Wir erleben es bei unseren Kundgebungen immer wieder: Moslems fühlen sich selbst durch sachlich fundierte Islamkritik oft persönlich angegriffen. Die meisten reflektieren nicht und versuchen nicht objektiv den Dingen auf den Grund zu gehen, sondern streiten alle Kritikpunkte kategorisch ab, werden aufgebracht und aggressiv. Bei der Kundgebung der FREIHEIT am vergangenen Samstag auf dem Münchner Orleansplatz gab es einige intensive Unterhaltungen mit Moslems über den Islam. Einer von ihnen war einverstanden, dass wir unser Gespräch als Video dokumentieren und veröffentlichen.

(Von Michael Stürzenberger)

Wir machen Moslems immer wieder klar, dass wir nichts gegen sie haben, dass sie alle bei uns willkommen sind, wenn sie auf dem Boden des Grundgsetzes stehen, der Scharia eine Absage erteilen und mitwirken, den Islam in Europa von allen verfassungsfeindlichen Bestandteilen zu befreien.

^[1]

Aber das gestaltet sich äußerst schwierig, denn der Koran darf eben als Wort Allahs nicht angezweifelt oder verändert werden. Mit dieser Überzeugung werden wir auch bei unseren Kundgebungen immer wieder konfrontiert. So haben wir ein Problem, auf dessen Lösung wir aber hartnäckig bestehen. Am Ende steht entweder die Verfassungskonformität des Islams oder das Verbot all jener Organisationen und Moscheegemeinden, die sich dem widersetzen.

^[2]

Video Teil 1 – „Im Islam gelten dieselben Gesetze wie im Christentum und in der Tora“ (bei 21:50 geschieht „live“ ein Eierwurf):

Video Teil 2 – „Die zehn Gebote sind alle im Koran drin“:

Video Teil 3: „Es darf nichts aus dem Koran gestrichen werden“:

(Kamera: Gernot Tegetmeyer; Fotos: Roland Heinrich)

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^[3]Heute Abend kommt im WDR-Fernsehen um 22:30 Uhr ein absolut sehenswerter Film über Schariarichter in Deutschland. Menschen hautnah: Selbsternannte Richter – Schattenjustiz bei Muslimen in Deutschland ^[4]. Der Film behandelt eine Paralleljustiz, die unsere Medien weitgehend zu verschweigen versuchen.

(Von GrundGesetzWatch)

Ich behaupte nicht, dass es die Regel ist, aber diese Paralleljustiz der Schariarichter ist bei einem Teil der muslimischen Migranten mit Sicherheit vorhanden. Wissenschaftliche Studien über den Prozentsatz dazu gibt es leider nicht, es ist auch eine Frage des Personals, die solche Studien aus Prinzip mit der Begründung ablehnen, es sei Rassismus. Ist denn Schariarichter eine Rasse? Wenn sich die Polizei in manche Straßenzüge nur noch mit mehreren Streifenwagen rein traut wie in Berlin, dann ist davon auszugehen, dass der Clan es vorzieht, Streitereien und Strafverfolgung lieber unter sich durch einen Schariarichter zu regeln.

Im Text der Ankündigung ist zu lesen, dass viele Richter, Staatsanwälte und Polizisten es so sehen würden, dass unser Rechtssystem durch Schariarichter teilweise ausgehebelt wird. Allerdings macht die Autorin der Sendung aus meiner Sicht einen Denkfehler dabei. Es sind teils die gutmenschlichen Kuschelrichter selbst, die Totschläger, Schläger und Verbrecher trotz bestehender Bewährung immer wieder durch Skandalurteile laufen lassen und gleichzeitig Schariarichter fordern. Das allerbeste exemplarische Beispiel dazu ist der Skandaljugendrichter Michael Klein, der sich im Kölner Stadtanzeiger ^[5] verplappert hatte (Fettdruck von mir):

Die Fallzahlen in der Jugendrechtsprechung seien insgesamt gestiegen, weil die Leute Streitigkeiten immer weniger unter sich ausmachten „und gleich zum Staatsanwalt und zur Polizei rennen“. In Usbekistan zum Beispiel gebe es weniger Jugendkriminalität, weil „große Familienclans viel untereinander regeln“. Usbekistan? [Sic]

„Usbekistan?“ frug selbst der Kölner Stadtanzeiger ungläubig nach. Jugendrichter Michael Klein meint damit die Schariagerichte, da Usbekistan laut Wikipedia ^[6] zu über 89 Prozent muslimisch ist und Clanstreitigkeiten eben vor dem Schariagericht ausgehandelt werden. Heise ^[7] schreibt 2008 dazu:

Die Leute in Usbekistan haben bis heute keinen juristischen Beistand, um sich gegen ungerechtfertigte Anklagen zu verteidigen. Es gibt keine Anwälte, kein Rechtssystem.

Selbst die Regierung in Usbekistan sieht erheblichen Handlungsbedarf und veröffentlicht noch 2013 auf der Internetseite ihrer Botschaft dieses Statement ^[8] dazu.

Wie Hohn klingt dann der letzte Absatz im Kölner Stadtanzeiger, dass Jugendrichter Michael Klein fassungslos war, dass jemand, den er wegen eines brutalen Raubüberfalls (tatsächlich) verurteilt hatte, nach seiner Konversion zum Islam forderte, Diebe solle man die Hand abhacken. So sehen also die kruden Gehirnwindungen von einem Kuschelrichter aus.

Abschließend noch ein Paar Links zu dem Skandal-Duo der Kölner Kuschelrichter Michael Klein ^[5] und Hans-Werner Riehe hier ^[9], hier ^[10], hier ^[11], hier ^[12], hier ^[13] und hier ^[14] was beide verbrochen haben.

(Foto oben: Schariarichter Mustafa Ö.)

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^[15]Hallo. Mein Name ist Paul Weston und ich bin ein Rassist. Ich weiß, ich bin ein Rassist, weil eine ziemlich große Menge Leute mir sagt, daß ich ein Rassist bin. Die harte Linke denkt ich bin ein Rassist, die Labour Party denkt ich bin ein Rassist, Konservative denken ich bin ein Rassist, Liberaldemokraten denken ich bin ein Rassist, die BBC denkt ich bin ein Rassist. Daher muß ich wohl ein Rassist sein.

(Von Paul Weston bei Liberty GB ^[16] / Übersetzung: Klaus F.)

Warum bin ich ein Rassist? Es ist ganz einfach: Ich wünsche die Kultur meines Landes zu bewahren, ich wünsche das Volk meines Landes zu bewahren, und das zu tun macht mich zu einem designierten Rassisten in der heutigen Gesellschaft.

Nun, das ist etwas, das von der Linken so hingebogen worden ist — die Grenzsteine wurden von der Linken um eine ziemlich große Distanz verschoben. Um vor dreißig oder vierzig Jahren als Rassist bezeichnet zu werden, mußte man schon Menschen aus dem Ausland aktiv ablehnen. Ich lehne ausländische Menschen nicht ab. Aber was ich mag, was ich liebe, das ist mein Land, meine Kultur und die Menschen meines Volkes, und ich sehe sie im Moment unter einer schrecklichen Bedrohung.

Großbritannien ist ein sehr kleines Land, das seine Tore für die Masseneinwanderung aus der Dritten Welt geöffnet hat, und wir sind schlicht und einfach überwältigt. Unsere Schulen können nicht mithalten, unsere Krankenhäuser können nicht mithalten, es gibt sehr wenig, das überhaupt noch mithalten kann. Unser Wohlfahrtssystem steht ebenfalls an der Schwelle des Umkippens. Also, wenn ich das verteidigen möchte, worin ich aufgewachsen bin, wo ich hineingeboren bin — mein Land, meine britische Kultur, mein kulturelles Erbe und meine Geschichte — dann bin ich offensichtlich gemäß so ziemlich jedem heutzutage ein Rassist.

Aber ich glaube nicht, daß das der Fall ist. Nicht der Fall, daß ich nicht wirklich ein Rassist wäre — ich gebe es voll und ganz zu, hier und jetzt, denn ganz ohne Zweifel bin ich das. Es wurde mir von so vielen Leuten gesagt, daß ich es bin, es muß einfach wahr sein. Ich bin wahrscheinlich auch ein Islamophober.

