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Berlin: Fünf schwerverletze Araber nach Massenschlägerei

Gemäß Pressemitteilung der Berliner Polizei gerieten heute zwei Personengruppen vor einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle in Berlin aneinander, was aufgrund des Einsatzes von Schlagutensilien und Messern zu 5 Schwerverletzen führte. Die Polizei schaffte es erst nach Abgabe eines Warnschusses, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Der „Berliner Kurier“ verrät uns, mit Bezug auf einen Ermittler, dass die Streitigkeiten sich um Gebietsansprüche innerhalb der sogenannten Schilder-Mafia drehten. Und der Radiosender RS2, dass es sich bei den Beteiligten um Angehörige arabischer Grossfamilien handeln soll.

Pressemitteilung der Berliner Polizei

Fünf Männer bei körperlicher Auseinandersetzung schwer verletzt
Friedrichshain-Kreuzberg

# 0711

Schwere Verletzungen erlitten fünf Männer heute Mittag in Kreuzberg nach einer Schlägerei vor einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle. Ersten Ermittlungen zufolge gerieten zwei Personengruppen gegen 12.30 Uhr in der Jüterboger Straße in Streit. Dabei setzten sie auch Schlagutensilien und Messer ein. Alarmierte Polizisten versuchten die Kontrahenten, die sich auf der Straße vor der Zulassungsstelle befanden und weiterhin aufeinander losgingen, voneinander zu trennen. Als die Gruppen ihre Auseinandersetzung fortsetzten, gab ein 28-jähriger Polizeibeamter einen Warnschuss in die Luft ab. Erst nach dem Eintreffen weiterer Polizisten beruhigte sich die Lage und es wurden drei 17, 20 und 25 Jahre alte Tatverdächtige festgenommen. Fünf Männer im Alter von 18 bis 51 Jahre wurden schwer verletzt und durch angeforderte Rettungskräfte in Krankenhäuser gebracht. Die Hintergründe der Tat sind Gegenstand der Ermittlungen, die die 7. Mordkommission des Landeskriminalamts übernommen hat.




5.806 Asylerstanträge im Februar 2013

Die Zahl der Asylbewerber sank im Vergleich zum Vormonat um 1.526 Personen (-20,8 Prozent). Im Februar 2013 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5.806 Asylerstanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2012 stieg die Zahl der Asylbewerber um 2.002 Personen (52,6 Prozent). 715 Personen erhielten im Februar 2013 die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention (15,9 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 668 Personen (14,9 Prozent) sogenannten „subsidiären Schutz“ (Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes). (Näheres beim BMI!)




Info-Stand in Waiblingen: Arabischer Winter

Die „Aktionsgruppe für verfolgte Christen“ informierte am Samstag, den 16.3., in der Waiblinger Fußgängerzone (Baden-Württemberg) über die Folgen des „Arabischen Frühlings“. Gerade Christen leiden seit den Umbrüchen in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ massiv.

Sie werden verfolgt, vergewaltigt, zwangsverheiratet und ermordet. Der „Arabische Frühling“ ist längst zu einem „Winter“ geworden und das nicht nur für Christen. Die neue „Eiszeit“ für Menschenrechte und Nächstenliebe lässt sich besonders gut am Zustand der christlichen Minderheiten ablesen.
Es wurden in der fünfstündigen Aktion über 300 Flyer zur Situation der Christen in den betreffenden Ländern verteilt.

Außerdem wurden am Stand noch bis zu 300 anderweitige Info-Hefte, Zeitschriften, Flyer, Bücher, Gebetskarten und die Karte des Weltverfolgungsindexes von Open Doors angeboten.

Auch eine Unterschriftenaktion für eine verfolgte Christin wurde parallel dazu durchgeführt.

Viele Fragen zur Situation der Christen wurden gestellt, aus denen sich auch mach längeres Gespräch entwickelte.

