^[1]Seit einigen Jahren werden deutsche Studienlokalitäten vom links-grünen Mief bessermenschlicher Ideologien überzogen. Ökos, Spontis und „Anti“-Faschisten machen sich an deutschen Hochschulen und Universitäten breit, um inmitten der eingebildeten, aber politisch ungebildeten Öko-Studenten ihre kommunistischen Gedankenverbrechen zu verbreiten.

(Von Rechtskonservativer Denker)

Unter dem Banner des angeblichen „Antirassismus“ gehen die Kommunisten auf Rattenjagd und erhalten oftmals sogar Hilfe durch öffentliche Gelder der Universitäten und Hochschulen und wenden sich häufig erfolgreich an die Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) und erhalten so oftmals mit gutmenschlichen Vorwänden Zugang zu internen Veranstaltungen. Linksextremistische Bands verbreiten ihr Gedankengut gut verschlüsselt und gutklingend über die musikalische Wohlfühlschiene, sie schleusen sich heimlich in „Initiativen gegen Rassismus“ ein, verteilen Flyer in den Häusern und auf dem Gelände der Universitäten und gründen sogar, sofern sie selbst Studenten an der jeweiligen Hochschule sind oder entsprechende Kontakte pflegen, eigene Gruppierungen, die dann auch noch Anspruch auf die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln für die Bildungseinrichtung haben.

^[2]

Das Bild zeigt die sich im Köpenicker Ortsteil Schöneweide befindende und offenbar stark links-grün verseuchte HTW Berlin, in der man es offensichtlich bereits geschafft hat, einen eigenen Ableger der nicht nur national bekannten, verbrecherischen „Antifaschistischen Aktion“ zu installieren. Gleich daneben betätigt sich die GSO-Hochschule Nürnberg im „Kampf gegen Rechts“, ohne zu wissen, dass die „Kämpfer gegen Rechts“ selbst Schwerverbrecher sind, die man im Glauben, etwas Gutes zu tun, mit offenen Armen empfängt.

Zusätzlich zum vermeintlich guten Selbstverständnis kleben oftmals auch Werbeposter und Aufkleber linksextremistischer Umtriebe überall auf den Geländen deutscher Hochschulen an den Wänden, an Türen und auf Tischen. Durch das Vordringen in den öffentlichen Raum vermittelt die Präsenz derartiger Verbrechervereinigungen eine Art abmildernde Wahrnehmung verfassungswidriger Verhaltensweisen.

Es entsteht ein Eindruck der Legitimität derartiger Initiativen, die sich mit ihren „antifaschistischen“ und „antirassistischen“ Selbstbeschreibungen als aufrechter und starker Mithelfer im Kampf gegen den Faschismus an deutschen Universitäten profilieren, als stünden die säuberlich uniformierten, nationalsozialistischen Schlägertrupps der SA bereits am Geländeeingang schlange und lauere auf jeden irgendwie nach „BIO gut – alles gut“ denkenden Studenten, um sie anschließend im Stile der Weimarer Republik nach Strich und Faden auf offener Straße zu verprügeln.

Die einzige SA, die auf offener Straße andersdenkende Menschen verprügelt, ist die rote Ausgabe der kommunistischen Kettenhunde in sozialistisch verseuchten Hochschul-Milieus.

Ich habe selbst einmal an einer deutschen Universität studiert und kann diesen widerlichen rot-grünen Wind, der aus jeder Ritze heruntergekommener universitärer Backsteinbauten zu pfeifen scheint, aus eigener Erfahrung bestätigen.

Das unwissende und naive Öko-Studentenpack, das brav jeder gutklingenden linken Floskel hinterherläuft, hat wohl nicht im Geringsten einen Schimmer davon, dass das, was da zwischen ihnen herumschleicht, krakeelende, bedrohende, steineschmeißende, brandschatzende, prügelnde, lügende, manipulierende, hinterhältige, nachstellende und verfassungsfeindliche, neuerdings grünlackierte Rotfaschisten sind, die sich die faschistische Gewissensfrage der einfältigen Studenten zunutze machen, um den gutmenschlichen, aber historisch nachweisbar selbstzerstörerischen Reflex kommunistischer Denke zur Rekrutierung neuer Antifantenschläger auszunutzen.

Pfui, Spinne…

Like

^[3]Am 20. ^[4] und 25. Mai ^[5] hatte PI über den Arab-Nil-Rhein-Verein berichtet und dem „Terror-Anschlag“ zweier Jugendlicher gegen eine seiner Einrichtungen in Mainz. Nicht etwa, dass sich die Jugendliche dort in die Luft gesprengt oder Bomben gelegt hätten, sie haben etwas Blut verschüttet und Bilder von verstümmelten muslimischen Frauen aufgehängt.

