Ägyptens Generalstaatsanwalt hat ein Dekret erlassen: Künftig darf jeder jeden festnehmen. Die Armee spricht vom Ende des Rechtsstaats und droht einzugreifen. Am Wochenende hat Präsident Mursis neuer Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah alle Bürger ermächtigt, andere auf eigene Faust vorläufig festzunehmen, wenn sie „öffentliches oder privates Eigentum beschädigen, den Verkehr blockieren oder andere Menschen terrorisieren“. Fragt sich noch, warum wir die Moslembrüder überhaupt ernstnehmen und ihnen alle paar Wochen Milliarden schenken? Ist es, weil wir vor islamischen Terroristen Angst haben und darum auf Freundschaft machen?

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42 KOMMENTARE

  1. Das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Strafprozessordnung („Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.“) gestattet es jedermann (auch Minderjährigen), eine Person festzunehmen.

  2. Da verstehe ich die Aufregung nicht. In Deutschland darf jeder jeden bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, sofern dieser eine vermeintliche Straftat beganngen hat. Sowas gibt es in Deutschland schon lange.

  3. #1 watislos: Eben. Wäre auch tragisch, wenn es nicht so wäre.

    Der Beitrag überzeugt nicht gerade durch seinen Kenntnisreichtum.

  4. Kewil du solltest mal Zeitung lesen. Da gab es ein Fußballspiel, danach Randale mit Toten und danach wieder Todesurteile für die Randalierer. Und nun randaliert die Kaste der Mörderrandalierer gegen dieses Urteil. Das einzige was mich wundert ist dass er nicht gesagt hat wo sich jeder eine Schusswaffe abholen kann. Weil: Mit einer Erklrung „Sie sind verhaftet“ kommt man da nicht sehr weit.

  5. An #4
    127 stpo erlaubt die vorläufige Festnahme durch Privatpersonen nur bei Straftaten und nur sehr eingeschränkt. Du darfst den Dieb festhalten bis die Polizei da ist.

    Viel Spaß wünsche ich Dir, wenn Du in Ägypten als Touri Stress mit einem Händler vom Basar bekommst. Dann wirst Du den Unterschied zwischen der deutschen und der ägyptischen Art der Festnahme schon kapieren.

  6. @ #6 Kurt Kowalski (13. Mrz 2013 07:58)

    Ich glaube nicht, dass das auf einem „deutschen“ „Basar“ oder auf einem „deutschen“ „Türkenmarkt“ grundlegend anders abläuft. Ohne Stichschutzweste sollte man da keinen festnehmen und schon mal gar nicht alleine (der Händler hat sicher viele Cousins vor Ort).

  7. Mal wieder ein debiler Beitrag von kewil. Ein ähnliches Gesetz gibt es auch in Deutschland. Jeder kann im Extremfall jeden festnehmen, bis die Polizei eintrifft. PI sollte auf Autoren mit Hauptschulabschluß setzen, mindestens.

  8. #1 watislos (13. Mrz 2013 07:34)

    Ich denke Sie haben es nicht verstanden! Überall auf der Welt darf man Straftäter auf frischer Tat festhalten bis die Polizei kommt. Auch in Ägypten und das schon unter Mubarak!

    Es geht doch hier um das selbstverständliche Recht eines rechtgläubigen Herrenmenschen, wenn er das subjektive Gefühl hat ein ungläubiger Tourist oder ein Kopte würde den Islam durch seine Körberhaltung oder durch einen Blick beleidigen.

    Dann darf der Moslem sofort Islam-Polizist spielen, den Kopte erschlagen, bemessenen, oder wie bei uns in Deutschland üblich zu Tode treten, oder einfach nur die nächste christliche Kirche anzünden. Möglichst wenn viele Christen gerade eine Messe in der Kirche feiern.

    Dann rotgrüne Idioten-Ideologie sagt doch eindeutig: Islam ist Frieden und das Umbringen von minderwertigen und unreinen Ungläubigen ist doch nach grünen Verständnis durch die Religionsfreiheit gedeckt!

