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Bonn: Stadthalle sagt Salafisten-Treffen ab

[1]Die für Ostersonntag unter dem Decknamen “Benefizveranstaltung für Syrien” [2] angekündigte Propagandaveranstaltung der radikal-islamischen Vertreter der „wahren Religion“ (hier Salafisten) in der Stadthalle Bonn-Bad Godesberg fällt ins Wasser. Stadthallen-Betreiber Thomas Weiermann geriet offenbar so unter Druck, dass er den Vertrag nach eingehenden Gesprächen mit den Behörden gekündigt hat.

(Von Verena B., Bonn)

Die Ankündigung der Veranstaltung hatte seit dem Wochenende für einen Sturm der Entrüstung bei den Bürgern gesorgt, die sich telefonisch und per E-Mail bei dem Veranstalter beschwerten.

Der Generalanzeiger [3] schreibt:

[…] Gestern soll dann nach Gesprächen mit der Stadtverwaltung und der Polizei die Entscheidung gefallen sein, dem Veranstalter zu kündigen. Im Vorfeld hatte Thomas Weiermann gegenüber dem GA erklärt, sich inhaltlicher Bewertungen der in seinen Räumen stattfindenden Veranstaltungen prinzipiell zu enthalten. Bei der im Bonner Stadtrat vertretenen Partei Pro NRW hatte Weiermann dieses Prinzip offenbar gebrochen, als er ihr im Jahr 2010 die Nutzung der Stadthalle verweigerte.
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Benefiz oder Propaganda?

Prompt reagierte Pro NRW auf die Nachricht von der geplanten Syrien-Veranstaltung: Mit einem Boykottaufruf drohte Pro-NRW-Ratsmitglied Nico Ernst dem Pächter für den Fall der Durchführung ebenso, wie er eine Gegendemonstration vor der Stadthalle in Aussicht stellte: „Wer mit Sympathisanten und Finanziers von Mördern Verträge macht, der muss mit öffentlichem Gegendruck rechnen…“, schrieb Ernst an Weiermann.

Dessen Absage an die Rechtspopulisten vor drei Jahren war GA-Informationen zufolge in enger Abstimmung mit dem städtischen Liegenschaftsamt erfolgt, das sich angesichts der Nachrichtenlage auch in den aktuellen Fall intensiv eingeschaltet haben soll. Von der Polizei gab es gestern keine Stellungnahme. Zuletzt hatte sie mitgeteilt, man habe die Veranstaltung im Blick.

Die vermeintliche Benefizaktion für Syrien wäre nicht die erste ihrer Art gewesen. In Dortmund ging Mitte Dezember ein solches Treffen über die Bühne; in Berlin scheiterte es im Januar an der Absage durch den Betreiber des Veranstaltungsortes. In Dortmund standen bekannte Hassprediger auf der Bühne, in Berlin waren sie in einschlägigen Internetforen angekündigt worden, ebenso wie nun in Bad Godesberg.

In einem Videofilm, der im Internet kursiert, wirbt der Veranstalter mit drastischen Bildern aus dem syrischen Bürgerkrieg für seine Aktion. Der Urheber des Films ist im Internet auch mit anderen Sequenzen präsent, in denen er namhafte Protagonisten aus dem Milieu der fundamentalistischen Salafisten in Szene setzt.

Nach Informationen des General-Anzeigers soll es sich bei dem Macher des Videos um den Kölner Salafisten Sabri Ben A. handeln, der als enger Vertrauter von Ibrahim Abou Nagie gilt. Abou Nagie ist einer der Köpfe der Gruppe „Die wahre Religion“ und hauptverantwortlich für die kostenlosen Koranverteilungen in mehreren deutschen Städten, darunter auch in Bonn und Bad Godesberg. Bei der „Benefizaktion“ in Dortmund soll Abou Nagie Zeitungsberichten zufolge wörtlich gesagt haben: „Alle unsere Geschwister in Syrien sind Gotteskrieger. Und derjenige, der hier spendet, rüstet einen Gotteskrieger auf!“

