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Landfriedensbruch: Das Urteil gegen Tim H.

Groß war in der linksextremen Szene Anfang des Jahres die Empörung, als mit Tim H. einer der ihren wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. Ohne Bewährung. Dabei war Tim H. doch ein Linker! Und das Durchbrechen einer Polizeikette, zu dem der Berliner aufgewiegelt hatte und bei dem vier Polizeibeamte verletzt wurden, sollte dazu dienen, einen „Nazi-Aufmarsch“ zu verhindern. Ist denn da nicht alles erlaubt?

Inzwischen liegt PI das Urteil gegen Tim H., welcher der Autonomengruppe „Antifaschistischen Linke Berlin“ angehört und für die Bundesgeschäftsstelle der umbenannten SED arbeitet, vor. Wir wollen dieses Dokument unseren Lesern nicht vorenthalten, gibt es in diesem Land doch selten genug Beispiele für eine funktionierende Justiz: Hier findet sich das Urteil als Ganzes.

Und hier die einzelnen Seiten: Seite 1, Seite 2, Seite 3, Seite 4, Seite 5, Seite 6, Seite 7, Seite 8

(Foto oben: Linke solidarisieren sich mit Tim H.)




Morgen Demo in HH: Keine Kirche als Moschee!

Am morgigen Samstag wird sich ein Bündnis freiheitlicher Bewegungen in der Sievekingsgallee 191 in Hamburg-Horn zusammenfinden, um gegen die Umwandlung der Kapernaum-Kirche in eine Moschee zu protestieren (PI berichtete). Am Anfang stand der gemeinsame Gedanke des Protestes, im Laufe der Zeit nahmen sowohl Rechte als auch Linke Besitz an der Veranstaltungsseite und verstanden es vortrefflich, die Veranstaltung zu torpedieren und für ihre Interessen zu missbrauchen.

Wie immer in solchen Fällen besetzte auch die NPD das Thema für sich, daraufhin zog sich die German Defence League zurück, die Linke gab sich als rechts aus und manipulierte Diskussionen, bis irgendein Islamkritiker sich dazu hinreißen ließ, sich bezüglich einer „Endlösung“ zu äußern. Alles in allem, kontraproduktives Engagement seitens jeden politischen Spektrums… Was aber bleibt ist das aufrechte Interesse, am 23.03. in der Sievekingsallee in Hamburg ein Zeichen zu setzen gegen die fortschreitende Islamisierung und die Umwandlung christlicher Kirchen in Moscheen.

Der Kundgebung steht ein „buntes“ Bündnis aus Linksfaschisten, DKP, der Linken und Antifanten gegenüber, die für sich in Anspruch nehmen, dass sie im Rahmen der Demokratie den Islamisierungsgegnern entgegentreten müssten. Wenn sie denn so demokratisch orientiert wären, müssten sie vielmehr den vom Verfassungsschutz beobachteten Schura-Funktionären wie Daniel Abdin und Mustafa Yoldas, den Käufern der Kirche, entgegentreten. Staatsfeinde, die gemäßigte Moslems nicht als Gesprächspartner anerkennen und nur die erzkonservativen Vertreter ihrer Religion als legitim betrachten und durch diese einen Staatsvertrag mit Hamburg verhandeln ließen, der die Schwäche der deutschen Demokratie aufzeigt und sich dem Islamdiktat ergibt.

Die Bürger Hamburgs sollten sich das nicht gefallen lassen: Eine traditionell weltoffene Stadt zu sein heisst nicht, seine Identität und seine Kultur aufzugeben. Treten Sie ein für den Erhalt Ihrer christlich-abendländischen Tradition und sagen Sie am 23.03. NEIN zur Umwandlung der Kapernaumkirche in eine Moschee.




Piraten unterliegen Pro NRW im „Flaggenstreit“

piraten_proNicht nur in Umfragen befinden sie sich derzeit im Sinkflug, auch vor Gericht musste die Piratenpartei jetzt eine empfindliche Schlappe hinnehmen – und das ausgerechnet gegen den Erzfeind Pro NRW. Es ging um den sogenannten „Flaggenstreit“.