    Allah ist groß! Aber meiner ist größer! 😉

  9. @: #6 Kurt Kowalski (13. Mrz 2013 07:58)

    Ich dachte wir wären hier bei PI schon weiter:

    Kein Urlaubsort wo Christenmord. Warum wird hier noch über Tourist sein in Ägypten gefaselt?

    :mrgreen:

  10. Da denke ich auch sofort an unseren „Jedermann-Paragraphen“.
    Ob nun nach deutschem Recht oder nach der Scharia verhaftet wird, das ist dann eben länderabhängig.
    Da sollte sich jeder selbstverständlich über das Recht des Landes, in das er sich begibt, vorher informieren.

  11. Unsere Politiker nehmen die Moslembrüder doch stets in Schutz, nicht aus Angst vor Terrorismus sondern weil diese Brüder das zukünftige Politikmodell für Europa verkörpern. Und immer wird darauf verwiesen, daß die Bruderschaft in demokratischen Wahlen an die MAcht gekommen sei.
    Im Falle Ungarns scheint dieses Argument nicht zu zählen, da heißt es „Knüppel aus dem Sack“ wenn die dortige Regierung aufräumen will.

  12. #6 Kurt Kowalski:

    Danke für die Belehrung. „In Ägypten als Touri“ werde ich nie sein, jedenfalls nicht unter deren momentanen politischen Kurs. Das unterscheidet mich von Ihnen, der sich einerseits über Islamisierung ereifert und andererseits in islamgeprägte Länder in Urlaub fährt.

  13. #9 Powerboy

    … doch ich habe verstanden, ich wollte bloß darauf hinweisen, dass es in Deutschland bereits „ähnliches“ gibt. Die Folgen werden in Ägypten natürlich andere sein!

    Trotzdem Danke für den Hinweis, ich hätte ausführlicher Schreiben müssen!

  14. Hallo Grindcore,

    Klicke doch bitte
    Jeder jeden festnehmen
    an, dann erkennst Du den Unterschied !

  15. #19 RechtsGut (13. Mrz 2013 08:33)

    Staatsanwalt Lutz Gäbel über den Haupttäter: „Er soll Daniel S. so heftig in den Oberkörper getreten haben, dass dieser gegen einen Linienbus schleuderte und mit dem Kopf auf das Straßenpflaster aufschlug. Dann soll er noch weiter auf das bereits regungslos am Boden liegende Opfer eingetreten haben.“ Ein Richter erließ Haftbefehl.

    Haupttäter Sihan A. (20) war der Polizei als Gewalttäter bekannt. So stach er unter anderem einen Freund nieder, weil dieser ihm keine Zigarette gab. Sechs weitere Täter kamen wieder auf freien Fuß.

    Gibt es bei diesen Leuten vielleicht ein Kopftreter-Gen? Immer wieder das gleiche „Verhalten“….

  16. Ich gehe mal davon aus, daß das in Ägypten ein wenig anders umgesetzt werden wird.

    http://dejure.org/gesetze/StPO/127.html

    Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

    Und der tägliche Einzelfall:

    http://www.express.de/duesseldorf/er-fluechtete-in-die-tuerkei-leichenfund-in-hassels–mehmet-erdrosselt-seine-frau-,2858,22061304.html

  17. Dürfen die dann auch terrorisierende Polizisten festnehmen?

    Und terrorisierende Politiker, Imame usw.?

    Gilt das Recht auch für „Ungläubige“?

  18. Warum in die Ferne schweifen, die Islam-Metropole Pforzheim bietet allen Badensern eien Hauch arabischen frühlings, nur dass Selbstjustiz hierzulande hart bestraft wird:

    http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Ueberwachung-mit-Video-gefordert-_arid,405089.html

