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NSU schon wieder in Karlsruhe

Der Hamburger Anwalt Thomas Bliwier (Foto), der die Hinterbliebenen des NSU-Opfers Halit Yozgat verteidigt, hat zusammen mit seinen Partnern Doris Dierbach und Alexander Kienzle einen Antrag auf eine „Einstweilige Anordnung“ in Karlsruhe eingereicht, in dem die Verteidiger die Videoübertragung des Prozesses in einen zweiten Saal fordern. Nur so könne gewährleistet sein, dass man dem enormen öffentlichen Interesse an dem Fall gerecht werde, heißt es dort. (Nur der Vollständigkeit halber. [1] Es nervt. Dank für Tipp an eu!)

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Kommentare sind deaktiviert Empfänger "NSU schon wieder in Karlsruhe"

#1 Kommentar von Abu Sheitan am 21. April 2013 00000004 12:34 136654766212So, 21 Apr 2013 12:34:22 +0200

Wie kann es NSU-Opfer geben, wenn bis jetzt noch nicht gerichtlich entschieden ist, dass die beiden Uwes die Täter waren oder je ein NSU bestand?
Müsste nicht von mutmaßlichen Opfern gesprochen werden?

#2 Kommentar von Cucurbita am 21. April 2013 00000004 12:35 136654774212So, 21 Apr 2013 12:35:42 +0200

Meine Güte, noch bevor der Prozess angefangen hat, verkommt er zur Farce, zum Medienspektakel.

Eines Tages werden wir erkennen, dass das Verfahren gegen Dimitrow rechtstaatlicher war als das Verfahren gegen die angebliche NSU, wenn die Richter sich weiterhin zum Deppen der deutschen und türkischen Politik machen lassen.

#3 Kommentar von alpha-centauri am 21. April 2013 00000004 12:37 136654787012So, 21 Apr 2013 12:37:50 +0200

Ein sehr guter Artikel, der zum Thema passt.
.
[11]

#4 Kommentar von TheNormalbuerger am 21. April 2013 00000004 12:39 136654795312So, 21 Apr 2013 12:39:13 +0200

Daran gewöhnt euch mal lieber gleich: Diese Türkische Ballade wird noch sehr viele Strophen bekommen.

#5 Kommentar von Geert Mueller am 21. April 2013 00000004 12:40 136654804912So, 21 Apr 2013 12:40:49 +0200

Nach einer “Einstweilige Anordnung” des Bundesverfassungsgericht müssen deutsche Gerichte wegen der Toleranz endlich „türkenfreundlich“ umgebaut werden. Alles andere wäre Nazi!

[12]

#6 Kommentar von tritratrulla am 21. April 2013 00000004 12:42 136654815812So, 21 Apr 2013 12:42:38 +0200

Live-Stream für alle bitte schön! 🙂

#7 Kommentar von johann am 21. April 2013 00000004 12:42 136654816012So, 21 Apr 2013 12:42:40 +0200

Was erst für ein Orkan einsetzen wird, wenn Tschäpe nur wegen „Beihilfe“ zu sagen wir 4 Jahren verurteilt werden kann und nach Anrechnung bisherigen Haftzeit eine freie Frau ist…..

#8 Kommentar von Cendrillon am 21. April 2013 00000004 12:46 136654838712So, 21 Apr 2013 12:46:27 +0200

#1 Abu Sheitan (21. Apr 2013 12:34)
Wie kann es NSU-Opfer geben, wenn bis jetzt noch nicht gerichtlich entschieden ist, dass die beiden Uwes die Täter waren oder je ein NSU bestand?
Müsste nicht von mutmaßlichen Opfern gesprochen werden?

Das erinnert mich an eine DLF-Nachrichtenmeldung von gestern abend bzgl. des Boston-Attentats:

Nach ersten Erkenntnissen handelte es sich um Einzeltäter

Und das weiss man wenige Stunden nach dem Attentat. Seltsam.

#9 Kommentar von Kra am 21. April 2013 00000004 12:46 136654840812So, 21 Apr 2013 12:46:48 +0200

In einem Land, in dem der Täterschutz ansonsten ganz besonders intensiv berücksichtigt wird, sollte auch der Schutz der Angeklagten nicht außer acht gelassen werden. Egal, ob Deutsche, Miri, Abou-Chaker oder sonst wer.