Eine Phobie ist eine irrationale Angst vor etwas. Nun, ich habe keine irrationale Angst vor dem Islam. Ich sehe mich in der heutigen Welt um — schaue auf Syrien im Moment, fast hunderttausend Menschen wurden in den letzten zwei Jahren getötet, wo schiitische Moslems sunnitische Moslems abschlachten und umgekehrt — ich schaue auf Orte wie Indonesien, Ägypten und China und die Philippinen — überall, wo man hinschaut, sieht man Probleme mit dem Islam. Und es gibt Gewalt. Der Islam ist — wage ich es zu sagen, um wirklich mein rassistisches Zeugnis zu bestätigen — eine durch und durch primitive politische und religiöse Ideologie.

Viele Leute werden damit jetzt nicht einverstanden sein. Die äußerste Linke wird natürlich sagen, man kann den Islam nicht kritisieren, weil der Islam eine Religion ist, und jetzt hat man Regeln eingeführt in diesem Land, die sagen, wenn man ihn kritisiert, macht man sich der Aufstachelung zum religiösen Haß schuldig. Aber der Islam ist nicht bloß eine Religion, der Islam ist eine ebenso politische Ideologie, und wir müssen die Tatsachen beim Namen nennen, daß er ebenso politisch ist. Der Islam ist eine Kultur, die sowohl politisch als auch religiös ist.

Ich würde gerne wissen, ob ich in der Lage bin, bestimmte Dinge darüber zu sagen. Denken Sie zum Beispiel, daß die Steinigung von Ehebrecherinnen etwas ist, was wir in diesem Land willkommen heißen sollten? Nun, ich denke, das ist es nicht. Daher mache ich mich schuldig des religiösen Hasses, indem ich das sage. Denke ich, daß Homosexuelle an Kränen aufgehängt werden sollten? Nein, das denke ich nicht, ich denke daß dies rückständig ist, ich denke daß es primitiv ist, und ich denke daß Leute, die so etwas tun, ganz offen gesagt völlig inakzeptabel sind.

Es ist mir nicht erlaubt, diese Dinge zu sagen, weil ich damit wieder zu religiösem Haß aufhetze. Also bin ich nicht nur ein Rassist, sondern offensichtlich auch ein Religionist.

Aber das bin ich nicht. Wir haben ein riesiges Problem in diesem Land, das nicht einfach von selbst vorbeigehen wird, sondern es wird schlimmer und schlimmer und schlimmer werden. Wir als ein Volk sind im demographischen Niedergang begriffen, und die islamische Bevölkerung wächst neunmal schneller als irgendeine andere; und wenn ich auf die Zukunft schaue, sehe ich einen ausgewachsenen religiösen Bürgerkrieg hier in diesem Lande kommen. Die undenkbaren Vorgänge an Orten wir Syrien heute werden noch vor 2040, mit Sicherheit vor 2050 in diesem Land geschehen. Ich möchte nicht, daß sich Großbritannien in ein Land wie dieses verwandelt. Also werde ich den Islam als eine rückständige, primitive politische und religiöse Ideologie anprangern, und zur Hölle mit allem, was irgendjemand davon hält — denn wenn wir nicht etwas dagegen tun, werden wir in etwas verwickelt werden, das sich die meisten Leute in Großbritannien noch nicht einmal ansatzweise vorstellen können.

Babies werden geköpft in syrischen Städten. Der Gedanke, daß so etwas in Orten wie Surbiton oder sogar Eaton Square passieren könnte, ist für die meisten Leute einfach undenkbar, aber es wird passieren, es wird wirklich passieren. Also müssen wir es anprangern und sagen, wie es ist. Und wir müssen damit beginnen, irgendeine Art von Verteidigung dagegen aufzubauen.

Aber das Problem mit dem Aufbau einer Verteidigung dagegen ist, daß man sofort mit der Rassisten-Anklage beschlagen wird. „Ich bin kein Rassist, aber…“ Also hier ist, was Sache ist: Ich bin ein Rassist. Ich will verhindern, daß in meinem Land ein Bürgerkrieg stattfindet, und ich bin bereit zu akzeptieren, ein Rassist genannt zu werden; und Sie sollten auch bereit sein, ein Rassist genannt zu werden. Lassen Sie uns alle einfach sagen: „Ja, wir sind schreckliche, schreckliche Rassisten,“ und lassen Sie uns damit beginnen, eine Ideologie anzuprangern, die wohl die primitivste, rückständigste, barbarischste Ideologie ist, die wir vorsätzlich in dieses Land importiert haben — durch die Linke, durch Leute wie Tony Blair, er hat dies mit Absicht getan um unsere Kultur zu untergraben, unser Volk, unser Land, mein Land. Sie haben es mit Absicht getan — und dann haben sie gesagt, es ist verboten, darüber überhaupt mit uns zu streiten.

Nun, ich streite mich mit Ihnen darüber, Mr. Blair. Und ich werde Ihnen etwas sagen: Sie … haben die Gesetze über Landesverrat aufgehoben, kurz nachdem Sie an die Macht gekommen sind. Ich denke, Sie haben Landesverrat begangen, Mr. Blair. Ich denke, Sie haben Landesverrat begangen, als Sie sagten, wir werden die Dritte Welt importieren, um „den Rechten die Vielfalt unter die Nase zu reiben“. Für mich ist das Landesverrat.

Unsere hauptsächliche Pflicht war es, die besten Interessen der Menschen dieses Landes hochzuhalten. Der Gedanke, daß Sie absichtlich darangegangen sind, uns zu untergraben und zu zerrütten, ist ein Akt, der kriminell ist. Es spielt keine Rolle, daß Sie die Gesetze aufgehoben haben, diese Gesetze können wieder zurückgebracht werden. Und eines Tages, Mr. Blair, da werden Sie wegen Landesverrat vor Gericht gestellt, zusammen mit dem Rest Ihres Kabinetts und jedem einzelnen hochrangigen Labour-Politiker, der zugelassen hat, daß dieser kriminelle Akt vonstatten geht.

Ich werde Ihnen dies sagen: Es spielt keine Rolle, daß Sie mich vielleicht wegen „Rassismus“ oder der Aufstachelung zu religiösem Haß belangen können. Ich glaube nicht daran. Ich glaube nur an eines: die Verteidigung meines Landes, die Verteidigung meines Volkes, die Verteidigung meiner Kultur. Und alles andere kann geradewegs zur Hölle fahren.

Ich bin ein Rassist.

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^[17]Der türkische EU-Minister Egemen Bagis (Foto) hat am Donnerstag Deutschland davor gewarnt, die derzeitigen Demonstrationen gegen Ministerpräsident Erdogan im Wahlkampf zu thematisieren. Der Focus ^[18] berichtet:

Die Türkei hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit dem Wunsch nach einem EU-Beitritt Spielchen zu treiben. „Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein“, sagte EU-Minister Egemen Bagis am Donnerstag. Sollte nicht wie geplant kommende Woche ein neues Beitrittskapitel eröffnet werden, wäre das ein schwerer Rückschlag für die Beziehungen zwischen Türkei und EU, verlautete zudem aus türkischen Diplomatenkreisen.

Auch wegen der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an der Polizeigewalt gegen Demonstranten in Istanbul ist die türkische Regierung verärgert. Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich dazu nicht äußern. „Es kann sehr gut sein, dass das Thema Türkei angesprochen wird“, hatte Merkel am Montag nach einer Arbeitssitzung der G8 gesagt. Sie kritisierte das gewaltsame Vorgehen der türkischen Behörden gegen protestierende Bürger heftig: „Dieser Umgang mit den Demonstranten ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.“

So wie wir die Sache einschätzen, werden sich unsere Politiker brav an die Vorgaben aus der Türkei halten. Schließlich hat man auch die nachfolgenden, seitens der politische Führung der Türkei ganz offen angekündigten Kolonisierungs- und Eroberungspläne für Europa nicht entschieden zurückgewiesen. Im Oktober 2012 kündigte Ministerpräsident Erdogan auf einem Parteitag seiner AKP an „den Islam siegreich nach Westen führen zu wollen“. ^[19] Im Februar 2010 rief er auf einem von ihm veranstalteten „Kongress für Auslandstürken“ ^[20] seine aus Europa eingeladenen Landsleute dazu auf „die europäische Kultur mit der türkischen zu impfen“, um diese Länder zu „türkisieren“. Vor drei Jahren besuchte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu Bosnien-Herzegowina und hielt in Sarajevo eine aufsehenerregende Rede, in der er ankündigte, „das osmanische Reich wiederbeleben zu wollen“. ^[21]

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^[22]Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin heute abend hier, um die beunruhigende und wachsende Bedrohung der Redefreiheit in Europa, den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt zu erörtern. Ich war noch nie zuvor in einer Synagoge — obwohl ich schon viele Moscheen besucht habe! Ich bin beeindruckt, hier vor Ihnen zu stehen. Vielen Dank, Rabbi, für Ihre Einladung und die Gelegenheit, mein Recht auf freie Rede ausüben zu dürfen.

