^[1]Lieber Uli, als kleiner Bub hatte ich ein hellblaues Trikot, auf dem rechts über der Brust Dein Autogramm prangte. Ich weiß noch, wie stolz ich damals war, wenn ich damit Fußball spielen konnte. Die Schrift war weiß und auch ein kleiner Bub konnte gut lesen, was dort stand. Uli Hoeneß. Das war keine dieser besonders wichtigen Unterschriften, die mit ein paar schwungvollen Zacken ihren Urheber möglichst effektiv verbergen, um damit seine besondere Stellung herauszustreichen. Das war eine Unterschrift, die selbst ein kleiner Bub lesen konnte, eine Unterschrift wie von einem, der sich zu dem kleinen Bub herunterbeugt, ihn lustig anblitzt und ihn dann fragt, ob er mit ihm ein bisschen kicken will.

(Von Yorck Tomkyle)

Später hast Du dann ja eigentlich erst so richtig aufgedreht, aber Du bist bei allem der Typ geblieben, der Du für mich schon immer warst: ein Typ, zu dem man aufschauen konnte. Nicht, weil Du Erfolg hattest, sondern weil Dich dieser Erfolg nicht korrumpiert hat. Weil Du der Uli Hoeneß geblieben bist, dessen Unterschrift ich als Bub stolz auf meinem Trikot trug.

In den letzten Jahren warst Du einer der wenigen ständig in den Medien präsenten Menschen, der es noch wagte, offen konservative Positionen zu verteidigen, wo andere sich schon feige wegduckten. Du warst ein Konservativer im besten Sinne, einer, der die Werte lebte, die er oft so offensiv verteidigte.

Du warst eine der letzten Hoffnungen für alle wertkonservativen Bürger dieses Landes.

Und jetzt das. Uli, war das wirklich nötig?

Es ist nicht einmal das Delikt, was man Dir zur Last legt. Steuerhinterziehung, pah!

Jeder weiß, daß es hierzulande leichter ist, bei Tötungsdelikten (vor allem an Deutschen) mit einer Bewährungsstrafe davon zu kommen, als wenn man diesem Staat seine Beute vorenthält.

Einem Staat, der seine Bürger immer hemmungsloser ausplündert, während er die Beute an alle Welt verschleudert!

Einem Staat, der selbst noch in wirtschaftlich besten Zeiten Rekordschulden macht, weil seine Volksvertreter nicht nur nicht mit Geld umgehen können, sondern diesen geradezu vorsätzlich ausbluten lassen!

Einem Staat, dessen Regierung immer mehr von Solidarität faselt, je weniger sie diese denen gegenüber übt, die ihr das Land und dessen Zukunft anvertraut haben!

Einem Staat, dessen Regierende durch ihren verbrecherischen Umgang mit den Finanzen ein Delikt wie Steuerhinterziehung zunehmend wie einen Akt der Notwehr erscheinen lassen!

Steuerhinterziehung, Uli, da möchte man Dir fast zurufen, daß man Dich versteht!

Die Stimmung im Land ist nach Jahren des Schuldenmachens, der Finanz- und Schuldenkrisen anderer, für die wir trotz maximaler Undankbarkeit geradestehen müssen und des immer drastischeren Auspressens der Bürger derart frei von Illusionen über diese politisch-mediale Kaste, diese Ansammlung von schleimigen Mediokratieapparatschiks, daß die meisten Dich sogar verstehen werden.

In den Aufschrei, der jetzt durch das Land geht, mischt sich neben der erwartbaren Häme gescheiterter Neider ^[2] wahrscheinlich hauptsächlich der Frust darüber, daß die meisten Menschen es Dir nicht einfach gleichtun können.

Und dennoch, Uli, muß ich gerade an Beethoven denken, wie er da so sitzt und seine 3. Sinfonie komponiert, die er Napoleon widmen will.

Als der sich aber zum Kaiser krönen läßt, zerreißt er die Widmung mit den Worten „Ist der auch nicht anders wie ein gewöhnlicher Mensch!“

Schade Uli, daß es so enden muß mit uns beiden.

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^[3]Spieglein, Spieglein an der Wand – wer ist der größte Muslimversteher im ganzen Land? Bislang war die Antwort auf diese Frage immer ganz einfach: Nordrhein-Westfalen. Jenes Bundesland, in dem Salafisten maximalen Auslauf haben und mit „Aussteigerprogrammen“ gelockt werden sollen. Jenes Bundesland, in dem sich CDU und SPD mit immer mehr muslimischen Land- und Bundestagskandidaten gegenseitig zu übertrumpfen versuchen. Leider nicht darauf schauend, auf welchen Veranstaltungen fragwürdiger Organisationen einige davon regelmäßig gesehen werden. Aber jetzt sieht alles danach aus, dass sich die Islam-Verbände und die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf heftig verkracht haben.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Eine kleine Bemerkung vorweg: Daran, dass inzwischen auch die Presse von der „Islamintegration“ schreibt ^[4], erkennen wir deutlich, dass es längst einen Paradigmenwechsel gegeben hat. Ging es früher darum, Muslime in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, so geht es heute darum, den Islam zu integrieren. Ob sich die handelnden Politiker der Konsequenzen bewusst sind, darf bezweifelt werden. Aber Gier nach muslimischen Wählerstimmen wie auch Angst vor bombenden Salafisten haben einen fragwürdigen Wettbewerb der Länder ausgelöst, wer den Islam am schnellsten „integriert“, kurz: welche Landesregierung ihr Bundesland am schnellsten islamisiert. Und die Noten bei diesem Wettbewerb werden von den Islam-Verbänden vergeben.

Und diese Verbände greifen in letzter Zeit immer häufiger die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf an: erst im März beklagte sich Erol Pürlü, damaliger Sprecher des „Koordinationsrates der Muslime“ (KRM), darüber, dass Nordrhein-Westfalen früher „bundesweiter Vorreiter“ der „Muslimemanzipation“(!) gewesen sei, heute aber aufpassen müsse, „nicht als Letzter“ ins Ziel einzulaufen. Und ein anderer „Experte“ des KRM setzte noch eins drauf und warf der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, dass Niedersachsen längst an dieser „vorbeigezogen“ sei. Harte Zeiten für eine Landesregierung, die sich in der Vergangenheit wie keine andere bemüht hat, ihr Bundesland zu islamisieren.

Woher kommt die plötzliche Wut der Islam-Verbände auf die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf? Die Antwort ist ganz einfach: die nordrhein-westfälische Landesregierung zögert plötzlich, den Islam-Verbänden die gewünschte Macht zu geben. Den ersten Krach gab es, als Nordrhein-Westfalen – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – keinen einzigen islamischen Verband als Religionsgemeinschaft anerkannt hat, um mit diesem ein Curriculum für den Islam-Unterricht zu erarbeiten. Stattdessen wurde ein Beirat geschaffen, in dem neben den Verbänden auch noch vom Land ernannte Experten sitzen, um das Curriculum abzusegnen.

Den zweiten Krach gab es, als der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD, Foto oben) das sogenannte „Dialog-Forum Islam“ (dfi) geschaffen hat, um erneut eine Institution zwischen Landesregierung und Islam-Verbänden zu haben. Spätestens an dieser Stelle war auch dem Letzten klar, dass Schneider immer neue Institutionen schafft, um zu verhindern, dass alles von den Islam-Verbänden kontrolliert wird.

Und Schneider hat auch gute Gründe dazu: Die DITIB wird von der türkischen Regierung in Ankara kontrolliert. Der wenig transparente Islamrat steht im zweifelhaften Ruf, von der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ dominiert zu sein, die vom Verfassungsschutz als „islamistisch“ eingestuft wird. Und dem „Zentralrat der Muslime“ (ZDM) gehört eine vom Verfassungsschutz überwachte Untergruppe an. Alles keine Gruppierungen, die geeignet sind, als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. Und solange die Islam-Verbände nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sind, können sie keine Sitze in Rundfunkräten beanspruchen und auch keine „Moscheensteuer“ analog zur Kirchensteuer einziehen.

Dass Schneider dann auch noch einen Vertreter der „Alevitischen Gemeinde Deutschland“ und den bei den Islam-Verbänden wenig beliebten Münsteraner Islam-Professor Mouhanad Khorchide ^[5] zur konstituierenden Sitzung des dfi am 15. April in Düsseldorf eingeladen hat ^[6], muss das Fass zum Überlaufen gebracht haben: die Sitzung wurde kurzfristig abgesagt – offiziell wegen plötzlicher Erkrankung von Minister Schneider ^[7]. Vorläufiger Tiefpunkt der zerrütteten Beziehung zwischen den Islam-Verbänden und der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf.

Zurück bleibt die erschreckende Erkenntnis, dass sich selbst eine Landesregierung um Integrationsminister Schneider, der sich wie kein anderer deutscher Politiker bemüht hat, alle Wünsche der Muslime zu erfüllen, den Zorn der Islam-Verbände zuzieht, wenn diesen nicht sofort der von ihnen geforderte Einfluss gewährt wird. Ein gespenstischer Vorgang, der deutlich aufzeigt, wie machtbewusst die Islam-Verbände unseres Landes sind.

