Bei Anne Will geht es heute (22.45 Uhr, ARD) nach den Attentaten von Boston und London-Woolwich um das Thema „Allahs Krieger im Westen – wie gefährlich sind radikale Muslime?“ ^[1] Dabei lässt die Gästeauswahl abgesehen von Necla Kelek nichts Gutes erahnen: Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister; Thomas Oppermann (SPD), Innenpolitiker; Asiem El Difraoui, „Islamexperte“ und Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats Schweiz, die wohl wieder vollverschleiert wie letztes Jahr bei Maischberger ^[2] erscheinen wird. Der allgemeine Tenor der Sendung wird – verstärkt durch eine politisch korrekte Moderatorin – sein: ‚Das hat alles nichts mit dem Islam zu tun. Vielmehr handelt es sich um Einzeltäter, die den friedlichen Islam missbrauchen!‘ Wetten? (lsg)

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Die English Defence League (EDL) trägt auf die Straße, was viele nur denken, manche vielleicht schreiben. Tommy Robinson, Kevin Carroll und ihre Anhänger mobilisierten am Montag erneut mehr als 1000 Menschen und marschierten vom Trafalgar Square zur Downing Street Nr. 10, dem Sitz des englischen Premierministers, um gegen den Islam und gegen David Cameron zu protestieren.

(Von L.S.Gabriel)

Seit der grausamen und sinnlosen Hinrichtung des britischen Soldaten Lee Rigby im Londoner Vorort Woolwich sind viele entsetzt, einige schockiert, aber nur wenige tun etwas. Die EDL hatte bereits am vergangenen Samstag an die 7000 Menschen mobilisiert (PI berichtete ^[3]), um ein Zeichen zu setzen gegen das islamische Menschenschlachten auf den Straßen Englands und Europas.

Wie die Daily Mail ^[4]berichtet, zeigte die EDL auch am Montag wieder Flagge. „No Surrender“ (keine Kapitulation) skandierte die EDL auf ihrem friedlichen Marsch durch London. Kevin Carroll, einer der Anführer der EDL, sagte: „Rigbys Tod muss ein Wendepunkt für das Land sein. Wir wollen David Cameron sagen – während er sich auf einem Liegestuhl in Spanien sonnt: wir sind wütend, dass einer unserer britischen Soldaten in dieser Stadt enthauptet wurde.“ In englische Nationalflaggen gehüllt nannten die Demonstranten Cameron einen Feigling, der nach dem Terror von Woolwich – als sei nichts gewesen – einfach Urlaub auf Ibiza macht ^[5]. Sie skandierten:  „Muslimische Mörder raus aus unseren Straßen!“ und „Es gibt nur einen Lee Rigby!“.

Begleitet wurde die EDL auf ihrem Marsch nicht nur von der Polizei, sondern auch wie üblich von der Roten SA.

In der Nacht davor war die Moschee im Ort Grimsby Ziel eines Brandanschlages geworden. Diler Gharib, Vorstand der Moschee sagte: „…wir sind besorgt, um unsere Ehefrauen, Töchter und Kinder, die Teil dieser Gemeinde sind. Die Menschen müssen erkennen, dass die Menschen, die den Mord in Woolwich zu verantworten haben, Verbrecher sind und es nichts mit dem muslimischen Glauben zu tun hat.“

Selbstverständlich nicht, deshalb hat der Schlächter von London ja beim „allmächtigen Allah“ geschworen, dass Moslems nicht aufhören werden, uns zu bekämpfen. Das war bestimmt nur ein Versehen.

Aber auch der islamische Hassprediger Anjem Choudary kommt in der Daily Mail zu Wort. Choudary war Führer der mittlerweile verbotenen islamistischen Gruppe Islam4UK ^[6]. Er gründete bereits zuvor zwei islamistische Organisationen, die später von der britischen Regierung als terroristisch bezeichnet und ebenfalls verboten worden waren. Choudary hatte Muslime dazu aufgefordert, bei der Terrorbekämpfung nicht mit der Polizei zu kooperieren und 2006 hatte er zum Mord am Papst ^[7] aufgerufen.

