Wie wir erfahren haben, hat die Fraktion der PIRATEN, vertreten durch Simone Brand, Monika Pieper und Dr. Joachim Paul, die NRW-Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, die Optionspflicht nach § 29 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ersatzlos zu streichen. Betroffene der Optionspflicht sind, wie auch Spiegel-Online in seiner Ausgabe vom 19. Februar 2013 feststellt, überwiegend Kinder türkischer Eltern.

(Stellungnahme der Bürgerbewegung Pax Europa e.V.)

Eine Streichung der Optionspflicht hätte eine sprunghafte Zunahme der doppelten Staatsbürgerschaft – insbesondere für Kinder türkischer Eltern – zufolge.

Der Antrag soll in der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 7. März 2013 ab 10.30 Uhr im Raum E 3 D 01 des Landtages NRW behandelt werden.

Die Bürgerbewegung Pax Europa e.V. lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nicht geklärt bzw. problematisch sind u.a. die folgenden Punkte:

Wahlrecht: Mehrstaatler verfügen über das Wahlrecht in mehreren Staaten
Internationales Privatrecht: Ungeklärtes Heimatrecht
Minderheitenschutz: Beanspruchung von besonderen Rechten im Wohnsitzland
Diplomatischer Schutz: Anspruch auf konsularischen Beistand bei konträren Interessen
Gespaltene Loyalität: Gefährdung der Demokratie durch ungeklärtes Zugehörigkeitsgefühl

Die Stiftung Zentrum für Türkeistudien hat 2009 in ihrer Analyse im Auftrag des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zur Parteipräferenz der in Deutschland lebenden Einwanderer aus der Türkei folgendes festgestellt:

60% für SPD
23% für Bündnis 90/ Die Grünen
4% CDU

Der Vorstoß, über die Aufhebung der Optionspflicht eine sprunghafte Zunahme von Wahlberechtigten Bürgern zu generieren, würde also überdurchschnittlich „linken“ Parteien – insbesondere SPD und Bündnis 90/ Die Grünen – zugute kommen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Antrag der PIRATEN insbesondere von diesen Parteien unterstützt wird. Wir lehnen die Ausweitung der Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft aus offenkundigen wahltaktischen Überlegungen bestimmter Parteien – ohne Rücksicht auf absehbare negative Folgen für die Mehrheitsgesellschaft – ab.

Die Stiftung Zentrum für Türkeistudien gibt die Zugehörigkeit der in NRW lebenden Einwanderer aus der Türkei zum Islam mit 94% an (davon 89,5% Sunniten). Ähnliche Zahlen dürften bundesweit gelten. Christen, andere Glaubensrichtungen und Atheisten machen mit 1,6% bis 2,7% nur eine verschwindend geringe Anzahl aus.

Der Anteil der sehr und eher religiös (bezogen auf den „Islam“) eingestellten Einwanderer aus der Türkei liegt dabei bei ca. 75%. Zum Vergleich: Vor 15 Jahren lag dieser Anteil noch bei ca. 50%. Die Identifikation mit dem „Islam“ ist also sprunghaft angestiegen und steigt weiter. Insbesondere unter der jüngeren Generation nimmt die Zustimmung für den „Islam“ und die damit verbundene Weltanschauung stetig zu.

2011 ergab eine repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Info GmbH, dass über 60% Prozent der Türken in Deutschland „am liebsten nur mit Türken zusammen sind“. Beinahe die Hälfte! – 46% – wünscht sich, dass in Deutschland irgendwann mehr Muslime als Christen wohnen. Zeitgleich nehmen die Ressentiments dieser Bevölkerungsgruppe, vor allem gegenüber Atheisten und Juden, stetig zu. Von einer gelungenen Integration kann also keine Rede sein.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft ändert wohl kaum etwas an der Weltanschauung der betreffenden Bevölkerungsgruppe. Im Gegenteil, sie vermindert aus unserer Sicht jeden Anreiz, sich in die Mehrheitsgesellschaft zu integrieren.

Durch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bzw. den Wegfall der Optionspflicht würde sich eine sprunghafte Zunahme von Wahlberechtigten Bürgern, die überwiegend einer aus unserer Sicht problematischen Weltanschauung angehören, ergeben. Der Staatsrechtler Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider kommt in seiner Schrift „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ (Duncker & Humblot, Berlin 2010) zu dem Schluss:

„Ein Gemeinwesen ohne Freiheit und freiheitliches Recht ist, entgegen der Verfassung des aufgeklärten Deutschlands und Europas, Gebot des Islam, nicht nur Ziel des Islamismus. Ohne hinreichende Säkularisation ist der Islam keine des Grundrechtsschutzes aus Art. 4 Abs. 2 GG fähige Religion.“

Diese Einschätzung wird durch den Text der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ (1990), die im schroffen Gegensatz zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (1948) steht und alle „Menschenrechte“ unter der Vorbehalt des islamischen Rechtes, der Scharia, stellt bestätigt.