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^[8]Die Süddeutsche Zeitung scheint Gefallen daran gefunden zu haben, DIE FREIHEIT durch den Schmutz zu ziehen. Gestern weilte Redakteur Bernd Kastner mit Fotografin von 11 bis 17 Uhr bei der Kundgebung, lauschte und schrieb fleißig mit. Er befragte mich auch zu unseren Maßnahmen gegen die Verfassungsschutzbeobachtung, veröffentlichte aber meine Antworten bisher nicht. Dafür sammelte er genügend anderen Stoff, um drei Internetseiten zu füllen ^[9]. Angesichts des 20. April hätte er wohl gerne „Der große Diktatator“ getitelt, aber eine Nummer kleiner tuts schließlich auch.

(Von Michael Stürzenberger)

Ring frei:

Er vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“: Michael Stürzenberger hetzt gegen den Islam und ein Moschee-Projekt in München. Dabei stört es ihn nicht, dass seine Partei „Die Freiheit“ in Bayern als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Besuch auf einer erschreckenden Kundgebung.

Für einen Linken mit einem geschlossenen Weltbild mag es erschreckend wirken, denn die dort gehörten Fakten dürften das eigene Koordinatensystem gehörig durcheinanderbringen. Die Beobachtung durch „Verfassungsschützer“ stört mich wirklich nicht, denn auch sie sollen sich ruhig weiterbilden. Zumindest bis wir dieses durchschaubare politische Manöver der in Islamfragen gleichgeschalteten Systemparteien juristisch beendet haben.

Manchmal könnte man fast lachen an diesem grauen Samstag. Wenn man zum Beispiel den jungen Leuten hinter dem Absperrgitter zuschaut, die ein „Bingo“ der besonderen Art spielen. Jeder hat einen Zettel mit 25 Feldern in der Hand, auf jedem Feld ein Spruch des Mannes, der auf der anderen Seite des Gitters in ein Megafon spricht.

Seit Stunden tut er das schon, und die Jungen mit dem Bingo freuen sich, wenn sie einen seiner Sprüche auf ihrem Bingo-Zettel abhaken können. „Scharia in Deutschland.“ Oder: „Wir stehen hier jede Woche.“ Oder: „Wichtigstes Bürgerbegehren des Jahres.“ Jeder Zettel ist anders. Wer zuerst alles abgehakt hat, hat gewonnen. Schwarzer Humor von Leuten, die gar nicht einverstanden sind mit den Parolen auf ihren Zetteln. Aber ist es zum Lachen?

Wenn diese linken Spinner wirklich nur Bingo spielen würden, wäre es tatsächlich lustig. Aber die machen hauptsächlich andere Dinge: Schreien, pfeifen, stören, diffamieren, beleidigen und unterschriftswillige Bürger belästigen.

Michael Stürzenberger, bayerischer Landesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“, trommelt am Stachus für sein Bürgerbegehren. Nach eigenen Angaben hat er bereits „weit mehr als 23.000 Unterschriften“ gesammelt gegen das Moschee-Projekt Ziem des Penzberger Imam Benjamin Idriz. Überprüfen lässt sich die Zahl nicht. Aber wenn 34.000 Stimmen zusammen kommen, gibt es einen Bürgerentscheid, und dann werden wohl überall in der Stadt Sprüche plakatiert, wie sie jetzt am Stachus zu hören und zu lesen sind.

Mit Sicherheit. Denn nachdem sich die SZ und auch alle anderen Münchner Medien sowie Politiker hartnäckig weigern, all die bedrohlichen Fakten rund um Idriz und das ZIEM-Projekt zu veröffentlichen, müssen wir das eben machen.

Er spricht und spricht und spricht. „Es ist ein Wahnsinn!“ ruft er. „Skandal!“ Über die Politiker im Rathaus und anderswo, die angeblich die Gefahren des Islam verschwiegen und korrupt seien, um an Millionen von Euro aus Katar zu kommen: „Da halten sie die Schnauze.“ Er will den „Widerstand“ organisieren, gegen die hiesige Politik, gegen die Moschee, gegen den Islam. Er sagt, er habe mit anderen die „Weiße Rose“ neu gegründet. Stürzenberger stellt sich so auf eine Stufe mit Sophie Scholl. München in Zeiten des Bürgerbegehrens gegen ein Gotteshaus.

Wie bezeichnete Erdogan diese „Gotteshäuser“ noch gleich?

„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“

Unsere größte Sorge ist, dass Waffen und Sprengstoff dort unsachgemäß gelagert werden könnte, denn unkontrollierte Explosionen könnten gefährlich sein.

Jede halbe Stunde etwa beginnt Stürzenberger von vorne in seinem Repertoire. Nach etwa zwei Stunden steigt er auf ein Podest, jetzt fährt sein Zeigefinger einen Meter weiter oben ausgestreckt durch die Luft. Neben ihm steht eines seiner Plakate mit der Aufschrift: „Wir wollen euren Extremismus nicht!“ Darunter Logos von NPD und Linkspartei. „Stoppt die Feinde der Demokratie!“ Das ist bemerkenswert, weil Stürzenbergers Gruppierungen, der Landesverband Bayern „Freiheit“ und die Münchner Ortsgruppe des Polit-Blogs „Politically Incorrect“ (PI) inzwischen selbst vom Innenministerium als verfassungsfeindlich eingestuft werden wegen ihrer extremistischen Islamfeindlichkeit. Das aber ficht ihn nicht an.

Man muss sich diese irre Betrachtungsweise auf der Zunge zergehen lassen: Wenn man die verfassungsfeindlichen Elemente des Islams anspricht – und derer gibt es bekanntlich zu Hauf – soll man also verfassungsfeindlich sein? Haben wir etwa schon die Scharia als Verfassung? Hatte die Organisation Islamischer Staaten (OIC) auf EU-Ebene etwa schon Erfolg mit ihrer Forderung, Islamkritik unter Strafe zu stellen?

Nach gut vier Stunden macht die Batterie im Megafon schlapp. Kurze Pause. Und weiter. In der Nacht haben sie in Amerika den zweiten mutmaßlichen Bombenleger von Boston gefasst, und während das FBI noch ermittelt, weiß Stürzenberger längst, was Sache ist: Der Islam ist schuld, ganz klar. „Boston ist überall!“ Er stellt den Islam als kollektive Bedrohung dar und damit alle Muslime, auch wenn er beteuert, nichts gegen die Menschen zu haben, sondern nur gegen die „Ideologie Islam“. Er nennt den Koran das „gefährlichste Buch der Welt“, er sei das „Äquivalent“ zu Hitlers „Mein Kampf“. Immer wieder zieht er Parallelen zwischen der Nazi-Ideologie und dem Islam. „Hören Sie gut zu“, ruft er. „Hören Sie gut zu!“ Fast jeder Satz endet mit einem Ausrufezeichen.

Solange der Islam seine zeitlos gültigen Tötungsbefehle im Koran hat und der Krieger Mohammed als perfektes Vorbild gilt, wird das Morden nie aufhören. Wir sagen: 270 Millionen Opfer des 1400-jährigen Djihad und 100.000 jährlich in islamischen Ländern getötete Christen sind genug. Das heißt nicht, dass jeder Terrorist ein Moslem ist – aber verdammt viele Moslems sind Terroristen. Zu viele.

Um ihn herum stehen vor allem Polizisten und Gegner. Zu ihnen gehört Marian Offman, CSU-Stadtrat und Jude, er ist einer der wenigen Politiker, die sich in die Kälte stellen und signalisieren: Wir wollen solche Parolen nicht in dieser Stadt. Wir wollen keine Hassparolen gegen Menschen einer bestimmten Religionszugehörigkeit. Ansonsten gibt sich das Rathaus, obwohl geschlossen pro Ziem, recht schweigsam, als warteten alle auf den Ausgang der Unterschriftensammlung, um sich dann zu überlegen: Was tun wir jetzt? Vielleicht kommen die Antworten zu spät.

Vielleicht kommt von Herrn Kastner mal eine Antwort auf meine Frage, warum er nicht die schockierenden Tatsachen über den verfassungschutzbekannten Imam Idriz, seine fundamentalistisch-extremistischen Bekannten und Vorbilder, seine erschreckende Biographie, seine vom Verfassungsschutz vermuteten Kontakte zu einer bosnischen Terrorgruppe und seinen terrorunterstützenden Finanzier Katar veröffentlicht?

Junge Gegendemonstranten, die auch regelmäßig da sind, halten Schilder und Transparente hoch: „München ist bunt“. – „Rechtspopulismus stoppen, Rassismus bekämpfen.“ – „Märchenstunde mit Onkel Michi.“ Der „Onkel“ spricht seine Widersacher in der ihm eigenen Sprache an: „Ihr linksverdrehten Wirrköpfe.“ – „Die CSU betreibt Volksverrat!“ – „Wollen Sie in einem dieser beschissenen Länder leben?“ Er meint islamische Länder. „Sie erzählen einen Mist“, ruft er einem muslimischen Gegner zu, der mit ihm diskutieren will. Einer von Stürzenbergers Gefolgsleuten fragt, ohne Mikro, einen Mitstreiter: „Wer is’n dieser Arsch da?“ Er meint den Mann, der mit Stürzenberger diskutiert. Dialog gibt es nicht, nur Konfrontation. „Nein, ich halte nicht die Fresse“, sagt Stürzenberger einmal, und man ahnt, was ein Gegenüber zuvor gesagt hat. Dass es bei verbalen Scharmützeln bleibt, ist auch der behutsamen Präsenz der Polizei zu verdanken.

