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Gastarbeiter, Migranten, Kolonisten

Alle paar Jahre geben unsere Behörden den orientalischen Wanderern in Deutschland einen neuen Namen. Nach fast 50 Jahren staatlicher Siedlungspolitik herrscht inzwischen ein ziemliches Namenswirrwarr. Hinzu kommen noch jede Menge politisch inkorrekter Benennungen. Hier eine Liste der 15 häufigsten Bezeichnungen und ihre jeweilige politische Bedeutung:

(Von Septimus)

1. „Gastarbeiter“

Der Begriff „Gastarbeiter“ war von 1960 bis etwa 1995 fast 35 Jahre lang die amtliche Standardbezeichnung für die aus dem Ausland zugereisten Personengruppen. Aktuell verbinden viele Deutsche mit diesem Wort nur noch eine der größten staatlichen Lügen der deutschen Geschichte: die „Gastarbeiter-Lüge“. Wir wissen heute, dass schon seit Beginn der 1970er-Jahre keine ernsthafte Rückführung der Gastarbeiter mehr geplant war und dieses Wort amtlicherseits nur deshalb weiter benutzt wurde, um den Deutschen vorsätzlich eine falsche Illusion vorzugaukeln: eine Illusion, an die die Deutschen sich klammern sollten, bis vollendete bunte Tatsachen geschaffen waren. Politisch ist eine Verwendung dieses Begriffs weiterhin richtig: Wer von „Gastarbeitern“ spricht, erinnert den Staat an sein altes Versprechen, dessen Einlösung er den Deutschen noch schuldig ist – und für alle Zeit schuldig bleiben wird. Das Wort „Gastarbeiter“ ist also zeitlos gerechtfertigt und zugleich eine Forderung gegenüber dem Staat, sein Wort zu halten.

2. „Türken“

Das Wort „Türken“ entwickelte sich schon in den 60er-Jahren zum Sammelbegriff für all jene Gastarbeiter, die in Deutschland durch ihren nationalen Hochmut, einen verbohrten Traditionalismus, Gewalt, Kriminalität und beharrliche soziale Selbstabgrenzung unangenehm auffielen. Im engeren Sinn bezog er sich speziell auf Angehörige der türkischen Nation, im weiteren Sinn auf alle Orientalen generell. Das Wort hat bis heute eine eindeutig negative Konnotation und wird daher schon seit den späten 70er-Jahren in öffentlichen Stellungnahmen gemieden. Aus der deutschen Schriftsprache ist das Wort inzwischen komplett verschwunden, in der mündlichen Umgangssprache allerdings lebendig wie eh und je.

3. „Ausländer“

Aus der deutschen Schriftsprache, vor allem aus dem Behördendeutsch, ebenfalls verschwunden ist der Begriff „Ausländer“. Das Wort entwickelte sich seit den 70er-Jahren zum Synonymbegriff und zugleich Ersatzwort für „Türken“ und nahm deshalb schnell einen ähnlich negativen Beiklang an. Seit der Jahrtausendwende wird es in amtlichen Dokumenten nicht mehr benutzt und taucht auch in der Presse (die sich der Staatssprache rasch angleicht) nicht mehr auf. Da eine verbale Unterscheidung zwischen „Inland“ und „Ausland“ in Bezug auf die Staatsbürgerschaft heute weder in der Amtssprache noch der Presse noch der Literatur stattfindet, vermittelt die ideologisierte Schriftsprache der gegenwärtigen „Bunten Republik“ den Eindruck, die ganze Welt sei Inland. In der mündlichen Umgangssprache hingegen werden „Ausland“ und „Ausländer“ nach wie vor verwendet.

4. „Mitbürger“

Mitte der 70er-Jahre waren sowohl die Worte „Türken“ als auch „Ausländer“ aufgrund der vielen negativen Alltagserfahrungen in ganz Deutschland so stark belastet, dass sie amtlich nicht mehr zu verwenden waren und der Bedarf nach indirekten Umschreibungen aufkam. Von etwa 1975 bis 1990 entwickelte sich die Floskel „türkische Mitbürger“ zum wichtigsten Ersatzbegriff für das negativ belastete „Türken“. Dank seinem mütterlichen Beiklang erlebte „türkische Mitbürger“ eine Blüte während der „Der-gute-Gastarbeiter“-Kampagnen der späten 80er- und frühen 90er-Jahre, wurde aber nach den Masseneinbürgerungen unter Kanzler Schröder (ab 1998) auch aus Sicht der seither konfrontativer auftretenden Gastarbeitervereine nicht mehr gewünscht. Der Begriff ist heute aus allen amtlichen Verlautbarungen verschwunden. In der Umgangssprache hat er sich ohnehin nie durchgesetzt.

5. „Asylanten“

Ähnlich wie das Wort „Ausländer“ beschreibt das Wort „Asylanten“ zunächst nur ganz objektiv-neutral einen juristischen Sachverhalt: Wer in Deutschland Asyl genießt, ist natürlich ein Asylant. Aufgrund der hohen Kriminalitätsrate sowie der hohen Lügenquote unter Asylantragstellern litt das Wort aber schon früh unter dem Beiklang des Ganoven- und Schmarotzertums. Ende der 80er-Jahre war der Begriff politisch unbrauchbar geworden. Das Wort spielt heute in der Behördensprache keine Rolle mehr, hat sich aber in der Umgangssprache erhalten.

6. „Flüchtlinge“

Das Wort „Flüchtlinge“ entwickelte sich in den 90er-Jahren zum amtssprachlichen Ersatzwort für „Asylanten“. Angestoßen wurde diese sprachliche Umbenennung in linksgrünen Kreisen, die den historisch gewachsenen positiven Beiklang des Wortes „Flüchtling“ gerade in Deutschland politisch ausnutzen wollten: „Flüchtlinge“ bezog sich im Umgangsdeutsch des 20. Jh. fast ausschließlich auf die Flüchtlinge der deutschen Ostvertreibungen nach 1945 und somit bei einem knappen Drittel aller Deutschen auf die eigene Familiengeschichte. Durch die Anwendung dieses positiv belegten Begriffes auf die Asylanten sollte der bewusst irreführende Eindruck hervorgerufen werden, die Asylanten befänden sich in ihren Heimatländern in einer ähnlichen Notsituation wie die deutschen Flüchtlinge 1945. Diese Begriffswandlung von „Asylant“ zu „Flüchtling“ ist weitgehend gelungen: Im offiziellen Neusprech der Bunten Republik wird heute jeder Asylantragsteller automatisch als „Flüchtling“ tituliert, völlig unabhängig davon, ob er tatsächlich vor irgendwelchen dunklen Mächten fliehen musste oder ganz gemütlich durch die Passkontrolle seines Heimatlandes spazierte. Auch wer als Asylant nicht anerkannt wurde oder nachweislich gelogen hat, also alles andere als politisch verfolgt ist, gilt im Behördendeutsch pauschal als „Flüchtling“. Diese Begriffswandlung vom sachlich-neutralen „Asylant“ zum ideologisch gefärbten „Flüchtling“ ist ein in der sonst so nüchternen deutschen Amtssprache fast einzigartiger Vorgang, zumindest in jüngerer Zeit.