Muslime würden ihm auf der Straße die Hand schütteln und ihm gratulieren zu seinen Ansichten über den Islam ^[8]. Es sei nicht hinzunehmen, dass die britische Innenministerin Theresa May extremistische Prediger von den TV-Bildschirmen verbannen möchte. Er betonte, dass seine Tiraden sich nur gegen die Unterdrückung der Muslime richten und er keinesfalls den Terrorismus fördere. Es gebe eine Menge Unterstützung für ihn im Internet. Man müsse über die britische Außenpolitik reden oder eben die Folgen tragen. (Anm.: wie eben den Mord in Woolwich). Wenn Theresa May meine, dass die Muslime lieben müssten, was im Irak und in Afghanistan stattfinde, dann fürchte er, dass die überwiegende Mehrheit der Muslime auf der ganzen Welt nichts als Verachtung für die Besetzung von muslimischen Ländern haben werde.

Das zeigt einmal mehr, dass es hier kein Unrechtsbewusstsein gibt, dass das Morden nicht enden wird und dass es lange schon nicht mehr fünf vor zwölf ist. Der Islam hat uns den Krieg erklärt hier, jetzt und heute! Die EDL zeigt, dass es möglich ist, die Menschen zu motivieren, aufzustehen und friedlich, aber doch bestimmt zu zeigen: bis hier her und nicht weiter!

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Der Alkoholkonsum junger Männer nimmt in Deutschland immer dramatischere Formen an: laut des heute veröffentlichten Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung trinken 44,6(!) Prozent der 18- bis 29-jährigen Männer „riskant viel Alkohol“ ^[9]. Mechthild Dyckmans (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, verweist jedoch darauf, dass der Anteil der „regelmäßigen Alkoholtrinker“ (=Alkoholiker) unter den 12- bis 17-Jährigen zurückgegangen sei, der Anteil der Raucher unter den Jugendlichen sich gar mehr als halbiert habe. Dyckmans vergisst jedoch, dass Nikotinkonsum noch nie mit Randale oder Angriffen auf Polizisten verbunden war. (ph)

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^[10]Vor ein paar Tagen berichtete PI ^[11], wie Islamkritik vor Gericht stigmatisiert wird. Jetzt musste der von der SPD in NRW instrumentalisierte Verfassungsschutz nicht zuletzt aufgrund des öffentlichen Drucks vor Gericht eine herbe Niederlage einstecken. Das Düsseldorfer Innenministerium muss diverse Passagen im Verfassungsschutzbericht 2010 über Pro NRW streichen, da diese offensichtlich rechtswidrig waren.

(Von Étienne Noir)

Es ist schön zu sehen, dass (noch) nicht alles in der kunterbunten Republik vom linksliberalen Ungeist durchsiebt ist und auch die Meinung aufrechter Patrioten ihre Berechtigung hat. Was die Anhänger der Blockparteien nicht hören wollen und deshalb vom Verfassungsschutz mit allen Mitteln ^[12] sabotiert wird, hat zumindest in der Gerichtsverhandlung am Montag in Düsseldorf beim Verwaltungsgericht einen Teilerfolg erzielt.

In einer Stellungnahme ^[13] sagte Pro NRW-Chef Markus Beisicht:

Nach dem Austausch umfangreicher Schriftsätze sowie einer fast dreistündigen mündlichen Verhandlung konnten wir gestern in unserer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem nordrhein-westfälischen Innenministerium einen ersten wichtigen Teilerfolg erzielen. Wesentliche Teile des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2010 unsere Bürgerbewegung betreffend waren rechtswidrig und müssen nunmehr berichtigt werden. Wir lassen uns durch das SPD geführte Innenministerium nicht in eine Ecke hineindrängen, in die wir nachweislich nicht gehören. Wir bleiben die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei, die letztendlich nur in einem Punkt radikal ist und zwar in der Abwehr jedweder Form des Extremismus. Nach diesem ersten Teilerfolg gehen wir optimistisch in die weiteren Instanzen. Der Rechtskampf wird solange fortgesetzt, bis die stigmatisierende Erwähnung von PRO NRW in den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichten für beendet erklärt wird.