Richtig. Der Polizei ist es zu verdanken, dass es bisher bei Drohungen von Moslems geblieben ist, uns den Hals abzuschneiden, ein Messer in den Kopf zu rammen, eine Kalaschnikow in die Möse zu stecken und abzudrücken oder alle Christen aufzuhängen, wenn der Islam erstmal an der Macht ist. Es hat schließlich seinen Grund, dass die Polizei zu jeder Kundgebung so viele Einsatzbeamte schickt.

Felix Benneckenstein verteilt an andere Gegner Zettel mit Ratschlägen: „Lasst euch nicht provozieren!“ Er war jahrelang einer der führenden Neonazis in Bayern, ist dann raus und hat einen Aussteigerverein gegründet. Die Parolen der „Freiheits“-Freunde „tun weh und machen wütend“, schreibt er, seien aber meist nicht strafrechtlich relevant. Immer wieder fänden sich Stürzenberger-Gegner, wenn sie sich provozieren lassen, im Internet und damit an einem virtuellen Pranger. „Geht der Hetze nicht auf den Leim“, rät Benneckenstein.

Die meisten Moslems lassen sich aber von Linken nicht den Mund verbieten und sagen in solchen Momenten, was sie denken. Und es ist ungeheuer wichtig, das zu hören. Denn wenn sie sich an die Fatwen halten, uns anzulügen, bis sie in Mehrheitsverhältnissen sind und dann nach der Macht greifen können, ist es zu spät. Daher müssen die Bürger dieses Landes rechtzeitig darüber informiert werden, was auf sie zukommt.

Ein Freund der „Freiheit“ hält ein Kruzifix in die Höhe, daneben zwei Plakate: „Christus ist die Wahrheit. Mohammed ist die Lüge.“ Stürzenbergers Mitstreiter sind an diesem Tag aus ganz Deutschland angereist, aus Schleswig-Holstein, Thüringen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen. Und aus Berlin. Nach sechs Stunden steigt René Stadtkewitz einen Meter nach oben. Er ist der Bundesvorsitzende der Partei „Die Freiheit“, er ist der Star der Szene, Stürzenberger läuft mit der Filmkamera um ihn herum. Stadtkewitz gibt sich smart, seine Aussagen aber unterscheiden sich im Kern nicht von denen Stürzenbergers. Er bezichtigt den bayerischen Innenminister, der die „Freiheit“ in Bayern und PI-München beobachten lässt, der „Lüge“ und kündigt juristische Schritte an.

Sachsen und Hamburg wurden in der Aufzählung vergessen. Am Samstag waren viele Landesvorstände und der halbe Bundesvorstand der FREIHEIT da, so dass wir eine der kräftigsten Kundgebungen bisher erlebten. 370 Unterschriften konnten von den fleißigen Unterstützern gesammelt werden, es geht weiter gut voran.

Zum Schluss, nach sieben Stunden Kundgebung, öffnet Stürzenberger einen Koffer, gefüllt mit Ausgaben des Grundgesetzes. Er verteilt sie an seine Freunde, alle halten die Verfassung in die Luft. Bis Ende Mai werden sie noch fast zwanzig Mal auftreten. München im Jahr 2013.

Wir wussten gut, warum wir unser Grundgesetz hochhielten. Denn wir verteidigen es vor einer totalitären, gefährlichen und in weiten Teilen verfassungsfeindlichen Ideologie.

Die Fragen lauten:

Wollen wir Scharia oder Grundgesetz?
Frauenunterdrückung oder Gleichberechtigung?
Gleichheit aller Menschen oder Dhimmitum?
Richterliches Urteil oder Handabhacken?
Scheidung oder Steinigung?
Rechtsstaat oder Gottesstaat?
Demokratie oder Religionsdiktatur?
Freiheit oder Unfreiheit?
Frieden oder Friedhof?

Hier der gesamte SZ-Artikel „Der große Agitator“ ^[9]

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^[10]Ein Rehabilitationszentrum für Al-Qaida Kämpfer, gewissermaßen eine Dschihad-Entzugsklinik, ist der neue Coup Saudi-Arabiens, um dem Westen zu zeigen, dass man Seite an Seite gegen den Terrorismus „kämpfe“. Am 9. April waren lokale und internationale Medien geladen, das neue „Zentrum für Rehabilitation von mutmaßlichen Terroristen und potentiellen Al-Qaida-Rekruten“ in Riad zu besichtigen.

(Von L.S.Gabriel)

Der Sprecher des saudischen Innenministers Mansour al-Turki erklärte, dass Saudi-Arabien hoffe, die Al-Qaida-Kämpfer mit Beratung, Spa-Behandlungen und viel Bewegung vom religiösen Extremismus zu erlösen. Man biete den Inhaftierten zwischen den Beratungen und Gesprächen über Religion, die Möglichkeit das Hallenbad in Olympiadimension, sowie eine Sauna und einen Fitnessraum zu nutzen, zur Entspannung gebe es auch einen Fernsehsaal.

Das Riad-Zentrum erstreckt sich über eine Fläche in der Größe von rund zehn Fußballfeldern und soll jeweils 228 Häftlinge aus der „abweichenden Gruppe“ (so die offizielle Bezeichnung der saudischen Behörden für Al-Qaida) beherbergen können. Jedes der 12 Gebäude wurde für maximal 19 Gefangene konzipiert und verfügt über spezielle Suiten, wo die Inhaftierten Zeit mit ihrer Familie verbringen können. Bei gutem Verhalten wird ihnen ein zweitägiger Urlaub vom luxuriösen „Straflager“ gewährt, den sie mit ihren Frauen verbringen können.

Ersonnen und umgesetzt wurde dieser Luxus-Knast für Terroristen von Prinz Mohammed bin Nayef, um den Mitgliedern, des durch die saudische Regierung niedergeschlagenen lokalen Al-Qaida Zweiges, die Möglichkeit zur Rehabilitation zu bieten. „Knapp 3000 islamistische Gefangenen werden dieses Zentrum über sich ergehen lassen müssen, bevor sie wieder freigelassen werden können“, erklärte Mansur al-Turki.

Es gebe bereits ein gleichartiges Zentrum in der westlichen Hafenstadt Jeddah und drei weitere seien für den Norden, Osten und Süden des Wüsten-Staates geplant. Die neue Anlage in Riad, sei jedoch die erste, die ihren Insassen einen Hauch von Luxus biete, um so einen Ansporn zu geben ihren Glauben zu mäßigen.

Die Zentren tragen den Namen des aktuellen Innenministers, der nach mehreren Anschlägen zwischen 2003 und 2006, denen mehr als 150 Saudis und Ausländer zum Opfer fielen, das scharfe Vorgehen gegen die Gruppe angeordnet hatte.

Al-Qaida-Dschihadisten hatten Saudi Arabien ins Visier genommen, nachdem das Königreich den US-Truppen, während des Golf-Krieges gestattet hatte Militärbasen zu errichten. Als Saudi Arabien gegen die militanten Islamisten vorging flohen viele von ihnen in den Süden und Südosten des Jemens, von wo aus sich der radikalste Zweig des Al-Qaida-Netzwerkes ausbildete. Prinz Mohammed selbst überlebte im August 2009 nur knapp einen Selbstmordanschlag.

Während des Tages müssen die Gefangenen an Seminaren zu religiösen Angelegenheiten teilnehmen. So sollen sie von den Gedanken an den Dschihad befreit werden. „Um den Terrorismus zu bekämpfen, müssen wir sie, durch Dialog und Überzeugungsarbeit in ein geistiges und seelisches Gleichgewicht bringen“, sagte der Direktor der Reha-Zentren, Said al-Bishi. Er erklärte, dass insgesamt 2336 Al-Qaida-Gefangene schon dieses Programm durchlaufen hätten. „Der Anteil derer, die sich wieder der „abweichenden Minderheit“ anschließen, ist nicht höher als 10%“, erläuterte Bishi und bezeichnete diesen Erfolg als „ermutigend“.

AFP ^[11] versuchte ehemalige Al-Qaida-Häftlinge, die nach durchlaufener Rehabilitation entlassen worden waren, zu befragen aber sie haben es abgelehnt über ihre Erfahrungen zu sprechen.

Auch gelingt es offenbar nicht immer zu überzeugen. Einige sehr hochkarätige Dschihadisten kehrten zurück in die Reihen von Al-Qaida. Wie der stellvertretende Al-Qaida-Führer Saeed al-Shehri, nachdem er angeblich „rehabilitiert“ worden war.

Die Liberalen sind gegenüber dem religiösen Inhalt des Programms besonders kritisch, sie sagen, es stütze sich auf eine ultrakonservative Version des Islams, der sich eigentlich kaum von jener Al-Qaidas unterscheide. „Wir wissen nicht, ob dieses Programm es schaffen kann Terrorismus und Extremismus auszurotten,“ sagte der Sozialwissenschafter Khaled al-Dakheel. Und weiter: „Um das Problem an der Wurzel zu packen, sollte man den Dschihad-Gedanken mit einer erleuchteten Philosophie und nicht mit den Ideen anderer Salafisten herausfordern, die nur ein bisschen weniger radikal sind. Es muss Pluralismus und eine Anerkennung der Rechte anderer geben, eben anders zu sein.“

 

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^[12]Auch wenn die vereinigten Blockparteien von Linkspartei bis CSU in einer Art autokratischer Front gegen die Alternative für Deutschland anstänkern, kann dies den Aufwärtstrend der jungen Partei nicht stoppen. So meldet die Rheinische Post ^[13] die neue Mitgliederzahl der erst vor wenigen Tagen gegründeten Partei bereits bei 10.000 Menschen.

