Bisher sorgte der kommunistische Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Foto) nur durch das Bepöbeln von Kollegen für Aufsehen. Nun steht er wieder in den Schlagzeilen – und der Anlass ist nicht gerade dazu angetan, seinen zwielichtigen Ruf zu verbessern: Das Amtsgericht Lüneburg verurteilte den Skandal-Politiker heute wegen öffentlichter Aufforderung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen. Bei van Akens Einkommen entspricht dies 2.250 Euro.

Die „Junge Freiheit“ berichtet:

LÜNEBURG. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, ist am Dienstag vom Amtsgericht Lüneburg wegen Anstiftung zu Straftaten zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt worden. Van Aken hatte 2010 anläßlich der Castorproteste im Wendland mit weiteren Fraktionskollegen einen Text unterzeichnet, indem dazu aufgerufen wurde, Steine aus dem Gleisbett zu räumen, um den Atommülltransport aufzuhalten.

Mehrere der an der Kampagne „Castor schottern“ beteiligten Politiker, darunter auch die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht, akzeptierten die Einstellung des Verfahrens gegen die Zahlung einer Spende von 500 Euro an den Verein „Kinder von Tschernobyl“.

Neben van Aken hatten auch die Abgeordneten ebenfalls beschuldigten Abgeordneten Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm das Angebot nicht angenommen, „um ein für allemal den haltlosen Vorwurf der Strafbarkeit der Schottererklärung juristisch klären zu lassen“.

Von Aken sagte nach seiner Verurteilung, der Staatsanwalt habe offenbar noch nicht mitbekommen, daß der Kalte Krieg vorbei sei, berichtet das linksextreme Bündnis „Castor Schottern“ auf seiner Facebook-Seite. Das Verfahren nannte er demnach einen „politischen Schauprozeß“.

Bereits in der Vergangenheit waren Personen, die den Aufruf unterzeichnet hatten, verurteilt worden. So war im März vergangenen Jahres ein 51 Jahre alter Linksextremist zu einer Geldstrafe von 375 Euro verurteilt worden. Der Verurteilte begründete seine Tat damit, er habe mit der Unterzeichnung seine Solidarität mit den Castor-Gegnern zum Ausdruck bringen wollen, da ihm aufgrund seiner Körperbehinderung eine Teilnahme an den Protesten nicht möglich gewesen sei.

Auch der 51-Jährige war zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt worden. Das erkennende Gericht hatte seine Gesinnung dabei als schuldmindernd bewertet (PI berichtete). Trotz der niedrigen Strafe hatte der Mann gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Das Oberlandesgericht Celle verwarf seine Revision daraufhin zwar – gleichwohl bestätigte es unverhohlen den verhängten Gesinnungsbonus. So erkärte der dortige Gerichtssprecher Dr. Götz Wettich wörtlich:

Dass die Unterzeichner des Aufrufs jede Gefahr für Leib und Leben von Unbeteiligten und Polizisten ausschließen wollten und sich für ein überragend wichtiges politisches Anliegen einsetzten, spiegelt sich in der sehr milden Strafe wieder.

Wie man Leben schützt, indem man die Schienenstrecke eines Gefahrguttransporters unterhöhlt, wird wohl für immer sein Geheimnis bleiben.

» PI: „Landfriedensbruch: Linke-Mitarbeiter verurteilt

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50 KOMMENTARE

  1. #1 WahrerSozialDemokrat

    Ein bisschen mehr darf es schon sein: in Lüneburg ist wieder einmal ein lupenreiner Demokrat verurteilt worden, der auf Kosten der Allgemeinheit ein wenig Rabbatz und Terror machen wollte.

    Die Wagenknecht war da zB. ein wenig heller, aber sie hat vermutlich auch die Knete, um den Endsieg abzuwarten 🙂

  2. Wenn Bundestagsabgeordnete zu Straftaten anstiften, sollten diese Täter eingesperrt werden, da Politiker eine besondere Vorbildfunktion für die Bürger darstellen. Straftäter gehören in den Knast, nicht in den Bundestag!

  3. Eine lächerliche Strafe. „Schottern“ heißt in letzter Konsequenz, einen Zug zum Entgleisen bringen zu wollen. Das ist für mich nichts anderes als z. B. Steine auf Straßen zu legen, damit dann Autofahrer oder Radfahrer damit kollidieren und verletzt werden, am besten noch im Dunkeln.