Als Konsequenz müssen nun etliche falsche Passagen in den Verfassungsschutzberichten 2009 und 2010 korrigiert werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte fest, dass auch diese stigmatisierende Behauptung des SPD geführten Innenministeriums bezüglich Pro NRW falsch und daher rechtswidrig ist. Eine vollständige Streichung der nonkonformen Partei aus den Berichten erfolgt jedoch nicht. Die freiheitlich orientierte Bürgerbewegung möchte aber weiterhin um ihre Rechte kämpfen und klagen.

Viele Islamkritiker dürften die Entscheidung mit Wohlwollen aufnehmen und sich nun in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung – insoweit dieses in der kunterbunten Republik namens Deutschland überhaupt noch möglich ist – bestärkt fühlen. Auch zeigt Pro NRW mit diesem Teilerfolg, dass sich der Kampf um die eigenen Rechte lohnt und die Solidarität im bürgerlich-konservativen-freiheitlichen Lager noch mehr gestärkt werden muss. Hier mangelt es leider oftmals noch nach wie vor.

» PI: „Wie Islamkritik vor Gericht stigmatisiert wird ^[11]„

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^[14]Über die tödliche Begegnung zwischen dem Nachbarschaftswächter George Zimmerman und dem von diesem erschossenen 17-jährigen Trayvon Martin (Foto rechts) hat PI bereits berichtet ^[15]. Zimmerman war bei dem Vorfall selbst verletzt worden und hatte von einer Notwehrsituation gesprochen – woraufhin er freigelassen wurde. Doch das war noch nicht das Ende der Geschichte.

US-Präsident Barack Obama persönlich schaltete sich ein – und spielte ^[16] die Rassenkarte: „Hätte ich einen Sohn, er sähe aus wie Trayvon“, ließ er die Amerikaner wissen. Denn George Zimmerman war Latino (wobei er von den Medien häufig als Weißer bezeichnet wird) und Trayvon Martin schwarz. Zimmerman, selbst aus einer multietnischen Familie, wurde deshalb des Rassismus bezichtigt.

Mit demselben Vorwurf wurde auch der örtliche Polizeichef Bill Lee, den viele für die Freilassung des Nachbarschaftswächters verantwortlich machten, überzogen. Plötzlich wurden Gerüchte gestreut, dass Lee – ein Weißer – Polizeibeamte bei Gewalt gegen Schwarze decken würde. Lee, bisher für seine professionelle Aufgabenerfüllung geschätzt, trat aus Protest von seinem Posten zurück. Auch der Staatsanwalt, welcher den Fall bearbeitete, wurde ausgetauscht. Und George Zimmerman landete in Haft.

Vor jenem Hintergrund ist auch die aktuelle Entscheidung eines Gerichts im US-Bundesstaat Florida zu sehen. Dieses untersagte Zimmermans Verteidigung in ihrem Eröffnungsplädoyer Trayvon Martins vorherigen Drogenkonsum sowie dessen vergangene Prügeleien zu erwähnen.

Der US-Fernsehsender CBS-News berichtet ^[17]:

Eine Richterin in Florida hat am Dienstag einen Antrag der Verteidigung von George Zimmerman auf Verschiebung des für den 10. Juni geplanten Prozess gegen den früheren Nachbarschaftswächter, der beschuldigt wird den unbewaffneten Jugendlichen Trayvon Martin während einer Auseinandersetzung letztes Jahr in Sanford (Florida) getötet zu haben, abgelehnt.

Die Anordnung erging während einer vorprozessualen Anhörung in der Bezirksrichterin Debra Nelson eine ganze Serie von Anträgen bearbeitete.

Nelson entschied Dienstag, dass es George Zimmermans Verteidigung nicht erlaubt sein wird, Trayvon Martins Marihuana-Konsum, Schulsuspendierungen und Prügeleien ohne ausdrückliche Erlaubnis zu erwähnen, berichtet der „Orlando Sentinel“.