(Von felixhenn)

Grund für diesen „Anschlag“ war der Auftritt des Imams Al Arifi aus Saudi-Arabien, der im Dezember 2012 in der Moschee des Arab-Nil-Rhein-Vereines predigte und auch mit den Kindern der Kindertagesstätte in Berührung kam. Mohammed al Arifi ist ein Imam, der bei uns zumindest umstritten ist. Seine Vorstellungen, wie man seine Ehefrauen behandeln soll, sind nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Findet er es doch ganz in Ordnung, wenn man seine Frau ab und zu mal schlägt ^[6]. Auch soll Al Arifi „Kurzzeitehen“ für die Gotteskrieger ^[7] in Syrien mittels einer Fatwa erlaubt haben, was faktisch eine Erlaubnis zu Vergewaltigungen wäre. Er streitet diese Fatwa zwar ab, aber er hat deswegen zumindest in der Schweiz Einreiseverbot.

Durch seine antisemitischen und frauenfeindlichen Reden darf man Al Arifi also getrost als Hassprediger bezeichnen und das musste dem Arab-Nil-Rhein-Verein bekannt gewesen sein, bevor er diesem ein Forum in Moschee und Kindertagesstätte gab. Die Distanzierung des Vereins vom Al Arifi, nach vorherigen Beschwichtigungsversuchen, klang jedenfalls nicht besonders glaubwürdig.

Dawa-News ^[8] sieht auch eine Hetze, allerdings gegen den Prediger aus Saudi-Arabien. Demgemäß hat dann auch der Vereinsvorsitzende Dr. Abdullatif Hussein (Foto oben rechts) den Mainzer Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hannsgeorg Schönig (Foto oben l.), als Hassprediger bezeichnet ^[9]. Die CDU forderte daraufhin, dass der Vereinsvorsitzende Hussein diese Äußerung zurücknimmt und sich entschuldigt. Um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, trat die Schura auf den Plan, wie hier im Pfalz-Express beschrieben ^[10]:

(…)
“CDU weigert sich”

Um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, trat die Schura auf den Plan. Aber: „Während die Verantwortlichen des Arab Nil-Rhein Vereins auf jegliche Bedingung zur Teilnahme an der Mediation verzichteten und im Vorfeld ihre Bereitschaft zur Rücknahme der unglücklichen Äußerung signalisierten, weigerte sich die CDU Mainz, an dem anberaumten Gesprächstermin teilzunehmen. Sie bestand auf einer vorherigen Entschuldigung als Bedingung zum Gespräch und blieb dem Termin zur Schlichtung gestern in Mainz fern”, sagte der Vorsitzende der Schura Rheinland-Pfalz Mustafa Cim?it.
(…)

Wer jetzt nicht weiß, was denn die „Schura“ ist, kann sich hier bei Wiki ^[11] informieren. Es handelt sich um ein Organ der islamischen Rechtsprechung. Und da sollten sich also Vertreter der CDU einfinden, um im Streit zwischen CDU und Arab-Nil-Rhein-Verein vermitteln zu lassen. Die CDU ließ diesen Termin nur platzen, weil der Verein die beleidigenden Äußerungen vorher nicht zurück nahm. Der Vorsitzende der Schura Rheinland-Pfalz ruft jetzt die Vorsitzende der CDU-Rheinland Pfalz, Julia Klöckner, zur Vermittlung an.

Jetzt muss man sich das doch einmal genüsslich durch den Kopf gehen lassen. Da sagt die CDU vorher zu, sich zur Schlichtung bei der Schura zu treffen und lässt diesen Termin nur platzen, weil sich der Arab-Nil-Rhein-Verein weigert, beleidigende Äußerungen zurückzunehmen. Merkt die CDU denn nicht, dass die Moslems dabei sind, solcherart die Rechtsprechung zu übernehmen? Wenn Schlichtungs-Treffen, dann doch wohl nur unter dem Grundgesetz.

Like

^[12]Jetzt wird es spannend. Die Möchtegern-Kolonialherren aus der Türkei drohen Kanzlerin Merkel im Falle der Nichteröffnung eines neuen EU-Beitritt-Kapitels mit Folgen.

Der Spiegel berichtet ^[13]:

Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bagis, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben. Er hoffe, dass Merkel „ihren Fehler bis Montag verbessern“ werde, sagte der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor Journalisten. Andernfalls werde das Folgen haben, fügte er hinzu.

Eigentlich sollte am kommenden Mittwoch – erstmals seit drei Jahren wieder – ein neues Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei eröffnet werden. Doch die Botschafter der EU-Länder konnten sich am Donnerstag in Brüssel nicht darauf einigen. Deutschland und die Niederlande sprachen sich wegen des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen Demonstranten dagegen aus. Die Entscheidung muss aber einstimmig getroffen werden.

Ein letzter Versuch für eine Einigung könnte noch bei einer Sitzung der EU-Botschafter am Montag unternommen werden. Sie treffen sich vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Der Tagesspiegel ^[14] zitiert EU-Minister Egemen Bagis mit folgenden Worten:

Nicht die Türkei brauche die EU, sondern andersherum. Notfalls wisse die Türkei, was sie zu den Europäern zu sagen habe: „Schwirrt ab.“

Unser Tipp: Mit Erpressern verhandelt man nicht!

