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Die einzige Panne ist der Minister!

pannenministerAuf Anfrage der CDU musste der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD, Foto) nun zugeben, was SPIEGEL-ONLINE schon vor zwei Wochen berichtet hat: Bei den Ermittlungen gegen die vier Salafisten, die einen Mord-Anschlag auf den Pro NRW-Chef Markus Beisicht geplant hatten, hat es eine Panne gegeben: bei der Durchsuchung der Wohnung eines der Salafisten im Bonner Stadtteil Tannenbusch wurde im Kühlschrank gelagerter Sprengstoff zunächst übersehen. Aber wenn die nordrhein-westfälische CDU und die linkspopulistische Presse jetzt aus einem einzigen Polizei-Fehler einen Skandal zu machen versuchen, dann verdrehen sie die Realitäten: denn die eigentlichen Fehler in der Bekämpfung der Salafisten wurden nicht von der Polizei gemacht – sondern von Innenminister Jäger.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Wohlgemerkt: Es ist nicht die Absicht des Autors, Ermittlungs-Pannen zu entschuldigen. Aber wenn jetzt aus einer einzigen Ermittlungs-Panne eine große Geschichte gemacht wird, die sich so liest, als hätte der Innenminister einen Fehler zugegeben, dann müssen einige Dinge gerade gerückt werden. Dann muss daran erinnert werden, dass die Polizei die einzige Institution in NRW war, die in Sachen Salafisten „unterm Strich“ immer einen guten Job gemacht hat. Und dass der Innenminister derjenige war, der schwere strategische Fehler gemacht hat.

Angefangen hat alles bekanntlich im August 2010, als sich Salafisten in Mönchengladbach aggressiv breitgemacht und ihre Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt haben. Ralf Jäger, gerade einen Monat im Amt, tauchte sofort ab und hat die Stadt ängstlich gemieden. Stattdessen hat er es dem damaligen Bundes-Innenminister Thomas de Maizière überlassen, den betroffenen Stadtteil Eicken aufzusuchen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das war Jägers erster schwerer Fehler: damit hat er den Salafisten signalisiert, dass er mehr Angst vor ihnen hat als sie vor ihm haben müssen.

Jägers zweiter schwerer Fehler war sein Verhalten während des Landtags-Wahlkampfes 2012: Nachdem es am 1. Mai in Solingen und am 5. Mai in Bonn bei Wahlkampf-Veranstaltungen von Pro NRW schwere gewaltsame Ausschreitungen von Salafisten gegen Polizisten gegeben hat, hätte er, im Sinne von Demokratie und Meinungsfreiheit, harte Maßnahmen gegen die Salafisten ergreifen müssen. Hat er aber nicht, stattdessen hat er versucht, Pro NRW das Zeigen jener Mohammed-Karikaturen zu verbieten, von denen sich die Salafisten „provoziert“ gefühlt haben. Damit mag er vor den Verwaltungsgerichten gescheitert sein, was aber nichts daran ändert, dass er damit den Salafisten die Botschaft gesendet hat, dass er ihr Anliegen ja eigentlich unterstütze – aus der Perspektive der Salafisten eine Bestätigung ihrer Gewaltbereitschaft. Im September 2012 kam es noch schlimmer: Nach einem weiteren Mord-Aufruf der Salafisten gegen Mitglieder von Pro NRW wegen des Zeigens von Mohammed-Karikaturen entschließt sich Pro NRW erneut, mit diesen Karikaturen vor der Bonner König-Fahd-Akademie zu demonstrieren. Die Bonner Polizei jedoch untersagt das Zeigen dieser Karikaturen, vermutlich auf Anordnung Jägers – aus der Perspektive der Salafisten eine erneute Bestätigung ihrer Gewaltbereitschaft, ein später Sieg der Salafisten-Gewalt von Bonn und Solingen.

Es ist ein Irrtum zu glauben, hier handele es sich um eine private „Fehde“ zwischen Pro NRW und den Salafisten. Hier geht es um nicht weniger, als den Konflikt zwischen unserem Rechtsstaat und Extremisten, die den Koran über unsere Verfassung stellen und das mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Wie man zu Pro NRW steht, ob man diese Partei mag oder nicht mag, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Und wenn der SPD-Politiker Jäger Pro NRW als politischen Gegner sieht und behandelt, so ist ihm das unbenommen. Aber wenn sich der Landes-Innenminister Jäger in dieser Auseinandersetzung immer wieder gegen Pro NRW stellt, Pro NRW gar als „rechtsextrem“ tituliert, so stellt er sich damit indirekt auf die Seite der Salafisten. Zumindest glauben die Salafisten dann, sie hätten in Jäger und seinen Behörden Verbündete gefunden. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass die Hemmschwelle der Salafisten immer weiter sinkt und sie auch vor Mord-Anschlägen auf Pro NRW-Politiker und deren Familien nicht mehr zurückschrecken.

Darum geht es – und nicht um kleine Pannen bei den Ermittlungen. Zurück bleibt die wenig schöne Frage, ob NRW-Innenminister Jäger deshalb nichts gegen Salafisten tut, weil sie für ihn eine Hilfstruppe gegen einen politischen Gegner sind? Und wenn die Presse, die – egal, ob „Rheinische Post“, WAZ, SPIEGEL oder „Welt“ – Jägers Salafisten-Hätschel-Politik immer schöngeschrieben und somit unterstützt hat, da bereitwillig mitspielt, so ist das keine Überraschung. Aber wenn die nordrhein-westfälische CDU, die diese gefährliche und undemokratische Entwicklung immer nur schweigend und kritiklos verfolgt hat, sich jetzt an Nebensächlichkeiten abarbeitet und Jägers verfehlte Politik auch weiterhin unkritisiert lässt, dann ist das eine große Enttäuschung.