7. „Einwanderer“

Als in den frühen 90er-Jahren der Gegensatz zwischen den staatlichen Versprechungen, in denen den Deutschen eine nur vorübergehende Beglückung durch orientalische Wanderer zugesagt worden war („Gastarbeiter“, „Asyl“ etc.) und der praktizierten Wirklichkeit nicht mehr zu übersehen war, mussten völlig neue Begriffe geschaffen werden. Zielsetzung dieser neuen Begriffe war es, die Deutschen auf die Dauerhaftigkeit und Endgültigkeit der orientalischen Präsenz in ihrem Land psychisch vorzubereiten, um anschließend mit der Masseneinbürgerung beginnen zu können. Deutschland wurde daher zunächst zum „Einwanderungsland“ erklärt, die Gastarbeiter als „Einwanderer“ bezeichnet. Die Tragweite dieser Neudefinition des eigenen Staatsverständnisses ist bis heute von vielen Deutschen noch gar nicht erkannt worden: Mit der Neudefinition Deutschlands als einem „Einwanderungsland“ hat der Staat den Deutschen das Recht auf ein eigenes Land genommen, der Staat hat seine besondere Schutzpflicht gegenüber den Deutschen aufgegeben. Diese Verneinung der besonderen Schutzpflicht gegenüber den Deutschen durch den eigenen Staat ist und bleibt ein politisches Unrecht. Es ist daher kein Wunder, dass sich die Deutschen aufgrund des im Kern unrechtmäßigen Charakters dieser willkürlichen Umdeutung Deutschlands zum universalen „Einwanderungsland“ instinktiv auch dem Begriff „Einwanderer“ verweigerten. Das Wort „Einwanderer“ konnte sich bis heute in der mündlichen Umgangssprache nicht durchsetzen – es kommt ausschließlich in der Schriftsprache vor. Den Anklang der politischen Künstlichkeit hat es bis heute, 20 Jahre nach seiner Einführung, nicht verloren.

8. „Zuwanderer“

Dass das Wort „Einwanderer“ im Umgangsdeutsch nicht angenommen wurde, wurde auch in der Politik schnell erkannt. Von etwa 1995 bis ca. 2005 wurde daher mit dem weniger aggressiven Kunstwort „Zuwanderer“ experimentiert. Auch dieser Begriff konnte sich allerdings nicht durchsetzen: zu künstlich, zu viel Anklang politischer Propaganda. In der Umgangssprache gelegentlich verwendet wird lediglich „Zuwanderung“, allerdings nur im öffentlichen Raum, wo es politisch-korrekte Förmlichkeiten zu wahren gilt. In der formlosen Privatsphäre spielt das Wort, von negativen Variationen abgesehen („der ganze Zuwanderungsunsinn“), keine Rolle.

9. „Migranten“

In die Phase sprachlicher Experimente während der späten 90er-Jahre fiel auch eine kurze Erstblüte des dem Englischen entlehnten Wortes „Migranten“ („migrants“). Das lateinisch-englische „Migranten“ erwies sich aufgrund seiner sprachlichen Sperrigkeit im Deutschen zunächst als Flop und wurde nicht angenommen – daher die bereits erwähnten Versuche, mit den Übersetzungen „Einwanderer“ und „Zuwanderer“ deutschsprachige Ersatzbegriffe zu schaffen. Als auch diese Begriffe scheiterten, kam man etwa 2005 wieder auf das ursprüngliche „Migranten“ zurück und benutzte es nun ersatzlos als Standardvokabel. Anders als in den 90er-Jahren wurden dem Publikum also keine Ausweichbegriffe mehr angeboten: „Migrant“ wurde sowohl in politischen Erklärungen als auch in Fernsehen und Schriftpresse auf breiter sprachlicher Front durchgedrückt. Infolge dieser forcierten Dauerbeschallung wird es heute auch in der öffentlichen Umgangssprache verwendet, vor allem als salonfähiger Ersatzbegriff für das so negativ belastete „Türken“. In der Privatsphäre, insbesondere im Familien- und Freundeskreis, ist das Wort aufgrund seiner politisch aufgesetzten, umständlichen Künstlichkeit allerdings vollkommen unbedeutend.

10. „Bereicherer“

Im politisch inkorrekten Umfeld hat sich seit einigen Jahren der Begriff „Bereicherer“ durchgesetzt, eine ironische Anspielung auf Maria Böhmers legendäres Zitat, „diese Menschen mit ihrer Lebensfreude und Herzlichkeit“ seien eine „Bereicherung“ für uns alle – eine fast schon grotesk-komische Verhöhnung der alltäglichen Lebenswirklichkeit zahlloser Durchschnittsdeutscher jenseits des Rotweingürtels. Die Verwendung des Begriffes „Bereicherer“ richtet sich daher nicht gegen die in Deutschland wohnenden Gastarbeiter, sondern gegen die vielen lachhaften Bemühungen der politischen Elite, die von ihr selbst geschaffenen real existierenden Verhältnisse schönzureden. „Bereicherer“ zielt nicht gegen die orientalischen Beglücker, sondern gegen das eigene Politbonzentum – und ist daher als politischer Spottbegriff völlig legitim.

11. „Fachkräfte“

Um den Deutschen die amtlich aufgezwungene Verbuntung ihres Landes als vermeintlich alternativlos zu verkaufen, werden in regelmäßigen Zeitabständen „Sachgründe“ bemüht. Um die Jahrtausendwende flackerte ein paar Jahre lang der „Sachgrund“ durch die Presse, die Gastarbeiter würden die Rente der Deutschen bezahlen – obwohl insbesondere Türken und Araber schon damals einen auffällig hohen Anteil unter den Sozialhilfeempfängern stellten und überwiegend im Niedrigstlohnsektor tätig waren, somit insgesamt hochsubventionierte Sozialstaatsnutznießer. Ähnlich verlogen wurde den Deutschen um 2010 wieder die alte „Gastarbeiter“-Story in neuem Gewand aufgetischt, indem man trotz 5 Millionen Arbeitsloser im Land (ALG I und ALG II) einen angeblichen „Facharbeitermangel“ beklagte – den man aus politischen Gründen nicht durch Schulung der vielen Arbeitslosen, sondern durch bunte „Zuwanderung“ beseitigen müsse. Ähnlich wie „Bereicherer“ ist daher auch das Spottwort „Fachkraft“ in erster Linie eine Kritik an der Verlogenheit der politischen Klasse – und daher völlig berechtigt.

