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Brauchen wir eine konservative Partei?

Der Wahlkampf für 2013 hat begonnen. Viele Politiker der Opposition hoffen auf eine Wende und damit auf Teilnahme an der Regierung. Für viele der älter gewordenen Grünen ist es ihre letzte Chance. Aber es gibt keine Wechselstimmung im deutschen Volk, berichtete letzte Woche die Leiterin des Allensbacher Instituts für Demoskopie in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Die Menschen sind zufriedener als vor den Wahlen 2009. Die positive Entwicklung der Wirtschaft hat dazu geführt, daß sich viel mehr Bürger als Wohlstandsgewinner fühlen als 2009.

(Von Klaus Rainer Röhl)

Allem täglichen Krisengerede der Medien zum Trotz ist die Mehrheit der Deutschen guten Mutes. Denken sie an Deutschland in der Nacht, sind sie keineswegs um den Schlaf gebracht. Die meisten sehen den nächsten zwölf Monaten zuversichtlich entgegen. Die große Mehrheit erwartet eine stabile Entwicklung auch auf dem Arbeitsmarkt.

Die Erwartung kommt nicht von ungefähr.

Die deutsche Wirtschaft ist zur Zeit geradezu Europameister im Optimismus. Der sogenannte Geschäftsklima-Index (ermittelt vom Münchner Ifo-Institut) machte im Februar einen unerwarteten Sprung nach oben. Während die Arbeitslosigkeit überall im Euroraum steigt – Spitzenreiter sind Griechenland und Spanien mit je 27 % – liegt die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 5,7 %.

Vor allem die deutsche Kanzlerin geht als Siegerin bei allen Umfragen hervor. Schon 2009 hielten 47% der Bundesdeutschen Merkel für eine starke Kanzlerin. Heute sind es 61 %. Selbst 45,5 % der SPD-Anhänger und sogar 54 % der Grünen-Wähler halten Frau Merkel für eine starke Kanzlerin. Nur 35 % wünschen einen Regierungswechsel. Aber nur 27 % wünschen sich eine rot-grüne Allianz, 33% würden eine Koalition aus Union und SPD gut für Deutschland finden, während nur 19 % der Befragten für die gegenwärtige Koalition sind. Die Deutschen wünschen sich eine große Koalition unter der starken Mami Merkel. Können Steinbrück oder Trittin in den nächsten acht Monaten daran noch etwas ändern? Meint das Allensbacher Institut: „Ein erfolgreicher Wahlkampf aus der Opposition heraus setzt entweder verbreitete Unzufriedenheit und Ängste vor schmerzhaften Reformen durch die Regierungsparteien voraus oder eine mitreißende Vision für die weitere Entwicklung des Landes. Mitreißende Visionen, die den Wunsch nach einem Wechsel stimulieren könnten, sind nicht zu entdecken.“

Vielleicht hatte der Bundespräsident – oder war es seine Pressesprecherin Ferdos Forudastan, früher Korrespondentin der taz und der Frankfurter Rundschau – die Idee, in seiner ersten großen Rede am 22. Februar 2013 eine Vision zu verkünden: Für Europa!

Herausgekommen ist eher eine den Zuhörern mitunter peinliche Beschwörung, trotz des Fehlens einer gemeinsamen Geschichte, einer Sprache und Kultur mehr Europa zu wagen. Auf Deubel komm raus. Bannerträger zu sein. Lieber Bannerträger als Bedenkenträger. Keine Angst vor Deutschland, rief er den eingeladenen Diplomaten und den gut und korrekt sortierten Jugendgruppen zu. Keine Angst vor Deutschland, beschwor er sein Publikum: Europa solle nicht deutsch werden, sondern Deutschland europäisch. Ein Satz wie eine Glocke, klingt gut, ist aber hohl. Nichts an diesem Satz stimmt. Denn niemand in Europa fürchtet, daß Deutschland ihr Land eingemeinden will, eher würden viele gern zu Deutschland gehören und unternehmen die abenteuerlichsten Reisen, um dieses Ziel zu erreichen. Und Deutschland soll europäisch werden, was meint der Präsident denn damit? Unsere Identität ablegen wie einen Mantel an der Garderobe, während alle anderen Völker nichts so sehr fürchten, wie ihre Eigenart zu verlieren? Deutschland voran, Augen zu und durch? Tatsächlich liefen die praktischen Vorschläge Gaucks darauf hinaus, die nationalen Sprachen langsam zu behandeln wie in früheren Zeiten die Dialekte und eine einheitliche Sprache in Europa einzuführen. Englisch. Man solle alle Bevölkerungsschichten ermuntern oder anzuleiten, Englisch zu sprechen. Der englische Botschafter, dessen Land nicht nur den EURO, sondern die weitere Ausdehnung der EU strikt ablehnt und sogar mit dem Gedanken an einen Austritt liebäugelt, lachte beifällig ins Mikrophon: „Ja, Englisch lernen!“

Er denkt, wie die meisten Engländer, nicht im Traum daran, seine Sprache durch Deutsch oder – sagen wir: Bulgarisch – zu ersetzen. Wie alle seine Landsleute erwartet er, daß die übrigen Europäer Englisch sprechen.

