Beate Zschäpe muss noch warten, bis sie auch im Gericht schweigen darf. Nach der von der Türkei erwünschten Entscheidung aus Karlsruhe (PI berichtete), hat das OLG München den Prozess um die angebliche Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit Beate Zschäpe in der Rolle der Vorverurteilten nun verschoben.

(Von Ètienne Noir)

Das OLG begründete laut Zeit Online den Schritt damit, dass das Akkreditierungsverfahren für die Presse neu konzipiert werden soll. „Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich“, heißt es in dem OLG-Beschluss. Als neuer Termin wurde Montag der 6. Mai genannt.

Das Nachrichtenmagazin Compact hat angekündigt, täglich vom Prozess zu berichten und allabendlich ein Video über den Prozess einzustellen. Compact berichtet seit Anfang 2012 regelmäßig auch mit eigenen Recherchen über die ominöse „Zwickauer Zelle“. Hierzu brachte das Magazin sogar eine Spezialausgabe mit vielen zusammengetragenen Fakten heraus.

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78 KOMMENTARE

  1. Heute bei Hart aber Fair, 21.00 Uhr, ARD:

    Pleite beim Nazi-Prozess – macht sich Deutschland lächerlich?

    Nazis morden, bomben und der Staat versagt bei der Aufklärung. Und jetzt die nächste Pleite, der Prozessbeginn platzt. Was läuft falsch bei Justiz und Polizei? Und wer kann das den Familien der Opfer noch erklären? (Senderinfo)
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    Gäste: Hülya Özdag (Erlebte den NSU-Bombenanschlag von 2004 in Köln; betreibt mit ihrer Familie eine Bäckerei in der Kölner Keupstraße), Joachim Herrmann (CSU, Bayerischer Innenminister), Gisela Friedrichsen („SPIEGEL“-Gerichtsreporterin, berichtet vom NSU-Prozess), Sebastian Edathy (SPD, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses; Mitglied im Rechtsaus-schuss des Bundestages); Rainer Wendt (Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft), Im Einzelgespräch: Anja Sturm (Rechtsanwältin von Beate Zschäpe, Fachanwältin für Strafrecht)

  2. Herr Kolan hat sich eben im ZV beschwert , welche Frechheit den Prozess zu verschieben . Sicher mussnun noch mal Geld fließen um die armen Hinterblienen angemessen zu trösten

  3. Mit dem NSU-Hype wird das Ziel verfolgt, von anderen – wichtigen – Problemen abzulenken.

    Dazu wird eine ständige Alarm-Atmosphäre verbreitet – erst um die Platzvergabe, danach um die Verschiebung. Und wer weiß, was man sich dananch einfallen lässt.

    Ich glaube, wenn wir dabei mitmachen, verhalten wir uns genau so, wie man uns manipulieren will. Man sollte all die Säue, die jetzt nacheinander durchs Dorf gejagt werden, einfach ignorieren – und sich den wirklich wichtigen Problemen (Euro, EUdSSR, Islamisierung, Entdemokratisierung etc.) zuwenden.

  4. Prozessbeginn in vierzehn Tagen. Das bedeutet weitere 14 Tage Dauerbeschuss aus sämtlichen gleichgeschalteten deutschen Medienkanonenrohren.

  5. Jetzt fordern die „opfer“ Entschädigung für reise kosten.Zudem sind sie (wie nicht anders zu erwarten) Empört über die Verschiebung

  6. So wird die Sache mit Vorverurteilung und Nazi-Alarm weiter am Kochen gehalten. Bin gespannt, wie lange diese Spiele noch dauern werden.

  7. beim baader-meinhof-prozess in stammheim war am anfang grosses zuschauergedränge. später waren die zuschauerplätze leer. ich war dort. zwei zuschauer. davon -meinereiner-
    so wird es in münchen auch auch werden.

  8. #8 5to12
    #5 Kleinzschachwitzer
    Mit dem NSU-Hype wird das Ziel verfolgt, von anderen – wichtigen – Problemen abzulenken.

    Ihr meint bestimmt so was hier:

    Ex-EU-Kommissar Bolkestein für Austritt der Niederlande aus dem Euro.
    Der liberale niederländische Ex-EU-Kommissar Frits Bolkestein rät seinem Heimatland in einem Interview mit der Tageszeitung Algemeen Dagblad zum Austritt aus dem Euro. Die Niederlande sollten sich so schnell wie möglich vom Euro trennen. Bolkestein war langjähriger Europapolitiker der niederländischen Liberalen.
    Die Kritik am Euro fällt scharf aus. Für Bolkestein hat die Währungsunion total versagt. Den Euro bezeichnete der Ex-EU-Kommissar als Schlaftablette. Er möchte den Euro stoppen und stattessen den Binnenmarkt mit anderen Mitteln stärken. In den Niederlanden wächst die EU- und Euro-Kritik immer mehr. Bisher konnte das niederländische „BurgerforumEU“ 40.000 Unterschriften sammeln. Die Initiative fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der EU und bekommt durch Bolkestein nun zusätzliche Unterstützung .

  9. VS 2012 zu Verena Becker:
    „Schweig, wenn du leben willst.“
    Und sie schwieg.

    VS 2013 zu Beate Zschäpe:
    „Schweig, wenn du leben willst.“
    Und sie schweigt.

  10. Ist es überhaupt sicher dass es die NSU war die die 9 Leute ermordet hat ? Oder war es vielleicht doch eine „innertürkische Angelegenheit“ (Drogen, Glücksspiel)

  11. #11 pidding

    das glaube ich hier nicht .Zumindest unsere ewig Betroffenen und die Türken werden jeden Tag da sein und täglich werden wir sicher in den Medien informiert wie schlecht doch unser Land ist

  12. Heute bei „hart aber fair“:

    Dauerpleite BRD – macht sich Deutschland lächerlich?

    Jugendliche Immigranten morden, prügeln und der Staat versagt bei der Bestrafung.
    Und jetzt die nächste Pleite, keine Sau juckt’s. Was läuft falsch bei Staat, Justiz und Medien?
    Und wer kann das den Familien der Opfer noch erklären?

  13. Heute bei „hart aber fair“:

    Dauerpleite BRD – macht sich Deutschland lächerlich?

    Jugendliche Immigranten morden, prügeln und der Staat versagt bei der Bestrafung.
    Und jetzt die nächste Pleite, keine Sau juckt’s. Was läuft falsch bei Staat, Justiz und Medien?
    Und wer kann das den Familien der Opfer noch erklären?

