Wartelisten. Von Anfang hatte sie die DLRG-Trainerinnen Erika und Heidi Flamm im Boot, die einen großen Stab an eigenen Trainerinnen aufbauten. Lange Jahre managte Baaten-Abdelsalam von der Küche aus die Vereinsgeschäfte. „Auch wenn der Einsatz für Trainingszeiten mal vom Spaghetti-Abgießen unterbrochen wurde. Die Kinder wollten ja essen“, sagt sie und lacht. Die vier hatte sie übrigens in christliche Gymnasien geschickt: der dortigen Wertevermittlung wegen.

Der langjährige Sport- und Bäderamtsleiter Detlev Griesbach habe sie immer wunderbar unterstützt. Auch der Integrationsbeauftragten Coletta Manemann verdanke sie viel, sagt die Frau, die Ende 2012 die Vereinsverantwortung in andere Hände gab. „Ich habe mit allen immer auf gleicher Augenhöhe kooperiert“, bezeichnet Baaten-Abdelsalam als ihr Erfolgsrezept. Gerade als AlHilal sich weiter öffnete und ihr Sohn Younis Kamil die integrativ arbeitende Fußballabteilung aufbaute, habe sie Gegenwind, ja böse Kritik abbekommen, gibt sie dann zu. „Ich bin nicht blauäugig, aber denke immer positiv und lasse mich nicht frustrieren.“ Der Erfolg gibt ihr Recht: AlHilal erhielt 2009 den Bonner Ehrenpreis des Sports, 2010 den Integrationspreis der Deutschen Islam Konferenz und 2012 den des Deutschen Fußballbundes.

Nun fährt sie also zu Joachim Gauck, eine deutsche Muslima, eine Bonner Bürgerin mit Kopftuch. Was übrigens die Kritik an diesem Tuch angehe: Sie mische sich ja auch nicht ein, wenn andere sich beim Kleidungsstil nicht nach Konventionen richteten. „Jeder Mensch in diesem Staat hat das Recht auf persönliche Entfaltung.“

Neu für ethnische deutsche Familien dürfte der Hinweis von Frau Baaten-Abdelsalam sein, dass sie aus einer „ganz normalen deutschen Familie“ stamme. Die Familienministerin, der Bundestürkenpräsident und die gesamte Islamlobby sollten sich daher dafür einsetzen, dass das Kopftuch für alle Lebensunwerten (Kuffar) verbindlich wird, damit sie möglichst schnell zur Ummah gehören. Diesbezüglich sollte die Bonner Integrationsbeauftragte Manemann als erste mit gutem Beispiel vorangehen!

» Wofür “Integrationspreise”, Herr Innenminister?




Kompletter Bezirksausschuss gegen FREIHEIT

In München bläst die politisch korrekte Meinungsmafia wieder zum Sturm gegen das Bürgerbegehren der FREIHEIT. Am kommenden Freitag will der komplette Bezirksausschuss des Münchner Stadtteils Au-Haidhausen auflaufen, um die Unterschriftensammlung gegen das Europäische Islamzentrum zu stören. Damit beweisen diese Politiker aller etablierten Parteien, wie wenig sie von der Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen halten. Und wie antidemokratisch diese Meinungsfaschisten eingestellt sind, wenn es um das Thema Islam geht. Die zeitgemäße Form der Inquisition verlangt, der Islamkritik abzuschwören.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Artikel zu dieser denkwürdigen Entscheidung des Bezirksausschusses erschien bereits vor fünf Wochen in der Süddeutschen Zeitung, und zwar ausgerechnet am 30. Januar, auf den Tag 80 Jahre nach der Machtergreifung Hitlers. Dieses Datum markiert den Abschied von der Demokratie, Meinungsvielfalt und Freiheit in Deutschland, und Ähnliches vollzieht sich heutzutage wieder: Wer sich dem Mainstream-Gleichsprech widersetzt, wird diffamiert, verleumdet, ausgegrenzt und bekämpft. In der SZ ist zu lesen:

Nachdem sich im Stadtbezirk Neuhausen-Nymphenburg das überparteiliche „Jungbündnis gegen Rechts“ gegründet hat (wir berichteten), will nun auch der Bezirksausschuss (BA) Au-Haidhausen ein Zeichen gegen rechte Bewegungen in der Stadt setzen. Bei der jüngsten Sitzung wurde darüber lebhaft diskutiert. Auf der Tagesordnung standen unter anderem zwei Termine, die den BA-Mitgliedern Kopfzerbrechen bereiten: Die Splitterpartei „Die Freiheit“ will am 15. Februar am Max-Weber-Platz und am 8. März am Wiener Platz Infostände zum Thema „Bürgerbegehren gegen das ZIEM“ – das „Zentrum für Islam in Europa München“ – aufstellen.