In einer Presseerklärung schreibt Pro NRW:

Landgericht Köln lehnt Zensurwünsche der Piraten ab

Bei mehreren Kundgebungen der Bürgerbewegung PRO NRW gegen Asylmissbrauch sind in den letzten Wochen auch Versammlungsteilnehmer mit Flaggen der Piratenpartei Deutschlands aufgetreten. Bekanntlich sind zuvor etliche nordrhein-westfälische Mitglieder und ehemalige Funktionäre der Piraten zur PRO-Bewegung gewechselt, teilweise im Rahmen einer Doppelmitgliedschaft, z.B. bei der lokalen Wählervereinigung PRO KÖLN und der Piratenpartei Deutschlands. Denn immer mehr Piraten sehen die ursprünglichen Ideale der netzaffinen Protestpartei durch linke Seilschaften inzwischen derart untergraben, dass sie in ihrem Kampf gegen Internetzensur und für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik eher auf die PRO-Bewegung vertrauen.

Wenig diskursoffen reagierten darauf besagte linke Seilschaften in der Piratenpartei. Der Dortmunder Kreisverband wollte PRO NRW sogar per einstweiliger Anordnung untersagen lassen, dass Piratenflaggen auf Kundgebungen der Bürgerbewegung auftauchen. Ein unsinniges und hoffnungsloses Ansinnen natürlich, wie jeder halbwegs versierte Jurist den linken Zensoren der Piratenpartei Dortmund im Vorfeld hätte erklären können. Diese Belehrung übernahm nun freundlicherweise das Landgericht Köln, das die gewünschte Anordnung natürlich ablehnte und u.a. ausführte:

„Eine Verpflichtung, Verantwortlichkeit und Möglichkeit der Antragsgegnerin (=PRO NRW), darauf hinzuwirken, dass generell bei von ihr veranstalteten Kundgebungen oder Versammlungen keine Fahnen oder andere der im Verfügungsantrag genannten Erkennungszeichen anderer politischer Parteien gezeigt werden, ist jedoch nicht ersichtlich.

Darüber hinaus ist nicht dargetan, dass gerade Mitglieder der Antragsgegnerin (=PRO NRW) mit deren Wissen und Duldung die Fahnen trugen und nicht ggf. Mitglieder und Sympathisanten des Antragstellers (=Piraten), die im Rahmen ihres Rechts zur freien Meinungsäußerung im konkreten Fall die Meinungsäußerung der Antragsgegnerin (=PRO NRW) unterstützen und deshalb als solche an der Veranstaltung teilnehmen.“

Ein Lehrstück in Sachen Meinungsfreiheit! Zensur und Meinungsunterdrückung sind in Deutschland eben nicht mehr legal, auch wenn das der Dortmunder Kreisverband der Piratenpartei Deutschlands anscheinend gerne anders hätte.

Es ist in der Tat erstaunlich, mit wie wenig Nonchalance die Piratenpartei, die sich im Vorfeld von Wahlen immer lautstark gegen Zensur ausgesprochen haben, in diesem Flaggenstreit agiert hat. Für die Pro-Bewegung, die immer mehr zum Auffangbecken enttäuschter Piraten wird, ist das Urteil in Zeiten von versuchten Attentaten, Eierwürfen und Gewaltexzessen gegen ihre Mitglieder wieder einmal eine erfreuliche Nachricht.

Hier noch die etwas skurrile „Stellungnahme“ der Piraten zu ihrer Niederlage gegen Pro NRW:




Genkost: „Greenpeace“ nötigt Tankstelle

Es ist eines der vielen Geheimnisse des Finanzamtes, warum eine linksideologische Organisation wie „Greenpeace“, die für rechtswidrige Aktionen wie die Besetzung von fremdem Eigentum oder das Abdrängen von Walfangbooten bekannt ist, als gemeinnützig eingestuft und somit staatlich gefördert wird. Im nordrhein-westfälischen Münster stellten die Ökofaschisten nun einmal mehr ihr paternalistisches Weltbild unter Beweis und nötigten einen Tankstellenbetreiber dazu, genveränderte Süßwaren aus dem Angebot zu nehmen.

Die „Westfälischen Nachrichten“ berichten:

„Hände weg von Genfood“ forderten gestern Aktivisten von Greenpeace, dem Bund der Freunde Erde und dem Naturschutzbund vor der Westfalen-Tankstelle an der Steinfurter Straße.

