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München: Staatsanwalt geht in Berufung – Prozess um Islam-Himmler-Plakat geht weiter

sz berufung himmler [1]Obwohl Richter Dieter Madlindl nach zwei langen Prozesstagen, intensiven Zeugenvernehmungen, ausgiebiger Prüfung der Faktenlage, einem stichhaltigen Plädoyer des Verteidigers Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte [2] sowie den leidenschaftlichen letzten Worten der Angeklagten auf Freispruch entschied, geht Staatsanwalt Preuß in Berufung. Er hatte schon in seinem Plädoyer völlig überraschend das Strafmaß von 2000 Euro auf 3200 Euro (80 Tagessätze à 40 Euro) erhöht. Die Süddeutsche Zeitung meldet heute online, dass sich die Staatsanwaltschaft dabei u.a. auf ein Foto des „Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs a.i.d.a.“ beruft, das Tobias Bezler auf dem Marienplatz geschossen hat (siehe oben). Außerdem sei Himmler als einer der obersten NS-Repräsentanten „ikonenhaft“ dargestellt.

(Von Michael Stürzenberger)

Die SZ berichtet über die „Berufung im Plakatstreit„:

Die Staatsanwaltschaft will den Freispruch für Michael Stürzenberger und zwei seiner Mitstreiter aus der Szene der Islamgegner nicht akzeptieren. Bei einer Kundgebung im September 2011 und bei einer Vorbesprechung dazu hatten sie ein Plakat des SS-Reichsführers Heinrich Himmler verwendet. Damit wollten sie nach eigenen Angaben ‚aufklären‘, dass der Islam eine ebenso gefährliche Ideologie sei wie der Nationalsozialismus. Das Amtsgericht hat sie am Montag vom Vorwurf freigesprochen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben: Das Himmler-Plakat sei auf dem Marienplatz nur wenige Sekunden zu sehen und NS-Symbole wie ein Hakenkreuz auf der SS-Uniform seien nicht wirklich zu erkennen gewesen.

Dem widerspricht die Staatsanwaltschaft und beruft sich dabei unter anderem auf ein Foto des Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchivs Aida, das am Dienstag in der SZ abgedruckt war. Es zeige, wie einer der Islamgegner das Himmler-Plakat hochhält, so dass es an einem so belebten Ort wie dem Marienplatz öffentlich zu sehen gewesen sei. Außerdem sei Himmler als einer der obersten NS-Repräsentanten ‚ikonenhaft‘ dargestellt, argumentiert die Staatsanwaltschaft. Stürzenberger hatte das Plakat zudem in einem Lokal vor einem TV-Team präsentiert.

Hochinteressant, wie schnell der Informationsfluss zwischen Tobias Bezler von „a.i.d.a.“, das lange als linksextremistische Organisation im Bayerischen Verfassungsschutzbericht stand, der Süddeutschen Zeitung und der Münchner Staatsanwaltschaft funktioniert. Montag Freispruch im Urteil, Dienstag bereits ein Foto im gedruckten SZ-Artikel und Mittwoch meldet die SZ online [3] die Berufung des Staatsanwaltes. Hier Bezler am Tag der besagten Demo, dem 29. September 2011, auf der Lauer auf dem Münchner Marienplatz:

bezler-2 klein [4]

Unter anderem für solche Zwecke sammelt Bezler seine zigtausende Fotos, die er bei den Kundgebungen unaufhörlich und stumm schießt.

bezler 3 klein [5]

Gestern hat die Junge Freiheit [6] noch von dem Freispruch berichtet. Der Münchner Merkur wies ebenfalls gestern in seinem ziemlich tendenziösen Artikel „Gericht spricht Rechtspopulist frei [7]“ schon auf eine mögliche Berufung durch den Staatsanwalt hin:

Einer der weiteren Angeklagten hatte das Plakat am Marienplatz gehalten, der andere die Demo angemeldet. Ihre Argumentation: Man wolle vor den faschistischen Elementen des Islams warnen. Einer von ihnen ist mittlerweile aus der ,,Freiheit“ ausgetreten. ,,Ich habe meine Lektion gelernt“, sagte er. Der Versammlungsleiter von damals erklärte hingegen, er sitze ,,voller Stolz“ auf der Anklagebank – und erntete Gelächter aus dem Publikum, wo sich neben Sympathisanten Stürzenbergers auch Gegner der Anti-Islam-Bewegung eingefunden hatten. Immer wieder kommentierten beide Lager das Geschehen.

Am Ende sprach Richter Dieter Madlindl die Angeklagten frei. Grundlage war vor allem die Aussage der Polizisten, die bei der Demo im Einsatz waren: Sie hatten nach wenigen Sekunden dafür gesorgt, dass das Plakat nicht mehr gezeigt wurde und waren sich einig, dass Passanten es bis dahin kaum wahrgenommen hatten. Zudem beschlagnahmten sie das Plakat nicht und nahmen nicht mal die Personalien der Männer auf. ,,Die Beamten haben eine Distanzierung vom Nationalsozialismus erkannt“, sagte Madlindl. Man müsse auch die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten: ,,Ihre Einstellung zum Islam ist Ihre Meinung.“ Das Gericht könne kein,,Gesinnungsstrafrecht“ anwenden. Der Staatsanwalt, der zuvor 3200 Euro Geldstrafe pro Person gefordert hatte, prüft, in Berufung zu gehen.

In falschem Kontext wiedergegeben ist die Aussage des einen Angeklagten, der seine „Lektion“ zwar in Bezug auf das Zeigen eines derart umstrittenen Plakates gelernt hat, nicht aber zur islamkritischen Szene, denn der gute Kontakt ist weiterhin vorhanden. Der Austritt aus der Partei DIE FREIHEIT vor einem halben Jahr beruht auf diversen Details und ist keinesfalls unumkehrbar. Manchmal braucht es etwas Zeit, bis sich Menschen für ein großes Ziel zusammenfinden.

Wir gehen jedenfalls mit erhobenem Haupt, dem sicheren Gefühl das Richtige zu tun, voller Stolz und mit NULL Schuldbewusstsein in die Berufung – nötigenfalls bis zum Jüngsten Gericht. Ich hatte in meinem letzten Wort vor dem Richter noch eindringlich darauf hingewiesen, dass es unter anderem unsere staatsbürgerliche Pflicht ist, unsere jüdischen Mitbürger in Deutschland vor dem stark aufkommenden islamischen Judenhass zu schützen. Gerade das kann durch die Darstellung der engen Zusammenarbeit Himmlers, des Organisators des Holocaust, mit dem damals höchsten islamischen Repräsentanten, dem Großmufti von Jerusalem, und ihrem gemeinsamen Judenhass warnend in die Öffentlichkeit gebracht werden.

Aber den Staatsanwalt interessiert dies offensichtlich nicht. Auch nicht, dass bereits zwei Rabbis in Deutschland von Moslems abgestochen wurden, einer in Frankfurt, einer in Berlin, glücklicherweise nicht mit Todesfolge. Auch nicht, dass in Berlin jüdische Kinder bereits von moslemischen Mitschülern als „Scheiß Jude“ diffamiert werden. Und sich Juden in deutschen Großstädten schon nicht mehr trauen, angesichts des Islam-Hasses mit Kippas und anderen sichtbaren jüdischen Zeichen auf die Straße zu trauen. Von der Flucht vieler Juden vor moslemischen Mehrheiten aus europäischen Städten nach Israel ganz zu schweigen. Aber es gibt offenbar aus der Sicht gewisser meist linksorientierter Menschen einen anzuprangernden und einen akzeptablen Judenhass.

Es ist unerhört, dass die Münchner Staatsanwaltschaft eine solche Hartnäckigkeit zeigt, uns unbedingt bestrafen zu wollen. Bei nächster Gelegenheit werde ich darüber berichten, wie diese Staatsanwaltschaft alle Verfahren einstellt, die wir wegen übelsten Beleidigungen von Moslems und Linken in Gang brachten. Umgekehrt werden unsere Leute sofort mit hohen Geldbußen belegt, wenn sie das gleiche machen. In München übt die Staatsanwaltschaft eine Zwei-Klassen-Justiz aus!

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#1 Kommentar von denis123 am 15. Mai 2013 00000005 14:55 136862975102Mi, 15 Mai 2013 14:55:51 +0100

Da will sich wohl der Staatsanwalt einen Ruf machen? Oder er hat einen Auftrag von der Politik im „Kampf gegen Rächts“ einen „Sieg“ zu erringen, koste es auch die Meinungsfreiheit des GG.
Diese ganze Posse hätte gestern enden sollen, aber es ist Wahljahr…

#2 Kommentar von badeofen am 15. Mai 2013 00000005 14:58 136862990002Mi, 15 Mai 2013 14:58:20 +0100

o Gott, hilf…..was sind wir in einem Irrenhaus

#3 Kommentar von M.Hofmann am 15. Mai 2013 00000005 15:01 136863006803Mi, 15 Mai 2013 15:01:08 +0100

Aha. Der Hexenprozess geht weiter: Revoce, Herr Stürzenberger!

Kein Kommentar zu Bezler, solche Leute straft das Leben.

#4 Kommentar von Cardiff am 15. Mai 2013 00000005 15:01 136863007403Mi, 15 Mai 2013 15:01:14 +0100

Die Justiz ist -nach eigenen Angaben- unabhängig.
Und Glatze Betzler wartet nur noch darauf, dass von der EU grünes Licht für ein Verbot von Islamkritik gegeben wird.
Aber Meinungsfreiheit haben wir selbstverständlich immer noch…wenn sie die Meinung von Merkel bis zur Antifa ist.

#5 Kommentar von WieDu am 15. Mai 2013 00000005 15:05 136863030303Mi, 15 Mai 2013 15:05:03 +0100

Ein Staatsanwalt sollte schon hin und wieder in Berufung gehen, aber dort wo es angebracht wäre, da herrscht Ruhe. Solche Kinkerlitzchen.

#6 Kommentar von Thomas_Paine am 15. Mai 2013 00000005 15:06 136863038803Mi, 15 Mai 2013 15:06:28 +0100

Vielleicht war es ja ein Fehler, das Bild von Heinrich Himmler auf dem Plakat zu zeigen, sondern vielleicht hätte man nur das (als solches deutlich gekennzeichnete) Zitat von Himmler auf dem Plakat zeigen sollen.

Also nur die Worte von Himmler.