Die Angeklagte soll auch selbst sehen können, vor wem sie spricht, wenn sie denn spricht und vor wem verhandelt wird. Alles andere wirkt einschüchternd. Wenn die Angeklagte nicht sehen kann vor wem über sie geurteilt wird, bräuchte man sie garnicht vor Gericht zu laden, sondern könnte via Internet den oder die Angeklagte in der Zelle vernehmen.

Ich stelle mir das sehr verstörend vor, wenn man von Menschen beobachtet und belauscht wird, die man nicht sieht.

#10 Kommentar von DerBoeseWolf am 21. April 2013 00000004 12:51 136654867812So, 21 Apr 2013 12:51:18 +0200

Hier interessante Hintergrundinformationen zu „NSU“ Phantomnazis:

[13]

Unbedingt lesen!

#11 Kommentar von Geert Mueller am 21. April 2013 00000004 12:51 136654871412So, 21 Apr 2013 12:51:54 +0200

Wahrscheinlich ist die nächste Forderung unserer türkischen Mitbürger mit formell deutschen Pass das Anbringen eines Bildes mit Erdogan in Machtpose in jeden deutschen Gerichtsaal, so wie es auch in jedem türkischen Amtszimmer hängen muss!

Das Abwinken dieser Forderung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist rein obligatorisch. Schließlich dienen türkische Machtansprüche, türkische Fahnen und ein Bild vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in unseren Gerichtsälen der Integration von türkischen Moslems, bzw. der Integration der Biodeutschen in die neue türkische Kolonie und Kalifat Almanya!

Und wieso gerade ein Bild von Erdogan?

Na, ein Bild von Mohammed fällt unter das Darstellungsverbot des großen Propheten und ist nach den Vorschriften im Koran verboten und somit nicht schariakonform! 🙂

#12 Kommentar von golgatha am 21. April 2013 00000004 12:51 136654871512So, 21 Apr 2013 12:51:55 +0200

[11]

Wenn man das liest, reibt man sich die Augen und weiß endlich, nicht allein zu sein.

#13 Kommentar von tritratrulla am 21. April 2013 00000004 12:54 136654884112So, 21 Apr 2013 12:54:01 +0200

#10 golgatha

Altbekanntes 😉 und der Brüller bleibt nach wie vor:

In der Türkei sind derzeit mehr Journalisten inhaftiert, als in den NSU- Gerichtssaal hineinpassen.

#14 Kommentar von Geert Mueller am 21. April 2013 00000004 12:55 136654891612So, 21 Apr 2013 12:55:16 +0200

Wieso eigentlich noch einen Prozess? 🙂

Entschädigungen und Wiedergutmachungen wurden schon bezahlt. Straßen und Plätze wurden schon umbenannt. Selbst die Medien haben wochenlang das Wort „mutmaßlich“ nicht benutzt. Einmalig in der Geschichte der deutschen Nachkriegs-Justiz mischen sich Politiker massiv ein! Plätze bei Gericht werden ausgelost wie bei einer billigen Lotterie! Ein fremder Staat diktieren deutsche Richter ihre Vorstellungen und türkische Interessenvertreter fordern, fordern, fordern! Einheimische Opfer bekommen keine millionenschwere Wiedergutmachungen. Eine Zwei-Kassen-Justiz ist entstanden, die genau zwischen einheimische Täter und Täter mit Migrationshintergrund unterscheidet!

Die Schuld Beate Zschäpes ist schon vorab “erwiesen”! Die Schuld von Beate Zschäpes ist systemrelevant! Wir haben uns gerade von unabhängigen Gerichten und von unserer Demokratie verabschiedet.

Das ganze ist jetzt schon ein riesiger Schauprozess!

#15 Kommentar von Nuernberger am 21. April 2013 00000004 12:55 136654895512So, 21 Apr 2013 12:55:55 +0200

Der etwas andere Prozess . Hier geht es um alles Mögliche , nur nicht um Gerechtigkeit oder Wahrheitsfindung .

#16 Kommentar von polincor am 21. April 2013 00000004 12:59 136654918712So, 21 Apr 2013 12:59:47 +0200

@8 wsd
das Thema NSU wird uns noch wesentlich länger als 10 Jahre „beschäftigen“
ihre UrUr…enkel werden noch damit kämpfen

#17 Kommentar von tritratrulla am 21. April 2013 00000004 13:01 136654930001So, 21 Apr 2013 13:01:40 +0200

Aber bitte nur mit Kopftuch, Frau Zschäpe!