  14. #11 pidding (15. Apr 2013 20:26)

    Manche machen sich vielleicht falsche Vorstellungen, wie interessant und aufregend der Prozess wird. Ich glaube, dass eher die Langeweile überwiegen wird, wenn z. B. ellenlange Anträge, Formalien usw. verlesen werden. Und alles im schwer verständlichen Juristendeutsch, das darüber hinaus noch simultan (?) übersetzt werden muss, weil ja davon auszugehen ist, dass die meisten Angehörigen der deutschen Sprache ohnehin nicht mächtig sind.

    Bis dann die wirklich interessanten Einzelheiten verhandelt werden, kann es dauern. Der Prozess wird sich wahrscheinlich über eine lange Zeit hinziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Angehörigen dann immer wieder anreisen wollen.

  15. @#1 mixer (15. Apr 2013 20:03)
    Heute in 3sat-Un-Kulturzeit wurden in einem interessanten Interview grosse Merkwürdigkeiten genannt.

    http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/169103/index.html
    Gibt auch ein Video.

    Jetzt wird das bereits mit dem 1. Auschwitzprozess verglichen?

    „Bei diesem Strafprozess sprengen schon die schieren Dimensionen jede Normalität: 488 Seiten Anklageschrift, 606 Zeugen, fünf Angeklagte mit elf Verteidigern und 77 Nebenkläger mit 51 Anwälten – viele Akteure, eine Mammutaufgabe. Es ist ein Verfahren, das in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen wird – wie auch der erste Auschwitz-Prozess von 1963 und der Stammheim Prozess von 1975, zwei paradigmatische Prozesse für die Geschichte der Bundesrepublik mit völlig unterschiedlicher Wirkung. Im Frankfurter Auschwitz-Prozess war der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer die treibende Kraft.

    Ihm gelang es, mit der ersten Sammelklage gegen 22 SS-Offiziere und Gestapo- Mitglieder die Deutschen aufzurütteln. Es war der Wendepunkt in der kollektiven Erinnerung der Deutschen an die NS-Verbrechen.

    Der Auschwitz Prozess war ein unglaublich wichtiger Prozess“, so Heribert Prantl. „Er war auch ein Prozess der Aufklärung, im besten und im umfassendsten Sinne des Wortes, weil er das Land aufgeklärt hat. Das Wort des Generalstaatsanwaltes Fritz Bauer, ‚Dieser Gerichtssaal ist ein Klassenzimmer der Nation‘, sagt sehr viel aus und da steckt auch sehr viel drin, was ich unterschreibe und unterstreiche. In gewisser Weise ist jeder große Prozess ein ‚Klassenzimmer der Nation‘. Man lernt über die Art und Weise, wie der Staat mit Verbrechen umgehen muss. Und man lernt vielleicht auch, wie es zu diesen Verbrechen kommen konnte.“ Der Auschwitz- Prozess wirkt tief in die Gesellschaft, positiv.“

    Das ist ja mit Gül auf einer Wellenlänge!

    „Europäische Länder werden humanitäre Tragödien erleben, die zu Massenmorden an Menschen führen, wenn sie in ihre, Versagen, Toleranz gegenüber unterschiedlichen Kulturen und Religionen wertzuschätzen,warnte Präsident Abdulla Güll.

    (Der) Islam und Migranten waren in Europa über Jahrhunderte eine Realität.So lange der Kontinent Europa nicht auf Teile, die von der Mehrheit abweichen mit Toleranz, speziell in Bezug auf die Religion zugeht, sind das Auftreten neuer Inquisitionen und Holocauste (sic), wie auch Vorfälle wahrscheinlich, wie auch Vorfälle, die an Srebrenica erinnern, sagte Gül gestern.“

    http://www.hurriyetdailynews.com/turkish-president-warns-of-holocaust-if-intolerance-continues.aspx?PageID=238&NID=44763&NewsCatID=338

    Man kann die Dimension gar nicht groß genug wählen. Es ist bereits von „Opfernationen“ die Rede (ich glaube n-tv.) Entsprechend gibt es dann auch die „Täternation“, die zwei gänzlich unbekannte(möglicherweise) mörderische Uwes hervorbrachte und nun dringend eine kollektive Katharsis vollziehen muss.

    Unfassbar auch der Hohn und Spott der von den Fernsehsendern ausgespien wird. Man fürchtet offenbar, das Gericht könnte noch der vorrevolutionären Zeit anhängen und sich in einem „Turm aus Gesetzen verschanzen“ n-tv.

    Da sind wir natürlich weit drüber hinaus!!!!!

  16. Doch die goldene Brücke, die Karlsruhe gebaut hatte, wollte der 6. Strafsenat unter Richter Götzl nicht betreten. Mit der Entscheidung brüskiert das Gericht die Stadt München und die Polizei, die das Gericht bereits weiträumig abgesperrt hatte. Hunderte Polizisten waren bereits aufgeboten. Es verstört zudem die Prozessbeteiligten, die sich Hotelzimmer und Unterkünfte besorgt hatten und bereits angereist waren. Es verstört aber vor allem die Nebenkläger, die seit Monaten auf diesen Prozess gewartet und auf ihn hingezittert hatten.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-nsu-terrorzelle-muenchner-gericht-setzt-alles-auf-anfang-1.1649729

  17. Offenbar ist das alles durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ausgelöst worden. Wie genau, darüber rätselt man auch in Karlsruhe. Denkbar wäre natürlich, dass das OLG sich sorgt, mögliche Fehler bei der Vergabe der Presseplätze könnten im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu einer Aufhebung des Urteils führen – was in einem solchen Mammutverfahren der größte anzunehmende Unfall wäre. Nur: Worin genau das Revisionsrisiko bestehen soll, ist auch Fachleuten unklar.

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mehrere mögliche Fehler im Akkreditierungsverfahren aufgezeigt. Zum Beispiel den Umstand, dass die OLG-Pressestelle offenbar einige Medienvertreter vorab darüber informiert hatte, dass die Plätze nach dem „Windhundprinzip“ vergeben werden – was diesen einen leichten Startvorteil verschaffte. Außerdem seien ausländische Medien – mit den deutschen Gerichtsusancen weniger vertraut – möglicherweise weder auf das Prioritätsprinzip noch auf die knappe Zahl der Plätze deutlich genug hingewiesen worden. Und schließlich: Wegen der Herkunft der Opfer habe sich die Frage nach einem Sitzplatzkontingent für ausländische Medien gestellt. Das wären, wie gesagt, mögliche Fehler gewesen. Was am Ende, nach gründlicher Prüfung, wirklich herauskommen wäre, lässt die Einstweilige Anordnung aus Karlsruhe offen.