Sabri Ben A. selbst erlangte im vergangenen Jahr traurige Berühmtheit mit der „Operation Schweinebacke“. In einem im Internet veröffentlichten Video beleidigte und drohte er Journalisten, die kritisch über Aktionen der radikalen Salafisten berichteten. Ein Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau stand besonders im Visier: „Wir besitzen eine Menge an Daten von Dir, zum Beispiel wissen wir, wo Du wohnst“, heißt es in dem Video. Und weiter: „Wir besitzen Deine Mobilfunknummer.“

Wenn der Journalist weiterhin seine „Salafistenmärchen“ erzähle, werde man diese Daten offen legen. Eine Drohung sei das nicht gewesen, hatte A. später in einem Fernsehinterview gesagt. Es sei lediglich eine „Warnung“ gewesen, niemand sollte bedroht werden, das habe man in dem Video deutlich gemacht. Dass sich muslimische Fundamentalisten derzeit verstärkt des Themas Syrien bedienen, hat Experten zufolge einen Grund: Wie in anderen Staaten witterten Islamisten im Bürgerkrieg die Chance, die Macht an sich zu reißen. Der Kampf gegen Präsident Assad werde somit zum Dschihad, zum „Heiligen Krieg“, verklärt.

Die Bonner Wählern müssen sich die Frage stellen: Wo blieb der Aufschrei des Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD), des Bürgermeisters Horst Naaß (SPD), der Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann (CDU) und der Landtagsabgeordneten Renate Hendricks (SPD)? Nur das „böse“ PRO NRW setzte sich für die einheimischen Bürger ein. Das wurde hier wieder einmal auf überzeugende Weise deutlich!

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Bettina Röhl über intelligente Energiewende

geschrieben von kewil am in Deutschland,Energie | 48 Kommentare

Blindwütiger Aktionismus ist die mildeste aber gleichzeitig auch realistischste Beschreibung der Merkelschen Fukuschima-Wende: In vorauseilendem Gehorsam gegenüber der rot-grünen Konkurrenz trat die Kanzlerin vor zwei Jahren die Flucht rückwärts an und verordnete in einem erstaunlichen Alleingang dem eigentlich demokratisch verfassten Land ihren ganz persönlichen Wiedereinstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie. Sie und ganz Deutschland schienen getrieben von einer sehr deutschen Hysterie in den Medien, in der Politik und auf der Straße, die auf eine sehr deutsche Weise einen nationalen Sonderweg in Sachen Energie verlangte. (Fortsetzung bei Wiwo! [4])

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„Im Internet finden wir menschliche Abgründe“

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Zensur | 186 Kommentare

Heute erscheint in der BILD Teil 2 [5] eines längeren Interviews mit Bundespräsident Joachim Gauck. Er nimmt darin Stellung zu den sogenannten „Shitstorms“, die auch ihn nach seiner verlogenen Weihnachtsansprache [6] erreicht haben. Gauck: „[…] Inzwischen macht das alltägliche Kommunikationsverhalten im Netz ja selbst prominente Piraten nachdenklich. Beim Blick ins Internet schauen wir in einen Spiegel, in dem wir all das Wissen kluger Zeitgenossen finden, aber leider eben auch, geschützt durch Anonymität, menschliche Abgründe. Es wäre schön, wenn es eine noch breitere Diskussion darüber gäbe, was im Internet geht und was nicht geht.“ Hört sich sehr nach Zensur an, Herr Gauck!

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Counterprobleme

geschrieben von PI am in Blogosphäre,Deutschland | 35 Kommentare

Liebe Leser, infolge der fulminant angestiegenen Leserzahlen in den letzten Tagen mit annähernd 100.000 Besuchern kam es auch häufiger zu kurzen Ausfällen unseres Servers. Diese haben unser Technikteam veranlasst, am Montag-Nachmittag einige Änderungen – unter anderem an den Cache-Einstellungen – vorzunehmen, was leider dazu führte, dass seitdem die „gerade Online“-Anzeige weit unterhalb der sonstigen Besucherzahl liegt. Wir bemühen uns, diesen Fehler so schnell wie möglich zu beheben und bitten um Ihr Verständnis!

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