(Rede von Elisabeth Sabaditsch-Wolff vor der Ahavath Torah-Gemeinde, Boston am 17. Juni 2013 / Original: “Silence is Not an Option”, Gates of Vienna ^[23] / Übersetzung von EuropeNews ^[24] und Klaus F.)

Er und ich haben eine Verbindung: Seine Großmutter väterlicherseits war eine Österreicherin, und wenn sein Englisch nicht so gut wäre, dann könnten wir uns auf Jiddisch und Deutsch verständigen.

Ich habe erst kürzlich erfahren, daß das Publikum meiner Rede größer sein könnte als ich bislang dachte. Zusätzlich zu den Zuhörern, die hier in Stoughton zusammengekommen sind, könnten meine Worte durch die NSA aufgezeichnet und in einer riesigen Datenbank digital gespeichert werden — alles Teil des Kampfes gegen „Terror“ und „gewalttätigen Extremismus“. Zumal diese Gemeine eine gemeinnützige Organisation ist, könnte das IRS (Finanzamt, A.d.Ü.) ebenfalls mithören, nur um sicherzustellen, daß das, was ich hier sage, mit Ihrem Status der Steuerbefreiung kompatibel ist.

Falls meine Worte in den sozialen Netzwerken verbreitet werden sollten, könnte die Person, die sie veröffentlicht, mit Strafverfolgung bedroht werden. Ja, genau das ist es, wofür der US-Staatsanwalt Bill Killian vor einigen Wochen nach Manchester, Tennessee gekommen war: Um zu erwägen, die Bundesgesetze zu den Bürgerrechten dazu zu benutzen, um diejenigen zu bestrafen, die kritische Äußerungen über den Islam fallen lassen.

So ist die gegenwärtige bedauernswerte Situation der Redefreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Wenn es hier schon so schlimm ist, wie müssen die Verhältnisse anderswo aussehen? Diese Nation war einst ein Leuchtfeuer der Freiheit, die strahlende Stadt auf einem Hügel, die die gesamte Welt inspirierte — was ist nur damit passiert?

Ich kann Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung sagen, daß Europa ist schon ein gutes Stück weiter auf dem Abhang in die Tyrannei hinabgerutscht ist.

Auch wir leben unter ständiger Überwachung durch unsere eigenen Regierungen.

Die Sicherheitsbehörden in Großbritannien und Schweden dürfen nach geltendem Recht alle Formen elektronischer Kommunikation aufzeichnen und speichern — Telefon, SMS-Nachrichten, Internet und so weiter.

Aber Europa ist über die bloße Beobachtung hinausgegangen: Die Mitgliedstaaten der EU haben eine sogenannte „Rahmenvereinbarung“ eingeführt. Diese ist eine Direktive, die alle Länder dazu verpflichtet, Gesetze zu verabschieden, die öffentliches Aufstacheln zu „Haß gegen eine Gruppe, die durch Rasse, (Haut)farbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ehtnischen Ursprung definiert wird“, kriminalisiert. Diese Direktive ist im November 2010 in Kraft getreten und ist verpflichtend für alle Staaten, die den Vertrag von Lissabon unterschrieben haben.

Wie Sie also sehen können, haben wir Europäer kein einziges fundamentales Gesetz, das uns schützt, so wie der Erste Verfassungszusatz Sie schützt. Unsere fundamentalen Gesetze, die von niemandem Rechenschaft schuldigen Bürokraten in Brüssel geschaffen werden — geben dem Staat eigentlich eine Blankovollmacht, uns zu verfolgen. Wir sind ohne Schutz vor staatlicher Repression, wenn wir uns dafür entscheiden, den Islam zu kritisieren.

^[25]

Die meisten Länder in Europa haben mit Übereifer das Diktat der EU implementiert. So viele Menschen wurden schikaniert, festgehalten, inhaftiert, verfolgt und verurteilt, weil sie den Islam kritisiert haben, daß es unmöglich für mich wäre, sie alle zu erwähnen. Die komplette Liste zu lesen, selbst wenn es möglich wäre, eine solche zusammenzustellen, würde mindestens mehrere Stunden dauern.

Aber lassen Sie mich eine kurze, repräsentative Auswahl an Europäern nennen, die wegen ihrer Ansichten über die Islamisierung von ihren Regierungen verfolgt wurden:

Aus Großbritannien: Stephen Yaxley-Lennon alias Tommy Robinson, der Gründer und Vorsitzende der islamkritischen English Defence League, wurde wiederholt mit verschiedenen erfundenen Anklagen vor Gericht gestellt und für einige davon verurteilt. Gegen Ende letzten Jahres verbrachte er mehrere Monate in Einzelhaft, bevor er überhaupt das erste Mal vor Gericht erschien.

Aus Dänemark: Lars Hedegaard, bekannter Historiker und Journalist, wurde vor Gericht gestellt dafür, daß er in einer privaten Konversation die Tendenz moslemischer Männer, ihre minderjährigen weiblichen Verwandten zu vergewaltigen, beschrieben hat. Er wurde von einem unteren Gericht freigesprochen. Der Staatsanwalt legte Berufung ein und zog den Fall an ein höheres Gericht weiter, welches den Freispruch aufhob und den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 5000 Kronen verurteilte. Er legte Berufung beim dänischen Obersten Gerichtshof ein, welcher die Verurteilung erneut aufhob.

Aus Finnland: Jussi Halla-aho, ein Journalist und Lokalpolitiker, wurde vor Gericht gestellt dafür, daß er in seinem Blog Beispiele von Dingen veröffentlicht hat, die zu sagen jetzt illegal ist. Er wurde zu Geldstrafen verurteilt und verlor seine Berufungen an allen höheren Gerichten. Er verlor auch seine Position innerhalb seiner Partei, den Wahren Finnen.

Aus Frankreich: Philippe Val, Herausgeber der satirischen Magazins Charlie Hebdo, wurde von einer moslemischen Gruppe für die Veröffentlichung der dänischen Mohammed-Karikaturen verklagt. Er wurde vom Gericht freigesprochen.

Aus Deutschland: Michael Stürzenberger wurde für die Verwendung eines Fotos von Heinrich Himmler als Analogie zum Islam vor Gericht gestellt. Er wurde freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft legt dagegen Berufung ein.

Aus den Niederlanden: Geert Wilders, Vorsitzender der Partei, die inzwischen wohl die populärste des Landes ist, wurde nicht einmal, sondern zweimal für den Ausdruck seiner Meinung über den Islam angeklagt. Nach einem langen und kostspieligen Gerichtsprozeß wurde er in beiden Fällen freigesprochen.

Aus Schweden: Carl P. Herslow, ein Lokalpolitiker, veröffentlichte ein Wahlplakat von Mohammed und seiner Ehefrau Aischa mit der Überschrift: „Er ist 53 und sie ist 9: Ist das die Art von Hochzeit, die Sie hier sehen wollen?“ Er wurde angeklagt wegen „Aufhetzung gegen eine ethnische Gruppe“ und nach einem Gerichtsprozeß irgendwann freigesprochen.

Aus der Schweiz: Avi Lipkin alias Victor Mordecai wurde angeklagt und verurteilt wegen „Aufstachelung zum Haß oder Diskriminierung gegen eine Person oder Gruppe aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft oder Religion“. Sein „Verbrechen“ wurde begangen während einer Diskussionsveranstaltung über das anstehende Referendum über das Verbot von Minaretten, als er Verse aus dem Koran vorlas, die Moslems zum Haß gegen Christen und Juden verpflichten. Er wurde verurteilt.

Und zu guter letzt Österreich, mein eigener Fall.

Der faschistische Totalitarismus ist in mein Land zurückgekehrt. Aber diesmal geht er nicht einher mit dem Klang von Springerstiefeln auf dem Pflasterstein. Niemandes Tür wird mitten in der Nacht eingetreten. Keine Viehwagen bringen unschuldige Opfer weg zu einem unbekannten Ort.

Dies ist ein weicher Totalitarismus. Er trägt Anzug und Krawatte, lächelt und spricht in vernünftigem Tonfall im Namen von Toleranz und Vielfalt.

Diesmal sind die Opfer die österreichischen Ureinwohner, die absichtlich durch eine gewalttätige, barbarische, fremde Kultur ersetzt werden sollen.

Ich bin eines jener Opfer.

Seit einer Anzahl von Jahren halte ich Seminare über den Islam ab, gesponsort von der Freiheitlichen Partei Österreichs. Sie sind gestaltet, um die Menschen über die Lebenswirklichkeiten des Islams zu unterrichten.