    Theoretisch hätte die türkische Zeitung Sabah im Hauptsacheverfahren sogar verlieren können; ihr Sieg per Eilbeschluss war nur ein vorläufiger. Doch selbst wenn das Verfassungsgericht verbindlich Fehler bei der Platzvergabe festgestellt hätte: Um einen ganzen Prozess zu kippen, reicht dies noch lange nicht.

    Keine Einschränkung der Öffentlichkeit

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    Gewiss, das Gesetz zählt Verletzungen der Vorschriften über die „Öffentlichkeit des Verfahrens“ zu den „absoluten“, also zwingend zur Aufhebung des Urteils führenden Revisionsgründen. Aber eben nur, wenn die Öffentlichkeit unzulässig eingeschränkt wurde. Die Fehler des OLG dagegen hätten lediglich für eine nicht ordnungsgemäße Verteilung der Presseplätze gesorgt. Eine Einschränkung der Öffentlichkeit ist das nicht.

    Außerdem haben die Verfassungsrichter dem OLG ja eine Brücke gebaut mit ihrer Anregung, aus den 50 allgemeinen Zuschauerplätzen drei für türkische Medien zu reservieren. Zwar darf ein Gericht nicht beliebig die allgemeine Öffentlichkeit zugunsten der Presse aus dem Gerichtssaal verdrängen. Ein extremes Missverhältnis – beispielsweise 80 Journalisten und 20 Zuschauer – könnte ein Urteil in der Revision beim BGH angreifbar machen. Die Karlsruher Lösung hätte dagegen ein Verhältnis von 53 zu 47 bedeutet. Dass dies ein Revisionsgrund wäre, halten Fachleute für ausgeschlossen. Schon deshalb, weil es immerhin das Bundesverfassungsgericht war, das diesen Vorschlag gemacht hat.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-nsu-terrorzelle-muenchner-gericht-setzt-alles-auf-anfang-1.1649729-3

  18. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, forderte eine Entschädigung für die Hinterbliebenen. Viele hätten schon Hotelzimmer in München gebucht. „Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben“, sagte Frau John der Zeitung „Die Welt“. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bezeichnete die Verschiebung als „zusätzliche Tortur“ für die Hinterbliebenen. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, äußerte hingegen Verständnis. „Es muss alles dafür getan werden, damit das Urteil am Ende nicht angreifbar ist.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/muenchen-gericht-verschiebt-nsu-prozess-12149658.html

  19. 3 Wochen Aufschub ist in Ordnung. Da kann Beate Zschäpe noch ein bisschen pauken, was sie und die beiden Uwes alles gemacht haben sollen. Ist sicherlich auch für sie interessant.

  20. Merkel: Deutschland setzt auf mehr Gaslieferungen aus dem Terrornest Katar

    Deutschland setzt im Zuge der Energiewende auch auf mehr Gaslieferungen aus dem Golfstaat Katar. Es sei sehr gut vorstellbar, bei Flüssig-Erdgas enger zusammenzuarbeiten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin bei der Eröffnung einer Investorenkonferenz des reichen Golfstaates. Erdgas sei ein zukunftsträchtiger Energieträger. Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft gewinnen fossile Energieträger Merkel zufolge an Bedeutung.

  21. Welch eine Schmierenkomödie. Da diktieren die Türken dem BVerfG die Entscheidung ins Muttiheft. Und in München wird über’s Stöckchen gesprungen.

    Ich befürchte auch, dass Frau Zschäpe diesen „Prozess“ nicht überleben wird. Zu groß ist die Gefahr, dass sie peinlichste Sachen an die Öffentlichkeit bringen kann. Oder sie weiß wirklich nichts! Und das wäre natürlich auch peinlich. Um die Dramatik weiter aufrecht zu erhalten und weiter die Nazi-Keule schwingen zu können, bleibt nur die eine Möglichkeit, Frau Zschäpe aus dem Leben scheiden zu lassen. Komisch, dass dies noch nicht passiert ist. Die Türken sind doch sonst so gut vernetzt und organisiert. Nur diese „Lösung“ kriegen sie (noch) nicht hin. Dieser Schauprozess dient wirklich nur der Ablenkung von anderen Problemen in der Republik.

    Erst wenn die AfD noch mehr Zuwachs bekommt und in weiteren EU-Staaten der Austritt aus dem Euro verlangt wird, oder gar wirkliche demokratische Wahlen oder Volksabstimungen verlangt werden, dann reicht dieses Ablenkungsmanöver nicht mehr aus. Dann muss die nächste Stufe der Ablenkung und Volksverdummung gezündet werden. Dann muss Frau Zschäpe mit den Füßen voran aus der Zelle getragen werden. Und dann brechen die Dämme der Spekulationen! Dann ist für die gelenkten MSM Volksfest.

  22. NSU-Kampagne entwickelt sich immer mehr zum Propaganda-Desaster.

    Ein Grund (unter anderen) dafür: die Türken geben sich mit nichts zufrieden und stellen mit einer nie da gewesenen Frechheit immer neue Forderungen.

    Der einzige Eindruck der dabei entsteht:
    die politische Klasse, die diese Kampagne initiiert hat, ist völlig unfähig und verachtungswürdig.

    Die bunte Propaganda bringt absolut nichts zustande.

    Die einzige richtige Lösung wäre, die Kampagne sofort sterben lassen, um weitere Schaden abzuwenden. Aber sogar dafür reicht die Intelligenz nicht.

    Das Traurige dabei: die Verantwortlichen machen nicht nur sich selbst, sondern auch das ganze Land lächerlich. Das Ganze sieht von außen wie eine außer Kontrolle geratene Irrenanstalt aus.

  23. #9 TomGer

    richtig es geht schon los , die Türkin bei „Hart aber fair“ verlangt jetzt Reisekosten, Unterkunft und Abfindung wegen der verschiebung für die *Hinterbliebenen* aus der Türkei ! schaut man aber bei Wiki die Opfer an, waren der Frauen /Eltern alle hier in D

  24. Ich weiß nicht. Natürlich ist es lächerlich, wie sich die Türken bei diesem Prozeß aufführen und ihn politisch für sich ausschlachten wollen. Und es ist nicht weniger als ein Skandal, wie unsere eigenen Leute das auch noch befördern, man könnte fast meinen eine ganze Reihe lebt davon. Aber wenn die Vorwürfe stimmen, die man liest, d.h. Vergabe der Presseplätze nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, aber dabei einigen Auserwählten die Information zuerst zuspielen, dann ist das nicht in Ordnung. Das ist Bockmist, mit sowas schießt man sich nur ins eigene Bein! Dumm gelaufen.

