piraten_proNicht nur in Umfragen befinden sie sich derzeit im Sinkflug, auch vor Gericht musste die Piratenpartei jetzt eine empfindliche Schlappe hinnehmen – und das ausgerechnet gegen den Erzfeind Pro NRW. Es ging um den sogenannten „Flaggenstreit“.

In einer Presseerklärung schreibt Pro NRW:

Landgericht Köln lehnt Zensurwünsche der Piraten ab

Bei mehreren Kundgebungen der Bürgerbewegung PRO NRW gegen Asylmissbrauch sind in den letzten Wochen auch Versammlungsteilnehmer mit Flaggen der Piratenpartei Deutschlands aufgetreten. Bekanntlich sind zuvor etliche nordrhein-westfälische Mitglieder und ehemalige Funktionäre der Piraten zur PRO-Bewegung gewechselt, teilweise im Rahmen einer Doppelmitgliedschaft, z.B. bei der lokalen Wählervereinigung PRO KÖLN und der Piratenpartei Deutschlands. Denn immer mehr Piraten sehen die ursprünglichen Ideale der netzaffinen Protestpartei durch linke Seilschaften inzwischen derart untergraben, dass sie in ihrem Kampf gegen Internetzensur und für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik eher auf die PRO-Bewegung vertrauen.

Wenig diskursoffen reagierten darauf besagte linke Seilschaften in der Piratenpartei. Der Dortmunder Kreisverband wollte PRO NRW sogar per einstweiliger Anordnung untersagen lassen, dass Piratenflaggen auf Kundgebungen der Bürgerbewegung auftauchen. Ein unsinniges und hoffnungsloses Ansinnen natürlich, wie jeder halbwegs versierte Jurist den linken Zensoren der Piratenpartei Dortmund im Vorfeld hätte erklären können. Diese Belehrung übernahm nun freundlicherweise das Landgericht Köln, das die gewünschte Anordnung natürlich ablehnte und u.a. ausführte:

„Eine Verpflichtung, Verantwortlichkeit und Möglichkeit der Antragsgegnerin (=PRO NRW), darauf hinzuwirken, dass generell bei von ihr veranstalteten Kundgebungen oder Versammlungen keine Fahnen oder andere der im Verfügungsantrag genannten Erkennungszeichen anderer politischer Parteien gezeigt werden, ist jedoch nicht ersichtlich.

Darüber hinaus ist nicht dargetan, dass gerade Mitglieder der Antragsgegnerin (=PRO NRW) mit deren Wissen und Duldung die Fahnen trugen und nicht ggf. Mitglieder und Sympathisanten des Antragstellers (=Piraten), die im Rahmen ihres Rechts zur freien Meinungsäußerung im konkreten Fall die Meinungsäußerung der Antragsgegnerin (=PRO NRW) unterstützen und deshalb als solche an der Veranstaltung teilnehmen.“

Ein Lehrstück in Sachen Meinungsfreiheit! Zensur und Meinungsunterdrückung sind in Deutschland eben nicht mehr legal, auch wenn das der Dortmunder Kreisverband der Piratenpartei Deutschlands anscheinend gerne anders hätte.

Es ist in der Tat erstaunlich, mit wie wenig Nonchalance die Piratenpartei, die sich im Vorfeld von Wahlen immer lautstark gegen Zensur ausgesprochen haben, in diesem Flaggenstreit agiert hat. Für die Pro-Bewegung, die immer mehr zum Auffangbecken enttäuschter Piraten wird, ist das Urteil in Zeiten von versuchten Attentaten, Eierwürfen und Gewaltexzessen gegen ihre Mitglieder wieder einmal eine erfreuliche Nachricht.

Hier noch die etwas skurrile „Stellungnahme“ der Piraten zu ihrer Niederlage gegen Pro NRW:

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44 KOMMENTARE

  1. Was sagen die Dämlichkeiten und Herrlichkeiten von der Richterbank denn zu den von der NPD gezeigten Flaggen auf Demos der PRO-Partei?

    Ist das auch freie Meinungsäußerung oder Naziverhalten von PRO???

    Das täte mich mal interessieren 😯 !

