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Inkompetenz hat einen Namen: Jörg Geibert

Er sitzt schon mal bis spätnachts mit dem Linksaußen Bodo Ramelow zusammen. Ende letzten Jahres sorgte er dafür, dass hochbrisante Geheimdienst-Akten in Reichweite von Linksextremisten gelangten (PI berichtete). Nun hat der thüringische Innenminister Jörg Geibert (Foto) wieder zugeschlagen. Der CDU-Politiker, der offensichtlich gerne antifaschistischer als alle Kommunisten zusammen wäre, hat mehrere Wohnobjekte stürmen lassen. Mit dem SEK. Die Elitepolizisten sollen Türen eingetreten und Fenster eingeschlagen haben. Gefunden haben sie dagegen nichts – außer einem uralten Gewehr.

Während Jörg Geibert auf der Pressekonferenz spricht, liegt es auf einer weißen Tischdecke. Er stellt die Sondereinheit Zesar („Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“) vor. Die durchsuchten Objekte werden Rechtsextremisten und deren Angehörigen zugerechnet. Geibert wollte auf der Pressekonferenz etwas präsentieren können und ließ seine Beamten daher Jagd auf den Karabiner machen. Untergegebene sprechen von einer „politischen Schauveranstaltung“. Und der nun ehemalige Besitzer des Gewehrs beteuert auf einem Szene-Portal vehement, dass es sich um eine funktionsuntüchtige Dekorationswaffe gehandelt habe.

Selbst der „MDR“ berichtet ungewöhnlich skeptisch:

Die Razzia bei zwei Rechtsextremisten in Kahla und Jena in der vergangenen Woche hat lediglich ein illegales, jahrzehntealtes Gewehr zutage gefördert. Das gab Thüringens Innenminister Jörg Geibert am Montag bekannt.

Das Gewehr sei von Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern im Elternhaus eines der beiden Verdächtigen in Schwerin sichergestellt worden. Die beiden 24 und 28 Jahre alten Männer sollen das Gewehr unrechtmäßig von einem Sportschützen aus Nordrhein-Westfalen erworben haben. Der Verkäufer war rechtmäßig im Besitz des Gewehres. Bei der Waffe handelt es sich nach Angaben der Behörden um einen Wehrmachtskarabiner von Typ K98. Das Gewehr wurde nach dem Ersten Weltkrieg entwickelt und ab 1935 in der Wehrmacht eingeführt.

Der Leiter der neuen Thüringer Sonderkommission Zesar, Anton Wahlig, räumte ein, dass die Ermittler bisher keine Hinweise gefunden haben, die im Zusammenhang mit den beiden Verdächtigen auf eine militante Organisation hindeuten. Die beiden seien zwar als rechtsextremistische Straftäter bekannt. Nach bisherigem Stand seien sie aber in nicht in „irgendeiner Art von Struktur“ eingebunden und auch keine NPD-Mitglieder.

Die Sonderkommission Zesar („Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“) ermittelt seit Jahresbeginn mit rund 30 Beamten gegen rechtsextreme Straftäter in Thüringen. Bislang haben die Ermittler 33 Verfahren von der Polizei übernommen. Diese Ermittlungen richten sich gegen 43 namentlich bekannte und drei noch unbekannte Verdächtige. 18 von ihnen sitzen mit Haftbefehl im Gefängnis.

Von der Einrichtung einer Sonderkommision Zesal („Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Links“) ist zur Stunde übrigens nichts bekannt…




SED-Linke: Blaumachen statt Arbeiten

Dass die Abgeordneten der SED-Linken von allen im Bundestag vertretenen Parteien am häufigsten Sitzungen schwänzen ist bekannt. Auf niedrigerer Ebene ist das Blaumachen dabei offenbar noch weiter verbreitet. Im münsterländischen Senden erscheint ein vermeintlicher Volksvertreter jener Partei, die noch vor 20 Jahren auf die Flüchtlinge an der deutsch-deutschen Grenze schießen lassen hat, seit einem Jahr gar nicht mehr – auf die Aufwandsentschädigung will er dennoch nicht verzichten.

Die „Westfälischen Nachrichten“ berichten:

Ratsherr Lothar Hill ist seit über einem Jahr zu keiner Ratssitzung mehr erschienen. Die Verwaltung prüft, ob ihm die Entschädigungspauschalen zustehen.

