Die Griechen fordern rotzfrech Hunderte Milliarden Euro von ^[1] der Bundesrepublik für den Zweiten Weltkrieg und obendrauf auch noch für den Ersten! ^[2] Der war von 1914 bis 1918! Das ist nicht nur völkerrechtlich völlig unerhört, es ist vor allem rotzfrech, da wir gerade mit ungefähr 250 Milliarden für die Griechen bürgen. Gehen sie wie erwartet nach der Bundestagswahl pleite, haftet der deutsche Steuerzahler voll. Dazu kommt, daß Griechenland seit Jahren Hilfsgelder aus der EU bezieht, was wiederum zu großen Teilen aus Deutschland stammt, vom deutschen Tourismus ganz zu schweigen. Unsere Politiker getrauen sich nicht, diese Forderungen als rotzfrech zu bezeichnen und radikal zurückzuweisen!

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^[3]In Pfaffenhofen soll klammheimlich ein großes Islamzentrum errichtet werden, ohne dass man darüber die Bürger informiert und mit den Anwohnern spricht. Kein Wunder, dass sich mittlerweile Widerstand regt ^[4]. Am vergangenen Samstag besuchten zwei Pfaffenhofener Bürger die Kundgebung der FREIHEIT am Stachus, wo wir dann auch ein Video-Interview aufnahmen ^[5]. Am Montag meldete ich eine Kundgebung vor dem Pfaffenhofener Rathaus an und am Donnerstag fuhr ich zu einer Besprechung mit acht (!) Vertretern der Stadt, des Landratsamtes sowie der Polizei. Sie hatten eine Menge Beschränkungen auf Lager: Am Samstag sei der ganze Platz wegen des Wochenmarktes und einiger Infostände komplett belegt, so dass wir etwa einhundert Meter ausweichen müssten. Außerdem dürften wir kein Megaphon benutzen. Der Donaukurier vermeldet: „Moscheebau lockt Rechtspopulisten“.

(Von Michael Stürzenberger)

Dort ist zu lesen:

Rechtspopulisten haben Pfaffenhofen und die dort geplante Moschee als Thema für sich entdeckt – und kündigen eine Kundgebung in der Stadt an. Was sich anbahnt, macht den Anschein einer Art Stellvertreterkrieg der Gegner des Zentrums für Islam in Europa in München.

„Pfaffenhofen wird Imamhofen“ titelt das islamfeindliche Internet-Blog Politically Incorrect (PI). Der Verfasser: Michael Stürzenberger, der Landesvorsitzende der Partei Die Freiheit. Sie gilt als antiislamisch und rechtspopulistisch, in Bayern beobachtet sie nach Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ der Verfassungsschutz. Bekannt ist Stürzenberger durch seine regelmäßigen Kundgebungen in der Münchener Innenstadt, bei denen er mit Mikrofon, großer Geste und drastischen Parolen gegen den Bau des Zentrums für Islam in Europa (Ziem) Stimmung macht. Dabei handelt es sich um ein großes Islam-Zentrum mit Moschee, das in der Landeshauptstadt geplant ist.

Nun hat Stürzenberger eine Kundgebung der ebenfalls als rechtspopulistisch und islamfeindlich eingestuften Bürgerbewegung Pax Europa auf dem Wochenmarkt in Pfaffenhofen angekündigt. Hintergrund sind die Pläne der dortigen türkisch-islamischen Gemeinde, eine neue Moschee für 150 Besucher im Nordwesten des Stadtgebiets zu errichten. Bei Anwohnern regte sich Widerstand – da half auch nicht, dass die Bauherren sich mit dem Landratsamt darauf geeinigt hatten, statt eines 18 nur ein 13 Meter hohes Minarett zu errichten. Pax Europa und PI – die Grenzen dazwischen scheinen nicht immer trennscharf zu sein – wollen die Interessengemeinschaft von Anliegern gegen den Moscheebau unterstützen.

„Die CSU unterwirft sich dem Islam nicht nur in München beim Ziem, sondern auch in Pfaffenhofen beim Bau eines weiteren Islamzentrums“, wettert Stürzenberger gegen die Ankündigung von Pfaffenhofens Landrat Martin Wolf, dass das Erteilen der Baugenehmigung nur noch eine Frage von Tagen sei. „Pfaffenhofen ist überall”, so lautet die Schlagzeile über der Pax-Europa-Ankündigung. (..) Für Samstag hat sich Pax Europa mit zehn Leuten angekündigt.

Auf dem Marktplatz vor dem Rathaus sei also am Samstag kein Platz mehr für einen Pavillon, um die Pfaffenhofener Bürger über den geplanten Moscheebau zu informieren. Samstags sei dort schließlich immer Wochenmarkt und die verfügbaren Plätze für Infostände seien alle schon vergeben.

^[6]

So hat man uns etwa hundert Meter entfernt vom Marktplatz an diesen Platz neben der Parkbank plaziert:

^[7]

Damit wir mit unseren Informationen ja nicht die Menschenmenge am Marktplatz erreichen, wird uns die Verwendung eines Megaphons untersagt.