  25. „Der Rest für die Deutschen“, sagt eine Türkin bei Plassberg…….

    Was soll das Geplärre?

    Wo waren die Angehörigen der an der Mauer Ermordeten, als die Mörder vor Gericht standen – und mit Bewährung oder frei davonkamen?

    Die hatten weder Nebenkläger noch garantierte Plätze!

  26. Es wird so weit geschreddert und geheddert hin bis zur vollkommenen Undurchsichtigkeit. Kann es sein dass man im Grunde gar keinen Prozeß will, weil dabei – für das Gutmenschentum – höchst unangenehme Wahrheiten herauskommen könnten ?

  27. #29 Fabulator (15. Apr 2013 21:00)

    Oder sie weiß wirklich nichts!

    Sie mein Beitrag #27
    Ich bin fest überzeugt, sie reibt sich schon lange verwundert die Augen, was man durch strikte Abwesenheit alles bewirken kann.
    Eine Mordanklage wegen 10x nicht annähernd in der Nähe der Tatorte gewesen zu sein, das muss erst mal so ein menschenrechtsverachtender Staat wie Rußland oder China nachmachen!

  28. #24 Fabulator

    Um die Dramatik weiter aufrecht zu erhalten und weiter die Nazi-Keule schwingen zu können, bleibt nur die eine Möglichkeit, Frau Zschäpe aus dem Leben scheiden zu lassen. Komisch, dass dies noch nicht passiert ist.

    Sehe ich genauso.

    Bevor es aber zum finalen Höhepunkt mit „Selbstmord“ von Frau Zschäpe kommt, muss der Schauprozess noch maximal propagandistisch ausgeschlachtet werden. Das wird also noch eine Weile dauern. Wahrscheinlich, wenn sich sonst niemand mehr für den Prozess interessiert oder die nächste große Schweinereim, wie Enteignung von Sparern in Deutschland, zeitgleich über die Bühne gebracht werden soll.

    Mal sehen, ob dann wieder Pannen passieren, wenn es so weit ist. Also, dass man vergisst, die Handfesseln der auf den Rücken gefesselten Hände zu entfernen, bevor die in ihrer Zelle erhängte Frau Zschäpe „gefunden“ wird.

  29. Irgendwie erinnert mich das jetzt an die üblichen Erlebnisse, die man hat, wenn der heimische Fussballclub im europäischen Wettbewerb auf einen Türkenclub trifft. Man fragt sich immer, wie es der Türkenclub schafft, trotz des sehr begrenzten Kartenkontingents, welches an die Gastmannschaft geht, fast mehr Fans im Stadion zu haben als die Heimmannschaft, was aber nicht nur daran liegt, dass wir in der Buntenrepublik Deutschland stark bereichert sind.

    Ich wage zu behaupten, dass es in zwei Wochen ähnlich sein wird:
    Wie von Geisterhand bekommt die Türkenpresse 50% der Plätze oder mehr, die Moslemlobby und deren Speichellecker werden schon dafür sorgen.

  30. #33 Kleinzschachwitzer (15. Apr 2013 21:18)

    Bevor es aber zum finalen Höhepunkt mit “Selbstmord” von Frau Zschäpe kommt,
    ————————–
    Ich denke da eher an einen Türken, die Beate umbringt, der dann wg. des Schicksals nicht anders konnte…..und frei davongeht.

  31. Zitat Kommentator „Kleinschachwitzer“

    „Der “NSU” ist ein staatliches Konstrukt, mit dem man von wirklich wichtigen, die Öffentlichkeit betreffenden Problemen, wie der Euro-Krise und dem Demokratie-Abbau in der EU, ablenken will.

    Dazu wurden zwei vom Verfassungsschutz gesteuerte Kriminelle liquidiert und ihnen “Beweismittel” untergeschoben, wonach sie die sog. “Döner-Morde” begangen haben sollen – bei denen es sich wahrscheinlich um Auftragsmorde aus dem “geschäftlichen” Umfeld der Opfer handelte.

    Alle Indizien deuten darauf hin“.

    So isses.
    Nebenbei nahm man die günstige Gelgenheit mit, eine vollkommen Uferlose Gesamtdatei von „Rechten“ zu schaffen (und nicht nur Rechte werden darin landen) und alles, was „Rechts“ ist, das heisst jede Systemkritik und Fundamentalopposition ein für allemal zu diskreditieren.

    Weiterhin:

    Der avisierte vorsitzende Richter MANFRED GÖTZL ist eine besonders interessante Person. Ich bitte die Leser sich ihr eigenes Urteil zu machen und selbst Prognosen über den wahrscheinlichen Verlauf des Prozesses zu machen. Wie Martin Lichtmesz bereits schrieb, ist die NSU durch die Trauerveranstaltung des BRD Bundestages und die Zahlung von Rekordentschädigungen VOR Urteilsspruch zur Staatsraison geworden.

    Herr Götzl verurteilte den 57 jährigen Josef I. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer nicht zur Bewährung aussetzbaren Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Josef I. war nicht vorbestraft und im Vorfeld selbst Opfer einer schweren Gewalttat geworden.

    Den 30 jährigen Informatikstudenten Sven G. verurteilte Herr Götzl wegen versuchten Totschlags zu einer (nicht zur Bewährung aussetzbaren) Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Eine Strafmaßrevision zum BGHSt hatte nur eine Zurückverweisung auf eine gefährliche Körperverletzung zur Folge, so daß Sven G. zu diesem Zeitpunkt die daraus erfolgte Haft bereits abgesessen hatte. Im Übrigen wurde das Urteil in seinen rechtlichen Grundlagen vom BGHSt bestätigt. Sven G. entstammt bürgerlichen Verhältnissen und war nicht vorbestraft. Jetzt schon.

    In beiden Verfahren ging Herr Manfred Götzl die Anklagten scharf während des Prozesses an.

    Im Falle des Josef I. hatte dieser in einer dunklen Unterführung einem jungen Mädchen zur Hilfe kommen wollen, die augenscheinlich von einem jungen Menschen mit Migrationsherkunft bedrängt wurde. Als er verbal versuchte, einzugreifen, wurde er von dem Migranten bedroht und, als er floh, anschließend verfolgt. Josef I. stach mit einem Messer mit kurzer Klinge (Taschenmesser) in die Achselhöhle.

