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Prozess München geht in Verlängerung

BPE vor GerichtDie Abendzeitung München hat bereits eine Kurzmeldung über den ersten Prozesstag um das Himmler-Islam-Plakat veröffentlicht. Nach etwa fünf Verhandlungsstunden, vielen Zeugenvernehmungen und eingehenden Untersuchungen wurde als nächster Verhandlungstag Montag, der 6. Mai, 12:30 Uhr anberaumt. Stürzenberger zeigt auf dem AZ-Bild die Kerngruppe der wiedergegründeten Weißen Rose mit der besten Freundin von Sophie Scholl, Susanne Zeller-Hirzel, die ihren damaligen Kampf gegen den National-Sozialismus gegen die seelenverwandte totalitäre Ideologie Islam fortführte. Vor der Wiederkehr einer ähnlich faschistischen Ideologie in Deutschland sollte in diesem Sinne auch das Plakat mit dem Himmler-Spruch „Der Islam ist unserer Weltanschaung sehr ähnlich“ warnen.

Die Münchner Abendzeitung befördert zwar den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Stürzenberger, meint, dass die Angeklagten ein Plakat in die Höhe „heilten“ statt „hielten“ (beabsichtigter Buchstabendreher?), missverstand, dass sie wegen des Nazi-Islamvergleichs angeklagt sind statt des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und bezeichnet Stürzenberger als früheren Pressesprecher der Kultusministerin statt der Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier, bringt aber ansonsten in dem 13-Zeiler immerhin einigermaßen objektiv die Fakten:

Der Bundesvorsitzende der Partei „Die Freiheit“ und Moschee-Gegner, Michael Stürzenberger, steht mit zwei Polit-Freunden wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen vor Gericht. Jeder sollte per Strafbefehl 2000 Euro (50 Tagessätze) zahlen, weil sie auf dem Marienplatz den Islam mit den Nazis verglichen und dabei Heinrich Himmler in Nazi-Uniform gezeigt haben. Stürzenberger, Ex-Sprecher der früheren Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU), will einen Freispruch.

Neben der Abendzeitung waren auch Journalisten des Münchner Merkur und der Süddeutschen Zeitung anwesend. Besonders aufschlussreich war, dass durch die Befragung der Gastwirtin, die die BPE-Versammlung vor der Kundgebung beherbergte, die dunklen Aktivitäten des „Journalisten“ Tobias Bezler bekannt wurden. So soll er laut ihrer Aussage in der Gastwirtschaft angerufen, die Wirte vor den „Rechtsradikalen“ gewarnt und angedroht haben, es zu publizieren, wenn diese dort ihre Versammlung abhalten dürfen. Was ist das eigentlich für ein „Journalist“, der unbescholtene Bürger diffamiert, eine beim Deutschen Bundestag gelistete und bei der OSZE vertretene absolut seriöse Bürgerbewegung verleumdet, Gastwirte nötigt und sie dann auch noch mit dem öffentlichen Pranger bedroht? In welchem Land leben wir eigentlich – DDR? Im Internet sind aufschlussreiche Informationen über das Vorleben dieses extremen Linken zu finden. Achtung: Stasi Bezler is watching you..

Beobachter

Am zweiten Verhandlungstag am Montag, 6. Mai ab 12:30 Uhr werden weitere Zeugen vernommen. Die Befragung der bisherigen ergab, dass das Plakat nur etwa 10-15 Sekunden vor Beginn der Veranstaltung zu sehen war, dann wurde es auf Anweisung der Polizei sofort heruntergenommen. Da die BPE-Mitglieder darauf bestanden, die Botschaft des Plakates künftig zu vermitteln und Rechtssicherheit darüber wollten, wie damit künftig zu verfahren sei, geriet die Maschinerie bei Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft zusätzlich in Fahrt. Dass dabei ein Strafbefehl über jeweils 2000,- Euro herauskam, war für die vier Beteiligten äußerst überraschend. Am 6. Mai wird noch einiges zu klären sein, auch über den Negativ-Kontext des Plakates und den § 86 Absatz 3 des Strafgesetzbuches. Zudem will der Richter die TV-Dokumentation „Sarrazins Deutschland“ begutachten, bei der auch die Münchner Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa sowie die Vorbesprechung in der Gaststätte zu sehen ist. Im Kommentarstrang dieses Artikels sind einige Eindrücke des ersten Verhandlungstages wiedergegeben.




