Das linksextreme Gesicht der bayerischen Verfassungsrichterin Angelika Lex

Was heißt hier „linksextrem“?

Die Dame ist eine kommunistische Verfassungsfeindin, wenn die Aussagen ihren Verbindungen zur ANTIFA stimmen und gehört aus ihren Richteramt verwiesen.

Es ist an der Zeit, dass der Normalbürger diesem kommunistischen und demokratiefeindlichen Gesindel die Richtung weist.

Heißt, sie aus der Öffentlichkeit wirft, um wieder einen demokratischen Dialog zu installieren.

Nach rechts krakeelen und stramm nach links maschieren…Medien…Justiz…wundert es einen?

wieder ein Beweis mehr, dass unser feiner Staat auf dem linken Auge blind ist.Solche Leute sind sofort aus allen Ämtern zu entlassen.Sie sind für mich, genau so schlimm wie rechts radikale.

Linksextrem??? Die ist linksradikal!!! Genauso wie Wolfgang-Dragi Willi Neškovi?, ein deutscher Politiker und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof (Jeder hat ein Grundrecht auf Haschischrausch)

DAS IST DER HAMMER!!!
UNGLAUBLICH. Das macht mich sprachlos.

Gut aufdedeckt.

Die verfassungsfeindliche „Anti“Fa hat sich hervorragend abgesichert.

Die „Anti“Fa bekundet, nur gegen „Nazis“ zu sein.
Ergo sind nur „Nazis“ gegen die „Anti“Fa.

Kritik, Protest oder Diskussion über die „Anti“Fa ist damit unterbunden.

„Anti“Fas sind die Guten und damit basta!

Und wer das nicht glauben will, der wird einfach nazifiziert.

„Wer Nazi ist, bestimmen wir!“

Schöner Fund! Angelika Lex ist gleichzeitig Vorsitzende der „Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.“, die sich vor allem um a.i.d.a. kümmert…

^[13]

… und die ihre Ursprünge so beschreibt:

Die Ursprünge der heutigen Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. liegen im spontaneistischen Dunkel der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts.

Während wir in den 70er Jahren noch ganz auf die Problematik der unter der Flagge der Terrorismusbekämpfung segelnden Maßnahmen gegen Beschuldigte und ihre AnwältInnen fixiert waren, bis hin zu drohenden Berufsverboten gegen politisch mißliebige KollegInnen, erweiterten wir unsere Themen im Laufe der Zeit.

Die Zustände im Strafvollzug, die Fixierung des Staates auf eine rein repressive Lösung des Drogenproblems, die erhebliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse auf Kosten rechtsstaatlicher Grenzen und der zunächst höchst problematische Umgang der Justiz mit rechtsradikaler Gewalt, sowie der „Große Lauschangriff“ waren weitere Themen öffentlicher Veranstaltungen, mit denen wir uns zu Wort meldeten.

^[14]

Also: Alles gegen Links ist repressiv und „gegen politisch mißliebige Kollegen“; alles gegen rächtz ist „halbherzig“ und kann gar nicht repressiv genug sein.

Würg.

Wie viele andere Rechtsanwälte arbeitet auch sie seit Jahrzehnten in der Goldgrube „Asylverfahren“ und hilft vielen Asylanten, deren Antrag auf politisches Asyl als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde, gegen diese Etnscheidung der Behörden zu kämpfen.

Also irgendwas stimmt hier nicht, VerfassungsRICHTERIN kann sie nicht sein. Nach deutschem Recht würde man sonst die Anwaltszulassung verlieren.

Siehe § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO:

^[15]

„(2) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen,
[…]
5.
wenn der Rechtsanwalt zum Richter oder Beamten auf Lebenszeit ernannt, […] „

die die Löschung des linksextremen A.I.D.A.-Archivs aus dem Verfassungsschutzbericht beförderte.

Sorry, aber das muss doch heißen,

„die die Löschung (…) veranlasste“

oder

„die das linksetreme (..) aus dem Verfassungsschutzbericht veranlasste“

“die das linksetreme (..) aus dem Verfassungsschutzbericht veranlasste beförderte”

Lesebefehl für den im Aufmacher velinkten Blu-news-Artikel, interessant sind auch die Links in diesem Artikel, unter Anderem dieser hier.

^[16]

Das linke Extremistenp*ck verdreht, wie gewohnt, sämtliche Begriffe ins Gegenteil, um von den wirklichen Absichten abzulenken und um sich als „Die Guten“ zu generieren.

Wie schon zur Zeiten der DDR, die als Deutsche Demokratische Republik firmierte und doch alles Andere war als demokratisch.

Die neue Demokratie ist linksextrem.

Danke für diese Recherche!
Mit jedem Tag wird einem deutlicher was man sowieso tagtäglich zu spüren bekommt.
Wir leben in einem linksextremem/linksradikalen staat!!

#8 Voldemort (25. Apr 2013 13:51)

Also irgendwas stimmt hier nicht, VerfassungsRICHTERIN kann sie nicht sein. Nach deutschem Recht würde man sonst die Anwaltszulassung verlieren.

Sie ist eben KEINE Berufsrichterin auf Lebenszeit, sondern eben temporär. Und dann geht das auch.