12. „Menschen türkischer/ arabischer Herkunft“

1998 wurden durch Kanzler Schröder Millionen von Gastarbeitern eingebürgert. Da nun nominell auch Türken „Deutsche“ waren, mussten neue Begriffe erfunden werden, um die bestehenden nationalen Unterschiede weiter abbilden zu können und so trotz gleicher Staatsbürgerschaft juristische Unterschiede („Migrantenbonus“) festzuschreiben. Da das Wort „Abstammung“ in Deutschland aus der NS-Rassenlehre vorbelastet ist („Rasse“, wie im bunten England heute üblich, sowieso), entdeckte man das Wort „Herkunft“. Da aber auch die Deutschen seither in der Amtssprache „deutscher Herkunft“ sind (obwohl als Urbevölkerung von nirgendwo „hergekommen“), kann der Begriff die eigentliche buntpolitische Zielsetzung, Menschengruppen zu klassifizieren, nur schwer verschleiern. „Herkunft“ steht im Klartext als Ersatzwort sowohl für „biologische, rassische Abstammung“ (und damit für Anknüpfung an die Menschenklassifizierungen der NS-Zeit) als auch „nationale Zugehörigkeit“ (die es in der Ideologie des „Multikulturalismus“, der nur „Kulturen“ und keine „Nationen“ kennt, eigentlich nicht gibt). Aufgrund dieser tatsächlichen Bedeutungen hat das Wort „Herkunft“ in der Sprache freiheitlich denkender Bürger nichts zu suchen: Menschen durch den Staat nach biologischer Abstammung einzuteilen, ist verwerflich. Und die nationale Zugehörigkeit der eingeborenen Deutschen, die von nirgendwo herkamen, als „Herkunft“ zu verballhornen, eine politische Frechheit.

13. „Minderheiten“

Das Wort „Migrant“ dürfte sich wie alle anderen amtlichen Kunstbegriffe in absehbarer Zeit überlebt haben, der neue politisch gewünschte Ausdruck wird „Minderheiten“ sein. Nur „Minderheiten“ können mit speziellen „Minderheitenrechten“ ausgestattet werden, nur über diesen Begriff ist die in der Praxis längst existierende juristische Ungleichheit aller Menschen im bunten Deutschland auch politisch durchzusetzen: Vor allem bei Personaleinstellungen im öffentlichen Dienst sollen „Minderheiten“ kraft Geburt mehr Rechte genießen als gleichgeeignete deutsche Bewerber – Deutsche sollen aus dem öffentlichen Dienst der „Bunten Republik“ hinausgedrängt werden. Für die Politik ist der Begriff „Minderheiten“ daher ein wichtiges sprachliches Kampf-Instrument, um die politisch gewollte Bevorzugung bestimmter Personengruppen auch formaljuristisch durchzusetzen und auf diesem Weg den rechtlichen Schutz aller Nicht-Minderheiten (d.h. der „Deutschen“) weiter abzusenken. Und nur Minderheiten, das sei nicht vergessen, können territoriale Ansprüche stellen. Unsere bunte Staatsführung benötigt dieses Wort daher letztlich auch, um die schleichende territoriale Landnahme durch eine andere Nation sprachpolitisch zu flankieren.

14. „Junge Männer“

Das bereits etwas ausgeleierte „Menschen türkischer Herkunft“ wird seit etwa drei Jahren in der Presse durch die Standardfloskel „junge Männer“ ersetzt, wenn es um türkische Gewalttätigkeiten geht. Für geübte Zeitungsleser ist die Entschlüsselung dieses Codebegriffs kein Problem. Da bei deutschen Straftätern in jedem Fall die Nationalität genannt wird – der Leser soll aktiv darauf hingewiesen werden, dass es auch deutsche Kriminelle gibt – handelt es sich bei den vermeintlich nationalitätslosen „jungen Männern“ grundsätzlich um Ausländer – und aufgrund der statistischen Wahrscheinlichkeiten ziemlich wahrscheinlich um Türken. Die Floskel „junge Männer“ zeigt daher recht eindrucksvoll, wie schwer es für Politik und Presse ist, allein mit dem Mittel der Propagandasprache eine bestimmte Faktenlage zu verschleiern. Der kluge Leserkopf findet immer einen Weg, den wahren Inhalt einer Nachricht zwischen den Zeilen herauszulesen.

15. „Kolonisten“

Der Begriff „Kolonisten“ spiegelt das Selbstverständnis gerade vieler junger Türken in Deutschland wider, die sich selbst als koloniale Speerspitze der Türkei verstehen. Dass die Türkei die türkische Besiedlung Mitteleuropas als Teil eines langfristigen territorialen Kolonisationsprozesses versteht, ist mehr als nur ein offenes Geheimnis: Die türkische Regierung hat diese Sicht nie verborgen, sondern stets sehr ehrlich und offen kommuniziert. „Kolonist“, einschließlich der mit diesem Begriff verbundenen territorialen Ansprüche, entspricht daher durchaus dem Selbstverständnis vieler Türken in Deutschland und beschreibt auch aus Sicht der Deutschen eine Wahrnehmung, in der sich das herrisch-koloniale und oft unverhohlen feindselige politische Auftreten gerade türkischer Kreise widerspiegelt. Der Begriff ist daher sowohl aus türkischer als auch deutscher Perspektive in der Sache zutreffend und somit völlig gerechtfertigt.

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Mahnwache zum Prozessbeginn um Jonny K.

geschrieben von PI am in Deutschland,Justiz,Migrantengewalt | 72 Kommentare

[1]Wer kennt nicht den Ausspruch: „Der frühe Vogel fängt den Wurm“… Denn Würmer scheinen die wenigen Aufrechten nach Ansicht eines verantwortlichen Polit Polizeioffiziers zu sein, die heute Morgen vor dem Gericht in Berlin-Moabit eine Mahnwache zum Prozessbeginn um Jonny K. veranstalteten. Dabei waren es nur acht engagierte und besorgte Bürger, die sich per Facebook zu einem kleinen Gedenken verabredeten. Um es gleich vorweg zu sagen, die gefühlten 99 Polizeibeamten, die zum Schutz der Mahnenden aufgeboten wurden, zeigten sich eher solidarisch mit den Auf-„Rechten“.