Das hätte nämlich die Öffentlichkeit und die Gerichte gezwungen, sich mit ebenjenem Zitat von Himmler auseinanderzusetzen.

#7 Kommentar von Felix Austria am 15. Mai 2013 00000005 15:07 136863045503Mi, 15 Mai 2013 15:07:35 +0100

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in diesem Verfahren verletzt. Es müsste sofort eingestellt werden, wegen Geringfügigkeit. Der ganze Prozess bindet unnötige Arbeitszeit der Justiz und zahlt sich wegen geringer Geldstrafen nicht aus.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird dem in Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) verankerten Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten entnommen. Er hat daher Verfassungsrang und ist mittlerweile auch gewohnheitsrechtlich anerkannt. Obwohl er gesetzlich nur vereinzelt geregelt ist, gilt er für das gesamte öffentliche Recht.
Gesetzliche Ausgestaltungen des Grundsatzes finden sich unter anderem in den Polizeigesetzen des Bundes (z. B. § 15 Bundesgrenzschutzgesetz, BGSG) und der Länder.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt die öffentliche Hand einen Ausgleich der Individualrechtsgüter mit den von den öffentlich-rechtlichen Normen geschützten Allgemeingütern oder Interessen privater Dritter herzustellen. Er erfordert ein je nach Rechtsverstoß und Schwere des Eingriffs abgestuftes Vorgehen.
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gliedert sich in folgende drei gedankliche Schritte:
Geeignetheit:

– Geeignet ist eine Maßnahme, wenn der angestrebte Erfolg durch sie zumindest gefördert werden kann.- Nicht erforderlich ist, dass der Erfolg auch tatsächlich eintritt.
Erforderlichkeit:
– Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn kein milderes, weniger belastendes Mittel den gleichen Erfolg erreichen kann.
Ist nur ein geeignetes Mittel vorhanden, so muss es mangels Alternativen erforderlich sein.
Angemessenheit (Proportionalität
Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne):
Angemessen ist die Maßnahme, wenn der Nachteil für den Betroffenen und der erstrebte Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.
Zwischen dem Schaden des Einzelnen und dem Nutzen für die Allgemeinheit darf kein Missverhältnis bestehen (Abwägung der betroffenen Rechtsgüter). Eine staatliche Maßnahme ist unverhältnismäßig wenn sie erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht, die durch sie herbeigeführten Nachteile also deutlich größer sind, als diejenigen, die durch sie abgewendet werden sollen.
Mit Hilfe des Verhältnismäßigkeitsprinzips kann insbesondere geprüft werden, ob die Verwaltung die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschritten hat.
Ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, ist das betreffende staatliche Handeln rechtswidrig und kann mit den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen erfolgreich angefochten werden.
§ 153 Einstellung wegen Geringfügigkeit
Die Bestimmung ist erweitert worden. Bei Vergehen kann großzügig auf Verfolgung verzichtet werden. In manchen Bundesländern werden alle Ladendiebstähle von Ersttätern bis 50 Euro Diebstahlswert sanktionslos eingestellt.

#8 Kommentar von ich bin dagegen am 15. Mai 2013 00000005 15:08 136863049703Mi, 15 Mai 2013 15:08:17 +0100

Ich gebe dazu keinen Kommentar ab, da man Herr Stürzenberger damit schadet …

So weit ist es schon gekommen!

Der Kommentarbereich, schätze ich einmal, wurde nach dem Frespruch gelesen und die Kommentare die dort standen, mißfiellen einigen Personen.

Ich gehe davon aus, darunter gehörte auch genannter Staatsanwalt.

#9 Kommentar von felixhenn am 15. Mai 2013 00000005 15:08 136863050303Mi, 15 Mai 2013 15:08:23 +0100

Jetzt ist es Ehrensache für jeden PI-ler, an Stürzenberger eine Spende zu überweisen. wenn dieser Staatsanwalt nicht voreingenommen ist, wer dann? Von solchen Leuten, und ihren verfassungsfeindlichen Helfershelfer wie a.i.d.a., dürfen wir unser Grundgesetz nicht verwässern lassen.

#10 Kommentar von Drehrumbum am 15. Mai 2013 00000005 15:10 136863065303Mi, 15 Mai 2013 15:10:53 +0100

Berufung ist doch gar nicht so schlecht. Je höher die Staatsdiener das hängen um so schwerer wird es der Einheitspresse fallen die Sache zu verschweigen. Gute Werbung für die Sache.

#11 Kommentar von Geert Mueller am 15. Mai 2013 00000005 15:14 136863089803Mi, 15 Mai 2013 15:14:58 +0100

Anscheinend gibt es jetzt in München zwei poltische Schauprozesse!

Man muss sich den Namen des Staatsanwaltes Preuß unbedingt merken.

Ich bin da ganz zuversichtlich, dass man diese Typen in ein paar Jahren zur Rechenschaft vor einem ordenltichen Gericht wegen Amtsmissbrauch ziehen kann.

#12 Kommentar von spencer am 15. Mai 2013 00000005 15:15 136863091903Mi, 15 Mai 2013 15:15:19 +0100

Ist schon interessant, womit sich ein Staatsanwalt in München beschäftigt. Und auf welche Quellen er dabei zurückgreift.

Als pure Unverschämtheit empfinde ich die Behauptung, Himmler sei „ikonenhaft“ dargestellt, da dies dem Gesamtkontext in keiner Weise Rechnung trägt. Im Gegenteil, es kehrt die Fakten um. Stürzenberger warnt ja geradezu manisch vor den Parallelen zwischen beiden Ideologien und beschreibt den ihnen innewohnenden Extremismus als große Gefahr für die Gesellschaft und findet dafür die entsprechenden Belege. Was daran ikonenhaft sein soll, weiß wohl nur der Staatsanwalt. Aber das sollte ja zu entkräften sein. Entsprechende Videos gibt es ja zuhauf.

Es freut mich aber, dass es in München keine wichtigeren und größeren Probleme für einen Staatsanwalt gibt.

Das ein Michael Stürzenberger sich von alledem nicht weichkochen lässt, beeindruckt mich außerordentlich. Hut ab!

Vielleicht sollte man aber dennoch künftig auf das Zeigen von NS-Größen verzichten. Es schreit ja geradezu danach, falsch interpretiert zu werden – und beschädigt letztlich den guten Ansatz, nämlich das Aufzeigen von Parallelen zwischen den beiden Ideologien. Ein einfaches Zitat mit Quellenangabe hätte sicherlich genügt.

#13 Kommentar von Trauerklinge am 15. Mai 2013 00000005 15:15 136863095703Mi, 15 Mai 2013 15:15:57 +0100

Während Herr Preuß hier so aktiv ist, läßt er sich mit der Anhlage gegen Bernie Ecclestone noch Zeit, der Link ist vom 20.7.12:

[17]

Vielleicht, weil er mit ihm politisch übereinstimmt?

[18]

Traurig, wie hier Steuergelder verbraten werden.

#14 Kommentar von terminator am 15. Mai 2013 00000005 15:22 136863134503Mi, 15 Mai 2013 15:22:25 +0100

Lieber Michael, die Sache mit den Juden ist doch in diesem Land in der Zwischenzeit wieder ganz einfach:

Während man die toten Juden des Dritten Reichs als »gute Juden« verklärt, die man mit wohlfeiler postumer Solidarität nur so überschüttet, werden gleichzeitig lebende Israelis als »böse Juden« dämonisiert. Beides zusammengerechnet führt zu dem Ergebnis: Nur ein toter Jude ist ein guter Jude.

Henryk M. Broder

»Vergeßt Auschwitz!«

Der deutsche Erinnerungswahn und die Endlösung der Israel-Frage

Und das Schlimsste daran ist, dass Henryk M. Broder Recht hat. Und das ist zum Ausspucken angesichts der „Nie wieder!“ Beschwörungen gerade aus dem linken Spektrum.

#15 Kommentar von Felix Austria am 15. Mai 2013 00000005 15:22 136863136103Mi, 15 Mai 2013 15:22:41 +0100

#4 Cardiff

Die Justiz ist -nach eigenen Angaben- unabhängig.

Das ist so nicht richtig: Unabhängig sind nur Richter, die Staatsanwälte sind Weisungsgebunden (an Justizminister + Politik).

#16 Kommentar von enwet am 15. Mai 2013 00000005 15:22 136863136803Mi, 15 Mai 2013 15:22:48 +0100

Es ist ein Zeichen aller Diktaturen: Fakten verheimlichen, oder verdrehen, aber verbohrte ideologische Lügen unendlich wiederholen und aufs Extremste verteidigen.

Stalin war für viele der beste, obwohl Massenmörder! Hitler war für viele der beste, obwohl Massenmörder! Allah soll immer noch der beste für 1,3mrd. Menschen sein, obwohl seine Ideologie in 1400 Jahren Millionen von Menschenleben gekostet hat.

Alle, die widersprochen haben, oder aufklären wollten wurden bestraft.

Die Realität in Deutschland 2013 ist:
Ein deutscher Staatsanwalt reißt sachliche Aufklärung aus dem Kontext, verdreht Fakten weil er unbedingt bestrafen will. Alles im Namen der links-grünen, politkorrekten Religion.
CUI BONO?

#17 Kommentar von rufus am 15. Mai 2013 00000005 15:23 136863140403Mi, 15 Mai 2013 15:23:24 +0100

OT (oder doch nicht?) 🙂

[19]

#18 Kommentar von Babieca am 15. Mai 2013 00000005 15:23 136863143703Mi, 15 Mai 2013 15:23:57 +0100

Staatsanwalt Peter Preuß ist nicht umsonst auch stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München I.

[20]

Und als solcher hat er einen ausgezeichneten Draht zu a.i.d.a. und ihren Organen Bezler („Freischaffender Fotograf“) und Kastner (SZ-Redakteur).

Wie verflochten darf ein Staatsanwalt eigentlich mit der Antifa sein? Ist der Staat die Antifa oder wahrt der Staat die Antifa-Interessen?

#19 Kommentar von XrvarZnpugqrzVfynz am 15. Mai 2013 00000005 15:27 136863163203Mi, 15 Mai 2013 15:27:12 +0100

Manche Leute können/wollen scheinbar nicht hinnehmen, dass es noch (manche) Grundrechte in diesem Staat gibt.