Eine Frau entschied sich nach einem Gespräch mit einem Mitglied der Aktionsgruppe, den christlichen Glauben anzunehmen. Ein junger türkischer Mann berichtete von seinen Erlebnissen in der Türkei. Er sagte, dass er sich von seinem islamischen Glauben abgewandt habe, seitdem er mitbekam, wie Christen in der Türkei diskriminiert und verfolgt werden. Er interessierte sich aber auch persönlich für den christlichen Glauben. Auch ihm konnte geholfen werden und er bekam das Buch „Christ Glauben Leben“ von Ulrich Parzany mit auf den Weg und eine sichere Internet-Adresse, um aufkommende Fragen beantwortet zu bekommen.

Eine Frau berichtete über ihren muslimisch-tunesischen Schwiegersohn, der ihr die Tochter mittlerweile komplett entfremdet habe. Ihre Tochter, zuvor Christin, folgt inzwischen der Religion ihres Mannes. Beide waren auch am Stand und bestritten, dass in Tunesien Christen verfolgt würden. Sie entfernten sich aber fluchtartig, als sie von den Taten ihrer Glaubensgeschwister in Tunesien auf den Infotafeln gelesen hatten.

Eine weitere Person sprach davon, dass hier in der Innenstadt häufig radikale Muslime für ihre Sicht der Dinge stehen würden und war sichtlich froh darüber, dass hier auch einmal Christen informierten.

Auch wurde den Aktivisten von einer Passantin von ihren Erlebnissen in der Türkei mit christlichen Untergrundgemeinden erzählt. Sie sagte, dass es besonders schwierig für Konvertiten sei, sich zum Gottesdienst zu versammeln. Selbst bei Treffen in Privatwohnungen sei immer die Angst mit dabei, entdeckt zu werden.

Ein Herr meinte, dass es viel mehr solcher Gruppen geben sollte, die über Christenverfolgung und deren Hintergründe informierten. Er meinte aber auch, dass die Zeit schon fast abgelaufen sei, um auf die Islamisierung Deutschlands hinzuweisen.

Daran angeknüpft ist den Mitgliedern der Aktionsgruppe für verfolgte Christen wichtig, den Passanten nicht das trügerische Gefühl zu vermitteln, dass Christenverfolgung nur in weit entfernten Ländern stattfindet. Deshalb ist jetzt schon das zweite Mal eine große Tafel im Einsatz gewesen, mit der auf die Situation der Christen hier in Europa eingegangen wird.

Neben Berichten über das europäische Ausland wird dort auch auf die Situation von Christen hingewiesen, die hier in Deutschland aufgrund ihres Glaubens von radikalen Muslimen mit dem Tod bedroht werden.

Sabatina James, Nassim Ben Iman und der Pfarrer Can Gencer stehen hier exemplarisch für viele in Deutschland, die sich nicht sicher sein können, ob heute oder morgen irgend ein islamischer Fanatiker ihrem Leben ein Ende setzen will. Von den meisten dieser hier bei uns bedrohten Christen wäre es unmöglich, ein Foto in der Öffentlichkeit zu zeigen, weil sie ihren Glauben selbst vor ihrer Familie aus Angst um ihr Leben geheim halten müssen.

Um sich auch von der weltweiten Situation der Christenverfolgung ein Bild machen zu können, konnte jeder Interessierte auf einer großen Weltkarte von Open Doors informiert werden.

Video:




Eilt: Zypern lehnt „Hilfpaket“ ab

Spiegel Online berichtet soeben, dass das „Hilfspaket“, durch das die zypriotischen Sparer enteignet werden sollten, vom Parlament abgelehnt wurde. Die Regierung hat eh nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Parlament und eine Stimme ist gerade auf Reisen in Argentinien. Auch hat man sich in Zypern wohl auf das Bankengeschäft besonnen, das man nicht aufs Spiel setzen möchte, ist das doch leicht verdientes (Schwarz)geld. Ein weiterer Grund dürfte auch gewesen sein, dass Draghi sowieso unbegrenzt (anderer Leute) Geld locker machen will und Merkel alles als „alternativlos“ ansieht. Es bleibt jedenfalls spannend und wir bleiben dran.