    @ PI: Habt ihr den counter jetzt doch auf Sommerzeit umgestellt?

    PI-Moderation: Ja.

  4. Die 2250 € schnubbelt die Wagenknecht an einem Abend mit Edelhummer und sonst was in Strassburg weg. Van Aken sicher nicht, der ist, war und bleibt in jeder Hinsicht eine Pfeife 🙂

  5. Muslime unter sich kennen keine Gnade. Es sei denn, sie sind nach Europa oder Deutschland im Speziellen diffundiert, dann sieht die Sache ein büsschen anners ut 🙂

  6. Über diese Peanuts wird der wohl lachen.Das hätte mal einer aus dem nationalen Lagersein sollen,das gäbe wohl Knast.

  7. #5 WahrerSozialDemokrat (10. Apr 2013 00:11)

    2.250 € Peanuts da gibt es bei Linken Sekt extra!

    Die lachen sich schlapp …
    —————————–
    … im Weinkeller des Palastes der sozialen Grerechtigkeit von Lafo!

  8. “ Nun steht er wieder in den Schlagzeilen – und der Anlass ich nicht gerade dazu angetan, seinen zwielichtigen Ruf zu verbessern: Das…“

    Bitte noch einmal korrigieren.

  9. Hallo!
    An alle die jetzt (10.04.2013 0:40uhr) noch wach sind:
    einfach mal auf N3 das Fernsehen einschalten-übelste Gutmenschenhetze!!

  10. Hier der Link zum WELT-Artikel:

    http://www.welt.de/newsticker/news3/article115149825/Linken-Abgeordneter-wegen-Schotter-Aufruf-zu-Geldstrafe-verurteilt.html

    Auch auf dem lokalen Nachrichten-Portal wendland.net findet sich ein Bericht:

    http://wendland-net.de/post/castor-schottern-der-kalte-krieg-ist-vorbei-54369

    Darin bringt Herr van Aken die „Krönung“:

    „Was mich am meisten stört, ist dass ein Staatsanwaltschaft über tausend Menschen mit Strafverfahren überzieht. Die hat noch nicht verstanden, dass mittlerweile sogar Frau Merkel für einen Atomausstieg ist. Der Kalte Krieg ist vorbei, man muss nicht mehr ganz Deutschland mit politischen Prozessen überziehen.“

    Ironischerweise erweisen sich Herr van Aken und seine Mannen als diejenigen, die noch nicht „gemerkt“ hat, daß der Kalte Krieg vorbei ist, denn sie vertreten ja gerade die Ideologie, die zum Kalten Krieg führte.Sie betreiben noch immer den kommunistischen bzw. anarchistischen Umsturz und wollen die Ordnung des Grundgesetzes hinwegfegen.

    Und: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Offenbar muß dies denen, die sich in ihrer Selbstverblendung für die „Guten“ halten, mit besonderem Nachdruck gesagt werden, auch um ein erzieherisches Zeichen für alle Hobby-Blockierer, -Zündler und -Farbbeutelwerfer zu setzen.

  11. Richter Frank Fahsel in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008.

    «Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.

    Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen,
    die man schlicht “kriminell” nennen kann….

    In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation.

    Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor “meinesgleichen”.»

    Ex-Richter Frank Fahsel in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008.

    – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
    http://www.pi-news.net/2012/01/politische-justiz-in-deutschland/#comment-1722972

  12. „…Dass die Unterzeichner des Aufrufs jede Gefahr für Leib und Leben von Unbeteiligten und Polizisten ausschließen wollten und sich für ein überragend wichtiges politisches Anliegen einsetzten, spiegelt sich in der sehr milden Strafe wieder…“

    Das ist ganz einfach ein freiwillig erfolgtes Eingeständnis dieses „Gerichtes“, im höchsten Masse befangen zu sein. Ich würde nicht so weit gehen, dass das ein Gesinnungsurteil ist, Fakt ist aber, dass sich ein Gericht eines Rechtsstaates gefälligst einer solchen politischen Bewertung zu enthalten hat. Politische Bewertungen gehören ins Parlament, nicht in einen Gerichtssaal.

  13. #11 Der Hammer (10. Apr 2013 01:03)

    So ist es. Das macht mich ganz krank, zu sehen, wie sich in den letzten Jahren die Gewaltenteilung systematisch und freiwillig (durch ungeeignetes Personal) verschliffen hat.