#20 Kommentar von Jean Paul am 15. Mai 2013 00000005 15:27 136863163903Mi, 15 Mai 2013 15:27:19 +0100

Was gelten schon Bürgerdemokraten und Freiheit gegen taktisch investierte Scharia-Millionen aus Katar?!
München macht sich anscheinend immer, über jedwedes vernünftige Maß hinaus, zur Speerspitze der jeweils herrschenden Klasse. Die Pfade inhaltlicher Diskussionswürdigkeit wurden einseitig schon längst verlassen.
Unsere Institutionen nähren sich in diesem Gebahren immer mehr den Kräften an, vor denen es sie als aufrechter Demokrat zu schützen gilt.

#21 Kommentar von Jim Panse am 15. Mai 2013 00000005 15:28 136863171003Mi, 15 Mai 2013 15:28:30 +0100

Super! Eine bessere Werbung gibt es nicht!
Der Staatsanwalt muss einer von uns sein!

Ob als nächstes »Stern« und »Spiegel« verurteilt werden, weil sie ca. alle 14 Tage Hitler »ikonenhaft« darstellen?

#22 Kommentar von Pazifaust am 15. Mai 2013 00000005 15:30 136863182703Mi, 15 Mai 2013 15:30:27 +0100

Ach, ihr versteht das immer noch nicht. 🙂

NATÜRLICH wird Himmler hier so dargestellt, in Kombination mit dem besagten Zitat, dass ein MOSLEM durchaus begeistert von dem Herrn Himmler sein könnte.

DAS sollte man mal zur Sprache bringen. Wer denkt, dass Himmler dort in einem guten Licht dargestellt wird, der scheint dessen Aussage einfach nur gut zu finden! Und das können eigentlich nur Moslems udn Nazis sein….

Tja, Herr Staatsanwalt – für mich ist das wie ein Offenbaungseid über Ihre Gesinnung!!

#23 Kommentar von Felix Austria am 15. Mai 2013 00000005 15:31 136863189503Mi, 15 Mai 2013 15:31:35 +0100

Ein „Trauerspiel der Justiz“ findet auch in Nürnberg statt: Der Fall Gustl Mollath Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor.

#24 Kommentar von RDX am 15. Mai 2013 00000005 15:33 136863200703Mi, 15 Mai 2013 15:33:27 +0100

Dann verklage ich die Medien, weil sie die Nationalsozialistin Beate Zschäpe andauernd ikonenhaft darstellen. Wie dämlich ist diese Staatsanwaltschaft. Diese Gesetze wurden entlassen, um Verehrern von Leuten wie Himmler nicht den nötigen Spielraum zu geben und doch nicht vor dem Nationalsozialismus und ähnlichem zu warnen.

#25 Kommentar von BePe am 15. Mai 2013 00000005 15:33 136863201403Mi, 15 Mai 2013 15:33:34 +0100

Wie die verlogenen deutschen Mainstreammedien arbeiten.

Ein einziges Bild reicht aus, und jeder versteht wie die BRD-Mainstreammedien die Wahrheit verbiegen.

[21]

#26 Kommentar von bullshito am 15. Mai 2013 00000005 15:34 136863207103Mi, 15 Mai 2013 15:34:31 +0100

Im österreichischen Parlament hatte ein Abgeordneter der Grünen (A.WAbl) vor Jahren eine Hakenkreuzfahne entrollt, um…was weiß ich , irgend was wollte er aufzeigen.
DIE haben edle Absichten, DENEN billigen die Justizhuren edle Absichten zu.
Ob Österreich oder Deutschland – die Linksextremisten haben die Justiz fest im Griff.

#27 Kommentar von kalyptus am 15. Mai 2013 00000005 15:35 136863212203Mi, 15 Mai 2013 15:35:22 +0100

Ist schon interessant, womit sich ein Staatsanwalt in München beschäftigt. Und auf welche Quellen er dabei zurückgreift.

Man kann gar nicht Aufhören den Kopf zu schütteln und sich zu fragen …. (schreib ich lieber nicht, NOCH sind Gedanken frei )

#28 Kommentar von Heinz am 15. Mai 2013 00000005 15:35 136863215103Mi, 15 Mai 2013 15:35:51 +0100

Der Staatsanwalt ist gegenüber dem Landesinnenminister weisungsgebunden. Die Revision aufgrund Antifa-Faschistischer Hetze ist Wahrscheinlich ein Indiz dafür, wie weit die CDU Teil des kommunistischen Zeitgeistes geworden ist!

Die CDU wird demnächst mit Stolz und Euphorie die ersten Wärter für das erste deutsche Gulag-Lager stellen!!!

#29 Kommentar von Brennus am 15. Mai 2013 00000005 15:38 136863230003Mi, 15 Mai 2013 15:38:20 +0100

Kein Wunder, daß so viele ausländische Verbrecher laufen gelassen werden: die Gerichte sind mit solchen Witzen beschäftigt.

#30 Kommentar von Cardiff am 15. Mai 2013 00000005 15:38 136863233203Mi, 15 Mai 2013 15:38:52 +0100

Meine Ode an Bezler

Die Kamera stets zur Hand
Ist das Bezler, der Denunziant?
Als Journalist stellt er niemals Fragen
vor Gericht geht dafür lieber klagen
Auch schüchtert der Journalist gern Lokalbesitzer ein
man glaubt aber nur es könnten Stasimethoden sein
Im Kino spielt er Gesinnungspolizei
So macht er für Gleichgesinnte Sitze frei
Denn man will dort nur die eigene Meinung hören
Kritische Fragen könnten nämlich stören
Deshalb schreibt er meinungsfreiheit klein
denn so muß es unter Stalin gewesen sein
Caesar hatte Brutus, Siegfried hatte Hagen
Stuerzenberger hat Bezler mit eingereichten Klagen
Deshalb ist er wohlbekannt
als Deutschland größter Denunziant

#31 Kommentar von November am 15. Mai 2013 00000005 15:38 136863233403Mi, 15 Mai 2013 15:38:54 +0100

Die Meinungsfreiheit in ihrem Lauf halten weder Preuß noch Bezler auf.

#32 Kommentar von Felix Austria am 15. Mai 2013 00000005 15:39 136863238303Mi, 15 Mai 2013 15:39:43 +0100

Und eins wollte ich doch noch sagen: Der Mist des Amtsschimmels taugt leider nicht als Rosendünger.
😆

#33 Kommentar von Esper Media Analysis am 15. Mai 2013 00000005 15:43 136863260703Mi, 15 Mai 2013 15:43:27 +0100

Aufklärung über die Gefahren und Gemeinsamkeiten von Nationalem Sozialismus und Islamischen Faschismus

Das wird ein ganz,ganz heißes Eisen für die Gerichte, denn wenn verfassungsfeindliche Symbole zum Ziele der Aufklärung über Gefahren öffentlich im Fernsehn, Preße, Kino, Museen usw. gezeigt werden dürfen, warum nicht im Zusammenhang im Fall Stürzenberger / Partei – Die Freiheit.

Geht es letzlich nur um die Monopolisierung der Aufklärung oder geht es hier um Volksverarschung:?:

Was wenn auf einer Verantstaltung gegen ALLE Diktatoren der Welt demonstriert wird und Bilder aller Diktatoren gezeigt werden:?:

Kommen dann die Staatsvertreter und sagen: Der Diktator ja darf gezeigt werden, der andere nicht, beim anderen bin ich mir nicht sicher deshalb bitte runternehmen……

Unbedingt weiter gehen bis zum europäischen Gerichtshof, es geht um Dekadenz und Gerechtigkeit in unserer Demokratie

Zitate:

Gerechtigkeit

„Die Gerechtigkeit ist nicht untätig. Sie unterwirft sich nicht der Ungerechtigkeit.“

Raymond Poincaré (1860-1934), frz. Politiker (Republikaner), 1912-13, 1922-24 u. 1926-29 Min.- Präs.

Unsere Gesellschaft verkauft sich zunehmend an ein leichtgewichtiges Entertainment, das die gesamte Aufmerksamkeit monopolisiert.

#34 Kommentar von Fritz Kraut am 15. Mai 2013 00000005 15:43 136863262603Mi, 15 Mai 2013 15:43:46 +0100

Da empfiehlt sich jemand für die nächste NSU-Farce als Starstaatsanwalt…

Jungs, das packt ihr, NOCH haben wir hier kein IVtes Reich.

#35 Kommentar von Schalomaleikum am 15. Mai 2013 00000005 15:45 136863274703Mi, 15 Mai 2013 15:45:47 +0100

Die Berufung der Staatsanwaltschaft habe ich erwartet.Die StA wird hier ggf. bis Karlsruhe gehen und den Rechtsweg komplett ausschöpfen.

Die werden Euch weiterhin gnadenlos verfolgen und jeder eurer Handlungen/Unterlassungen auf ihre Strafbarkeit hin überprüfen. Das möchte ich mal prognostizieren.

Warum tun die das??

Ganz einfach: Mit Verfahren GEGEN den Islam/Moslems/Linke etc macht heute kein Staatsanwalt mehr Karriere.
Es ist einfach politisch so gewollt und paßt (noch) in den Zeitgeist.

Also, paßt auf Euch auf!

Schalom
&
Aleikum

#36 Kommentar von Felix Austria am 15. Mai 2013 00000005 15:46 136863278103Mi, 15 Mai 2013 15:46:21 +0100

Ich dachte der Bezler hat wichtigere Termine:

Tobias Bezler informiert „stimme Russlands“
Der NSU-Prozess ist auf den 14. Mai vertagt worden, das ist die Folge der Verzögerungstaktik der Verteidigung. Robert Andreasch von NSU Watch war vor Ort im Gerichtsgebäude. Unserer Korrespondentin Daniela Hannemann hat er per Telefon einen Einblick in das Geschehen im Gerichtssaal gegeben.
[22]

#37 Kommentar von wolfi am 15. Mai 2013 00000005 15:47 136863285203Mi, 15 Mai 2013 15:47:32 +0100

„ikonenhaft“… diese Wortschöpfungen immer. Warum nicht gleich „ikonistisch“ ?
Geert Wilders wird auch gern ikonenhaft in der Presse dargestellt, nämlich vor schwarzem Hintergrund.

#38 Kommentar von November am 15. Mai 2013 00000005 15:50 136863302303Mi, 15 Mai 2013 15:50:23 +0100

Bezler darf euch nicht ohne eure Zustimmung en face ablichten und in ein öffentliches Medium ohne Unkenntlichmachung der abgelichteten Personen bringen.