(Von Ètienne Noir)

Die Düsseldorfer Zeitung befragte hierzu den Unternehmensberater Martin Renner. Der 58-Jährige war früher in der CDU, bevor er dieser wegen der Eurorettung mit den explodierenden Kosten enttäuscht den Rücken kehrte. „Wenn wir nicht viele Fehler machen, kommen wir über fünf Prozent“, ist Martin Renner laut RP-Online voller Optimismus für die anstehende Bundestagswahl, „auf jeden Fall lösen wir Nachdenken aus, das hoffentlich zur Umkehr führt“.

Auch in der Umfrage zur Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres geht es aufwärts. Die Partei erreichte zu Beginn der Woche noch drei Prozent. Laut Meinungsforschungsinstitut Insa ^[14] steigert sich die Partei auf nun vier Prozent. Damit liegt sie gleichauf mit den Piraten und nur knapp hinter der FDP. Insa-Chef Hermann Binkert räumt daher der eurokritischen Partei „echte Chancen“ ein, den Sprung über die Sperrklausel bei der Bundestagswahl zu schaffen. Eine echte Oppositionspartei im Bundestag – das wäre ein Novum. Bislang gibt es bei den im Bundestag vertretenen Parteien, rechnet man die kommunistische Linkspartei bei einigen Themen heraus, nur vor Wahlen und nur in Nuancen Unterschiede. In der realen Politik wird alles wahrheitswidrig als „alternativlos“ dargestellt. Es ist also recht egal, ob SPD/Grüne oder Union/FDP oder Union/SPD herrschen. Das Ergebnis ändert sich dadurch nur bei wenigen Nebenthemen.

Einzelne Medien, wie die CDU-nahe BILD-Zeitung ^[15], versuchen die Alternative wegen eines (!) russischstämmigen Fahnenschwenkers auf dem Gründungsparteitag, der einstmals in der Schill-Partei (in Hamburg übrigens Koalitionspartner der CDU) beheimatet war, in die „böse rechte Ecke“ zu stellen. Das kommt bei den Leserkommentaren der Zeitung gar gut nicht an. Laut BILD äußerte der Fahnenschwenker dann nicht einmal „böse NPD-Sachen“ sondern: „Meine Heimat ist Russland, aber ich liebe Deutschland. Die AfD bringt diese Heimatliebe zum Ausdruck. Warum müssen wir unser deutsches Geld in der ganzen Welt verteilen? Wir brauchen es für Schulen, Unis, Straßen. Ich will auch bei meinen Landsleuten für die AfD werben: Ich sehe dort die Chance auf eine pro-russische Politik.“ Was daran nun anstößig ist, bleibt BILD, die selbst in der Vergangenheit ja schon wesentlich härter formuliert hatte, schuldig.

Wie unsinnig der Versuch der Diskreditierung der BILD ist, zeigt auch Extremismusforscher Eckard Jesse von der TU Chemnitz. Er hält eine Unterwanderung der AfD durch die NPD laut MMNews ^[16] für ausgeschlossen. NPD-Funktionäre hatten dies behauptet. Jesse sagte: „Was die NPD da versucht, ist ein Armutszeugnis für eine Partei im Niedergang“.

In der SPD wird ein Wahlerfolg für die AfD vorausgesagt. „Wenn die AfD ihre Landesverbände geräuschlos aufstellt und nicht in eine Rechtsradikale abdriftet, wird sie in den Bundestag einziehen – acht bis zehn Prozent sind drin“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs laut Süddeutsche ^[17]. Das mit den Landesverbänden läuft dem Vernehmen nach tatsächlich problemlos. Bislang sind die „üblichen Verdächtigen“, die bereits zahlreiche andere Gruppen vorher schon ruiniert haben, nicht aufgetaucht. Die sachliche Nüchternheit der Alternative und das nicht nähere Eingehen auf Reizthemen – also das Unterlassen über jedes Stöckchen zu springen – dürfte diesen wichtigen Effekt weiter positiv bestärken.

Frank Schäffler, Eurogegner in der FDP, sagte laut RP-Online: ^[18] „Man sollte diese Parteigründung nicht unterschätzen. Ich warne alle in der Koalition, dieses Phänomen klein zu reden.“ Viele der AfD-Positionen zur Europolitik teile er. Mit dieser Position scheint Schäffler in Deutschland nicht allein dazu zu stehen. Zwei Drittel der Bürger denken ähnlich: Sie sehen den Euro kritisch, die milliardenschweren Rettungsfonds, die Krisenpolitik der EU-Regierung. Auf der Seite Krisentalk ^[19] spekuliert man gar, ob der FDP-Mann noch vor der Bundestagswahl zur Alternative rübermacht. Das könnte den Eurogegnern noch mehr Auftrieb geben.

Die Konkurenz der Alternative, die Freien Wähler, rudern indes weiter zurück. Der Generalsekretär der Freien Wähler in Bayern, der Landtagsabgeordnete Michael Piazolo, hatte sich laut Süddeutsche ^[20] mit Blick auf die Bundestagswahl bedächtig geäußert. „Man muss realistisch sein“, sagte er, „die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl ist viel Holz.“ Franz Bergmüller, der Landesvorsitzende des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur und Freie-Wähler-Mitglied, teilte ebenfalls mit, dass er entgegen seiner ursprünglichen Absicht nun nicht mehr für eine Kandidatur zum Bundestag zur Verfügung stehen werde. Es wird also immer enger für die Freien Wähler. Vielleicht kehrt ja doch noch Vernunft ein und die Freien Wähler konzentrieren sich auf das, was sie können: Kommunalpolitik und Bayern.

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^[21]Die Einsendungen von PI-Lesern für die PI-Serie „Halal in Deutschland“ ^[22] reißen nicht ab: Auch in den vergangenen Wochen bewiesen PI-Leser Zivilcourage, indem sie Halal-Produkte und Halal-Unternehmen per Foto dokumentierten. Allerdings stellt eine der Einsendungen den absoluten Tiefpunkt aller bisherigen Hinweise seit Beginn dieser PI-Serie dar – das Bild des Speiseplans der Uni-Mensa in Ulm: An diesem Mittwoch wurde dort den Studenten in der Kategorie „Gut und Günstig“ ^[23] ein halbes Halal-Hähnchen vorgesetzt.

Ist es das, was sich die Bürger von einer grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg erhofft haben?

^[24]

Kontakt:

Studentenwerk Ulm
Sekretariat
Sprechzeit von 8.00 bis 16.00 Uhr
James Franck-Ring 8
89081 Ulm
Tel. 0731 50 23810
Fax 0731 50 23831
E-Mail: ingrid.gloeckler@studentenwerk-ulm.de ^[25]

Weiter ging es mit einem Tengelmann in Fürstenfeldbruck – die Kühltruhe war geradezu übersät mit Halal-Siegeln, hinweisend auf Geschlachtetes einer Berliner Firma namens Gezer:

^[26]

In Kaufland in Fellbach-Schmiden wurden Halal-Fruchtgummis von Trolli entdeckt:

^[27]

^[28]

Und auch LIDL im sauerländischen Hemer verkauft Halal-Fruchtgummis – der Hinweis auf Halal findet dabei gleich Platz neben dem Preisschild auf der Scannerschiene:

^[29]

Ansonsten wurde das Halal-Symbol auf dem Flyer des Hot Pizza Corner in Stuttgart entdeckt:

^[30]

Und in Gelsenkirchen befindet sich dieser Halal-Fleischer:

^[31]

Um ein klareres Bild über die Verbreitung des Halal-Handels in Europa zu bekommen, bitten wir unsere Leser, auch weiterhin Fotos von Unternehmen, die Halal-Produkte zum Verkauf anbieten, an PI zu schicken (info@blue-wonder.org ^[32]). Jede neue Stadt, von der ein Foto mit dem Halal-Siegel eingesendet wird, wird auf den PI-Halal-Länderkarten eingetragen:

Deutschland:

^[33]

Österreich:

^[34]

Bisherige PI-Beiträge zur Halal-Aktion:

» Lesereinsendungen 1 ^[35]
» Lesereinsendungen 2 ^[36]
» Lesereinsendungen 3 ^[37]
» Lesereinsendungen 4 ^[38]
» Lesereinsendungen 5 ^[39]
» Lesereinsendungen 6 ^[40]
» Lesereinsendungen 7 ^[41]
» Lesereinsendungen 8 ^[42]
» Lesereinsendungen 9 ^[43]
» Lesereinsendungen 10 ^[44]
» Lesereinsendungen 11 ^[45]
» Lesereinsendungen 12 ^[46]
» Lesereinsendungen 13 ^[47]
» Lesereinsendungen 14 ^[48]
» Lesereinsendungen 15 ^[49]
» Lesereinsendungen Österreich 1 ^[50]
» Lesereinsendungen Österreich 2 ^[51]

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^[52]Während unsere rot- und neidgrünen Steuerschnüffler glauben, an der Limmat regierten die Gnomen von Zürich und schlimme Finanzhaie, könnte nichts falscher sein. In Zürich herrschen rotgrüne, artverwandte Tubel und Löli, die bereits sechs von insgesamt neun Regierungssitzen innehaben; heute kommt vielleicht ein siebter dazu. Demensprechend ist die Politik. Nach einem neuen Beschluß sollen auf Verkehrsinseln keine Blumen mehr gepflanzt werden, sondern Gemüse!