Vollständig besetzt sind in aller Regel die Reihen der Kommunalpolitiker, wenn Bürgermeister Alfred Holz die Ratssitzungen einläutet. Lediglich ein Stuhl bleibt seit über einem Jahr regelmäßig frei – der von Lothar Hill. Gleichwohl nimmt der Ratsherr der Partei Die Linke die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder in Empfang. Ob das rechtens ist, will die Gemeindeverwaltung jetzt prüfen.

„Als Ratsmitglied, das weder einer Fraktion noch einer Gruppe angehört, erhalte Lothar Hill monatlich aktuell 300,10 Euro“, berichtet der Bürgermeister auf WN-Anfrage: 259,10 Euro als Pauschale für seine Tätigkeit als Ratsmitglied sowie 41 Euro als Aufwandsentschädigung, zum Beispiel für Büromaterial und Fahrtkosten. Darüber hinaus habe sich Lothar Hill für die jeweilige Abwesenheit auch nicht entschuldigt. „Als Ratsmitglied muss er sich zwar nicht abmelden“, räumt Bürgermeister Alfred Holz ein. „Es gehört aber zum guten Ton. Und die anderen Ratsmitglieder halten sich daran.“

„Ich bin durch andere ehrenamtliche Aufgaben zeitlich sehr angespannt. Da muss man Prioritäten setzen“, entgegnet Lothar Hill auf die Frage, warum er nicht zu den Ratssitzungen erscheint. „Ich überlege schon, ob ich mein Mandat abgebe, weil ich es zeitlich nicht mehr schaffe.“

Sein Fehlen bei der jüngsten Ratssitzung, in der der Haushalt 2013 verabschiedet wurde, entschuldigt der Kommunalpolitiker mit seiner Abwesenheit im Ausland: „Ich bin erst seit vorgestern wieder aus Kurdistan zurück und werde im Laufe des Jahres noch länger hinunter fahren“, sagt Lothar Hill, der sich seit Jahren ehrenamtlich im Vorstand des Deutsch-kurdischen Freundeskreises Senden engagiert. Ferner weist der Sendener Ratsherr darauf hin, dass er auch überregional für die Linke unterwegs sei.

Was Hill wohl in „Kurdistan“ getrieben hat? Sich doch wohl nicht etwa mit Vertretern der kurdischen Terrororganisation PKK getroffen, die von seiner Partei seit Jahren massiv unterstützt wird?

» PI: „Grünen-Abgeordnete will Geld trotz Nichtarbeit




Zwei Tote! Brand in Kölner Türkenhaus!

Achtung! Schon wieder gab es Tote und viele Verletzte bei einem Brand. Diesmal im Kölner Stadtteil Höhenberg. Man vermutet Brandstiftung. Der 31-jährige Hausbesitzer heißt Yusuf, vermutlich ein Türke, die Immobilie wurde überwiegend von „Migranten“ bewohnt. Jetzt kann es wieder abgehen! Achtung, fertig, los! Sitzt die türkische Kripo schon im Flieger?




In die EU aus Marokko über Melilla

Melilla ist neben Ceuta eine der spanischen Exklaven auf nordafrikanischem Gebiet, die an Marokko grenzen. Wir haben schon öfters von dort berichtet. Heute kommt ein sehr langer Artikel in El Mundo, der die neueste Situation beschreibt. Jede Nacht versuchen viele Gruppen von 20 oder 30 Personen, an verschiedenen Stellen über die Grenze zu gelangen – mit immer härteren Methoden.

Manche werfen die Kleider weg und fliehen nackt weiter, damit man sie nicht greifen kann, andere beschmieren sich mit Kot, damit man sie nicht anfaßt. Eisenstangen und Steine kommen zum Einsatz, und die Flüchtlinge beißen zu, um der Guardia Civil Angst vor Krankheiten wie Aids einzuflößen. Andere fahren mit vollbesetzten Autos im Kamikazestil auf die Grenze zu, und natürlich agiert eine Schleußer-Mafia.

Wo man hinschaut, ist die EU nicht ganz dicht!




Lego stoppt Jabbas Palace auf Moslem-Befehl

Wien (ots) – „Wir bedanken uns und gratulieren Lego zur Entscheidung, ab 2014 den Lego Star Wars-Bausatz Jabbas Palace nicht mehr zu produzieren und aus dem Produktwerbekatalog zu nehmen“, so Birol Kilic (Foto l.), Obmann der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich. Für die Türkische Kulturgemeinde ist dieses Spielzeug ein Fall von kulturellem Rassismus. Mit dem Spielzeug werden eindeutig Orientalen und Asiaten diffamiert, indem Klischees in Plastikmännchen gegossen werden. PI hat bereits berichtet! Was die islamischen Terroristenfreunde sonst noch wollen:

Wir fordern nicht zuletzt eine Europäische Spielzeug-Friedenskonferenz der Spielzeug-Hersteller, Staaten, Religionsgemeinschaften und NGOs.