#18 Kommentar von Mollberg am 21. April 2013 00000004 13:02 136654935301So, 21 Apr 2013 13:02:33 +0200

Prozeß oder Posse …

Ein pensionierter Richter von einem OLG, der seit Jahren ab Ostern eine meiner Ferienwohnungen mietet, sagte neulich etwas unwirsch, wie man ihn eigentlich gar nicht kennt:
„Laßt mich doch mit der ganzen Scheiße in Ruhe.
Das hat ja wohl die Welt noch nicht gesehen.“

Soweit die Einlassung eines jetzt 86 jährigen Richters a.D., der den „veralteten“ bundesdeutschen Rechtsstaat mit aufbaute.

#19 Kommentar von DerBoeseWolf am 21. April 2013 00000004 13:03 136654942901So, 21 Apr 2013 13:03:49 +0200

Es könnte sein, dass bei dem Prozess doch noch die Wahrheit rauskommt und das wäre der Supergau für die Politkasper und ihre türkischen Hetzer. Dann bricht nicht nur die „NSU“-Konstruktion zusammen wie ein Kartenhaus.

#20 Kommentar von Eurabier am 21. April 2013 00000004 13:04 136654944401So, 21 Apr 2013 13:04:04 +0200

Für das Archiv:

[14]

Der Chefredakteur der europäischen Ausgabe der türkischen Zeitung “Hürriyet”, Celal Özcan, hat es kritisiert, dass die Medienplätze im NSU-Prozess nun verlost werden sollen. “Die Platzverteilung nach dem Zufallsprinzip ist transparent aber nicht unbedingt gerecht”, sagte er am Samstag dem Radiosender WDR 5. Vier reservierte Plätze für türkische Medien seien zu wenig, wenn man bedenke, dass acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Terrorzelle türkischstämmig gewesen seien.

Für den Zentralrat der Muslime ist die neue Entscheidung des Oberlandesgerichts München “ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung”, wie der Vorsitzende Aiman Mazyek der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte. “Damit wird das Gericht jetzt auch seiner internationalen politischen Verantwortung gerecht. Aber es sollte nun nicht zögern, den nächsten Schritt zu machen und auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze gewährleisten.”

Syrer befiehlt, wir folgen?

#21 Kommentar von sunsamu am 21. April 2013 00000004 13:04 136654946301So, 21 Apr 2013 13:04:23 +0200

Scheinbar soll mit diesem politisch motivierten Schauprozess das Niveau der „Richterin Barbara Salesch“-Serie noch unterboten werden…
Die nächste Forderung wird sein, den Prozess auf Türkisch abzuhalten. Von türkischen Richtern, natürlich.
Auf Kosten der Mordopfer (wer auch als Täter nachgewiesen wird) wird hier ein übles Schmierentheater vorgeführt. Die Würde der Ermordeten wird bei diesem Medienspektakel mit Füssen getreten. Sie werden dadurch zu einer notwendigen Kulisse des absurden Theaters degradiert. Aber kein „Menschenrechtler“ schreit… komisch.

#22 Kommentar von Robot am 21. April 2013 00000004 13:04 136654948401So, 21 Apr 2013 13:04:44 +0200

Spiegel hetzt gegen Buddhisten.

[15]

So sieht aus. Moslems machen ärger, schreien dann am lautesten wenn sie Kontra erleben und zeigen dann mit den Finger drauf auf die anderen. Die linke Presse fällt gerne drauf rein und macht noch gerne mit.

Wann merken die Leute eigentlich
Auf der Welt gibt es Konflikte und irgendwie spielt Islam immer eine Rolle. Komisch.

Christen gegen Moslems in zig Länder Afrika/ Asien/ Europa.
Buddhisten gegen Moslems Nepal/ Indien/ Thailand
Hindus gegen Moslems Indien/ Indonesien (Bali)/ Nepal
Juden gegen Moslems in Israel/ Europa

Und wenn kein Ungläubiger da ist…. dann… sogar Moslems gegen Moslems gibt es. Pakistan/ Irak/ Türkei. Alewiten gegen Shia gegen Sunni gegen Ahmadiyya.

Bei der nächsten Kundgebung muss man das explizit erwähnen. 😀

#23 Kommentar von Geert Mueller am 21. April 2013 00000004 13:05 136654954101So, 21 Apr 2013 13:05:41 +0200

Es wird Zeit, dass jemand wegen diesen jetzt ungeheuerlichen Zuständen in deutschen Gerichtsälen und wegen dem Entstehen eines stalinistischen Schau-Prozesses, wo Plätze, Beweise und Urteile jetzt wie in einem billigen Casino ausgelost werden und wo Politiker genaue Vorgaben machen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anruft.