Orwell lag falsch – es ist alles noch viel schlimmer




Köln: Linksextremisten greifen Pro-Politiker an

Jörg UckermannGewalt gegen Pro NRW und kein Ende: Gestern der Eier-Wurf gegen Jörg Uckermann (Foto) in Bielefeld, heute nun in Köln die zweite Gewalttat von Linksextremisten innerhalb kurzer Zeit gegen Pro NRW-Politiker. Knapp 40 „Antifa“-Aktivisten, die vor dem Rathaus gelauert hatten, gingen handgreiflich gegen Jörg Uckermann, Christopher von Mengersen, Toni Fiedler und Detlev Schwarz vor und versuchten, den Fraktionslaptop zu entwenden.

Radio Köln berichtet:

Die Ratssitzung musste kurz nach Beginn wieder abgebrochen werden. Vor dem Rathaus versammeln sich seit dem frühen Nachmittag hunderte Demonstranten. Einige aus dem linken Spektrum hätten die Fraktionsmitglieder von Pro Köln angegriffen und daran gehindert, ins Rathaus zu kommen, sagte uns ein Polizeisprecher. Drei Linke wurden daraufhin vorübergehend festgenommen.

Im Moment ist die Polizei noch im Einsatz, um die Demonstranten auseinander zu halten. Ein Großteil von ihnen will friedlich gegen die Sparpläne der Stadt protestieren, weil sie durch den Haushalt einen Sozialabbau befürchten. Mittlerweile läuft die Ratssitzung wieder. […]

Man mag zur Pro-Bewegung stehen wie man will – es ist mehr als bewundernswert, wie sich die Mitglieder dieser Partei trotz regelmäßiger gewalttätiger Übergriffe von Linksextremisten nicht von ihrem geradlinigem Kurs abbringen lassen!

Update 20.3.: In einer Pressemitteilung der Pro-Bewegung wird wie folgt auf die Vorkommnisse vor dem Rathaus eingegangen:


Weimarer Verhältnisse rund ums Kölner Rathaus: Ratsmitglieder und Mitarbeiter der Fraktion PRO KÖLN von Linksextremisten tätlich angegriffen!

Die beiden gestrigen Demos vor dem Rathaus – eine von sozialen Verbänden, eine von der Antifa – lösten sich gerade auf, als die PRO-KÖLN-Ratsmitglieder Jörg Uckermann und Markus Wiener zusammen mit ihrem Referenten Tony Fiedler und einigen befreundeten Zuschauern zur Sitzung des Stadtrates wollten. Unter den hunderten friedlichen Demonstranten auf der Straße “Unter Goldschmied” hatten sich zu diesem Zeitpunkt auch 30 – 40 Linksextremisten der Antifa gemischt – und weit und breit keine Polizei in Sicht.

Es kam, wie es heutzutage in Köln offenbar kommen muss: Als die militanten Linksextremisten die PRO-KÖLN-Ratsmitglieder und ihre handvoll Begleiter entdeckten, gingen sie sofort und mit großer Brutalität zum Angriff über: Körperlichen Attacken auf Jörg Uckermann und Tony Fiedler folgte ein regelrechtes Einprügeln der enthemmten Linksextremisten auf einen 20jährigen Schüler, selbst als der schon am Boden lag. Dem Fraktionsreferenten Tony Fiedler wurde mit Gewalt der Fraktionslaptop entrissen. Erst das beherzte Einschreiten weiterer Passanten konnte die Flucht des Täters und damit diesen Raubversuch beenden.

Die Einsatzführung der Polizei macht an diesem Tag keine gute Figur. Obwohl auch linksextreme Demonstranten, die ausdrücklich gegen PRO KÖLN protestieren wollten, offiziell angemeldet waren und Ausscheitungen schon im Vorfeld nicht ausgeschlossen werden konnten, war kaum Polizei zu sehen bei der Sicherung der bekannten Engstellen im Zugangsbereich des Rathauses. Erst nach erheblichen linken Straftaten eilten Kräfte der Einsatzhundertschaft im Laufschritt herbei und setzten dann schnell und konsequent Recht und Ordnung wieder durch.