(Von MAt)

Der deutsche Blätterwald raschelt seicht und die Nachrichtensendungen in Funk und Fernsehen kommen nicht drum herum, über den Prozessauftakt zum Mord an Jonny K. zu berichten. Wir können jedoch sicher sein, dass ab morgen mit doppelter Wucht wieder ein anderes Hauptthema – welches gemeint ist, sollte klar sein – die Schlagzeilen beherrschen wird. Als wir am Morgen vor dem Gericht zu unserer angemeldeten Mahnwache erschienen, hatten sich schon einige Fernsehteams auf beiden Seiten der Turmstraße postiert. Auch Fotografen und Journalisten wieselten mit suchenden Blicken durch die Reihen von wartenden Besuchern, Polizisten und zufällig vorbeihastenden Passanten. Was niemanden verwundern wird: Türkische Medienvertreter waren uns nicht aufgefallen. Wir waren jedenfalls gekommen, um noch einmal Jonny K. zu gedenken und Gerechtigkeit für das Opfer und den Hinterbliebenen im anstehenden Prozess zu fordern. Dazu wurden wir zuerst von der Polizei direkt neben dem Eingang des Berliner Landgerichts postiert. Natürlich interessierten sich jetzt einige Medienvertreter für unser Anliegen.

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Dass wir zu den politisch Unkorrekten gehören, war deutlich an einem Transparent mit dem Wortlaut: „Migrantenbonus für die Mörder, oder Gerechtigkeit für Jonny?“ zu erkennen.

[5]

Auch ein Plakat mit den „Importierten Mördern [6]“ hatten wir dabei. Was wir auf Nachfragen einiger Pressevertreter zu sagen hatten, wird wohl nie das Licht der Medienwelt erblicken. Wenn aber doch, dann ganz sicher nur im entstellten Kontext oder zur Diffamierung aller Nichtlinken, sprich „Rechten“ mindestens aber kritischen Bevölkerungsschicht.

Mit unseren transparenten und plakatierten Aussagen ging aber dann der Ärger erst richtig los!

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Wir wurden mit unserer Mahnwache erst einmal fast bis nach Spandau umgetopft, erst 20 Meter vom Haupteingang entfernt und im weiteren Verlauf bis zur ca. 100 Meter entfernten nächsten Straßenecke.

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Uns kam zu Ohren, dass unsere Botschaft irgendeinen Pressevertreter nicht in das Weltbild zu passen schien. Plötzlich wurden sogar Transparent und Plakat wegen des Verdachts auf Volksverhetzung beschlagnahmt.

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Die obligatorische Personenerfassung mit Anzeige inbegriffen.

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Eines war uns nun klar: Mittlerweile ist es in Moabit nicht nur optisch ähnlich wie in Kabul, sondern auch was Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht angeht. Die Zeiten ändern sich, das fand auch der farbige Mitbürger aus Reinickendorf, der uns mehrere Minuten lang erzählte, wie stark er sich von bestimmten Migrantengruppen bedroht fühlt und welche Angst er um seine zwei Kinder hat. Er entschied sich dafür, heute mal seine Schule sausen zu lassen und sich lieber den Prozess anzuschauen. Offensichtlich war der leitende Polizist nicht sehr erfreut darüber, dass sich schwarze Mitbürger derart problemlos mit uns nun ausgemachten „Rechtsradikalen“ unterhalten.

Ein Lichtblick waren die Bemerkungen aus den Reihen der Polizei hinter vorgehaltener Hand. Um die Ordnungshüter nicht unnötig in Verlegenheit zu bringen nur ein Beispiel: „Ich habe Zweifel, dass das alles so rechtmäßig war. Ich an Ihrer Stelle würde es gerichtlich überprüfen lassen!“. Ja, genau das werden wir tun. Vielen Dank noch einmal für diesen Tipp.

(Fotocredit: Nick)

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Türkischer AKP-Minister trifft deutsche Salafisten

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Salafisten,Türkei | 43 Kommentare

Türkischer AKP-Minister trifft deutsche Salafisten [14]Am Samstag wurde auf der Facebook-Seite „Die wahre Religion“ dieses Foto veröffentlicht [15], das Suat Kilic (Bildmitte), türkischer Minister für Jugend und Sport, bei einem Treffen mit dem Kölner Salafisten-Chef und Hartz-IV-Betrüger Abou Nagie [16] (2.v.r.) und anderen islamischen Hasspredigern zeigt. Der hessische Landtagsabgeordnete und Salafisten-Gegner Ismail Tipi (CDU) hat heute in einem offenen Brief [17] scharf gegen dieses Treffen protestiert. Ob Suat Kilic wirklich nicht gewusst hat, wem er da kameradschaftlich seine Hand auf die Schultern legt, wie von Ismail Tipi wohlwollend vermutet, ist nicht bekannt. (ph)

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Prozess München: Freispruch!

geschrieben von PI am in Islamaufklärung,Justiz | 174 Kommentare

Prozess [18]Der Gerichtssaal A 225 des Amtsgerichtes München war am zweiten Verhandlungstag des Islam-Himmler-Plakat-Prozesses [19] bis auf den letzten Platz besetzt, so dass einige Interessierte auf dem Gang Platz nehmen mussten. Nach vier Stunden weiterer Zeugenvernehmungen, dem Betrachten der TV-Dokumentation „Sarrazins Deutschland“, den Plädoyers des Staatsanwaltes, des Verteidigers und den letzten Worten der Angeklagten verkündete der Richter seine Entscheidung: Freispruch. Damit hat der sehr fair geführte Prozess für die Islam-Aufklärer ein gutes Ende genommen.

Unter den Beobachtern war neben einer Redakteurin des Münchner Merkur auch Bernd Kastner von der Süddeutschen Zeitung, der beide Prozesstage verfolgte und seinen Artikel „Prozess gegen Stürzenberger – Keine Strafe für Himmler-Plakat“ bereits online gestellt hat. Darin meint er, der „Aktivist der islamfeindlichen Szene“ habe das Gericht als „politische Bühne benutzt“:

Das Amtsgericht hat Michael Stürzenberger und zwei seiner Mitstreiter vom Vorwurf freigesprochen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Die drei Aktivisten der islamfeindlichen Szene hatten im September 2011 bei einer Kundgebung ein Plakat mit einem Foto Heinrich Himmlers verwendet, zusammen mit einem Zitat des SS-Reichsführers, das die Nähe zwischen den Nazis und dem Islam belegen sollte.

Amtsrichter Rolf-Dieter Madlindl begründete den Freispruch damit, dass Himmler auf dem Marienplatz nur wenige Sekunden gezeigt worden sei, ehe die Polizei eingriff. Beamte, die als Zeugen befragt wurden, hätten zudem keine NS-Symbole wie Hakenkreuz auf der SS-Uniform Himmlers wahrgenommen und seien sich selbst nicht sicher gewesen, ob das Präsentieren des Fotos strafbar sei. Sicher jedenfalls sei der Kontext keine Werbung für Nazis gewesen.