Ergänzung zum letzten Post. Eine kurze Recherche ergab, dass sie zu den „nichtberufsrichterlichen Mitgliedern“ gehört ( ^[17]), es gibt also wohl doch keinen Konflikt mit der BRAO.

Einfluss hat sie trotzdem, deshalb ist das schon ein Skandal. Auch „ehrenamtliche Richter“ müssen sich in der politischen Betätigung mäßigen. Sollten Fälle verhandelt werden, die auch nur annähernd etwas mit „Rechts“ zu tun haben, wäre sie aufgrund ihrer politischen Umtriebe planmäßig befangen.

@ #8 Voldemort (25. Apr 2013 13:51)

Schreib mal einen sachlich-nüchternen Brief an Staatsschutz, Bundespolizei und Verfassungsschutz;

Und/oder gleich eine Klageschrift vorbereiten …

Damit wird das ganze offiziell gemacht und die Mühlen des Staates beginnen zu mahlen …

OT:
Oweh, schon wieder wird diskriminiert:
^[18]

Schon mal über das WARUM nachgedacht?
Wenn´s mit bestimmten Leuten ständig Ärger gibt, müssen sie früher oder später einfach draußen bleiben. Insbesondere, wenn damit gerechnet werden muss, dass spitz zulaufende Küchenutensilien mitgeführt werden…

#6 nicht die Mama

Gegen Nazidiffamierung helfen Nazis-raus- Plakate. Die gehören auf jede Veranstaltung, wo Linksnazis („Anti“-Fa) und Korannazis auftauchen.

Z.B. hier:

^[19]

Da wird man Fr. „Lex“ (welch kurioser Name) sicherlich auch antreffen. Frau „Lex“: Nazis raus! Flott!

P.S. Ist „Lex“ nicht das chinesische Wort für „Recht(s)“?

Und dann heißt sie noch „Lex“!
Das Schicksal schlägt seltsame Kapriolen.

Frau Angelika Lex arbeitet offenbar auch mit der Roten Hilfe zusammen.
😀

Uns wurde mitgeteilt, dass in den letzten Tagen die ersten Bußgeldbescheide wegen der Teilnahme an einer verbotenen Demonstration am 1./2.2.02 erlassen wurden. Grundlage ist eine angebliche Ordnungswidrigkeit gemäß § 17 laut BGBI. III 454-1 in Verbindung mit einem Verstoß gegen § 29 Abs. 2 BGBI. OOO 2180-4.

Wir bitten alle, die solche Bescheide erhalten, unbedingt innerhalb der zweiwöchigen Frist Widerspruch einzulegen!!! Der Widerspruch muss nicht begründet sein.
Bitte setzt Euch dann weiterhin mit der Kanzlei Angelika Lex, Landwehrstr. 55, 80336 München, Tel 089-54404434, Fax 089-54404436, ^[20] in Verbindung. Die Anwältin braucht eine Anwaltsvollmacht per Fax (ist dieser eMail angehängt), alles weitere ist auch per Fax oder eMail zu regeln.
Wir bitte Euch weiterhin, mit der Roten Hilfe in Kontakt zu bleiben, damit wir gemeinsam politische Öffentlichkeitsarbeit zu dem Thema machen können. Es hilft niemandem, wenn sich die Auseinandersetzung rein auf die juristische Ebene verlagert.

Abgesehen davon besteht natürlich die Möglichkeit, Unterstützung f+r die aus den Bußgeldbescheiden entstehenden Kosten bei der Roten Hilfe zu beantragen.
Bitte gebt diese Informationen unbedingt an Leute weiter, die vielleicht nicht in unserem Verteiler sind, aber trotzdem von Bußgeldbescheiden betroffen sein könnten.
Mit solidarischen Grüssen,
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München, ^[21]
Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448 96 38
Spendenkonto: Nr. 220 16-803, Postbank München, BLZ 700 100 80

^[22]

„… im spontaneistischen Dunkel der 70er Jahre.“
– – –
Das find‘ ich aber jetzt mal ein passendes Bild: im DUNKEL. Richtig, der hellste Abschnitt unserer Geschichte war das wahrlich nicht.

Das sind die Tarnkappen-Bomber in unseren Rechtsstaat. Da brauch einem nichts mehr wundern. Ein Fall für den Verfassungsscchutz!

#12 nicht die mama (25. Apr 2013 14:00)
Die neue Demokratie ist linksextrem.
– – –
Ist’s dann noch eine Demokratie?
Ich habe mir angewöhnt, nur noch vom Merkel-Regime zu reden. Das verursacht Aufhorchen.

ich lese immer nur Verfassungsschutz, als ob diese Institution die Rettung unserer Demokratie wäre. Wer ist denn der Verfassungsschutz und wer beobachtet denn den VS.?

#20 media-watch: „Tarnkappenbomber“. Schläfer wäre auch nicht falsch.

Werden bald in den Banlieus die alten Peugeots und Renaults gegen 5er-BMW ausgetauscht? Die Kaufkraft dort solle jedenfalls steigen:

^[23]

Frankreich braucht eine Hartz-IV-Reform

Wirklich saubere Arbeit von blu-news! Doch ich fürchte, dass es tausende „Angelika Lex“ gibt in diesem Land, so wie manipuliert, diffamiert und gegen alles, was auch nur ansatzweise rechts sein könnte, gehetzt wird.