    Sven G. wurde zusammen mit einem Bekannten von einer großen Menge Jugendlicher migrantischer Herkunft bedroht und angegriffen. Nachdem der Bekannte von Sven G. bereits zu Boden getreten war, stach Sven G. mit einem Messer mit kurzer Klinge einem der Migranten in die Halsgegend. Sven G. wurde unter anderem vorgeworfen, er hätte sich der Situation durch Flucht entziehen oder die Polizei holen müssen.

    Zu Notwehr und Nothilfe:

    Diese Urteile widersprechen allem, was in der juristischen Ausbildung gelehrt wird. Schriebe jemand diese Auffassung in einem juristischen Examen, fiele er mit Pauken und Trompeten zurecht durch. Obwohl in der „Rechtsprechung“ diese beiden Urteile häufig zitiert und entsprechend angewendet werden, findet eine Diskussion in der juristischen Fachwelt über diese gravierend geänderte „Rechtsauffassung“ nicht statt.

    Es ist hier m.E. notwendig, die komplizierte (offenbar bisherige) Rechtslage zur Notwehr mit einfachen Worten darzustellen. Ich möchte dies versuchen:

    Notwehr ist eine Straftat, die man begehen muss, um sich oder einen anderen (Nothilfe) gegen eine andere gerade stattfindende Straftat zu schützen. Dabei muss man diese Tat auch mit dem Vorsatz begehen, sich zu verteidigen. Das nennt man Notwehrlage.
    Auf das bedrohte Rechtsgut kommt es ausdrücklich nicht an! Eine Abwägung findet nicht statt (es gibt dazu eine KLEINE Ausnahme, siehe unten).

    Übersetzt: Grundsätzlich darf man für einen popeligen Taschendiebstahl killen.

    Das deutsche Notwehrrecht wurde als sogenannt „schneidiges“ Notwehrrecht bezeichnet. Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.

    Übersetzt: Wenn man sich nur durch Flucht entziehen könnte, darf man grundsätzlich killen.

    Zweitens muss die Notwehrstraftat überhaupt geeignet sein, den Angriff sofort und endgültig zu beenden. Zum zweiten muss man das mildeste geeignete Mittel angewendet werden – Aber man muss auf keinen Fall ein geringeres Mittel anwenden, welches irgendwie nur einen Millimeter weniger geeignet ist, den Angriff sofort und endgültig zum stoppen zu bringen. Das nennt man Notwehrgeeignetheit.

    Übersetzt: Man darf killen, wenn Schlagen nur um ein Geringes weniger einem Rettung verschaffen könnte.

    Drittens kann die Notwehr in ganz besonderen Situationen eingeschränkt sein(Notwehrgebotenheit). Zum Ersten, wenn man vorher den Angriff provoziert hat, um die Notwehr absichtlich zu begehen. Dann ist es grundsätzlich gar keine Notwehr mehr. Zweitens genießen Behinderte, Kinder und durch Drogen in ihrer Geistestätigkeit eingeschränkte einen gewissen Schutz, da sie nicht wissen, was sie tun. „Blöde, Blagen, Besoffene“ – Das hebt das Notwehrrecht jedoch nicht auf, sondern verlangt nur, ZUNÄCHST durch Abwehrhandlungen und in gewissen Fällen auch (aber nur in krassen Ausnahmen) durch Fluchtversuch den Täter zu SCHONEN.

    Übersetzt: Wenn einen der messerschwingende Mob von Vierjährigen einholt, darf man killen.

    Weiterhin kann es in krassen Fällen doch zu einer Abwägung des angegriffenen Rechtsgutes kommen. Als ein im Rollstuhl sitzender Rentner (der sich, wie gesagt objektiv nicht anders wehren konnte – es muss ihm nicht zugemutet werden, die Polizei zu rufen, da dies nicht so sicher ist wie sein Scharfschützengewehr) einen kleinen Jungen aus seinem Apfelbaum sniperte, kam das oberste Gericht dann doch zum Ergebnis, hier müsse eine Ausnahme gemacht werden.

    Übersetzt: Du sollst keine kleinen Jungen aus dem Apfelbaum ballern.

    Weiterhin: Wenn man diese doch extrem weiten Grenzen der Notwehr tatsächlich einmal überschreiten sollte , handelt man ohne Schuld, wenn man dies aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken getan hat.

    Übersetzt: Wer die extrem weiten Grenzen der Notwehr aus Panik überschreitet wird nicht bestraft. Gar nicht.

    Falls man irrtümlich glaubte, eine Notwehrlage läge überhaupt vor, handelt es sich um die „beliebte“ Konstellation des sogenannten Erlaubnistatbestandirrtums. Der für die Gerichtspraxis maßgebliche BGH wendet hier (mit einer etwas anderen Begründung als die Rechtslehre) den Tatbestandsirrtum an, der den Vorsatz zur Tat entfallen lässt.

    Übersetzt: Wollte einen der vermeintliche Maskenmörder nur erschrecken, kann man höchstens noch wegen fahrlässiger Tat verknackt werden.

    Auch ein juristischer Laie kann nun erkennen, dass diese gnadenlos auswendig zu paukenden Regeln der Notwehr in den obengenannten Fällen irgendwie anders angewendet wurden. Ich würde ja selber gerne wissen, was jetzt gilt, aber es wird ja leider überhaupt nicht in der Fachwelt diskutiert.

    Die Leser mögen zu einem eigenen Urteil über Herrn Götzl und den BGH, der dessen Urteil in dessen wesentlichen Kern bestätigte kommen.

    Daniel S. – vom System ermordet!

    Euro schafft Völkerhass!

    Wir dürfen zwischen Blockparteien wählen!

    BRD ist nicht mein Land!

    Masseneinwanderung ist Völkermord!

    Adorno macht’s mit dummen Jungs –
    kein Sex mit linken Spießern!

    Hoch die internationale gute Nachbarschaft!

  32. #25 kewil

    Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, forderte eine Entschädigung für die Hinterbliebenen. Viele hätten schon Hotelzimmer in München gebucht. „Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben“, sagte Frau John.

    Die haben doch schon ein Million Euro bekommen, also für jede Opfer-Familie (ich vermute nicht für die Angehörigen der Polizistin, da Dienstunfall) 100.000 Euro.

  33. #33 Kleinzschachwitzer
    Ich hoffe, wir treffen uns mal. Wir dürften ja nicht so sehr weit auseinanderwohnen und ich nehme an, ich habe Deinen Nicknamen inspiriert?

  34. #38 ratloser

    „Plasberg gibt den Freisler….“

    Und stößt auf Gegenwind von Frau Sturm, die ihn auf seine Vorverurteilung Zschäpes hinweist.