„Oh, happy day“ – und eine Ohrfeige für Obama

„Oh, happy day“ – mit diesen Worten begann der ehemalige US-Präsident George W. Bush seine gestrige Rede in Dallas zur Eröffnung der nach ihm benannten „George W. Bush Presidential Library“. Eine bewegende, streckenweise auch sehr humorvolle und somit typisch amerikanische Rede, vorgetragen in Anwesenheit des amtierenden und aller noch lebender US-Präsidenten. Und wer dieser Rede aufmerksam lauscht, der findet – hübsch verpackt – eine schallende Ohrfeige für Obamas Außenpolitik.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Der geneigte Leser beachte bitte „Doubleyuhs“ Ausführungen ab Minute 8.37 (Video am Ende des Beitrags): Bush bezeichnet Freiheit als „Geschenk Gottes“, er stellt unmissverständlich klar, dass sich die USA für die Expansion der Freiheit engagieren müssen. Worte, die man schon seit Jahren nicht mehr gehört hat.

Man mag George W. Bush vorwerfen, dass er in Sachen Islam zu optimistisch, zu naiv war: er hatte die Vision, auf die Ermordung von fast 3.000 Menschen mit der Demokratisierung der arabischen Welt zu reagieren. Wären Islam und Demokratie kompatibel gewesen, so hätte er sich damit für alle Zeiten in den Geschichtsbüchern verewigt. Wären. Heute wissen wir, dass Islam und Demokratie nicht kompatibel zueinander sind. Und dass sein Irrtum darin bestanden hat, dem Islam zuviel Vertrauen entgegenzubringen, ist jenen Dumpfbacken, die ihn als „Islamhasser“ abgetan haben, seltsamerweise nie aufgefallen.

Trotzdem bleibt es sein Verdienst, dass er als Präsident das gemacht hat, was für ein Land wie die USA eigentlich selbstverständlich sein sollte, aber leider nie selbstverständlich war: Freiheit und Demokratie zum zentralen Punkt der Außenpolitik zu machen. Davon, dass die linke Journaille ihn nicht gehasst hat, obwohl er für Freiheit und Demokratie eingetreten ist, sondern eben weil er für Freiheit und Demokratie eingetreten ist, können wir getrost ausgehen. Der Jubel, mit dem George W. Bush beispielsweise von den Menschen in osteuropäischen Ländern begrüßt wurde, hat stets eine deutlichere Sprache gesprochen als die Beiträge jener linken Journalisten, die schon Ronald Reagan wegen seines „Mr. Gorbatschow, tear down this wall“ verhöhnt haben.

Diese Agenda der Freiheit jedoch wurde von Barack H. Obama nach dessen Amtsantritt sofort wieder „einkassiert“. Anstatt, wie sein Amtsvorgänger, die einzige Demokratie in der arabischen Welt (Israel) zu stärken, begann eine Außenpolitik, die nur noch eine sogenannte „Stabilität“ im Auge hatte. Und wohin diese Politik führt, haben wir inzwischen deutlich gesehen: zu einem islamo-faschistischen Regime in Ägypten, zur Unterstützung von Salafisten und anderen Jihadisten in Syrien und nicht zuletzt zur Ermordung eines amerikanischen Botschafters durch Salafisten in Libyen – und das am Jahrestag des 11. Septembers. Dass der radikale Islam in der jüngeren Vergangenheit weltweit aggressiver geworden ist, geht ganz klar auf Obamas Konto. Dass linkspopulistische Medien in Europa oder Politiker wie der deutsche Außenminister Westerwelle hierbei kräftig mitgeholfen haben, macht Obamas Handeln nicht besser. Zum wichtigsten Unterstützer des Islamo-Faschismus geworden zu sein, ist und bleibt für ein Land wie die USA eine außenpolitische Bankrotterklärung. Und in den Ohren desjenigen, der diese Bankrotterklärung zu verantworten hat, dürfte George W. Bushs gestriges unerschütterliches Plädoyer dafür, dass die USA für Freiheit einzutreten haben, wie eine Ohrfeige geklungen haben.