Diese Erklärung wurde von allen 57 Mitgliedsstaaten der O.I.C., einschließlich der Türkei, unterzeichnet. Der Islam lehnt die Allgemeinen Menschenrechte folglich ab. Aus unserer Sicht ist es daher höchst problematisch, wenn durch den Wegfall der Optionspflicht mit einer sprunghaften Zunahme von wahlberechtigten Bürgern zu rechnen ist, die einer Weltanschauung angehören, die weder die Allgemeinen Menschenrechte, noch die freiheitliche demokratische Grundordnung anerkennt. Wer „religiöses Recht“ (Scharia) über weltliches Recht stellt, hat die von Prof. Schachtschneider geforderte „hinreichende Säkularisation“ noch nicht vollzogen.

Abschließend kommen wir zu dem Schluss, dass der o.g. Antrag der Fraktion der PIRATEN biologistische und zumindest latent rassistische Untertöne enthält, da ausdrücklich auf die biologische Herkunft und die damit verbundene angebliche „Identität“ der betreffenden Bevölkerungsteile abgehoben wird. Solche Vorstellungen lehnen wir entschieden ab!

Die Bürgerbewegung Pax Europa e.V. fordert, dass der o.g. Antrag der Fraktion der PIRATEN abgelehnt bzw. zurückgezogen wird.

Bürgerbewegung Pax Europa e.V.
Der Vorstand


Hinweis von PI: Wie uns bekannt wurde, haben für den 7. März zahlreiche Gruppen Proteste vor dem Landtag angemeldet, u.a. die „Aktiven Patrioten“. Wer sich spontan als interessierter und kritischer Bürger beteiligen möchte, kann und sollte sich anschließen. Die Sitzung ist öffentlich, man kann also auch in den Landtag rein.

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

24 KOMMENTARE

  1. Sorry, ein Aspekt wird immer unterdrückt oder nie genannt:

    Der volkswirtschaftliche Schaden:

    Ein Rentner, insbesondere, wenn er Doppelstaatsbürger ist, wird bei den niedrigen Renten, die in Zukunft zu erwarten sind, immer sein Heimatland vorziehen.
    Die deutsche Rentenkasse überweißt die Rente in die z.b. Türkei und dort wird das Geld ausgegeben. Dadurch entgehen dem deutschen Staat Einnahmen in Milliardenhöhe durch entgangene Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, etc.
    Das geschieht zwar heute auch schon massenhaft, dürfte sich in Zukunft, durch Doppelstaatlichkeit noch steigern.
    Hab zwar kein VWL studiert, aber enspricht reiner Logik !

  2. Doppelte Staatsbürgerschaft – Doppeltes Wahlrecht

    Im türkischen EU-Deutschland gehen die Stimmen an Parteien die das Land von Innen abschaffen.

    Und in der türkischen Türkei gehen die Stimmen an eine Partei die das EU Land BRD von Aussen abstrafen

    Nach Angaben der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) wählten 63 Prozent der wahlberechtigten Türken in Deutschland die Partei Erdogans

    http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/aktuel/starker-ruckhalt-fur-erdogans-akp-in-deutschland-1.1305074

    Vertrauet eurem Magistrat
    der fromm und liebend schützt den Staat
    durch huldreich hochwohlweisen Walten;

    Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.

    Christian Johann Heinrich Heine

  3. #2 Thobry (06. Mrz 2013 19:01)
    Sorry, ein Aspekt wird immer unterdrückt oder nie genannt:

    Der volkswirtschaftliche Schaden:

    Ein Rentner, insbesondere, wenn er Doppelstaatsbürger ist, wird bei den niedrigen Renten, die in Zukunft zu erwarten sind, immer sein Heimatland vorziehen.
    Die deutsche Rentenkasse überweißt die Rente in die z.b. Türkei und dort wird das Geld ausgegeben. Dadurch entgehen dem deutschen Staat Einnahmen in Milliardenhöhe durch entgangene Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, etc.
    Das geschieht zwar heute auch schon massenhaft, dürfte sich in Zukunft, durch Doppelstaatlichkeit noch steigern.
    Hab zwar kein VWL studiert, aber enspricht reiner Logik !