  35. würde mich nicht wundern wenn Frau Zschäpe live
    gefoltert wird um zu gestehen, weil sie vom
    demokratischen Recht der Nicht aussage gebrauch macht. Dann kommt die ARD mit glühenden Kohlen und rechnet diese über die GEZ ab.(wenn die ARD nen Platz im Gericht bekommt)

  36. Eigentlich ist ja nicht die Zschäpe angeklagt, sondern wir autochthonen Deutschen pauschal allesamt. Außerdem wird jetzt schon an der Instrumentalisierung der 8 türkischen Dönermordopfer gestrickt.

    Da gehen dann natürlich die Mordopfer Jonny K. und Daniel Siefert, denen von grausamen türkischen Verbrecherhorden der Kopf eingetreten wurde, vollkommen unter – sind ja auch nur Deutsche.

  37. Wer sitzt denn eigentlich mehr bei dem Prozess auf der Anklagebank: Beate Zschäpe oder die deutsche Polizei und die deutschen Ermittler?

  38. „Damals war die Fußball-WM“, so die Friedrichs, man wollte nicht gerne über Rechtsextremismus reden…
    „Damals“ war 2006, und da passierte z. B. der Fall „Ermyas M.“, wo sogar der Generalbundesanwalt nach Potsdam einflog und Uwe-Carsten Heye „Gesicht zeigen“ ins leben rief…..

  39. Nochmal zu den Zschäpe-Prozess in hart aber (un-)fair:

    Wenn die Polizei jetzt von Anfang gegen Rechtsextrem ermittelt hätte, wären sie dann auf die Uwes gestoßen?

  40. 15.04.13
    NSU-Prozess am OLG München wird verschoben
    München (dpa) – Nach den Querelen um die Vergabe von Medienplätzen beim NSU-Prozess zieht das Gericht die Notbremse: Der Prozess wird verschoben, das Akkreditierungsverfahren beginnt von vorn.
    …Nach wochenlangem Streit über die Beteiligung von Medien und Öffentlichkeit hat das Oberlandesgericht (OLG) München den Prozessauftakt um auf den 6. Mai verschoben. Die Journalistenplätze im Gerichtssaal müssten neu vergeben werden, teilte das Gericht mit. „Dies ist bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17. April 2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich“, heißt es in dem OLG-Beschluss…
    http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/94ablb6-nsu-ausschuss-befragt-sachsens-verfassungsschutzchef#.channel_2.NSU-Prozess%20startet%20im%20Mai.555.3437

  41. Nur mal nebenbei bemerkt:

    Die RAF-Terroristin Susanne Albrecht war maßgeblich an der Ermordung des Vorstandssprechers der Dresdner Bank, Jürgen Ponto durch Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar, am 30. Juli 1977 beteiligt. Nach längerem Aufenthalt in palästinensischen Terrorausbildungslagern verübte sie einen Sprengstoffanschlag auf den Wagen des damaligen NATO-Oberbefehlshabers General Alexander Haig, den dieser unverletzt überstand. Nach Flucht in die DDR und UdSSR wurde sie 1990 in der BRD verhaftet und 1991zu 12 Jahren Haft verurteilt. 1992 wurde ihr Strafvollzug nach Bremen verlegt, und dort begann sie 1993 als Freigängerin mit der Arbeit für eine Stadtteilschule. 1996 wurde sie auf Bewährung aus der Haft entlassen.
    Sie arbeitet heute unter anderem Namen als DEUTSCHLEHRERIN für MIGRANTENKINDER für einen freien Träger der Stadt Bremen. (Wikipedia)

    Ob Beate Zschäpe mit ähnlich mildem Urteil und Strafvollzug rechnen darf?

  42. #40 Abu Sheitan

    Ja, aber Frau Sturm lässt sich in die Enge treiben, wie ein Kind, das sich für eine Selbstverständlichkeit gegenüber dem irren Papa rechtzufertigen versucht.

    Ihre Stimme zittert, als sie ganz behutsam darauf hinzuweisen versucht, dass wir in Deutschland noch kein Gesinnungsrecht haben. Plasberg aka Freisler 2.0 schwadronierte von der moralischen Fragwürdigkeit, die eine anwaltliche Vertretung Zschäpes darstelle und fragte diabolisch, ob sie sich das auch gut überlegt habe.

    Die NSU ist wirklich der Reichstagsbrand des postnazistischen deutschen juste milieus.

    Rechtsstaatlichkeit, Verfassung…alles darf angesichts der Schuld, die wir auf uns geladen habenm keine Rolle mehr spielen…das „ganze Ausland“ schaut schließlich auf uns. Das ganze Ausland besteht aus der Türkei, der klitzekleine Rest der Welt interessiert sich einen Scheißdreck dafür, dass vermutlich drei durchgeknallte rechtsextremistische Chargen neun Einwanderer und eine Deutsche abgeknallt haben.

    Ich hätte wirklich nie gedacht, dass es mal soweit kommt…

  43. #42 TT

    Noch besser: wir alle!

    Die Konsequenz darf nur sein, dass wir Deutschen jetzt alle unter dauerndem Generalverdacht stehen und das auch noch gut finden müssen. Außer natürlich Gutmenschen wie Plasberg, die immer auf der richtigen Seite stehen. Vor 45 und nach 45….

  44. Der Hermann lässt sich von der Türkin über den Mund fahren, weil er „islamistisch“ sagte.

    Die keifte, man rede ja auch nicht von christlichen Mördern.

    Der ist so doof, dass er nicht mal dagegenhalten kann, dass es genau der Islam ist, den diese Truppen durchsetzen wollen.
    Dass die sog. Rechten jemals von Christus sprachen, ist mir neu und gelogen.

  45. Warum muss ausgerechnet eine „proamerikanische“ und „proisraelische“ Seite Werbung für Elsässers antisemitisches Drecksblatt machen?

    Jürgen Elsässer bauscht eine Mörderbande zu einem Phantom auf, das “schlimmer als die RAF” gewesen sein solle und das natürlich auch Teil der großen Gladio-Verschwörung sei.

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/04/09/elsassers-phantome/

    Dass der NSU von finsteren Mächten (CIA, Mossad,…) geschaffen worden wäre, um die “Macht der Globalisten” zu zementieren, glaubt wohl nicht einmal die NPD, welche die einzige politische Kraft ist, der die NSU-Sache eventuell ein wenig geschadet haben dürfte.

  46. #25 kewil (15. Apr 2013 20:56)

    Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, forderte eine Entschädigung für die Hinterbliebenen. Viele hätten schon Hotelzimmer in München gebucht. „Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben“ … Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bezeichnete die Verschiebung als „zusätzliche Tortur“ für die Hinterbliebenen.

