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Der 5. Mai – ein großer Sieg für die Salafisten?

Salafisten BonnAm 5. Mai 2012 haben Salafisten in Bonn am Rande einer friedlichen Pro NRW-Veranstaltung unsere Polizei angegriffen (Foto). 29 Polizisten wurden verletzt, zwei davon so schwer, dass sie notoperiert werden mussten – das war die Bilanz einer der brutalsten Straßenschlachten in der Geschichte unseres Landes. Aber zum ersten Jahrestag dieser Krawalle stellt sich die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa nicht zu ihren angegriffenen Polizisten, sondern gegen Pro NRW. So, wie sich die Dinge in Bonn entwickeln, sieht es mehr und mehr danach aus, dass die Salafisten am 5. Mai 2013 einen großen Sieg werden feiern können.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Die Bonner Polizeipräsidentin, Ursula Brohl-Sowa, begrüßt den friedlichen Protest des bürgerlichen Bündnisses als Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. „Es ist beabsichtigt, die demonstrativen Aktionen nach Gesprächen mit den Anmeldern zu bestätigen. Wir haben auch ein Verbot der Kundgebung von PRO NRW auf dem Theaterplatz in Bad Godesberg rechtlich intensiv geprüft. Es ist jedoch nicht begründbar. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat einen hohen Stellenwert. Die Rolle der Polizei orientiert sich an Recht und Gesetz. Wir haben rechtmäßige Versammlungen und die Aufzüge zu schützen und für einen störungsfreien Verlauf zu sorgen auch wenn man sie persönlich ablehnt“, so Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa.

Das ist ein Auszug aus einer Presse-Meldung der Bonner Polizei vom 25. April [1]. Dass Frau Brohl-Sowa ein bereits angekündigtes Niederbrüllen eines politischen Gegners als „Mittel der demokratischen Auseinandersetzung“ bezeichnet, wirft die Frage nach ihrem Demokratieverständnis auf. Wirklich befremdlich jedoch ist ihre Aussage, die Polizei müsse rechtmäßige Versammlungen auch dann schützen, „wenn man sie persönlich ablehnt“.

Natürlich ist es Brohl-Sowa unbenommen, die Veranstaltungen von Pro NRW abzulehnen. Auch der Autor betont ja gerne, dass es jedem selbst überlassen sein möge, wie er zu Pro NRW stehen will. Aber gerade deswegen sollte es eine Polizeipräsidentin ihren Polizistinnen und Polizisten doch bitteschön selber überlassen, sich ihre eigene Meinung zu Pro NRW zu bilden. Und keine Formulierungen benutzen, die sich so lesen, als würde sie ihren Polizisten befehlen, wie sie Pro NRW zu sehen haben. Polizisten sind Polizisten, aber keine Erfüllungsgehilfen irgendwelcher linkspopulistischer Politiker.

Da liest sich das, was Polizeidirektor Hans-Willi Kernenbach, Einsatzführer der Bonner Polizei, zu sagen hat, glücklicherweise schon ganz anders:

„Auch wenn derzeit keine konkreten Hinweise auf Aktionen gewaltbereiter Salafisten vorliegen, bereiten wir uns intensiv auf den Einsatz vor und werden dabei durch den Ständigen Stab der Polizei Köln unterstützt. Gewalttätigkeiten, wie wir sie im letzten Jahr erlebt haben, werden wir nicht zulassen. Wir werden alles dafür tun, dass die Bevölkerung und unsere eingesetzten Beamtinnen und Beamten vor Gewalt und Randale geschützt werden, so wie bei der PRO NRW Kundgebung am 29. September 2012. Friedliche und gewaltfreie Aktionen von Meinungsgegnern werden wir solange dulden, wie sie nicht die Grundrechte anderer unverhältnismäßig beeinträchtigen. Wir setzen weiter auf Transparenz. Deswegen haben wir die Öffentlichkeit frühzeitig über die Kundgebung von PRO NRW in Kenntnis gesetzt. Wir werden in den nächsten Tagen über unsere Maßnahmen und unvermeidbare Beeinträchtigungen informieren, damit sich Betroffene darauf einstellen können.“

Natürlich ist das Gewaltpotential bei Linken und Salafisten im Vorfeld öffentlicher Veranstaltungen immer unkalkulierbar. Ganz besonders bei Jünglingen Allahs, die, wenn sie den Islam „beleidigt“ sehen, nicht einmal Hemmungen haben, gehbehinderte Frauen brutal anzugreifen [2], muss man jederzeit mit allem rechnen. Somit handeln Herr Kernenbach und seine Kollegen völlig richtig, wenn sie sich im Vorfeld dieses Jahrestages auf mögliche neue Salafisten-Gewalt vorbereiten. Trotzdem gibt es keinen zwingenden Grund, von neuer Salafisten-Gewalt auszugehen.

Würde neue Gewalt für die Salafisten einen Sinn ergeben?