#39 Kommentar von Cardiff am 15. Mai 2013 00000005 15:51 136863308603Mi, 15 Mai 2013 15:51:26 +0100

Wie stellt man eigentlich Heinrich Himmler un-ikonenhaft dar?
Journalist und Vielfotograph Bezler kann da bestimmt Auskunft geben.

#40 Kommentar von Proles am 15. Mai 2013 00000005 15:51 136863309903Mi, 15 Mai 2013 15:51:39 +0100

Das Gericht könne kein „Gesinnungsstrafrecht“ anwenden.

Der Staatsanwalt würde gerne, wenn man ihn doch ließe…

#41 Kommentar von Mollberg am 15. Mai 2013 00000005 15:53 136863320703Mi, 15 Mai 2013 15:53:27 +0100

Jetzt steht M.Srürzenberger fest auf den Zehen
des Staatsanwaltes und der quiekt vor Schmerz 🙂 .

#42 Kommentar von Max Emanuel am 15. Mai 2013 00000005 15:56 136863337003Mi, 15 Mai 2013 15:56:10 +0100

Prima Werbung und obendrein kostengünstig. Die Schmierblätter springen wirklich über jedes Stöckchen, das man ihnen vor die Rotznase hält.

Ich hoffe, daß die DF die CSU im September mcallistern wird.

#43 Kommentar von deris am 15. Mai 2013 00000005 15:56 136863338203Mi, 15 Mai 2013 15:56:22 +0100

Wie – fast – zu erwarten ist dieser unerträgliche grundgesetzfeindliche Staatsanwalt mit dem urteil nicht zufrieden. Andernfalls hätte er gar keine Ankalage gegen Stürzengber erhoben. ER will und musas seinen Herren im Rathaus einen voerbesteraften Stürzenberger liefern, sonst sieht es schlecht aus mit seinem Fortkommen! Nur wer den politischebn Vorgaben unserer links- und islamverblendeten Politschranzen bedingugnslos folgt, kann etwas werden in diesem „demokratischen'“ Staat.
Hätte Strüzenberger doch lieber einen totgetreten (Vorsicht: Ironie!)! Dann wäre der Stsi, ähem Staatsanwalt mit einer Bewährungsstrafe zufrieden gewesen und hätte die Segel gestrichen. Nein, Entschuldigung, ich vergaß, dass das nur für moslemische Fachkräfte gilt!
Jedenfaqlls bin ich entsetzt, dass ein Staatsanwalt eine offensichtlcih derart verlogenen Schriftsatz als Grundlage seiner Anklage macht! Wie bösartig kann, darf oder muss ein Staatsanwalt hierzulande eigentlich sein? >Ist der schon konvertiert? Hat er eien Mohammedanerin geheiratet oder vielleicht in Aussicht? Oder arbeitet er tatscählich nur auf Druck von Ude – und vielleicht noch vom Scheich von Katar?
Wir wissen es nciht – können dies nur erahnen!
Wie recht hatten doch die Warner, die vor allzu viel Euphorie bei dem eher seltsamen Freispruch warnten! Der Richter gab mit seiner Begründung – vielleicht sogar beabvsichtigt (?) – dem Staatsanwlt geradeszu eine Steilvorlage es „noch einmal“ zu versuchen. Es könnte sich um eine gemeinschaftlcih ausgekungeltes Spielchen handeln, um die scheinbare Unabhängigkeit der Justiz zu zeigen! So in dem Sinne: „Ja, ich als Richter habe tatsächlich den Mut, entgegen der ganz überwiegenden Meinmung der Politiker in München, Rechtspopulisten freizusprechen! Damit ist’s aber auch genug.“
Wie bereits geschrieben: Die fragwürdige Begründung gibt tatsächlich auch einen Schuldsruch her, wenn man die Worte vom „seidenen Faden“, von „Glück gehabt“ sowie von „nur wenige Sekunden zu sehen“ bedenkt! Übersetzt hieß das, wenn man zwischen den Zeilen liest:
Sie schäbiger lunmp, Sie hatten Glück, dass ich Sie diesmal noch davonkommen lasse! Beim, nächsten Mal knallt’s dann!
Das ist die Wirklichkeit im Deutswchland von heute. Tottreter laufen ferei herum und bekommen Bewährung während die Darstellung Himmlers als Islamverehrer in ihr Gegenteil verkehrt und als „Verherrlichung“ des Mannes strafbewehrt wird!
Schande über die Münchner Justiz!

#44 Kommentar von Jean Paul am 15. Mai 2013 00000005 15:57 136863347603Mi, 15 Mai 2013 15:57:56 +0100

In München werden halt gerade Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt. Da beendete, auf Anweisung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD), das Klinikum München die Zusammenarbeit mit ihrem Anwalt. Letzterer erdreistete sich doch tatsächlich seine demokratischen Rechte, durch Mitgliedschaft in der Partei der Freiheit, in Anspruch zu nehmen.
Vorgänge die in Osteuropa mildtätiges Lächeln und Kopfschütteln hervorrufen, sind in Munich gerade auf der Tagesordnung.
Hierzu der lesenswerte Artikel auf blu-News: [23]

#45 Kommentar von Aktivposten am 15. Mai 2013 00000005 15:59 136863357703Mi, 15 Mai 2013 15:59:37 +0100

#33 wolfi (15. Mai 2013 15:47)

“ikonenhaft”… diese Wortschöpfungen immer. Warum nicht gleich “ikonistisch” ?
Geert Wilders wird auch gern ikonenhaft in der Presse dargestellt, nämlich vor schwarzem Hintergrund.

Könnte einfach daran liegen, daß es von Himmler keine Farbfotos gibt. Wäre er in Braun vor, sagen wir mal, gelbem Hintergrund, fotografiert, wäre das Wort „ikonenhaft“ schon raus aus der Diskussion.
Vielleicht sollte man einfach nachkolorieren.

Im Übrigen:
dieser Hitler oder wie der heißt, der andauernd auf allen Kanälen läuft und regelmäßig auf Magazinen abgebildet ist, hatte der nicht auch was mit den Nazis zu tun?

#46 Kommentar von Wilhelmine am 15. Mai 2013 00000005 16:02 136863375704Mi, 15 Mai 2013 16:02:37 +0100

OT

Interview mit Daniel Krause

Vor der Veranstaltung: „Auf Allahs Befehl? – Zwangsehen, Ehrverbrechen, Homophobie und Integrationsverweigerung in der muslimischen Parallelwelt.“

[24]

#47 Kommentar von Max Emanuel am 15. Mai 2013 00000005 16:05 136863391404Mi, 15 Mai 2013 16:05:14 +0100

@ #38 deris

Wie bösartig kann, darf oder muss ein Staatsanwalt hierzulande eigentlich sein?

Die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden.

Tja, und dann fallen mir noch spontan Begriffe wie ZIEM, Katar, Innenministerium, Verfassungsschutzbericht und Kampfpanzer ein.

#48 Kommentar von Wilhelmine am 15. Mai 2013 00000005 16:12 136863433104Mi, 15 Mai 2013 16:12:11 +0100

Die „Münchner Staatsanwaltschaft“ soll sich die Fakten s.u. mal ganz genau durchstudieren, oder will Sie Geschichte und Fakten leugnen?

Die Nazi Wurzeln des heutigen Jihad!

[25]

#49 Kommentar von Anthropos am 15. Mai 2013 00000005 16:19 136863474904Mi, 15 Mai 2013 16:19:09 +0100

Ist das die Roland-Freisler-Gedenk-Berufung am Volksgerichtshof ? Das „Die Freiheit“ sich klar gegen Nationalsozialisten positioniert und damit eine Verherrlichung eines Reichsführer-SS ausgeschlossen ist, dürfte klar sein, drängt aber leider die Wahrnehmung eines politischen Schauprozesses und Angriff auf die Meinungs- und künstlerische Freiheit auf. Das der Islam und der Nationalsozialismus über Gemeinsamkeiten verfügen, hatte bereits der TV Sender ARTE in der Doku „Turban und Hakenkreuz“ ausführlich öffentlich gesendet. Ist dies auch als Verherrlichung des NS zu bewerten ? Was bedeutet eignetlich ikonenhafte Darstellung und wie kann dies überhaupt juristisch gewertet werden ?

Vielmehr drängt sich der Verdacht auf dass eine bestimmte Interessengruppe den Rechtsstaat missbraucht um Andersdenkende zu verleumden und politisch auszuschalten.

#50 Kommentar von Neidhardt am 15. Mai 2013 00000005 16:20 136863485004Mi, 15 Mai 2013 16:20:50 +0100


Der Moscheebau ist ja nur ein Symptom; die Unterdrückung eines Symptoms ist problematisch. Näher begründet habe ich das am 24. Okt 2012 13:04 h unter
[26]

Dennoch möchte ich mich bei Ihnen, Herr Stürzenberger, für Ihren unermüdlichen Einsatz herzlich bedanken (auch mit einer kleinen Spende). In einem historischen Moment, in dem die Anzeichen eines neuen Totalitarismus, einer Periode der bevorstehenden Schreckensherrschaft modernen Jakobinertums, von Woche zu Woche deutlicher werden, sind Sie auf der Straße und vor Gericht der wohl aktivste Kämpfer Deutschlands für das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Genau dieses, von der Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der Meinung selbst unabhängige Grundrecht ist auch der Maßstab, an dem die dem Islam wie jeder anderen Weltanschauung zustehende Religionsfreiheit – in der Größe wie in der Begrenzung – gemessen werden muss.

Klonovsky: „Nur für zwei Dinge lohnt es sich, innerhalb einer Gesellschaft zu kämpfen: dass Recht herrsche sowie Meinungsfreiheit gelte. Wer beides garantiert, und sei es der Zar oder der Kaiser, ist der Freund, wer es angreift, und sei es die Demokratie oder die “Zivilgesellschaft”, ist der Feind.“

#51 Kommentar von Felix Austria am 15. Mai 2013 00000005 16:22 136863495004Mi, 15 Mai 2013 16:22:30 +0100

#44 Aktivposten

…dieser Hitler oder wie der heißt…

A. Schickelgruber 😳

#52 Kommentar von Cedrick Winkleburger am 15. Mai 2013 00000005 16:27 136863522104Mi, 15 Mai 2013 16:27:01 +0100

Machtnix, Herr Preuss, der Steuerzahler hat’s ja. Also auf ins Gefecht, lass doch kosten…

#53 Kommentar von Wilhelmine am 15. Mai 2013 00000005 16:29 136863534804Mi, 15 Mai 2013 16:29:08 +0100

Es ist unerhört, dass die Münchner Staatsanwaltschaft eine solche Hartnäckigkeit zeigt, uns bestrafen zu wollen. Bei nächster Gelegenheit werde ich darüber berichten, was von dort so alles eingestellt wird, was wir an übelsten Beleidigungen von Moslems und Linken uns gegenüber zur Anzeige bringen.