Ein vorheriges Treffen der Stürzenberger-Gruppe in einem Lokal, wo das Plakat diskutiert wurde, sei eine geschlossene Veranstaltung gewesen. Stürzenberger habe Glück gehabt, so der Richter, weil ein TV-Team das Plakat zwar gefilmt, aber in einen kritischen Kontext gestellt habe.

Ob ein Himmler-Foto öffentlich gezeigt werden dürfe, sei gerichtlich nicht endgültig entschieden. Jedenfalls, so der Richter, sei Himmler nicht „ikonenhaft“ dargestellt, wie es Staatsanwalt Peter Preuß sah. Er hatte für alle drei Angeklagten Geldstrafen von 80 Tagessätzen gefordert und das Tabu betont, mit dem in der Bundesrepublik NS-Symbolik belegt sei, um sie aus der politischen Auseinandersetzung herauszuhalten. In diesem Fall sei das Bild Himmlers „instrumentalisiert“ worden für politische Ziele. Stürzenberger leitet den Landesverband der Partei „Die Freiheit“ und die München-Gruppe des Blogs Politically Incorrect. Beide stuft der bayerische Verfassungsschutz wegen ihrer Islamfeindlichkeit als extremistisch ein.

Stürzenberger nutzte auch am zweiten Verhandlungstag das Gericht als politische Bühne und redete sich in Rage, ähnlich wie bei seinen Auftritten auf der Straße: Man wolle lediglich aufklären über die Gefahren des Islam, der eine totalitäre Ideologie sei wie der Nationssozialismus.

Erneut hielt er große Fotos vor die Brust und richtete sich immer wieder ans Publikum, teilweise ging er dort sitzende politische Gegner direkt an. Einmal unterbrach ihn der Richter („Sie sollen hier keine Volksreden halten.“), Stürzenberger aber ließ sich nicht bremsen, rief: „Hören Sie gut zu!“ Am Ende redete er mit geballter Faust.

Richter Madlindl machte den Angeklagten klar, dass sie sich trotz Freispruchs mit einem Himmler-Plakat auf „sehr dünnem Eis“ bewegten. Er riet ihnen, künftig rechtzeitig bei Staatsschutz oder Staatsanwaltschaft nachzufragen, was erlaubt sei. Staatsanwalt Preuß aber widersprach dem Richter: „Wir dürfen keine Rechtsberatung machen.“

Die Freigesprochenen freuen sich mit einigen ihrer Sympathisanten und Unterstützer:

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Hier der gesamte SZ-Artikel [21]. Morgen ist übrigens die Gerichtsverhandlung wegen der SZ-Falschmeldung, ein Teilnehmer einer FREIHEIT-Kundgebung in der Münchner Fußgängerzone hätte „Deutsche wehrt Euch, kauft nicht bei Juden“ gerufen. Nachweislich war dies aber ein linker Gegendemonstrant, gegen den nun wegen Volksverhetzung ermittelt wird, wohingegen bei der FREIHEIT Israel-Fahnen geschwenkt wurden.

Zum Schluss ein passendes Zitat Friedrichs des Großen:

„Die Wahrheit hat weder Waffen nötig, um sich zu verteidigen, noch Gewalttätigkeit, um die Menschen zu zwingen, an sie zu glauben. Sie hat nur zu erscheinen, und sobald ihr Licht die Wolken, die sie verbergen, verscheucht hat, ist ihr Sieg gesichert.“

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Ein Kommentar zur 2. Kritischen Islamkonferenz

geschrieben von PI am in Counter-Jihad | 92 Kommentare

[22]Die Kritische Islamkonferenz Nummer 2 [23] fand vom 10. bis zum 12. Mai 2013 in Berlin statt. Motto: „Selbstbestimmung statt Gruppenzwang. Das Projekt der transkulturellen Gesellschaft“. Wie für die erste im Jahr 2008, damals in Köln, war Michael Schmidt-Salomon von der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung [24] auch für diese der Initiator. Dass diese 2. KIK auf PI keine Erwähnung fand, dürfte ihm gelegen gekommen sein; denn peinlichst wurde sich von „rechten“, „muslimfeindlichen“, „fremdenfeindlichen“ Positionen abgegrenzt.

(Von Max Guth)

Und wie wir alle wissen, wird PI in dieser Ecke verortet, auch wenn das pure Verleumdung ist. Dieses Schicksal teilen wir mit Thilo Sarrazin, dem seine SPD-Mitgliedschaft da auch nichts nützt. Insofern war die 2. KIK auch ein Teil dieser Stigmatisierungsbewegung. Dabei gerät sie selbst in die Gefahr, nach dem gleichen Muster stigmatisiert zu werden. Das zeigte sich z.B. an der Empörung von Lale Akgün gegenüber Kritik aus dem Publikum an ihrer blauäugigen Position: Sie meint, der Koran sei liberal auslegbar und vereinbar mit Menschenrechten und unserer Verfassung, im Koran gebe es ein gutes ethisches Fundament, alles andere sei Auslegungssache. Das mag die Dame ja so sehen und praktizieren. Doch die Erfolgsaussichten, damit eine größere Anhängerschaft zu finden, dürften gering sein. Aber allein das in Frage zu stellen, ist für sie schon ein Anlass zur Empörung und Etikettierung des Kritikers (s.o.).

Prominente

Schmidt-Salomon hatte sich um prominente und im Mainstreamdiskurs anerkannte Gäste bemüht: Mit Lale Akgün konnte er sich eine anerkannte Politikerin angeln, die natürlich auch das Tor zu den Medien öffnete. [25] Das war sicher nicht verkehrt. Und ihre berechtigte radikale Kritik an den Islamverbänden konnte in die Öffentlichkeit transportiert werden. Andere Prominente waren: Necla Kelek, Hamed Abdel-Samad, Seyran Ates, Arzu Toker und einige andere. Immerhin war auch Mina Ahadi, die Ex-Muslimin, dabei, deren pauschale Ablehnung der offiziellen Islamkonferenz [26] den Veranstaltern nicht geschmeckt haben dürfte – denn sie wollten diese zwar kritisieren, aber nicht verdammen. In ihrem Beitrag berichtete aber auch sie, die bekennende Kommunistin, davon, dass man sie schon der „Begünstigung der Fremdenfeindlichkeit“ bezichtigt habe.

Hartmut Krauss stand auf der Rednerliste, fehlte aber aus Krankheitsgründen (hier der Text [27] seines ausgefallenen Referats).

Mit Volker Panzer, der seine Sache recht gut gemacht hat, wurde ein prominenter TV-Moderator gewonnen.

Nicht mehr Integration und Inklusion, sondern ab heute: Transkulturalität!