  14. OT

    Im südlichen Hamburger Umland haben mal wieder Sympathisanten der „Animal Liberation Front“ (ALF) zugeschlagen:

    http://www.han-online.de/Harburg-Land/article99178/Waren-das-militante-Tierschuetzer.html

    http://www.han-online.de/Harburg-Land/article99179/Kommentar-Unbescholtene-Bauern-zu-piesacken-ist-eine-Sauerei.html

    Leider ist in diesem wie auch in vielen anderen Artikeln der letzten zwei Jahre meist von „militanten Tierschützern“ die Rede, so dass man vesucht ist, an entfernte Verwandte des Tierschutzvereins zu denken – völlig falsche Fährte!

    Auf dem Foto im ersten verlinkten Artikel ist bei den Schmierereien deutlich das Kürzel „ALF“ zu erkennen, mit Anarcho-A und -Stern. Die „Animal Liberation Front“ (ALF) hat sich bereits zu einem Brandanschlag auf eine Mastanlage in der Region bekannt. Die Aufkleber der ALF „Animal Liberation – Human Liberation“ tauchen fast immer gemeinsam mit Antifa-Aufklebern auf, was eines von vielen Indizien ist, woher der Wind weht: Der „Antispeziesismus“, der die radikale Gleichstellung von Mensch und Tier in allen Lebensbereichen fordert, ist die neueste Ausgeburt der Antifa-Ideologie und Grundlage der ALF und der „Antispeziesistischen Aktion“.

    Anscheinend ist der Verfassungsschutz noch nicht ganz auf Stand, denn er hat lediglich „Hinweise, dass es Verbindungen militanter Tierschützer zu linksextremistischen Gruppen“ gibt:

    Laut Verfassungsschutz stellt Niedersachsen einen Schwerpunkt von Aktionen militanter Tierschützer dar. Medienberichten zufolge, hat der Niedersächsische Verfassungsschutz Hinweise, dass es Verbindungen militanter Tierschützer zu linksextremistischen Gruppen gibt. Die Verfassungsschutzbehörde wollte dazu gestern keine Auskunft geben.

    Auf einschlägigen linksextremistischen Blogs las man nach dem ALF-Brandanschlag des öfteren Statements wie „Ich bin total gegen Gewalt und Brandanschläge – aber dort wurden Tiere gequält“ – diese „Aber“-Relativierung ist absolut indiskutabel, wie auch immer man zur Massentierhaltung stehen mag.

    Der Kommentator der „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ hat offenbar noch ein gesundes Verständnis vom Rechtsstaat und lässt es glücklicher weise nicht an Deutlichkeit fehlen:

    Aber durch Aktionen, die mit Sachbeschädigungen, Drohungen oder gar Gewalt einhergehen, Andersdenkenden den eigenen Willen aufzwingen zu wollen, ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Um die notwendige öffentliche Diskussion über Tierhaltung in industriellem Maßstab und deren teils verheerenden Auswirkung anzustoßen, muss es andere Mittel und Wege geben, als unbescholtene Landwirte zu piesacken.

    Zeit, das Selbst-Motto der Antifa zu ändern:

    Antifa heißt Mißgriff! :-)=)

  15. „“Am Freitag, dem 5. April, veranstaltete die Piusbruderschaft ihren jährlichen Gebetsmarsch gegen Abtreibung in der Freiburger Innenstadt.

    Linksfaschisten versuchten die Meinungskundgebung zu stören bzw. den Gebetsmarsch aufzuhalten. Durch den professionellen Einsatz der Freibruger Polizei konnte die offiziell angemeldete Kundgebung jedoch problemlos durchgeführt werden. Linksradikale, die sich in den Weg stellen wollten, wurden nach dreimaligem Appell an die Vernunft mit einem Einsatzkomando der Polizei entfernt…““(pius.info)

    Sehen Sie hier Videoaufnahmen von einem Teilnehmer beim Gebetsmarsch für das Leben. Die Störaktionen der Linksfaschisten – zu Beginn noch massiv – können im Laufe der Veranstaltung immer weiter von der Polizei unterbunden werden.
    http://pius.info/video/diversa/7828-der-gebetsmarsch-fuer-das-leben-freiburg-2013

  16. Linke genießen wohl einen gewissen Artenschutz.
    Sie wollen ja bloß spielen, da sie nicht wissen, wie Molotowcocktails, Pflastersteine oder Zugentgleisungen funktionieren, dürfen sie ja die ganzen Sachen großzügig sanktioniert erst mal ausprobieren, man will ja nicht riskieren, das im E-Fall etwas daneben geht, wenn z.B. Bundeswehrliegenschaften oder Polizisten attackiert werden.
    Seit 1919-1933 und von 1973-1992 haben sie ja nur noch theoretische Kenntnisse des traditionell militanten Linkengebarens, abgesehen von diversen Brandstiftungen in Hamburg, Bremen, Berlin, Dresden usw.
    Die längeren Pausen müssen natürlich im Zuge der aktuellen Schulungen durch das Personal bildungspolitisch aufgeholt werden.