Neues aus dem Grünen Reich:

„Sorge bereitet uns auch die Gewalt: in Wäldern oder an Seen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie eine grüne Uniform tragen und Förster sind.“

Heute:

^[24]

Drei Verdächtige nach brutaler Attacke auf Duisburger Stadtförster ermittelt

Angelika Lex -> Lex specialis

Warum sind so viele Rechtsanwälte Stalinisten?Sollte mal untersucht werden.

Die Frau muss sofort ihren Posten räumen. Die Antifa ist wie früher die SA. Eine Frau in dieser Position muss die Verfassung schützen und nicht zerstören.

#28 Freier Denker (25. Apr 2013 14:46)

Warum sind so viele Rechtsanwälte Stalinisten?Sollte mal untersucht werden.

Wie haarströbelent!

Diese Frau Lex ist genauso wie Claudia Roth eine klassische Volksverhetzerin und Deutschland-Abschafferin. Die widerliche Frau Roth will partout Deutschland mit Armutsimmigration kaputt machen:
^[25]

Das ist nichts neues. „Wer in Deutschland nicht sozialdemokratisch ist, landet entweder im Irrenhaus oder im Ausland“, so der Philosoph Peter Sloterdijk.

Es sind nur Linksorientierte, die beteutungsvolle staatliche Ämter und derartige Stellen besetzen dürfen.

So ist es. „Demokratie“ bedeutet heutzutage „Herrschaft der Linken“.

#22 media-watch
#24 Pinneberg

Ich glaube Drohne wäre die richtige Bezeichnung. 😉

Das Problem ist, dass der Bayerische Ministerpräsident Susi Drehhofer heißt. Und dem sind konservative Werte oder das Wohl des Landes scheißegal.

# 30 Eurabier

Und Gysihaft.

Wirklich kindisch, sich gegenseitig mit dem Schimpfwort „-extremistisch“ zu belegen, lässt jeden Text einfältig aussehen.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Angelika Lex erwirkt hat, könnte eines Tages auch für PI von Nutzen sein, es stellt nämlich fest, dass der Verfassungsschutz nicht einfach behaupten darf, dass eine Gruppierung „extremistisch“ sei, ohne die Gründe dafür zu benennen, Aktenzeichen 10 CE 10.1830:

„Ein negatives Werturteil über die Einstufung einer Gruppierung als extremistisch und verfassungsfeindlich im Verfassungsschutzbericht kann nicht auf Art. 15 Satz 1 Art. 3 Abs. 1 BayVSG gestützt werden, wenn die Öffentlichkeit in dem Bericht nicht auch über die tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen und Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 BayVSG unterrichtet wird. …

Die ohne Begründung verwendete Bezeichnung des Antragstellers als linksextremistisch suggeriert vielmehr, dass der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit der Gruppierung bereits geführt ist oder die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Antragstellers sogar allgemein bekannt sind, was nach der kontrovers geführten Auseinandersetzung im Eilverfahren offenkundig nicht der Fall ist.“

^[26]

#27 Eurabier (25. Apr 2013 14:34)

Bei dem jungen Mann, der einschlägig vorbestraft ist, haben die Vorstrafen jedenfalls nicht eingeschlagen, dafür schlägt er andere.
Ich bin mal auf die Konsequenzen gespannt, sofern wir davon etwas hören.
Vielleicht wird er jetzt einschlägiger Vorbestraft.

#32 Felix Austria
Ich weiß nicht so recht. Drohnen lassen sich ja auch sehr vernünftig einsetzen …

#16 Denker (25. Apr 2013 14:03) @ #8 Voldemort (25. Apr 2013 13:51)

Schreib mal einen sachlich-nüchternen Brief an Staatsschutz, Bundespolizei und Verfassungsschutz;

Die Rechtsanwaltskammer würde reichen 😉 Aber wie gesagt (siehe Post #14 und 15), sie ist nur ein „weiteres Mitglied“ des Verfassungsgerichtshof, keine echte (hauptberufliche) Richterin.

Wäre sie eine Richterin, gäbe es nicht nur Probleme mit der BRAO sondern z.B. auch mit § 39 DriG:
„§ 39 Wahrung der Unabhängigkeit
Der Richter hat sich innerhalb und außerhalb seines Amtes, auch bei politischer Betätigung, so zu verhalten, daß das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.“

Es ist jetzt fraglich, ob das in diesem Fall wenigstens analog Anwendung findet.

Was für sie allerdings direkt gilt, ist Art. 9 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG):

Ausschließung und Ablehnung

Auf die Ausschließung und die Ablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs sind die Vorschriften der §§ 22 bis 30 StPO entsprechend anzuwenden.

§§ 22ff. StPO sind die Vorschriften über die „Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen“.

In ihrer Betätigung als „Kämpferin gegen Rechts“ wird sie sich vermutlich regelmäßig zu verschiedenen Fragen des täglichen Geschehens aus diesem Bereich geäussert und damit genügend Gründe für § 24 Abs. 2 StPO geliefert haben.

Es wäre auch interessant, an welchen Verfahren sich die Frau bisher beteiligt hat. Es würde mich nicht wundern, wenn es dabei öfters um Fälle „gegen Rechts“ ging und sie jeweils besonders viel Einfluss ausübte (sozusagen als Person mit besonderem Fachwissen und -interesse).