Vielleicht können der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte diesen rein von türkischen Interessen und von rotgrünen Islamverstehern gesteuerten Schau-Prozess aufhalten?

#24 Kommentar von 7berjer am 21. April 2013 00000004 13:08 136654971101So, 21 Apr 2013 13:08:31 +0200

Sorry O T

Jetzt auf ZDF, bei Peter Hahne:

Frauke Peter redet einen FDP- Linken unter den Tisch.

Herrlich !

😆

#25 Kommentar von 7berjer am 21. April 2013 00000004 13:10 136654984401So, 21 Apr 2013 13:10:44 +0200

#18 7berjer (21. Apr 2013 13:08)

Frauke Petry ! 😳

#26 Kommentar von johann am 21. April 2013 00000004 13:14 136655009801So, 21 Apr 2013 13:14:58 +0200

Gute Fragestellung im Tagesspiegel:

[16]

#27 Kommentar von BePe am 21. April 2013 00000004 13:16 136655019901So, 21 Apr 2013 13:16:39 +0200

Ich fordere Public Viewing auf den Marktplätzen aller deutschen, und auch türkischen Städte in Deutschland.

#28 Kommentar von Mollberg am 21. April 2013 00000004 13:20 136655040201So, 21 Apr 2013 13:20:02 +0200

ZITAT DES TAGES (auf ZDF):

„Der Wähler wird immer wählerischer !“

Das Leben kann so schön sein.

#29 Kommentar von LucioFulci am 21. April 2013 00000004 13:22 136655052301So, 21 Apr 2013 13:22:03 +0200

Sehr gut Frauke Petry! Chapeau

#30 Kommentar von denis123 am 21. April 2013 00000004 13:24 136655066801So, 21 Apr 2013 13:24:28 +0200

@#3 alpha-centauri (21. Apr 2013 12:37)

Wenn die Forderungen der Türken so weiter gehen, wird AKIF PIRINÇCI noch Recht behalten, mit seiner Prognose, gleich noch türkische Richter in deutschen Gerichtssälen zu fordern.

#31 Kommentar von Unlinks am 21. April 2013 00000004 13:25 136655074801So, 21 Apr 2013 13:25:48 +0200

Die nächste Klage für Karlsruhe wären dann das die besten Parkplätze am Gericht für Türken reserviert werden. Weil kann man ja den Vertretern nicht zu muten lange Wege zu laufen.
Wird im übrigen nach dem Prozess Bundesweit eingeführt. Als Zeichen der Integration !
Aber mein Tipp für den ersten Schauprozesstag , die Anwälte der Verteidigung beantragen den Ausschluss der Öffentlichkeit !

#32 Kommentar von lion8 am 21. April 2013 00000004 13:26 136655077401So, 21 Apr 2013 13:26:14 +0200

Das Schlimme an der jetzigen Situation ist, dass es keinen deutschen Politiker mehr gibt, der bereit und fähig ist, eindeutig gegen diese antidemokratische Haltung von Gericht, Medien und Politik Stellung zu beziehen. Hier wird eine Show abgezogen, die man eigentlich nur von diktatorischen Regimen kennt.

#33 Kommentar von lieschen m am 21. April 2013 00000004 13:28 136655089901So, 21 Apr 2013 13:28:19 +0200

Auch wenn ich jetzt nicht PI-Mainstream bin, ich hätte die technische Erweiterung des Gerichtssaals durch Live-Kameraübertragung OHNE AUFZEICHNUNG in einen weiteren Saal für die einfachste Lösung gehalten, um das jetzige fortgesetzte Gescharre um Journalistenplätze zu verhindern.

1. stellt diese techische Erweiterung (Vergleich Schiebetür) für mich eben keine Verletzung des Veröffentlichungsverbors dar.

2. Sehe ich, wie in einem anderen Beitrag genannt, das Problem jetzt darin, dass sich die ausgelosten Journalisten unter moralischen Druck gesetzt fühlen, ihre Plätze an „wichtigere“ Medienvertreter abzugeben.

Natürlich ist das Justizrecht eine Angelegenheit, die sich der laienhaften Vorstellung entzieht und das Gericht wird seine Gründe haben, diese einfache Lösung zu verweigern.

Nun zu der Anklage „Beteiligung“ und dem zu erwartenden Strafmaß bei nur „Mithilfe“.