    Ja, das ist natürlich total schwierig für die Leute. Wo viele (?) doch schon Hotelzimmer gebucht und sie bislang erst ca. 1 Million als Entschädigung erhalten haben. Hotelzimmer sind ja ziemlich teuer in München. Also Entschädigung unbedingt aufstocken, ich würde mal sagen: verdoppeln. Sonst schimpfen die Türken wieder mit uns.

    Übrigens: Gibt es da nicht jemanden, der bislang ohne Schuldnachweis seit weit mehr als einem Jahr in Haft sitzt und jetzt noch länger dort warten muss? Wie lange darf man eigentlich in einem Rechtsstaat ohne Verurteilung in Haft gehalten werden? – Ach egal, ist nicht so wichtig. Die Hotelzimmer sind wichtiger.

  47. Konnte ARD nicht mehr ertragen, zuappte weiter auf WDR. Da macht gerade Rita Süßmuth Werbung für Fethulla Gülen… 🙁

  48. # 46

    haha, die 750.000 Mann Armee der Türkei? Die kann sich ja nicht mal gegen die 5000 Mann von Assad selbst verteidigen, obwohl die für jeden Assad Soldaten einen eigenen Panzer haben…

    Die brauchen 400 deutsche Soldaten um Assad davon abzuhalten, die 750.000 Mann Armee der Türkei mit seinen 5000 Mann zu überfallen..

    Auch scahfft es die Türkei mit Panzern, Hubschraubern und Kampfflugzeugen mit einigen hundert PKK Kämpfern fertig zu werden…

    Die Türkei braucht immer eine 1000-fach Überlegenheit um einen Krieg zu gewinnen. Vor Wien sind 300.000 Türken vor 10000 polnischen Panzerreitern geflüchtet…

  49. #59 Abu Sheitan (15. Apr 2013 22:14)

    Konnte ARD nicht mehr ertragen, zuappte weiter auf WDR. Da macht gerade Rita Süßmuth Werbung für Fethulla Gülen…
    ————————-
    Kein Tag ohne NAzis, kein Tag ohne Türken…..
    alles auf unsere Kosten.

  50. Abu Sheitan und ratloser:

    Ich frage mich schon die ganze Zeit beim Lesen Eurer Kommentare zu der Sendung, wie Ihr das ertragen könnt. Ich hab es nicht über mich gebracht, einzuschalten, obwohl mich das Thema interessiert hätte. Seid Ihr Masochisten?

    Ich habe also auch den Auftritt der Anwältin nicht gesehen. Aber dass ihre Stimme gezittert haben soll: Sie ist halt kein Medienprofi. Meine Stimme würde in der Situation sicher auch zittern. Auftritt im Fernsehen und dann alle gegen einen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass das beim Zuschauer sympathischer rüberkommt als die kalte Tribunalshetze von Plasberg und Co.

  51. #58 raymond a

    Elsässer trägt akribisch Fakten zusammen und stellt die richtigen Fragen.
    Sperber schreibt nur dummes Zeug: „Gladio gibts nicht, Ergenekon gibts nicht.“
    Wahrscheinlich gibts Al Quaida und Taliban auch nicht…

  52. # 54

    aber Elsässer bringt es auf den Punkt..

    warum haben der VfS und Polizeibehörden mal schnell tausende von akten geschreddert und das Schredderdatum zurück datiert??

    Warum war ein leitenter Mann des VfS an 6 Schauplätzen der Morde in der Nähe, zumindest sein Handy, bei einem Mord davon sogar nachweislich im Internetcafe selbst zum fraglichen Zeitpunkt…

    Und man will im Brandschutt eines Hauses, das 10 Stunden mit mindestens 1000 Grad gebrannt hat unbeschädigte DVD, Papiere und USB Sticks gefunden haben??

    und zwei Mann erschießen sich mit einer Langwaffe, hier Pumpgun, die Schüsse gehen beide aber durch die Decke des Wohnmobils, und nach dem Schuß (Kopfschuss) lädt der Tote nochmals die Waffe durch?? Die Erstversorger der Feuerwehr sehen einen Schuß in die Brust des einen, bei der Untersuchung durch die Gerichts-Mediziner wird aus dem Brustschuß dann ein Kopfschuss??

    Und wo ist der dritte Mann, den mehrere Zeugen haben aus dem Wohnmobil springen sehen, und der auch mit Hubschraubern gesucht wurde??

    Und wer vom sächsischen VfS hat Frau Tschäpe, die ja 10 Jahre spurlos untergetaucht war angerufen und woher hatte der Anrufer die Handynummer von einer Untergetauchten plötzlich her?? Desgleichen hat aus dem Polizeipräsidium jemand versucht Frau Tschäpe auf dem Handy zu erreichen??

    Und wie schauen die Phantomfotos der frühen Mordverdächtigen aus?? Doch eher Türkisch, aber niemald einem der Beiden Uwes ähnlich!

  53. Neue Sitzplatz Vergabe nach bei E-Bay Manier (der schnellere kann aus dem Gerichtssaal berichten) Wird auch das beste Geldgebot eine
    Rolle spielen ?…

  54. @Abu Sheitan

    „Gladio“ ist ein Schlagwort für die angebliche „Strategie der Spannung“ gegen die armen italienischen Kommunisten:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/01/24/strategie-der-spannung/

    Elsässer ist als Kommunist natürlich auch ein großer Gladio-Experte.

    tatsächlich konnte bei keinem einzigen Terroranschlag eine Gladio-Urheberschaft nachgewiesen werden.

    zum NSU:

    für den Verfassungsschutz wäre es wesentlich besser gewesen, wenn irgendeine kriminelle Bande hinter den Morden gesteckt hätte.

    so mussten sie für ihr “Versagen” Prügel einstecken, obwohl auch türkische Medien nicht auf eine rechtsextreme Mordserie getippt hatten.

    dass man die Morde inszeniert hat, um eine völlig bedeutungslose Partei wie die NPD anzupatzen, ist wohl völlig absurd

    …und anderen Parteien wurden ja keine Beziehungen zum NSU unterstellt

  55. # 65

    die erste Frage jedes Kriminologen ist, wem nützt die Tat? Hier im Falle der sogenannten NSU auf jeden Fall nicht der NSU, denn was sollte das denen nützen, keine Propaganda, nichts!