Gut gemacht, Genossin!
Jeder MfS-Führungsoffizier wäre stolz auf diese Linksanwältin.

Auftrag: Rechtsstaatliche Strukturen infiltrieren, und dann zersetzen, zersetzen und nochmals zersetzen!

Nach dem „langen Marsch durch die Instanzen“ hockt jetzt in jeder Instanz ein linker Arsch!
——————————————-
Im Ernst: Das Lob gebührt natürlich Blu-News; gut recherchiert!

OT

Terror group planning ‚another 9/11′ on British soil told to ’stay quiet‘ after laughing and joking in dock as they await sentence

^[27]

OT: Wirres Interview der Mutter der Boston-Bomber: ^[28]

OT

Solidaritätskundgebung für Boston-Attentäter in Wien

Mit einer Facebook-Seite, in der Tsarnaev als “Opfer” dargestellt wird, wurden rund 2.700 Leute eingeladen, wovon bisher 29 Zusagen zurückkamen. Auch in Hamburg soll am heutigen Donnerstag eine Aktion unter dem gleichen Motto stattfinden. Die Wiener Polizei wird die Situation beobachten.

^[29]

#38 Heta (25. Apr 2013 14:59) Wirklich kindisch, sich gegenseitig mit dem Schimpfwort „-extremistisch“ zu belegen, lässt jeden Text einfältig aussehen.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Angelika Lex erwirkt hat, könnte eines Tages auch für PI von Nutzen sein, es stellt nämlich fest, dass der Verfassungsschutz nicht einfach behaupten darf, dass eine Gruppierung „extremistisch“ sei, ohne die Gründe dafür zu benennen, Aktenzeichen 10 CE 10.1830:

Guter Fund. Jemand, der sich besonders für Linksaussen einsetzt, befindet (natürlich völlig unbefangen) über die Frage, ob jemand als Linksextremist eingestuft werden darf.
Das Ergebnis ist keine Überraschung.

Aber glauben sie ernsthaft, sie hätte das ebenso mit erwirkt und begründet, wenn es um rechtsextremistisch statt linksextremistisch gegangen wäre ?

Wenn PI u.A. sich auf diese Entscheidung berufen wollten, würde man jegliche Analogie verweigern, denn bei „Rechten“ ist das ja was gaaaaaaanz anderes.

Es sieht so aus, als würden linksextremistische Netzwerke tief in ihrem politischen System stecken und sich bürgerlich tarnen.

Nun ja,Karl Marx hat es ja einst ebenso gemacht.

In Europa können die Terroristen-Unterstützer tun und lassen was sie wollen.

Wenn ein Gesetz nach dieser Tante benannt würde…“Lex Lex“ ?!

Diese linken Verfassungsrichter, die überall den Marsch durch die Institutionen erfolgreich gemeistert haben, werden uns zunehmend unsere Rechte und Freiheit nehmen!!

Hier ein weiteres Beispiel von Seiten der EU-Diktatur:

EU-Gerichtshof:

Beweislast-Umkehr und Bekenntniszwang bei „Diskriminierungen“

Umkehr der Beweislast. Faktischer politischer Bekenntniszwang – nein, die Rede ist nicht von einer politisch-ideologischen Diktatur, sondern der alternativlosen Europäische Union. Zumindest, wenn es um die Gummiparagraphen rund um den Kampfbegriff „Diskriminierung“ geht. Ein jetzt ergangenes Urteil des EU-Gerichtshofs verdeutlicht den Trend erneut. Demnach könnten sog. „homophobe Äußerungen des `Patrons` eines Profifußballvereins dazu führen, daß diesem Verein die Beweislast dafür obliegt, daß er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt“. Mehr noch: die „Diskriminierung“ müsse gar nicht von Verein ausgehen. Noch nicht einmal von einer Person, die innerhalb des Clubs überhaupt irgendetwas zu entscheiden hat. Es reicht offenbar, wenn keine eilfertige „Distanzierung“ vorliegt.

^[30]

Warum sind Hammer und Sichel bei ihnen nicht verboten ?

Das erklärt doch schon vieles.

Telepolis hat mal ein Interview mit Tante Lex geführt, in der sie ausdrücklich sagt, sie vertrete a.i.d.a., weil die der bessere Verfassungsschutz seien.

^[31]

Man stelle sich vor: Die Junge Freiheit führt ein Interview mit einem „Rechts“anwalt, in dem er sagt, er vertrete PI, weil PI der bessere Verfassungsschutz sei….

RIECHSALZ!

😀

Die waren Rot-Faschisten in diesem Staat sitzen heute ganz weit oben. DDR 2,0!

Ein paar Lokalnachrichten zwischendurch zur Entspannung:

^[32]

…..sehr kurze schwarze Haare ??

^[33]

<<Vermummte Autonome hatten am Dienstagabend mehrere Scheiben des Supermarkts beschädigt<<.

^[34]

<<Alle vier Jahre muss sich Deutschland einer Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat stellen.<<

Have a nice day.

Nochmal @#38 Heta: Hab mir den Beschluss jetzt komplett durchgelsen (hatte beim letzten Beitrag oben was verwechselt, hier wirkt sie ja als Anwältin für eine linke Organisation mit).