Darauf bin ich schon sehr gespannt!

#54 Kommentar von Felix Austria am 15. Mai 2013 00000005 16:31 136863546404Mi, 15 Mai 2013 16:31:04 +0100

#25 bullshito

Als der grüne Abgeordnete Andreas Wabl 1987 im Nationalrat eine Hakenkreuz-Fahne entrollte, um damit gegen den damaligen Bundespräsidenten Waldheim und dessen unsäglichen Spruch zu protestieren, er habe nur seine Pflicht als Soldat während der NS-Zeit erfüllt, gab es zwar einen öffentlichen Aufschrei über den Tabu-Bruch (die Rechte warf Wabl in der gewohnten Täter-Opfer-Umkehr NS-Wiederbetätigung vor), aber keinen Versuch der Justiz, diese Demonstration zu kriminalisieren. ❗

#55 Kommentar von norbert.gehrig am 15. Mai 2013 00000005 16:34 136863568604Mi, 15 Mai 2013 16:34:46 +0100

@ Heinz

Es ist die C S U . In Bayern gibt es keine CDU. Macht zwar keinen Unterschied mehr..

Stürzenberger war auch mal in der CSU. Kann ja sein das da ne Menge Zorn mitschwingt, so einen Spitzenmann verloren zu haben.

#56 Kommentar von Wilhelmine am 15. Mai 2013 00000005 16:36 136863580504Mi, 15 Mai 2013 16:36:45 +0100

@ #43 Jean Paul (15. Mai 2013 15:57)

Da beendete, auf Anweisung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD), das Klinikum München die Zusammenarbeit mit ihrem Anwalt.

Ich fasse es nicht!

Willkommen im 4. Reich!

#57 Kommentar von November am 15. Mai 2013 00000005 16:42 136863612604Mi, 15 Mai 2013 16:42:06 +0100

Wenn man dann, nachdem sich die erste Empörung gelegt hat die unvermeidliche Frage nach der anderen, der guten Seite der Angelegenheit stellt, ja dann fällt sie einem direkt vor die Füße. Je weiter der Staat austeilt, je wilder er um sich schlägt, desto leichter wird es auch für den Letzten zu erkennen sein, was „dahinter steckt“. Dank diesem Sturm im Wasserglas schauen jetzt auch Menschen hin, die vorher kein Interesse hatten, die „das alles mit dem Argumentieren gegen den Islam“ für übertrieben hielten, die geneigt waren, der Presse zu glauben, was deren Behauptungen über die „Islam-Hasser“ angeht. Jetzt werden immer mehr munter und sagen: „was macht denn unser Staat da? Ist das nicht ein bisschen weit hergeholt? Was haben die denn getan?“ Denn je stärker der Furor des Staates und seiner Presse, um so mehr müssen sie sich erklären, um so durchscheinender wird deren Argumentation. Man nennt das wohl ein Eigentor. Daran hat auch ein gewisser Betzler seinen nicht unerheblichen Anteil.
Wollte der Staat das Plakat als lang ersehntes Eigentor für die Islamkritiker, kehrt sich mit zunehmendem Druck durch eben diesen Staat die Sache um.

#58 Kommentar von johann am 15. Mai 2013 00000005 16:43 136863620204Mi, 15 Mai 2013 16:43:22 +0100

Von Hitler zu bin Laden
Der Kampf gegen die Juden: Islamismus und Nationalsozialismus sind historisch und ideologisch eng miteinander verknüpft

(…)Der erste Krieger, der Manhattan mit Selbstmordpiloten zerstören wollte, saß in der Tat in Berlin. “Nie habe ich Hitler so außer sich gesehen wie gegen Ende des Krieges, als er wie in einem Delirium sich und uns den Untergang New Yorks in Flammenstürmen ausmalte”, hielt Albert Speer in seinem Tagebuch fest. “Er beschrieb, wie sich die Wolkenkratzer in riesige brennende Fackeln verwandelten, wie sie durcheinanderstürzten, wie der Widerschein der berstenden Stadt am dunklen Himmel stand.” Nicht nur Hitlers Fantasie, auch sein Plan, sie zu verwirklichen, erinnert an 2001: Kamikaze- Piloten sollten mit Sprengstoff beladene Kleinstflugzeuge ohne Landevorrichtung in die Wolkenkratzer von Manhattan jagen. Die Konstruktionszeichnungen des im Frühjahr 1944 von Daimler-Benz konzipierten “Amerika-Bombers” liegen vor. (…)

[27]

#59 Kommentar von Draga Draga am 15. Mai 2013 00000005 16:45 136863632804Mi, 15 Mai 2013 16:45:28 +0100

Wir leben fast im Kommunismus, die Masse wird durch die Medien gegen Regimefeinde angeheizt.

Ich wünsche dir Gerechtigkeit Michael und bewundere dich für deinen Mut und deinen Willen, manch anderer hätte bei so einer Hetze und so vielen Moslem-Mitläufern längst aufgegeben. Oder wegen dem aggressiven und hasserfülltem Islam garnicht erst angefangen.

#60 Kommentar von Bitter Bill am 15. Mai 2013 00000005 16:47 136863647804Mi, 15 Mai 2013 16:47:58 +0100

Irgendwie erinnert die Preuss’sche Berufung an den Film:

Wenn er in die Hölle will, laß ihn gehen.

Meine Prophezeihung geht dahin dass der Preuss und seine beiden Handlanger (Bezler, Kastner) in der Berufung genau so abgewatscht werden wie in der ersten Instanz.

Sollen sie sich doch lächerlich machen !

#61 Kommentar von DerBoeseWolf am 15. Mai 2013 00000005 16:49 136863657404Mi, 15 Mai 2013 16:49:34 +0100

Die „Organisation Gehlen“, als Vorläufer des BND und sog. „VS“ und Nachfolger diverser Nazispionageorganisationen -vor allem personell- hatte seinen Sitz auch in München, in Pullach. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Wie sieht es eigentlich mit der Vita der SA aus?

#62 Kommentar von norbert.gehrig am 15. Mai 2013 00000005 16:50 136863665404Mi, 15 Mai 2013 16:50:54 +0100

OT.

Bayern München baut Moschee für seine Spieler.

[28]

#63 Kommentar von BePe am 15. Mai 2013 00000005 16:54 136863687404Mi, 15 Mai 2013 16:54:34 +0100

#48 Anthropos

Vielmehr drängt sich der Verdacht auf dass eine bestimmte Interessengruppe den Rechtsstaat missbraucht um Andersdenkende zu verleumden und politisch auszuschalten.

diese „Interessengruppen“ haben dafür gesorgt, dass diese Hitler-, Himmler- u. Goebbels-Fratzen micht seit meiner Schulzeit verfolgen und mich ständig angrinsten wenn mal wieder Demokratie u. Antifaschismus gelehrt wurde in der Schule. Damals sagten die Lehrer, dass die Drei die Demokratie kaputt gemacht haben und dass wir „den Anfängen wehren“ müssen wenn wir älter sind. Man hat uns Hitler, himmler, Goebbels Bilder gezeigt wegen derer der Stürzenberger jetzt angeklagt wurde. Und jetzt ist der Stürzenberger dabei „den Anfängen zu wehren“, zeigt Himmler-Fratzen-Bilder wie die Lehrer, und steht deshalb vor Gericht. Das BRD-System hat nee ziemlich verlogene Doppelmoral kann ich da nur sagen.

#64 Kommentar von johann am 15. Mai 2013 00000005 16:59 136863715104Mi, 15 Mai 2013 16:59:11 +0100

Ich habe immer noch nicht verstanden, wieso das Zeigen des Himmler-Fotos verfassungswidrig sein soll.
Wenn es nur um die kaum zu erkennenden NS-Zeichen an der Uniform gehen soll, dann muß man sie eben überkleben.
Also beim nächsten Mal einfach wieder versuchen.

#65 Kommentar von heiresta am 15. Mai 2013 00000005 17:05 136863751905Mi, 15 Mai 2013 17:05:19 +0100

Ich verstehe das alles nicht! Im Fernsehen sind ständig Filme von Hitler, Göbbels, Himmler und anderen VolksGenossen zu sehen. Jede Menge Hakenkreuze usw. usw. Kein Staatsanwalt regt sich darüber auf! Aber hier schlagen sie zu. Wo ist eigentlich der Unterschied und warum machen die das??????
Wie gesagt; ich verstehe den Unterschied nicht, zumal ja absolut keine Werbung für die Nationalen SOZIALISTEN gemacht wurde. Aber vielleicht muß man dazu Justiz studiert haben!

#66 Kommentar von BePe am 15. Mai 2013 00000005 17:05 136863755805Mi, 15 Mai 2013 17:05:58 +0100

#58 Draga Draga

Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert

Alexander Solschenizyn

#67 Kommentar von Joern am 15. Mai 2013 00000005 17:07 136863764905Mi, 15 Mai 2013 17:07:29 +0100

man suche mal bei Google verbotene politische Symbole.
Es gibt scheinbar nur deutsche Symbole etc.

Gruß Joern

#68 Kommentar von Felix Austria am 15. Mai 2013 00000005 17:09 136863778205Mi, 15 Mai 2013 17:09:42 +0100

„Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man diese Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten kann.“
König Friedrich Wilhelm I.

Darum tragen die Staatsanwälte, Richter und Anwälte heute noch ihre Robe.

#69 Kommentar von Zio am 15. Mai 2013 00000005 17:19 136863835605Mi, 15 Mai 2013 17:19:16 +0100

Also wirklich, der junge Dalai-Lama hat es nicht verdient in eine chinesische Matrosenuniform gesteckt zu werden.
Zumindest sieht das so aus.
Sind die Kanten des Plakats nicht etwas zu eckig?
Das ganze sieht doch geshopped aus, nicht schlecht, aber man hätte auch ein besseres Programm als „Photoshop“ dafür nehmen können.