Ich habe diese Lebenswirklichkeiten aus erster Hand erfahren: Ich habe in Iran, Kuwait und Libyen gelebt. Als kleines Mädchen habe ich in Teheran den Beginn von Khomeinis Revolution miterlebt. Ich wurde in Kuwait als Geisel gehalten, als Saddam Hussein 1990 das Land überfiel. Und ich habe bei 9/11 die Menschen in den Straßen von Tripoli vor Freude tanzen gesehen.

Meine Erfahrungen veranlaßten mich dazu, verstehen zu wollen, was hinter all der Entsetzlichkeit lag, die ich erfahren habe, und so habe ich viel Zeit damit verbracht, über den Islam zu forschen, und dann habe ich begonnen, anderen zu vermitteln, was ich gelernt hatte. Ich erklärte ihnen, daß der Islam keine Redefreiheit oder andere Menschenrechte respektiert und ganz besonders brutal in seinem Umgang mit Frauen ist. Ich erklärte, daß sich diese Charakteristika direkt aus der totalitären, islamischen Doktrin ableiten. Im Islam ist die brutale Unterdrückung kein Versehen — sondern sein Markenzeichen.

Meine Seminare wurden bekannter und zogen eine immer größere Zuhörerschaft an. Als Ergebnis davon zogen sie die Aufmerksamkeit der multikulturellen Linken auf sich, die sehr viel Einfluß in der Wiener Politik hat.

Zu zwei getrennten Veranstaltungen im Herbst 2009 hat ein linkes Magazin namens NEWS einen verdeckten Reporter geschickt, um heimlich meine Vorlesung aufzuzeichnen. Sie haben die Bänder dann an die Behörden weitergeleitet und eine Beschwerde gegen mich eingebracht wegen meiner „Haßrede“. Im Oktober 2009 erfuhr ich, daß die Justiz gegen mich ermittelt, und zwar nur durch das NEWS-Magazin — bevor ich auch nur irgendeine Nachricht vom Gericht bekam.

Die Ermittlungen gingen fast ein Jahr lang. Dann, im Oktober 2010, wurde ich über meine Anklage und den bevorstehenden Prozeß informiert — wiederum dadurch, daß in NEWS davon zu lesen war, nicht durch irgendeine offizielle Mitteilung.

Der Prozeß begann im November desselben Jahres und dauerte bis zum folgenden Februar. Der Fall verdichtete sich irgendwann um meine Beschreibung einer telefonischen Unterredung mit meiner Schwester, in der ich Mohammeds sexuelle Beziehung mit Aischa erwähnte. Meine Schwester war entsetzt über den Gedanken, ich würde Mohammed einen „Pädophilen“ nennen. Ich sagte: „Was sonst würdest du einen Mann nennen, der eine Vorliebe für kleine Mädchen hat?“

Diese Aussage war es, die sich das Gericht als zentralen Punkt aussuchte, zusammen mit verschiedenen „feindseligen“ Bemerkungen über den Islam. Allerdings wurde es auf halbem Weg durch den Prozeß klar, daß es nicht möglich sein würde, diese Dinge zu benutzen, um mich unter der ursprünglich vorgebrachten Anklage zu verurteilen, die „Aufstachelung zum Haß“ lautete.

Das Ergebnis war, daß die Richterin am zweiten Prozeßtag aus eigener Entscheidung eine zweite Anklage wegen „Verunglimpfung des Glaubens einer gesetzlich anerkannten Religion“ hinzufügte.

Als das Urteil im Februar 2011 gesprochen wurde, wurde ich von der ersten Anklage freigesprochen, aber für die zweite zu einer Geldstrafe verurteilt.

Es war klar, daß die Richterin entschlossen war, einen Anklagepunkt zu finden, unter dem ich verurteilt werden konnte. Die verworrene Logik hinter ihrer Entscheidung war diese: Es sei faktisch nicht korrekt, zu sagen, daß Mohammed ein Pädophiler war, weil er, obwohl er mit einem neunjährigen Mädchen Sex hatte, mit ihr verheiratet blieb, bis sie volljährig war. Das heißt, er bewies, daß er kleine Mädchen nur zeitweise bevorzugte, also konnte er kein Pädophiler sein.

Ich weiß, das klingt wie eine Passage aus einer dystopischen Fantasie von Philip K. Dick, aber das ist es nicht — es ist wirklich geschehen, in einem ordentlichen Gericht, in der Stadt Wien, im Lande Österreich, im Jahre des Herrn 2011.

Die Realität des modernen multikulturellen Europas hat sich mit dystopischer Fantasie vermischt, gleichsam wie Humpty Dumpty, der zu Alice sagte: „Wenn ich ein Wort benutze, dann bedeutet es das was ich meine — nicht mehr und nicht weniger.“

Ja, meine Damen und Herren, wir sind durch den Spiegel hindurchgetreten in eine seltsame, neue Welt.

Ich habe gegen meine Verurteilung vor dem höchsten Gericht in Österreich Berufung eingelegt, jedoch verloren. Meine letzte Hoffnung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, aber das ist ein sehr langer und kostspieliger Prozeß. Mein Fall ist zur Zeit anhängig, und das letzte Kapitel meiner Geschichte muß noch geschrieben werden.

Was ich interessant finde, ist, daß die Geschichte mit Aischa der zentrale Punkt in meinem Fall war, ähnlich wie bei dem Prozeß gegen Carl Herslow in Schweden. Herr Herslow und ich haben auf die gleiche Sache hingewiesen — daß die Hochzeit eines Mannes im fortgeschrittenen Alter mit einem kleinen Mädchen, das mit Puppen spielt, eine Abscheulichkeit darstellt. Wir erinnern unsere Landsleute daran, daß dies etwas ist, das alle vernünftigen Menschen widerwärtig finden.

Unsere Beschreibungen der Angelegenheit beruhen voll und ganz auf den Fakten. Es gibt keinen Grund, die Wahrheit auszuschmücken — sie ist klar dargelegt in den authentischen Hadithen von den maßgeblichsten islamischen Gelehrten. Moslems glauben, daß Mohammed Sex mit einem neunjährigen Mädchen hatte, und sie glauben auch, daß Mohammed der perfekte Mann ist, dem es von allen frommen Moslems gleichzutun ist. Dies ist der Grund, warum sogar heutzutage moslemische Männer regelmäßig neunjährige Mädchen heiraten — und oft noch viel jüngere.

Carl Herslow und ich fühlten einfach, daß dies eine Geschichte ist, die die westliche Welt erfahren sollte.

Wir sind niemals von der Wahrheit abgewichen. Wir haben niemals übertrieben oder falsche Tatsachen hinzugefügt. Wir haben erzählt, wie es ist.

Dennoch stellt dies zu tun eine „Verunglimpfung des Glaubens einer gesetzlich anerkannten Religion“ und „Aufstachelung zum Haß gegen eine ethnische Gruppe“ dar.

Wie kann das sein? Wie kann es sein, daß das Berichten der simplen Wahrheit darüber, was das islamische Schrifttum sagt, diese Religion beleidigen?

Um dies zu begreifen, müssen wir einen kurzen Blick in das islamische Gesetzbuch, der Scharia werfen. Insbesondere müssen wir wissen, was der Islam unter „Verunglimpfung“ versteht. Für einen Moslem bedeutet diese Wort etwas völlig anderes, als es für Sie und mich bedeutet. Wir denken bei Verunglimpfung an eine böswillige Lüge, die mit der Absicht geäußert wird, eine andere Person zu schädigen. Aber das ist nicht, was das islamische Gesetz meint, wenn es das Wort „Verunglimpfung“ erwähnt.

Eine der besten Quellen über sunnitisches islamisches Recht ist ein maßgebliches Handbuch bekannt als „Reliance of the Traveller“. In Kapitel R, „Das Hüten der Zunge“, lernen wir, daß „Verunglimpfung“ bedeutet „einem Bruder gegenüber etwas zu erwähnen, das ihm mißfällt“. Weiterhin wird uns gesagt:

Tatsächlich ist das Erzählen von Tratsch und Klatsch nicht allein darauf beschränkt, sondern besteht aus allem, dessen Enthüllung verübelt wird… Die Realität des Tratschens liegt in der Preisgebung eines Geheimnisses, der Bekanntmachung von etwas Vertraulichem, dessen Enthüllung verübelt wird. Eine Person sollte nicht über etwas sprechen, das man an anderen bemerkt, außer es gereicht zum Vorteil eines Muslim…

Das heißt, wenn man irgendetwas sagt, das von einem Moslem übelgenommen wird oder für ihn nicht vorteilhaft ist, dann hat man ihn nach Scharia-Recht verunglimpft. Es spielt keine Rolle ob das, was man gesagt hat, wahr oder falsch ist, sondern nur, ob es Moslems schlecht dastehen läßt.