    Pforzheim. Das Sicherheitsgefühl in der Pforzheimer Innenstadt war erneut Thema der CDU-Gemeinderatsfraktion. „Die Klagen von Bürgerinnen, Bürgern und Studentinnen häufen sich, dass sie sich in der Innenstadt am Abend und an den Wochenenden nicht mehr wohl fühlen, sogar tagsüber die City meiden“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anneliese Graf, „obwohl die Zahl der belegbaren Vorfälle überschaubar scheint“
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    Die Christdemokraten wollen nach Gesprächen mit Fachleuten die Möglichkeit einer Videoüberwachung für die Bereiche Marktplatz mit den dortigen Abgängen zu den Tiefgaragen, für die Fußgängerzone und den Leopoldplatz prüfen lassen. Nach den Ergebnissen der Expertenrunden soll ein Antrag an die Stadtverwaltung vorbereitet werden. „ Die Vielzahl von Bettlern, Gruppen von aggressiven Jugendlichen oder beispielhaft eine seltsame Person, die manchmal als Frau oder Mönch verkleidet auf einem Fahrrad mit Transparenten unterwegs ist und Kinder und Jugendliche anspricht, tragen nicht zum Prädikat „Sichere City“ bei“, so CDU-Stadtrat Klaus Gutscher. pm

  19. Wennn das „Polizist sein“ nicht auch gleich „Richter sein“ und „Strafvollzugsausübender sein“ beinhaltet, sondern eben nur eine vorläufige Festnahme beinhaltet, so lange kann ich da nichts Problematisches daran erkennen.

  20. Mehr Wachsleichen und Grundwasserbelastung durch Leichengifte in Beben-Wütenberg, wo der Vize-MP (SPD) nichts kann, außer Türkisch:

    http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Land-will-Sargzwang-abschaffen-Bestatter-fuerchten-Einbussen-_arid,405078.html

    Land will Sargzwang abschaffen, Bestatter fürchten Einbußen

    Pforzheim. In Baden-Württemberg soll der Sargzwang aufgehoben werden, damit vor allem Muslime in Leinentüchern bestattet werden können. Darauf haben sich offenbar alle im Landtag vertretenen Parteien – SPD, Grüne, CDU und FDP – verständigt. Jeder Bürger, wenn es sein mutmaßlicher Wille sei, könne dann ohne Sarg bestattet werden, erklärt Roland Klose, parlamentarischer Berater für die SPD-Fraktion im Landtag

  21. Ja, die Unkenntnis der Rechtslage!

    Die Rechtslage ist bei uns übrigens genauso wie nun auch in Ägypten.
    Daher sollte das also kein Aufreger sein:
    § 127 I StPO (Strafprozeßordnung) ist das sogenannte „Jedermannsrecht“ und bestimmt, dass Jedermann einen Straftäter, den er auf frischer Tat antrifft (oder verfolgt), vorläufig festnehmen kann.
    Das betrifft auch geringfügige Straftaten wie den Diebstahl geringwertiger Sachen oder die einfache Beleidigung.
    Die Person ist bis zum Eintreffen hoheitlicher Hilfe dann festgesetzt – um die Person am Ort des Geschehens (auf frischer Tat – nicht Tage später!) festzuhalten kann sogar Gewalt angewendet werden (im verhältnismässigen Rahmen).
    Und genauso lese ich es in dem obigen Artikel:
    es soll niemand grundlos festgenommen werden, sondern nur nach erfolgter Straftat.
    Was nun aber eine Straftat darstellt, kann naturgemäss in moslemischen Staaten ziemlich ulkig ausfallen (sexy bekleidet herumlaufen, ohne Burka herumlaufen, nach zehn Uhr abends noch Licht im Haus anhaben, Zauberei, etc.).

  22. Keine Razzia in der bunten Salafisten-Hochburg Pforzheim.

    Salafsiten und andere Extrem-Islamisten stehen in Baden Württemberg unter dem besonderen Schutz der rotgrünen Regierung!

    Razzia gegen Salafisten – Kein Einsatz in Pforzheim

    Die Polizei holt erneut zum Schlag gegen die islamistische Szene aus. Seit den frühen Morgenstunden laufen Razzien gegen Salafisten-Vereine, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin sagte. Schwerpunkte sind Nordrhein-Westfalen und Hessen.

    http://www.pz-news.de/nachrichten_artikel,-Razzia-gegen-Salafisten-Kein-Einsatz-in-Pforzheim-_arid,405198.html

    Ich hoffe dass dieser rotgrüne islamophile Wahnsinn bei der nächsten Landtagswahl verschwunden ist!