Zunächst suchte BA-Vorsitzende Adelheid Dietz-Will nur Freiwillige, die abwechselnd hingehen und die Veranstaltung beobachten sollten. Schnell wurde jedoch deutlich, dass diese Lösung den meisten BA-Mitgliedern nicht reichte, auch wenn sich nicht alle darüber einig waren, ob der Bezirksausschuss das geeignete Gremium ist, um gegen rechtspopulistische Gruppen vorzugehen. Letzten Endes wurde beschlossen, dass am Nachmittag des 8. März der gesamte BA gemeinsam zum Wiener Platz gehen und Infomaterial der Stadt gegen Rechtsextremismus verteilen wird.

Hier der Original-Artikel der SZ. Und hier noch einer aus dem Münchner Merkur: „Gemeinsam gegen Rechts„. Darin äußert sich CSU-Stadtrat Marian Offman schwer betroffen:

„Ein Bürgerbegehren gegen eine Religion ist eine Schande für unsere Stadt“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter gibt zum Besten:

„Letztlich geht es den Rechten nicht darum, wo eine Moschee steht. Es geht darum, einer Gruppe das Recht abzusprechen, Teil dieser Gesellschaft zu sein“

Und, pufftää, einer geht noch: Die evangelisch-lutherische Stadtdekanin Barbara Kittelberger – das ist die mit dem „Flötenchor gegen Rechts“ meint doch tatsächlich:

„Nächstenliebe und Solidarität stehen auf dem Spiel“

Diese Heuchlerin sollte sich mal eher um Solidarität zu den 100.000 ihrer Glaubensbrüder und Schwestern bemühen, die jedes Jahr in islamischen Ländern umgebracht werden – nur weil sie Christen sind. Aber dazu reicht die christliche Nächstenliebe bei den Evangolen dann doch nicht. Lieber den politisch korrekten Mainstream nachplappern. Mit diesem stromlinienförmigen Verhalten haben sie ja auch schon unter den Nazis „geglänzt“.

Wir freuen uns jedenfalls schon auf die politkorrekte Einsatztruppe am Freitag, egal ob mit oder ohne Hühner. Mit Sicherheit wird der Gutmenschenhaufen genauso faktisch unbedarft zu den Themen Imam Idriz, ZIEM und Islam sein wie alle anderen Vertreter des Mainstreams, die sich bisher bei uns blicken ließen.

Das wird ein Spaß!

Dieter Rippel von der FDP sitzt auch in diesem Bezirksausschuss Au-Haidhausen. Er war schonmal bei uns:

Auch der Blog „Ethischer Realismus“ beschäftigt sich mit dem Kampf gegen das Bürgerbegehren in München: „Die Furcht vor der Freiheit

Der Münchner FDP-Bundestagskandidat Manfred Krönauer sieht sich ebenfalls genötigt, ein hirnrissiges Statement zur FREIHEIT und Idriz abzugeben. Kleine Kostprobe (der Rechtschreibfehler wurde übernommen):

München ist bund und, und das soll auch so bleiben. Machen Sie mit und stehen Sie auf gegen die Partei „Die Freiheit“ für ein gemeinsames Miteinander und Zivilcourage!

Ich empfehle uns allen aufeinander zuzugehen und empfehle, die Islamische Gemeinde in Penzberg und Herrn Idriz zu besuchen – es ist eine Reise wert.

Kein Kommentar..




Neuer Gay Travel Index

Der neue „Spartacus Gay Travel Index 2013“ ist erschienen, für den der Berliner Bruno-Gmünder-Verlag 138 Reiseländer weltweit in 15 Kategorien unter die Lupe nahm – beispielsweise in Hinblick auf die Gesetzeslage für Homosexuelle, auf Einreisebeschränkungen, auf religiöse Einflüsse oder auffallend viele Morde an Schwulen. Wie seriös ist eine andere Frage. Natürlich sind islamische Länder nicht empfehlenswert.

Einen schlechten Platz hat aber auch der Vatikan, obwohl dort sowieso niemand einreisen darf und Morde an Schwulen nicht bekannt sind. Schweden hat den Spitzenplatz, aber wir würden Malmö für Schwule nicht empfehlen, weil es auch schon islamisch ist. Hier können Sie als Homosexueller gucken, wo sie hinreisen sollen!




Widerstand beginnt … auf dem Nummernschild!

Gestern ist mir an einem parkenden Auto ein bemerkenswertes Detail aufgefallen: Der Halter des KFZ hat doch tatsächlich echte Zivilcourage bewiesen und den aufgezwungenen Sternenring der EU mit den Farben seiner wahren Heimat – in diesem Fall Deutschland – überklebt (Foto). Warum ist das bemerkenswert?