Like

^[15]Man kennt die Geschichte. Moslem weigert sich, dem Vorgesetzten an seinem steuerfinanzierten Praktikumsplatz die Hand zu schütteln. Moslem ist gekränkt. Moslem bekommt 30.000 Kronen.

(Aus der SVT-Debatte MEHR VERLANGEN: Firmenangestellte müssen trainiert werden, Moslems zu „begegnen“, die sich weigern, die Hand zu schütteln, glaubt Kalsoom Kaleem (S). Handschüttelverweigerer brauchten jedoch kein Benimm-Training. Von Tobias Svensson, FriaTider ^[16] / Übersetzung: Klaus F.)

In der letzten „Debatte“-Sendung der Saison wird so ein Vorkommnis diskutiert, und das wie gewöhnlich mit dem westlichen relativierenden Ansatz, daß beide recht haben können und, daß es verschiedene Wege gibt, die Sache zu betrachten. Es gibt aber keinen guten Grund, 30 Minuten Sendezeit dafür aufzuwenden, so eine Angelegenheit hin- und herzuwälzen, dennoch war ein Gast im Studio anderer Auffassung und verlangte nach Klärung. Ich denke an Kalsoom Kaleem, die offenbar als Politikerin des Landsting (Provinziallandtag, A.d.Ü.) für die Sozialdemokraten dabeisaß, und absolut nicht an irgendwelchen verschiedenen Sichtweisen auf die Sache interessiert war. Wer Kalsoom exklusiv genießen möchte, springt zu Minute 24:50 in diesem Videoclip ^[17] auf SVT Play.

Wir können aus ihrer Argumentation eine Anzahl Dinge notieren:

– Jemand, der einen Moslem empfängt, sollte mehr Kompetenz und Wissen darüber besitzen, wie man mit diesem Personenkreis umgeht. Folglich ist es voll und ganz der Fehler der Vorgesetzten, keine ausreichende Kenntnis über den Islam zu haben.

– Es entsteht kein Schaden, wenn eine Hand nicht geschüttelt wird. Dieses Argument kennt man bereits, unter anderem wenn es um Halal-Essen geht. Da es Nichtmoslems nicht schadet, halal zu essen, soll einfach alles halal serviert werden. Umgekehrt gilt das natürlich nicht.

– Sie glaubt, daß das „Verhalten“ und die „Begegnungskultur“ am Arbeitsplatz Moslems vom Arbeitsmarkt fernhält. Könnte es nicht sein, daß die Moslems selbst es sind, die sich vom Arbeitsmarkt fernhalten? Wenn ich nackt oder in einem Hühnerkostüm zur Arbeit käme, oder bei meinen Kollegen auf irgendwelchen komischen Begrüßungsritualen bestehen würde, hätte ich auch ein Problem mit meiner Anstellung.

Es wird wirklich höchste Zeit für Vernunft und etwas Selbstvertrauen in diesem Land. Die Sache ist ganz simpel und erfordert keine halbstündige Debatte. Das hier ist unser Land und wir wollen nicht tagein, tagaus verschiedene Aspekte des Islams diskutieren. Es interessiert uns nicht, inwieweit Händeschütteln im Koran oder den Hadithen beschrieben ist. Sowohl Praktikanten-Moslems als auch Landsting-Moslems sollten freiwillig das Land verlassen und ihr Glück in all den Ländern suchen, wo sich das Leben um solche Dinge im Kreis dreht.

Like

^[18]Die Feuerbestattung einer 48-jährigen Türkin ^[19]aus Waiblingen schlägt Wellen bis in höchste ministerielle Ebenen des grün-rot regierten Baden-Württemberg. Die Türkin war von Angehörigen aufgefunden worden, nachdem sie offenbar zwei Wochen lang tot in ihrer Wohnung gelegen hatte. Als es um die Bestattung ging, hätten sich die Angehörigen nicht mehr gemeldet, heißt es von Seiten der Stadt.

(Von PI-Stuttgart)

Da sich die Angehörigen der Frau nicht weiter um die Bestattung kümmerten, sah sich die Stadt in der Pflicht und ordnete drei Wochen nach dem Tod der Frau die Feuerbestattung an.

^[20]

Das rief wiederum das türkische Generalkonsulat auf den Plan. Generalkonsul Mustafa Türker Ari wandte sich an Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) und mahnte an, dass der Islam Feuerbestattungen nicht erlaube. Dies sei für die Angehörigen als auch für die türkische Gemeinde und Öffentlichkeit eine durchaus schwierige Situation, betonte Türker Ari. In einem Schreiben, das an mehrere Ministerien ging, fordert der Generalkonsul außerdem, die zuständigen Standesämter für diese Situation zu sensibilisieren.