  23. Das wird bestimmt lustig.

    Ägypter A handelt nach der ägyptischen Verfassung.

    Ägypter B handelt nach dem Koran der Moderaten.

    Ägypter C findet den Koran der Taliban-Mohammedanerbruderschaft ganz toll.

    Ägypter D ist ein gühender Wahabit.

    Die Ägypter E, F, G und H sind ebenfalls der Ansicht, über den einzig wahren Islam zu verfügen.

    Ach, so was Tolles und Buntes, das müssen wir von unserer Regierung unbedingt auch bekommen.

    Der Kulturrelativismus, die „Tolllleranz um jeden Preis“ und die Kultursensbilität sind ja bereits die Grundsteine für die Gesellschaft nach dem Vorbild „Judge Dredd Koran“.

  24. #19 – gute Vorlage – ein Klick weiter folgende ergreifende Story. Clash of cultures. Kulturbereicherung hautnah erlebt.

    http://www.hna.de/lokales/kassel/toter-jva-haeftling-wurde-opfer-eines-gewalttaeters-2792331.html

    –An seiner Einzelzelle wird ein rotes Schild angebracht. Rot bedeutet, dass ein besonders gefährlicher Gefangener in der Zelle inhaftiert ist. Am 16. Juli 2003 wird Michail I. aus Kassel in sein Heimatland, die Ukraine, abgeschoben.

    — Neun Jahre später, am 5. September 2012, wird er in Berlin erneut festgenommen.

    — Für Janusz W. kommt das zu spät. Er wird in die Zelle des Michail I. gesperrt. Er soll dort auf seine Abschiebung nach Polen warten. Sein Heimatland sieht der Mann nicht mehr. Michail I. tötet ihn mutmaßlich.

    Have a nice day

  25. Ich sag es ganz ehrlich:

    Mich interessiert es schon lange nicht mehr, was irgendwo auf Timbuktu, in Nordafrika oder Neufundland passiert. Wir haben die Katastrophe längst vor der eigenen Türe. Darauf müssen wir uns absolut vorrangig fokussieren.

  26. AMSTERDAM – Een aantal lezers heeft gereageerd op het bericht dat een groep Islamitische Nederlanders aan de zijde van radicale groeperingen in landen als Afghanistan, Somalië en Syrië strijdt. Zij vragen zich af of dat niet zou moeten betekenen dat deze jihad-strijders daarmee ook het Nederlands staatsburgerschap kwijt zouden moeten raken.
    ——————————————-
    Islamische Niederländer die mit radicale groeperingen in Länder wie Afghanistan,
    Somalie und Syrien im Krieg ziehen, stehen
    im Fadenkreuz um ihre Staatszugehörigkeit !
    Dieser Doppelpass wirft fragen auf wenn man
    im kriegsland krimminelle Handlungen begeht
    und anschließend zich wiederganz legal ohne
    problemen nach Niederland zurückkeert !
    Zu befürchte wäre das sie noch raddikaler
    in den Niederlanden ihre groeperungen noch
    Raddikalere Außweitung haben würde !
    Auch is dies nicht nur ein Niederländisch
    problem sonder auch in Deutschland unterm
    Teppich gekehrt wird ! Oder sehe ich das
    falsch ?

  27. Ich nehme niemanden fest. Ich halte jemanden fest. Wenn er sich dann gewaltsam befreit, habe ich dem Gesetz genüge getan. Ich halte es wie die Feuerwehrleute. Zuerst an die eigene Sicherheit(Unversehrtheit) denken, dann dem anderen helfen wollen. Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an jeden gedacht.
    Zweimal habe ich jemanden festgenommen, zweimal war ich danach der Gelackmeierte. Die Begründung: Zuerst an die eigene Sicherheit denken! Es hätte genügt, festzuhalten und den Täter näher in Augenschein zu nehmen. Heisst: Seine Gestalt beschreiben zu können; einige Daten aufschnappen und zu merken; usw.
    Und damit bin ich bisher gut gefahren.

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