Bereits im September 2012 hatten die Aktivisten dort Süßigkeiten mit gentechnisch verändertem Mais und Zucker gefunden. Gestern wollten die Demonstranten ihrer Aufforderung Nachdruck verleihen, die Süßigkeiten aus dem Regal zu nehmen – mit Erfolg. Tankstellen-Pächter Jörg Binding nahm in Absprache mit der Westfalen AG Gen-Riegel der Firmen Nestlé und Hershey aus dem Regal, wie er gegenüber den WN bestätigte.

Wer der Westfalen AG mitteilen möchte, dass er sich bei der Produktauswahl ungern von ultralinken Ideologen bevormunden lassen möchte, kann dies unter folgender Adresse tun:

» info@westfalen-ag.de




Ulfkotte über Mundtotmachung der Eurokritiker

Udo Ulfkotte hat ein neues Buch geschrieben mit dem Titel Raus aus dem Euro – Rein in den Knast. Wie der Titel sagt, dreht es sich um die Vorgänge bei der Einführung des Euros durch die Politik und um die Mundtotmachung der Eurokritiker. Es erscheint nächste Woche im Kopp-Verlag. Die Besprechung dort endet so:

Wer atemlos die unglaublichen Fakten in diesem Buch gelesen hat, der merkt erstens, wie Politik und Medien ihn jahrelang für dumm verkauft haben. Und er wünscht sich zusammen mit vielen der Gesprächspartner von Ulfkotte, dass die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und in den Knast gesteckt werden. Schließlich müssen Banken, die gegenüber ihren Kunden falsche Versprechen abgegeben haben, dafür jetzt auch haften. Warum also nicht verlogene Politiker und verlogene Medien, die uns die Euro-Einheitswährung gegen den Mehrheitswillen skrupellos aufgezwungen haben?

Angesichts der aktuellen Ereignisse in Zypern, die nach Griechenland, nach Spanien und in andere EU-Pleitestaaten überschwappen können, ist das Euro-Thema jedenfalls wieder topaktuell und nicht verschwunden, wie es die Politiker gerne hätten.




Hilden: Polizei wirbt in Moschee um Nachwuchs

Polizeihauptkommissar Marten Harms (l.) im Einsatz.Vor ein paar Tagen berichteten wir noch über Koray D., einen der vier Salafisten, die ein Attentat auf den Chef der Partei Pro NRW, Markus Beisicht, geplant hatten. Koray D. war laut Spiegel Polizeianwärter und stand unmittelbar vor dem Eintritt in den Polizeidienst. Dass nicht alle Migranten, die sich für den Polizeidienst interessieren, gleichzeitig „potentielle Attentäter“ sind, ist naheliegend. Aber warum ein Polizeihauptkommissar in Hilden (NRW) auch nach dieser Info ausgerechnet in eine Ditib-Moschee geht, um türkische Polizisten zu rekrutieren, verwundert dann doch etwas.

Die Rheinische Post ist jedenfalls hellauf begeistert und legt gleich zu Anfang fest:

Eine moderne Gesellschaft benötigt Polizisten mit Migrationshintergrund.

Nachdem das schon mal geklärt ist, gehts bei türkischem Gebäck und Tee weiter:

Von den gerade in Nordrhein-Westfalen vereidigten 1400 Polizeibeamten stammen 162 von Eingewanderten ab. Im Kreis Mettmann liegt der Anteil ebenfalls bei etwa zehn Prozent der insgesamt 800 Beamten, sagt Polizeihauptkommissar Marten Harms, „und diese Quote soll mindestens gehalten werden“. Gestern warb er in der Langenfelder Moschee um Auszubildende. Knapp ein Dutzend Interessierte waren gekommen.

Bei türkischem Gebäck und Tee machte der Personalwerber den jungen Männern – und zwei deutschen Schülerinnen – den Beruf schmackhaft. „Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft“, sagte er. „Und deshalb benötigen wir auch Polizisten, die einen entsprechenden Hintergrund haben“, erläuterte Harms. Die deutsche Staatsangehörigkeit brauchen Bewerber dafür nicht, aber sie sollten ihre Muttersprache sprechen.