Zimmermans Verteidigung hatte vergangene Woche Textnachrichten zu Martins Marihuana-Rauchen und seinem Ärger mit der Schule veröffentlicht. Die vom Verteidiger-Team verbreiteten Fotos zeigen auch wie Martin Rauch ausatmet und eine obszöne Geste ^[18] in Richtung der Kamera macht.

Zimmermans Anwalt Mark O’Mara erklärte der Richterin, dass Martins Marihuana-Konsum und frühere Prügeleien wichtig für die Argumentation seien, dass Zimmerman in Notwehr gehandelt habe als er letztes Jahr in einer Gated Community in Sanford (Florida) mit Martin aneinander geriet. Zimmerman hat auf nicht schuldig plädiert.

„Wir haben viele Indizien dafür, dass Marihuana-Konsum etwas mit dem Vorfall zu tun hatte“, sagte O’Mara. „Er könnte sein Verhalten beeinflusst haben.“

Ebenfalls am Dienstag entschied Nelson, dass eine toxikologische Untersuchung nach welcher Martin zum Zeitpunkt seines Todes Marihuana im Blut hatte, in den Eröffnungserklärungen nicht thematisiert werden darf.

Die Richterin lehnte zudem die Verteidiger-Bitte ab, Jurybewerber während des Zusammenstellungsprozesses von der Öffentlichkeit abzuschirmen. Einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Nachrichtensperre, welche den Anwälten verboten hätte über den Fall zu reden, wies Nelson ebenfalls ab.

O’Mara erklärte, es sei besorgt darüber, dass mögliche Jurymitglieder durch die Öffentlichkeit, welche der Fall erfährt, beeinflusst werden könnten. Die Richterin setzte für den 31. Mai ein Anhörung über die Frage, ob die Medien Jurymitglieder außerhalb des Gerichts fotografieren dürfen, an. Weitere Anhörungen für den 6. und 7. Juni soll die Zulässigkeit von Beweismitteln klären.

In der Presse kursieren noch immer Bilder, die ein veraltetes Kinderfoto ^[19] von Trayvon Martin verwenden und einer Aufnahme des Erwachsenen George Zimmerman gegenüberstellen. Fotos, welche die Medien hingegen nicht gerne zeigen, sind folgende:

(Aufmacher: Bilder von Trayvon Martins Handy)

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^[20]Ein ganz üblicher Fall der multikulturellen „Bereicherung“ in Duchcov, einer Stadt mit 9000 Einwohnern im Norden Tschechiens. Zwanzig Zigeuner verprügeln ein Ehepaar auf dem Nachhauseweg von einer Tanzveranstaltung. Nur diesmal hat ein diensthabender Polizist am Kamerasystem der Stadt den „Kulturkampf“ aufgenommen und die Aufnahmen sind – entgegen der Anordnung der Polizei – nicht komplett gelöscht worden, sondern gelangten an die Öffentlichkeit.

(Von J. Cimrman, Prag)

Duchcov ist seit langem bekannt durch den 13-jährigen Aufenthalt von Giacomo Casanova, der hier in der Bibliothek arbeitete. Und seit neuestem durch dieses Video, das ein Rudel Zigeuner zeigt, die in den frühen Morgenstunden offensichtlich nicht müde waren, ihre Bräuche und kulturellen Eigenarten einem weißen Ehepaar zu vermitteln.

Die zwei jungen Zigeuner (16 Jahre alt), die die Gewalt initiiert hatten, sind gerade erst aus London zurückgekommen. Offensichtlich haben sie dort multikulturell aufgerüstet. Aber die tschechischen Angehörigen der Großfamilien wollten ihnen in nichts nachstehen! Vor allem die Brutalität der Zigeunerfrauen, die der auf dem Boden liegenden Blondine gegen den Kopf treten, zeigt, wie anders diese Leute in ihrem Inneren ticken. Von einer wie auch immer gearteter „Bereicherung“ kann bei diesen Personengruppen mit Sicherheit nicht gesprochen werden.