Wer das mit Auspuffgasen und Großstadtdreck gedüngte Grünzeug essen muß und ob es ein Ökosiegel kriegt, wurde noch nicht beschlossen. Das Foto zeigt ein Velokafi am Zürcher Limmatquai! Man soll hinradeln, parken ohne abzusteigen, der Bedienung klingeln und bei einem Kaffee von Rad zu Rad quatschen, wie das Schild auffordert – zum Beispiel über CO2-Biogemüse. (Bericht aktuelle WELTWOCHE. Kauf empfehlenswert!)

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^[53]In Großbritannien hat eine Gruppe von Anwälten unter dem Namen „The Mosque-Busters“ von sich Reden gemacht: Bis Februar des vergangenen Jahres hatten sie von 10 Klagen gegen geplante Moschee-Bauten alle gewonnen ^[54]. Bei der Konferenz der „International Civil Liberties Alliance“ (ICLA) in Brüssel berichteten sie ^[55], dass sie mittlerweile bereits 13 Fälle erfolgreich durchgezogen hätten. Mittlerweile gibt es nun auch einen deutschen Moschee-Jäger, und dieser Rechtsanwalt arbeitet gerade an seinem ersten Projekt, dem geplanten Islamzentrum in Pfaffenhofen (Foto).

(Von Michael Stürzenberger)

Gavin Bobi ist einer der legendären britischen „Mosque Busters“. Bei ihren Beschwerden konzentrierten sie sich vor allem auf Punkte wie den „Parkplatz-Djihad“ oder den Lärm.

^[56]

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Der deutsche Moschee-Jäger hat dem Landratsamt Pfaffenhofen eine umfangreiche Stellungnahme zum Bau des Islamzentrums in Pfaffenhofen ^[57] geschickt, das übrigens ausgerechnet schräg gegenüber einem alteingesessenen Viehhändler liegt, wo neben vielen Rindviechern auch mal ein „unreines“ Tier auftauchen kann, was Zündstoff ohne Ende birgt:

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Unverträglichkeit des Sakralbaues mit den gegenwärtigen zulässigen Nutzungen in der Nachbarschaft:

• Bereits die Errichtung eines Sakralbaues überhaupt kann mit einem Viehhandel und dem mit diesem naturgemäß verbundenen und erlaubten Emissionen Unverträglichkeit aufweisen, die offensichtlich sein kann.

• Insbesondere ein mohammedanischer Sakralbau und ein Viehhandel, bei dem es auch zum Handel mit dem nach dem mohammedanischen Glauben rituell unreinen Tier namens Schwein kommen kann, weisen Konfliktpotential auf, das offensichtlich sein kann. Die beabsichtigte baurechtliche Genehmigung schafft also Konflikte, die bereits jetzt absehbar sind und erfahrungsgemäß von der mohammedanischen Seite schwere Formen annehmen können, die dann nur noch schwer steuerbar sind. Die Errichtung eines mohammedanischen Sakralbaues auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu einem langjährig etablierten Viehhandel kann für diesen einen Eingriff bedeuten, der enteignende oder enteignungsgleiche Wirkung entfaltet, und dies ist bereits jetzt offensichtlich. Jedenfalls dann, wenn die Moscheegemeinde auch streng orthodoxe oder fundamentalistische Mitglieder oder Besucher anzieht, können die Kosten für einen ständigen Polizeischutz des Viehhandels astronomische Höhen erreichen. Der baurechtliche Begriff des „Einfügens“ darf und muss auch solche Gemengelagen berücksichtigen.

Veränderung des Stadtbildes durch Moschee und Minarett; fehlendes Einfügen:

• Befreiungen hinsichtlich der Errichtung und der Höhe des Minaretts können das Stadtbild der bisher historisch christlich geprägten Stadt nachhaltig verändern. Außerdem ist mit dem mohammedanischen Glauben, insbesondere in der türkisch-nationalen Lesart der DTITB, auch ein politischer Geltungs- und Machtanspruch verbunden, der durch das Minarett sinnfällig zum Ausdruck gebracht wird. Dies ist nicht unproblematisch. In unserem Nachbarland Schweiz hat der mit jedem Minarett verbundene politische Geltungs- und Machtanspruch bekanntlich zu einem Verbot des Baues von Minaretten überhaupt geführt. Auch in Deutschland ist mit Hinblick auf die negative Religionsfreiheit der Andersgläubigen und Ungläubigen ein solches öffentliches Machtsymbol grundrechtlich problematisch, was baurechtlich eine Verletzung des Einfügensgebotes bedingen kann, wenn das Minarett politische (Vor-) Machtansprüche architektonisch gerinnen lässt.

Nichteinhaltung der Baugrenze:

• Befreiungen hinsichtlich der Gebäudebreite können das bundesbaurechtliche Gebot des Einfügens verletzen. Es handelt sich hier auch keineswegs, wie die Stadt Pfaffenhofen zu glauben scheint, um eine Überschreitung bloß hinsichtlich eines „Kellergeschosses“, denn aufgrund des Gefälles des Geländes ist der sogenannte Keller zum allergrößten Teil überirdisch, wie die Einsicht in die Pläne zweifelsfrei ergeben hat.

• Überirdisch geplant sind demnach 2 x Büro und 1 x Vereinslokal mit getrennten Cafeterien für Männer und Frauen (Geschlechter-Apartheid), und wenn das Sitzungsbuch unter Ziff. 4 von „im Keller hervortretenden“ Bauteilen spricht, so wird erkennbar, dass die Stadträte bei ihrem Einvernehmen im Irrtum gehandelt haben: Nichts tritt im Keller hervor! Aufgrund des Gefälles des Geländes tritt alles überirdisch hervor.

Metalldeckung des Daches – verkehrsgefährliche Reflexionen:

• Befreiungen hinsichtlich der Metalldeckung des Daches können zu möglichen Lichtreflexionen und damit zu einer Beeinträchtigung nicht nur der Anrainer, sondern auch des unmittelbar vor dem Bauwerk vorbeiführenden Straßenverkehrs mit erhöhter Unfallgefahr führen. Dies gilt gerade im Winter und bei tiefstehender Sonne. Die Rücksprache mit einem erfahrenen Bauingenieur hat ergeben, dass mit großflächigen Kupfer-Kuppeln bisher noch wenig Erfahrungen bestehen, dass aber die bisher bestehenden Erfahrungen darauf hindeuten, dass gerade eine Kuppelform wie ein überdimensionierter Spiegel in alle Richtungen reflektieren und in einem weiteren Gebiet zu Blendungen von Verkehrsteilnehmern führen kann.

• Davon abgesehen fügt sich die vorgesehene Gestaltung offensichtlich nicht in das Baugebiet ein. Sie würde sich auch kaum an anderer Stelle in das Stadtbild der Stadt Pfaffenhofen einfügen.

• Ferner scheint bisher niemand aufgefallen zu sein, dass der Bauantrag numerisch voller widersprüchlicher Angaben steckt. So ist die Kuppelhöhe einmal mit 8,81 m, einmal mit 12,60 m angegeben. Die Widersprüche können hier nicht nachvollzogen werden.

Minarett und Kamin – Probleme nicht nur mit dem Brandschutz:

• Probleme nicht nur mit dem Brandschutz verspricht schon jetzt das Minarett, das gleichzeitig ein Kamin sein soll. Nach Art. 40 Abs. 3 S. 3 BayBo muss ein Kamin leicht gereinigt werden können. Wie der Schornsteinfeger das ohne Baukran schaffen soll, ist hier nicht erkennbar.

• Ferner variiert nicht nur die Kuppelhöhe, sondern auch die Minaretthöhe quer durch die Bauunterlagen. Mal ist es 18 Meter, mal aber auch 20,30 Meter hoch, der Leser kann sich das aussuchen. Nachvollziehbar sind die gänzlich widersprüchlichen Angaben nicht.

• Und natürlich fügt sich das Minarett, mit oder ohne die Fassadenverkleidung, baulich offensichtlich nicht ein.

Fassadenverkleidung – verkehrsgefährliche Reflexionen:

• Befreiungen hinsichtlich der Fassadengestaltung können zu einer weiteren Verletzung des Gebotes des Einfügens führen, da das Bauwerk so weit aus dem Rahmen fallen kann, dass sogar der Gebietscharakter sich insgesamt wandelt und ein groteskes Sammelsurium an Gebäuden entsteht.

• Außerdem besteht auch hier je nach Ausführung eine ernst zu nehmende Gefahr verkehrsgefährlicher Reflexionen des einfallenden Sonnenlichts.