  17. Wenn Leute des Öffentlichem Lebens zu Schweren
    Straftaten aufrufen und dann zu einem kleinen
    Bussgeld Verurteilt werden, muss sich Niemand
    Wundern wenn jedlicher Respekt vor Politik
    und Justiz abhanden kommt.
    Schöne Vorbilder hat die,
    „Republik der Verrückten“

  18. Linke glauben sich moralisch im Recht wenn sie gegen etwas, was von ihrem Weltbild abweicht, zur Gewalt aufrufen. Der Staat, an dem sie sich mästen, wird bekämpft bis sie ihn erobert haben.

  19. Unglaublich! Ausgerechnet diese Flachpfeife wurde letzte Woche im GEZ finanzierten NDR Regionalfernsehen(Hamburg) vorgestellt und kein Wort von derartigem! Der Bericht war „Aktuelle Kamera“ würdige Propaganda für diesen Mauermörderpartei-Angehörigen!

  20. Proteste gegen Atomstrom sind verständlich!

    Aber was ist mit den Castor-Transporten?
    Die BRD bezieht Strom aus Frankreich zu günstigen Tarifen – dafür muss die BRD aber auch den anteiligen Atom-Abfall wieder zurücknehmen.
    Lösungsansatz:
    Warum können wir nicht selber ausreichend Strom herstellen? – auch ohne Atomkraftwerke!
    Aber zurück zu Herrn van Aken:
    Der hatte dazu aufgerufen, die Bahnschwellen zu unterhöhlen um den Castor-Transport aufzuhalten.
    Der Protest gegen den schwachsinnigen Stromkauf aus Frankreich ist berechtigt.
    Wenn wir aber Strom zukaufen, dann finde ich, sollten wir UNSEREN Abfall auch wieder zurücknehmen.
    Problem Nr. 2: wir haben keine wirklich sicheren Endlagerstätten für Atommüll – davon mal abgesehen, dass Atommüll endzulagern eine hirnrissige Idee ist (entweder man kann wiederverwerten oder man lässt es sein!).
    Ist Herr van Aken nun ein Böser oder nicht?

  21. Wer zu Gewalt aufruft und Menschenleben in Gefahr bringt, ist ein Böser. Die „Entsorgung“ von Atommüll unter der Erde ist ein Verbrechen an zukünftige Generationen und an der Umwelt, das „stahlende“ Problem wird einfach auf die Zukunft verschoben. Ein Verantwortungsvolles Umgehen mit Energie bedeutet auch die Verschwendung zu stoppen und die Industrie bei den Preisen nicht zu begünstigen.

  22. Absurdistan , der Herr von Aken kann mir mal den Dreck vor der Haustür wegschottern , 20 Cent die Stunde und bekommt eine geschottert für seine selbstherrliche Art.

  23. OT:
    Wie geil wird das denn? Denkmal für Drogendealer? Da hab ich scheinbar den falschen Beruf .. lassen wir uns mal langsam auf der Zunge zergehen: ein Denkmal für Drogendealer!

    Oder sagen wir mal so: Endlich wird mal was vernüftiges von meinen Steuergeldern bezahlt (Ironie off)

  24. Kommunisten konnten noch nie mit Demokratie umgehen, warum sollten sie also dazugelernt haben?

  25. #30 reinhard (10. Apr 2013 07:55)

    Warum nicht noch ein Denkmal für den mauermordenden Grenzosoldaten der „DDR“-NVA?

  26. Bananistan Doitschelan schafft sich ab:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article115144645/FDP-will-Organisation-fuer-Migranten-gruenden.html

    FDP will Organisation für Migranten gründen

    Die Liberalen sehnen sich offenbar nach einer neuen Wählergruppe. Sie wollen einen Verein für die Belange von Einwanderern und ihren Nachfahren gründen. Noch fehlt der passende Name.