Wie so oft bei solchen Aufnahmen – nicht geeignet für Menschen mit schwachen Nerven und rotgrünen Idealen:

Bezeichnend ist hier die Rolle der Polizei – der einsame Stadtpolizist, der gerade Dienst schob, traute sich nicht aus der Dienststelle und zoomte nur fleißig mit seiner Kamera. Die Bereitschaftspolizei kam flink – nach vier Minuten – ließ aber am Tag danach alle Gewalttäter schön aus der Zelle raus, weil sie ja sonst bis zur Verhandlung vor Gericht fürchterlich leiden müssten. Sie können ihre Kultur also weiter ausleben! Und alle Video-Aufnahmen bis auf eine Kopie für die Gerichtsverhandlung mussten gelöscht werden. Na – zumindest da ist bei der Vertuschung und Beschönigung etwas schiefgelaufen, was der Bevölkerung eine willkommene Informationsquelle bescherte.

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^[21]München, gestern Abend, 22 Uhr: Ein Italiener radelt mit seiner Verlobten an der Isar entlang. Sie kommen an einem Fußgänger vorbei, der die Frau unvermittelt anspuckt. Einfach so. Völlig grundlos. Der Italiener stellt den Spucker zur Rede, was sich als Fehler erweist. Als Dhimmi hätte er wohl besser weiterradeln und sich nicht über die erniedrigende Behandlung seiner Freundin beschweren sollen. Denn der Spucker hat auch noch ein Messer in der Tasche, zückt dies kurzerhand und sticht den Italiener ab. Direkt ins Herz. Der Täter flüchtet, das Opfer stirbt im Krankenhaus.

(Von Michael Stürzenberger)

Merkur online berichtet über diese abartige Tat:

Das Paar wollte wohl noch die lauen Abendstunden genießen, ein wenig entspannen, ein bisschen Bewegung. Doch der Ausflug endete tragisch: Ein Münchner (31) italienischer Herkunft radelte am Dienstagabend gegen 22 Uhr mit seiner Verlobten (28) an der Isar entlang. Auf der Erhardtstraße (zunächst war vermeldet worden, an der Widenmayerstraße), auf Höhe des Europäischen Patentamtes, kam ihnen ein Fußgänger entgegen.

Aus heiterem Himmel spuckte der bislang unbekannte Mann die Verlobte des 31-Jährigen an, so berichtet es die Polizei. Der Münchner wollte sich das nicht gefallen lassen, er stieg vom Rad und stellte den Unbekannten zur Rede.

Die Männer gerieten in Streit, es kam zur Rangelei, plötzlich zückte der Unbekannte ein Messer – und stach zu. Der 31-Jährige sackte blutend zusammen, seine Verlobte eilte zu ihm. Sie rief den Notarzt und bat Passanten um Hilfe, der 31-Jährige kam unter laufender Reanimation in die Klinik. Doch seine Verletzungen waren zu schwer: Er starb in der Nacht, unbestätigten Meldungen zufolge an den Folgen des Messerstichs direkt ins Herz. „Wir müssen noch die Obduktion abwarten“, sagte ein Sprecher. Die soll noch am Mittwoch im Institut für Rechtsmedizin der LMU München vorgenommen werden.

Der Messerstecher flüchtete und läuft noch frei herum. Die Polizei fahndet nach ihm.

Leider wird mal wieder eine höchst unpräzise und politisch hochkorrekte Täterbeschreibung angegeben – so wird das nichts mit der Fahndung:

„Wir wissen nur, dass er dunkle Haare hat und etwa 1,75 Meter groß ist“, sagte der Polizeisprecher am Mittwoch. Die Polizei ergänzte die Beschreibung am Mittag: Der Mann soll dunkel gekleidet gewesen sein. Vermutlich trug er eine schwarze Jacke, außerdem hatte er eine schwarze Umhängetasche bei sich.