Moslems wissen ganz genau, daß sie schlecht dastehen, wenn man Nichtmoslems die Geschichte von Mohammed und Aischa erzählt. Es ist eines der schmutzigen kleinen Geheimnisse des Islams, die man Ungläubigen niemals erzählen darf. Es dennoch zu tun wird von Moslems übelgenommen; daher haben diejenigen, die es weitersagen, den Islam verunglimpft.

Und unter der Scharia ist die Strafe für Verunglimpfung des Islams der Tod. Das ist die Rechtfertigung hinter diesen berüchtigten Schildern, die da lauten „Tod denen, die den Propheten des Islams beleidigen“.

Jetzt verstehen wir, warum meine Worte trotz ihres Wahrheitsgehalts vom Islam als verunglimpfend angesehen werden. Aber die große Frage ist die: Warum wendet ein österreichisches Gericht islamisches Recht an?

Warum hält es das Gericht für angemessen, die islamische Definition von Verunglimpfung in einem Prozeß gegen einen österreichischen Bürger anzuwenden?

Wie ich zuvor erwähnt habe, wurde dieselbe Interpretation in dem Prozeß gegen Carl Herslow in Schweden anzuwenden versucht, der glücklicherweise einer Verurteilung entging. Ähnliche Fälle tauchen überall in Europa auf, in Australien, in Kanada und sogar in den Vereinigten Staaten. Wenn man sich der islamischen Verunglimpfung schuldig macht, ist die Wahrheit keine Verteidigung. Es wird lediglich berücksichtigt, ob das, was man gesagt hat, Moslems schadet.

Präsident Barack Hussein Obama stellte klar, daß dieselbe Interpretation des Begriffs „Verunglimpfung“ von nun an in den USA anzuwenden ist, als er sagte: „Die Zukunft wird nicht denen gehören, die den Propheten des Islams verleumden.“

In der Zwischenzeit ist es offensichtlich geworden, daß wir uns mitten in einem weitverbreiteten, systematischen und entschlossenen Versuch unserer führenden Politiker befinden, vormals freien Menschen islamisches Recht aufzuzwingen. Aber warum?

Von Sydney bis Helsinki, von Los Angeles bis Wien ist de-facto-Auferlegung von islamischem Recht in vollem Gange. Nicht nur das Recht freier Bürger, ihre Meinung zu äußern, sondern die bloße Wahrheit selbst, wird verweigert.

Warum geschieht das gleiche überall im Westen zur selben Zeit?

Die Antwort liegt, kurz gesagt, in der Infiltration des politischen Establishments durch Al-Ikhwan Al-Muslimeen, besser bekannt als die Moslem-Bruderschaft.

Die Bruderschaft hat seit den 1970ern emsig daran arbeitet, Mitglieder ihrer angeschlossenen Organisationen im Staat, auf Bundesebene und in lokalen Regierungen hier in den Vereinigten Staaten und in wichtigen transnationalen Körperschaften und NGOs in der Europäischen Union einzuschleusen. Seit vierzig Jahren haben sie geduldig und sorgfältig gearbeitet, immer mit dem langfristigen Ziel in den Augen. Es kam durch ihre Bemühungen zustande, daß Begriffe wie „Dschihad“ „Islam“ aus dem Lexikon der Trainingshandbücher des FBI getilgt wurden. Sie sind diejenigen, die den Begriff „Islamophobie“ zum Mainstream machten, die UN und die EU dazu brachten, Religion und Rasse gleichzusetzen, und die EU davon zu überzeugen, Kritik am Islam als Haßverbrechen zu bezeichnen.

Die überzeugende Macht von „Toleranz“, „Antirassismus“ und „Vielfalt“ in Kombination mit der Verlockung von Petrodollars vom Golf haben unsere Eliten bestochen.

Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem unsere gewählten Vertreter, Medienleute und Akademiker glauben, daß das Recht auf Redefreiheit nicht mehr für jene gelten darf, die Schlechtes über den Islam sagen. Noch nicht einmal, wenn es die Wahrheit ist.

Und sie glauben sogar, dies sei ein aufgeklärter und liberaler Standpunkt!

Die Agenda der Moslembruderschaft zurückzudrängen wird hart sein. Es wird eine langwierige, schwierige Ackerei. Jahrzehnte der Indoktrinierung zu überwinden wird so etwas wie Deprogrammierung erfordern.

Die Angst davor, als Rassist bezeichnet zu werden, ist der gesamten Bevölkerung seit vielen Jahren von den Förderern des Multikulturalismus eingedrillt worden. Die Moslem-Bruderschaft hat sehr raffiniert den Islam als „Rasse“ umdefiniert und so auf juristischer Ebene die Kritiker des Islams zu „Rassisten“ gemacht. Das Ergebnis davon ist, daß die Menschen auf der Straße eine fast instinktive Aversion dagegen empfinden, irgendetwas über den Islam zu sagen oder zu denken, das nicht angenehm, positiv und nett ist.

Dieser so verwurzelten Reaktion zu begegnen erfordert ein geduldiges, objektives Programm, um den Menschen die Fakten hinter dem islamischen Expansionsdrang bewußt zu machen. Dieser Expansionsdrang ist dem Islam innewohnend; er ist klar dargelegt im Koran und den Hadithen, und er ist verpflichtend für alle gläubigen Moslems. Die Islamisierung von Europa, Kanada, Australien und der Vereinigten Staaten ist eine direkt Anwendung der Kernlehren und Gesetzmäßigkeiten des Islams.

Die ausführlichste Materialsammlung über die islamische Doktrin und Scharia findet sich in den Briefings von U.S. Army Major Stephen Coughlin. Um den Ball ins Rollen zu bringen, könnten Präsentationen auf der Basis von Major Coughlins Arbeit an Orten wie dieser Gemeinde abgehalten werden. Sie können Rabbi Hausman darauf ansprechen, um mehr darüber zu erfahren, wo Major Coughlins Materialien zu finden sind.

Aber wie solche Präsentationen publizieren? Das ist der schwierige Teil! Im allgemeinen werden die Medien unseren Bemühungen keine faire Behandlung zukommen lassen. Jene von uns, die in diesem Geschäft prominent geworden sind, haben gelernt, daß eine faire Berichterstattung über das, was wir tun, praktisch überhaupt nicht vorkommt.

Das Ergebnis davon ist, daß wir unsere Aufklärungsarbeit durch Mund-zu-Mund-Propaganda und alternative Medien verbreiten müssen. Lokale Nachrichtenredaktionen haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, ehrlich zu berichten, als die großen landesweiten Medien. Talk-Radio, soziale Netzwerke, Facebook, Twitter, Webforen — dies alles sind Wege, nützliche Informationen zu verbreiten.

Ja, das bedeutet, daß alles, was Sie sagen, ebenfalls der NSA, dem CIA, FBI und der ganzen anderen Buchstabensuppe von Bundesbehörden bekannt wird. Es gibt nichts, was wir dagegen tun können.

Aber was wir hier heute abend sagen, ist immer noch ziemlich legal — für den Moment jedenfalls. Solange, bis Bill Killian sein Ziel erreicht, den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes von der Kritik am Islam wegzunehmen, ist unser Recht, diese Dinge zu sagen, durch die Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert. Ich habe dieses Glück nicht — ich habe keine solche Garantie in Österreich. Dänen, Briten, Schweden und Deutsche genießen diesen Schutz ebenfalls nicht.

Aber Sie als Amerikaner haben immer noch das Privileg des Ersten Verfassungszusatzes.

Die Zeit, dieses Privileg zu nutzen, ist jetzt, solange Sie es noch können.

Die Bewegung für Redefreiheit hängt von Menschen wie Ihnen ab. Von unseren Politikern und Medien können wir nicht erwarten, unsere Freiheiten zu bewahren — wir müssen es selbst richten.

Ich will schließen mit einem Zitat einer bekannten schwedischen Samizdat-Autorin, die unter dem Pseudonym Julia Caesar schreibt. Sie hat ihr Leben und ihre Schriften der Aufdeckung dessen gewidmet, was ihrem Land ohne die Zustimmung seines Volkes angetan wurde. In einem kürzlich erschienenen Aufsatz mit dem Titel „Wir haben unser Leben verändert“ ^[26] schreibt sie:

Wir wußten, daß kein Mensch und kein politisches System, dessen Existenz auf Lügen basiert, ewig bestehen würde.