• Es stößt bei der Bürgerschaft auf wenig Gegenliebe, wenn Abweichungen von den vorgeschriebenen dezenten Pastellfarben bei den Bürgen praktisch nicht geduldet werden, aber für einen Verein unter ausländischer Steuerung (nämlich durch die türkische Religionsbehörde) goldene oder andere weithin leuchtende Ausnahmen gemacht werden. Mit ihrer bisherigen restriktiven Verwaltungspraxis hat die Stadt Pfaffenhofen sich in einer Weise selbst gebunden (Ermessensreduktion auf Null), die solche Großzügigkeit nicht zulässt. Würde die Stadt hier ihre Farbpolitik ändern, würde das Stadtviertel bald die Ästhetik eines Kindervergnügungsparks in leuchtenden Bonbonfarben gewinnen. Was in Istanbul das Auge erfreut, tut es in Pfaffenhofen aber nicht.

2 Zufahrten als Belastung und Risiko für den Verkehr:

• Befreiungen hinsichtlich weiterer Zufahrten können dazu führen, dass das Gebäude abweichend von seiner hauptsächlichen Nutzung als Sakralbau und als Kulturzentrum auch Schleichwegeverkehr bei Baustellen anzieht und zu einer nicht geplanten Umleitung wird.

• Wird eine Schleichwegfunktion durch einen Ausbau der 2. Zufahrt als Sackgasse verhindert, dann treten noch weit gefährlichere Effekte ein: Aufgrund einer fehlenden Linksabbiegerspur und der Tatsache, dass die beiden Zufahrten verkehrsplanerisch viel zu eng zusammen liegen, werden zufahrende Fahrzeuge bei der 2. Zufahrt Personen entladen und hierzu etwa links abbiegen. Sie werden dann, um auf den Parkplatz zu gelangen, die 1. Zufahrt benutzen, hierzu aber nicht mehr ordentlich auf die Straße einfahren, die nächste Wendemöglichkeit aufsuchen, an der 2. Einfahrt vorbeifahren und dann die 1. Einfahrt (wieder mit fehlender Linksabbiegerspur) aufsuchen, sondern, da Menschen praktisch denken und zu Ordnungswidrigkeiten neigen, von der 2. Zufahrt irgendwie möglichst schnell zur nahegelegenen 1. Zufahrt zu gelangen suchen. Dadurch wird sich auf der Hohenwarter Straße ein illegaler Wendekreis bilden, und zwar zu den fünf täglichen Gebetszeiten sowie wegen des Jugendtreffs am ganzen Abend und verstärkt am Freitag und an Feiertagen. Die beiden Zufahrten und der Raum zwischen ihnen werden ausweislich der Planung zu einem regelrechten Unfall-Hotspot werden, der die Polizei, den Krankentransport und die Feuerwehr dauerbeschäftigen wird. Es ist offensichtlich, dass zwei nahe beieinander gelegene Zufahrten, von denen nur eine zur Parkfläche führt, die andere nur dem Be- und Entladen dient, und bei denen Linksabbiegerspuren insgesamt fehlen, eine totale Fehlplanung ist. Das hätte auch die Gemeinde sehen müssen, als sie ihr Einvernehmen zu der 2. Zufahrt erteilt hat.

Personenandrang weit über die vorgebliche Planung hinaus:

• Der geschilderte Personenandrang mit maximal 20 Personen zu jeder Gebetszeit (5 x täglich) ist angesichts der Proportionen des Bauwerks und des Einzugsbereichs seiner voraussichtlich Nutzer nicht realistisch; die reale Belastung kann um das 10-fache höher liegen, und zwar nicht nur am Freitag oder an Feiertagen. Es ist dann insbesondere im Sommer öffentliches Freiluftgebet mit entsprechenden Lärmemissionen zu besorgen, zumal aufgrund von Konversionen praktisch alle deutschen mohammedanischen Gemeinden kontinuierlich wachsen.

• Der geschilderte Personenandrang mit maximal 150 Personen zu Fest- und Feiertagen ist angesichts der Proportionen des Bauwerks und des Einzugsbereichs seiner voraussichtlichen Nutzer wohl ebenfalls zu niedrig gegriffen; die reale Belastung kann bei 200 Personen oder mehr liegen. Dies kann das Gebiet infrastrukturell überfordern, da bereits nicht erkennbar ist, dass die geplanten und überhaupt möglichen Parkflächen dem Rechnung tragen. Dies wird zu Wildparken führen (siehe gesondert zu den Parkflächen). Da auch zu wenige Toiletten geplant sind (siehe gesondert zu den Toiletten), ist nicht nur wildes Parken zu besorgen!

• Wir haben es hier mit einer überregional bedeutsamen Moschee mit Vereinslokal und Jugendtreff zu tun, und noch dazu mit dem Gebäude einer statistisch durch Geburten und Konversionen ständig wachsenden Religionsgemeinschaft. Es ist absehbar, das bei einer gegenwärtigen (angeblichen) Spitzenlast von 150 Personen in nur einem Jahrzehnt mit mindestens 300 Personen, in zwei Jahrzehnten mit mindestens 450 Personen zu rechnen sein wird. Auf solche ständig ansteigenden Spitzenlasten ist das Objekt ebenso wenig eingerichtet wie Pfaffenhofen auf eine dann ggf. als Ausweichquartier zu errichtende zweite Moschee.

Vereinslokal – zumindest im Ramadan – im Dauerbetrieb:

• Soweit als mögliche Nutzung „Essensvorbereitungen“ angegeben sind, ist intransparent, ob hier faktisch ein Vereinslokal mit Dauerbetrieb geplant ist, dass zu einer weit intensiveren Nutzung und Belastung des Viertels führen wird. Genau dies ist aber zu besorgen, da der enge Zusammenhalt von Moscheegemeinden insbesondere im Fastenmonat Ramadan zu wochenlangen gemeinsamen Festlichkeiten in jeder aufeinanderfolgenden Nacht führen kann. Etymologisch wird das bayerische Wort „Remidemi“ denn auch von einigen Sprachwissenschaftlern auf den Fastenmonat „Ramadan“ zurückgeführt.

• Ferner findet sich in den Antragsunterlagen zu der Einrichtung einer professionellen Großküche und der Einhaltung der entsprechenden Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Hygiene und Abfallentsorgung, wie sie sich etwa aus Gewerbeordnung, Gaststättenrecht, Abfallrecht usw. ergeben, kein Wort. Schlüsselworte wie das Wort „Fettabscheider“ oder „Müllcontainerraum“ sucht man vergeblich. Bei einer regelmäßigen Nutzung einer nicht ausreichend geplanten und ausgestatteten Küche (womöglich mit Kunststoff- statt mit zulässigen Metalloberflächen) als Vereinsgaststätte ist ein hygienisches Debakel nebst Abfalldesaster bereits jetzt vorprogrammiert, weil eine Planung fehlt. Auch Räume oder Flächen für eine dem Charakter der Gaststätte entsprechende Mülltrennung sind nicht vorgesehen, was entsprechendes Ungeziefer anlocken kann und wird. Da aus den Bauunterlagen nicht hervorgeht, ob bloß einmal eine Suppe warmgemacht oder für bis zu 150 Personen warm gekocht werden soll, ist aufgrund der Dimension der Räumlichkeiten (fast ein ganzes Stockwerk) und der Nebenräume (der Koch erhält sogar eine eigene Dusche) vom Schlimmsten auszugehen.

Jugendtreff mit weitem Einzugsgebiet:

• Soweit als Nutzung ein Jugendtreffpunkt mit Billard etc. angegeben ist, bleibt offen, welchen Einzugsbereich und welche Nutzerzahlen das Jugendzentrum haben soll. Da es in weitem Umkreis an entsprechenden frequentierten mohammedanischen Einrichtungen fehlt, kann sich Pfaffenhofen hier zum Hotspot einer überregionalen Jugendarbeit entwickeln, was zu einem Zulauf von weit mehr als 20 Personen zur gleichen Zeit Abend für Abend und Nacht für Nacht führen wird und insbesondere das Schallschutzgutachten bereits jetzt ad absurdum führt.

Toiletten – zu wenige, vor allem für Frauen:

• Toiletten sind in dieser Planung nicht in ausreichendem Maße vorhanden, vor allem nicht für Frauen. Sind im Kellergeschoss immerhin 4 Herrentoiletten vorgesehen, während Pissoirs ganz fehlen, ist dort nur 1 Damentoilette geplant, ergänzt um 1 weitere Damentoilette im EG.

• Die dem Mohammedanismus oft nachgesagte Apartheid zwischen Mann und Frau scheint sich hier sogar in einer sexistischen Benachteiligung bei den Klohäuschen zu verifizieren, sind doch für Männer doppelte Kapazitäten (4) vorgesehen wie für Frauen (2), ohne dass erkennbar wäre, dass (zumindest am Freitag oder an Feiertagen) so viel weniger Frauen zum Bethaus streben würden als Männer.

• Bei 150 Besuchern, von denen 75 Frauen sind, dürfen dann die vielleicht 5 oder 10 Frauen, die nach ausgiebigem Teegenuss in der Cafeteria gleichzeitig einen stillen Ort aufsuchen müssen, vor den beiden (in Ziffern: 2) Toiletten 1 x im Kellergeschoss und 1 x im Erdgeschoss anstehen oder in den umliegenden Häusern um Zugang zur Toilette bitten, wenn nicht schlimmeres.