Tatbeteiligung ist im juristischen Sinn weiter gefasst, als die direkte physische Anwesenheit. Sie setzt im Unterschied zur Mithilfe ein eigenes persönliches Motiv für die (Mord)tat und aktive Mit-Planung voraus, spielt sich also so an der Grenze zwischen Absicht und billigender Inkaufnahme ab.
Dies war auch bei den RAF-Terroristen Verena Becker und Christian Klar der Fall, die ebenfalls nicht bei den ihnen zur Last gelegten Morden persönlich anwesend waren.

Nun denke ich aber, dass es für das Strafmaß „lebenslänglich“ keinen Unterschied macht, ob Zschäpe wegen 1.Bildung einer Terror-Vereinigung, 2. schwerer Brandstiftung und wegen Beteiligung oder nur wegen Mithilfe an 3. 10 Morden + 4. einem Nagelbombenattentat + 5. 15 Bankrauben verurteilt wird.

#34 Kommentar von Starost am 21. April 2013 00000004 13:30 136655102501So, 21 Apr 2013 13:30:25 +0200

Die Kommentarfunktion bei WON wurde flugs geschlossen, nachdem die Beiträge uberwiegend nicht schariakonform waren, sondern darauf hingewiesen wurde, dass eine Angeklagte in einem Rechtsstaat bist zur Urteilsverkündung unschuldig ist.
Die Stern-Redaktion hat sich übrigens nicht entblödet, in ihrer letzten Ausgabe den Leserbrief eines gewissen(losen) Ehepaares „Christa und Gerhard Melchiori“ aus Fürth zu veröffentlichen, in dem gefordert wird, dass die Angeklagte zu verurteilen sei.
Hier offenbart sich, den Vornamen nach zu schließen, das Linksstaatsverständnis der Alt-68er. Die wissen genau, dass sie auch in der Justiz den Staat längst übernommen haben und diktieren können, wo’s lang geht.

#35 Kommentar von Kara Ben Nemsi am 21. April 2013 00000004 13:30 136655104501So, 21 Apr 2013 13:30:45 +0200

Dies ist nicht mehr das Mitteleuropa, das man kennt. Dies ist levantinischer Basar.

#36 Kommentar von BePe am 21. April 2013 00000004 13:36 136655136501So, 21 Apr 2013 13:36:05 +0200

OT:
Boston Anschlag

Glenn Beck will Montag eine Nachrichten-Bombe platzen lassen!

es geht dabei um eine Verbindung nach Saudi-Arabien die vertuscht werden soll:

Radio host Glenn Beck has reportedly obtained information regarding the Saudi Arabian national initially detained as a suspect in the Boston Marathon bombing.

According to Beck, the lies surrounding this suspect run so deep that should they become public they will have consequences so severe that the United State of America as we know it will be “done” if the Obama Administration is not held to account.

On his radio show Friday, Beck urged White House officials to come clean.

Failure to do so, says Beck, will leave him no other choice but to release evidence so damning that it will, “determine the fate of our nation.”

Beck says President Obama and law enforcement officials have until Monday to be honest with the American people, or he will release what he knows.

hier der Rest mit Video:

[17]

#37 Kommentar von Geert Mueller am 21. April 2013 00000004 13:37 136655144801So, 21 Apr 2013 13:37:28 +0200

#13 tritratrulla (21. Apr 2013 12:54)

In der Türkei sind derzeit mehr Journalisten inhaftiert, als in den NSU-Gerichtssaal hineinpassen würden.

😉

#38 Kommentar von Eurabier am 21. April 2013 00000004 13:50 136655224601So, 21 Apr 2013 13:50:46 +0200

#33 BePe (21. Apr 2013 13:36)

Und wenn Beck heute Nachmittag einen Unfall haben sollte?

#39 Kommentar von Abu Sheitan am 21. April 2013 00000004 14:01 136655289102So, 21 Apr 2013 14:01:31 +0200

#35 Eurabier
#33 BePe
„Und wenn Beck heute Nachmittag einen Unfall haben sollte?“

Oder mit seinem Hund in einem Wäldchen spazieren geht?

#40 Kommentar von MAt am 21. April 2013 00000004 14:04 136655307102So, 21 Apr 2013 14:04:31 +0200

Das erinnert doch schon mehr an Verhinderung und Blockade. Die Türken wollen keinen Prozess, da sonst das Lügengebäude zusammenfällt …

#41 Kommentar von heidekraut am 21. April 2013 00000004 14:06 136655318802So, 21 Apr 2013 14:06:28 +0200

#1 Abu Sheitan

Ja.
Oder Dönermord-Opfer.

