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NPD-Parteitag: Landrat lässt Straße blockieren

[1]Die Zustände in Deutschland nähern sich immer mehr den Verhältnissen einer Bananenrepublik an. Der Coburger Landrat Michael Busch (SPD) hat nun die Straße zu einem Privatgrundstück mit Erdaushub blockieren lassen – um einen Parteitag der NPD zu verhindern. Nordkorea, Weißrussland und die „DDR“ lassen grüßen.

Die „FAZ“ berichtet [2]:

Der NPD fällt es offenbar immer schwerer, Tagungsorte für ihre Veranstaltungen zu finden. Trotz weit gediehener, teilweise konspirativ ins Werk gesetzter Vorbereitungen musste die rechtsextreme Partei nun ihren Bundesparteitag verschieben. Offizieller Hinderungsgrund ist eine neu errichtete Baustelle, die es nach Angaben des zuständigen Landratsamtes Coburg unmöglich macht, den Tagungsort zu erreichen.

Da die NPD nur noch in seltenen Fällen öffentliche Orte für ihre Zwecke anmieten kann, war sie auf den Einfall gekommen, ihren Bundesparteitag auf einem größeren Privatgrundstück in Rottenbach im fränkischen Landkreis Coburg abzuhalten. Am vergangenen Dienstag hatte sie zu dem Parteitag eingeladen, der unter dem Motto „Natürlich Deutsch“ stehen sollte. Als Ort wurde zunächst nur angegeben ein „Gelände an der thüringischen Grenze an der Kreisstraße CO 23 im Ortsteil Rottenbach der Gemeinde Lautertal direkt an der Abfahrt der A73 Eisfeld Süd“. (…)

Die NPD sprach in einer Mitteilung von „irrwitziger Behördenwillkür“. Immer „wahnwitzigere Ausreden und Vorwände“ würden aufgeboten, um die NPD an ihren Parteitagen zu hindern. „Welch ein Zufall, dass ausgerechnet zum Zeitpunkt unseres Bundesparteitages ganz plötzlich an einem Teilstück einer fast neuen Straße eine Baumaßnahme erfolgen muss“, sagte der Pressesprecher der Partei. Die NPD zog vor Gericht.

Tatsächlich sind in den letzten Jahren in vielen Bundesländern Handreichungen entwickelt worden, wie Gastwirte, Hoteliers, Immobilienbesitzer und Kommunen mit Anmeldungen für rechtsextreme Veranstaltungen oder Kaufabsichten für Immobilien besser umgehen können.

Dass staatliche Stellen Veranstaltungen von zugelassenen Parteien verhindern, ist inzwischen keine Seltenheit mehr. Bereits Mitte 2011 hatte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Kreuzberg Franz Schulz (Grüne) trotz gerichtlicher Anordnung eine Veranstaltung der Partei „Pro Deutschland“ verhindert [3]. Der Vorfall fand später sogar im Menschenrechtsbericht der USA zur Lage in Deutschland Erwähnung [4].

» Pressemitteilung: „Coburg: NPD geht juristisch gegen Landrat vor [5]
» FAZ-Kommentar: „Schlechte Gesellschaft [6]

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