#70 Kommentar von spiderPig am 15. Mai 2013 00000005 17:19 136863837305Mi, 15 Mai 2013 17:19:33 +0100

#5 WieDu (15. Mai 2013 15:05)
Sehe ich genauso. Mir fallen da die vielen, viel zu milden, Urteile ein, wenn es um Übergriffe von Migranten auf Deutsche ging. Wie viele Staatsanwälte sind denn da in Berufung gegangen?

In München läuft ein Drehbuch ab.

#71 Kommentar von spiderPig am 15. Mai 2013 00000005 17:24 136863866505Mi, 15 Mai 2013 17:24:25 +0100

#9 felixhenn (15. Mai 2013 15:08)

Es sind ja insgesamt 4 Counter-Jihadisten angeklagt. Ich denke, allen würde eine Spende gut tun.

#72 Kommentar von Sir Wilfrid am 15. Mai 2013 00000005 17:35 136863932805Mi, 15 Mai 2013 17:35:28 +0100

Hallo Herr Stürzenberger,

kleine Anregung für die Berufungsverhandlung:

Fragen Sie doch den Staatsanwalt, ob es eine Anweisung „von oben“ (Landesregierung, Justizministerium, Behördenleitung) gibt, dass dieses Verfahren so durchgezogen wird.

Falls er sich um eine Antwort drückt, nachhaken: Ob er verbindlich erklären kann, dass es eine solche Anweisung nicht gibt oder gegeben hat?
Wenn er darauf immer noch nicht antwortet, ist das als Eingeständnis zu werten. 😉

#73 Kommentar von BePe am 15. Mai 2013 00000005 17:43 136863980805Mi, 15 Mai 2013 17:43:28 +0100

#43 Jean Paul

die Frage shceint langsam angebracht,

– leben wir shcon in einer marxistischen Diktatur, oder befinden wir uns immer noch im Übergang hinein in eine maxistische Diktatur (mit dem Islam als Staatsreligion)!

#74 Kommentar von felixhenn am 15. Mai 2013 00000005 17:45 136863991905Mi, 15 Mai 2013 17:45:19 +0100

#69 spiderPig (15. Mai 2013 17:24)
#9 felixhenn (15. Mai 2013 15:08)

Es sind ja insgesamt 4 Counter-Jihadisten angeklagt. Ich denke, allen würde eine Spende gut tun.

Dann sollten die Kontodaten veröffentlicht werden, oder wir spenden zweckgebunden für die Prozesskosten und wenn was übrig bleiben sollte, geht das an die samstäglichen Kundgebungen.

#75 Kommentar von deutscher 1234 am 15. Mai 2013 00000005 17:48 136864010005Mi, 15 Mai 2013 17:48:20 +0100

hat man leider damit rechnen müssen das sich der Staatsanwalt diese „Niederlage“ nicht auf sich sitzen läst.
jetzt wird wegen einer geringen Strafe weitergemacht.
Die Staatsanwaltschaft sollte sich lieber und andere Dinge kümmern, z.b. gegen Gewalt durch Ausländer an Deutschen und da höhere Strafen forden.
Oder wenn Türkische Mitbürger was machen da gibt es keine hohe Strafe oder das Verfahren wird eingestellt.

#76 Kommentar von Sir Wilfrid am 15. Mai 2013 00000005 17:55 136864053605Mi, 15 Mai 2013 17:55:36 +0100

Ist das eigentlich so die richtige Kontoverbindung?:

Deutsche Kredit Bank
Michael Stürzenberger
Kontonummer: 1014947137
BLZ: 120 300 00
Verwendungszweck: Michael Stürzenberger

#77 Kommentar von johann am 15. Mai 2013 00000005 17:56 136864061705Mi, 15 Mai 2013 17:56:57 +0100

Michael Stürzenberger
Kontonummer: 1014947137
BLZ: 120 300 00
IBAN: DE26 1203 0000 1014 9471 37
BIC: BYLADEM 1001

[29]

#78 Kommentar von KarlSchroeder am 15. Mai 2013 00000005 18:03 136864098606Mi, 15 Mai 2013 18:03:06 +0100

der politkorrekte und damit hässliche Deutsche lässt nicht locker, Stürzenbergers Existenz zu vernichten.

#79 Kommentar von Cato am 15. Mai 2013 00000005 18:15 136864172806Mi, 15 Mai 2013 18:15:28 +0100

Gerade diese Sorte von Staatsanwalt hätte bei den Nationalsozialisten Karriere gemacht.

Immer schön feige vor dem Mainstream buckeln und die Fahne in den Wind hängen.

Skandalös wie der seine von unseren Steuergeldern finanzierte Arbeitszeit verplempert.
Den sollte man aus dem Staatsdienst entfernen.

#80 Kommentar von Fred Jansen am 15. Mai 2013 00000005 18:23 136864222106Mi, 15 Mai 2013 18:23:41 +0100

#67 Felix Austria

Genial! Wußte ich noch gar nicht. Die deutsche Justiz ist übrigens von rechtsaußen nach linksaußen gewechselt. Fritz Bauer hat in den 60ern gesagt. sobald er einen Fuß auf den Flur des Frankfurter Landgerichts setzt befindet er sich auf feindlichem Gebiet.

Im Namen des Volkes!

#81 Kommentar von Stefan Cel Mare am 15. Mai 2013 00000005 18:29 136864257006Mi, 15 Mai 2013 18:29:30 +0100

#61 norbert.gehrig (15. Mai 2013 16:50)

Bayern München baut Moschee für seine Spieler.

Dabei wollte Ribery eigentlich nur einen kleinen Gebtsraum…

Aber der FC Quataria lässt sich eben nicht lumpen. Vielleicht verlegt man gleich das ZIEM in die Allianz-Arena?

#82 Kommentar von Westgermane am 15. Mai 2013 00000005 18:40 136864323906Mi, 15 Mai 2013 18:40:39 +0100

Tobias Bezler kann man das nicht mal verübeln das er Herrn Stürzenberger verleumdet und denunziert. Schaut euch mal die Zähne von dem Bezler an. 😯
Das macht einsam.

So manch psychische Krankheit entsteht durch Einsamkeit.
Keine Freunde, keine Anerkennung, kein eigenes Profil und dann auch noch so ein Gebiss.
Wir sollten diesen Mann bedauern. 🙂

#83 Kommentar von BePe am 15. Mai 2013 00000005 18:42 136864334406Mi, 15 Mai 2013 18:42:24 +0100

#61 norbert.gehrig

da würde ich als Mitglied sofort austreten. Und ich hoffe, es gibt keinen weiteren Hoeneß-SteuerArtikel mehr.

#84 Kommentar von Flaucher am 15. Mai 2013 00000005 18:51 136864389606Mi, 15 Mai 2013 18:51:36 +0100

Das ganze Affentheater könnte sich allerdings erneut als Rohrkrepierer für die Münchener Staatsanwaltschaft erweisen.

Für Stürzenberger hingegen bringt die Berufung mit Sicherheit jede Menge Publicity. Und falls es doch wider Erwarten zu einer Verurteilung kommen sollte, dann eben die nächsten Instanzen bemühen. Und wenn es sein muss bis nach Karlsruhe. Schließlich steht hier ein Grundrecht auf dem Spiel.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. […]

#85 Kommentar von BePe am 15. Mai 2013 00000005 18:54 136864407706Mi, 15 Mai 2013 18:54:37 +0100

#79 Stefan Cel Mare

immer dran denken, der Fußball wurde bei den Politikern als Fronttruppe für die Umerziehung der Deutschen ausgewählt. Da dreht sich doch alles nur noch um Multikulti, Islam, und ein weltoffenes Ex-Deutschland. Wer tut sich das überhaupt noch an, und zahlt auch noch eine Möderkohle um das alles zu finanzieren. Als dieser ganze Quatsch anfing habe ich mich vom Fußball gelöst, am Anfang fehlte mir was, jetzt nicht mehr, erst recht nicht, wenn ich sowas wie von dem FC Bayern lese.

#86 Kommentar von Babieca am 15. Mai 2013 00000005 18:57 136864425306Mi, 15 Mai 2013 18:57:33 +0100

Nur ein paar Anmerkungen zu dem „ikonenhaften“ Bild von Himmler:

– Es entstand während einer Studio-Fotosession im 3. Reich der Größen des 3. Reiches, in denen alle, samt Hitler – hier sein Bild aus der Serie…

[30]

… vor schwarzem Hintergrund in vollem Ornat posierten. Weil das eben im Empfinden aller Machthaber und aller Zuschauer zu allen Zeiten (also im Empfinden des Menschen zu jeder Zeit) etwas ist, das wirkt.

Ich habe die Foto-Reihe früher in Archiven hunderte Male gesehen und kann mich jetzt gerade in den Hintern beißen, daß ich Fotograf und präzise Aufnahmezeit nicht im Kopf habe.

– Genau dieses „ikonenhafte Bild“ von Himmler aus dieser Fotoserie, das auch Michael gezeigt hat, hatte der Stern – wieder kann ich mich in den Hintern beißen, daß ich diese Ausgabe weggeschmissen habe – irgendwann 2004 oder 2005 über eine Doppelseite gedruckt. Ein heller Himmler „ikonenhaft“ vor rabenschwarzem Hintergrund. Eben so, wie es im 3. Reich aufgenommen wurde.

– Genau dieses Bild ist das Titelbild des Buches

[31]

Zu Bezler: Das fotographische Einfrieren von Bruchteilen von Sekunden einer dynamischen Szene per Technik, die (die Szene) mit menschlichem Auge nicht wahrnehmbar ist (siehe Sportphotographie in der F1, siehe auch die einzelnen Biertropfen in der Aufnahme der Bierdusche von Ribéry) verfälscht in einem Prozeß das, was Leute gesehen haben – nämlich, wie die Filmvorführung des Himmler-Plakates zeigte, gar nix.

Aber Bezlers gestochen scharfes Foto mit einer Verschlußzeit von 1/500s und kürzer suggeriert fälschlich: Das Ding stand da für die Ewigkeit.

Aber das wird Staatsanwalt Peter Preuß kaum interessieren…

#87 Kommentar von media-watch am 15. Mai 2013 00000005 19:03 136864461007Mi, 15 Mai 2013 19:03:30 +0100

Ja geht´s noch? Aber sonst sind wir gesund!

#88 Kommentar von media-watch am 15. Mai 2013 00000005 19:05 136864474007Mi, 15 Mai 2013 19:05:40 +0100

Wenn ich den Bezler-Bub so sehe, könnte man meinen der Arbeitet an seinem Werk „Mein Kampf“ gegen DIE FREIHEIT.