“Unser Dank gilt deshalb wie immer den eingesetzten Beamten vor Ort, die im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten müssen für Fehler der Polizeiführung”, stellt hierzu der PRO-KÖLN-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener fest. “Wer den Tumult rund ums Rathaus gestern am eigenen Leib miterlebt hat, kann ein wenig nachempfinden, wie sich unliebsame demokratische Abgeordnete in der Weimarer Republik wohl gefühlt haben müssen, wenn sie auf dem Weg zum Parlament von kommunistischen oder nationalsozialistischen Schlägertrupps bedroht, angepöbelt oder angegriffen wurden. Sollen solche Einschüchterungsversuche und körperlichen Angriffe in Zukunft wieder zum Repertoire unserer Demokratie gehören? Das kann doch kein vernünftig denkender Mensch ernsthaft wollen!

Wir jedenfalls werden uns auch in Zukunft an jeden Buchstaben des Gesetzes halten und das Recht nicht in die eigene Hand nehmen, sondern weiter auf die Polizei vertrauen – unabhängig von passierten Fehlern oder Versäumnissen der politisch unter Druck stehenden Polizeiführung. Beim Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters möchte ich mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bedanken, dass er auf meinen Antrag hin die Ratssitzung zumindest solange unterbrochen hat, bis alle unsere angegriffenen Ratsmitglieder und Fraktionsmitarbeiter sicher von der Polizei durch den linksextremen Mob zum Rathaus geleitet worden sind.”

Die Polizei ermittelt nach Kenntnisstand der Fraktion PRO KÖLN derzeit wegen Körperverletzungsdelikten, Sachbeschädigung und versuchten Raub gegen die linken Angreifer, von denen zumindest drei noch an Ort und Stelle dingfest gemacht werden konnten.




Claudio Casula: Jakobiner Jakob Augstein

Selten so gelacht wie bei der Lektüre von Augsteins Kommentar heute! Jetzt reichen schon Zweifel an der vermeintlichen Alternativlosigkeit finanzpolitischer Maßnahmen, um vom Freitag-Herausgeber und SpOn-Kolumnisten in die schwarzbraune Ecke gestellt zu werden. Und das geht so: konservativ gleich rechtspopulistisch gleich, nun ja: irgendwie nazi-ähnlich. Es geht um die “Alternative für Deutschland”.

So eine Partei würden nur “Männer über 50 wählen”, alte weiße Männer, der letzte Dreck also. Die würden sich glatt vom “rechtspopulistischen Dream-Team Sarrazin/Guttenberg” vertreten fühlen! “Schrille Töne gab es nicht in Oberursel”, das räumt Augstein ein, aber macht das diese Kryptofaschisten nicht erst recht verdächtig? Wer Zweifel hat, ob es eine gute Idee ist, weitere Milliarden Euro in Fässer ohne Boden zu pumpen, hat sicher auch was gegen den Islam, nimmt den Feminismus nicht ernst (klar, Mensch, Männer über 50!), zieht womöglich Israel der Hamas vor oder zweifelt an der Erderwärmung. Erwähnten wir schon, dass so einer nur homophob sein kann? Und gleichzeitig gegen den homophilen Islam, das passt ja auch. Brandgefährlich!

Jetzt, wo man die Rechten nicht allein an den Springerstiefeln erkennen kann , seit sie heimtückisch in Gestalt von “Professores und Doctores” daherkommen, muss man noch früher als sonst den Anfängen wehren. Was mit Euroskepsis anfängt, führt ja unweigerlich in den rechten Abgrund. Den neuen Konservativen ist doch alles zuzutrauen! Das Gespenst des Rechtspopulismus geht um, und Ghostbuster Jakob, bekanntlich arm wie eine Kirchenmaus, rüstet sich zum letzten Gefecht gegen die “gutsituierten Bürgersleute”. Vorerst nur am Schreibtisch, aber wenn er erst mal den Wohlfahrtsausschuss neugegründet hat, sollten sich alle Leute mit kruden Ansichten (also solche, die nicht Augsteins Bild von einer “gerechten, inklusiven Gesellschaft” teilen) ganz, ganz warm anziehen. (Text bei der Achse des Guten entwendet!)