Verstehen wir das richtig? Die türkische Muttersprache reicht für den deutschen Polizeidienst aus?

Polizeihauptkommissar Michael Schindowski, der seit einem halben Jahr für die Kontakte zu Menschen mit Migrationshintergrund zuständig ist, setzt auf das besondere Vertrauensverhältnis, das deeskalierend wirken kann. „Ich reagiere anders auf einen Landsmann als auf einen deutschen Polizisten“, bestätigt Erkan Kerte, Zweiter Vorsitzender des Ditib-Moscheevereins. Die Basis sei einfach eine andere.

Da können wir ja beruhigt sein, dass dann wohl auch künftig nur Polizisten ohne Mihigru als „Hurensöhne“ und schlimmeres bezeichnet werden, wie hier auf dem Video zu sehen.

Doch das ist nicht die Motivation, die den 14-jährigen Hayri in die Moschee getrieben hat. „Ich mache gern Sport“, sagt der Hauptschüler. Er würde gern Streifenwagen fahren.

Am besten wohl mit einem tiefergelegten BMW – das müsste sich doch machen lassen!

Gut Türkisch und Deutsch spreche er. Harms motiviert den Jugendlichen, der die Käthe-Kollwitz-Hauptschule in Langenfeld besucht, weiterzumachen. Denn Voraussetzung für die Aufnahme der Polizeiausbildung sei die „Studierfähigkeit“, also ein Fach- oder Vollabitur. Auf dem Weg dorthin ist der 18-jährige Nazim. Er geht aufs Berufskolleg in Düsseldorf und findet die Aussichten, an der Polizeiakademie zu studieren „sehr interessant“.

Wer die Voraussetzungen für den Polizeiberuf erfüllt, und den dreitägigen Aufnahmetest besteht, kann an der Polizeiakademie ein Bachelor-Studium absolvieren, das – bei erfolgreichem Abschluss – zugleich den Eintritt in eine sichere Beamtenlaufbahn garantiert.

Natürlich darf auch ein Seitenhieb auf die „Fremdenfeindlichen“ von Pro NRW nicht fehlen:

Mit Fremdenfeindlichkeit müssen die Kandidaten nicht rechnen, versichern Harms und Schindowski einmütig. „Auch ich werde von Pro NRW angefeindet, weil ich in Moscheen um Auszubildende werbe“, setzt er den Befürchtungen entgegen. „Das muss man wegstecken“, findet Harms. Regelmäßig besucht er die Moscheen im Kreis Mettmann und wirbt um junges Personal. „Wir wechseln jeweils die Standorte“, sagt er. „Am 10. April sind wir in Velbert“, kündigt der Personalwerber an, der nicht müde wird, die Vorteile einer Ausbildung bei der Polizei herauszustellen.

Für den Ausbildungsjahrgang, der am 1. September 2014 beginnt, können 1470 Bewerber berücksichtigt werden. „Erfahrungsgemäß bestehen etwa 70 die Prüfung nicht“, berichtet Harms. Daher würden 70 mehr zugelassen, um später 1400 Polizisten einstellen zu können.

Es ist schon erschreckend, mit welcher Naivität manche Polizeibeamte mit Führungsaufgaben ihren Job verrichten. Wir empfehlen Polizeihauptkommissar Marten Harms, sich mal etwas näher mit der islamischen Ideologie und den zahlreichen Gewaltaufrufen im Koran zu beschäftigen. Obwohl … auch dann wirds bei ihm wohl nicht zu einem Umdenken kommen. Inshallah!!!

» personalwerbung.mettmann@polizei.nrw.de




Video: Ex-Verfassungsschutzchef zur NSU

Der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer (Foto), hat wenig Hoffnung, dass der bevorstehende Prozess zur Aufklärung der nach wie vor zahlreichen offenen Fragen im Fall des NSU beitragen wird. So sei beispielsweise unklar, warum sich die mutmaßlichen Täter so atypisch verhielten und sich nicht zu den Taten bekannten. „Ich wage zu bezweifeln, dass der Prozess auflöst, warum es kein Bekenntnis gab“, sagte Roewer vergangene Woche auf einer Veranstaltung der JUNGEN FREIHEIT in Leipzig.