  2. Die Piraten klagen wegen Fahnengebrauches?

    Gut, dann können Störtebekers Nachfahren wegen Berufsbezeichnungsgebrauch gegen die Piraten klagen. 😉

    Was ist das eigentlich für eine traurige Bande von Salonfreibeutern?
    Als Pirat ein Gericht bemühen…tststs…Störtebeker liesse sie Kielholen. 😀

    Aber ohne Scherz…die infantile Bande zerlegt sich doch gerade mit Erfolg selbst, zuerst die Fahnenlächerlichkeit und dann die Geschichte mit dem möglichen Zombie-Angriff auf Berlin.

    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/anfrage-der-piratenpartei–ist-berlin-fuer-zombie-katastrophe-geruestet-,10809148,22167032.html

    😀 😀

  3. Über diesen Haufen dauerpubertierender Wohlstandsclowns aka „Piraten“, die ausser Genderklos (Berlin), Zombieanfragen (ebenfalls Berlin) nichts, aber auch gar nichts hinkriegen, muss man nichts mehr sagen. Wirklich nicht.

  4. Da sprach die geballte Intelligenz. Unter dem Strich kam nur eins dabei heraus:
    Die sich äussernden Piraten sind FÜR Asylmissbrauch.

  5. Ein anständiges Deutschland braucht keine Piraten in der Politik. Piraten sind Kriminelle und gehören eingesperrt, früher wurden sie auch auf offener See, quasi vor Ort erschossen und einfach ins Meer geschmissen. Wenn eine deutsche Partei sich Piraten nennt, ist das ihr Problem, aber mit so einem anrüchigen Namen kann diese „Politik“ nur noch scheitern; und das ist gut so, um das Ansehen Deutschlands in der Welt nicht zu schädigen!

  6. #5 Teiwaz (22. Mrz 2013 18:30)

    Die sich äussernden Piraten sind FÜR Asylmissbrauch.
    ————————————–
    Die Piraten sollen die Nachfolger/Ersatz für die Grünen sein. Und die SED-ler.

    Die alten GRünen Säcke mit ihren Nicht-Omis haben fertig, jedenfalls für die Jungen Wähler. Da musste was Neues her.

    Dagegen sein ist ja sooooo soll in der BRD, da wählt man dann die Piraten.

    Die Ernte sacken später die grünen Kommunisten ein.

  7. Schaut Euch dieses Urteil ganz genau an !!

    Wenn dieses Urteil es erlaubt, dann:

    besorgt Euch SPD-Fahnen, VERDI-Trillerpfeiffen und Greenpeace-Jacken mit Antifa-Sticker und geht mit dieser Ausrüstung zur Unterstützung auf die nächste PRO-Demo – wo auch immer!

    Vielleicht werfen die Antifa auch Eier auf die SPD-Fahnen???

  8. #7 Denker (22. Mrz 2013 18:43)

    Wollte ich eben auch bemerken. Also etwa 20% Fahnen von Piraten, Grünen, DieLinken, Ver.di usw. immer mittzeigen. PRO NRW kommt dann an.

  9. Wenn die bunten Fahnen wehen hahaha!
    Einer der beiden „Rechtsgelehrten“ scheint aus dem Morgenland zu kommen, hat daher wohl noch nicht so viel Ahnung von Demokratie. Und dann spricht dieser Herr von „Nazi-Demos“? Was ein Nazi ist sollte der doch wissen. Pro jedenfalls nicht. „Rechtes Gesox“? Na, wenn das linke Gesox das sagt, ist das ja wohl ein Kompliment!

  10. Die Piraten können sich nicht über PI beschweren. Das Interview wird original wiedergegeben. Hier wird objektiv berichtet und nichts verheimlicht!

  11. Schaut Euch dieses Urteil ganz genau an !!

    Wenn dieses Urteil es erlaubt, dann:

    besorgt Euch SPD-Fahnen, VERDI-Trillerpfeiffen und Greenpeace-Jacken mit Antifa-Sticker und geht mit dieser Ausrüstung zur Unterstützung auf die nächste PRO-Demo – wo auch immer!

    Vielleicht werfen die Antifa auch Eier auf die SPD-Fahnen???

    Volltreffer! Volle Zustimmung!

  12. OT

    Der italienische Staatspräsident Napolitano hat heute Pier Luigi Bersani mit der Regierungsbildung beauftragt!