Die wird auch noch kommen – am besten auf dem Kahlenberg! (Dank für Tipp an Spürnase Mathias R.!)

» info@legoland.de




Bolschewikipedia zu Ostermarsch

Ostermarschierer in Hamburg, April 1960Die Zahl der Linken, die beim jährlichen Ostermarsch einen Orgasmus kriegen, ist am Sinken. Trotz Aufplusterung der Zahlen blieb es dieses Jahr bei ein paar Hunderten von Marschierern. Obwohl es unbestritten und bewiesen ist, daß die Ostermarschbewegung Ende der Fünfziger und in den sechziger Jahren von DDR und Stasi massiv gesteuert und mitfinanziert wurde – man frage etwa die Familie Röhl -, wird das heute nicht mehr thematisiert und in Bolschewikipedia regelrecht abgestritten.

So heißt es im Ostermarsch-Eintrag über die Kampagne „Kampf dem Atomtod“:

Die SPD zog sich jedoch aus der Kampagne zurück, nachdem die CDU die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 6. Juni 1958 haushoch gewonnen und die Bundesregierung es geschafft hatte, die Kampagne als kommunistisch gesteuertes Sicherheitsrisiko für Westdeutschland zu diffamieren.

Das einzige, was Bolschewikipedia zu den kommunistisch versifften Ostermärschen also einfällt, ist deren Leugnung. Das Wort DDR kommt gar nicht vor! Die Kampagne „Kampf dem Atomtod“, an dem zum Beispiel die Kommunistin und spätere RAF-Terroristin Ulrike Meinhof teilnahm, hat einen weiteren Artikel in Bolschewikipedia, und auch dort ist von der KPD und der DDR nicht die Rede.

Bei Bolschewikipedia stinkt es in der politischen Abteilung förmlich nach roter Propaganda! An jeder Ecke wird man fündig. (Beachten Sie auch den WELT-Artikel „Wie die DDR Linke und Terroristen der BRD kaufte“!)

(Foto oben: Ostermarschierer in Hamburg, April 1960)




Türkische Politiker wollen Platz bei NSU-Prozess

Im Streit um die Platzvergabe beim NSU-Prozess erhöht die türkische Regierung den Druck auf Deutschland. Nach Informationen von BILD am SONNTAG verlangte Außenminister Ahmet Davutoglu (Foto l.) Samstag in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle, dass nicht nur Vertreter türkischer Medien, sondern auch Abgeordnete des türkischen Parlaments an dem Prozess gegen Beate Zschäpe in München teilnehmen können. Den Informationen zufolge verwies Westerwelle auf die richterliche Unabhängigkeit, äußerte aber Verständnis für den Wunsch. (Da wird Erdogan, der größte Führer aller Zeiten, sicherlich auch nicht lange auf sich warten lassen)




Schweiz Europameister bei Einbrüchen

Alle acht Minuten steigen irgendwo in der Schweiz Einbrecher in eine Wohnung oder ein Haus ein. Recherchen zeigen: Auf 100.000 Einwohner kommen pro Jahr 932 Einbrüche. Damit ist die Schweiz für Banden und Diebe Zielland Nummer eins in Europa – dicht gefolgt von Dänemark mit 805 Einbrüchen. Ganz anders sieht es dagegen bei den Nachbarländern aus. Zwar steigt auch in Deutschland die Zahl der Einbrüche, doch auf 100.000 Einwohner kommen dort lediglich 148 Einbrüche. In Österreich sind es 187.

«Gerade für internationale Banden ist die Schweiz ein attraktives Ziel – es gibt einiges zu holen, und wird man erwischt, passiert wenig», sagt Martin Killias, Kriminologe der Universität Zürich. Auffällig ist: Vergangenes Jahr verzeigte die Polizei wegen Einbrüchen deutlich mehr Personen aus der nichtständigen Wohnbevölkerung, also illegal Anwesende, Grenzgänger oder Touristen. Häufig handelte es sich dabei um organisierte Banden aus Rumänien und Frankreich. «Es scheint ganz so, als kämen mehr als in anderen Ländern Personen mit kriminellen Absichten als Asylbewerber oder illegal in die Schweiz», sagt Killias.

