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Dortmund: Gesinnungsbonus für Linksradikale

[1]Über Stunden hatte die Linksextremistin Cécile Lecomte [2] vergangenes Jahr in Münster durch eine Abseilaktion (Foto) den Bootstransport von zwei Dampferzeugern aus einem ehemaligen Kernkraftwerk sowie weiteren Schiffsverkehr blockiert. Vor Gericht landete sie gleichwohl nicht wegen einer Straftat wie etwa Nötigung, sondern lediglich wegen diverser Ordnungswidrigkeiten. Und auch vom ursprünglichen Bußgeld blieb am Ende nur noch ein symbolischer Betrag über: Anstatt den zunächst veranschlagten 165 Euro muss Lecomte nun ganze 20 Euro zahlen.

Die „Münstersche Zeitung“ berichtet [3]:

MÜNSTER/DORTMUND Nicht gewonnen, aber schon gar nicht verloren: Am dritten Verhandlungstag ist vor dem Dortmunder Schifffahrtsgericht das Verfahren gegen die bekannte Kletteraktivistin Cecile Lecomte zu Ende gegangen. Sie muss eine symbolische Geldbuße von 20 Euro zahlen.

Es geschah an einem warmen Tag im Mai 2012. Auf dem Dortmund-Ems-Kanal ging ein Schiff mit Atommüll auf große Fahrt, als sich Cecile Lecomte, die sich selbst „Eichhörnchen“ nennt, und ein Freund von der Brücke an der Wolbecker Straße abseilten, um ein Transparent zu enthüllen. Die Folgen waren gravierend: Das Schiff stoppte, der komplette Verkehr auf dem Kanal ruhte für mehrere Stunden.

Wegen dieser „grob ungehörigen Handlung“ und der „verbotenen Benutzung einer Schifffahrtsanlage“ sollten Lecomte und ihr Freund eigentlich Geldbußen von je 165 Euro zahlen. Dagegen hatten sie sich jedoch bis zuletzt vehement gewehrt. Immer wieder wiesen sie vor Gericht auf die politische Dimension ihres Protests hin – und vor allem darauf, dass doch eigentlich gar nichts passiert, weil alles gewaltfrei abgelaufen sei.

Genau dies hielt ihnen der Richter letztendlich auch zugute. Und weil die Polizei die „Versammlung“ seinerzeit außerdem nicht ordnungsgemäß aufgelöst habe, wurden die Geldbußen drastisch reduziert – auf 20 beziehungsweise zehn Euro. Auf Null wollte der Richter nicht gehen. Eine symbolische Strafe – und sei sie auch noch so klein – müsse einfach sein.

Cecile Lecomte und ihr Mitstreiter haben nun allerdings noch die Gelegenheit, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen. Dann müsste sich auch noch das Oberlandesgericht in Hamm mit dem Fall befassen.

Mit der richtigen Gesinnung [4] kann man sich in Deutschland eben alles erlauben…

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