Gefälligkeits-Schallschutzgutachten:

• Nach S. 2 und S. 3 der Darstellung der Gemeinde ist das Schallschutzgutachten die „maßgebliche Grundlage“ für das Einvernehmen der Gemeinde. Leider ist diese Grundlage alles andere als tragfähig.

• Das beginnt schon bei der unrealistischen Annahme, das Gemeindezentrum werde nicht für Hochzeiten genutzt werden. Diese findet sich, soweit ersichtlich, nur im Gutachten, aber nicht in den Bauunterlagen selbst, so dass eine verbindliche Zusage fehlt, von einer Auflage, welche die Gemeinde vorzuschlagen gehabt hätte, ganz zu schweigen.

• Das Schallgutachten beruht nicht auf realistischen Annahmen und kommt nicht aufgrund wissenschaftlich nachvollziehbarer Standards zu vertretbaren Ergebnissen, sondern stellt sich als Gefälligkeitsgutachten dar, bei dem die unrealistischen Ausgangstatsachen des Bauantrages ohne Plausibilitätsprüfung einfach übernommen worden sind.

• Das Schallschutzgutachten ist außerdem sehr beschränkt und konzentriert sich fast ausschließlich auf die Parkplätze, die An- und Wegfahrvorgänge und das vermutete Türenschlagen („Parkplatzgutachten“).

• Geräuschemissionen, die von dem Gebäude selbst absehbar ausgehen werden, werden von dem Gutachten realitätsfremd kleingeredet.

• So wird die Nutzung der Vereinsgaststätte und des Jugendtreffs auch im Sommer wird weitgehend geschlossenen Fenstern imaginiert, was jeglicher Lebenserfahrung und auch überhaupt dem gesunden Menschenverstand widerstreitet.

• Natürlich wird – insbesondere bei größeren Personenzahlen, bei Hochzeiten und vergleichbaren Feiern von mehreren Stunden und vornehmlich bei höheren Temperaturen – die Fensterfront größtenteils offenstehen.

• Damit wird das Gebäude zu einer Lärmquelle für das ganze Viertel. Dies wird sich insbesondere bei großem Andrang in den Nächten des Ramadan abspielen, wenn bis in die frühen Morgenstunden Vereinslokal und Jugendtreff zum Magnet der Feiernden werden, die nach Sonnenuntergang nachholen werden, was Koran und Hadithe ihnen bei Tage verboten haben. Daher ist das Lärmgutachten lachhaft.

• Grundsätzlich lässt sich aus dem Willkürverbot des Grundgesetzes ableiten, dass Sachverhalte, die Behörden und Gerichte ihren Entscheidungen zugrunde legen, auf realitätsnahen und nachvollziehbaren, plausiblen und nicht wirklichkeitsfremden Annahmen beruhen müssen. Soweit das Lärmgutachten hier naiv alle Angaben aus dem Bauantrag übernimmt, ohne aus den Dimensionen und der Anlage des Gebäudes Rückschlüsse auf die tatsächlich beabsichtigten und tatsächlich zu erwartenden Nutzungen zu ziehen, ist es insgesamt unbrauchbar und bildet keine zulässige Grundlage für Entscheidungen der Stadt und des Landratsamtes.

Fehlendes Gutachten zu Lichtemissionen:

• Ein weiteres Emissionsgutachten zu den Lichtemissionen durch die Metalldeckung des Daches und die verkleidete Fassadengestaltung liegt noch nicht einmal vor.

• Auch ein Emissionsgutachten zu den Lichtemissionen durch an- und abfahrende PKW fehlt. Die Planung von zwei nahe beieinander liegenden Zufahrten und die Neigung des Geländes werden aber dazu führen, dass die benachbarten Grundstücke insbesondere bei Nacht und bis in die Schlafräume hinein von Scheinwerfern ausgeleuchtet werden.

Nicht ausreichende Stellplätze:

• Die ausgewiesenen 29 Stellplätze werden nicht einmal dem für Fest- und Feiertage avisierten Aufkommen an Besuchern von 150 Personen gerecht, geschweige denn können bei einem Wachsen der mohammedanischen Kultgemeinde 200 oder 300 Besucher, bei denen von bis zu 100 PKW auszugehen ist, aufgefangen werden, ohne dass es zu einem Wildparken und damit zu einem Zuparken der Straße und in der Folge zu zahlreichen Unfällen an den verengten Stellen kommen kann und notgedrungen auch muss.

• Davon abgesehen sind die Stellplätze, welche vorgesehen sind, zwar innerhalb des Grundstücks, aber nicht mehr innerhalb der Baugrenze ausgewiesen, wodurch es zur Fällung mehrerer Bäume kommen muss.

• Ferner sind die Stellplätze nur mit einer der beiden Zufahrten verbunden, so dass es durch das Be- und Entladen an der 2. Zufahrt und anschließender Anfahrt auf den Parkplatz per 1. Zufahrt zu Weiterungen kommt.

Wohnhaus, das nicht zu einem Gewerbebetrieb gehört:

• Es ist nicht nachvollziehbar, wie das geplante Wohnhaus in dem Gewerbegebiet baugebietstypisch einfügen können soll. Vielmehr ist zu befürchten, dass die vorhandenen gewerblichen Nutzungen, insbesondere der Viehhandel, faktisch zu einer Rücksichtnahme gedrängt werden sollen, die den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Erliegen bringen kann.

• Außerdem sind Stellplätze nur für den Gebetsraum, aber nicht für die Wohneinheit nachgewiesen.

Pracht-Terrasse, die zu Freiluftveranstaltungen einlädt:

• Das Gebäude ist durch eine Pracht-Terrasse gekrönt, die zu Freiluftveranstaltungen mit bis zu 100 Personen geradezu einlädt. Dass diese Pracht-Terrasse nur als Fluchtweg ausgewiesen ist, kann nicht den tatsächlichen Absichten des Bauherrn entsprechen. Denn dafür hätte auch eine sehr dezente Treppe ausgereicht. In Wirklichkeit wird sich hier in Verbindung mit dem Vereinslokal eine illegale Freiluftgastronomie bilden, die Hochzeiten und anderen Familien- und sonstigen Feiern als Kulisse dient mit Schallemissionen ins ganze Viertel (die natürlich in dem Schallgutachten nicht vorkommen, weil dieses sich sklavisch an die Angaben im Bauantrag hält).

Finanzierung – das Projekt wird das Doppelte kosten:

• Die vorgelegte Planung ist nicht nur baulich, sondern auch finanziell die Vorlage für ein Desaster. Es wird hier von 300,- Euro je Kubikmeter umbauten Raumes und bei etwa 4.000 Kubikmeter umbauten Raumes mit Kosten von 1,2 Mio. Euro ausgegangen. Eine realistische Berechnung würde von der Grundfläche von rund 850 Quadratmeter ausgehen. Für vergleichbare Bauten sind mindestens 1.500 Euro/qm anzusetzen, das wären schon 1.275.000 Euro. Jedoch ist hier (Kupferdach, spezielle Fassadenverkleidungen, große Glasfronten, aufwendige Kalligraphie) eine luxuriöse Ausführung geplant, die mindestens 3.000 Euro/qm kostet. Das sind bereits ca. 2,5 Mio. Euro. Für Baunebenkosten pflegt man zu den Baukosten 20 % aufzuschlagen, für die Nebenflächen (Parkplätze und Rasenflächen) weitere 10 %, also rund 1/3. Bei 2,5 Mio. Euro kommt das auf 3,4 Mio. Euro. Dazu kommen aber 19 % Umsatzsteuer, wenn es dieses Jahr nicht noch zu einer Anhebung der Mehrwertsteuer kommt, also sind wir bei 4,0 Mio. Euro, da die mohammedanische Kultgemeinde kein Gewerbebetrieb ist und keine Vorsteuer ziehen kann. Die Unterfinanzierung führt also entweder in eine große Bauruine oder in eine großherzige Beteiligung der Stadt und des Landkreises, um erstere zu verhindern. Hier wird der Bauherr seine Finanzplanung offen legen und nachbessern müssen, um zu überzeugen.

Flächenberechnung nicht nachvollziehbar:

• Freilich stehen die oben stehenden Annahmen zu den Baukosten und Baunebenkosten unter dem Vorbehalt, dass zumindest die Flächenberechnung stimmt. Eine Grundflächenzahl GFZ von 0,29 und eine Geschossflächenzahl GFZ von 0,30 wollen aber bereits prima facie nicht zueinander passen.

• Es hat sich beim Lesen der Eindruck verdichtet, dass die Ermittlung der Maße mit CAD wohl nur die Innenmaße, nicht aber die baurechtlich und baulich maßgeblichen Außenmaße erfasst hat.

