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Niedersachsen: SPD säubert Polizeiapparat

Nur wenige Monate nach dem Machtwechsel in Niedersachsen hat die neue rot-grüne Landesregierung begonnen, missliebige Personen im Polizeiapparat abzusetzen. Insgesamt vier der sechs amtierenden Polizeipräsidenten werden nach dem Willen von SPD-Innenminister Boris Pistorius (Foto) entfernt. Zuvor hatte sich Pistorius bereits geweigert an der Trauerfeier für Daniel S. teilzunehmen und sich für Rückkehr abgelehnter Asylbewerber eingesetzt.

Die „Bild“-Zeitung berichtet:

Hannover – Gefeuert! Nur 10 Wochen nach der Landtagswahl tauscht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (53, SPD) vier von sechs Polizeipräsidenten aus.

Prominentestes Opfer: Hannovers Polizeipräsident Axel Brockmann (48)! Der CDU-Mann erfuhr gestern bei einer Podiumsdiskussion im Leibnizhaus zum Thema Drogen von seiner Abberufung – per Handy.

Die neue Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) sprach gerade ihr Grußwort…

Brockmann mit versteinertem Gesicht zu BILD: „Die Nachricht hat mich völlig überrascht! Ich kann dazu erstmal nichts sagen.“

Brockmann kam Ende 2011 zur Polizeidirektion – unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Jetzt soll er auf seine frühere Stelle ins Ministerium wechseln, die Kriminalitätsprävention leiten.

Neuer Polizeipräsident in Hannover wird Landespolizeidirektor Volker Kluwe (56). Er gilt als zielstrebig, konsequent, ist auch international erfahren.

Minister Pistorius: „Die Entscheidung hat nichts mit Kompetenz oder Integrität zu tun. Aber bei politischen Beamten wie Polizeipräsidenten muss die Zusammenarbeit mit der politischen Führung stimmen.“ Konkrete Gründe ließ Pistorius offen – obwohl seine Entscheidung den Steuerzahler viel Geld kostet.

Denn nun wird es teuer: Polizeipräsidentin Heike Fischer (Osnabrück) wird mit 51 Jahren in den Ruhestand geschickt (siehe Kasten). Ihr folgt der Bundes-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut (57) – ein SPD-Mann.

In Oldenburg ersetzt Johann Kühme (55) Polizeipräsident Hans-Jürgen Thurau (60). In Braunschweig geht Harry Döring (63) freiwillig in den Ruhestand, ihm folgt LKA-Vize Michael Plientka (52).

CDU-Innenpolitiker Thomas Adasch: „Offenbar ist das Parteibuch wichtiger als die Qualifikation.“ Jan-Christoph Oetjen (FDP): „Es ist erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit SPD und Grüne in den ersten Wochen nach der Wahl die eigenen Leute bedienen.“

Auch in der Drogenpolitik setzt sich Rot-Grün von der Vorgängerregierung ab. So soll die Menge an Rauschgift, bei der die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen kann, weiter erhöht werden.