#42 Kommentar von ich bin dagegen am 21. April 2013 00000004 14:22 136655415802So, 21 Apr 2013 14:22:38 +0200

TÜRKISCHER DEUTSCHER Der Autor Akif Pirinçc“

Sehr, sehr guter Artikel im FOCUS …
Der gute Mann spricht mir aus der Seele!

[11]

Die Politiker, die das alles verursacht haben, werden sich noch wundern, was sie selber durch ihr unverantwortliches Nichtstuen, obwohl sie die Gefahr hätten sehen müssen, erleben werden.

Unser Land wird nicht mehr das Land sein, wie wir es gekannt haben.

#43 Kommentar von M. ibn Shaitan am 21. April 2013 00000004 14:27 136655447002So, 21 Apr 2013 14:27:50 +0200

Findet der „Prozess“ denn dieses Jahr
überhaupt noch statt ?
Und wenn – wozu denn noch ?
Muss ein Gebetsraum eingerichtet werden ?
Braucht man rituelle Waschgelegenheiten?
Dürfen weibliche Journalisten unbeschnitten und
ohne Burka teilnehmen ?

Wir wollen’s ihnen doch recht machen ! 😉

#44 Kommentar von BePe am 21. April 2013 00000004 14:28 136655452902So, 21 Apr 2013 14:28:49 +0200

#35 Eurabier
#36 Abu Sheitan

Der Beck muß jetzt aber auch ordentlich was liefern, anonsten blamiert er sich mit so einer Ankündigung.

#45 Kommentar von Nordischemeinung am 21. April 2013 00000004 14:33 136655479102So, 21 Apr 2013 14:33:11 +0200

Hm, dann gehe ich los und klage gegen das Veröffentlichungsverbot, weil ich als Bürger bezweifle, dass ich von griechischen, türkischen oder deutschen Medien objektive Berichte bekomme und auch einfach mal was fordern will.

@Beck: Dessen Ankündigungen gehen doch eigentlich immer in die Hose, also kommt da Montag…höchstens heiße Luft.

#46 Kommentar von M. ibn Shaitan am 21. April 2013 00000004 14:34 136655489002So, 21 Apr 2013 14:34:50 +0200

#42
Kulturgerechte Scheißhäuser (Loch im Boden)
habe ich vergessen und Halal in der Gerichts-
kantine !

#47 Kommentar von Kleinzschachwitzer am 21. April 2013 00000004 14:51 136655586802So, 21 Apr 2013 14:51:08 +0200

Der Fehler des OLG und des BVerfG war, dem Druck der Medien und einiger Politiker einmal nachzugeben. Egal, was das OLG jetzt macht, es wird immer kritisiert und es werden immer weiterreichende Forderungen gestellt.

Dies wird erst aufhören, wenn der Prozess vollständig den kommerziellen Interessen der Medienkonzerne untergeordnet worden und zu einem reinen Schauprozess mutiert ist.

#48 Kommentar von polincor am 21. April 2013 00000004 15:22 136655776503So, 21 Apr 2013 15:22:45 +0200

@ 48 Kleinschachwtzer
Fehler des OLG/BVerfG … soso
dir ist aber bewußt das es in Deutschland KEINE unabhängige Justiz gibt ,oder?
Nein ,von Fehlern kann da keine Rede sein.

#49 Kommentar von Kaleb am 21. April 2013 00000004 15:41 136655891103So, 21 Apr 2013 15:41:51 +0200

#21 Eurabier (21. Apr 2013 13:04)

Vier reservierte Plätze für türkische Medien seien zu wenig.
Aiman Mazyek: „Aber es (das Gericht) sollte nun nicht zögern, den nächsten Schritt zu machen und auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze gewährleisten.”

Wer bestimmten Leuten den kleinen Finger reicht muss sich nicht wundern wenn er am Ende ohne Hand dasteht, wahlweise auch ohne Kopf.

Auch wenn man schon viel gewohnt ist, wundert einen die freche und unverschämte Art der muslimischen Funktionäre immer wieder.

Wie auf einem Basar wird immer noch mehr gefordert, wenn man erkennt, dass sein Gegenüber schwach ist.

Und genau das ist das Problem!

Der deutsche Staat und seine Vertreter sind schwach, sehr schwach, obwohl sie in der Pflicht wären Stärke zu zeigen.

Noch wären wir in der Lage!