Wir wußten, daß die Wahrheit am Schluß immer siegt.

Wir wußten, daß die Wahrheit sich schnell verbreiten kann.

Wir wußten, daß die Wahrheit sich lange Zeit nehmen kann und daß sie manchmal mit Gewalt durchbricht.

Wir wußten, daß die Wahrheit ersetzt worden war durch ein neues System aus Lügen.

Wir dachten öfter an das Orchester, das auf der sinkenden Titanic spielte. Wir dachten, daß die Musiker sich vielleicht ein bißchen besser fühlten als die Menschen, die in Panik auf dem Deck herumsprangen. Im übrigen hatten wir keine Wahl. Wir konnten einfach nicht dasitzen und zusehen, wie unser Land unterging.

Meine Damen und Herren, wir haben keine Wahl. Und die Zeit läuft uns davon. Das Schiff steuert auf den Eisberg zu, während die Kapelle spielt und die Tänzer unter den Partylichtern über den Boden gleiten.

Es ist nicht nur Schweden, das untergeht, oder die Vereinigten Staaten oder Österreich. Der gesamte Westen fährt unter Volldampf auf diesen Eisberg zu.

Schweigen ist jetzt keine Option mehr.

Nichts und niemand wird mich zum Schweigen bringen. Ich bin felsenfest entschlossen zu verhindern, daß meine Tochter und die Töchter meiner Tochter als islamisches Besitztum leben müssen.

Es liegt in unserer Verantwortung — unser aller Verantwortung — daß wir jetzt tun, was wir tun können, solange Veränderung noch möglich ist.

Vielen Dank.

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^[27]Vor wenigen Tagen sprach PI ^[28] mit Jürgen P. Fuß über die Unruhen in der Türkei. Mehrere europäische Politiker haben Erdogan mittlerweile zur Zurückhaltung aufgefordert. Nach der Berichterstattung in Europa kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Polizeieinsätze in der Türkei unverhältnismäßig hart waren und unter anderem massiv gegen die Menschenrechte verstoßen haben.

Jetzt aber werden in Deutschland erste Stimmen laut, die diese Berichterstattung als eine Kampagne gegen den türkischen Ministerpräsidenten und seine AKP betrachten. Schon kursiert das Schlagwort vom Erdogan-Bashing. Anlass für PI, den Autor des Buchs „Erdogan – Ein Meister der Täuschung“ ^[29], nochmals zu einer Bewertung der Lage in der Türkei zu bitten.

PI: Die Berichterstattung in den europäischen – und damit auch deutschsprachigen – Medien beschreibt die Lage in der Türkei nach wie vor als durch Gewalt gekennzeichnet. Jetzt gibt es in Deutschland erste Stimmen, die ein neues Schlagwort erfunden haben: Erdogan-Bashing. Was müssen wir uns darunter vorstellen?

Jürgen P. Fuß: Ich habe diesen Begriff vor wenigen Tagen zum ersten Mal in einem Beitrag ^[30] gefunden, auf den ich von einer Freundin, die lange in der Türkei gelebt hat, hingewiesen wurde. Verfasst wurde der Beitrag mit dem Titel „Kümmert euch um eure eigene Politik! Das Erdogan-Bashing der deutschen Leitmedien nervt“ für das Internetmagazin Migazin von Mustafa Esmer, einem Sozialwissenschaftler.

Nur mit Widerwillen habe ich diesen Artikel bis zum Ende gelesen und eine kurze Internetrecherche zeigte mir, dass ich dem Verfasser keine weitere Bedeutung zumessen sollte. Mittlerweile ist aber der von ihm verwendete Begriff Erdogan-Bashing auch schon in Beiträgen deutschsprachiger Autoren zu finden und sollte uns allein deshalb hellhörig machen.

Als jemand, der viele Jahre in der Türkei gelebt hat und dabei die türkische Mentalität in allen Facetten erleben durfte, kann eine solche Kommentierung der Berichterstattung über die Vorgänge in der Türkei bei mir nur Kopfschütteln hervorrufen.

Wollen Sie damit sagen, dass die Berichterstattung in den deutschsprachigen und europäischen Medien weitgehend den tatsächlichen Verhältnissen in der Türkei entspricht?

Das ist für mich überhaupt keine Frage! Erdogan war schnell – viel zu schnell – mit einer Bewertung der Demonstranten zur Hand. Er sprach von Anarchisten und Terroristen und dass ausländische Mächte und ausländische Investoren der Türkei schaden wollten.

Wissen Sie, das ist genau die Mentalität, die ich in der Türkei immer wieder erfahren habe und die meinen türkischen Gesprächspartnern ausreichte, um jede Verantwortung für Missstände von sich selbst und ihrer Nation abzuwälzen auf „die bösen Anderen“.

Wenn in der Türkei etwas schief geht, sind daran niemals die Türken selbst schuld. Und wenn jemand Entwicklungen in der Türkei kritisch beschreibt, ist er nicht in der Lage, die „komplexen Verhältnisse in der Türkei“ richtig zu erkennen und zu beurteilen. Das ist ein sehr einfaches Erklärungsmuster, kann aber nicht zur Lösung von grundlegenden Problemen beitragen.

Erdogan hat sein hartes Vorgehen gegenüber den Demonstranten unter anderem damit begründet, dass sie sich nicht an die demokratischen Regeln halten würden. Jedem stehe in der Türkei die Möglichkeit offen, seine Auffassungen in demokratischer Form zu artikulieren und ggf. durchzusetzen.

Diese Aussage Erdogans erscheint auf den ersten Blick schlüssig und entspricht auch unseren europäischen Vorstellungen. Erdogan verschweigt dabei aber bewusst, dass es in der Türkei außerordentlich schwierig ist, sich in den demokratischen Willensbildungsprozess einzubringen. Warum aber gibt es bis heute in der Türkei keine Grünen, keine Piraten, keine Grauen Panther und keine Linke in der Großen Türkischen Nationalversammlung?
Weil die Hürden für die Gründung einer neuen Partei und die Erreichung von Plätzen in der Großen Türkischen Nationalversammlung unter normalen Bedingungen kaum zu überwinden sind. Kai Strittmatter hat diese Probleme vor einiger Zeit in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung sehr prägnant beschrieben.

Kommen wir jetzt zu der entscheidenden Frage: Wer steckt eigentlich hinter den Demonstrationen?

Bevor ich versuche, diese Frage zu beantworten, möchte ich zunächst auf zwei Punkte hinweisen. Betrachten wir das Wahlergebnis der Parlamentswahl von 2011. Dabei erreichte Erdogan mit seiner AKP knapp 50% der Wählerstimmen. Berücksichtigt man die Wahlbeteiligung, ergibt dies rund 42% aller Stimmen der Wahlberechtigten. Als absolute Zahlen ausgedrückt: rund 20 Millionen türkische Bürger haben Erdogan ihre Stimme gegeben. Daraus leitet Erdogan die Legitimation für seine stark islamisch geprägte Politik ab.

So sehr das auf der einen Seite durchaus demokratischen Grundsätzen entspricht, ergibt sich in der türkischen Realität daraus allerdings ein grundlegendes Problem. Erdogans Politik greift in massiver Form in das Privatleben des einzelnen Bürgers ein. Doch viele dieser Bürger wollen keine islamisch geprägten Verhältnisse, weder im Staat noch im Privatleben!

Ein anderes Problem resultiert daraus, dass die Opposition in der Großen Türkischen Nationalversammlung – also im Parlament – nicht stark genug ist, der stark religiös geprägten Politik Erdogans Einhalt zu gebieten. Dies allein könnte schon eine Erklärung dafür sein, dass es mittlerweile eine außerparlamentarische Opposition gibt, die sich in den Demonstrationen der letzten Wochen artikuliert hat.

Für diese Annahme spricht die Tatsache, dass es bereits im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2011 solche Demonstrationen gegeben hat, die aber vergleichsweise schnell von den Sicherheitskräften aufgelöst wurden. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Unzufriedenheit mit der Politik Erdogans nach wie vor besteht. Wir dürfen auch nicht übersehen, dass sich die wirtschaftliche Lage eines großen Teils der türkischen Bevölkerung in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat und Millionen von Familien heute völlig überschuldet sind.

Sind die Demonstranten also Bürger, die Erdogan nicht gewählt haben und nicht länger bereit sind, sich von ihm Vorschriften machen zu lassen?

Nach meiner Einschätzung möchte ich die Demonstranten tatsächlich zunächst zu dieser Gruppe zählen. Ich kann aber nicht ausschließen, dass sie von anderer Seite unterstützt werden oder sich den Demonstranten andere Gruppierungen unaufgefordert zugesellt haben. Einigen Presseberichten zufolge sollen auch Gewerkschaften die Demonstranten unterstützt haben.