Dem wegen seiner Rolle als Mitglied der Opposition gegen die DDR-Machthaber hochgeschätzten gelernten Prediger ist bei seiner Suche nach einer mitreißenden Vision etwas entgangen: Daß die Sprache eines Volkes, außer seiner Herkunft und seiner Geschichte, seine Identität bedeutet („tiutsche zunge“ nennt Walter von der Vogelweide um 1220 die Deutschen). Deutsch ist, wie Griechisch oder Rumänisch, kein Dialekt.

Englisch lernen. War das die Vision? Eher war es eine Halluzination. Viel mehr Vorschläge gab es nicht. Dann sollte es noch einen gemeinsamen Fernseh-Sender für Europa geben. Beim europäischen Schlagerwettbewerb (Contest) gebe es das ja auch. Wahrhaftig eine Vision, ein Europa-Sender mit Stefan Raab als Sprecher und Ulknudel Anke Engelke als Assistentin.

Kein Scherz. Der Schlagersänger und Showmaster bei Pro7 war ja allen Ernstes als Moderator für das geplante Rededuell zwischen der Kanzlerin und ihrem Herausforderer im Gespräch. „Wattehaddedudeda“? Hattuda neue Vision für Europa?

Keine Angst: Die Bürger Deutschlands haben ziemlich klare Vorstellungen davon, worum sich die nächste Bundesregierung kümmern sollte: Beendigung oder wenigstens Revision der überhastet beschlossenen Energiewende, die noch in diesem Jahr einen Preisanstieg für Heizung und Strom gebracht hat, der für Rentner und Arbeitslose lebensgefährdende Folgen hat. Sicherung der Renten vor den Folgen des ebenso überhastet eingeführten EURO-Rettungsschirms, Schutz der Jugend vor dem ungebremsten Wachstum von elektronischen Suchtmitteln, Sicherheit auf den Straßen und vor den zu erwartenden Millionen „Armutsflüchtlingen“ aus der Bulgarien und Rumänien, auf gut altdeutsch = Zigeunern.

Vielleicht brauchen wir wirklich mitreißende Visionen. Eine neue demokratische Rechte zum Beispiel. Nachdem die CDU nahezu alle konservativen Positionen einer fast hingebungsvollen Sozialdemokratisierung geopfert und durch die Abschaffung der Atomkraftwerke die Forderungen der Grünen sogar übererfüllt hat, verschwammen die Unterschiede zwischen den Parteien bis zur Verwechselbarkeit.

Über zwei Millionen Stammwähler hatte die CDU bei der letzten Wahl verloren, 1,1 Millionen an die FDP – aber 900.000 Stimmen verlor die Union an die „Nichtwähler“. Die 900.000 waren Menschen, die 2009 nicht gewählt haben, weil sie sich in der CDU nicht mehr wiedererkennen konnten.

Auf 15 % beziffert das Allensbacher Institut das Wählerpotential für eine rechte Mitte. Lernen wir von Europa. In jedem Land Europas gibt es linke und rechte Positionen und Parteien, die sie wahrnehmen. In Deutschland ist an der Stelle, wo eine demokratische Rechte sein müsste, ein Vakuum. Eine neue Partei, das wäre eine mitreißende Vision. Aber die konnten wir nicht von Präsident Silberzunge erwarten.

PI-Umfrage:

Brauchen wir in Deutschland eine konservative Partei?

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Klaus Rainer Röhl ist ein deutscher Journalist und Publizist und schreibt seit den 1990er Jahren unter anderem für die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ, früher Ostpreußenblatt).