^[21]Obwohl sich die Türkin selbst im Melderegister als „religionslos“ eintragen ließ,  so der erste Bürgermeister Martin Staab, müsse die Stadt nach den neuesten Regelungen unverzüglich das türkische Konsulat einschalten, wenn ein Hinweis auftauche, wonach es sich um einen Türken handeln könne – etwa durch den Namen. Insofern habe es in der Waiblinger Verwaltung doch Versäumnisse gegeben, so Bürgermeister Staab. Er versprach in Zukunft im Zweifel noch genauer hin zu schauen und das türkische Konsulat zu informieren, wenn Personen mit türkisch klingendem Namen zu bestatten sind.

Obwohl Staab anmerkte, dass nicht jeder türkisch klingende Name automatisch darauf schließen lasse, dass die Person auch Muslim sei, ließ er sich dennoch dazu hinreißen, dem Konsulat zu glauben, dass die betreffende Person dem islamischen Glauben anhing.

Der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky ließ mitteilen, dass er sich demnächst mit dem türkischen Generalkonsul treffen werde, um eventuelle Versäumnisse aufzuarbeiten.

Der aktuelle Waiblinger Fall zeigt einmal mehr auf, wie in Teilbereichen die deutschen Behörden in devoter Art und Weise bereit sind, islamisches Recht (Scharia) bereitwillig umzusetzen. Das im konkreten Fall der mutmaßliche Wille der Verstorbenen nicht beachtet wurde, interessiert hier weder dessen Angehörigen, den türkischen Staat noch die deutschen Behördenvertreter und Bürgermeister.

Die Verstorbene selbst hat sich zu Lebzeiten auf eigenes Betreiben hin im Melderegister als „religionslos“ eintragen lassen. Statt dies zu respektieren, folgen  alle Beteiligten lieber türkischen Behörden, die scheinbar ausnahmslos davon ausgehen, dass ein Türke automatisch Muslim sein müsse. Und das bis über den Tod hinaus.

Wer den Waiblinger OB Hesky (FW) oder den ersten Bürgermeister Staab fragen möchte, ob es mit deren Wählervotum zu vereinbaren sei, islamische Parallelstrukturen zu schaffen und als verlängerter Arm des türkischen Staates zu fungieren, kann dies hier tun:

» Oberbürgermeister Andreas Hesky,
Rathaus ^[22], Ebene 4;
Telefon 5001-211, -212; Telefax 5001-402;
E-Mail: »oberbuergermeister@waiblingen.de ^[23]

» Erster Bürgermeister Martin Staab,
Rathaus, Ebene 6;
Telefon 5001-213, -214; Telefax 5001-189;
E-Mail: »erster-buergermeister@waiblingen.de ^[24]

Like

^[25]Wie PI berichtete ^[26] ließ die bunte, tolerante und weltoffene Bundesstadt Bonn die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) am 15. Juni ihre 33. Jahreskonferenz in der Bad Godesberger Stadthalle zelebrieren. 800 strenggläubige Muslime waren aus ganz Deutschland und mehreren europäischen Ländern angereist, um in der Islamisten-Hochburg am Rhein eine weitere Duftmarke für die islamische Friedenspolitik zu setzen. Eingeladen wurden die Islampolitiker der Stadt, die aber erstaunlicherweise an diesem Tag alle sehr intolerant und rechtsrassistisch terminlich verhindert waren. Wie dem Konferenzprotokoll ^[27] jedoch zu entnehmen war, kam wenigstens einer der eingeladenen Ehrengäste, und zwar der allseits bekannte und beliebte SPD-Landtagsabgeordnete Bernhard „Felix“ von Grünberg (Foto, 2.v.r. neben Aiman Mazyek), der sich „durch sein Kommen mit der IGD solidarisierte und damit gegen eine Politik der Ausgrenzung Stellung bezog.“

(Von Verena B., Bonn)

Von Grünberg, der sich hingebungsvoll für die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Menschen mit Migrationshintergrund, zum Beispiel durch die Ermöglichung einer doppelten Staatsangehörigkeit und die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts, einsetzt, ist Sprecher des Integrationsausschusses und ein vorbildlicher, guter Mensch, der für sein fast 40-jähriges Engagement in der Mieterberatung sowie für seinen Einsatz für die Armen, Zuwanderer und Behinderte 2009 das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland erhielt. Er übt zahlreiche Ehrenämter aus, u.a. als stellvertretender Vorsitzender der UNO-Flüchtlingshilfe.

Auf der sich anschließenden Podiumsdiskussion „Muslime vor der Wahl“ profilierten sich Khallad Swaid, stellvertretender Vorsitzender der IGD, die Friedenspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, MdB, und der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarei, der als dritter FDP-Politiker inzwischen zusätzlich zu allem Unglück der Islamfeindlichkeit in Deutschland nun auch noch seine Doktorwürde verloren hat.

Wir erinnern uns, wie der von der IGD kritisierte Verfassungsschutz die IGD darstellt:

Die 1960 gegründete „Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.“ (IGD) ist die mitgliederstärkste Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland. Ihr Hauptsitz ist das „Islamische Zentrum München“. Auch in Hessen verfügt die IGD mit den Islamischen Zentren in Frankfurt am Main und in Marburg über Niederlassungen.