„Es gibt bisher keinen erklärbaren Grund für die Tat“, sagte Kriminaloberrat Markus Kraus. „Wir gehen davon aus, dass es keinerlei Vorbeziehung gab. Bei dem Pärchen handelt es sich um Italiener – Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund für die Tat gebe es aber nicht.“

Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die die Tat beobachtet haben und möglicherweise auch Erste Hilfe leisteten. Einige seien wohl davon ausgegangen, dass es sich um einen Radunfall handelte.

Polizeisprache dekodiert: Wenn es „keine Hinweise“ für eine „fremdenfeindliche“ Tat gibt, scheint es wohl selbst ein Fremdländer zu sein, der da gespuckt und zugestochen hat. Vielleicht gar einer aus dem ominösen Südland? Da die Täterbeschreibung genau diese spannenden Details weglässt, ist wohl davon auszugehen. Spucken und zustechen soll in diesem Kulturkreis ja auch nicht gerade selten vorkommen. Diesen bedauernswerten einzelnen Einzelfall kann Bundespräse Gauck also nicht für seine nächste Weihnachtsansprache verwenden. Genauso wenig wie die anderen etwa 3700 Morde ^[22] an Deutschen seit 1990 aus dem zugewanderten Täterkreis.

Bei merkur online gibt es auch noch eine Videoreportage ^[23] über diesen unfassbaren Mord, der sich keine 500 Meter von meiner Wohnung entfernt ereignete. Eben hörte ich im Radio, dass die Frau psychologisch behandelt werden muss. Kein Wunder. Bis gestern Abend hatte sie noch einen Verlobten. Dann wurde sie angespuckt und ihr Freund abgestochen. München ist bunt.

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^[12]Leben Sie von Hartz IV und geben in Zeitungen vielleicht Annoncen auf, die in etwa „Hausfrau mit viel Tagesfreizeit sucht netten entgegenkommenden (Taschengeld) Herrn für gemeinsame Zeit“ lauten? Das muss nicht sein!

(Étienne Noir)

Auch für Hartz IV-Empfänger gibt es Lösungen! Werden Sie einfach V-Mann/Frau beim Geheimdienst ihres Vertrauens. PI hatte schon früher ^[24] über die horrende Umverteilung vom Steuerzahler zu Gunsten von Geheimdiensten und deren Lakaien berichtet. Teilweise können bessere Gehälter als in der freien Wirtschaft erzielt werden! Nun mag der Einwand kommen, dass der Hartzer doch gar keinen richtigen Gewinn macht, denn durch die Zuwendungen aus dem einen Geheimdienststeuertopf würde er die Sozialleistungen aus dem anderen Steuertopf doch glatt einbüßen. Also ein Nullsummenspiel, eine Milchmädchenrechnung, gar ein gemeiner Trick, um Langzeitarbeitslose auf einer Art Schattenarbeitsmarkt zu integrieren? Diese Sorgen sind unberechtigt. Wie eine Anfrage (Drucksache 17/12255) ^[25] der Linkspartei ergab, handelt es sich bei den sogenannten Prämien der V-Leute um ein „privilegiertes Einkommen“. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/12470) ^[26] hervor. Dort heißt es zur Begründung, warum die Zahlungen der Geheimdienste bei der Leistungsberechnung von Hartz IV-Empfängern anders als bei anderen Einkommensarten ohne Auswirkung bleiben:

V-Leute und nachrichtendienstliche Verbindungen werden grundsätzlich zum Zeitpunkt ihrer Anwerbung verpflichtet, über ihre Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten Verschwiegenheit zu wahren. Daraus ergibt sich zwingend, dass sie auch den Erhalt von Leistungen nicht offenlegen dürfen. Ein expliziter Hinweis auf den Umgang mit Steuer- und anderen Behörden, vor denen eine Anzeigepflicht besteht, erübrigt sich somit.