#50 Kommentar von Schüfeli am 21. April 2013 00000004 16:01 136656008304So, 21 Apr 2013 16:01:23 +0200

Und die Türken fordern, fordern und fordern…

Wann vergeht endlich den bunten Propagandisten die Lust auf dieses peinliche Affentheater?
Wann kapieren sie endlich, dass sie die „Schützlinge“ für ihre Propaganda falsch gewählt haben – die geben sich doch niemals und mit nichts zufrieden.

Der Propagandaeffekt ist schon jetzt trotz des enormen Aufwands negativ.
Und das ist gut so.

#51 Kommentar von wolfi57 am 21. April 2013 00000004 16:06 136656039204So, 21 Apr 2013 16:06:32 +0200

Apropos NSU – die Beweisnot gegen Frau Zschäpe scheint wohl doch sehr groß zu sein:

[18]

Wird denn überhaupt noch im türkischem Drogen- und Schutzgelderpresser-Milieu ermittelt?

Vielleicht sollte Herr Friedrich einmal in diesem Milieu zu Aussagen ermuntern!

#52 Kommentar von Schüfeli am 21. April 2013 00000004 16:33 136656200304So, 21 Apr 2013 16:33:23 +0200

Hätten solche Propagandisten wie jetzt Stalins Schauprozeße organisiert, wären sie schon längst erschossen (als Schädlinge und Helfer des Feindes).

#53 Kommentar von BePe am 21. April 2013 00000004 17:21 136656487505So, 21 Apr 2013 17:21:15 +0200

#51 Kaleb

das wird jetzt nicht mehr aufhören, du könntest alle Plätze den Türken geben, sie würden mehr fordern. Es wurde ja schon angesprochen, da wär z.B. türkische Verhandlungssprache, ein islamischer Gebetsraum, dazugehörige Waschanlagen und wer weiß was denen noch einfällt.

#54 Kommentar von Punch am 21. April 2013 00000004 17:37 136656582305So, 21 Apr 2013 17:37:03 +0200

Tja, vielleicht sollte Fatima Roth ebenfalls ein Platz im Gerichtssaal angeboten werden.

Man schaue sich das Interview mit ihr im türkischen Fernsehen an. Sehr interessant ab Minute 1:06

#55 Kommentar von Punch am 21. April 2013 00000004 17:38 136656589205So, 21 Apr 2013 17:38:12 +0200

Sorry, den Link vergessen:

[19]

#56 Kommentar von westpoint am 21. April 2013 00000004 18:40 136656962006So, 21 Apr 2013 18:40:20 +0200

Wenn diese Darstellung stimmt (was für mich auch der Wahrheit deutlich näher kommt!) dann ist der ganze jetzt bevorstehende NSU-Prozess nichts weiter als ein einziges Lügengebäude – demnach wäre Frau Tschäpe unschuldig und müsste mangels Beweisen sogar zwangsläufig freigesprochen werden!

[13]

Es bleibt zu hoffen, dass auch die Verteidiger von Frau Tschäpe hiervon Kenntnis haben und entsprechende Recherchen vorgenommen haben, denn damit wäre die Unschuld und die Tatbeteiligung der Frau Tschäpe an diesen „Döner-Morden“ bewiesen!

#57 Kommentar von Geert Mueller am 21. April 2013 00000004 18:41 136656968906So, 21 Apr 2013 18:41:29 +0200

Muss die Angeklagte jetzt ein Kopftuch tragen, damit die Türken nicht beleidigt sind?

Darf Erdogan persönlich direkte Regie-Anweisungen und das Strafmaß festlegen?

Haben deutsche Medien in dieser Gerichtsverhandlung jetzt überhaupt noch das Recht daran teilzunehmen?

Gibt es Gebetsräume für den türkischen Botschafter und den türkischen Medienvertreter im deutschen Gericht in München?

Wir die Verhandlung auf türkisch geführt, damit sich die Türken endlich integriert fühlen?

Und wird das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe wegen der Integration der Türken in Deutschland endlich verbindlich festlegen, dass nur noch türkisches Recht in Deutschland zu gelten hat?

Fragen über Fragen!

😆

#58 Kommentar von nicht die mama am 21. April 2013 00000004 18:49 136657017306So, 21 Apr 2013 18:49:33 +0200

Teilnehmer berichteten SPIEGEL ONLINE weiter, dass der türkische Premier dann den Satz wiederholte, der schon vor zwei Jahren bei seiner Rede in Köln 2008 für heftige Kritik gesorgt hatte. „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Und eine noch schärfere Formulierung hatte die türkische Regierung den Angaben von Ali Ertan Toprak, stellvertretender Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, zufolge parat: „Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.