    Das predige ich schon lange. Unsere Politkaste hat die Kaufkraft der Rentner innerhalb der letzten zehn Jahren halbiert. Rentner im eigenen Land sind ein echter Wirtschaftsfaktor weil die nahezu alles ausgeben und wieder in die Wirtschaft einfließen lassen. Wenn jedoch renten ins Ausland überwiesen werden, ist das Geld komplett weg.

    Was macht aber unsere Politclique? Die forcieren Geld an die welche das Geld ins Ausland bringen und mangels Masse, muss dann bei den eigenen Rentnern gekürzt werden. Und nebenbei hetzten die noch die Jungen gegen die Alten auf. Allein für das gehören die schon in den Wind geschossen. Jeder Junge wird einmal alt, daran können auch Politiker nichts ändern.

  4. #2 Thobry (06. Mrz 2013 19:01)

    Sorry, ein Aspekt wird immer unterdrückt oder nie genannt:

    Der volkswirtschaftliche Schaden:
    ————-

    Schade,dass wir und unsere Kinder diese Schwachsinnspolitik ausbaden müssen,aber wer 1 und 1 zusammenzählen kann,der wird erkennen,dass diese Art von Politik (Gottseidank)zum scheitern verurteilt ist (in jeder Beziehung).
    Schreiben und agieren wir also für unere Enkel und Urenkel,in der Hoffnung eine gewisse Wehrhaftigkeit in unseren Nachfolgern zu implizieren!!!

  5. Es war einmal ein Kanzlerkandidat der SPD, der sagte: “Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.”

    Aber als er sein Ziel, die Kanzlerschaft, dann erreicht hatte, hatte er nichts Eiligeres zu tun, als das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht zugunsten der doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer zu ändern. Die CDU veranstaltete damals eine Unterschriftenaktion dagegen, die meines Wissens die erfolgreichste seit Bestehen der Bundesrepublik wurde. Der „raus, und zwar schnell“-Kanzler sagte daraufhin sinngemäß, man könne keine Politik gegen eine derartig große Gegnerschaft im Volk betreiben und das Vorhaben wurde abgemildert in das heutige Staatsbürgerschaftsrecht.

    Auch wenn seitdem mehr als zehn Jahre vergangen sind, sollte es also den Politikern bekannt sein, wie das deutsche Volk zumindest zu großen Teilen über die doppelte Staatsbürgerschaft denkt. Und jetzt sind die Roten und die grün angepiselten Roten schon seit einiger Zeit wieder am Bohren. Aber was soll’s, was das Volk will, interessiert die ja eh einen Dreck.

  6. Doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet doppelte Rechte, aber nur die halben Pflichten, das Leben als Wunschkonzert.
    Dies ist sicher im Interesse der Doppelstaatler, aber sicher nicht im Interesse der deutschen Mehrheitsgesellschaft.
    Die Interessen unseres Landes und ihrer Mehrheitsgesellschaft wird zunehmend mit Füßen getreten und einer undefinierbaren Beliebigkeit geopfert. So zerstört man Gesellschaft und ihren inneren Zusammenhalt. Warum also sollte man für eine solche Gesellschaft noch Opfer bringen, wenn es notwendig wird ? Man nehme die Vorteile mit und lasse die Nachteile für andere. Genau das ist die Botschaft, die davon ausgeht.

  7. In dieser Hinsicht befindet sich der Bundestag, der Bundesrat und die Landtage der Länder in dauerhaftem Wachkoma

  8. Die Stiftung Zentrum für Türkeistudien hat 2009 in ihrer Analyse im Auftrag des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zur Parteipräferenz der in Deutschland lebenden Einwanderer aus der Türkei folgendes festgestellt:

    60% für SPD
    23% für Bündnis 90/ Die Grünen
    4% CDU

    Die Analyse vom Zentrum für Türkenstudien offenbaren wieso die CDU wie auch die CSU sich so vehement für die mulikulturellen Mitbereicherer einsetzen. Nur, das belegen die Zahlen auch, wählen die muslimischen Bereicherer gleich das linke Original.

  9. #7 media-watch

    Natürlich ist es nutzlos, aber das begreifen die Parteistrategen der CDU nicht. Selbst wenn die CDU auf 20% bei den eingebürgerten Türken kommen würde, so wäre der Effekt gleichwohl minimal. Es gibt genug Migranten aus christlich-konservativen Ländern, die die CDU auch so wählen würden, ohne dass man sich speziell einschleimen muss.

  10. Es gibt noch einen schwerwiegenderen Nachteil, als Stammes-Deutscher habe ich keine dauerhafte Optionsmöglichkeit, es sei denn ich gebe meinen Stamm auf und das ist dann unmittelbar Alternativ und nicht dauerhaft optional!