Das bedeutet, der Bezug von Hartz IV in Kombination mit den üblicherweise in bar stattfindenden und oftmals üppigen Zahlungen der Geheimdienste ist äußerst lukrativ. Die Steuern führt übrigens der Geheimdienst für Sie schon vorneweg ab. Damit gibt es auch keinen Stress mit dem Finanzamt. Kein Wunder also, dass sich in der Dunkelszene zwischen politischen (extremistischen) Gruppen, Geheimdiensten, Terrororganisationen und organisierter Kriminalität allerlei Gestalten tummeln und das Personal für den „derin devlet“ (tiefen Staat) nie auszugehen scheint. Wie der Nachrichtensender n-tv berichtet ^[27],

[…] entfallen von insgesamt 20 Millionen Euro 2,4 Millionen auf Prämien. Für Geschäftsbedarf und konspirative Büros werden 1,8 Millionen Euro ausgegeben, die gesamte Technik für die Bespitzelung kostet 5,4 Millionen Euro. Reisekosten werden mit 4,3 Millionen Euro vergütet.

Jeder Staat schafft sich die Terroristen (Extremisten), die er für die Durchsetzung seiner Ziele benötigt, selbst. Eine alte Weisheit. Das kostet dann eben auch den Steuerzahler. Warum geht der eigentlich noch arbeiten und zahlt Steuern, wenn es doch dieses tolle Kombi-Angebot aus Hartz IV und V-Prämien gibt?

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Die beiden in der letzten Woche ausgesprochenen Bewährungs-„Strafen“ für Salafisten, die am 1. Mai 2012 Polizisten brutal angegriffen haben (Foto), haben große Empörung ausgelöst (PI berichtete hier ^[28] und hier ^[29]). Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen beide Urteile Berufung eingelegt. Beide Verfahren sollen vor dem Wuppertaler Landgericht neu verhandelt werden ^[30]. Für nordrhein-westfälische Verhältnisse ist der Mut der Wuppertaler Staatsanwaltschaft geradezu sensationell, denn bislang haben nordrhein-westfälische Staatsanwaltschaften Ermittlungen gegen Salafisten entweder ganz eingestellt oder zumindest die Anklagen reduziert ^[31]. (ph)

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^[32]Für PI-Leser sind die weltweiten Christenverfolgungen ^[33], vor allem durch den Islam, nicht neu. Nun hat der Vatikan endlich ^[34] offiziell bei der UNO vorgesprochen: Nach Einschätzung von Erzbischof Silvano Maria Tomasi (Foto) werden jedes Jahr weltweit mehr als 100.000 Christen wegen ihres Glaubens getötet. „Glaubwürdige Untersuchungen“ seien zu diesem „schockierenden Ergebnis“ gekommen, berichtete Radio Vatikan am Dienstag.

Bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats wurde zudem auf die Vertreibungen, die Zerstörung von Gebetsstätten und Vergewaltigungen, sowie Entführungen hoher Geistlicher wie zuletzt in Syrien angesprochen. Hier die Rede des Erzbischofs vor der UNO mit einigen statistischen Details bei den Vatikan News! ^[35] Interessante Nebensache: der Vatikan veröffentlicht seine Nachrichten noch auf English, Español, Français, Italiano und Português. Deutsch ist anscheinend gestrichen!

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^[36]EU-Kommissar Günther Oettinger (Foto) haute auf die Pauke. Auszüge: „Europa ist ein Sanierungsfall.“ „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“ Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf. Und auch Deutschland kam dran:

Heftige Kritik übte Oettinger an der Situation in Deutschland. „Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr.“ Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeitet werde.

Dadurch drohe „ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist“, wieder preisgegeben zu werden. Besonders scharf ging der EU-Kommissar mit der deutschen Zurückhaltung bei der Erschließung der Schiefergas-Vorkommen, dem sogenannten Fracking, ins Gericht.

Die Deutschen würden russisches Gas importieren, ohne sich um die Auswirkungen auf die Umwelt in Russland zu kümmern, aber zuhause wollten sie Fracking verhindern. „So was nenne ich Scheinheiligkeit“, sagte Oettinger. „Die Deutschen sind ziemlich scheinheilig.“

Fast alle Blätter berichten und beziehen sich auf BILD. ^[37] Oettinger sieht vieles richtig, Folgen hat seine Rede sicher nicht.

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