Das Motto der Konferenz war ein aus dem Hut gezauberter neuer Begriff, der von dem am Sonntag auch anwesenden Professor Wolfgang Wersch stammt: transkulturelle Gesellschaft. Darunter ist zu verstehen, dass die einst geschlossenen (kugelförmigen) Kulturen sich ausfransen, sich gegenseitig durchdringen und gewissermaßen das Rohmaterial zur Verfügung stellen, aus dem sich jeder seinen eigenen „kulturellen Strauß“ zusammenstellen kann. Auf diese Weise könne, so die Hoffnung, der immer noch hermetische, abgeschlossen undurchdringliche Islam aufgeweicht und mit der sich ihrerseits aufweichenden Kultur der Mehrheitsgesellschaft irgendwie so verschmolzen werden, dass etwas dennoch Grundgesetzkonformes und mit den Menschenrechten Kompatibles und natürlich ganz Plurales dabei herauskommt. Es ist also der Versuch, eine direkte Konfrontation mit dem Islam zu umgehen, indem man die Muslime, z.B. in den Schulen, vor allem als Subjekte anspricht und jede ethnische oder religiöse Zuordnung vermeidet. (Das ist natürlich nicht verkehrt.) Insofern richtet sich die 2. KIK auch gegen den Islamunterricht (im gleichen Atemzug allerdings auch gegen den christlichen) an den Schulen. Und sie kritisiert die herrschende Politik in ihrem Kotau vor den „konservativen“ Islamverbänden. Mit den Liberalen unter den Muslimen – wovon es viele gebe – müsse gesprochen werden, nicht mit den Funktionären der Milli Görüs, der Ditib usw. So weit so gut.

Ein Schwachpunkt dieser Strategie besteht darin, dass jedes Bekenntnis zur eigenen gewachsenen und liebgewonnenen Kultur unter den Verdacht gerät, chauvinistisch, ethnozentrisch, fremdenfeindlich, islamophob und dergleichen mehr (also „rechts“) zu sein. Und wer nach dieser transkulturellen Strategie gegen den politischen Islam kämpft, muss sich zugleich gegen die immerhin gewachsenen Rechte der christlichen Kirchen wenden. Das dürfte erstens sehr schwierig werden, weil die Kirchen sich nicht aus ihren Staatsverträgen und ihrem Status als Körperschaften des öffentlichen Rechts hinausdrängen lassen werden. Vielmehr werden sich die Kirchen verhärten und sich in eine Allianz mit dem eigentlichen Störenfried, dem Islam, begeben – ein Prozess, den wir schon beobachten können und den wir hier auf PI oft beklagen.

Darum hieß es auf der KIK fast unisono: Abschaffung der Sonderrollen auch der Kirchen und darin eingeschlossen des christlichen Religionsunterrichts an den Schulen! Denn nur so könne man den „gleiches Recht für alle“ fordernden Islamverbänden ein klares Nein entgegensetzen.

Ein zweiter Schwachpunkt dieser transkulturellen Strategie besteht in der Schwächung durchaus gesunder und notwendiger Abwehrkräfte auf unserer Seite, während er der robusten Gegenseite wohl kaum etwas wird anhaben können. Hinter der Islamisierungsbewegung stehen schließlich Staaten: Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Iran. Und Geld. Und weltweite islamische Netzwerke: Muslimbruderschaft, Salafisten, Fethullah Gülen. Und nicht zuletzt die Gewaltandrohung. Da kann man nur fröhliches transkulturelles Aufweichen wünschen!

Abgrenzerei gegen Rechts

Nicht alle Referenten stießen ins Horn der Abgrenzerei gegen „Rechts“. Viele PI-würdige Argumente wurden vorgebracht. Arzu Toker und Seyran Ates ließen am Islam kein gutes Haar. Necla Kelek prangerte schonungslos die schariatische Unterwanderung unseres Rechtssystems an. Hamed Abdel-Samad nannte die in Ägypten herrschenden Muslimbrüder knallhart Faschisten und wies auf den parallelen Ursprung beider Bewegungen hin. Der Alewitenvertreter Ali Dogan klärte schonungslos über die islamischen und turk-nationalistischen Pressuregroups auf, insbesondere über die höchst gefährliche, weil auf Samtpfoten daherschleichende Fethullah-Gülen-Bewegung. Aber auch er musste seine zwanghaften Statements gegen die „Rechten“ und die „Muslimfeinde“ abgeben, ohne dabei präzise zu werden. Er raunte etwas von Sarrazin, NSU und Pro-Bewegung, das war’s. Gleich nach seinem ansonsten wirklich Klartext redenden Beitrag trat in Vertretung des erkrankten Hartmut Krauss ein Student aus Hamburg auf, Markus Mihr vom Humanistischen Pressedienst [28], und machte auf eine sehr geistreich-ironische Art die Verwandtschaft nationalsozialistischen und muslimischen Gedankenguts deutlich, Stichworte: Handschardivision der SS, Hitlers Traum von einem türkischen Vasallenstaat, der bis nach Kamtschatka reichen sollte, das Eintreten der NPD für muslimische Parallelgesellschaften inklusive des Rechts auf das islamische Kopftuch. – Ja, wer ist denn nun eigentlich gemeint mit den angeblich auf der islamkritischen Welle reitenden Fremden- und Muslimfeinden?

Resümee

Die Konferenz leistete zweifellos auf ihre Art einen Beitrag zur Islamkritik und bot den Teilnehmern eine Gelegenheit der Vernetzung. Sie versuchte auch, in den politischen Raum vorzudringen. (Sogar ein Bundestagsabgeordneter, der Leipziger SPD-Laizist Rolf Schwanitz, saß mit auf dem Podium.) Da es der KIK an Verstetigung fehlt, wird wohl nicht viel folgen.

An viele heiße Eisen wagte sie sich nicht heran. Die Einwanderungsproblematik, die demografische Problematik, der Sozialmissbrauch durch hereinströmende muslimische Menschen wurden konsequent ausgeklammert, um bloß nicht in den Verdacht der Ausländerfeindlichkeit zu geraten. Und die Kraft der Islamkritik wird auf einen Nebenkriegsschauplatz – die gegen die Kirchen durchzusetzende weitergetriebene Säkularisierung – gelenkt.

Und ob ein neuer Begriff – „transkulturelle Gesellschaft“ – geeignet ist, eine Schlagkraft zu entwickeln, wage ich zu bezweifeln. Das scheint mir doch eine intellektuelle Kopfgeburt zu sein.