  13. OT

    An alle potentiellen Ägypten -Urlauber :

    Sinai-Halbinsel: Bewaffnete entführen zwei Touristen

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sinai-halbinsel-bewaffnete-entfuehren-zwei-touristen-a-890428.html

    und das Nächste muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

    „Homosexualität, die als „sexuelle Wahl“ bezeichnet werde, stünde im Widerspruch zur Kultur des Islam, zitiert ihn die türkische Zeitung Hürriyet. „Wir sollten Yunus in sichere Hände übergeben“, so der türkische Premier während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte weiter.“

    Die EU ist eine Wertegemeinschaft, Herr Erdogan, wollen wollen Sie unbedingt in die EU, wenn Sie diese Werte gar nicht haben wollen?

    Unterdessen forderte auch Niedersachsens einstige Sozialministerin Aygül Özkan Türken in Deutschland auf, sich verstärkt als Pflegeeltern zu engagieren.

    Im Kontext zur Erdogan-Aussage genannt, habe ich selbst, bei Frau Aygül Özkan, ob Sie die Werte der BRD repräsentieren kann oder nicht fehl am Platz ist.
    Schwule und Lesben, wehrt euch gegen solche Aussagen !!

    Erdo?an greift Rutte an: Homosexualität ist gegen die islamische Kultur

    http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/03/471742/erdogan-greift-rutte-an-homosexualitaet-ist-gegen-die-islamische-kultur/

  14. TV Tip für heute Abend:
    Tod einer Richterin
    20.15 Uhr. 3Sat

    Es geht um Kirstin Heisig
    Ist glaub ich eine Wiederholung

  15. Denn immer mehr Piraten sehen die ursprünglichen Ideale der netzaffinen Protestpartei durch linke Seilschaften inzwischen derart untergraben

    Ist das so? Mein Eindruck ist eher, dass die profil- wie kurslosen Piraten dankbar nach jedem linksgrünen Thema greifen und sei es auch noch so abstrus. In puncto Außen- oder Umweltpolitik macht man auch schon mal in Guttenberg-Manier Copy&Paste bei B90/Grüne, mit denen man ja ohnehin viel gemein hat.

    Es ist in der Tat erstaunlich, mit wie wenig Nonchalance die Piratenpartei, die sich im Vorfeld von Wahlen immer lautstark gegen Zensur ausgesprochen haben, in diesem Flaggenstreit agiert hat.

    Eigentlich nicht: Der interne Umgangston der Piraten ist schon länger im Keller und seitdem dort Opportunisten, Antideutsche, Krawalllinke und Bestmenschen das Zepter schwingen, haben Intoleranz und „Liniendisziplin“ auch in den Piratenblog und -Forum Einzug gehalten. Letzteres ist bezeichnend: Da löschen und sperren Moderatoren ohne Hemmungen und behaupten, daraufhin angesprochen, dass dieser oder jener Kommentar nicht „zensiert“, nein, sondern mit der Begründung „eben Bullshit“ „nach /dev/null (Unix-Nulldevice == Löschung) verschoben“ wurde.

  16. Wie sagte ein neugewähltes Mitglied des Vorstandes von PRO NRW auf dem letzten PRO-NRW-Parteitag doch so schön:

    Die Piraten kentern –
    wir entern!
    🙂

  17. OT

    PI wirkt:

    Erst durch die Medienberichte (PI?) in Folge der vorläufigen Sperre, über angebliche rassistische Anfeindungen dem Spieler Onukogu gegenüber, sei der FVN aufgefordert worden, die Angelegenheit zu prüfen.

    siehe auch PI Artikel NRW: Fußballverband bestraft Anti-Rassismus (http://www.pi-news.net/2013/03/nrw-fusballverband-bestraft-anti-rassismus/ )

    Nach Flaschenwurf in Bottrop – Sperre gegen Onukogu aufgehoben

    http://www.derwesten.de/sport/nach-flaschenwurf-in-bottrop-sperre-gegen-onukogu-aufgehoben-id7755143.html

  18. OT

    Deutscher Salafist soll illegal ausgereist sein und in Syrien kämpfen.
    Ibrahim M. aus Bergisch-Gladbach, ein deutsch-tunesier, war auch auf der Kundgebung gegen Pro NRW, im Sommer, auf der 2 Polizisten verletzt wurden.
    Sobald der Krieg in Syrien vorbei ist, wird ihn Deutschland sicherlich wieder mit offenen Armen einreisen lassen:.