Pakistan: Moslem-Mob macht Jagd auf Christen

Es ist nur wenig bekannt: Ein 28-jähriger Christ soll sich häufiger beleidigend über den Propheten Mohammed geäußert haben. Beweise gibt es keine, nur diese eine Behauptung von Shahi Imran, einem muslimischen Friseur. Der Mann habe „immer mal wieder“ Ungehöriges gesagt, um damit Muslime zu ärgern, sagen ein paar Leute, die vor dem Haus des Christen herumlungern. Ob sie es selbst gehört haben? Alle schütteln den Kopf. „Aber es wird schon stimmen. Warum sollte sonst unser Bruder diesem Mann Blasphemie vorwerfen?“, sagt einer. Doch so wenig genügt in Pakistan, um einen Mob von mehreren Tausend Randalierern zu mobilisieren, die Menschen schlagen, Steine werfen, Häuser anzünden und bereit sind zu morden. (Weiter auf Spiegel-Online)




Nach Fukushima: Atomkraft boomt weltweit

„Während Deutschland als einziges Land der Welt Anlagen stillgelegt und einen kurzfristigen Ausstieg beschlossen hat, werden alle anderen 30 Kernenergie betreibenden Länder der Welt ihre Anlagen bis zum technischen Lebensende von mindestens 40, in den meisten Fällen 60 Jahren weiter betreiben.“ Eine Mehrheit dieser Länder wird „darüber hinaus ihre Anlagen durch Neubauten ersetzen. Mindestens sieben weitere Länder haben beschlossen, in die Kernenergie einzusteigen.“ So eine von der WELT zitierte Energie-Zeitschrift.

Wir zitieren die Welt weiter:

Zu den sieben Ländern, die nach Fukushima entschieden haben, erstmals in die Kerntechnik einzusteigen, gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, die Türkei und Vietnam. Nach der Übersicht der Kraftwerkvereinigung VGB Powertech haben weitere sieben Länder nach Fukushima mit neuen AKW-Projekten begonnen, darunter Argentinien, Brasilien, China, Schweden, Kanada und Südafrika. Allein in China sind derzeit 28 Anlagen im Bau, sieben davon wurden nach Fukushima neu begonnen.

Darüber hinaus hielten 15 Länder unverändert an ihren bestehenden Neubauplänen fest, darunter einige der größten Atom-Staaten wie USA, Großbritannien, Russland sowie Taiwan, Tschechien, Finnland, Ungarn und Indien.

Deutschland dagegen zahlt für die verkorkste Energiewende zwischen einer und zwei Billlionen Euro. Die Billion, die Brüderle neulich brachte, bezog sich nur auf die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Was ist mit der Vernichtung von Milliarden Euro Volksvermögen durch brutal stillgelegte AKWs? Was mit den Kosten für die unrentabel gewordenen Gaskraftwerke, die nur in Reserve laufen müssen, um Notfälle zu überbrücken? Was ist mit den Riesensummen für den Netzausbau? Was ist mit den Entlassungen von AKW-Mitarbeitern, die jetzt HartzIV kriegen, anstatt wie bisher Steuern zu zahlen? Und so weiter. Davon redete Brüderle nicht. Japan schaltet seine AKWs auch wieder an, wie längst bekannt ist!




FDP ist keine „Freie Demokratische Partei“ mehr

Sehr geehrter Herr Schäffler, Ihre Kommentare zur Euro-Politik sind hervorragend. Dennoch wurden Sie auf dem vorjährigen FDP-Bundesparteitag mit keiner Silbe erwähnt – eine Blamage für die FDP.

(Offener Brief von Dr. Hans Penner an MdB Frank Schäffler anlässlich des heute beginnenden FDP-Parteitags in Berlin)

Die FDP ist keine „Freie Demokratische Partei“ mehr:

– Die FDP zerstört die Familienstruktur unseres Volkes, was zu einer Neurotisierung der Gesellschaft führt. Es gibt immer mehr psychische Erkrankungen, was auch Geld kostet.

– Die FDP torpediert die Soziale Marktwirtschaft durch ihre Unterstützung der unnützen Energiewende.

– Die FDP fördert die Enteignung der Bevölkerung durch die Sanierung korrupter Banken mit dem Geld der Bürger.

– Die FDP will die Abschaffung eines freiheitlichen souveränen Deutschland.

– Die FDP fördert den grundgesetzwidrigen Islam, den die FDP-Bundesjustizministerin zum Bestandteil Deutschlands erklärt hat. Damit ist das Ende unserer Freiheit in Sicht.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner




Wulff € 400 – Hollande € 930.000

Bei Christian Wulff ermittelt wie berichtet ein durchgeknallter Staatsanwalt wegen einer Übernachtung von 400 Euro. Wulff war eineinhalb Jahre Bundespräsident. Der sozialistische, französische Präsident François Hollande war im September zwei Tage in New York (Foto) und hat für 10.000 Dollar pro Nacht in einem Luxushotel geschlafen. Die zwei Tage in den USA kosteten den französischen Steuerzahler 930.000 Euro. Von Rücktrittsforderungen ist nichts bekannt. 

