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SPD und Salafisten – eine unendliche Geschichte

Der versuchte Mord-Anschlag der Salafisten auf Pro NRW-Chef Markus Beisicht und seine Familie hat Spekulationen hervorgerufen, ob der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) deswegen nie etwas gegen Salafisten unternommen hat, damit diese im Kampf gegen den politischen Gegner Pro NRW die „Hilfstruppe“ der SPD spielen. Spekulationen, die so ungeheuerlich sind, dass man sie am liebsten als verrückte Verschwörungstheorie abtun würde. Aber leider kann bis heute niemand plausibel erklären, warum die Salafisten im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen soviel Auslauf haben. Und das Handeln des Bonner SPD-Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (Foto), der wegen des Jahrestages der Salafisten-Krawalle am 5. Mai mit Bonner Moschee-Gemeinden und linken Kräften ein „gemeinsames Vorgehen“ gegen Pro NRW besprechen will (PI berichtete), dürfte solchen Spekulationen weitere Nahrung geben.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

„Ich werde die Zusammenkunft nutzen, um mit den Vertretern der Moschee-Gemeinden über unser weiteres Vorgehen in Sachen 5. Mai zu sprechen“ – diese Aussage Nimptschs vom letzten Freitag liest sich auf den ersten Blick ganz harmlos. Nur darf man nicht vergessen, dass Bonner Moschee-Gemeinden nicht irgendwelche Moschee-Gemeinden sind. Sondern die radikalsten und gefährlichsten Moschee-Gemeinden in ganz Deutschland, untrennbar mit jener Salafisten-Szene verbunden, die für die brutalen Krawalle des 5. Mai 2012 verantwortlich ist. Somit ist Nimptschs Aussage nichts anderes als eine schlecht verschlüsselte Ankündigung dafür, dass er bereit ist, auch mit Salafisten und anderen radikalen Muslimen darüber zu reden, wie man gemeinsam gegen Pro NRW vorgehen will. Und da Pro NRW nur mit einer Mahnwache an die Ereignisse des Vorjahres erinnern will, heißt das nichts anderes, als dass Nimptsch und die Bonner Muslime in Wahrheit darüber reden wollen, wie man verhindert, dass an die letztjährigen schweren Angriffe auf die Polizei erinnert und ihrer Opfer gedacht wird.

Angriffe, die zu den brutalsten Straßenschlachten gehören, die es in der Geschichte unseres Landes jemals gegeben hat: zwei Polizisten wären fast ermordet worden, einer davon hat bleibende Schäden davongetragen, insgesamt 29 Polizisten wurden verletzt. So gut wie alle Augenzeugen haben diese Krawalle als bürgerkriegsähnliche Zuständen beschrieben. Eine erfahrene Polizistin, Gruppenführerin, die mehrfach bei den Berliner 1. Mai-Krawallen im Einsatz war, sagte: „Das war anders als alles andere. Hier ging es um Leben und Tod.“ Ein Zugführer, ein damals 49jähriger Mann, seit 1998 bei der Einsatzbereitschaft der Polizei, sagte: „Eine Gewalt von dieser Qualität habe ich in den ganzen Jahren noch nie erlebt.“

Auch sollte die Angst der Anwohner nicht vergessen werden, auch nicht die Zerstörungen, die es an diesem Tag gegeben hat. Ein würdiger Vertreter eines Rechtsstaates hätte sich am ersten Jahrestag eines solchen Ereignisses demonstrativ zu Polizisten gestellt, hätte den damals schwerverletzten Polizisten, vielleicht auch den Anwohnern von Bonn-Lannesdorf, einen Besuch abgestattet. Aber damit hat Jürgen Nimptsch nichts im Sinn, stattdessen will er mit den Bonner Muslimen darüber reden, wie man verhindert, dass der letztjährigen Angriffe auf Polizisten und ihrer Opfer erinnert wird, ohne glaubhaft dafür Sorge zu tragen, dass bei solchen Gesprächen nicht auch Salafisten mit am Tisch sitzen, die an diesen brutalen Angriffen beteiligt waren. Ein Vorgang, den auch ein seriöser Autor nur noch mit Vokabeln wie „ekelhaft“ und „widerlich“ beschreiben kann.

Spekulationen darüber, ob die nordrhein-westfälische SPD deswegen nie zwingend etwas gegen Salafisten unternommen hat, damit sich diese als „Truppe fürs Grobe“ im Kampf gegen einen politischen Gegner der SPD erkenntlich zeigen, sind – hoffentlich – nur Verschwörungstheorien. Aber wer so naiv und ungeschickt agiert wie der Bonner Oberbürgermeister Nimptsch, wer es nicht schafft, sich gegenüber der Bonner Salafisten-Szene glaubhaft abzugrenzen, der darf sich nicht darüber beschweren, wenn solche Spekulationen jetzt neuen Auftrieb erhalten. Und auch wenn das aktuelle Verhalten von Nimptsch „nur“ in Orientierungslosigkeit begründet sein sollte – eine Verhöhnung der Opfer der letztjährigen Salafisten-Krawalle und des Rechtsstaates ist es allemal.