„Muslimische Friedensrichter“ in Deutschland

Das Thema „Muslimische Friedensrichter“ und speziell der Fall Hassan Allouche (Bildmitte) in Berlin wurde auf PI schon des öfteren behandelt, das erste Mal 2008. Jetzt endlich befasst sich auch Deutschlands auflagenstärkstes Blatt, die Bildzeitung, mit diesem Sachverhalt. Natürlich wird in der üblichen Bild-„Schreibe“ darüber mit kurzen, einfachen Sätzen in reißerischer Anordnung berichtet. Nichtsdestotrotz ist es erfreulich, dass diese skandalöse und von der deutschen Politik gerne „ausgesessene“ Attitüde innerhalb der türkisch-muslimischen Parallelwelten mal wieder öffentlich aufgegriffen wird.

(Von cantaloop)

Wie man nach kurzer Recherche erfahren kann, sind solche selbsternannten „Friedensrichter“ natürlich in keinster Weise vom Gesetz her legitimiert. Das brauchen sie auch nicht, denn was Recht und Gesetz ist, bestimmen die Muslime selbst – und halten sich meist auch daran. Egal ob es nun um Familienstreitigkeiten, Ehrenmorde oder sonstige islamische Balange geht, innerhalb der Umma werden solche Probleme auch ohne das deutsche Grundgesetz geregelt. Wie in den islamischen Ländern des Orients eben auch, weil man dort berechtigterweise keinerlei Vertrauen in staatliche Institutionen wie die Polizei hat.

In Deutschland ist die gesamte Situation etwas anders gelagert – und schon deshalb sollte solchen selbsternannten „Richtern“ mit Vorsicht begegnet werden. In Berlin aber, so scheint es, ist man nolens volens heilfroh über diese muslimischen Parallelrichter – so hat man doch für den Augenblick ein paar Probleme mit den muslimischen Bereicherern weniger.

Auf mittel- bis langfristige Sicht könnte so eine Entwicklung aber fatale Folgen haben: irgendwann lassen sich die zugewanderten Muslime nichts mehr von der deutschen Exekutive sagen, da sie ja nicht vom Friedensrichter „legitimiert“ ist. Zum Teil ist dies ja heute schon in sozialen Brennpunkten der Fall – und man möchte gar nicht wissen, wie diese unheilvolle Entwicklung in wenigen Jahren aussieht. Die französischen banlieues lassen grüßen.

Hier ein Bericht des ZDF-Heute Journals vom 10. März 2008 über Allouche:




Und hier der tägliche islamische Ehrenmord!

Wieviel Morde Türken, andere Mohammedaner und Ausländer in der BRD seit 30 Jahren begangen haben, hat leider niemand gezählt. Sicher ist, die sogenannte „NSU“ bewegt sich dagegen im Promillebereich. Hier aktuell aus Augsburg: Am 1. Juli 2012 machte Diana P. (21) mit ihrem Verlobten Schluss. Der einzige Mann in meinem Leben ist mein Sohn“, simste die Italienerin um 19.30 Uhr ihrem türkischen Geliebten Regayip K. (37). Drei Stunden später war sie tot – der Koch war von München nach Augsburg gefahren und hatte der Mutter seines Sohnes die Kehle durchgeschnitten. Jetzt ist der Prozeß. Bewährung wartet. Die Medien berichten kaum!




Inhaftierter Salafist offenbar Polizeianwärter

Wie Spiegel Online heute berichtet, war einer der vier Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der Partei Pro NRW geplant hatte, offenbar Polizeianwärter und stand unmittelbar vor dem Eintritt in den Polizeidienst. Koray D., so der Name des salafistischen Kulturbereicherers, soll zudem monatelang in einem Essener Schießsportverein für sein „Lebenswerk“ trainiert haben.