Derzeit wird u.a. gegen Funktionäre der IGD ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 StGB geführt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich bereits vor mehreren Jahren zu einer Vereinigung zusammengeschlossen zu haben, deren Tätigkeit und Zweck auf die Begehung von Straftaten mit dem Ziel der Erlangung von Geldern gerichtet ist, um hierdurch eigene politisch-religiöse und letztlich islamistische Ziele zu verfolgen.

Da der General-Anzeiger unverständlicherweise nicht an dieser touristischen Groß-Veranstaltung der Muslimbrüder-Anhängerschaft teilgenommen hatte, haben wir uns den Bericht dieser Jahreskonferenz einmal näher angesehen.

Dort heißt es:

Unter dem Motto: „ Islamische Spiritualität – Bereicherung fürs Leben“, fand bei sonnigem Wetter am 15.Juni die 33. Jahreskonferenz der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) statt. In der Bonner Stadthalle versammelten sich ca. 800 Muslime um mit den Referenten zu diskutieren, alte Freunde wiederzusehen, als auch neue Bekanntschaften zu schließen.

Das vielfältige Programm bot Unterhaltung, genauso wie Diskussionen und inspirierende Vorträge. Die Referenten, welche mehrheitlich aus unterschiedlichen europäischen Ländern angereist waren, boten unterschiedliche Perspektiven auf das Leben der Muslime in Europa mit besonderem Schwerpunkt auf die Bereicherung des Zusammenlebens in der Gesellschaft durch Glaube und Spiritualität.

Die Veranstaltung öffnete mit der Rezitation des Quran, gefolgt von den Grußreden. Samir Falah, der Vorsitzende der IGD, hieß die Teilnehmer herzlich willkommen und rief sie dazu auf, sich tiefgehender mit ihrer Religion zu beschäftigen. Er sagte: „aus unserem Islamverständnis heraus gibt es eine enge Verbindung zwischen dem Glauben und der Spiritualität des Einzelnen sowie seiner stetigen Anstrengung und Motivation in diesem Leben und für das Leben Gutes zu tun und anderen bzw. allen Menschen zu helfen“. Auch wies er auf die Initiative der IGD hin, Spenden für die Hochwassergeschädigten zu sammeln und forderte die Muslime auf, sich bei den Bundestagswahlen einzubringen und ihre Stimme abzugeben. Ihm folgte Dr. Khaled Hanafi für den Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland, der in seiner Rede die Muslime in Deutschland zur Neueröffnung des Europäischen Instituts für HumanWissenschaften in Deutschland (EIHW) beglückwünschte. An dem privaten Institut in Frankfurt können ab September 2013 Imame und Gelehrte in ihrer Wahlheimat Deutschland ausgebildet werden. Auch soll der Dialog und wissenschaftliche Austausch mit allen anderen Hochschulinstituten in Deutschland helfen, nachhaltig begründete islamische Positionen zu entwickeln. Ayman Mazyek, Sprecher des Koordinationsrats der Muslime und Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland sprach in seiner Grußrede die Wichtigkeit der islamischen Spiritualität in der Zeit vor Ramadan an. Sie sei der Sprit, den die Muslime bräuchten, um sich der religionsfeindlichen Umgebung zu erwehren und Kraft für eine ausgeglichene Persönlichkeit aufzutanken. Des Weiteren ergänzte er „Muslime haben ein berechtigtes Interesse, Extremismus jeder Couleur zu bekämpfen und sollten als Kooperationspartner mit ins Boot geholt werden“.

In der folgenden Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Muslime vor der Wahl“, diskutierten Christine Buchholz von der LINKEN, Bijan Djir-Sarai von der FDP und Khallad Swaid, stellvertretender Vorsitzender der IGD. In dem lebhaften Austausch wurde der Verfassungsschutz heftig für seine häufig wenig substantielle Arbeit und ineffiziente Struktur und Arbeitsweise kritisiert. Außerdem wären bis jetzt keine wirklichen Konsequenzen aus dem NSU Skandal gezogen worden, schließlich habe der Verfassungsschutz die Verantwortung, die gesamte Bevölkerung zu schützen. Auch der Umstand, dass antimuslimischer Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei, wurde von den Teilnehmern kontrovers diskutiert. Einig waren sich jedoch alle Podiumsteilnehmer, dass freie Meinungsäußerung zu schützen sei und Hassprediger, welchen Hintergrund sie auch immer haben mögen, klar als solche zu bezeichnen wären. Herr Swaid, rief in seinem Schlusswort die Muslime dazu auf, aus ihrem Kokon herauszukommen, noch mehr den Austausch mit ihren Mitbürgern zu suchen, sich konstruktiv mit den Problemen der Menschen auseinanderzusetzen und mit allen gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Gleichzeitig müsse von der Politik erwartet werden, viel mehr Interesse zur Lebenswirklichkeit der Muslime zu entwickeln, um ihre Probleme zu verstehen und besser darauf eingehen zu können.