    Rund 20 Prozent der in Deutschland lebenden Bürger haben einen Migrationshintergrund. Mehr als die Hälfte von ihnen sind deutsche Staatsbürger. Wenn es folglich um Wahlen geht, wird diese Bevölkerungsgruppe stetig relevanter. Bei der Bundestagswahl 2009 waren bereits 5,6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund stimmberechtigt, und es werden in diesem Herbst noch mehr sein. Die Parteien müssen reagieren, und sie tun es mit unterschiedlicher Ernsthaftigkeit.

    Die FDP hat sich entschlossen, weiter zu gehen, als es die Konkurrenz bisher getan hat. Die Liberalen wollen eine parteinahe Organisation für die Belange von Migranten gründen. Nach Informationen der „Welt“ soll die Vorfeldorganisation am Rande des FDP-Bundesparteitags Anfang Mai in Nürnberg aus der Taufe gehoben werden. Bislang gibt es an Vorfeldorganisationen und nahestehenden Verbänden der FDP unter anderem die Jungen Liberalen, die Liberalen Frauen und die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker.

    Man habe sich noch nicht für einen Namen der Organisation entschieden, sagte Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion der „Welt“. Laut Tören ist man bei diesem Punkt noch in Gesprächen. Als ein Vorschlag sei „Liberale Migranten“ genannt worden, wobei dieser Name sehr auf klassische Einwanderer ziele, gestand der Integrationspolitiker ein. Er sagte: „Wer hier mit Migrationshintergrund geboren wurde, ist kein wirklicher Migrant.“ Ausdrücklich sollen auch die Nachfahren der früh Zugewanderten angesprochen werden.

  27. Was ist denn nun los? Die CDU lädt jemanden ein über den Islam zu referieren OHNE den Islam zu verherrlichen und das Blaue vom Himmel zu lügen?

    Bei der Überschrift wurde mir schon schlecht, las den Text aber trotzdem – ÜBERRASCHUNG!

    http://www.siegener-zeitung.de/a/669120/islam-expertin-referierte-in-hamm

    Wer allerdings darauf hoffte, von seinen Vorurteilen befreit zu werden, der wurde enttäuscht: Breuer zeichnete ein düsteres Bild dieses umfassenden Ordnungssystem des islamischen Lebens, das über Jahrhunderte gewachsen ist und sich auf den Koran, das „gelebte Vorbild des Propheten“ und weitere Quellen stützt, wie Breuer ausführte. Auch gebe es diverse Rechtsgebiete. Im Strafrecht scheint die reine Lehre der Scharia besonders extrem zu sein. So stehe beispielsweise auf den Abfall vom Glauben die Todesstrafe.

  28. Moin!

    Nach der Welt hat nun auch der Speichel das Thema Islam-Sex entdeckt.

    http://www.spiegel.de/panorama/welche-sexualregeln-der-islam-vorschreibt-a-892686.html

    Zum Thema Selbstbefriedigung steht im Koran nichts Eindeutiges. Geistliche sagen, für unverheiratete Männer sei das in Ordnung, solange ihnen die finanziellen Mittel für eine Ehe fehlten oder wenn dadurch eine Vergewaltigung verhindert würde. Aber es sei grundsätzlich besser, seine Zeit damit zu verbringen, Gott zu ehren und zu beten. Denn irgendwie sei Onanieren ja doch unzüchtig.
    Wo Religion zu sehr unterdrückt, suchen die Menschen sich ein Ventil. Google zufolge suchen nirgendwo so viele Menschen nach pornografischen Inhalten im Internet wie in Pakistan. Meist allerdings ohne Erfolg – mehrere tausend solcher Seiten hat die Regierung sperren lassen.

    Was dem Autor schwer fällt zu sagen ist, dass der Begriff „animal sex“ der meistgesuchte Begriff in diesem Zusammenhang ist.

    Have a nice day.

  29. Durch´s Schottern müsste mal ein Zug eintgleisen und der Atommüll freigesetzt werden.
    Wer wäre schuld an der atomaren Katastrophe ?
    Natürlich nicht die kriminellen Schotterer, sondern die Atomindustrie.