    Islamist aus NRW auf dem Weg zu Kampfgruppen in Syrien

    http://www.derwesten.de/region/islamist-aus-nrw-auf-dem-weg-zu-kampfgruppen-in-syrien-id7756083.html

  19. Dennoch sind die Piraten hilfreich weil sie den Linken Stimmen wegnehmen. In Bayern z.b. liegen beide bei knapp 3 %

  20. #10 Denker (22. Mrz 2013 18:43)

    Schaut Euch dieses Urteil ganz genau an !!

    Wenn dieses Urteil es erlaubt, dann:

    besorgt Euch SPD-Fahnen, VERDI-Trillerpfeiffen und Greenpeace-Jacken mit Antifa-Sticker und geht mit dieser Ausrüstung zur Unterstützung auf die nächste PRO-Demo – wo auch immer!

    Ein „buntes“ Fahnenmeer in einem „bunten“ Land. 😉

  21. #14 Al-Harbi

    Für Deine Sammlung!!!

    In der U8: BVG-Kontrolleur krankenhausreif geprügelt
    Fiese Attacke: Am Donnerstagnachmittag wurde in der U8 ein Fahrkartenkontrolleur angegriffen. Der 52-Jährige fuhr mit seinem Kollegen in einem Zug in Richtung Wittenau.
    Am U-Bahnhof Gesundbrunnen stieg ein Mann in den Zug, ging zielgerichtet auf den BVG-Mitarbeiter zu und schrie ihn an, dass dieser seine Frau kontrolliert hätte. Dann schlug er ihm mit der Faust in das Gesicht, woraufhin der 52-Jährige zu Boden ging. Der Unbekannte trat auf ihn ein und ließ erst von ihm ab, als der 38-jährige Kollege des Opfers und weitere Fahrgäste eingriffen.
    Der Täter flüchtete in unbekannte Richtung. Der Verletzte wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt.
    http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/fiese-attacke-in-der-u8–bvg-kontrolleur-krankenhausreif-gepruegelt,7169126,22183592.html

  22. OT: Neues aus dem „bunten“ Pforzheim! Eine deutsche Großstadt wird islamistisch!

    Pforzheimer Salafist Munir zieht in den Krieg

    Ein Freund markiger Worte ist Munir I. schon seit Jahren. „Ihr Opfer-Hunde, kommt nach Oststadt, dann wisst Ihr, was Ghetto ist“, hat er vor vier Jahren als damals 14-Jähriger in einem Internet-Forum über sein Pforzheimer Stadtviertel geschrieben. Damals wandte sich der Deutsch-Tunesier den Salafisten zu. Und schon damals ist er in seiner Schule, einer Werkrealschule in der Kernstadt, auch wegen seiner religiösen und politischen Überzeugungen aufgefallen. Diese haben sich seitdem weiterentwickelt und führen den heute knapp 19-Jährigen offenbar direkt in den syrischen Bürgerkrieg.

    http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Pforzheimer-Salafist-Munir-zieht-in-den-Krieg-_arid,407372.html

    Von diesen moslemischen Scharia-Gotteskrieger leben hundertausende unter uns! Unsere irren Gutmenschen-Spinner füttern eine ganze Scharia-Miliz in Deutschland mit unseren Steuergelder durch! Lasst uns das ändern!

  23. #32 von Starhemberg 1683 (22. Mrz 2013 20:25)

    Die allermeisten sog. “Asylbewerber” sind Asylbetrüger,insb. auch die Zigeuner aus Rumänien und Bulgarien.

    Gauck will jetzt offenbar ZIGEUNERPRÄSIDENT werden:

    “Gauck beklagt Stigmatisierung von Sinti und Roma”

    #

    Frei nach dem Motto: Kein östeuropäischer Wohnungseinbrecher ist illegal!

    🙂

  24. Ich denke der Vorteil von Pro NRW liegt einfach darin, dass sie das fordern, was die Menschen wollen. Die Piraten wollen wohl nur Protest, egal wogegen.