Le Parisien berichtete Näheres. Die zu 100% sozialistische Delegation Hollandes von 61 Teilnehmern reiste in zwei Flugzeugen, der Präsident sprach acht Minuten vor der UNO, dann gab er einen Empfang für 1500 New Yorker Franzosen, der allein 216.000 Euro kostete. Der Preis der besten Luxus-Suite, die Hollande im Hotel Setai bewohnte, betrug verbilligt für zwei Tage wie gesagt 20.000 Dollar. Insgesamt belief sich die Rechnung für den ganzen Kurztrip dann auf 930.000 Euro.

Natürlich betreiben französische Präsidenten Verschwendung, aber vielleicht hilft es manchen hier zur Erkenntnis, in was für einem kleinbürgerlichen Mief die deutsche Politik, Justiz und Neid-Gesellschaft lebt. (Dank für Tipp an Gudrun Eussner!)




Gumbrecht: Brauchen keinen modernen Papst

Formen, Vorschriften und Perspektiven wie das Zölibat, die enge Assoziation zwischen Sexualität und Fortpflanzung oder auch das Prinzip von der Unfehlbarkeit des Papstes, hört und liest man immer wieder, seien “nicht mehr zeitgemäß.” Gerade dieser sich selbst als fortschrittlich verstehende Ton der Reaktionen ist aber in seiner Beschränktheit und Inflexibilität kaum zu überbieten. Denn er setzt ja voraus, dass es eine absolute Verpflichtung des Zeitgemäß-Seins gebe, der sich das institutionelle und theologische Selbstverständnis der katholischen Kirche bewusst, programmatisch und vor allem: illegitimerweise widersetze. (Auszug aus einem lesenswerten Aufsatz von Hans Ulrich Gumbrecht zur Papstwahl, die ab Dienstag startet.)




Wie aus einem berechtigten Anspruch „Gier“ wird

Die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen: Die Vereinten Nationen (UN) definieren die Meere als „gemeinsames Erbe der Menschheit“. Ein Vertrag regelt seit 1994, was auf, in und unter den Meeren erlaubt und verboten ist, egal ob es die Schifffahrt oder den Tiefseebergbau betrifft. Die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen ist von den meisten Staaten der Welt unterzeichnet und teilt das Meer in verschiedene Zonen: Zwölf-Seemeilen-Zone, 200-Seemeilen-Zone und die Hohe See.

(Von felixhenn)

Griechenland hat 1994 das Abkommen unterschrieben, die Türkei nicht. Das hat einen guten Grund: vor der türkischen Küste gibt es viele kleine Inseln, die zu Griechenland gehören. Wenn da die 12 Meilenzonen – und wenn kein anderes Land gestört wird sogar 200 Meilenzonen – geltend gemacht werden, gehören 70% der Ägäis zu Griechenland und die dortigen gewaltigen Energievorkommen, man rechnet mit einem Wert von 100 Milliarden Euro, auch. Das Wallstreet Journal hat gestern dazu einen Artikel veröffentlicht und die Problematik unter der Überschrift „Klammes Griechenland will Grenzen zur Türkei verschieben“ recht ansehnlich zusammengefasst. Wenn auch die Überschrift nicht zutreffend ist, da es sich ja um internationales Recht handelt, das viele andere Staaten auch zugestanden wird und die Grenzen so bestehen, wie sie von Griechenland wahrgenommen werden wollen. Wenn sich mehr als 24 Meilen See zwischen zwei Inseln verschiedener Nationen befindet, bekommt jede Nation 12 Meilen als Hoheitsgebiet und, wenn geographisch möglich, 200 Meilen zur Nutzung. Ist der Abstand geringer, verläuft die Grenze in der Mitte. Wenn diese Grundlage als verbindlich angenommen wird, hat die Türkei in der Ägäis nicht viel verloren und kann da auch nicht die 200 Meilenzone geltend machen, weil ja nahezu immer eine griechische Insel „stört“.

1995 hat dann die Türkei gleich auf das UN-Abkommen reagiert und beschlossen, dass jeder Vorstoß Athens, die Rechte durchzusetzen, ein Grund für Krieg wäre. Also im Südosten nichts Neues.