Ferid Heider, der Berliner Imam, sprach über die Rolle der islamischen Spiritualität in der Gesellschaft. Dr. Annas Altikriti zog die Verbindung zu sozialen Frieden, während Scheich Wanis Al-Mabrouk einen Rückblick in die muslimische Geschichte in Europa bot. Dr. Salem El-Scheichi referierte zur religiösen Ebene von Spiritualität und Glauben.

Den Teilnehmern wurden die außerordentlich guten Ergebnisse der Kampagne „Auf gute Nachbarschaft“ vorgestellt und auch die Gewinner des Ramadan Quran Wettbewerbs nahmen ihre Geschenke entgegen. Für Unterhaltung sorgte die Commedygruppe Uma Lamo mit einer Stand-Up Performance. Islamic Relief hatte als Hauptsponsor die Gelegenheit, seine Projekte vorzustellen und Spenden für Lebensmittelpakete für syrische Flüchtlinge in dem kriegsgebeutelten Land zu sammeln.

Der Künstler Yahya Hawwa, auch Sänger der syrischen Revolution genannt, verband den Ernst der Lage mit einer musikalischen Vorstellung, die die Motivation der Anwesenden zum Durchhalten steigern sollte.

Auch die Jugend kam an diesem Tag nicht zu kurz. Neben ihren Hauptvorträgen stellten sich einige Referenten zur Verfügung, ihre Gedanken und Ideen auch den jüngeren Teilnehmern vorzustellen, so dass für jeden etwas dabei war. Dank Kinderbetreuung und kulinarischem Angebot waren alle versorgt und konnten das Programm in Ruhe genießen. Der Basar war über die gesamte Zeit gut besucht; die Teilnehmer hatten von Büchern über Kleidung und Schals bis hin zu gelatinefreien Jelly Beans reichlich Auswahl. Doch nicht nur Materielles wurde von der Veranstaltung mitgenommen; reichlich Inspiration und Gedankenanstöße für die Zukunft blieben, als der Tag vorüber war.

Zu den Ehrengästen der Jahreskonferenz gehörte auch Bernhard von Grünberg (Landtagsabgeordneter der SPD) der sich durch sein Kommen mit der IGD solidarisierte und damit gegen eine Politik der Ausgrenzung Stellung bezog.

Sicherlich hat Herr von Grünberg als Gastgeschenk zum Jahrestreffen einen kleinen Scheck als „Spende für die syrischen Flüchtlinge“ mitgebracht. Da die IGD eine gemeinnützige Einrichtung zum Wohle des deutschen Volkes ist, kann er diese Spende ja von der Steuer absetzen.

» bernhard.vongruenberg@landtag.nrw.de ^[28]
» Fotos ^[29] der Veranstaltung

Like

^[30]Düsseldorf wird eine von drei „Pilotstädten“ für das vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierte Salafisten-Aussteigerprogramm „Wegweiser“. Aber nicht, weil es in Düsseldorf von gefährlichen Salafisten nur so wimmelt. Sondern weil man im Innenministerium glaubt, in Düsseldorf habe die Polizei gute Beziehungen zur muslimischen Gemeinschaft. Denn von der hängt es ab, ob die Gelder, die bei „Wegweiser“ fließen, auch die erhoffte Wirkung haben werden.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Der Begriff „Pilot“ bezeichnet in der englischen Sprache nicht nur den Flugzeugführer, sondern auch einen Test bzw. Versuch. Und seit Jules Winnfield alias Samuel L. Jackson das vor Jahren in dem Spielfilm „Pulp Fiction“ am Beispiel des „Pilotfilms“ erklärt hat, wissen es auch deutsche Journalisten. Wenn also deutsche Journalisten, die ihre Texte gerne mit Anglizismen schmücken, von „Pilotstadt“ reden ^[31], so meinen sie damit, dass man diese Stadt ausgewählt hat, um dort vor eventuellen Fehlinvestitionen erst einmal herauszufinden, ob das, was man sich ausgedacht hat, überhaupt angenommen wird. Halten wir also schon mal als erste Erkenntnis fest: Selbst SPD-Blätter wie die WAZ, die uns Ralf Jägers Salafisten-Aussteigerprogramm seit letztem Jahr als ultimatives Wundermittel im Kampf gegen den Salafismus präsentieren, räumen mit diesem Begriff unfreiwillig ein, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch niemand weiß, ob das jemals funktionieren wird.