[20]

Tja, und genau dieses Impfen findet aktuell während der Prozessvorbereitungen statt, indem die Türken „uns“ Deutsche nötigen, türkische Standards und Prozeduren anzuerkennen und bei uns in unseren Gerichten anzuwenden.
Führerbefehl, alternativlos, Grundgesetz und Gewaltenteilung war gestern.

Insofern glaube ich wirklich, dass dieser Prozess entweder von OECD-Prozessbeobachtern beobachtet werden oder tatsächlich nach Den Haag verlagert werden sollte, wenn wir nicht auf lange Sicht in unseren Gerichtssäälen politische Prozesse und Aussagen wie „Sie sind ja ein schäbiger Lump“ haben wollen.

Die vielgepriesene Unabhängige Justiz hat sich soeben abgeschafft.

#59 Kommentar von nicht die mama am 21. April 2013 00000004 20:12 136657517108So, 21 Apr 2013 20:12:51 +0200

Andererseits ist eine offizielle Videoübertragung und gleichzeitiger Veröffentlichung per Livestream auch nicht schlecht, damit sich jeder davon überzeugen kann, wie und ob unser Rechtsstaat und unsere Gewaltenteilung noch funktioniert.

Einige Details in diesem Prozess versprechen jedenfalls spannende Einsichten.

#60 Kommentar von esszetthi am 21. April 2013 00000004 21:32 136657993509So, 21 Apr 2013 21:32:15 +0200

#6 tritratrulla (21. Apr 2013 12:42)

Live-Stream für alle bitte schön!

Wofür wird denn sonst GEZahlt!

#61 Kommentar von Tobiwankenobi am 21. April 2013 00000004 23:03 136658542811So, 21 Apr 2013 23:03:48 +0200

Man sollte die Plätze für die türkischen Medien im Gericht alle an in der Türkei inhaftierte Journalisten vergeben.

#62 Kommentar von logik am 21. April 2013 00000004 23:22 136658654511So, 21 Apr 2013 23:22:25 +0200

21.04.2013
Friedrich-Appell an Zschäpe: Brechen Sie Ihr Schweigen.
Berlin (dpa) – Noch zwei Wochen bis zum Beginn des wohl wichtigsten Polit-Prozesses seit Jahren. Justiz und Politik erhoffen sich eine Aufklärung der Terror-Mordserie. Derweil sind Medien und Verbände weiterhin nicht glücklich mit dem Akkreditierungsverfahren des Gerichts.
…Chefredakteur der Europaausgabe, Celal Özcan, sagte dem Sender WDR 5: „Die Platzverteilung nach dem Zufallsprinzip ist transparent, aber nicht unbedingt gerecht.“ Vier reservierte Plätze für türkische Medien seien zu wenig, wenn man bedenke, dass acht der zehn NSU-Mordopfer türkischstämmig waren…
…orsitzende Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte. „Aber es sollte nun nicht zögern, den nächsten Schritt zu machen und auch für den türkischen Botschafter und deutsch-muslimische Religionsgemeinschaften Plätze gewährleisten.“..
[21]

#63 Kommentar von Mollberg am 22. April 2013 00000004 00:47 136659164912Mo, 22 Apr 2013 00:47:29 +0200

Warum nicht: Videoübertragung auf Phönix:

Beate sagt aus: „Ich bin die FührungsoffizierIn meiner beiden Uwes, hier sind die Tonbänder und Quittungen, die das beweisen.

Von den Dönermorden erfuhr ich erstmals per Telefon durch das Innenministerium am Tag des Wohnmobil-Doppel-Mordes in Eisenach.
(Das Überleben meiner Katzen war vereinbart)

Alles weitere entnehmen Sie bitte den Ausführungen meiner Anwälte.“

#64 Kommentar von uli12us am 22. April 2013 00000004 19:37 136665945707Mo, 22 Apr 2013 19:37:37 +0200

#58 westpoint; Soviel ich weiss, darf ein Verdächtiger bis zur Anklageerhebung maximal 1 Jahr einsitzen, dann muss er freigelassen werden. Die Tschäpe sitzt aber jetzt schon 1 1/2 Jahre. Es gab schon mal Fälle, dass ein überführter Mörder deswegen ohne Stafe davonkam, weil sich die Justiz zu lange Zeit gelassen hat. Sowas ist dann natürlich nur ein kleiner 5-Zeiler irgendwo ganz hinten in der Zeitung.