Trotzdem bleibt die Frage, wer überhaupt verstanden hat, was George W. Bush in dieser Rede kritisiert hat. „Doubleyuh“ hat, wie früher auch, seine Kritik mit so viel Größe und Niveau vorgetragen, dass dumpfe Bush-Hasser in deutschen Redaktions-Stuben den Sinn seiner Kritik vermutlich gar nicht begriffen haben. Barack Hussein Obama hingegen dürfte diese Kritik verstanden haben, wird sich aber einen feuchten Kehricht darum scheren: Davon, dass der amtierende US-Präsident auch weiterhin islamo-faschistische Regime und salafistische „Rebellen“ unterstützen wird, können wir ausgehen.

Irgendwann in ferner Zukunft wird die Geschichte über beide Präsidenten richten. Und es bedarf nicht allzu vieler Phantasie, um bereits jetzt zu ahnen, dass die Geschichte, die sich um das Geschreibsel linker deutscher Journalisten noch nie gekümmert hat, George Walker Bush wohlwollender beurteilen wird als Barack Hussein Obama.

(Spürnase: Die Realität)




Dann klappt’s auch mit den Zsarnajews!

Stellen wir uns einmal vor, ein Historiker würde im „Cicero“ einen Artikel veröffentlichen, in dem er behauptet, dass es den 2. Weltkrieg wie auch die Shoah nicht gegeben hätte, wenn sich die deutsche Gesellschaft in den 1920er-Jahren mehr bemüht hätte, österreichische Migranten besser zu integrieren und über Freiheit und Toleranz aufzuklären. Bitte, wie meinen? Der „Cicero“ würde einen solchen Unfug nicht veröffentlichen? Doch, tut er. (ph)




Akif Pirinçci über verschleierte Musliminnen

[…] Wie gut, daß wir inzwischen in einer bunten Republik leben, so daß ich meinen Senf zum Thema auf meine mogrationshintergründliche Art geben darf. Ja, und wie ich so durch die Straßen flaniere und es der Zufall so will, watschelt mir auch schon die erste übelkeitserregende Ästhetikkatastrophe entgegen: Eine halb verschleierte Muslimin. Über sie wird in der Regel stets in einem gesellschaftspolitischen und religionsphilosophischen Sinne diskutiert. Keiner traut sich aber zu sagen, wie beschissen so eine Verschleierte aussieht.

Ich kann mir nicht helfen, aber der Kopfbereich dieser Kopftuchtanten erinnert mich immer an die Spitze eines Penis, wobei das Tuch die Vorhaut darzustellen scheint und das Gesicht die hervorlugende Eichel. In meiner Jugend pflegten wir uns Jungs gegenseitig ganz böse mit “Fotzengesicht” zu beschimpfen. Die Kopftuchtanten scheinen auf ihrem Hals stets ein “Eichelgesicht” zu tragen, sofern dies nicht auch noch verschleiert ist. Sie ist ein älteres Semester und das Wort “füllig” würde ihr eher schmeicheln. Ich habe nie verstanden, warum im Islam sich auch potthäßliche Frauen verschleiern müssen. Lösen sie bei den Männern andernfalls auch sofort den Vergewaltigungsreflex aus? Interessant. Sie steckt in so einem fußlangen grauen Staubmantel, und an solch einem sonnig warmen Tag mag ich mir ehrlich gesagt die Sache mit dem Schwitzen und Stinken unterm Kaftan auch nicht vorzustellen, geschweige denn das Kondensieren in der Arschritze. (Ein echter Pirinçci! / Foto gefunden auf Quotenqueen)