Interessanterweise wurde mit Düsseldorf eine dritte „Pilotstadt“ ausgewählt, die im Gegensatz zu den beiden anderen nicht für eine terrorbereite Salafisten-Szene bekannt ist. Aber anders als in Bonn und Bochum scheint man in Düsseldorf überzeugt, auf die Unterstützung muslimischer Gemeinden vertrauen zu können. Begründet wird das mit der „Düsseldorfer Erklärung“ ^[32], in der die Düsseldorfer Muslime zwar darauf verweisen, dass Islam „Frieden“ und „Barmherzigkeit“ bedeute, sich aber gleichzeitig verpflichten, geplante Straftaten bei der Polizei zur Anzeige zu bringen:

„Wir betrachten es als selbstverständlich, dass wir zusammen mit allen anderen Mitbürgern, demokratische Strukturen, politischen Institutionen und Sicherheitsbehörden für Frieden und Sicherheit in Düsseldorf und ganz Deutschland arbeiten. Wir waren und sind uns stets der Verantwortung der sich aus § 138 Strafgesetzbuch ^[33] für alle Personen geltenden Verpflichtungen bewusst und werden uns bekannt gewordene geplante Straftaten bei der Polizei zur Anzeige bringen.“

Diese Erklärung kam 2007 auf Initiative des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg zustande. Nach dieser Erklärung folgte ein sogenannter „Runder Tisch“, an dem sich Muslime und Polizei seitdem regelmäßig treffen. Eine Kooperation mit „wohlmeinenden“ und „friedliebenden“ Muslimen, über die Schenkelberg voll des Lobes ist. Und er macht keinen Hehl daraus, dass das der Grund ist, weshalb seine Stadt jetzt als „Pilotstadt“ für „Wegweiser“ ausgewählt wurde:

„Deshalb wurde Düsseldorf für dieses Projekt ausgewählt, weil wir bereits gute Strukturen haben, auf die wir aufbauen können.“

Schenkelberg ist überzeugt, dass „Wegweiser“ nur funktioniert, wenn man mit den Muslimen „an einem Strang zieht“. Und er erläutert sogleich, was damit gemeint ist:

„Der Grundgedanke ist, dass der Islam und demokratische Werte kein Widerspruch sind. ‚Wir wollen den Demokratiegedanken mit dem Koran verbinden‘, sagte Herbert Schenkelberg.

Gerade mit jungen Muslimen, die unter dem Einfluss von Fundamentalisten stehen, die den Koran ‚in überholter Weise‘ interpretieren, müsse man sich religiös auseinandersetzen und aufzeigen, dass der Koran demokratiekompatibel ist. ‚Das können am besten die Imame‘.“

Aber so naiv, zu glauben, dass es einen „überholten“ und einen „demokratiekompatiblen“ Koran gäbe, dürften selbst SPD-Innenminister und WAZ-Journalisten nicht sein. Und auch Herbert Schenkelberg dürfte genau wissen, dass es nur einen Koran gibt und sich kein Muslim, schon gar kein Imam, jemals von einem „Kuffar“ sagen lassen wird, wie der zu interpretieren sei. Nein, das ist nur das „Märchen aus 1001 Nacht“, das man den WAZ-Lesern erzählt, damit die auch weiterhin SPD wählen.

Das eigentliche Kalkül dieses „Aussteigerprogrammes“ dürfte ein ganz anderes sein: bei „Wegweiser“ fließen Steuergelder. Bislang wurden vom nordrhein-westfälischen Innenministerium 300.000 Euro für die drei „Pilotprojekte“ zur Verfügung gestellt. Angaben dazu, wie dieses Geld verwendet werden soll, wurden jedoch tunlichst vermieden. Stattdessen wird bei der Suche nach islamischen Projekt-Partnern deutlich darauf hingewiesen ^[34], dass die Finanzierung gesichert sei. Und wer Geld gibt, der erwartet eine Gegenleistung. Die könnte beispielsweise darin bestehen, dass die Moschee-Gemeinden gefährliche Salafisten zu kontrollieren und dadurch zu „entschärfen“ versuchen. Oder aber, wenn Letzteres nicht möglich ist, dass die Muslime die Polizei rechtzeitig über geplante Attentate informieren. Aber noch weiß niemand, ob und wie „Wegweiser“ funktioniert, weswegen man vorsichtshalber erst einmal von „Pilotstädten“ und „Pilotprojekten“ redet. Sicher ist derzeit nur, dass jeder gerne Geld nimmt. Auch Moschee-Gemeinden.

Siehe auch:

» PI: Imame als “Wegweiser” für Islamistenaussteiger ^[35]

Like

Vor drei Wochen wurde die 11-jährige Anna-Maria auf dem Schulhof der Bergmühlen-Grundschule in Essen (Foto) von mehreren Mitschülern brutal zusammengeschlagen (PI berichtete ^[36]). Für die Behörden und die WAZ steht jetzt fest ^[37]: „Mit einem grundlegenden Konflikt zwischen ausländischen und deutschen Kindern an der Bergmühlenschule hatte der Angriff auf Anna-Maria nichts zu tun. Es gebe dort keinen Konflikt der Kulturen.“ Auch verschweigt die WAZ weiterhin, welche Nationalität und Religion die „ausländischen“ Schläger haben. Macht Sinn: Wenn es gar keinen Konflikt der Kulturen gibt, dann braucht ja auch niemand zu wissen, wem wir den zu verdanken haben! (ph)

» Achgut: Kein Konflikt der Kulturen, nirgends ^[38]

Like

^[39]Wenn DDR-Altlasten uns den Terrorismus erklären, dann offenbart das eine gewisse Chuzpe. Aber Gregor Gysi (Foto) kennt da nix und erklärt uns aus Anlass des Obama-Besuches, dass Terrorismus ja nur in „sozialer Ungerechtigkeit“ und Hunger begründet sei. Kurz: Wir brauchen gar keine Drohnen, mit dem Islam hat das schon mal gar nichts zu tun. Wir müssen nur ein bisschen mehr „umfairteilen“ – und schon haben wir Frieden! Danke, Genosse Gysi, für Ihre Aufklärung!