(Von Peter Shaw)

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es in §20, 2.:

„Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.“

Die Leser dieses Blogs werden sicherlich zustimmen, wenn man der EU allgemein mit Misstrauen und Skepsis begegnet. Macht man sich die Mühe, ein wenig über Aufbau und Struktur der EU zu recherchieren, kommt man unweigerlich zu dem Ergebnis, dass es im Kern eine undemokratische, totalitäre und parasitäre Vereinigung (Organisation) ist. Eines ist die EU auf keinen Fall – ein Staat. Nicht ohne Grund stellt man immer wieder fest, dass es kein europäisches „Staatsvolk“ gibt. Es gibt Spanier, Franzosen, Italiener, Deutsche und viele andere Völker in Europa – aber keinen einzigen Euler (sprich „E – u – ler“). Also ist die EU eine Vereinigung, der wir zwangsweise angehören. Oder hat irgendjemand jemals eigenhändig einen „EU-Aufnahmeantrag“ unterzeichnet?

Selbst Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, beklagt:

„Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“

Ist es dann in Ordnung, wenn man Millionen Autofahrer in menschenrechtsverletzender Weise zwingt, für eine undemokratische, totalitäre und parasitäre Vereinigung quasi „Werbung“ zu machen bzw. sich zwangsweise zu ihr zu bekennen, in dem man sie zwingt, mit deren Emblem auf dem Nummerschild herumzufahren? Was ist mit Personen, die das nicht wollen? Die – Gott bewahre! – vielleicht sogar aus den genannten Gründen EU-kritisch sind? Gibt es für diese Personen eine Alternative? Nein, es gibt sie nicht. Wie fast alles im Machtbereich der EU ist auch dieses „alternativlos“.

Es sei denn, man zeigt echte Zivilcourage wie der unbekannte Autofahrer in Köln. Übrigens waren die Farben Schwarz, Rot und Gold schon mal die Farben des Deutschen Widerstandes, als sich Deutschland Anfang des 19. Jahrhunderts in einer ganz ähnlichen Situation wie heute befand.

Ob derjenige, der die deutschen Freiheitsfarben an seinem Nummernschild angebracht hat, allerdings so weit gedacht hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ein starkes und richtiges Symbol bleibt es trotzdem.




Wie die Polizei-Statistik Verbrechen verheimlicht

Polizeigewerkschaften fordern, dass die regierungsfreundliche Polizei-Statistik nicht länger „manipuliert“ wird. Das Ergebnis wäre erschreckend. Es gibt wohl viel mehr Gewalttäter als bisher bekannt. Ein ausführlicher Artikel in der WELT (auf den wir schon in einem anderen Kontext vor ein paar Tagen hingewiesen haben), der so endet: „Dass die Bevölkerung manipuliert wird, ändert sich vielleicht nie. Aber wenigstens sollte sie darum wissen.“ Machen Sie sich kundig! (Dank für Tipp an eu!)




FAZ-Leserbrief Homoehe: Kinder fragt keiner

Als Großvater adoptierter Enkel habe ich Gelegenheit, deren Probleme zu beobachten: Es gibt anerkennenswerte Gründe, dass eine Mutter ihr Kind zur Adoption freigibt. Jedes Kind, das in diese Situation gerät, hat aber von vornherein zwei schwere seelische Traumata: Es kennt in der Regel weder Vater noch Mutter und weiß tief im Herzen, dass es von der eigenen Mutter nicht angenommen worden ist. Auch die liebevollste Betreuung durch Adoptiveltern kann diese Wunden nie voll heilen, wohl aber helfen, damit zu leben. Das gelingt, wenn das Kind die Adoptiveltern schließlich als „Eltern“ innerlich akzeptiert.

Bestrebungen, Homo-Paaren (also zwei Männern oder zwei Frauen) zu gestatten, Kinder zu adoptieren, können dieses Problem nicht lösen und dem Kind nicht helfen: Statt der ihm verlorengegangenen Eltern hätte es dann zwei Väter oder zwei Mütter. Es wird lebenslang – ohne gefragt zu werden – dazu verurteilt, in einer „Familie“ aufzuwachsen, in der es das Leben von Eltern beiderlei Geschlechts nicht erleben kann.

Gar nicht ausdenken möchte ich mir sein Schicksal etwa in der Schule: Meistens wird es in der Klasse das einzige Kind sein, das „zwei Väter“ oder „zwei Mütter“ hat, alle anderen Kinder haben „Eltern“. Eine mit Hohn und Spott verbundene Ausgrenzung dieses Kindes in der Klasse ist, wer das Verhalten von Kindern kennt, sehr wahrscheinlich.

Auch später im Leben wird dieses Kind dadurch geprägt sein, dass es in einer „Homo-Ehe“ aufgewachsen ist, und Ausgrenzung erfahren.