In jedem Fall ist es so, dass es innerhalb der türkischen Bevölkerung große Teile gibt, die mit vielen Schritten von Erdogans Politik nicht glücklich sind. Ich denke da z.B. an das Projekt „Ilisustaudamm“, bei dem 45.000 türkische Bürger umgesiedelt werden sollen. Oder auch zwei Atomkraftwerke, die in massiv erdbebengefährdeten Regionen errichtet werden sollen. Ebenso umstritten ist Erdogans Plan, ein „zweites Istanbul“ aus dem Boden zu stampfen.

Sie sagten eben, dass Sie nicht ausschließen wollen, dass die Demonstranten von anderer Seite unterstützt werden oder sich den Demonstranten andere Gruppierungen unaufgefordert zugesellt haben. Was meinen Sie damit?

Erdogan hat – nicht zuletzt mit Unterstützung der Europäischen Union – durchgesetzt, dass das Militär seinen Einfluss auf die Politik verloren hat. Natürlich waren die Verhältnisse seit dem Militärputsch von 1980 alles andere als demokratisch. Aber Erdogan hat gleichzeitig nahezu alle Schlüsselpositionen beim Militär mit Leuten besetzt, die der islamischen Seite zuzuordnen sind. Gegen viele ehemalige Führungskräfte des Militärs wurde im Zusammenhang mit dem Ergenekon-Verfahren Anklage erhoben. Selbst in der EU hat man mittlerweile große Zweifel, dass bei dem Verfahren die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird.

Auch im universitären Bereich hat es seit Erdogan viele Personalwechsel gegeben und am Ende kamen immer der AKP nahestehende Leute zum Zug. Diese Liste von Veränderungen könnte ich noch lange fortsetzen. Was ich damit deutlich machen will ist, dass es mittlerweile sehr viele Gruppen gibt, die ganz besonders auf die Person Erdogan schlecht zu sprechen sind. Und für die es eine schreckliche Vorstellung ist, dass dieser Machtpolitiker im kommenden Jahr neuer Staatspräsident werden könnte.

Ich möchte nicht ausschließen, dass alle diese Gruppen – bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Ziele und Interessen – ein Ziel eint: Sie alle wollen verhindern, dass Erdogan Staatspräsident wird und dann – noch mehr als bisher schon – nur noch Politik nach seinen Wertmaßstäben macht.

Es ist für mich deshalb sehr gut vorstellbar, dass auf die Türkei schwierige Zeiten und massive Auseinandersetzungen zukommen könnten.

Vielen Dank für die Einschätzung, Herr Fuß.

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^[31]Am Montag wurde dem Landesvorsitzenden der FREIHEIT Bayern bei einer Besprechung im Münchner Kreisverwaltungsreferat angekündigt, dass es neue Beschränkungen für die Kundgebungen in München zum Bürgerbegehren gegen das ZIEM gibt (PI berichtete ^[32]) Der FREIHEIT wird die Redezeit um die Hälfte gekürzt, die Dezibel-Höchstgrenze auf 55 reduziert sowie ein Fotografier- und Filmverbot auferlegt. Der Geschäftsführer der CSI-Deutschland, Gunnar Wiebalck (Foto), seit 23 Jahren dort aktiv und Projektleiter für den Sudan sowie Pakistan, hat zu diesen Vorgängen eine Stellungnahme an das Kreisverwaltungsreferat München und an die Abendzeitung geschickt, die am Montag in geradezu verleumderischer Weise über DIE FREIHEIT Bayern berichtet hatte ^[33].

An die AZ-Redaktion:

Ihr Artikel „Stadt bremst Islam-Hasser“ ist weder originell noch sachlich informativ, sondern Kampagnenjournalismus der unappetitlichen Art. Sie als Zeitungsredaktion entblöden sich nicht, Einschränkungen der Informationsfreiheit durch die Münchner Stadtbehörden zu bejubeln. Was um Himmels Willen ist bloß in die Münchner Presselandschaft gefahren? Wir haben soeben folgendes Email an das Münchner Kreisverwaltungsreferat geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben erfahren, dass Sie den Journalisten Michael Stürzenberger ins Münchner Kreisverwaltungsreferat einbestellt und ihm folgende Auflagen gemacht haben:

1. Seine Redezeit bei der Unterschriftensammlung darf pro Stunde nur noch 30 Minuten betragen;

2. Die zulässige Dezibel-Höchstgrenze wird von 95 auf 55-60 reduziert und von vier Messpunkten aus kontrolliert;

3. Es wurde ein Fotografier- und Filmverbot der Gegendemonstranten verhängt.

Wir haben bisher viele der Fotos und Videos, die anlässlich der Auftritte von Herrn Stürzenberger angefertigt wurden, selber gesehen. Er warnt kenntnisreich und sachlich vor den Gefahren, die der politische Islam für unseren freiheitlichen Rechtsstaat mit sich bringt und die vom Finanzier des Moscheeprojekts am Stachus, dem Terror unterstützenden Staat Katar ausgehen. Er hat nie alle Muslime pauschal herabgesetzt oder zum Hass gegen sie aufgerufen, wurde aber selber von muslimischen Jugendlichen bespuckt, bedroht und mit Gegenständen beworfen, und dankenswerterweise von der Münchner Bereitschaftspolizei beschützt.

Ihre Auflage, die Gegendemonstranten und ihre Aktionen dürften nicht mehr gefilmt werden, ist ein unerträglicher Eingriff in die Informationsfreiheit. Sie wird einer richterlichen Überprüfung kaum standhalten. Sie nährt Befürchtungen, dass eine Münchner Verwaltungsbehörde mit den Gegnern von Herrn Stürzenberger gemeinsame Sache macht, zum Schaden unserer Demokratie, der Informationsfreiheit und dem immer wieder bemühten Slogan, dass München eine „bunte Stadt“ sei.

Um es ganz deutlich zu sagen: Ihre Auflagen fördern nicht die „Buntheit“, sondern lassen den Mief vergangen geglaubter Diktaturen durch die Strassen unserer liebenswerten Stadt wehen. Für eine Stellungnahme wäre ich dankbar.

Freundliche Grüsse
CSI-Deutschland gem. GmbH

Gunnar Wiebalck
Geschäftsführer

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Mittlerweile ist der Vollzug durch das Münchner Kreisverwaltungsreferat in einem 48-seitigen Schreiben bei der FREIHEIT Bayern eingegangen. Ein Eilantrag zum Widerspruch gegen die Auflagen wird in Kürze beim Verwaltungsgericht München eingereicht.

Kontakt zum Münchner Kreisverwaltungsreferat:
» kreisverwaltungsreferat@muenchen.de ^[34]

und zur Münchner Abendzeitung:
» redaktion@abendzeitung.de ^[35]

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Der geistesgestörte österreichische Künstler Hermann Nitsch ist auch wegen seiner „Blutorgien“ bekannt geworden und erhielt deswegen von der ebenfalls geistesgestörten Kultur-Schickeria einige Kunstpreise. Jetzt hat anscheinend das Centraltheater Leipzig in der Zeit vom 21.6. bis 23.6.2013 eine Blutorgie auf den Spielplan gesetzt, bei der ein Rind und drei Schweine geschlachtet und zusammen mit christlichen Symbolen im Blut liegen sollen. Die Tierschutzpartei demonstriert ^[36] und hat Anzeige erstattet. Die Porno-, Blut- und Schweinekunst des Herrn Nitsch sehen Sie hier ^[37] bei Google! (lsg)

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^[38]Im niedersächsischen Landtag stehen heute die Themen Verkehr, Altenpflege und „Islamfeindlichkeit“ im Fokus. Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich in der Debatte zum Thema, die bis 11.50 Uhr LIVE ^[39] im Internet übertragen wurde.

Focus ^[40] berichtet:

In Niedersachsen nehmen Feindseligkeiten gegen den Islam laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu. „Die Islamfeindlichkeit als eine neuartige Form der Fremdenfeindlichkeit (…) ist eine organisationsübergreifende Thematik und Strategie von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Gruppierungen“, sagte Pistorius am Donnerstag im Landtag in Hannover. Bei der Wahrnehmung des Rechtsextremismus sei die Bedeutung der Islamfeindlichkeit lange Zeit vernachlässigt worden. Die Politik müsse neben der Bekämpfung der Islamfeindlichkeit auch das verloren gegangene Vertrauen der Muslime zurückgewinnen.