^[8]

Folgende Begründungen hat das Landratsamt Pfaffenhofen angegeben:

Nach Art 15 Abs. 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes kann die zuständige Behörde die Versammlung beschränken, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Am Samstag findet auf dem Hauptplatz der Wochenmarkt statt. Der Wochenmarkt wird stark besucht. Durch den Einsatz eines Lautsprechers würde das Marktgeschehen stark beeinträchtigt sowie das Grundrecht der Passanten und anderer Dritter auf negative Meinungsfreiheit verletzt.

Außenstehenden, die lediglich den Wochenmarkt besuchen wollen, darf die Teilnahme an einer von ihnen nicht gebilligten Versammlung nicht durch übermäßige Schallverstärkung gleichsam aufgezwungen werden. Außerdem würde der Straßenverkehr (Durchgangsverkehr) durch den Einsatz eines Lautsprechers beinträchtigt und die Autofahrer abgelenkt.

So kann man es auch erreichen, dass die Bevölkerung quasi auf Anordnung von oben vor den unliebsamen Informationen einer unerwünschten Kundgebung „beschützt“ wird. Seltsam ist nur, dass zwar die Durchsagen per Megaphon – dessen Lautstärke man übrigens auch regeln kann – das Marktgeschehen und den Straßenverkehr „stören“, nicht aber der Auftritt einer Blasmusik- und einer Trommelgruppe, die sich jetzt auf einmal mit „lautstarkem“ Einsatz angekündigt haben:

Bei der Stadt Pfaffenhofen überlegen die Verantwortlichen nun, wie sie mit der Entwicklung umgehen sollen. „Versammlungsfreiheit ist in Deutschland nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ein hohes Gut“, erklärt Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Eine Kundgebung könne nicht verhindert werden. Allerdings kann das Landratsamt Auflagen und Beschränkungen erlassen – und da hat die Stadt ein Wörtchen mitzusprechen: „Unsere Standpunkte werden wir gegenüber der Versammlungsbehörde klar vertreten“, kündigt Stadtjurist Florian Erdle an. Dieser Standpunkt laute „Gleichbehandlung mit anderen politischen Gruppen“. Oder andersrum gesagt: keine Extrawürste – keine Lautsprecher und kein Standort direkt vor dem Rathaus. Außerdem wollen zu besagtem Wochenmarkt auch eine Trommelgruppe und ein Blasmusikensemble kommen – zwar zufällig, aber sicherlich lautstark.

Hier der gesamte Artikel des Donaukuriers ^[9]. Übrigens sollen in Pfaffenhofen mittlerweile auch die gesamten etablierten Parteien mobil gemacht haben. Wir werden uns jedenfalls am Samstag ganz genau ansehen, wie die Situation auf dem Marktplatz ist. Wenn dort erkennbar noch Platz für unseren Pavillon gewesen wäre, kann man davon ausgehen, dass man uns erwiesenermaßen hinters Licht geführt hat. Aber eine Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht ist jetzt zu kurzfristig, zumal ich mich heute ab 9 Uhr zusammen mit drei Mitstreitern vor dem Amtsgericht München ^[10] wegen des absurden Vorwurfs der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole verteidigen muss.

(Fotos: Stürzenberger)

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^[11]Bei der Kundgebung der FREIHEIT am Münchner Stachus kam es vergangenen Samstag wieder zu ausführlichen Diskussionen mit Moslems. Mit allen Mitteln versuchten einige erneut, die Gefährlichkeit des Islams zu verschleiern. Aber wir kennen ihre Tricks, die auch im Internet verbreitet ^[12] werden und ganz im Sinne des „Listenschmiedes“ Allah sind, mittlerweile zur Genüge. Besonders interessant: SZ-Redakteur Bernd Kastner (Bildmitte Hintergrund) hörte sechs Stunden lang zu und bekam mit, wie intensiv ich auf alle Gegenargumente einging. Doch was schrieb er in seinem SZ-Artikel?

(Von Michael Stürzenberger)

Über fast eine ganze Seite ^[13] hat Kastner die Kundgebung so verfälscht wiedergegeben, als ob er bei einer anderen Veranstaltung gewesen wäre. Seine Zusammenfassung der stundenlangen Diskussionen ist ein weiteres Beispiel für subjektiven Gesinnungsjournalismus, um die Leser hinters Licht zu führen:

“Sie erzählen einen Mist”, ruft er einem muslimischen Gegner zu, der mit ihm diskutieren will. Einer von Stürzenbergers Gefolgsleuten fragt, ohne Mikro, einen Mitstreiter: “Wer is’n dieser Arsch da?” Er meint den Mann, der mit Stürzenberger diskutiert. Dialog gibt es nicht, nur Konfrontation. “Nein, ich halte nicht die Fresse”, sagt Stürzenberger einmal, und man ahnt, was ein Gegenüber zuvor gesagt hat. Dass es bei verbalen Scharmützeln bleibt, ist auch der behutsamen Präsenz der Polizei zu verdanken.

^[14]

Hier das, was sich wirklich am Stachus abspielte – ausführliche Diskussionen, in denen die „Argumente“ der Moslems ad absurdum geführt wurden:

SZ und Wirklichkeit – zwei Welten prallen aufeinander..

^[15]

Kontakt:

» redaktion@sueddeutsche.de ^[16]

(Kamera & Videoschnitt: TheMorricone)

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