Popanz Muslimfeindschaft (als gegen Menschen gerichteter Hass im Unterschied zur durchaus zu tolerierenden Islamfeindschaft, die sich gegen eine Ideologie richtet)

Es gab dann auch eine Resolution. Die kann man auf der Startseite der Kritischen Islamkonferenz [23] nachlesen. Diese Resolution enthält wichtige Forderungen an die Adresse der Politik, die wir unterschreiben können, sie spiegelt aber das auf der Konferenz Gesagte nur in Teilen wider. So ist z.B. die Forderung nach einem Denkmal für die Opfer des Armeniergenozids, die Michael Höhne-Pattberg aus Krefeld vorgeschlagen hatte, trotz großer Zustimmung im Auditorium nicht aufgegriffen worden. Insgesamt hat die Abschlusserklärung eine starke Schlagseite in Richtung einer diffusen Stigmatisierung von angeblich die muslimischen Menschen und die Fremden hassenden Islamkritikern, die sich irgendwo auf der rechteren Seite der Gesellschaft befinden sollen, ohne je konkret benannt zu werden. Was da – wahrscheinlich aus der Feder von Michael Schmidt-Salomon – abgesondert und vom Auditorium geschluckt wurde, ist armselige Hetze nach dem Motto: „Wer ein korrekter Islamkritiker ist und wer als Muslimhasser, also als ein Menschenfeind, zu gelten hat, bestimme ich.“ Ich zitiere die zahlreichen Beispiele, um sie dem Autoren um die Ohren zu hauen, Hervorhebungen von mir:

In der Islam- und Integrationsdebatte haben sich die Fronten verhärtet: Während die einen jegliche Kritik an der patriarchalen Herrschaftskultur des orthodoxen Islam ablehnen, schüren die anderen eine gefährliche Muslim-Feindlichkeit, die die beträchtlichen Differenzen innerhalb des „muslimischen Spektrums“ unzulässig ausblendet.

Einerseits hält sie – die Kritische Islamkonferenz – den Propagandisten und Verteidigern des politischen Islam entgegen, dass die Religionsfreiheit kein Freibrief ist, sich über die grundlegenden Werte des säkularen Rechtsstaates hinwegzusetzen, andererseits grenzt sie sich von jenen ab, die die notwendige Kritik an freiheitsfeindlichen Entwicklungen innerhalb der „muslimischen Communities” missbrauchen, um fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren.

Der Grundfehler der deutschen Islam- und Integrationsdebatte besteht darin – und hier arbeiten Islamisten und antimuslimische Rechtspopulisten seltsamerweise Hand in Hand! –, dass die Individuen allzu oft auf religiöse oder ethnische Gruppenidentitäten reduziert werden, was die Emanzipation des Einzelnen behindert und die Entwicklung von Parallelgesellschaften fördert.

Bei allen Unterschieden in den jeweiligen Zielvorstellungen weisen Islamisten und Muslimfeinde in ihren zugrundeliegenden Denkmustern große Gemeinsamkeiten auf: Beide halten zwanghaft an der „Scholle“ ihrer jeweiligen Tradition fest und verteidigen ihr angestammtes kulturelles Getto reflexartig gegen das vermeintlich Feindliche des „Fremden“.

Fremdenfeindlichkeit ist ein gesellschaftliches Grundübel, das entschieden bekämpft werden muss. Entgegen dem hermetisch verriegelten Kulturverständnis, das Islamisten und Muslim-Feinde pflegen, sollte das transkulturelle Bewusstsein gefördert werden, dass wir allesamt „kulturelle Mischlinge” sind, die von der Erfahrung „der Anderen“ profitieren.

Denn wer es nicht gelernt hat, seine eigenen traditionalen Zwänge zu überwinden, wird sich von dem riesigen Angebot alternativer Lebensstile schnell überrollt fühlen. Der aus dieser Überforderung resultierende Hass gegenüber dem „Fremden“ ist eines der gravierenden Probleme unserer Zeit. Mithilfe des transkulturellen Modells wäre es möglich, dem von Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur (Islamisten wie Anti-Muslimen) befeuerten „Kampf der Kulturen“ bereits im Ansatz entgegenzuwirken.

All diese wortreiche Zurückweisung von Fremden- und Muslimenhass ist leeres Geschreibsel; denn nicht mit einem einzigen Beitrag wurde die Existenz einer solchen Szene nachgewiesen. Es bleibt eine vor sich her getragene Monstranz der politischen Korrektheit mit beträchtlichem Drohpotential gegen nicht-linke und konservative Islamkritiker.

Videos auf Youtube zur Diskussion der Abschlussresolution:

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Mailand: Blutbad mit Spitzhacke

geschrieben von PI am in Italien,Migrantengewalt | 81 Kommentare

Ein 21-jähriger Ghanese (Foto) hat am Samstag-Morgen in Mailand ein Blutbad angerichtet. Mit einer Spitzhacke tötete er einen Mann, verletzte vier weitere Personen. Laut Augenzeugen rannte der Mann mit der Hacke durch die Straßen und griff wahllos Passanten an. Blutlachen zeugen von dem Massaker. Kurz nach dem Vorfall wurde der Täter im Norden der Stadt festgenommen, wie die zuständigen Behörden berichteten. Als Tatmotiv wird die drohende Abschiebung des Afrikaners vermutet. Er soll sich illegal in Italien aufgehalten haben. Bei dem Todesopfer handelt es sich um einen 40-jährigen Mann, der seinen schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus erlag. (Quelle: BILD [29])

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Mordversuch auf Pro NRW-Chef Beisicht heute Thema im Stadtrat Leverkusen

geschrieben von PI am in Bunte Republik,Islam,Kampf gegen Rechts™ | 36 Kommentare

[30]Der knapp vereitelte islamistische Mordanschlag auf den Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ist heute Nachmittag Thema im Stadtrat von Leverkusen. Die Pro NRW-Ratsfraktion fordert in einem Antrag die anderen Parteien auf, solidarisch jegliche Gewalt zur Durchsetzung politischer, religiöser oder ideologischer Ziele zu verurteilen und gemeinsam ein Zeichen für ein friedliches, tolerantes und gewaltfreies Leverkusen zu setzen.

Doch bereits im Vorfeld regt sich sogar bei diesem unbedenklichen Ansinnen Widerstand aus den Reihen der Altparteien und ihrer Helfershelfer ab. Ausgerechnet die scheinoppositionelle Leverkusener „Bürgerliste“ hat – in Absprache mit den Altparteien? – einen Ersetzungsantrag zur Pro-Initiative eingebracht, mit dem Zweck, die klare Botschaft des Antrages durch eine Distanzierung vom potentiellen Opfer – also Markus Beisicht – zu verwässern und sogar fast ins Gegenteil zu verkehren!