Wir versuchen das Video der Debatte – wenn verfügbar – nachzureichen.

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Im beschaulichen Limburg in Hessen hat am Montag-Nachmittag ein Paar einen Polizeibeamten angegriffen und schwer verletzt. Der Polizist, der in Zivil unterwegs war, hatte beobachtet, wie ein Mann auf mehrere Kinder losging. Dabei handelte es sich vermutlich um seine eigenen Kinder. Als der Beamte dies sah, ging er zu dem Beschuldigten und gab sich als Polizeibeamter zu erkennen. Als der Beamte im folgenden Verlauf Verstärkung auf der Polizeiwache rief, wurde er von der Frau von hinten umklammert und anschließend von ihrem Begleiter mit der Faust ins Gesicht geschlagen.  Auch als der Beamte zu Boden ging, traktierte der Südländer ihn weiter mit Fußtritten. Dadurch erlitt der Polizeibeamte mehrere Knochenbrüche im Gesicht.

Welt.de berichtet: ^[41]

Ein Polizist ist in Limburg von einem Paar angegriffen und verletzt worden. Die Fahndung nach den Tätern läuft auf Hochtouren. „Wir gehen konkreten Hinweisen nach“, sagte ein Polizeisprecher. Es gebe Zeugen. Das unbekannte Pärchen war am Montag mit einem Zwillings-Kinderwagen und anderen Kindern unterwegs gewesen. Der 56 Jahre alte Kommissar war mit seinem Privatwagen unterwegs, als er beobachtete, wie der Mann mehrere Kinder schlug. Darauf hielt er an und gab sich als Beamter zu erkennen. Als er per Notruf die Wache alarmierte, habe ihn die Frau von hinten umklammert. Ihr Begleiter habe dem 56-Jährigen einen Faustschlag ins Gesicht verpasst und ihn am Boden mehrfach getreten. Der Verletzte liege mit Brüchen im Krankenhaus, so die Polizei. Innenminister Boris Rhein (CDU) sprach von einer „niederträchtigen und hemmungslosen“ Tat gegen einen Polizisten, der Zivilcourage bewiesen habe.

Während die WELT ihren Lesern wichtige Hinweise über die Täter unterschlägt, schreibt die Polizei in ihrem Pressebericht: ^[42]

Durch den Beamten u. durch eine Zeugin werden die Täter wie folgt beschrieben:

Männl. Täter: südl. Aussehen, 30-35 Jahre alt, ca. 170 cm groß, dunkle Haare, kräftige Gestalt, bekleidet mit rosafarbener Short u. T-Shirt mit Aufdruck,

Weibl. Täterin: ebenfalls südl. Aussehen, gl. Alter, ca. 165 cm groß, dunkle Haare, auffällig schief stehende Zähne, bekleidet mit einem leopardfarbenem T-Shirt,

Eventuell weitere Zeugen werden gebeten sich mit der Polizei in Limburg unter der Telefonnummer 06431/91400 in Verbindung zu setzen.

Mittlerweile hat sich der Haupttäter gestellt ^[43], nachdem bereits gestern Abend seine Frau in der gemeinsamen Wohnung im benachbarten Runkel aufgespürt werden konnte. Bei der Familie soll es sich um Einwanderer aus dem ehemaligen Jugoslawien handeln.

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^[44]„Barack Obama kommt nicht mehr als Lichtgestalt nach Berlin“ – das sagte Volker Beck ^[45] von den „Grünen“ vor dem Besuch des US-Präsidenten. Eine Formulierung, die von nicht wenigen linkspolitisch korrekten Journalisten unseres Landes sofort und gerne übernommen wurde. Aber die deutsche Linke und ihre Journalisten sind nur deshalb von ihrer „Lichtgestalt“ Obama enttäuscht, weil auch ein linksliberaler US-Präsident noch immer ein US-Präsident ist. Dabei wird vergessen, dass die Skandale dieses Präsidenten ^[46] eigentlich ganz nach dem Geschmack der Linken sein müssten.

(Von L.S.Gabriel und Peter H.)

„Lichtgestalt“ – konnte man diese Vokabel jemals ernst nehmen? Als Barack Hussein Obama 2006 seine Ambitionen auf das Amt des US-Präsidenten verkündete, war er keine Lichtgestalt, sondern ein relativ unbekannter Politiker aus Chicago, der weder im „Illinois State Senate“, noch im US-Senat durch nennenswerte Leistungen aufgefallen ist. Aber er war farbig, gut aussehend und kein Republikaner. Für die Bush-hassende linke Journaille unseres Landes genug Gründe, ihn zur „Lichtgestalt“ zu (v)erklären. Der Rest war nichts anderes als eine medial inszenierte Massenhysterie. Unglücklicherweise eine Massenhysterie, die es auch in den USA gegeben hat und dort zweimal zu seiner Wahl zum Präsidenten geführt hat.

Wenn der von ihnen favorisierte „Demokrat“ sein Amt als US-Präsident erst einmal angetreten hat, dann sind deutsche Linke regelmäßig enttäuscht. Weil sie von ihm erwartet haben, dass er sich wie ein europäischer Sozialdemokrat benimmt und auch so handelt. Völlig vergessend, dass US-Amerikaner ein solches Verhalten niemals dulden würden. Aber im Falle eines maßlos überschätzten B-Politikers, den linke Journalisten so lange zur „Lichtgestalt“ geschrieben haben, bis sie selber daran geglaubt haben, sitzt diese Enttäuschung ganz besonders tief. Also wurden in den letzten Tagen vor seinem Besuch US-Drohnen und ein noch immer nicht geschlossenes Lager für islamische Terroristen beklagt. So, als ob man ernsthaft geglaubt hätte, Obama würde Al-Qaida hätscheln und der Islam aus lauter Dankbarkeit friedlich werden.

Eine Israelhasserin als US-Botschafterin bei der UNO

Vielleicht ist es aber auch ganz einfach so, dass Linke von Haus aus undankbare Menschen sind. Denn wer genau hinguckt, der sieht schnell, dass dieser US-Präsident nicht wenige Skandale zu verantworten hat, die eigentlich das Herz eines jeden Linken erfreuen müssten. Und auch über den letzten haben die deutschen Medien – wie üblich – kaum berichtet: Obama nominierte die Israelhasserin Samantha Power ^[47] als neue US-Botschafterin bei der UNO. Die 43-jährige Tochter irischer Einwanderer studierte in Harvard und ereiferte sich in ihrem Buch „A Problem from Hell“ so glaubwürdig über die träge Haltung der USA im Ruandakrieg, dass sie dafür 2003 den Pulitzer-Preis erhielt. In diesem Jahr veröffentlichte sie einen Artikel ^[48], in dem sie den USA eine „explizit unmoralische“ Außenpolitik vorwarf, George W. Bush einen „militanten Moralismus“ bescheinigte, eine „mea culpa“-Politik der USA anmahnte, Israel des Völkermordes beschuldigte und eine Invasion des israelischen Staatsgebiets zugunsten der Palästinenser befürwortete, um diese vor „großen Menschenrechtsverletzungen“ zu schützen. Diese Frau und ihr Israelhass sind also Barack Hussein Obamas erste Wahl, das Gesicht der USA bei den Vereinten Nationen darzustellen. Ein „Problem from hell“, das aber ganz nach dem Geschmack der deutschen Linken sein müsste. Und leider nur das aktuellste von vielen Beispielen.

Barack Hussein Obama hat unser Land gestern Abend wieder verlassen ^[49]. Und das ist gut so. Nicht etwa, weil Obama ein US-Präsident ist, der die deutsche Linke im Allgemeinen und Volker Beck im Speziellen enttäuscht hat. Nein, das wäre für die Autoren ein Grund gewesen, ihre blau-weiß-roten Flaggen aus dem Schrank zu holen und ihm zuzujubeln. Sondern deswegen, weil Obama dafür gesorgt hat, dass sich US-Außenpolitik an den Interessen der Muslim-Brüder ausrichtet, Israel systematisch im Stich lässt und in seinem Land so reguliert, als gälte es, aus den USA eine EUdSSR zu machen. Grund genug für die Autoren, ihre blau-weiß-roten Flaggen im Schrank zu lassen und sich stattdessen im Internet das vierte Stanley Cup-Finale zwischen den „Boston Bruins“ und den „Chicago Blackhawks“ anzuschauen. Ein „Best of seven“-Finale, das dank des Sieges der „Blackhawks“ wieder ausgeglichen und somit spannend geworden ist. Was auch die US-Amerikaner mehr interessiert haben dürfte, als der Besuch ihres Skandal-Präsidenten im politisch wenig bedeutsamen Deutschland.

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