Ab Seite 6 (II) enthält er in der Tat sehr lesenswerte Passagen beim Prüfungsmaßstab und den allgemeinem Ausführungen zu diesem Thema, die auch für PI / Die Freiheit bzw. sonstige neuerdings „Beobachtete“ interessant sind.

Dieses Land macht mir nur noch Angst.

Angelika Lex soll abtreten und darf sich nie weider blicken lassen!

Ihr Verhalten ist kriminell.

Folgender Sachverhalt passt zwar nur mittelbar zum Thema ist aber meiner Meinung nach interessant und zeigt doch sehr deutlich die vorherschende Denke in diesem EU-Krake.Gefunden auf der Webseite der „Basler Zeitung“.
„. . . Die Schweiz entschied sich gestern, die Ventilklausel auch auf die alten EU-Staaten auszuweiten. Negativen Auswirkungen der Zuwanderung will man so mittels Kontingentierungen entgegenwirken. Die EU bedauert die Entscheidung der Schweiz. . . .“

im selben Artikel die Aussagen einens EU Politikers dazu:

“ . . .Der europäische Innenministerrat und die Teilnehmenden am EU-Gipfel Ende Juni sollen die Initiative laut den Antragsstellern diskutieren. Doch auch die Signale aus der EU-Kommission sind eindeutig. An der Freizügigkeit in ihrer jetzigen Form werde festgehalten, teilte die Kommission mit. Zudem verlautete Anfang März aus dem Büro des Sozialkommissars Lázsló Andor, es lägen keine Belege für Probleme mit der Armutseinwanderung vor: «Im Augenblick ist das nur eine Wahrnehmung in den Mitgliedstaaten, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.» . . .“

So So, keine Probleme mit der Armutseinwanderung. Die Hilfe- Alarmrufe diverser Städte und Gemeinden sind dann wohl von Hirngespinsten verursacht.
Sehr beeindruckend die Ideen europäischer Politiker. Meiner persönlichen Meinung nach gehören diese davongejagt mit grossem Knüppel, so schnell das sie beim rennen Schuh und Strümpfe verlieren. Mit den dann frei werdenden Geldern die diese Politiker kosten und ausgeben könnte man sicher auch was vernünftiges tun, was z.b. die Lebensbedingungen der Zigeuner in ihrer Heimat verbessert. Dann sind sie bestimmt nicht mehr so viel unterwegs um anderen auf den Nerv zu gehen.

…den Bock zum Gärtner gemacht…Bravo….und den Verfassungsschutz auf die Verteidiger der Demokratie hetzen….

…und ich dachte bis vor kurzem, Bayern sei noch das am wenigsten linksunterwanderte Bundesland!

OT

Boston Mosque Funded by Saudis: Terrorist Links Discovered

BOSTON — The mosque attended by the two brothers accused in the Boston Marathon double bombing has been associated with other terrorism suspects, has invited radical speakers to a sister mosque in Boston and is affiliated with a Muslim group that critics say nurses grievances that can lead to extremism.

^[35].

@ #55 ThorHammer (25. Apr 2013 15:47)

…und ich dachte bis vor kurzem, Bayern sei noch das am wenigsten linksunterwanderte Bundesland!

Die Zeiten sind lange vorbei.

#45 Voldemort (25. Apr 2013 15:20)
#38 Heta (25. Apr 2013 14:59)

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das Angelika Lex erwirkt hat, könnte eines Tages auch für PI von Nutzen sein, es stellt nämlich fest, dass der Verfassungsschutz nicht einfach behaupten darf, dass eine Gruppierung „extremistisch“ sei, ohne die Gründe dafür zu benennen, Aktenzeichen 10 CE 10.1830

Im Prinzip ja. In der Praxis leider nicht. Ist so ähnlich wie jetzt das Urteil des BVG zur „Terror-Datei“, die sich eben auch auf „Rächtz“ erstreckt und bedeutet, daß auch da ganz viele Leute – nicht nur Mohammedaner – in ihren Bürgerrechten verletzt wurden. Aber das wird gar nicht erst diskutiert.

Genausowenig, wie die 16/18 Resolution der UN gegen den Islam eingesetzt wird, obwohl sie formal von „Verunglimpfung von Religionen“ redet.

Und das ist interessant: Wir haben formal von Staats- über EU bis UN-Ebene ein riesenrechtliches Instrumentarium, gegen den Islam vorzugehen. Aber informell haben sich alle darauf verständigt, daß all dieses ausschließlich als Sonderschutzrecht für den Islam zu werten ist.

Nachtrag: 16/18 wird natürlich nicht „gegen“ den Islam, sondern „für“ den Islam eingesetzt.

Es gibt sie noch, die Sternstunden echter journalistischer Recherchearbeit – nur nicht dort, wo man es eigentlich erwarten würde, nämlich bei den sogenannten „Qualitätsmedien“, die sich durch die „Demokratieabgabe“ finanzieren. Glückwunsch an blu-news! Nun wird der Kuhhandel um die Erwähnung von a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht ebenso wie die aktuellen Entwicklungen erst verständlich. Unglaublich, wie sich Antifa-Sympathisanten auf der nichtparlamentarischen Schiene in den letzten Jahren „durchgetankt“ haben.