Bei diesem Verein soll er auch eine 9-Millimeter-Pistole bestellt haben. Weil es der Salafist offenbar nicht abwarten konnte, endlich das „Werkzeug Gottes“ in Händen zu halten, um damit „Allahs Willen“ auszuführen, drängte er auf eine schnelle Auslieferung der Handfeuerwaffe. So wurden die Ermittler auf ihn aufmerksam. Koray D. sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft.

Auch nach diesem Fall können unsere Kulturbereicherer wohl auch weiterhin darauf hoffen, dass sie dank „Migrantenquote“ gerne im Polizeidienst aufgenommen werden und so Zugang zu gefährlichen Waffen bekommen, mit denen Sie dann bei Bedarf jederzeit zuschlagen können.

(Spürnase: HBB)




Schäuble – der gefährlichste Mann Europas

Die Banken Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanz-technischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung. Der Architekt des Plans: Wolfgang Schäuble. Das verheißt nichts Gutes.

Fortsetzung des sehr lesenswerten Artikels hier! Die Grundaussage stimmt: der abgefeimte Schäuble will hinter dem Rücken der Bevölkerung die EUdSSR installieren! Beachten Sie dazu auch diesen Artikel im ef-Magazin, der so beginnt:

Die Zahl jener Narren, die an den Rechtsstaat glauben und/oder das Elitenprojekt EU für eine tolle Sache halten, dürfte nach dem eben erfolgenden Coup in Zypern drastisch abnehmen. Bekommt doch jeder, der Augen im Kopf hat um zu sehen, auf der kleinen Insel heute das vorgeführt, was morgen auch in den „Zentralstaaten“ Eurolands passieren kann – und wohl auch wird: Die kollektive Enteignung derjenigen, die zwar tüchtig genug waren, trotz drückender Steuerlasten ein paar Kröten zu sparen, aber leider nicht smart genug, ihr Eigentum vor dem Leviathan in Sicherheit zu bringen.

Heute morgen wurde bekannt, daß Zyperns Parlament die Maßnahmen der EU nicht absegnen wird. Vielleicht müssen wir den Griechen noch einmal dankbar sein, daß sie die EU sprengen!

Mittlerweile kursiert im Internet ein Video, das zeigt, wie zypriotische Demonstranten am Montag die deutsche Fahne von der Botschaft reißen:




Bonn: Stadthalle sagt Salafisten-Treffen ab

Die für Ostersonntag unter dem Decknamen “Benefizveranstaltung für Syrien” angekündigte Propagandaveranstaltung der radikal-islamischen Vertreter der „wahren Religion“ (hier Salafisten) in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg fällt ins Wasser. Stadthallen-Betreiber Thomas Weiermann geriet offenbar so unter Druck, dass er den Vertrag nach eingehenden Gesprächen mit den Behörden gekündigt hat.

(Von Verena B., Bonn)

Die Ankündigung der Veranstaltung hatte seit dem Wochenende für einen Sturm der Entrüstung bei den Bürgern gesorgt, die sich telefonisch und per E-Mail bei dem Veranstalter beschwerten.

Der Generalanzeiger schreibt:

[…] Gestern soll dann nach Gesprächen mit der Stadtverwaltung und der Polizei die Entscheidung gefallen sein, dem Veranstalter zu kündigen. Im Vorfeld hatte Thomas Weiermann gegenüber dem GA erklärt, sich inhaltlicher Bewertungen der in seinen Räumen stattfindenden Veranstaltungen prinzipiell zu enthalten. Bei der im Bonner Stadtrat vertretenen Partei Pro NRW hatte Weiermann dieses Prinzip offenbar gebrochen, als er ihr im Jahr 2010 die Nutzung der Stadthalle verweigerte.
Weitere Links

Benefiz oder Propaganda?