  56. @ #34 Jizyaberater (15. Apr 2013 21:13)
    JA ! Das war nach dem Zusammenbruch der Zone (DDR) genauso mit der Stasi. die wussten und wissen immer noch Dinge die keiner für möglich hält

  57. Bushido hat doch einen ausländischen Vater und eine deutsche Mutter und den Integrationspreis bekommen.
    Kann Beate nicht auch den Integrationspreis bekommen? Sie ist doch gut mit Deutschen ausgekommen.

    Oh man – bin ich sarkastisch heute 🙂

  58. Habe jetzt nur ich alleine Wahnvorstellungen gehabt, oder war die Hart aber Fair Sendung die größte Gehirnwaschorgie der letzen Monate?
    Da weist Herr Plasberg die Verteidigerin indirekt darauf hin, dass Urteil vom Ausland (er meint natürlich nur die Türkei) anerkannt werden muss! In welchem Irrenhaus leben wir? Es ging bei der Sendung nur um den Kampf gegen rechts und keine 5 Minuten um das rechtstaatliche Verfahren gegen Zschäpe und die Mitangeklagten. Die Gerichtsjournalistin vom Spiegel bekam fast Schnappatmung, als Plasberg g sie fragte, was passieren würde, wenn Zschäpe eine geringe Strafe bekäme oder freigesprochen würde.

    Wer seit dem 4.11.2011 den Fall zumindest einmal pro Woche grob verfolgt hat, muss mit Ausnahme von Frau Sturm, der Anwältin von Beate Zschäpe, am Geisteszustand der Diskutanten zweifeln. Plasberg betonte ganz am Anfang auch, dass die 3 Verteidiger allesamt Pflichtanwälte wären. Wie viele Gazetten und Kommentatoren haben sich das Maul (leider auch bei pi!) darüber zerrissen, welche geheimen Organisationen die Anwälte wohl bezahlen?

    Widerlich!

  59. #58 Sir Wilfrid

    Ja, das ist natürlich total schwierig für die Leute. Wo viele (?) doch schon Hotelzimmer gebucht und sie bislang erst ca. 1 Million als Entschädigung erhalten haben. Hotelzimmer sind ja ziemlich teuer in München. Also Entschädigung unbedingt aufstocken, ich würde mal sagen: verdoppeln. Sonst schimpfen die Türken wieder mit uns.

    —-
    Ich kann das überhaupt nicht lustig finden, wiedr eine Unverschämtheit.
    Seltsamerweise wurde von diesem Personenkreis vor ein paar Wochen noch rumgejammert, ganz München wäre zum Prozessbeginn zu und wegen der Bauma (ab 15.4.) nirgends ein Hotelzimmer zu bekommen.
    Anscheinend hat das Gequengel auch hier geholfen und die Herrschaften haben jetzt doch noch Hotelzimmer, genau deswegen müssen sie jetzt wieder quengeln, weil sie sie nicht nutzen können. Dabei wird jedes Münchner Hotel zurückgegebene Zimmer mit Kusshand umbuchen, da ist also keine Entschädigung zu zahlen!
    Da wird ein weiteres Mal versucht, Kasse zu machen. Wo’s eine Million geregnet hat, da kommt auch noch mehr.

  60. Leider muß man sich auch immer fragen, welche Mitverantwortung Politik und Gesellschaft tragen, daß überhaupt das Zwickauer Trio so militant werden konnte. All das rechtfertigt natürlich nicht die kriminelle Tat.

    Die Geschichte wird allerdings einmal urteilen müssen, was es für ein Verbrechen war, dem Deutschen Volk seine nationale Identität zu zerstören, es kulturell-religiös zu entkernen und der Dominanz einer Scharia-Kültür auszuliefern.

  61. Richter_In Götzl ist übrigens ein kleiner Widerporst, der auf den Tsch haut, wenn jemand seine unanzufechtende Würde in Frage stellt.

    Ich würde mich nicht wundern, wenn Richter_In Götzel über die Einmischung der Politik so unerbaut war, dass er seine Authorität ins Gedächtnis der Leute zurückrufen will und nun bockt und schmollt und schmollt und bockt und deshalb diese Nullstellung des Akkreditionsverfahrens anordnete.

  62. #21 Made in Germany West

    Bis dann die wirklich interessanten Einzelheiten verhandelt werden, kann es dauern. Der Prozess wird sich wahrscheinlich über eine lange Zeit hinziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Angehörigen dann immer wieder anreisen wollen.
    —-
    Ich kann mir das durchaus vorstellen. Ist doch was Schönes, jedes Mal auf Staatskosten nach München zu reisen (ICE) und in einem schönen Münchner Hotel zu wohnen. Mit voller Verpflegung natürlich, incl. Bargetränke, alles auf Steuerzahlers Kosten. Und ein Shoppingbummel in der Fußgängerzone ist dann sicher auch noch drin, wo man arme deutsche Rentner beobachten kann, wie sie die Abfallkörbe nach Essbarem durchsuchen.

  63. Die Vorverurteilung von Zschäpe und der politische Schauprozeß sowie die bedrohliche Einflußnahme der Türkei hebeln unser Rechtssystem aus. Es wäre kein Wunder, wenn Zschäpe einem islamistischen Anschlag zum Opfer fiele.

    Es wäre aber ein Wunder, wenn die Anschläge in Boston keinen islam(istischen) Hintergrund hätten.

  64. Mit dem verniedlichenden Ausdruck „Beatchen“ bietet PI unseren Gegnern eine unnötige Angriffsfläche! Es lässt sich schnell an den Haaren herbeiziehen, dass sie „eine von uns“ sei, zumindest wir Mitleid mit ihr hätten……

  65. Hat man noch keine stichfesten Beweise gefunden
    für einen Prozess, wieder mit schlechten Wattestäbchen gearbeitet ?

  66. Mit dem verniedlichenden Ausdruck “Beatchen” bietet PI unseren Gegnern eine unnötige Angriffsfläche! Es lässt sich schnell an den Haaren herbeiziehen, dass sie “eine von uns” sei, zumindest wir Mitleid mit ihr hätten……

    Das ist doch vollkommen egal, der Gegner denkt eh was er will.

    Der Prozess hat noch nicht mal begonnen. Hinlänglich durchgekaut ist, nicht nur in diesem Forum, dass „Beatchen“ daher keine verurteilte Straftäterin ist, somit aktuell UNSCHULDIG.

    Was bis dahin unterstellt wird ist irrelevant.

    Das ist eine der Grundlagen unseres Rechtssystems, welches durch die aktuelle Posse ad absurdum geführt wird.

    Dass dies nicht mal jemand öffentlich auf den Punkt bringt, z.B. der weichgespülte und vor einer keifenden Türkin kuschende „Innenkriecher“ Herrmann, ist SKANDALÖS.

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