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München: Die Nazi-Anwandlungen von Linken bei FREIHEIT-Kundgebungen

Bei einem Infostand der FREIHEIT am 9. November 2012 hat ein Linker wohl geglaubt, es sei besonders originell, wenn er zackig den Hitlergruß zeigt und „Sieg Heil“ brüllt. Das fanden weder die anwesenden Mitglieder der FREIHEIT noch die Polizisten besonders lustig. So gab es eine Strafanzeige, die am Dienstag vor Gericht behandelt wurde und mit einer Verurteilung des Angeklagten endete.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Abendzeitung berichtet, wie sich der Linke vor Gericht herauswinden wollte:

Student Jan-Thorsten R. (33) versteht die Welt nicht mehr: „Ich bin Partei-Mitglied bei der ,Linken’ – und jetzt stehe ich als Neo-Nazi vor Gericht.“ Staatsanwalt Peter Preuß wirft ihm vor, dass er in der Öffentlichkeit verfassungswidrige Kennzeichen verwendet haben soll. Und das ist strafbar.

Am 9. November 2012 betreibt Moschee-Gegner Michael Stürzenberger mit seiner umstrittenen Rechts-Partei „Die Freiheit“ einen Infostand am Schweizer Platz in Fürstenried. Ausgerechnet am Jahrestag von Adolf Hitlers Reichspogromnacht 1938. Jan-Thorsten R. steht mit seiner türkischen Lebensgefährtin bei den Gegendemonstranten.

30 Polizisten sind im Einsatz. Gegen 17.25 Uhr will der Angeklagte die Unterschriften am Stand einsehen, tut so, als wolle er sich eintragen. Man verweigert ihm die Liste und sagt: „Unser Büro ist schon geschlossen.“ Darüber soll sich Jan-Thorsten R. geärgert haben. Aus Wut habe er den rechten Arm zum Hitler-Gruß erhoben und „Sieg Heil“ geschrien.

Die Beamten, die das gehört haben wollen, umstellen ihn, nehmen seine Personalien auf und machen eine Anzeige. Jan-Thorsten R. (Anwältin Füsun Yavuz) widerspricht den Vorwürfen: „Ich habe die rechte Hand erhoben, Zeige- und Mittelfinger gespreizt und gesagt: ,Ja, ja. Sät Heilkräuter wie oder was?’ Jetzt will mir die Polizei was anhängen. Seit meinem 16. Lebensjahr verfolgen die mich.“ Zwei Zeugen bestätigen aber den Hitler-Gruß und die „Sieg Heil“-Äußerung. Urteil: 500 Euro Strafe in Raten.

Augenzeuge Christian Holz, selbst früher LINKE-Mitglied, vor einem guten halben Jahr dort ausgetreten und jetzt Beirat im bayerischen Landesvorstand der FREIHEIT, widerspricht der Darstellung des Studenten vor Gericht entschieden:

Ich war Zeuge des Vorfalls. R. lügt! Er ging auf zwei abseits stehende Kundgebungsteilnehmerinnen zu, stoppte abrupt vor ihnen, klappte seinen rechten Unterarm aufwärts, so dass der Handrücken gen Brust wies und rief:

„Sieg Heil!“

Zwei Polizisten griffen R. zum Abführen sacht an den Oberarmen. Dennoch plärrte R., ihm widerfahre Polizeigewalt. Ich meldete mich als Zeuge und meine Aussage wurde sofort aufgenommen.

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Auch bei der Kundgebung der FREIHEIT am 23. März in der Münchner Fußgängerzone war ein linker Gegendemonstrant nazimäßig ausfällig geworden. Er skandierte angesichts unserer Israelfahnen:

„Deutsche, wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!“

Das Verfahren läuft. Bei dem besagten extrem linken Gegendemonstranten ist es fraglich, ob er diesen Nazi-Slogan ironisch von sich gab oder angesichts vieler Boykott-Aufrufe von Linken gegen Israel durchaus ernst meinte. Der Vater der gutgenährten Permanent-Gegendemonstrantin ist als Israelhasser bekannt und läuft ab und zu mit einem Palästinenser-Schal herum, auf dem Israel gemäß der Hass-Doktrin von Hamas & Co als Staat bereits nicht mehr existiert:

Der besondere Skandal an diesem Vorfall war, dass die Süddeutsche Zeitung behauptet hatte, den Nazi-Ruf hätte ein Teilnehmer der FREIHEIT-Kundgebung von sich gegeben. Obwohl wir der SZ die Pressemitteilung des Polizeipräsidiums München schickten, die dies eindeutig widerlegte, ließ sie in ihrer Online-Ausgabe diese Lüge wochenlang stehen, wohl um uns in die gewünschte rechtsextreme Tonne treten zu können. Wir mussten die SZ vor Gericht zerren, damit dies richtiggestellt wird.

Das zur Wahrheitsliebe der Süddeutschen Zeitung.