Gestern hat dann auch gleich die Welt diesen Artikel vom WSJ aufgenommen und dabei auch gleich die falsche Überschrift des WSJ geändert. Aus „Klammes Griechenland will Grenzen zur Türkei verschieben“ wird dann „Griechenlands Rohstoff-Gier provoziert die Türkei“. Was natürlich gleich negativ für Griechenland rüberkommt. Wie schrieb Wilhelm Busch? „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert“. Da hat wohl ein Welt-Redakteur gedacht, dass es darauf nun auch nicht mehr ankommt bei all den Negativ-Schlagzeilen über die Griechen und hat gleich ein wenig bei Erdogan Speichel geleckt. Und provozieren lässt der sich ja gerne.

Natürlich ist es traurig für Erdogan, dass die Grenzen des osmanischen Reiches nicht mehr bis Marokko reichen und dass Griechenland nicht mehr osmanisch besetzt ist, aber so sind nun einmal die Regeln der UN, die er ja auch immer gern dann wahrnimmt, wenn sie ihm passen.

Der französische Präsident Francois Hollande hat schon mal Unterstützung für Griechenland signalisiert, was sich unsere Regierung wohl nicht trauen wird, selbst wenn Griechenland diesmal so offensichtlich im Recht ist und die Förderung der Bodenschätze der EU bzw. dem Euro zugutekommen könnten. Ich benutze absichtlich den Konjunktiv, die Griechen sind nämlich auch nicht so gestrickt, dass sie freiwillig was abgeben und werden erst einmal dafür sorgen, dass alle Schulden auf null gebracht werden, bevor sie mit Einnahmen glänzen. Allerdings werden sie nicht umhin kommen, sich Nationen wie Frankreich erkenntlich zu zeigen, wenn Hollande die Türken von Kriegsgedanken abbringt.

Und sollte das für Erdogan nicht genug sein, hat auch schon Zypern ähnliche Ansprüche angemeldet. Wer da auf die Landkarte guckt, stellt fest, dass auch von dort aus das türkische Hoheitsgebiet recht drastisch beschnitten wird.

Armer Erdogan, er könnte einem fast schon leidtun, aber nur „fast“.

PS: Eine Seemeile sind 1,85 Km, 12 Meilen also 22,2 Km und 200 Meilen 370 Km…




Türkei: Über 400 Frauen im Knast mißbraucht

Gestern zum Weltfrauentag lieferte der EU-Beitrittskandidat Türkei wieder einmal die passenden Schlagzeilen. Laut Hürriyet wurden in den vergangenen 16 Jahren 83 Frauen in türkischen Gefängnissen Opfer einer Vergewaltigung, 366 wurden während der Haft sexuell missbraucht, 45 der Opfer waren zwischen zehn und 18 Jahren alt. Tatorte waren vor allem im Osten und Südosten der Türkei, Täter die Polizei und andere Beamte. Natürlich handelt es sich bei diesen Zahlen nur um die Spitze des Eisbergs. Die meisten Frauen schweigen, weil sie sonst noch ehrengemordet werden! Voll EU-kompatibel, das moslemische Land dort drunten!




Koran auf Boden – Palästinenser randalieren

Um die hundert Palästinenser haben gestern auf dem Tempelberg in Jerusalem randaliert und die israelische Polizei angegriffen. Die Randale wurde durch tagelange Berichte der Pali-Medien angestachelt, nach denen ein israelischer Soldat bei einem Einsatz gegen Palästinenser am Tempelberg ein Exemplar des Koran zu Boden geworfen haben soll und darauf herumgetrampelt sei. Immer das Gleiche bei diesen hirnverbrannten Moslems. Ihr Schmöker fällt auf den Boden, und sie drehen durch.

Weitersagen! Ich habe zwei Korane daheim. Die habe ich heute morgen solidarisch auf den Boden geschmissen! (Abgelegt unter „Islam ist Frieden“!)

» israelnationalnews.com: Rocks and Firebombs on the Temple Mount




Ditib-Moschee wird 2.000.000 € billiger!

Ach wie gut, dass die deutsche Justiz endlich mal die Bedeutung der muslimisch-göttlichen Aufgabe erkennt, und den Moscheebau so schützt, wie im Mittelalter den Kirchenbau, welcher damals für jeden eine unentgeltliche Fronpflicht war. So muß die Ditib für all die Arbeiter, die bei der Kölner Moschee gebaut haben, die außenstehenden Lohnforderungen nicht mehr bezahlen, sagt die deutsche(?) Justiz. Weiter bei Europäische Werte oder „Ditib bleibt Millionen-Zahlung erspart“ auf Welt-Online.

(Von PI-Köln)