  25. Es sind einige Leute von der Piratenpartei auch bei PRO NRW Mitglied geworden und lassen ihre Mitgliedschaft bei den Piraten nur „ruhen“, was (noch) möglich ist.

    Für den Landesparteitag der Piraten NRW vom 27.04.2013 bis 28.04.2013 wurden nun zwei interessante Anträge eingereicht. Wenn die Anträge oder einer durchkommen, sollte PRO NRW gut aufpassen, wie sich dann die „ruhenden“ Piraten-Mitglieder verhalten.

    Unter Satzungsänderungen:

    Änderungsantrag Nr.
    023 (Eingereicht am 01.03.13)
    Beantragt von
    00v3rdr1v3
    Betrifft

    Beantragte Änderungen
    Alt:
    § 2
    (1) Die Mitgliedschaft, ihr Erwerb und ihre Beendigung werden durch die
    Bundessatzung geregelt.

    Neu:
    § 2 (1)
    (1) Die Mitgliedschaft, ihr Erwerb und ihre Beendigung werden durch die
    Bundessatzung geregelt.
    (2) Ergänzend dazu sind Organisationen, deren Zielsetzung den Zielen der
    Piratenpartei Deutschland widersprechen, in Anlage 1 (Unvereinbarkeit)
    aufgeführt.

    Die Mitgliedschaft in einer der in Anlage 1 genannten Organisationen
    führt zum sofortigen Erlöschen der Mitgliedschaft in der Piratenpartei,
    ohne das es eines Partei-Ausschlussverfahrens bedarf

    Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2)
    Unvereinbarkeit
    Als unvereinbar mit den Zielen der Piratenpartei Deutschland wird die
    Mitgliedschaft in folgenden Organisationen angesehen:
    BGD
    BüSo
    Deutsche Partei
    Die Freiheit
    DLVH
    NPD
    Partei der Vernunft
    Pro Deutschland
    Pro NRW
    Scientology
    Unabhängige Arbeiter-Partei

    —————————————–
    Dann runterscrollen, dort unter „Sonstige Anträge“, das letzte gelbe Feld:

    Sonstiger Antrag Nr.
    003
    Beantragt von
    Daniel Schwerd @netnrd
    Thema
    Unvereinbarkeitsbeschluss pro Köln / pro NRW / pro Deutschland
    Antragstext
    Der Landesparteitag NRW beschließt:

    Die Mitgliedschaft bei pro Köln, pro NRW und/oder pro Deutschland ist nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft bei der Piratenpartei.
    […]

    https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2013.1/Eingereichte_Antr%C3%A4ge

  26. Oje, Diebe beschweren sich über Diebstahl.
    😀 😀 😀

    Die Piraten waren ja für freie Benutzung geistiger Güter (dazu gehört auch die Gestaltung einer Flagge).
    Diese Klage ist der klare Verrat an eigenen Prinzipien.

    Somit haben die Piraten keine Ideologie mehr (denn außer geistiger Piraterie hatten sie nichts).

  27. #37
    Mely Kiyak

    Vielleicht sollte sie mal der Geschichte der Armenier auseinandersetzen wenn sie Langeweile hat.

  28. @johann
    Diese üble Person Mely Kiyak hat von der kath Kirche soviel Ahnung und von der Bibel wie ne Kuh vom fliegen!
    Diese Haßpredegerin äh HaßschreiberIn macht etwas, was kein Islamkritiker machen würde, ein Zitat hernehmen und dies postulieren als sei es ein Alleinstellungsmerkmal! Diese Frau ist dumm und borniert, ich habe mir ihre vor rachsucht geifernden Beiträge gelesen, grausam, linke Faschistenpropaganda der unetrsten Schublade! Dieses Schmieren Blatt das zu Reckt bankrott ist diese FR traut sich ja nicht einmal, den Kommentarbereich zu öffenen! Diese Dame hat keine Argumente und kann sich nicht fundiert kritisch äußern, da kommen nur verbale Vorwürfe aber sonst nix!

    Piraten sind nichts weiter als Diebe von daher nicht ernst nehmen! Die sind eh bald Geschichte, schneller entsorgt als denen lieb ist!