FAZ zum Zirkus bei UN-Menschenrechtsrat

Nach anderthalb Stunden ändert sich plötzlich der Ton. Die ersten 42 Diplomaten, die sich an diesem Donnerstagmorgen bereits zur Menschenrechtslage in Deutschland geäußert haben, taten es in höflicher Geschäftsmäßigkeit: anfangs ein Gruß an den aus Berlin nach Genf gereisten Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning, ein Lob für den deutschen Rechtsstaat oder wenigstens ein Kompliment an die Bundesregierung für ihren ausführlichen Bericht. Doch der Ständige Vertreter der Türkei, dem wie seinen Kollegen heute nur eine Minute und 14 Sekunden Redezeit zustehen, nimmt sich für Nettigkeiten keine Zeit.

Die Ermordung von zehn Personen habe dazu geführt, dass sich drei Millionen Türken in Deutschland „zunehmend unsicher fühlen“. Die Regierung müsse mehr gegen Fremdenfeindlichkeit tun. Das NSU-Verfahren müsse zugänglich sein. Außerdem ließen deutsche Jugendämter die Trennung Tausender Kinder von ihren türkischen Eltern zu. Schließlich müsse Deutschland die doppelte Staatsangehörigkeit zulassen.

Nur dieses eine Mal antwortet Markus Löning direkt. Auf den konfrontativen Ton reagiert er mit Demut. Er spricht von der „Zerstörung von zehn Leben“, er verweist auf die Entschuldigungen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten, er wiederholt die Bitte um Verzeihung „ausdrücklich vor diesem Forum“, er spricht von sich aus die vielleicht größte Schande an, auf die der Türke gar nicht zu sprechen gekommen war: Dass einige Opfer lange als Täter verdächtigt wurden, „das war ein ganz besonders schmerzhafter Moment“. Die deutsche Gesellschaft werde sich noch mehr Gedanken über den „Umgang mit Migranten“ machen. „Wir alle gemeinsam bilden Deutschland.“ (Ein sehr guter FAZ-Bericht über das Affentheater beim UNO-Menschenrechtsrat in Genf!)




Video: FPÖ-Politiker entlarvt grüne Moralisten

Können Sie sich entsinnen, wann eine Bundestagsrede Sie zuletzt so richtig gefesselt hat? Franz-Josef Strauß vielleicht? Das ist leider schon 25 Jahre her. In Österreich ist das alles etwas anders. Wir erinnern uns an die großartige Brandrede des BZÖ-Nationalratsabgeordneten Ewald Stadler aus dem Jahre 2010, in der er in sehr rigoroser Form Forderungen der Türkei zurück wies (PI berichtete). Jetzt gibt es wieder eine bemerkenswerte Rede aus dem Ösi-Parlament von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu vermelden, der sich – für deutsche Zuschauer ungewohnt beherzt – die grünen Moralisten vorknöpft.

(Spürnase: Kreuzbichler)




Kissler zur scheinheiligen Hatz auf Hoeneß

Unsere Medienöffentlichkeit ist offenbar eine degenerierte Kirche. Süchtig ist sie nach den Sünden der anderen, geizig gibt sie sich im Verzeihen. Sie führt gerne Sünder vor, klagt Beichten ein und verlangt Reue. Neben dem Kaloriensünder indes scheint es in unseren Tagen nur den Steuer-, vielleicht noch den Alkoholsünder zu geben. Der Rest ist die reine Engelschar.

An „Dopingbeichten“ herrscht 2013 kein Mangel, nicht nur Jenny Elvers-Elbertzhagen legte eine öffentliche „Alkoholbeichte“ ab, und „Steuersünder“ Uli Hoeneß hat den Behörden seine fiskalischen Verfehlungen „gebeichtet“. Hoeneß habe sich immerhin, erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei „Günther Jauch“ (ARD), „am Gemeinwesen versündigt“.