Und Teile der Grünen gehören auch endlich einmal vom Verfassungsschutz beobachtet, denn in vielen Angelegenheiten bahnt die „Melonenpartei“ den Antifa-Leuten den Weg.

@#58 Wilhelmine (25. Apr 2013 15:50)

@ #55 ThorHammer (25. Apr 2013 15:47)

…und ich dachte bis vor kurzem, Bayern sei noch das am wenigsten linksunterwanderte Bundesland!

Die Zeiten sind lange vorbei.

das ist wie hier in den usa. viele leute denken, dass texas das paradies fuer die conservatives ist, the „real red state“, etc. – FALSCH! auch ich war diesem irrglauben verfallen und hatte in erwaegung gezogen, nach texas umzuziehen. aber einige interessante meldungen sowie ein paar recherchen haben mich dazu veranlasst, umzuplanen. wyoming ist nun ganz oben auf meiner liste.

@#56 ThorHammer

…und ich dachte bis vor kurzem, Bayern sei noch das am wenigsten linksunterwanderte Bundesland!

Das hat man vom Verhältniswahrlrecht
aber die Gute wird wohl im Oktober ersetzt ( Landtagswahl in Bayern)

#9 voldemort,
sie ist kein berufsrichterliches mitglied des bayr. verfassungsgerichtes. sie ist ein „nichtberufsrichterliches mitglied“. wozu man solche auch immer brauchen mag. wahrscheinlich reine parteiproporzmaus …

Es ist schon erstaunlich, das in Deutschland Linke bestimmen können, wer ein Nazi oder Verfassungsfeind ist oder nicht. Ich dachte, das wäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts.

Das Kommunisten mindestens genauso große Verbrecher waren wie die Nazis, belegen Unterlagen der UNO, denn dem Terror von Stalin und seinen Nachfolgern legt man 100 Millionen Opfer nahe.

Ob Berufsrichterin oder Laienrichterin, in dem Augenblick, in dem sie sich eindeutig ausserhalb des GG stehend outet, ist sie eigentlich nicht mehr tragbar. Aber da wir uns bereits in einem Rechtsraum befinden, in dem die Gesinnung zum entscheidenden Argument der Rechtsprechung geworden ist, spielt dies keine Rolle mehr. Linksextreme Ansichten sind zum Mittelpunkt des Mainstreams geworden. Wer dies nicht akzeptiert, hat in dieser Gesellschaft schlechte Karten. Der Druck auf Andersdenkende wird wachsen. Da werden auch keine sogenannten neutrale Urteile helfen, sie werden entsprechend der Gesinnung in die Praxis umgesetzt. Da wir es bei den Linksextremen überwiegend mit ehemaligen Stalinisten und Maoisten zu tun haben, werden sie sich in der kommunistischen Dialektik besonders gut auskennen. Es geht immer um die Frage der Macht und diese werden sie gnadenlos erringen und verteidigen wollen. Der Islam ist dabei eine gute Hilfe.

#61 bright knight (25. Apr 2013 16:09)

wyoming ist nun ganz oben auf meiner liste.

Sehr gute Wahl! Zwei Jahre im großen, weiten Einzugsgebiet von Douglas/WY entlang der Cold Springs Road haben das schon vor Jahrzehnten zu meinem Lieblingsstaat gemacht. Er hat alles (bis auf die See): Freiheit, Natur, Umwelt, Frauen, Männer, Literatur, Individualismus und Gemeinsinn. Nicht PC übertrieben, sondern als Selbstverständlichkeit. Nicht nur „Cowboy-State“ sondern auch „The First State“: Frauenwahlrecht, Naturschutzgebiet, Paläontologie, Literatur, (z.B. Annie Proulx, Cormick Mc Carthy). Und ein unbändiger Freiheitsdrang.

@#68 Babieca (25. Apr 2013 16:31)

#61 bright knight (25. Apr 2013 16:09)

wyoming ist nun ganz oben auf meiner liste.

Sehr gute Wahl! Zwei Jahre im großen, weiten Einzugsgebiet von Douglas/WY entlang der Cold Springs Road haben das schon vor Jahrzehnten zu meinem Lieblingsstaat gemacht. Er hat alles (bis auf die See): Freiheit, Natur, Umwelt, Frauen, Männer, Literatur, Individualismus und Gemeinsinn. Nicht PC übertrieben, sondern als Selbstverständlichkeit. Nicht nur “Cowboy-State” sondern auch “The First State”: Frauenwahlrecht, Naturschutzgebiet, Paläontologie, Literatur, (z.B. Annie Proulx, Cormick Mc Carthy). Und ein unbändiger Freiheitsdrang.

yepp… und noch ein paar vorteile:
– ein echter red-state
– keine state-income tax (weder personal, noch business)
– erdoel/erdgas-vorkommen

und mindestens einen politiker, der so gar nichts von political correctness haelt:

^[36]

nachteil: bisserl kalt… noch kaelter als bei uns in ohio… aber gut, das nehme ich gerne in kauf, denn die vorteile ueberwiegen.