#89 Kommentar von Babieca am 15. Mai 2013 00000005 19:07 136864487307Mi, 15 Mai 2013 19:07:53 +0100

#61 norbert.gehrig (15. Mai 2013 16:50)

Von wem außer Bayern wird Islam-Marionette und Hanswurst Ribéry eigentlich noch bezahlt und gesteuert? Etwas Islam hier, etwas Katar da, eine kleine Islamerpressung mit einer Islammieze dort…

#90 Kommentar von Max Emanuel am 15. Mai 2013 00000005 19:08 136864492407Mi, 15 Mai 2013 19:08:44 +0100

Zu Tobias Bezler:

[32]

#91 Kommentar von BePe am 15. Mai 2013 00000005 19:11 136864507507Mi, 15 Mai 2013 19:11:15 +0100

#83 Babieca

Ganz ehrlich, ich bin mir ziemlich sicher, hätte Stürzenbergen ein Photo vom Himmler gezeigt welches den Himmler beim kac… auf einem Donnerbalken zeigt, hätten die auch was von „ikonenhafter Darstellung“ gefaselt. :-).

#92 Kommentar von The holy kuffar am 15. Mai 2013 00000005 19:37 136864667607Mi, 15 Mai 2013 19:37:56 +0100

da garantiert das grundgesetz die meinungsfreiheit. und dann verbietet deutschland das sonnenrad, nur weil es ein paar jahre lang missbraucht wurde. was wære, wenn die nazis anstatt der swastika, den buchstaben E verwendet hætten. muessten wir dann jetzt alles mit umlauten schreiben?

#93 Kommentar von BePe am 15. Mai 2013 00000005 19:47 136864723207Mi, 15 Mai 2013 19:47:12 +0100

#86 Babieca

ich habe den Link zwar oben schon mal gebracht, aber schau mal hier, genauso wie es diese Karikatur zeigt, verdrehen die linken Systemjournalisten die Wirklichkeit:

[21]

#94 Kommentar von Al-Harbi am 15. Mai 2013 00000005 19:51 136864751307Mi, 15 Mai 2013 19:51:53 +0100

Ähnlicher Prozess in Augsburg:


22-Jähriger erstellt Nazi-Video von Angela Merkel

Das Video hatte der junge Mann bei der Plattform Youtube hochgeladen. Es zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer NS-Armbinde und vor einer Hakenkreuzfahne. Das Amtsgericht Augsburg hatte daraufhin einen Strafbefehl wegen der Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation gegen den 22-Jährigen erlassen und eine Geldstrafe über 30 Tagessätze verhängt.

Gegen diese hat der Mann nun Einspruch eingelegt – weswegen er sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten muss.

[33]

#95 Kommentar von Bundesfinanzminister am 15. Mai 2013 00000005 20:09 136864858808Mi, 15 Mai 2013 20:09:48 +0100

“ikonenhaft”

Irrenhaus.

#96 Kommentar von Wilhelmine am 15. Mai 2013 00000005 20:26 136864960208Mi, 15 Mai 2013 20:26:42 +0100

@ #90 Max Emanuel (15. Mai 2013 19:08)

Bei mir kam da gerade: This account has been suspended

#97 Kommentar von handler am 15. Mai 2013 00000005 20:39 136865034508Mi, 15 Mai 2013 20:39:05 +0100

Ein erwachsener Mann, ein weisungsgebundener Staatsanwalt kann es nicht fassen, dass das Bild eines verstorbenen „NS-Staatsdieners“ erlaubt sein darf. Nach Neusprech ist es für ihn eine ikonenhafte Darstellung. Mit Neusprech drehe ich die Lage so wie sie dem jeweiligen juristischen Winkelzug angepasst werden soll. 21. Jahrhundert – Deutschland.
Islam ist Frieden. In den Gerichtssälen dieses Landes gelebt, weder aus dem 3.Reich noch aus der DDR-Vergangenheit etwas gelernt. Kein Widerstand, sondern bedingungslos autoritär und klassisch verlogene Verdrehung von Tatsachen.

#98 Kommentar von Kurt Kowalski am 15. Mai 2013 00000005 20:55 136865134008Mi, 15 Mai 2013 20:55:40 +0100

Dieser Freispruch war richtig!

Die widerliche, dreist-offenkundige Parteilichkeit der Staatsanwaltschaft ist unerträglich!

Und sie ist eine Gefahr für die Demokratie. Denn wenn eine der drei tragenden Säulen einer funktionierenden Demokratie, die Judikative, morsch und faul wird, stürzt irgendwann das ganze Gebäude zusammen.

Die Staatsanwaltschaft muss endlich von der Abhängigkeit der Politik befreit werden! Es ist ungesund und falsch, wenn die Judikative Weisungen der Exekutive (Justizministerium) entgegennehmen muss.

#99 Kommentar von Max Emanuel am 15. Mai 2013 00000005 20:59 136865156608Mi, 15 Mai 2013 20:59:26 +0100

‘@ #97 Wilhelmine

@ #90 Max Emanuel (15. Mai 2013 19:08)

Bei mir kam da gerade: This account has been suspended

Tja, der Schoß ist fruchtbar noch. Mit den Linksfaschisten wird es bald wieder heißen, „da wird man nachts abgeholt“.

This Account Has Been Suspended.

Diesen Hinweis bekommt man zur Zeit, will man diverse islamkritische Webseiten aufrufen.

Nach derzeitigem Stand, hat die Gesinnungspolizei folgende Webseiten stillgelegt:

[34]
[35]
[36]
[37]

[38]

#100 Kommentar von shanghaikid am 15. Mai 2013 00000005 21:06 136865197009Mi, 15 Mai 2013 21:06:10 +0100

Ist klar, wenn Moslems Menschen

– ERMORDEN

– TOTTRETEN

– VERGEWALTIGEN

– AUSRAUBEN

… dann ist das Urteil auf BEWÄHRUNG schon nach der ersten Instanz fix und fertig, aber wenn aufrechte Bürger wie Hr. Stürzenberger sich kritisch zum Islam und so zu manchen anderem äußern, dann wird die Öffentlichkeit und Hr. Stürzenberger mit einem Prozess belästigt, dessen Lächerlichkeit und Verlogenheit kaum überbieten lässt.

#101 Kommentar von walter am 15. Mai 2013 00000005 21:11 136865228609Mi, 15 Mai 2013 21:11:26 +0100

Es ist ungeheuerlich.
Entweder ist Staatsanwalt Preuss nicht unvoreingenommen oder er befolgt eine Dienstanweisung einer nicht unvoreingenommenen Person.
Das sollte ein Fall für den Landesrechnungshof sein. Irgendwer verbläst da vorsätzlich Steuergelder.
Auf dem Plakat ist eindeutig die Aussage zu erkennen, dass der Islam genauso negativ zu beurteilen sei wie der Hitlerismus.
Daraus eine Verherrlichung nationalsozialistischer Symbole zu konstruieren ist dem gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbar.
Es hat den Anschein, als würde man in Deutschland für Islamkritik staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Letzte INstanz für solche Fragen ist der EGMR in Straßburg. Dorthin sollten die Anwälte von Herrn Stürzenberger das Verfahren auch nach einem zweiten Freispruch tragen.
Es kann ja wohl nicht angehen, dass man sich wegen Pro-Nazi-Propaganda vor Gericht verantworten muss, wenn man die Meinung äußert, Islam und Faschismus seien einander ähnlich!

#102 Kommentar von Frankoberta am 15. Mai 2013 00000005 21:25 136865311209Mi, 15 Mai 2013 21:25:12 +0100

1/2 OT

Bayern Munich Build Mosque for Muslims .

The administration also announced that they will finance 85 percent of the costs of the worship place, leaving 15% to Muslim players and fans who want to participate.

[39]

#103 Kommentar von Stefan Cel Mare am 15. Mai 2013 00000005 21:29 136865338209Mi, 15 Mai 2013 21:29:42 +0100

#101 walter (15. Mai 2013 21:11)

Es kann ja wohl nicht angehen, dass man sich wegen Pro-Nazi-Propaganda vor Gericht verantworten muss, wenn man die Meinung äußert, Islam und Faschismus seien einander ähnlich!

In diesem Fall bekäme allerdings der CICERO grosse Probleme (siehe zwei Threads tiefer).

#104 Kommentar von Max Emanuel am 15. Mai 2013 00000005 21:30 136865345209Mi, 15 Mai 2013 21:30:52 +0100

@ #101 walter

Entweder ist Staatsanwalt Preuss nicht unvoreingenommen oder er befolgt eine Dienstanweisung einer nicht unvoreingenommenen Person.
Das sollte ein Fall für den Landesrechnungshof sein.

Siehe Causa Mollath.

[40]
[41]

Im September haben wir mit der AfD die einmalige, vielleicht einzige Chance, das Brecheisen am Parteienkartell anzusetzen und den selbstgefälligen politischen Betrieb wirksam zu stören.

#105 Kommentar von rheinhessie am 15. Mai 2013 00000005 21:50 136865464009Mi, 15 Mai 2013 21:50:40 +0100

Aber den Staatsanwalt interessiert dies offensichtlich nicht. Auch nicht, dass bereits zwei Rabbis in Deutschland von Moslems abgestochen wurden, einer in Frankfurt, einer in Berlin, glücklicherweise nicht mit Todesfolge

Ach herrje!
Lieber Herr Stürzenberger,
passen Sie bloß auf, was Sie sagen. Zum Schluss wird das noch gegen Sie verwendet. Sie picken sich 2 Fälle heraus und sagen: Seht her, so ist der Islam. Na ,Sie machen sich das ja einfach.

Die Ex-Muslime nutzten zwar ähnliche Plakate (keine Ahnung ob damit auch schon demonstriert wurde), allerdings differenzieren die Ex-Muslime die Sachlage und haben deutlich mehr Niveau als Herr Stürzenberger.

Ich kann den Staatsanwalt sehr gut verstehen, auch wenn ich glaube, dass er juristisch kaum Chancen hat. So ein kleiner Sieg seitens des Staates wäre schon wünschenswert.

So, und jetzt dürft ihr mich verbal fertig machen!