Die Ratsfrau und ehrenamtliche Pro NRW-Fraktionsgeschäftsführerin Susanne Kutzner erklärt dazu:

Eigentlich dürfte eine Debatte über diesen Antrag überflüssig sein. Es dürfte in einer weltoffenen Demokratie selbstverständlich sein, dass dieser Rat den versuchten terroristischen Mordanschlag auf einen Ratskollegen auf das Schärfste verurteilt und zugleich jedwede Erscheinungsform des politischen Extremismus eine entschiedene Absage erteilt. Wäre das Anschlagsopfer ein Angehöriger einer etablierten Partei, dann hätte es an Solidaritätsbekundungen nur so gehagelt. Der Oberbürgermeister hätte sich im Namen der Zivilgesellschaft vor den Ratskollegen gestellt und den versuchten Anschlag auf das Schärfste verurteilt.

Im Falle Beisicht war jedoch alles anders. Der sonst so redselige Oberbürgermeister hat zum versuchten Mordanschlag auf einen Ratskollegen bis zum heutigen Tage politisch korrekt geschwiegen. Bürgermeister Busch von der FDP äußerte sich Tage nach dem Anschlagsversuch wie folgt über seinen Ratskollegen: „Beisicht ist kein Biedermann, sondern ein übler Hetzer.“

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass am 13. März ein terroristisches islamistisches Mordkommando Beisicht und seine Familie regelrecht ausmerzen wollte. Nur ein beherzter Eingriff eines Spezialkommandos der Polizei rettete in letzter Minute dem Kommunalpolitiker und seiner Familie das Leben. Der Logik des Herrn Busch zufolge hätte es ansonsten einen Hetzer, der kein Biedermann ist, weniger gegeben. Wer den politischen Gegner sozial auszubürgern versucht, oder ihn gesellschaftlich ächtet, muss sich letztendlich nicht wundern, wenn einfach gestrickte Menschen dann zur Tat schreiten.

Aber abseits aller Polemik sollte dieser Rat nun heute wenigstens ein Zeichen setzen und möglichst einstimmig den Mordanschlag verurteilen und einmütig bekunden, dass Gewalt – egal gegen wen – niemals ein Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein darf.

Der Ergänzungsantrag von Herrn Schoofs von der Bürgerliste ist eine Zumutung. Hier soll offensichtlich das Opfer einer kriminellen Handlung zum Mittäter gemacht werden, da er offenbar politisch unkorrekte Grundüberzeugungen vertritt. Es müsste für Herrn Schoofs und für jeden anderen Ratskollegen doch eine Selbstverständlichkeit sein, einen Mordanschlag zu verurteilen und zudem Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung eine entschiedene Absage zu erteilen!

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Schulwahl in Berlin: Flucht vor Multikulti

geschrieben von PI am in Islamisierung Deutschlands,Multikulti | 104 Kommentare

Das linke Berliner Stadtmagazin zitty ist wohl endgültig in der deutschen Realität angekommen. Es berichtet darüber, wie deutsche Eltern die richtige Schule für ihre Kinder aussuchen. „Flucht vor Multikulti“ ist dabei oberstes Gebot! Auszug: Hätte Sarah geahnt, was auf sie zukommt, dann hätte sie den Mund gehalten. Vielleicht aus dem Fenster des Klassenzimmers geschaut, einfach nur die Vögel beobachtet und die vorbeiziehenden Wolken. Sie hätte diese Worte nicht ausgesprochen, nicht in dieser Klasse. Aber sie ahnte nicht, was auf sie zukommt. Deshalb sah sie nicht aus dem Fenster, sie hob den Finger und sagte diesen einen Satz: „Ich glaube nicht an Gott.“ (Hier weiterlesen!) [31]

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Pakistan: Younis Masih soll freigelassen werden

geschrieben von PI am in Christenverfolgung,Islam | 8 Kommentare

[32]Im November-Magazin 2012 rief Christian Solidarity International (CSI) zu einer Kartenaktion für die Freilassung des zum Tod verurteilten Christen Younis Masih auf. Die Proteste haben Wirkung gezeigt: Das Obergericht in Lahore kündigte an, dass Younis Masih nun nach mehr als sieben Jahren Gefängnis freigelassen werden soll. Masih wurde 2005 nach einem Streit mit einem muslimischen Nachbarn verhaftet. Wegen angeblicher Blasphemie wurde er 2007 zum Tode verurteilt. In seiner Haftzeit wurde Masih wiederholt geschlagen. Er erlitt im Januar 2013 einen Herzinfarkt.

Am 3.April wurde Masih freigesprochen. Dieser Freispruch ist ein Zeichen der Hoffnung für andere Gefangene, die ebenfalls wegen angeblicher Blasphemie zum Tod verurteilt wurden. So ist vor dem gleichen Gericht, das Younis Masih freisprach, ein Berufungsverfahren gegen das Todesurteil von Asia Bibi hängig. (Quelle: CSI-Deutschland [33])

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Onur U.: „Ich habe ihn nicht geschlagen und nicht getreten. Ich habe ihn nicht einmal gesehen.“

geschrieben von PI am in Bereicherung™,Islam ist Frieden™,Justiz,Political Correctness | 145 Kommentare

Beim heutigen Prozess vor dem Landgericht Berlin gegen die sechs türkischen Schläger, die im Oktober des vergangenen Jahres den 20-jährigen Jonny K. brutal zu Tode traten, hat der Hauptverdächtige Onur U. (Foto) wie nicht anders zu erwarten alle Vorwürfe bestritten [34]. „Ich habe ihn (das Opfer Jonny K., Anm. d. Red.) nicht geschlagen und nicht getreten. Ich habe ihn nicht einmal gesehen.“ Ferner wollten die Mitangeklagten alles auf ihn schieben, hieß es in der persönlichen Erklärung von Onur U., die sein Anwalt Axel Weimann verlas. Kein Wort von Reue oder Mitgefühl gegenüber der im Gerichtssaal anwesenden Schwester von Jonny K., Tina K. Trotzdem wird es so kommen, wie Kewil heute morgen schon prognostiziert hat [35]: Bewährung ist fast schon garantiert!

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Wie das Rote Kreuz Terroristen ehrt

geschrieben von PI am in Islam,Israel,Terrorismus | 21 Kommentare

800px-Croixrouge_logosDas „Internationale Rote Kreuz“ (IRK) pflanzte aus Anlass seines 150-jährigen Bestehens zusammen mit dem palästinensischen „Roten Halbmond“ 150 Bäume, die Namen von „veteran prisoners“ [36] („Gefangenen-Veteranen“) tragen. Als „veteran prisoners“ bezeichnen die sogenannten Palästinenser Terroristen, die wegen ihrer Morde in israelischen Gefängnissen mehrfach lebenslängliche Strafen verbüßen. In der Vergangenheit wurde dem palästinensischen „Roten Halbmond“ vorgeworfen, Krankenwagen für terroristische Aktivitäten zu benutzen [37], was jedoch vom IRK bestritten wurde. (ph)

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