Die Allgegenwart religiöser Begrifflichkeit zeigt: Bedürfnisse, die von der Religion nicht gestillt werden – hier die Sehnsucht nach Bekenntnis, Vergebung und Umkehr –, wenden sich in ihr Gegenteil, trägt man sie auf den Marktplatz. Ist erst einmal die Talkshow zum Beichtstuhl geworden, findet keine Beichte mehr statt, sondern die Tribunalisierung einer fremden Schuld. Öffentliche Beichten sind keine Beichten, sondern Operationen am Sündenbock. Er wird in die Mitte einer Debatte gestellt, um die eigenen Versuchungen auf ihn abzuladen und abzufackeln, sie ihm stellvertretend auszutreiben. Gerne ist man Exorzist, bleiben nur die eigenen Hände sauber. Das „Gemeinwesen“ oder „der Staat“ oder das ominöse „Wir“ sind sehr eifersüchtige Götter. (Der ganze Text von Alexander Kissler steht hier im CICERO!)

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Ansor Tsarnajew verzichtet auf Rache

Subejdat Tsarnajewa, die Mutter der Boston-Bomber, ist beleidigt: sie hat mehrfach beteuert, dass ihre Söhne unschuldig seien und „jemand ihnen etwas anhängen“ wolle – aber niemand glaubt ihr. Jetzt ist sie so deprimiert, dass sie ihre US-Staatsbürgerschaft zurückgeben will: „Ich überlege, wegen der Ereignisse, die passiert sind, meine Staatsbürgerschaft abzulegen und werde das vielleicht auch tun.“ Ansor Tsarnajew (Foto), der Vater der Attentäter, hat hingegen versprochen, keine Rache für seinen von Polizisten getöteten Sohn Tamerlan nehmen zu wollen: „Ich werde mich an niemandem rächen, ich will nur meinen Sohn abholen und ihn begraben. Ich habe keinerlei religiöse oder extremistische Anschauungen.“ Da sind wir aber froh! (ph)




Pro-Demo am 5. Mai in Bonn sorgt für Aufregung

Alle wollen sie wieder mobil machen: Kirchenvertreter, Gewerkschaften, Grüne, Falken und andere Vertreter der Altparteien zusammen mit der Linkspartei und noch schlimmeren Extremisten von Linksaußen. Der Grund: PRO NRW will anlässlich des 1. Jahrestag der schweren islamistischen Ausschreitungen in Bonn-Bad Godesberg unter dem Motto „Demokratie verteidigen, islamischen Extremismus bekämpfen!“ demonstrieren. Dafür werden die stets friedlichen Islamkritiker nun erneut als Rassisten und Neonazis verleumdet. Ein Hohn angesichts des wirklichen Demonstrationsgrundes und der extremistischen Zusammensetzung der Gegendemo.

Zahlreiche Medienvertreter aus ganz Deutschland werden angesichts der überregionalen Bedeutung des Tages in einer Woche in Bonn erwartet: Bekanntlich gingen die schweren salafistischen Ausschreitungen gegen eine PRO-NRW-Wahlkundgebung am 5. Mai 2012 bundesweit durch alle Medien. In Tagesschau und Heute-Sendungen wurden viele Bundesbürger zum ersten Mal überhaupt mit der brutalen Gefahr durch diese Form des Islam konfrontiert. Mit Entsetzen und Bestürzung nahm die Öffentlichkeit die Aggressivität und Hemmungslosigkeit des salafistischen Mobs zur Kenntnis, der die Polizei mit Steinen, Flaschen, Zaunlatten und Messern angriff und 29 Beamte zum Teil schwer verletzte.

PRO NRW will zum 1. Jahrestag dieses traurigen und denkwürdigen Ereignisses auf die weiter existierende große Gefahr des islamischen Extremismus mitten unter uns hinweisen. Nicht erst seit dem Bombenattentat in Boston und dem kürzlich vereitelten Mordversuch auf PRO-NRW-Chef Markus Beisicht steht fest, dass die islamistische Terrorgefahr im Westen keineswegs gebannt ist. Grund genug, den politischen Druck auf die verantwortlichen Politiker aufrecht zu erhalten und die schlimmen Ereignisse vom 5. Mai 2012 nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.