    Und im Zweifel können alle Doppelstaatsbürger jedmöglichen Unsinn betreiben, sich anschließend verpieseln, da Stammesoption und ich bleibe als Optionsloser auf dem Unsinn sitzen.

    Es geht also auch um eine ganz klare Diskriminierung von Deutschen! Und genau das nennt man Rassismus!

  11. Bzgl. Parteien-Wahl liegen aber alle falsch.

    Die linken Parteien würden bestenfalls kurzzeitig profitieren, bis eine Islam-Partei (z.B. BIG) bundesweit antritt… und auch das ist nur noch eine Frage der Zeit! Und wenn die dann Stimmenanteil von 10% erhält, können wir die Zahl von angeblich nur 4.000.000 Muslimen in die Tonne klopfen…

  12. OT

    Aktuell

    Syrische Rebellen nehmen UN-Blauhelme als Geiseln

    Syrische Rebellen haben 20 UN-Blauhelmsoldaten als Geiseln genommen. Sie seien in den Golanhöhen, an der Grenze von Syrien und Israel, verschleppt worden, so die Vereinten Nationen. Die Rebellen veröffentlichten im Internet ein Video. Offenbar wollen sie mit den Geiseln den Rückzug der syrischen Regierungstruppen aus der Region Daraa erpressen. Die Blauhelmsoldaten haben seit 1974 die Aufgabe, die Waffenruhe auf den von Israel besetzten Golan-Höhen zu überwachen. Sie kommen aus Österreich, Indien, Japan, Kroatien und den Philipinnen.
    Quelle: ZDF heute online

    Video hier:
    http://www.youtube.com/watch?v=w-M_YBrPJdw&list=UUtFA2Egzr-EL7Zy7JzGuaag&index=3

    —-

    Schönes Eigentor. Hätte man sich gar nicht besser wünschen können XD.

  13. Die Tatsache das die deutsche Staatsbürgerschaft sehr begehrt ist obwohl man sich nicht als Deutscher identifizieren will, zeigt das die mit der deutschen Staatsbürgerschaft verbundenen leistungslosen Sozialleistungen zu hoch sind. Man sollte Hartz4 zeitlich begrenzt auszahlen und anschliessend nur noch Nahrungsmittelgutscheine geben.

  14. Der oben verwendete Begriff „Mehrheitsgesellschaft“ stammt aus der Türkei (die Minderheiten unterdrückt) und wird von islamophilen Gruppen benutzt.

    Wir sollten grundsätzlich den Begriff „Aufnahmegesellschaft“ benutzen!

    Dies ist auch der in der Sozialogie verwendete Begriff bevor Islamophile in dieses Forschungsgebiet vorgedrungen sind.

  15. Ich bin nicht ganz sicher ob die doppelte Staatsbürgerschaft unbedingt ein Nachteil für uns ist. Vordergründig können zwar mehr Türken wählen, aber das bedeutet auch, dass man die Staatsbürgerschaft wieder entziehen kann und die Türkei kann sich dann nicht mehr weigern ihre Schwerverbrecher aufzunehmen.

    Wenn die begleitenden Gesetze richtig gemacht werden, muss das nicht unbedingt ein Nachteil sein. Zumal ja auch andere Länder in denselben Genuss kommen.

  16. Warum strebt die BPE nicht ein Bürgerbegehren an ?

    Unterzeichner gibt es bestimmt zuhauf. 😉

  17. #17 7berjer (06. Mrz 2013 20:22)

    Warum strebt die BPE nicht ein Bürgerbegehren an ?

    Unterzeichner gibt es bestimmt zuhauf.

    Papperlapapp Bürgbegehren, erst muss Bürgerwut her!!!

    Ihr könnt mich alle am Arsch lecken!
    http://www.youtube.com/watch?v=_-6flX1Fklk

    Solange sich aber keiner (bzw. kaum einer) persönlich davon betroffen fühlt und irgendwie alles schön so dahin siecht, ist alles nur ne Beruhigungspille, selbst PI… 🙁

  18. OT – „KRAFTKLUB“ sagt Echo ab
    Wir haben unsere Plattenfirma gebeten, dafür zu sorgen, daß unsere Nominierung für den Echo in der Kategorie „Rock/Alternativ National“ zurückgezogen wird.

    Wir möchten nicht weiter in einer solchen Reihe genannt werden.

    Obwohl wir uns gefreut haben zusammen mit Mia., Die Toten Hosen, Unheilig, und Die Ärzte nominiert gewesen zu sein. Schade um die schöne Aftershowparty…
    https://www.facebook.com/kraftklub/posts/10151453314944754

    Der Grund, die Echo Nominierung von „frei.wild“. Wären „frei.wild“ türkischstämmige, die schwulen und frauenfeindliche Lieder singen würden, wäre Kraftklub bestimmt stolz, auf der Veranstaltung zu sein.