Wenn schon zweifelhaft ist, ob man die Beschneidung von Kindern ohne deren Zustimmung vornehmen darf, dann darf es erst recht nicht möglich sein, sie letztlich mit Gewalt in eine Homo-Ehe einzubringen. Die daraus resultierenden Folgen sind unendlich viel entscheidender als die Folgen einer Beschneidung. Nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Adoption gibt allein das Kindeswohl den Ausschlag.

Die heute in der Politik sichtbar werdende Durchsetzung einseitiger Interessen von Homosexuellen muss hier ihre Grenze finden. Nach Paragraph 1741 BGB ist eine Adoption nur zulässig, wenn zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein „Eltern-Kind-Verhältnis“ entsteht. An eine „Homo-Ehe“ ist dabei bestimmt nicht gedacht.

Dr. Wolfgang Philipp, Mannheim
(FAZ, 5.3.13. Dank für Tipp und Zusendung an eu!)




Schüler für Beibehaltung des Sitzenbleibens

Wenn das nicht wieder ein Schlag ins Gesicht rot-grüner Weltverschlimmbesserer ist: Nachdem auch die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen die Abschaffung des Sitzenbleibens beschlossen hat, wurde jetzt bekannt, dass die damit Zwangsbeglückten – nämlich die Schüler – das gar nicht wollen!

Wie eine Umfrage von Forsa im Auftrag des Deutschen Philologenverbandes ergab, sind 85 Prozent der Schüler und Studenten gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens und nur 14 Prozent dafür. Offenbar ist – wie es heißt – vor allem das Gerechtigkeitsempfinden der Schüler verletzt, „wenn jemand ohne Anstrengung einfach weiterkommt“.

Wenn es tatsächlich auch weiterhin beim Nachwuchs ein leistungsorientiertes Gerechtigkeitsempfinden gibt, besteht für diese Generation ja durchaus noch Hoffnung auf politische Veränderung. Wenn einmal das Füllhorn des Sozialstaats und allgemeinen Wohlstands leer ist, könnte somit durchaus schnell auffallen, wo sich faule Sozialschmarotzer in der Gesellschaft eingenistet haben. Es gehört nicht viel Phantasie dazu, dass sich unser Land dann sehr schnell ändern kann.

Übrigens hält auch die Gesamtbevölkerung nichts von der rot-grünen Schnapsidee, das Sitzenbleiben abzuschaffen: 73 Prozent der Bürger wollen am Sitzenbleiben festhalten, lediglich 22 Prozent plädieren für die Abschaffung. Selbst unter den Anhängern von SPD und Grünen ist weniger als ein Drittel für diesen Unsinn zu begeistern.




Konrad Adam (Alternative) im Wiwo-Interview

Konrad AdamKonrad Adam (Foto) ist einer der Mitbegründer der neuen Partei Alternative für Deutschland, die am 13. April gegründet wird (PI berichtete). Als er noch bei der FAZ war, schrieb Adam regelmäßig wunderbare konservative Kommentare. Sein Motiv, eine neue Partei zu gründen, war der eklatante Bruch der EU-Verträge. Bekanntlich hieß es dort, daß man für die Schulden der anderen Mitgliedsländer nicht aufkommen muß. Für Merkel und Schäuble zählen völkerrechtliche Verträge aber nichts! Jetzt hat die Wirtschaftswoche Adam zur neuen Partei interviewt! Und hier ein weiterer Artikel zur Alternative aus der Welt!




Tourismus: Deutsche meiden Griechenland

Sie werden sich wohl bald entscheiden müssen, die zu mindestens 16,5% vom Tourismus lebenden Griechen. Man kann nicht die Deutschen als Nazis beschimpfen und als Besucher zum Teil sogar angreifen, und gleichzeitig auf unser Privat-Geld scharf sein. Zwar können die Blockparteien unser Steuergeld veruntreuen und nach Griechenland überweisen. Aber sie können niemanden – außer straffälligen Jugendlichen in Resozialisierungsprogrammen – zwingen, dort Urlaub zu machen.

Da kann Athens Tourismusministerin Olga Kefalogianni gegenüber dem Handelsblatt säuseln, wie wichtig deutsche Touristen für Griechenland seien, so viel sie will. Hier muss das angeschlagene Land bei der Trauer über elf Prozent weniger deutsche Touristen im letzten Jahr einmal über den Eindruck nachdenken, den es international hinterlässt. Aber neben der „Leistung“ des Landes, wo auch die Willkommenskultur dazu gehört, sollte man sich vor allem Gedanken über den „Preis“ machen. Kann es sein, dass man in einem griechischen Restaurant in Griechenland meist teurer speist, als in einem solchen in Deutschland? Kann es sein, dass man 30-50 Prozent teurer ist, als die benachbarte Türkei mit vergleichbarer Leistung?

Nein, wenn Griechenland nicht einmal in seiner stärksten Branche dem internationalen Wettbewerb standhalten kann, dann ist es „time to say good bye“ zum Euro.