Das plötzliche Ende der sogenannten Zwickauer Terrorzelle in Eisenach im November 2011 lasse ihn „etwas ratlos“ zurück. Auch der Ablauf des mutmaßlichen Selbstmordes von Mundlos und Böhnhardt bleibe für ihn „erläuterungsbedürftig“.

Hier das interessante Gespräch von Felix Krautkrämer (Junge Freiheit) mit Helmut Roewer:




EU-Sicherheitspapiertiger frisst Meinungsfreiheit

Am 14.3.2013 beschloss das Europaparlament mit großer Mehrheit eine Resolution gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie, Antiziganismus, Hass-Verbrechen und Hass-Reden. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, stärker gegen Hassverbrechen, diskriminierende Einstellungen und Verhaltensweisen vorzugehen und eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Hassverbrechen, durch Vorurteile motivierte Gewalt und Diskriminierung zu entwickeln. Auch wird die EU-Kommission aufgefordert, Homo- und Transphobie der Liste der von der EU unter Strafe gestellten Hassreden und Gewalttaten hinzuzufügen.

(Von L.S.Gabriel)

Über Letzteres freuen sich, in einem gemeinsamen Interview ganz besonders der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar und der Bundesvorsitzende der SoHo (Sozialdemokratische Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation in der SPÖ) Peter Traschkowitsch. Dittmar fordert aber auch gleichzeitig die Aufhebung der Blockade der Antidiskriminierungsrichtlinie durch Deutschland. Gegen diese Blockade hatte auch Amnesty International bereits 2010 protestiert: „Deutschland blockiert damit nicht nur die Verhandlungen über die Richtlinien im Rat. Es erlaubt auch anderen EU-Mitgliedstaaten, sich hinter dieser Haltung zu verstecken. Vor allem aber sendet Deutschland ein verheerendes Signal aus: Dass die EU nicht tätig werden muss, um eine Diskriminierung zu bekämpfen, die zur Wirklichkeit in Europa gehört“, äußerten sich Amnesty damals.

Silke Voß-Kyeck, EU-Expertin von Amnesty International, monierte, dass die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwar festgestellt habe, dass die Freiheit von Diskriminierung zu den “unveräußerlichen Prinzipien” ihrer Menschenrechtspolitik gehöre, aber Versuche, dies europaweit zu verwirklichen, mit dem Hinweis auf Bürokratieabbau ablehne. Traschkowitsch sagte nun dazu: “Nur einheitliche in allen EU-Mitgliedsstaaten gültige gesetzliche Bestimmungen garantieren einen Schutz, alles andere ist mehr als kurzsichtig.”

2010 trat der „Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” vom November 2008 in sämtlichen EU-Staaten in Kraft. Rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen sollen in allen Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden und mit Freiheitsstrafe bedroht sein.

In Artikel 1 – Rassistische und fremdenfeindliche Straftaten, wurde damals beschlossen:

(1) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen unter Strafe gestellt werden:
a) die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe;
b) die Begehung einer der in Buchstabe a genannten Handlungen durch öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material.

Das kam schon de facto einem Redeverbot über den Islam gleich, besonders wenn man bedenkt, wie leicht man mit Kritik am Islam Gewalt erzeugen kann. Wie schnell Moslems sich „zu Gewalt und Hass aufgestachelt“ fühlen, das kann man, beinahe jedes Wochenende, in München beobachten, wenn Michael Stürzenberger Unterschriften für das angestrebte Bürgerbegehren der „Freiheit“ sammelt und zu diesem Zweck über die gefährliche Ideologie des Islams aufklärt.

Da aber der Kontrollzwang in der EU geradezu pathologisch ist und die Möglichkeit, jedes gesprochene Wort, jedes Schriftstück, jede Karikatur so auszulegen, dass es als diskriminierend, verhetzend oder hassvoll angesehen werden kann, nicht genügt, wurde nun noch eines draufgesetzt.

Punkt 11 der Resolution vom 14.3 verlangt, „dass die Rolle der für die Bekämpfung von Diskriminierung zuständigen nationalen Behörden gestärkt wird, damit Täter für die Verbreitung von Hassreden und die Anstiftung zu Hassverbrechen leichter zur Verantwortung gezogen werden können;“.