73.714 Einbrüche meldeten bestohlene Bürger vergangenes Jahr der Polizei – rund 16 Prozent mehr als 2011. Darunter fallen 61.128 Einbruch- und 12.586 Einschleichdiebstähle. Die bevorzugten Zielobjekte der Diebe: Mehrfamilienhäuser. 21.594-mal stiegen die Täter dort ein. Einfamilienhäuser sind die zweitbeliebtesten Ziele (14.207).

Für Kriminologe Killias ist klar: «Die Schweiz hat ein Strafrechtproblem. Es werden zu viele bedingte Strafen ausgesprochen.» In keinem europäischen Land komme man so selten ins Gefängnis wie in der Schweiz.

Handlungsbedarf sieht der Präsident der Schweizerischen Kriminalkommission (SKK) und Kommandant der Kantonspolizei Bern, Stefan Blättler, auch beim Strafrecht: «Es braucht eine Veränderung – härtere Strafen.» Das hiesige Rechte würde Menschen, die selber nichts haben, nicht abschrecken. «Für sogenannte Kriminaltouristen ist die Schweiz ein Honigtopf», sagt Blättler.

Als Lösung schlägt der Kriminalkommissions-Chef die Wiedereinführung von kurzen Freiheitsstrafen und neue Haftgründe vor, die im Strafrecht verankert werden sollen. «Besteht bei einer Person der Verdacht auf bandenmässige Delikte, sollte es möglich sein, ihn länger festzuhalten. Heute reicht die Zeit meist nur, um einen einzelnen Einbruch nachzuweisen.» Die Ergebnisse der Analysen würden oft erst Tage oder Wochen später folgen. «Die Leute sind dann aber über alle Berge, oder – noch schlimmer – führen ihre kriminelle Tätigkeit weiter», sagt Blättler.

Wie schwer die Banden zu fassen sind, zeigt die Aufklärungsrate: Vergangenes Jahr gingen den Schweizer Kantonspolizeien lediglich rund 12 Prozent der Einbrecher ins Netz. Umso leichter ist dagegen das Einsteigen in Schweizer Ein- und Mehrfamilienhäuser. Meist dauert es weniger als 30 Sekunden, und die Diebe sind drin.

Statistiken zeigen: Die eine Hälfte der Einbrecher dringt – sowohl zur Tages- als auch zur Nachtzeit – frech durch Haus- und Kellertüren ein, die andere benützt Fenster, Balkon- und Terrassentüren. Als Werkzeuge genügen Geissfuss, Schraubenzieher und Hammer – manchmal kommt auch ein Akkubohrer zum Einsatz.

Die wachsende Kriminalität spiegelt sich auch bei den Versicherungen wider: Die Schadensmeldungen stiegen vergangenes Jahr bis zu 30 Prozent. Offen ist, ob sich die gestiegenen Schäden auf die Prämien auswirken. Für den Kriminologen der Universität Zürich, Martin Killias, ist klar: «Die Schweiz muss sich vom Mythos, sie sei das sicherste Land der Welt, verabschieden.» (Der Artikel wurde ganz aus „Schweiz am Sonntag“ vom 30.3.2013 kopiert.)




Kardinal Woelki: Reiche sollen für EU zahlen

Kardinal Rainer Maria WoelkiJetzt kommen auch noch die Pfaffen der EUdSSR zu Hilfe. Laut WELT fordert der Berliner Kardinal Rainer Maria Woelki (Foto) zum Osterfest eine stärkere Heranziehung der Reichen zur Finanzierung der sozialen Aufgaben und zur Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise. Der Erzbischof von Berlin, Rainer Maria Kardinal Woelki, schlägt eine stärkere Besteuerung von Vermögen vor. Auf derselben sozialistischen Linie der protestantische Bischof Markus Dröge. Sie sollten ihre dummen Meinungen für sich behalten, oder wir schaffen die Kirchensteuer endlich ab und schenken sie den EU-Capos Schulz und Barroso!

Natürlich weiß der Herr Kardinal nicht oder will es nicht wissen oder unterschlägt es, daß in Deutschland 10 Prozent der Bevölkerung 90 Prozent der Einkommenssteuern zahlen und vermutlich die Hälfte der Bevölkerung gar nichts – also überhaupt keine Einkommenssteuern. Natürlich sind diese Windfahnen auch für die Schwulenehe und für den Grünen Gockel auf ihren Kirchendächern, unter denen die körperliche und geistige Leere gähnt. Wir haben genug Linke, Sozialisten, Kommunisten und Bolschewiken im Land! Wir brauchen keine christlichen Sozis – übrigens auch nicht in Rom oder sonstwo auf der Welt!