Seit dem 4. Mai 2011 läuft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Kriegsverbrecherprozeß gegen die ruandischen Milizführer Ignace Murwanashyaka und seinen Stellvertreter Straton Musoni. Außer der taz interessiert sich die Presse kaum. Der eine studierte jahrelang, der andere war später sogar in einem Stuttgarter Ministerium angestellt. Im November 2009 wurden beide festgenommen, und jetzt läuft der Prozeß als ein Pilotverfahren unter dem Völkerstrafgesetzbuch. Deutschland schwingt sich auf, die Welt zu richten und scheut keine Kosten.

Aber auch wenn der Staatsanwalt Ritscher jahrelang persönlich im Kongo ermittelte, die Beweislage ist dünn, sie besteht aus Zeugen-Befragungen im Kongo, mittels Videoübertragung den deutschen Richtern zugespielt, Zeugenaussagen in Stuttgart, ausgewerteten Telefongesprächen, UN-Berichten, E-Mails und SMS-Nachrichten. Wie will man hier, Tausende von Kilometern entfernt, wissen, was da unten los war? Hier der letzte Bericht im CICERO, und da der letzte Artikel in PI über diese Weltjustiz aus Deutschland!

Internationale Gerichtshöfe gehören abgeschafft. Sie bringen uns fast nur noch Nachteile in jeder Hinsicht!

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23 KOMMENTARE

  1. Die sollen den an den Kongo ausliefern! Was geht der Typ uns an? Das kostet uns Millionen, hat denn die Familienzusammenführung in Deutschland schon stattgefunden?

  2. Ganz Deiner Meinung, Kewil.

    Die Amis sind übrigens besonders witzig. Schleppen LEute vor den internationalen Gerichtshof, erkennen ihn aber selbst nicht an

  3. Am linksgrünen toitschen Wesen soll eben die WELT genesen. Darunter machen wir es nicht.

    Welt-Rettung.
    Welt-Klima-Rettung.
    Welt-Sozialamt!
    Welt-Vorreiter bei den „erneuerbaren Energien“.
    Welt-Vorreiter beim Solarhype.
    Welt-Gerechtigkeit.
    und natürlich

    Welt-ASYLANTENHEIM!!!

  4. Kon-GO

    Hinter-Grund-Information

    Und was sagt der Markt und die Industrie zum Kongo ❓

    Der Kongo ist der größte Kobaltproduzent der Welt

    http://www.laenderkontakte.de/news/2188/der-kongo-ist-der-groesste-kobaltproduzent-der-welt.html

    Dumpingpreise für Minenfirmen: Kofi Annan enthüllt dubiose Rohstoff-Deals im Kongo

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kofi-anan-deckt-dubiose-rohstoff-deals-im-kongo-auf-a-899086.html

    Zitat

    Markt-wirtschaft

    „Prinzip der Marktwirtschaft: Tu mir was Gutes – tu ich dir was Gutes. (Do something good for me and I’ll do something good for you.)“
    Walter Williams, amerik.
    Wirtschaftswissenschaftler

  6. Die Gerichtsverhandlung wird platzen. Aber immer hin – man hat’s versucht.

  8. Diese Prozesse bringen uns außer den Kosten eigentlich kaum Nachteile. Das „bißchen“ Geld im Vergleich zu Drohnenchaos und Flughäfen. Dafür sind einige unserer „Spitzenjuristen“ wenigstens eine zeitlang beschäftigt und von der Straße weg.
    Aber den Ländern, denen diese Prozesse eigentlich helfen sollen, schaden sie massiv. Diktatoren, die dich früher, wenn’s ihnen zu heiß wurde, mit ihrem kleptokratisch erworbenen Vermögen einfach in ihre Villa an die Côte d’Azur abgesetzt haben, klammern sich nun wörtlich mit aller Gewalt an ihre Stühle .
    Bezahlen müssen dafür die Völker mit ihrem Blut. Hauptsache unsere Pfeifenköpfe können weiter an ihren Heiligenscheinen polieren und sich auf ihre überbordende Gutmenschlichkeit einen runter…. äh Runden Tisch gründen.

  11. Wenn ich Kongo höre,denke ich,dass dieses Land einmal im Privatbesitz!!! Leopold des zweiten von Belgien war.
    Die Ausbeutung dieses Landes kostete 10 Millionen!!! Menschen das Leben…..

    (Es war eben nur das kleine Belgien mit seinem noch heute existierenden Königshaus)

  14. Ich möchte lieber nicht wissen, wieviele Kriegsverbrecher die Blockparteien derzeit auf unsere Kosten aus den Ländern des arabischen Frühlings importieren und welche Gefahren daraus noch uns und unseren Kindern erwachsen.

  15. Jetzt beschwert er sich schon, daß Kriegsverbrecher bei uns bestraft werden. Nach dem Schutz von Islamwulff jetzt auch noch das.

    Offenbar verliert er langsam die Bodenhaftung.

  17. Muslim suicide female bomber kills five police officers in Dagestan province of Russia !!!!

    A couple of days after the Woolwich attack of army drummer Lee Rigby’s death at the hands of two Muslim converts, and on the same day as a French soldier being stabbed in the neck in Paris France, A female suicide bomber identified as a widow of two killed Islamists blew herself up in the southern Russian region of Dagestan injuring at least 12, including two children and five police officers.

    http://www.youtube.com/watch?v=63vj5uAcz-k

  18. @ #13 Gourmet (26. Mai 2013 19:07)

    Ja, kriegserprobte junge Männer die Töten gewohnt sind.

  20. #16 Wilhelmine (26. Mai 2013 19:20)

    Briten ärgern sich über zu viel Toleranz
    ——————

    Toleranz dieser Un-begriff,Gleichgültigkeit fordernd,ein Zeichen von Schwäche!!!

    „Toleranz ist die Unfähigkeit ja oder nein sagen zu können.“( Friedrich Wilhelm Nietzsche)

  21. Erst die „Fachkräfte“ aus Afrika holen, dann gegen sie ermitteln und jahrelang prozessieren.
    Später noch hier im Gefängnis sitzen und anschließend Asyl beantragen.

    Dafür zahlen wir Steuer.
    Und das soll Rechtsstaat heißen.
    Kotz.

  22. Erst die „Fachkräfte“ aus Afrika holen, dann gegen sie ermitteln und jahrelang prozessieren.
    Später werden sie noch hier im Gefängnis sitzen und anschließend Asyl beantragen.

    Dafür zahlen wir Steuer.
    Und das soll Rechtsstaat heißen.
    Kotz.

  23. Unsere „Eliten“ üben sich in Wichtigtuerei um jeden Preis.

    Wofür gibts den Internationalen Gerichtshof in Den Haag?

    Ausserdem frage ich mich, ob es legitim ist, wenn ein deutsches Gericht über Verbrechen im Kongo verhandeln möchte.

    Obwohl…Wenn das Schule macht, kann man in Zukunft vieleicht Mme. Merkel und ihren Schäuble im Kongo wegen ihrer Verfassungsbrüche vor Gericht stellen?
    😀

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