Punkt 12. fordert dazu auf, „Schulungsprogramme für Strafverfolgungs- und Justizbehörden und geeignete Stellen auf EU-Ebene zu unterstützen, um gegen diskriminierende Verfahren und Hassverbrechen vorzugehen und ihnen vorzubeugen;“

Punkt 13 will, „dass umfassendere, zuverlässige Daten über Hassverbrechen erhoben, d. h. mindestens Aufzeichnungen geführt werden über die Zahl von Zwischenfällen, die durch die Öffentlichkeit gemeldet und von den Behörden erfasst werden, über die Anzahl der Verurteilungen von Straftätern, die Gründe, warum diese Straftaten als diskriminierend erachtet wurden und die verhängten Strafen; fordert Erhebungen bei Kriminalitätsopfern zu Art und Umfang nicht angezeigter Verbrechen, den Erfahrungen der Opfer von Verbrechen mit der Strafverfolgung und den Gründen für das Unterlassen von Anzeigen sowie zu der Frage, ob die Opfer von Hassverbrechen ihre Rechte kennen;“

In Punkt 14 wird verlangt, „dass Mechanismen eingerichtet werden, um Hassverbrechen in der EU sichtbar zu machen und zu zeigen, dass durch Vorurteile motivierte Vergehen strafbar sind und als Straftaten ordnungsgemäß registriert und effektiv untersucht werden, dass Täter gerichtlich belangt und bestraft werden und dass den Opfern angemessene Hilfestellung, Schutz und Entschädigung angeboten werden und Opfer und Zeugen von Hassverbrechen so motiviert werden, Vorfälle zu melden;“

Der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler gerät ob dieser Aussichten geradezu ins Schwärmen, was vermutlich daran liegt, dass er sich schon zu lange im Dunstkreis der Eurokraten aufhält und wie eben diese offenbar nur eine Seite der Medaille zu sehen in der Lage ist. Auf seiner Homepage martin-kastler.de lässt er die Welt teilhaben an seiner beengten Sichtweise:

“hate crime” – unter diesem Stichwort hat das Europäische Parlament heute eine Resolution zur europaweiten Bekämpfung von Hassverbrechen verabschiedet. Diese Gewalttaten nehmen nach Angaben einiger Studien europaweit erschreckend zu und konzentrieren sich zu über 85 Prozent auf Christen. Das darf nicht totgeschwiegen werden.

In einem Schreiben an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert er “endlich eine separate Erfassung von Hassverbrechen in der Polizeistatistik.”

Natürlich hat er damit nicht unrecht, da Gewaltakte gegen Christen, im Gegensatz zu antisemitisch begründeten Taten, in den Statistiken nicht gesondert aufgeführt werden. Nur, das gibt der Entschluss gar nicht her, wie Kastler selbst angibt: “Auf Drängen der Linken und Liberalen verurteilt unser Papier jede Form der “religiösen Intoleranz”, verpasst es aber, Christen als weltweit meistverfolgte Religion zu nennen.”

Fazit:

Der den EU-Bürgern 2010 verpasste Knebel soll ab sofort durch eigens geschulte Personen innerhalb der Exekutive und Justiz stetig auf Funktionstüchtigkeit überprüft werden. Es sollen nicht nur angezeigte Zwischenfälle akribisch aufgearbeitet, erfasst und statistisch ausgewertet werden, sondern auch über gar nicht zur Anzeige gekommene Taten und die Gründe der Nichtmeldung Buch geführt werden. Die Arbeit dieser „Registrierungsbehörde“ soll einerseits der Abschreckung und andererseits der Anstiftung zur Denunziation dienen.

Mit diesem Beschluss wurde wieder einmal völlig undifferenziert alles über einen Kamm geschoren. Ohne Rücksicht auf die alltägliche Realität wird per se alles kriminalisiert, das irgendjemandem sauer aufstoßen könnte. In letzter Konsequenz sind wir mit diesem Beschluss wohl dem Überwachungsstaat wieder einen Schritt näher und er wird vermutlich nur dazu führen, dass noch weniger Menschen es wagen werden, sich offen der Islamisierung Europas entgegenzustemmen, aber er wird nicht eine einzige islamische Gewalttat verhindern.