Soviel zur Unabhängigkeit der Justiz ! Eine Neue Hilde Benjamin für die neue „Zeitrechnung“

#69 bright knight (25. Apr 2013 16:41)

😀

Ha! Gut, daß du noch die wirtschaftlichen Vorteile genannt hast. Sehr, sehr wichtig! Und die wunderschönen Sommer dort machen selbst den Ohio-Winter wett! Wetten? Und so schöne snow drifts und whiteouts wie in WY muß man erst mal suchen… 😉

@#70 Babieca (25. Apr 2013 16:53)

#69 bright knight (25. Apr 2013 16:41)

Ha! Gut, daß du noch die wirtschaftlichen Vorteile genannt hast. Sehr, sehr wichtig! Und die wunderschönen Sommer dort machen selbst den Ohio-Winter wett! Wetten? Und so schöne snow drifts und whiteouts wie in WY muß man erst mal suchen…

du musst mir wy nicht „verkaufen“. ich bin schon auf deiner seite 😀 😀 😀 und wenn’s mir zu kalt wird, kann ich ja zur not auf den bahamas ueberwintern… 😉

#71 bright knight (25. Apr 2013 17:03)

😉

Wir verstehen uns! 😀

Ich wollte es dir auch nicht verkaufen, sondern – sozusagen Dual Use – nur für PI-Mitleser transparent machen („Hach, bin ich gut!“ 😉 )

😀

Am Bundesverfassungsgericht sitzt auch eine (Baer).

Bitte auch mal darüber berichten!

#74 Babieca (25. Apr 2013 17:18)

😀 😀 😀

„Antifa-Nazis in Nadelstreifen“

In den letzten Jahren hat in der linksextremen Szene ein Strategiewechsel stattgefunden. Wahlerfolge bundesweit für die … haben gezeigt, dass sich vielerorts eine linke Alltagskultur etabliert hat. Um dieses Problem geht es in der Veranstaltung „Antifa-Nazis in Nadelstreifen – Vortrag und Diskussion mit A… R…“ organisiert von dem Bündnis gegen Links T… und gefördert durch die A… A… Stiftung.

Kleine Textänderungen erhalten die Feindschaft 😉

Das ist doch alles unglaublich.
Verfassungsfeinde der Linksfaschisten sind Mitglieder im Verfassungsgerichtshof.

Das kann doch nur eine Falschmeldung sein?!?!?!?

In jeder Familie findet sich ein schwarzes Schaf.

Dass in Deutschland Linksextremisten in Verfassungsgerichtshöfen sitzen, war kein Thema beim UN-Menschenrechtsrat. Dafür musste sich unser Vertreter einen Haufen anderer Dinge anhören!

^[37]

Linke am Rande eines Nervenzusammenbruchs

Es ist immer wieder verblüffend zu sehen, wie wenig ausreicht, um Menschen, die der Linken angehören, in Aufregung zu versetzen. Man sollte bei Leuten, die sich, wenn es sein muss, an Gleise ketten lassen und jedem Wasserwerfer zu trotzen wissen, mehr Verblüffungsresistenz erwarten. Aber so ist das, wenn man ins Alter kommt beziehungsweise zulange am Drücker war: Mit der Zeit erlahmen die Widerstandskräfte, dann reichen schon kleine Irritationen, damit man die Fassung verliert…

^[38]

Leute wie diese Person dort oben sind die Hauptverantwortlichen für die Islamisierung und den Hass gegen alles was unsere Identität ausmacht!

Diese Person trägt mit vielen anderen „Verantwortungsträgern“ in diesem Land die Hauptschuld für die Islamisierung und die zunehmende Enddemokratisierung in diesem Land.

Angelika Lex, deren Name in deutscher Sprache in etwa „Engelhafte Rechtsvorschrift“ bedeutet, ist diesem in keiner Weise gerecht geworden.

Schade, das Menschen die die Gesetze dieser wundervollen Republik so genau kennen deren Sinn nicht immer auch begreifen.

Der Geist der Freiheit und der Rechtssicherheit die sich durch die Normen deutscher Gesetze zieht ist ein einzigartiges kulturelles Zeugnis der Erfahrungen unserer Vorfahren und deren Konsequenzen aus Jahren der Despotie und dem Wissen um ihre Folgen.

Tief verwurzelt sind die ältesten Normen Ausfluss deutscher Lebensart und deutschen Selbstverständnisses, die jüngeren durchdringt unser Zeitgeist, gewachsenes Selbstverständnis auf Bibelpapier in roten „Ziegelsteinen“ – C.H. Beck sei Dank!

Aber das ist wohl Etwas, das diese Dame wohl so noch nie verstanden, nie mit der gebührenden Ehre begrffen hat.

semper PI!

#74 Babieca (25. Apr 2013 17:18)
#71 bright knight (25. Apr 2013 17:03)

Lustig; Wyoming fiel mir auch als erstes Land ein, nachdem es um die Kritik an Texas ging.

Allerdings ist das Klima schon ein wichtiges Argument. So gesehen, bringe ich noch mal Georgia oder Alabama ins Spiel. Ggf. auch Arizona; ein Land, in dem es John McCain und Alice Cooper aushalten, ist immerhin verteidigenswert.

Das ist echt unglaublich. Und unsere sogenannten „Medien“ halten das natürlich für nicht berichtenswert – vermutlich weil sie längst ebenso unterwandert worden sind. Wir bräuchten in Deutschland dringend einen Sender wie „Fox News“, da die derzeitigen „Medien“ ganz offensichtlich nicht mehr in der Lage sind, unabhängig und politisch neutral zu berichten. Die derzeitigen „Medien“ betreiben (fast alle) Umerziehung und Gehirnwäsche.

ob sie neutral urteilt?