Lüftungskonzept, Brandschutzkonzept fehlen:

• Bei einem Gebäude mit Nutzung als Sakralbau und als Vereinsgaststätte und als Jugendtreff mit voraussichtlich mehreren hundert Personen wünscht man sich (gerade bei einem Schallschutzkonzept, das von der „luftigen“ Annahme geschlossener Fenster und gelegentlichen Stoßlüftens von höchstens 1 Stunde auf 6 Stunden Nutzungsdauer ausgeht) ein nachvollziehbar ausgestaltetes Lüftungskonzept, um die Atemluft aus den Räumen anzusaugen und Frischluft zuzuführen. Ein Lüftungskonzept liegt aber nicht vor. Ausreichende Belüftung nach Art. 39, Art. 45 Abs. 2 S. 1 BayBO sollte keine Leerformel sein, wenn hunderte von Personen dicht gedrängt versammelt sind und nur die Wahl zwischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Besucher und einer offenen Lärmquelle für den ganzen Stadtteil besteht.

• Ebensowenig findet man in der Unterlagen ein für eine Anlage dieser Größe erforderliches Brandschutzkonzept, das (Sprinkleranlage!) mit dem Lüftungskonzept zusammen entwickelt und vorgestellt werden sollte.

Fazit: Das Projekt ist nicht ausgereift

Nach alledem erscheint das Projekt meinem Mandanten und mir nach sorgfältiger Prüfung als nicht ausgegoren und in dieser Form nicht als genehmigungsfähig.

Ich darf hinzufügen, dass ich das Projekt am 14.03.2013 mehrstündig mit einem langjährig erfahrenen Bauingenieur besprechen konnte, der selbst auch über Erfahrung in der Planung und Errichtung von Sakralbauten verfügt.

Auch er hält die vorliegende Planung für nicht ausgereift.

Insbesondere die Gefahren, die von einer reflektierenden Kupferkuppel und zwei eng beieinander liegenden Zufahrten ausgehen, hält er für unverantwortlich. Entsprechende Verkehrsunfälle wären dem Personenkreis mit anzulasten, der diese Planung genehmigen sollte.

Und das Schallschutzgutachten, dass sich auf Fahrt- und Parkvorgänge kapriziert und im Übrigen sehr schweigsam ist, insbesondere aber völlig unrealistisch von

• verhältnismäßig kleinen Personenzahlen,
• die zu den groß dimensionierten Flächen nicht passen,
• wenige Stunden dauernder Nutzung bei
• geschlossener Fensterfront
• auch bei höheren Temperaturen im Sommer
• mit nur kurzem Stoßlüften ausgeht,
• und die Pracht-Terrasse für einen „Fluchtweg“ hält

hat uns sogar ein Lachen entlockt.

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Wir werden morgen über den Fortgang der Geschehnisse in Pfaffenhofen berichten, da sich jetzt mit tatkräftiger CSU-Dhimmi-Unterstützung eine dramatische Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens abzeichnet. Denn nach Auskunft der Lokalpresse hat der Landrat bei Kürzung des Minaretts um 1/3 Länge eine Baugenehmigung in den nächsten Tagen avisiert, gegen die nun Rechtsbehelfe vorbereitet, begründet und eingereicht werden müssen. Hierzu hat sich eine Bürgeriniative formiert, die sich über Unterstützung durch Demonstranten und Spender freut:

Bürgerbewegung Pax Europa
Stichwort: „Pfaffenhofen“
Kontonummer: 4333020
BLZ 67390000
Volksbank Main-Tauber
IBAN: DE83 6739 0000 0004 3330 04
BIC: GENODE61WTH

Betreff: Moscheebau Pfaffenhofen

Wer auch die Dienste des deutschen Moschee-Jägers in Anspruch nehmen möchte, wende sich unter dem Stichwort „Moscheebau“ bitte an:

» info@blue-wonder.org ^[58]

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Der Hamburger Anwalt Thomas Bliwier (Foto), der die Hinterbliebenen des NSU-Opfers Halit Yozgat verteidigt, hat zusammen mit seinen Partnern Doris Dierbach und Alexander Kienzle einen Antrag auf eine „Einstweilige Anordnung“ in Karlsruhe eingereicht, in dem die Verteidiger die Videoübertragung des Prozesses in einen zweiten Saal fordern. Nur so könne gewährleistet sein, dass man dem enormen öffentlichen Interesse an dem Fall gerecht werde, heißt es dort. (Nur der Vollständigkeit halber. ^[59] Es nervt. Dank für Tipp an eu!)

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^[60]Im Münchner Rathaus fand vergangenen Mittwoch Abend eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Was tun gegen Nazi-Gewalt?“ statt, zu der der Stern eingeladen hatte. Unter den rund 200 Gästen waren auch bekannte Gesichter wie Peter Maffay und Uli Hoeneß, gegen den offensichtlich laut diverser Medienberichte aufgrund der Bunkerung von angeblich zig Millionen Euro ^[61] auf ein Schweizer Schwarzgeldkonto Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung laufen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Mitglied der stern-Chefredaktion, Hans-Ulrich Jörges. Neben dem NSU-Prozess ging es auch um Sarrazin, PI, Nürnberg 2.0 und die Islamkritik.

(Von Michael Stürzenberger)

Peter Maffay äußerte bei der Diskussion interessante Vermutungen über rechtsradikale Strukturen „bis nach oben“ in die Gesellschaft :

Ob so etwas nur aus Nachlässigkeit passiere, bezweifelte Peter Maffay. Der Rocker vermutete rechtsextreme Vernetzungen „rauf bis nach oben“. Einspruch von Hoeneß: „Das glaube ich nicht.“ Maffay ließ sich nicht beirren, es müsse endlich ein starkes Signal kommen von der Politik, namentlich ein NPD-Verbot. „Mich packt jedes Mal eine Wut, wie hinterhältig und kalt jemand sein muss, der einen Menschen tötet aus Rassismus“, empörte sich Maffay. Im Dezember 2012 gab er in Jena das bislang größte Konzert gegen rechte Gewalt, vor 50.000 Menschen. In kugelsicherer Weste, wie er verriet. Eine Auflage der Sicherheitsbehörden.

Der Heuchler Maffay hat sich unseres Wissens noch nicht darüber empört, dass in hierzulande streitschlichtende friedliche Deutsche von hochaggressiven Türken aus purem Hass und Vernichtungswut zusammengetreten werden – sogar wenn jene schon bewusstlos am Boden liegen – bis das Gehirn Brei ist. Die türkischstämmige Tagesspiegel-Journalistin Hatice Akyün, die mit ihrer Kolumne „Meine Heimat“ schon viel Protest bekommen hat, jammert:

Man habe ihr geschrieben, „sie solle sich lieber um Probleme in der Türkei kümmern und Deutschland nicht kritisieren“. Sie solle besser dankbar sein, „sonst würdest du noch in einem anatolischen Ziegendorf leben“. Akyün appellierte, jeder solle sich im Alltag selbst kontrollieren, ob auf einer Party oder beim Bäcker, Vorurteile begegnen einem überall, auch die eigenen.

Der Intendant des Münchner Volkstheaters gab eine typisch gutmenschlich-gehirngewaschene Vorstellung von Selbstaufgabe Integration von sich:

Christian Stückl befand, man akzeptiere viel zu viel, was so ablaufe. „Nicht die Migranten müssen sich integrieren, sondern wir müssen bereit sein, sie zu integrieren“, forderte der Intendant des Münchner Volkstheaters. Langer Applaus. Jörges stellte unter anderem die Frage nach dem Medienversagen und wies auf das Internet als entscheidenden Ort für Rechtsradikale und ihre Vernetzung hin. „Und was tut der Verfassungsschutz?“, so Jörges. Ob es sein könne, dass der möglicherweise personell überfordert sei.

Hier die Tonaufnahme von Jörges und Akyün:

(Bearbeitung Tonaufnahme: theAnti2007)

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^[62]Morgen wird bei der Lufthansa gestreikt. Verdi-Chef Frank Bsirske (Foto) ist einer der übelsten Charaktere in der politischen Landschaft. Seit dieser von den Grünen abstammende rote Demagoge – sein Vater war bei der KPD – und seine Gewerkschaft Verdi das Land täglich irgendwo mit Streiks überziehen, geht es uns finanziell schlechter und das Wohlbefinden leidet ziemlich, aber auch die Wirtschaft und das ganze Land. Während die Lufthansa am Boden bleiben muß, fliegen die Airlines vom Golf natürlich.

Bsirske will wieder mal ^[63] 5,2 %, und wer soll es bezahlen? Passagiere und Frachtkunden natürlich. Parallel bestreikt Verdi die Post. Und wer soll das bezahlen? Verdi droht und streikt und streikt, sei es aktuell bei den Berliner Verkehrsbetrieben, sei es beim Rhein-Neckar-Verkehrsverbund, sei es bei der US-Army in Deutschland, bei Amazon, bei saarländischen Kliniken – eigentlich überall! Und immer werden andere hineingezogen und leiden unter diesen Unverschämtheiten.

Die linke Qualitätspresse ist erstaunlich Verdi-freundlich. Kritik gibt es selten bis nie. Man freut sich sogar, wenn Bsirske in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank kommt ^[64]. Bei der RWE und Postbank sitzt er bereits. Und im Lufthansa-Aufsichtsrat ist dieser unverantwortliche Charakterlump auch. In dieser Eigenschaft fuhr er 2008 mit seiner Frau fünf Wochen gratis per Lufthansa in die Südsee, während er sie gleichzeitig in Deutschland bestreiken ^[65] ließ! Damals schlugen die Wellen hoch, heute genießt die „Dienstleistungsgewerkschaft“, die keine Dienste leistet, Ansehen!

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