  19. OT:
    Mit französischem Charme, aber auch mit politischem Nachdruck hat sich die Pariser Umweltstadträtin Anne Le Strat am Mittwoch in Wien gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen. Die französische Sozialdemokratin war auf Einladung ihrer Wiener Ressort- Schwester Ulli Sima herangeeilt. Die „Öko- Jeanne- d’Arc“ warnte eindringlich vor dem umstrittenen EU- Plan, Konzessionen an Konzerne zu vergeben.
    Krone.at

  20. #18 WahrerSozialDemokrat (06. Mrz 2013 20:25)
    #17 7berjer (06. Mrz 2013 20:22)

    „Warum strebt die BPE nicht ein Bürgerbegehren an ?

    Unterzeichner gibt es bestimmt zuhauf.

    Papperlapapp Bürgbegehren, erst muss Bürgerwut her!!!“
    ———————————————————-

    Na ja, Pro Köln hat es in Zusammenhang mit der Ehrenmordfelder GroSSmooschee wenigstens versucht.

    Trotzdem; -, geiles Video !!!

    Ich schreib’s auf jede Wand….

    Ihr könnt mich alle am Arsch lecken! 😆

    http://www.youtube.com/watch?v=_-6flX1Fklk

  21. Worauf ich ja auch immer wieder hinweise- wir haben noch 3, maximal 4 Wahlperioden um auf demokratischen Weg etwas zu ändern. Danach sind die Mehrheitsverhältnis so zu ungunsten der Deutsch-Deutschen verschoben, das es keine Umkehr mehr gibt. Viele sehen das nicht oder blenden das aus.
    Doppelstaatsbürgerschaft ist totaler Unsinn. Ebenso das hinterherwerfen der Staatsbürgerschaft. Papierdeutsche bringen uns nur Nachteile.

  22. Nachdem die Piraten es geschafft haben, sozusagen aus dem Stand in den Jahren 2011-2012 in vier Landesparlamente einzuziehen, sah die Sache bei der Wahl 2013 in Niedersachsen schon wieder anders aus (2,1%).

    Die Einzüge der Piraten in Landesparlamente haben bewiesen, dass die Wähler genug haben von den herrschenden Politikern. Nachdem die Piraten jedoch systematisch mit ihrer Selbstmontage begonnen haben (siehe popcornpiraten.de) versuchen sie nun die Türkenkarte auszuspielen, um zu retten, was zu retten ist.

    Ich halte jedoch die Piraten für hoffnungslos rotgrün unterwandert, so dass es mich sehr wundern würde, wenn sie es im Herbst in den Bundestag schaffen würden.

    Im Übrigen sehe ich keinen Grund dafür, dass Kinder von hier legal lebenden Ausländern automatisch bei Geburt die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Ich bin für eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip, Ausländer sollten nur auf eigenen Antrag in Ausnahmefällen eingebürgert werden.

  23. Cemile Giousouf
    Muslima wird CDU-Direktkandidatin für Hagen

    Die muslimische Deutsch-Griechin Cemile Giousouf, setzt sich in Hagen als CDU-Direktkandidatin durch. Hintergrund ihrer Bewerbung um die Kandidatur in Hagen, ist ihr politischer Schwerpunkt Integration, denn die 187.000 Einwohner zählende Stadt hat einen enorm hohen Migrantenanteil. Der Bundespartei passt die stellvertretende Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der NRW-CDU gut ins Konzept. Doch die Basis grummelt.

    http://www.zukunftskinder.org/?p=38932

    http://www.cdu-hagen.de/8-aufmacher/425-nominierung-giousouf

    Hagen ist in weiten Teilen schon nicht mehr deutsch. Deshalb finde ich die Entscheidung der CDU eigentlich nur konsequent. Wer als Deutscher noch in Hagen wohnt, sollte aber irgenwann migrieren………

  24. Nachdem die Piraten es geschafft haben, sozusagen aus dem Stand in den Jahren 2011-2012 in vier Landesparlamente einzuziehen, sah die Sache bei der Wahl 2013 in Niedersachsen schon wieder anders aus (2,1%).

    Die Praten haben aus dem Stand gar nichts geschafft. Sie benötigten 7 Wahlantritte, bis man sie überhaupt medial wahrnahm. Aus dem Stand ist was anderes…Die Schill Partei hat aus dem Stand fast 20% geholt, aber nicht die Piraten.

Comments are closed.