Prompt reagierte Pro NRW auf die Nachricht von der geplanten Syrien-Veranstaltung: Mit einem Boykottaufruf drohte Pro-NRW-Ratsmitglied Nico Ernst dem Pächter für den Fall der Durchführung ebenso, wie er eine Gegendemonstration vor der Stadthalle in Aussicht stellte: „Wer mit Sympathisanten und Finanziers von Mördern Verträge macht, der muss mit öffentlichem Gegendruck rechnen…“, schrieb Ernst an Weiermann.

Dessen Absage an die Rechtspopulisten vor drei Jahren war GA-Informationen zufolge in enger Abstimmung mit dem städtischen Liegenschaftsamt erfolgt, das sich angesichts der Nachrichtenlage auch in den aktuellen Fall intensiv eingeschaltet haben soll. Von der Polizei gab es gestern keine Stellungnahme. Zuletzt hatte sie mitgeteilt, man habe die Veranstaltung im Blick.

Die vermeintliche Benefizaktion für Syrien wäre nicht die erste ihrer Art gewesen. In Dortmund ging Mitte Dezember ein solches Treffen über die Bühne; in Berlin scheiterte es im Januar an der Absage durch den Betreiber des Veranstaltungsortes. In Dortmund standen bekannte Hassprediger auf der Bühne, in Berlin waren sie in einschlägigen Internetforen angekündigt worden, ebenso wie nun in Bad Godesberg.

In einem Videofilm, der im Internet kursiert, wirbt der Veranstalter mit drastischen Bildern aus dem syrischen Bürgerkrieg für seine Aktion. Der Urheber des Films ist im Internet auch mit anderen Sequenzen präsent, in denen er namhafte Protagonisten aus dem Milieu der fundamentalistischen Salafisten in Szene setzt.

Nach Informationen des General-Anzeigers soll es sich bei dem Macher des Videos um den Kölner Salafisten Sabri Ben A. handeln, der als enger Vertrauter von Ibrahim Abou Nagie gilt. Abou Nagie ist einer der Köpfe der Gruppe „Die wahre Religion“ und hauptverantwortlich für die kostenlosen Koranverteilungen in mehreren deutschen Städten, darunter auch in Bonn und Bad Godesberg. Bei der „Benefizaktion“ in Dortmund soll Abou Nagie Zeitungsberichten zufolge wörtlich gesagt haben: „Alle unsere Geschwister in Syrien sind Gotteskrieger. Und derjenige, der hier spendet, rüstet einen Gotteskrieger auf!“

Sabri Ben A. selbst erlangte im vergangenen Jahr traurige Berühmtheit mit der „Operation Schweinebacke“. In einem im Internet veröffentlichten Video beleidigte und drohte er Journalisten, die kritisch über Aktionen der radikalen Salafisten berichteten. Ein Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau stand besonders im Visier: „Wir besitzen eine Menge an Daten von Dir, zum Beispiel wissen wir, wo Du wohnst“, heißt es in dem Video. Und weiter: „Wir besitzen Deine Mobilfunknummer.“

Wenn der Journalist weiterhin seine „Salafistenmärchen“ erzähle, werde man diese Daten offen legen. Eine Drohung sei das nicht gewesen, hatte A. später in einem Fernsehinterview gesagt. Es sei lediglich eine „Warnung“ gewesen, niemand sollte bedroht werden, das habe man in dem Video deutlich gemacht. Dass sich muslimische Fundamentalisten derzeit verstärkt des Themas Syrien bedienen, hat Experten zufolge einen Grund: Wie in anderen Staaten witterten Islamisten im Bürgerkrieg die Chance, die Macht an sich zu reißen. Der Kampf gegen Präsident Assad werde somit zum Dschihad, zum „Heiligen Krieg“, verklärt.

Die Bonner Wählern müssen sich die Frage stellen: Wo blieb der Aufschrei des Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD), des Bürgermeisters Horst Naaß (SPD), der Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann (CDU) und der Landtagsabgeordneten Renate Hendricks (SPD)? Nur das „böse“ PRO NRW setzte sich für die einheimischen Bürger ein. Das wurde hier wieder einmal auf überzeugende Weise deutlich!