Freilich erschließt sich diese Logik den eingangs erwähnten zeitgeisthörigen Kirchenvertretern, Gewerkschaftern und Politfunktionären nicht. Lieber demonstriert man gegen friedliche Islamkritiker, als sich mit der mörderischen Gefahr des islamischen Extremismus auseinander zu setzen …

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber im Deutschland des Jahres 2013 trotzdem erwähnenswert: Der Bonner General-Anzeiger lässt in seiner Vorberichterstattung wenigstens auch mal PRO NRW selbst zu Wort kommen, anstatt nur über die Islamkritiker herzuziehen:

[…]

Die Polizei habe ein Verbot der Pro-NRW-Kundgebung geprüft, sagte Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa. „Es ist jedoch nicht begründbar. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat einen hohen Stellenwert.“ Die Polizei müsse Versammlungen schützen und für einen störungsfreien Einsatz sorgen, „auch wenn man sie persönlich ablehnt“.

Pro NRW erklärte, man wolle niemanden provozieren, sondern Probleme thematisieren, die von anderen Parteien tabuisiert würden. „Wir werden keine Karikaturen zeigen“, kündigte Kreisvorsitzender Detlev Schwarz an. Seine Partei verortet er politisch „rechts der Mitte“, extremistisch sei sie nicht. „Wir stellen uns quer gegen religiöse Extremisten wie Salafisten und gegen Gewalt.“

Die Kundgebung von PRO NRW findet am Sonntag, 5. Mai, zwischen 12.00 Uhr und 17.00 Uhr auf dem Theaterplatz in Bad Godesberg statt.




„Der Imam drillte mich, bis ich ein Islamist war“

Ahmad MansourAhmad Mansour ist so etwas wie der Anti-Bushido. Der israelische Palästinenser wurde einst von einem Imam indoktriniert. Heute hilft er muslimischen Jugendlichen in Berlin, sich davor zu schützen. (Weiter auf welt.de)




Wohlstand durch rotes Ökomüsli

destatis-mistDie primitive Grafik sagt schon alles! Sie wurde veröffentlicht durch das Statistische Bundesamt. Nachdem wir materiell durch die EU immer ärmer werden und die Deutschen laut EU-Statistik die ärmsten Bewohner der EUdSSR sind, sucht unsere grün benebelte Nomenklatura nach neuen Wohlstandsindikatoren, um uns reicher zu machen. Haben wir schon kein Geld, geht es uns wenigstens ökologisch gut?!

Die Kriterien, die vom Statistikamt für Ökologie angegeben werden und wo wir im grünen Bereich und „reich“ sind, lauten: Treibhausgase national, Stickstoff national und Artenvielfalt national. Der letzte Punkt wird noch einmal aufgeschlüsselt in Artenvielfalt und Landschaftsqualität (Vogelindex, Teilindex für Agrarland). Da kann man sicher nicht widersprechen! Den größten Vogel haben ganz unbestreitbar die Deutschen!




Rotzfreche Griechen wollen Schadenersatz für WK II – und WK I

Die Griechen fordern rotzfrech Hunderte Milliarden Euro von der Bundesrepublik für den Zweiten Weltkrieg und obendrauf auch noch für den Ersten! Der war von 1914 bis 1918! Das ist nicht nur völkerrechtlich völlig unerhört, es ist vor allem rotzfrech, da wir gerade mit ungefähr 250 Milliarden für die Griechen bürgen. Gehen sie wie erwartet nach der Bundestagswahl pleite, haftet der deutsche Steuerzahler voll. Dazu kommt, daß Griechenland seit Jahren Hilfsgelder aus der EU bezieht, was wiederum zu großen Teilen aus Deutschland stammt, vom deutschen Tourismus ganz zu schweigen. Unsere Politiker getrauen sich nicht, diese Forderungen als rotzfrech zu bezeichnen und radikal zurückzuweisen!