Video: Werdet Teil eines historischen Prozesses!

img_1826-3In diesem Land haben sich geistig kranke Linksgestörte an den Schaltstellen in Politik, Justiz, Verwaltung, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Integrationsindustrie festgesetzt. Sie sind eine Beleidigung für den gesunden Menschenverstand und eine Gefahr für die Gesellschaft. Typisches Beispiel: Das Lübecker Luschengericht bekuschelte einen Türken, der mit geschätzt 100 Stundenkilometern durch eine 30er Zone raste, eine Radlerin umfuhr, die Sterbende liegenließ und somit Fahrerflucht mit Todesfolge beging, mit einer lachhaften Geldstrafe von 1500 Euro, 200 gemeinnützigen Arbeitsstunden sowie einer Therapie, um „das Geschehen aufzuarbeiten“ (PI berichtete über diesen Justiz-Wahnsinn). Das ist nur die Spitze des Eisberges an Geisteskrankheit, die unser Land befallen hat, sobald es um Migranten & Moslems geht. Dieses Land muss davon gereinigt werden, und das Bürgerbegehren in München ist nur der Anfang.

(Von Michael Stürzenberger)

Politiker, die angesichts eines unfassbar brutalen Tot-Tretens durch ein halbes Dutzend Türken eines friedlichen Deutschen, der nur einen Streit schlichten wollte, jetzt runde Tische „gegen Rechts“ organisieren statt über die Gewalt- und Tötungsbefehle des Islams aufzukären, müssen in die Kategorie „Volksverräter“ eingeordnet werden. Wir dürfen uns diesen Irrsinn nicht länger widerspruchslos gefallen lassen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem Artikel und Kommentare im Internet nicht mehr ausreichen.

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Der Widerstand muss auf die Straße, unsere Wut muss wortgewaltig und lautstark artikuliert werden. Egal, ob es um die Islamisierung, die quasi-sozialistische EU, den Euro-Irrtum, die Unrechtsjustiz oder die Ausbeutung unserer Sozialsysteme geht: Wir müssen die Menschen dort draußen aufrütteln. Da wir von den meisten Medien nicht nur boykottiert, sondern regelrecht bekämpft werden, müssen wir die Informationsübermittlung selber in die Hand nehmen. So langsam ist es auch an der Zeit, die Idee der Montagsdemos von den mutigen Revolutionären in der DDR aufzugreifen.

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Das als Druide verkleidete Mitglied der FREIHEIT aus Baden-Württemberg ist ein Beispiel für die Zivilcourage, die wir heutzutage benötigen. Er erinnert mit seinem Gewand an Traditionen unserer Vorfahren, die schon fast vergessen und einer „bunten“ multikulturellen Beliebigkeit gewichen sind. Gleichzeitig zeigt er, dass wir die abartigen Tot-Tretereien an Jonny K. und Daniel S. niemals vergessen werden. Auch nicht die 7500 deutschen Opfer fremder Täter seit 1990, die einfach unter den Teppich gekehrt werden, während Bundesgauck von der Bedrohung faselt, der Dunkelhäutige in unserer Gesellschaft ausgesetzt seien, während die Realität auf deutschen Straßen genau umgekehrt ist!

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Der katholische Theologe Wilfried Puhl-Schmidt (Foto oben) ist ein weiterer mutiger Streiter für die Bewegung. Er beschäftigt sich seit 30 Jahren mit dem Islam, hat dessen Gefährlichkeit umfassend erkannt und informierte am Samstag die Passanten bei der Kundgebung der FREIHEIT am Sendlinger Tor in München. Er spielte ihnen von Imamen in arabischen Singsang vorgetragene Koranverse vor, die in deutschen Moscheen Moslems eingetrichtert werden und Hetze, Gewaltaufrufe sowie Tötungsbefehle gegen alle Andersgläubigen beinhalten.

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Die Botschaft, dass der Islam brandgefährliche Bestandteile hat und wie eine tickende Zeitbombe für unsere Gesellschaft ist, muss sich in diesem Land wie ein Lauffeuer ausbreiten. Mit unserem Münchner Bürgerentscheid, der nur eine Frage der Zeit ist und je früher kommt, desto mehr Unterstützung wir aus ganz Deutschland bekommen, werden wir eine tiefe Schneise in den Damm reißen, der sich schützend um den Islam gelegt hat. Wir werden Teil eines historischen Proszesses, der mit der Verhinderung dieses islamischen Skandalzentrums beginnt und über die öffentliche tabulose Islam-Diskussion entweder zur Verfassungskonformität islamischer Verbände oder zu deren Verbot führt. Diesen Weg gehen wir konsequent und unerschütterlich bis zum Vollzug.