  30. OT

    schon wieder „Natsieh“ Alarm, rechtsextreme Schüler verletzen sich gegenseitig und absichtlich,also sich selbst und keine fremden Menschen, das geht natürlich gar nicht:

    „Eine rechtsextremistische Burschenschaft hetzt 16- und 17-jährige Jungs aufeinander. Ohne Pardon greifen sie den Gegner mit Säbeln an – bis die Funken sprühen, die Haut platzt, das Blut spritzt. Die sogenannte „pennale Mensur“: ein martialisches Ritual, von dem man annehmen sollte, es gehöre längst vergangenen Zeiten an. Weit gefehlt, es geschah am Sonnabend. Schauplatz: eine Villa in Rotherbaum.
    http://www.mopo.de/nachrichten/saebel-duell-in-rotherbaum-das-blutige-ritual-der-rechten-schueler,5067140,22307620.html

  31. OT

    polnische Romma ( neue Schreibweise für Zigeuner) Frau ist Chefin eines sog. Enkel-Trick Betrügerclans, bei welchen Senioren abgezockt werden, sehenswerte Spiegel TV Reportage über die Festnahme und Hintergründe:

    „08.04.2013 – Der Enkeltrick ist eine besonders perfide Betrugsmasche. Die Opfer sind alte Leute, die mit fingierten Anrufen um Geld angebettelt werden. Die Täter tun dabei so, als seien sie mit den Opfern verwandt. Das Kalkül dahinter: Wer alt ist, ist auch einsam und wer einsam ist, freut sich über jeden Anrufer. SPIEGEL TV konnte jetzt bei einem Einsatz gegen die Trickbetrüger dabei sein. (07.04.2013)
    http://www.spiegel.de/video/spiegeltv/

  32. #18 orvassus (10. Apr 2013 02:00)

    Ganz wichtiger Hinweis mit der „Antispezizistischen Aktion“. Seit längerem – also etwa seit fünf Jahren – taucht auf jeder Demo der gewaltbereiten, mörderischen PETA die Antifa auf. Die haben für ihren Tier-Gesinnungsterror sogar extra auf ihrem Logo die rote gegen eine grüne Fahne ausgewechselt.

    http://eisberg.blogsport.de/images/AntifaAntispe.JPG

    Der Irrsinn geht ja noch weiter:

    http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/tierschutz-als-deckmantel-fuer-naziideologien-5710

  33. es gibt eben gute Verbrechen und ganz üble Verbrechen. Die Zerstörung eines Gleisbetts ist ein gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr, damit ein Verbrechen und das mindeste ist Knast ohne Bewährung. Wer dazu anstiftet ist nicht besser als der Täter. Was wir sehen ist die offene Kumpanei der 68er verseuchten Justiz mit der roten Terrorbrut. Damit sind wir wieder in Bananistan und das GG kann, unabhängig von der Papierqualität, nur noch einem Verwendungszweck zugeführt werden.
    Demokratie und Volkssouveränität müssen wiederhergestellt werden. Packen wirs an.

  34. #30

    Tja, da wird der Roland wohl weichen müsse.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bremer_Roland

    Fachkräfte-Report:

    http://www.wissen.de/roma-zwischen-armut-ausgrenzung-und-analphabetismus

    Den Sinti, der größten in Deutschland lebenden Roma-Gruppe, ist ihr Eigenname sehr wichtig. In Ungarn dagegen bezeichnen sich viele Roma selbst als Zigeuner. — Bei den Roma kommt hinzu, dass in bestimmten Gruppen eigene Regeln existieren, die von außen schwer zu durchschauen sind und eine gewisse Abgrenzung darstellen.

    Fehlentscheidung des Schiris = Rassismus

    http://www.focus.de/sport/fussball/championsleague/niederlage-gegen-dortmund-fc-malaga-besitzer-sieht-rassismus-im-spiel-_aid_957111.html

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-bericht-libyen-liefert-waffen-nach-syrien-und-mali-an-a-893507.html

    http://www.bild.de/politik/inland/neofaschismus/nazimafia-in-deutschen-gefaengnissen-29936366.bild.html

    Hilfsverein für rechtsradikale Gefangene. BÖSE!

    http://www.rote-hilfe.de/component/content/article/77-news/444-6-februar-eroeffnung-des-129b-verfahrens-gegen-vezir-t-vor-dem-kammergericht-berlin

    Am 6. Februar 2013 wird vor dem Kammergericht Berlin das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Vezir T. eröffnet. Weil die Bundesanwaltschaft ihm vorwirft, Mitglied in der ausländischen „terroristischen“ Vereinigung PKK gewesen zu sein, sieht sich der 42-Jährige mit einer Anklage nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB konfrontiert.

    GUT!

    Have a nice day.

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