Die Salafisten haben am 5. Mai 2012 Bonner Polizisten angegriffen, weil sie die „Ehre“ ihres „Propheten“ verteidigen wollten. Pro NRW-Mitglieder haben eine Mohammed-Karikatur öffentlich gezeigt, Polizisten haben das im Sinne der Meinungsfreiheit geschützt – nach salafistischer Lesart ein Vorgang, der selbst die Tötung der Polizisten gerechtfertigt hätte. Damit war die Forderung der Salafisten klar: keine Mohammed-Karikaturen – sonst werden Polizisten getötet! Der nordrhein-westfälische Innenmister Ralf Jäger (SPD) hat mit seinen wiederholten Versuchen, Pro NRW das Zeigen dieser Karikatur zu untersagen, diese Forderung der Salafisten stets erfüllt. Damit, dass die Bonner Polizeiführung am 29. September 2012 ebenfalls versucht hat, Pro NRW das Zeigen dieser Karikatur zu untersagen, hat sich auch die Bonner Polizei dieser Forderung gebeugt. Und damit, dass Pro NRW, um nicht zu provozieren, am nächsten Sonntag diese Karikatur nicht mehr zeigen will, hat inzwischen selbst Pro NRW die Forderung der Salafisten erfüllt. Warum also sollten Salafisten, wenn ihre wichtigste Forderung von allen Beteiligten erfüllt wurde, sich gar die Polizei ihnen gebeugt hat, erneut Gewalt anwenden?

Hinzu kommt, dass kaum einer der Salafisten, die am 5. Mai 2012 die Polizei auf höchst brutale Art angegriffen haben, ernsthaft bestraft wurde. Der „deutsche Löwe“ Murat K., der drei Polizisten in offensichtlicher Tötungsabsicht angegriffen und zwei davon schwer verletzt hat, mag zu sechs Jahren Haft verurteilt worden sein. Aber da eine großzügige Bonner Staatsanwältin seine Anklage ohne plausible Begründung von versuchtem Mord auf gefährliche Körperverletzung reduziert hat [3], wurde er nicht mit den 10 oder 12 Jahren Haft bestraft, die einem mehrfachen versuchten Polizisten-Mord angemessen gewesen wären. Und jene Salafisten, die Polizisten mit Steinen beworfen haben, sind überwiegend mit lächerlichen „Freiheitsstrafen auf Bewährung“ aus den Bonner Gerichtssälen hinausspaziert.

Auch die Tatsache, dass die Salafisten keinerlei Reue gezeigt haben, sondern in ihren Verfahren auch noch dreist betont haben, dass sie weder die Autorität deutscher Polizei, noch die der deutschen Justiz anerkennen, hat nicht zu härterer Bestrafung geführt. Im Gegenteil: Erst vor wenigen Wochen hat der Bonner Oberstaatsanwalt Fred Apostel lobend hervorgehoben, dass die Salafisten, obwohl sie die deutsche Justiz gar nicht anerkennen, ihre „Bewährungsstrafen“ ohne weitere Randale akzeptiert haben (PI berichtete [4]). Man muss weder selber ein Häkelmützchen auf dem Kopf haben, noch jemals deutsche Polizisten mit Steinen beworfen haben, um zu begreifen, dass die Herren Salafisten das Handeln der Bonner Justiz und insbesondere die Aussagen von Oberstaatsanwalt Apostel als devote Form der Kapitulation entgegengenommen haben dürften. Und medial wurden die Salafisten ebenfalls nicht bestraft: Die Berichterstattung der deutschen Presse, welche die Schuld für die Salafisten-Krawalle stets bei den „Provokationen“ Pro NRWs, aber niemals bei den Salafisten selber verortet hat, war nichts anderes als der mediale Freispruch für die Salafisten.

Die Salafisten haben ihr Territorium erfolgreich verteidigt

Auch gilt es zu verstehen, dass Salafisten und andere radikale Bonner Muslime das Gelände vor und um die König-Fahd-Akademie als ihr Territorium betrachten, auf dem „Kuffar“ – einschließlich deutscher Polizisten – nichts zu suchen und schon gar nichts zu melden haben. Und wenn Pro NRW, um nicht zu provozieren, am Sonntag in der Godesberger Innenstadt der letztjährigen Salafisten-Krawalle erinnern will, dann bedeutet das für die Salafisten, dass sie ihr Territorium erfolgreich verteidigt haben. Lediglich die Anwesenheit deutscher Polizisten vor der König-Fahd-Akademie könnte von den Salafisten als „Provokation“ und somit als Anlass zu neuer Gewalt verstanden werden. Aber solange die Polizei in der Godesberger Innenstadt präsent und gebunden ist, sind die territorialen Ansprüche der Salafisten nicht in Frage gestellt.

Und natürlich darf man nicht vergessen, dass ein fragwürdiges „gegen Rechts“-Bündnis (= Links-Bündnis), der Bonner SPD-OB Jürgen Nimptsch und jetzt auch die Bonner Polizeipräsidentin den Salafisten stereotyp die Botschaft senden, dass sie sich gegen Pro NRW und damit indirekt auf die Seite der Salafisten stellen. Verbündete zu haben dürfte für Salafisten ebenfalls kein Grund zur Gewalt sein.

Somit kann man bereits jetzt feststellen, dass die Salafisten – aus deren Perspektive betrachtet – die Erfahrung gemacht haben, dass ihre letztjährige brutale Gewalt gegen Polizisten eindrucksvoll belohnt, ihnen Verbündete gebracht, aber nicht ernsthaft bestraft wurde. Natürlich kann niemand vorhersagen, was am nächsten Sonntag tatsächlich passieren wird. Aber wenn Salafisten die Erfahrung machen, dass ihre brutalen Angriffe auf Polizisten belohnt werden, dann fühlen sie sich als Sieger. Und als Sieger haben sie keinen Grund mehr, die Polizei am ersten Jahrestag ihrer brutalen Krawalle erneut anzugreifen. Wir wären nicht überrascht, wenn die Salafisten diesen Sieg am nächsten Sonntag vor der König-Fahd-Akademie entsprechend feiern würden – während die Polizei in der Godesberger Innenstadt mit dem, was ihre Präsidentin als „friedlichen Protest eines bürgerlichen Bündnisses“ bezeichnet, alle Hände voll zu tun hat.

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