  29. Salafisten in NRW

    (…)Mitte September, kurz bevor Anwärter D. seinen Dienst antreten sollte, zog die Bremer Polizei ihre Zusage zurück. Zanetti sagt, der Bremer Polizei sei damals nicht bekannt gewesen, dass D. in Nordrhein-Westfalen schon seit einiger Zeit wegen des Verdachts beschattet wurde, er habe Verbindungen zum terroristischen Milieu. Davon habe man erst später erfahren.

    Die beiden nordrhein-westfälischen Sicherheitsbeamten, die im Herbst 2011 in Isselmanns Eisdiele am Weseler Bahnhof kamen, machten wiederum auf den „Snipers“-Vorsitzenden den Eindruck, nicht vollständig im Bilde zu sein. „Der eine Beamte, der vom Staatsschutz kam, zeigte mir ein Foto, auf dem D. vor einer Moschee zu sehen war.

    Als ich sagte, dass D. bald bei der Bremer Polizei anfangen will, ist der Staatsschützer fast vom Hocker gefallen“, erinnert sich Isselmann. (…)

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/salafisten-in-nrw-die-perfekte-tarnung-des-netten-nico-12124649.html

    Da sieht man, dass die vom Verfassungs- und Staatsschutz dringend hier mitlesen sollten. So viele Infos, wie hier auch von den Lesern gebracht werden, haben sie gar nicht in ihrer Behörde.

  30. #37 johann
    Mely Kiyak kann einem ja fast leid tun. Was für ein Leben, hasszerfressen eine schlechte Schreiberin werden zu müssen, weil es als einzige Lebensaufgabe eben zu nichts anderem reicht, als nur Schmutz über ein Land und seine Menschen zu kübeln, ohne das sie ein NICHTS wäre.
    Germanophobie ist wohl für diesen unerklärlichen Hass das richtige Wort dafür. Ich denke, diese Leute sind einfach nur stinksauer, weil sie ohne Deutschland nichts auf die Kette gekriegt hätten.

    Ein „Danke schön, Deutschland“ hätte es doch auch getan.

    Sie hat also in der Schule nichts über deutsche Kolonien erfahren. Das mag ja bei ihr so sein, ich wurde gut informiert. (Sansibar gegen Helgoland, Südseeinseln waren auch dabei, John Rabe in Nanjing/ China, gelle Mely, hast du vergessen, wieder nicht aufgepasst!
    Da reicht es eben nur für die Kolumnen in der FR und dämliche Muslime-Migrantenthemen- Talkshows.
    Was machen Sie eigentlich beruflich Frau Kiyak? ,-)

    Deutschland hat sich da nicht mit Ruhm bekleckert, weiß Gott nicht. Aber das ist fast 100 Jahre vorbei, diese Frau sollte sich mal mit der heutigen Gewalt, den heutigen Mordopfern, mit all dem täglichen Leid beschäftigen, das orientalische Zuwandererethnien, die sich wie Kolonialherren aufführen,täglich hier
    anrichten.

    Gerade den Bericht über Frau Heisig gesehen.
    Die Aussage eines dieser „Bereicherer“:
    „Du als Deutscher bist nur Dreck unter meinen Füßen“

    Mely K. kann ruhig in der Mottenkiste der Geschichte herumwühlen. Sie versucht ja nur, vom eigentlichen Thema, der HEUTIGEN Gewalt, der HEUTIGEN Verrohung und dem HEUTIGEN Deutschenhass vieler orientalischer Einwanderer und deren Nachkommen in unserem Deutschland abzulenken.

    Daniel ist gerade erst beerdigt. Schnell mal neue Nebelkerzen und Schuldanwürfe raushauen, das lenkt vielleicht von den wirklichen Problemen ab.

    NEIN, tut es nicht!!

  31. Die Piraten als zusätzlich linke Partei, als Sammelbecken für Spinner und Trottel – das braucht keiner. Diese Bewegung halte ich für unsinnig. Wir brauchen eine Partei, wie Alternative für Deutschland oder Die Freiheit im Bundestag. Eine Partei, die nichts mit NPD zu tun haben, die aber rechts von der „Mitte“ sich befindet. Für mich sind die etablierten Parteien fast unwählbar geworden. Sie sprechen die Probleme nicht mehr an, sie beschönigen die Lage, sie verniedlichen den Islam und die Einwanderung. Das muss ein Ende haben.

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