Hier das Video (amüsant dabei auch die Verhaspler von Gysi und Phoenix-Reporter Alfred Schier):

(ph)

Like

Der eine oder andere PI-Leser mag sich noch an die äußert brutale Vorgehensweise ^[40] der Brüsseler Polizei am 11. September 2007 gegen Islamkritiker erinnern (Foto, siehe auch das PI-Dossier ^[41] dazu), die damals große Verwunderung ausgelöst hatte. Jetzt wurde bekannt, dass sich vier moslemische Polizisten in Brüssel weigern, weibliche Kolleginnen und Bürger zu grüßen und diese auch total ignorieren. Ein Sprecher der Brüsseler Polizei bestätigte gegenüber De Telegraaf ^[42] die Meldung. „Das Problem ist uns bekannt. Wir planen ein Gespräch mit den Betroffenen.“

(Spürnase: Günther W.)

Like

^[43]Am 17. Juni 2013 gedachte der Landesverband Berlin der Partei DIE FREIHEIT unter Mitwirkung vieler Freunde und Unterstützer des Volksaufstandes in der DDR vor 60 Jahren (siehe PI-Vorbericht) ^[44]. Die Veranstaltung war öffentlich und parteiübergreifend angelegt und etliche Besucher auf dem Berliner Alexanderplatz nahmen die Gelegenheit wahr, sich an den aufgestellten Informationstafeln über die historischen Ereignisse zu informieren und den Reden zuzuhören.

(Von PI-Berlin)

^[45]

Das offizielle Gedenken der Bundesregierung auf dem Friedhof Seestraße in Berlin-Wedding fand dagegen am Vormittag unter völligem Ausschluß des Volkes statt. Sogar nicht eingeladene Aktivisten des 17. Juni, die sich aufgemacht haben, um dieser Feier beizuwohnen, wurden barsch abgewiesen. Interessant dazu der Artikel von Vera Langsfeld „Aktivisten des 17. Juni müssen draußen bleiben“ ^[46].

^[47]

Wir sind der Meinung, der 17. Juni muss ein Gedenktag des Volkes und nicht der Regierung bleiben. „Die heutigen Machthaber stehen nicht in der Tradition der Aufständischen, sie treten in die Fußstapfen des SED-Regimes“, sagte der erste Redner, der Sozialwissenschaftler und Buchautor Manfred Kleine-Hartlage, dazu sehr treffend (Link zur Rede ^[48]).

^[49]

^[50]

In den weiteren Redebeiträgen (hier ^[51] und hier ^[52]) wurde neben den historischen Ereignissen auf die aktuell zunehmenden Demokratiedefizite hingewiesen.

^[53]

^[54]

Ausdrücklich wurden alle Bestrebungen ^[55] unterstützt, den 17. Juni wieder in seine alte Funktion als freier Genktag der deutschen Einheit einzusetzen. Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, auf den von den Nazis als Staatsfeiertag eingeführten 1. Mai zu verzichten. Das dürfte jährlich einiges an Steuergeldern sparen und Polizeikräfte für andere Aufgaben freisetzen.

^[56]

Wir waren froh, diese Veranstaltung durchgeführt zu haben. Dass wir damit keine riesigen Menschenmassen vom Shopping abhalten, war uns von vornherein klar gewesen. Trotzdem geht es gerade an solchen Tagen darum, Zeichen zu setzen.

^[57]

Es ist sicher unnötig zu sagen, dass unsere Veranstaltung den Medien keine einzige Erwähnung wert war. Die Zeitungen hatten am 18.7. auch noch wichtigeres zu berichten. So musste z.B. der Tagesspiegel ^[58] mit einem im Text versteckten kostenlosen Veranstaltungshinweis unbedingt noch auf eine „Demo gegen rassistische Attacken auf Geflüchtete und rassistischen Polizeieinsatz im Refugee Protest Camp!!!“ hinweisen, die ihnen vermutlich der „Sprecher der Flüchtlinge“, ein gewisser Dirk Stegemann, in den Schreibblock diktiert hatte. Die Wahrheit steht, wie leider öfter, nur noch ab und zu in Boulevard-Blättern wie der BZ ^[59].

^[60]

Hat das was mit dem 17. Juni zu tun? Nicht direkt, aber irgendwie wohl doch schon wieder!

(Fotocredit: Nick)

Like