Eine Linksaktivistin dieses Kalibers als Verfassungsrichterin, das ist ein veritabler Skandal. In dem Text auf Blu-News geht eher unter, dass diese Frau auch mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Münchner Stadtrat, Siegfried Benker, verheiratet ist.

Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz bei den Aktivitäten dieses Duo Infernal …
Müsste doch weitaus ergiebiger sein, als PI zu beobachten.

^[2]

Anhänger des neuen, sich „links“ nennenden Totalitarismus haben viele Ämter infiltriert – warum sollen sie es nicht auch schon in Verfassungsämter geschafft haben?
Wenn die Presse es nicht will, wird sich über sowas auch niemand wirklich öffentlichkeitswirksam empören – und unsere Presse möchte es derzeit nicht.

„Anti“fa ist nicht antitotalitär, sie sind es selbst und nutzen dabei sehr ähnliche Methoden wie damals Mussolinis „fasci“ – die ersten echten Faschisten.
Sie sind und denken totalitär und fühlen sich fast religiös im Auftrag ihrer selbst empfundenen „guten Sache“ zu unrechtmäßigen „Aktionen“ legitimiert.
Dabei nennen sie einfach alles „Rassismus“, „faschistisch“ oder „Nazi“, was ihnen irgendwie nicht passt oder sich nicht in ihr ausgehärtetes primitives Weltbild pressen lässt – das ersetzt jedes selbstständige Denken, jede Argumentation.

Wie nicht anders zu erwarten, befolgt auch die ARD genau das „Strategiepapier“ der SPD. Obwohl die AfD aus dem Stand auf drei Prozent kommt (ein Prozent weniger als die FDP…), titelt die ARD:

ARD-DeutschlandTrend
Schlechte Chancen für AfD bei Bundestagswahl

Das ist ein gutes Beispiel für die Strategie, eine neue politisch nicht erwünschte Partei niederzuschreiben.

In der aktuellen Sonntagsfrage des DeutschlandTrends für das ARD-Morgenmagazin kommt die Union auf 40 Prozent der Wählerstimmen und verliert damit einen Prozentpunkt. 27 Prozent der Befragten würden der SPD ihre Stimme geben. Die Grünen erreichten 14 Prozent und die Linkspartei sieben Prozent der Stimmen. Für die FDP würden sich vier Prozent entscheiden.
Drei Viertel sehen AfD nicht im Bundestag

Die Alternative für Deutschland (AfD) würde aus dem Stand auf drei Prozent der Stimmen kommen. Trotzdem räumen 75 Prozent der Bundesbürger der neu gegründeten Partei weniger gute oder schlechte Chancen ein, im September in den Bundestag einzuziehen. Nur 21 Prozent der Befragten glauben, dass die Partei gute oder sehr gute Chancen hat, über die Fünf-Prozent-Hürde zu springen.

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#89 johann

Die AfD sollte sich auf jeden Fall rechtzeitig um Wahlbeobachter in allen Wahllokalen kümmern.
Sonst hat sie wirklich schlechte Chancen.

#90 Ferrari & #89 Johann

Wir müssen dazu aufrufen, dass PI-Leute sich massenhaft als Helfer für Wahllokale melden, bzw. bei der Stimmauszählung, die ja öffentlich ist, dabei sind. Vor allem: Auf die „ungültigen Stimmen“ achten, denn unliebsame Stimmzettel werden gerne manipuliert (nachträglich mit zweitem Kreuz).

#89 johann (26. Apr 2013 01:13) OT

^[40]

Stand 26. 04. 2013, 08:00 Uhr in Prozent

CDU 36,6

SPD 24,1

Grüne 11,3

AfD 6,7

Linke 6,6

FDP 5,1

Piraten 3,6

Sonstige 6,0

Daß die mehrheitlich Rot-Grün-gelenkte ARD das natürlich gerne „anders sehen“ will, ist nur zu verständlich, macht es deren Darstellung nicht richtiger.

Herr Herrmann, Sie lassen PI und DIE FREIHEIT vom Verfassungsschutz „beobachten“, was hier niemand nachvollziehen kann.

Was gedenken Sie gegen eine Verfassungsfeindin im Herzen des Rechsstaats zu tun ?
Wahrscheinlich werden Sie feiger, unanständiger,linkspopulistischer Unmensch das einfach ignorieren!

Verkäuferinnen und Krankenschwestern buckeln sich ihr Leben lang krumm und versuchen ein anständiges Leben zu führen, während Linksradikale wie Angelika Lex in derartige Machtpostitionen eingeschleust werden.

Das sind unfassbare Skandale, was sich unsere Polit-Eliten erlauben, einfach unfassbar!!!

Danke Herr Herrmann und danke der gesamten C*SU!

#91 francomacorisano

Sehr richtig!
Man muß aber auch den Wahlvorgang als ganzes überwachen. Also am Anfang kontrollieren, daß die Urne leer ist, und zwischendurch nicht kurz verschwindet.

Der NDR präsentiert auch sehr gerne Antifanten als „Experten“, und natürlich auch in der Regel, ohne auf deren politischen Hintergrund hinzuweisen.