#106 Kommentar von schiddi am 15. Mai 2013 00000005 21:59 136865518309Mi, 15 Mai 2013 21:59:43 +0100

den 1. Verhandlungstag habe ich mitverfolgt. Es ist mir vor allem aufgefallen, dass der Staatsanwalt an keinem der Beteiligten sei es Zeuge als auch Angeklagten eine Frage richtete. Er sass völlig gelangweilt auf seinem Stuhl und machte hin und wieder mal ein paar Notizen. Jetzt ist mir das auch klar. Er arbeitet weisungsgebunden und weiß genau wie es weiter geht und dass es noch ein Urteil geben wird. Selbstverständlich zum Nachteil für die Angeklagten.
Am meisten hat Bezeler mitgeschrieben. ich denke den Din A 4 Block hat er voll bekommen.

#107 Kommentar von schiddi am 15. Mai 2013 00000005 22:09 136865578810Mi, 15 Mai 2013 22:09:48 +0100

das muss man sich mal vorstellen, dass diese Verhandlung erst zustande kam als Stürzenberger sich bei der Staatsanwalt erkundigte ob es rechtlich erlaubt ist so ein Plakat zu zeigen, da die anwesende Polizei sich ebenfalls nicht sicher war. Darauf hin erst gab es die Anzeige.
Dann wird Stürzenberger noch freigesprochen, und die SA geht in Berufung. Ich fasse es nicht. Wie offensichtlich schon agiert wird. Nicht ein mal mehr heimlich und versteckt, nein ganz offen.
was sind wir doch für ein verweichlichtes Volk geworden.

#108 Kommentar von Tolkewitzer am 15. Mai 2013 00000005 22:31 136865707110Mi, 15 Mai 2013 22:31:11 +0100

Ich würde diesem Bezler einfach mal unterstellen, dass er dieses Bild mit Photoshop gefälscht hat.
Ursprünglich hatte die Person auf dem Foto ein Plakat mit Suren in der Hand. 😉

#109 Kommentar von pidding am 15. Mai 2013 00000005 22:36 136865739410Mi, 15 Mai 2013 22:36:34 +0100

das poster hätte m.e. über die ganze veranstaltung unbefangen gezeigt werden können. auf die aussage kommt es an.
und wer sich daran stört, ist m.e. ein verkappter sympathisant des dargestellten. er bekämpft eigene innere anteile äusserlich abarbeitend, a la Tobias Bezler und co.

#110 Kommentar von Nebel von Avalon am 15. Mai 2013 00000005 22:38 136865751610Mi, 15 Mai 2013 22:38:36 +0100

Leider wohne ich nicht in München, sonst könnte ich dem Bezler-Hetzer während dem Fotografieren mal ein bißchen Gesellschaft leisten.

Dafür bewundere ich aber den Mut und die Gelassenheit der FREIHEIT, nicht zuletzt des Herrn Stürzenberger, die diese linksversifften Spacken ignorieren können.

#111 Kommentar von johann am 15. Mai 2013 00000005 23:09 136865934111Mi, 15 Mai 2013 23:09:01 +0100

#105 rheinhessie (15. Mai 2013 21:50)
ich kann den Staatsanwalt sehr gut verstehen, auch wenn ich glaube, dass er juristisch kaum Chancen hat. So ein kleiner Sieg seitens des Staates wäre schon wünschenswert.
Gegen einen gepflegten Austausch von Argumenten auch hier bei PI ist doch nichts einzuwenden.
Du argumentierst allerdings ziemlich platt.
Wieso kannst du den Staatsanwalt „gut verstehen“, wenn seine Anklage auf einer fast schon böswilligen und offensichtlichen Unterstellung beruht?
Und „2 Fälle“ pickt sicht Stürzenberger gar nicht heraus, sondern er weist auf die insgesamt problematische Ideologie des Islam hin.

Er argumentiert damit auf einer Linie wie z. B. Alice Schwarzer, die schon vor über 10 Jahren den (politischen) Islam als „Faschismus des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet hat.

#112 Kommentar von zuhause am 16. Mai 2013 00000005 00:08 136866288712Do, 16 Mai 2013 00:08:07 +0100

Für den OB Ude und den Staatsanwalt geht es in München nicht nur um ein zweistelliges Millionen-Projekt.
Die Herren wollen mit allen Mitteln eine Volksabstimmung verhindern, die mit einiger Sicherheit ungünstig für Herrn Idriz und die Muslimbruderschaft ausgehen würde, sondern deren Ausgang und Symbolcharakter katastrophale Auswirkungen auf ähnliche Großbauprojekte und Investitionen islamistischer Finanziers hätte.

#113 Kommentar von alexandros am 16. Mai 2013 00000005 00:39 136866475012Do, 16 Mai 2013 00:39:10 +0100

#106 rheinmessie (15. Mai 2013 21:50)

Sie picken sich 2 Fälle heraus und sagen: Seht her, so ist der Islam. Na ,Sie machen sich das ja einfach.

Das es sich eben nicht um die von ihnen bemühten berüchtigten Einzelfälle handelt hier zwei Argumente:
1. Hitlers Mein Kampf ist in arabisch erhältlich: [42]. …Mein Kampf became the sixth best selling book in the Palestinian Authority area.
2. Lesen sie bitte über die Verbindungen des islamischen Oberaupts [43] mit den Nationalsozialisten.

#114 Kommentar von Thomas d. U. am 16. Mai 2013 00000005 01:36 136866820201Do, 16 Mai 2013 01:36:42 +0100

@ #109 Tolkewitzer (15. Mai 2013 22:31)

Ich habe auch als erstes gedacht, daß es sich hier um Bildmanipulation per Photoshop handelt.
Die Kanten sind zu gerade und stimmen irgenwie nicht.
Merkwürdig, das es bei der Zeitung niemandem auffällt? 😉

AIDA arbeitet vermutlich schon an einer DVD und die wollen in den Verteiler.

#115 Kommentar von uli12us am 16. Mai 2013 00000005 02:14 136867048102Do, 16 Mai 2013 02:14:41 +0100

#45 Aktivposten; Ich hatte es ja schon vor kurzem geschrieben: Jetzt müsste unbedingt eine Anzeige gegen unser ÖR-Fernsehen kommen, weil wir von dem, insbesondere ZDF-info, 3Sat, Fönix praktisch täglich mit Filmen über die Hitlerzeit gequält werden. Wenn da für jede 5 Sekunden die irgendeiner der Steigbügelhalter Hitlers oder gar er selbst zu sehen ist, 40 Tagessätze des Intendanten fällig würden, dann dürften da wohl bald die Fernsehgebühren deutlich höher werden.

#116 Kommentar von ratloser am 16. Mai 2013 00000005 08:39 136869356208Do, 16 Mai 2013 08:39:22 +0100

Bezler ala Andreasch hält auch in staatlichen (!!!) Schulen Vorträge mit dem Titel: „Wo beginnt Rechtsradikalismus“…

Der Verfolgungsdruck auf alle, die abweichende Meinungen zu heiklen gesellschaftlichen Themen (Einwanderungspolitik, EU-Politik, Islamkritik)haben, wird stetig wachsen.

Ich erwarte da früher oder später ein abschreckendes „Präzedenzurteil“.

#117 Kommentar von pidding am 16. Mai 2013 00000005 09:18 136869593509Do, 16 Mai 2013 09:18:55 +0100

[44]

der geist der vierten moschee in münschen spuckt noch im gehirn postfaschistoider münchner mit eingeschränkten wahrnehmungsvermögen.

er tanzt im takt…..
ude ude dumm dumm dumm
die vierte moschee geht um um um
ude ude dumm dumm dumm
die vierte moschee geht um um um
ude ude dumm dumm dumm
die vierte moschee geht um um um

#118 Kommentar von pidding am 16. Mai 2013 00000005 09:25 136869633809Do, 16 Mai 2013 09:25:38 +0100

[44]

der geist der vierten moschee in münschen spuckt noch im gehirn postfaschistoider münchner mit eingeschränkten wahrnehmungsvermögen.

er tanzt im takt…..
ude ude dumm dumm dumm
die vierte moschee geht um um um
ude ude dumm dumm dumm
die vierte moschee geht um um um
ude ude dumm dumm dumm
die vierte moschee geht um um um
mohammed -sieg heil-

[44]

#119 Kommentar von handler am 16. Mai 2013 00000005 11:34 136870406311Do, 16 Mai 2013 11:34:23 +0100

Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft ist im Fall Mollath untätig geblieben.
Und Frau Heisig hat Selbstmord begangen. Suchhunde haben versagt.
Aber ikonenhafte Darstellungen werden erkannt.

#120 Kommentar von Kaventsmann am 16. Mai 2013 00000005 12:41 136870809412Do, 16 Mai 2013 12:41:34 +0100

Das Staatsanwältchen hofft ganz groß rauszukommen.

PS: Das Himmler-Foto für PI-Werbung zu verwenden, halte ich dennoch nicht für besonders schlau.

#121 Kommentar von Wurst Hans am 16. Mai 2013 00000005 13:22 136871056901Do, 16 Mai 2013 13:22:49 +0100

Das ist typisch für die StA München II, aber sonst sind die mehr als unfähig, Sachverhalte auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen und zu ahnden. Wenn’s schon nicht politisch ist, interessiert uns das auch gar nicht!

#122 Kommentar von Wurst Hans am 16. Mai 2013 00000005 13:25 136871074701Do, 16 Mai 2013 13:25:47 +0100

Berichtigung: Nicht Staatsanwaltschaft München II, sondern München I ist gemeint.

#123 Kommentar von Wilhelmine am 16. Mai 2013 00000005 22:16 136874256310Do, 16 Mai 2013 22:16:03 +0100

Der Fall macht jetzt international die Runde! Sollen alle wissen wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist!

[45]

#124 Kommentar von Wilhelmine am 16. Mai 2013 00000005 22:17 136874265610Do, 16 Mai 2013 22:17:36 +0100

Der Artikel ist unterste Schublade!

Neonazis, Rechtspopulisten und ein angeblicher Moscheebau

Von Tim Karlson 13. Mai 2013 um 12:38 Uhr

[46]

#125 Kommentar von Wilhelmine am 16. Mai 2013 00000005 22:19 136874278410Do, 16 Mai 2013 22:19:44 +0100

Silencing Speech on Islam

[47]

#126 Kommentar von Wilhelmine am 16. Mai 2013 00000005 22:23 136874298310Do, 16 Mai 2013 22:23:03 +0100

Munich: Socialist Traitors Vilify Freedom Fighters as Being “Hostile to the Constitution”

[48]