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Ein offensichtlich strenggläubiger Moslem mit langem Bart sagte uns am Samstag übrigens ganz offen, dass er unser Bürgerbegehren eigentlich auch unterschreiben müsste. Denn er sieht das ZIEM als ein Islamzentrum von „Gnaden“ des bayerischen Innenministeriums an. Er würde sich nie bei der Planung und dem Betrieb einer Moschee hineinreden lassen. Imam Idriz gilt in diesen Kreisen offensichtlich als Abtrünniger, obwohl er offensichtlich nur aus opportunistischen Gründen auf die Politik zugeht und auch nur scheinbar Zugeständnisse macht. Das ist das Schöne an Salafisten: Sie sind erfrischend ehrlich und scheren sich einen Dreck um Taqiyya.

Hier ein Video unserer Kundgebung vom vergangenen Samstag am Sendlinger Tor:

Am morgigen Samstag ist übrigens Showdown in der Münchner Fußgängerzone: Auf dem Marienplatz werden Gutmenschen bei „München steht auf“ ihre hohlen Phrasen „gegen Rassismus“ und ihr kritiklos-blindes Eintreten für eine „demokratische, bunte und weltoffene Stadtgesellschaft“ bekunden.

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Für Demokratie, Buntheit und Weltoffenheit stehen wir übrigens auch, aber diese Nichtswisser haben eben keinen blassen Schimmer davon, dass der Islam all dies ablehnt und bekämpft. Wir führen unsere Kundgebung einen Steinwurf entfernt am Richard Strauß-Brunnen neben der Michaelskirche durch. Wer ein Zeichen setzen will und Teil eines historischen Prozesses sein möchte: Morgen ist von 10-17 Uhr eine hervorragende Gelegenheit dafür!

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(Fotos: Bert Engel & Michael Stürzenberger; Kamera: Libero)




Dämliche „Antirassismus“-Propaganda

antirassismus-schwachsinn„Schwachsinn zeigen!“ Eine verlogene Plakataktion für Gehirnamputierte sehen Sie hier mit weiteren getürkten Propaganda-Fotos! Zu den „Rassen“ zählen wie gehabt die Moslem-Rasse, aber neuerdings auch die Schwulen-Rasse!




Counterprobleme beim Explorer behoben

Viele von Ihnen werden sich gewundert haben: Auf PI war in den letzten Tagen – ähnlich wie am „goldenen Freitag“ mit 97.403 Besuchern – immer sehr viel traffic (konstant über 1000 Besucher gerade online), aber die Gesamtbesucherzahl des Tages blieb unverhältnismäßig gering (so wie gestern 59.477). Der Grund: Alle PI-Leser, die den Internet-Explorer benutzen, wurden vom Counter nicht mitgezählt. Dieser Fehler wurde nun behoben und wir hoffen, dass nun wieder alles reibungslos wie gewohnt läuft.




SZ: Im Verfassungsschutz sind Kreuzritter

Der „Chefaufklärer“ der linksgewickelten, islamophilen Süddeutschen Zeitung, Hans Leyendecker, hat jetzt beim Verfassungsschutz Islamophobie und Rassismus entdeckt. Die Kreuzritter-Abteilungen, die dem islamischen Terrorismus nachgehen, müssen nämlich sehr sensibel sein und dürfen moslemische Verdächtige nicht mit Decknamen wie „Muselmann“ oder „Ölauge“ benennen. Das sei verheerend.

Wir schlagen vor, den vielen mohammedanischen Terrorverdächtigen Namen wie „Blume des Orients, „Allahs Wohlgefallen“, „Mohammeds Augapfel“ und andere treffendere Namen zu geben. Vielleicht ist Leyendecker dann zufrieden und muß nicht wieder zwanghaft was ins Prantl-Blatt hieven! Vermutlich kriegt er sowieso bald einen Orgasmus nach dem anderen, wenn er die Zschäpe sieht.