„Die Soldaten der Bundeswehr haben es nicht nötig, sich als ‘Söldner’ diffamieren zu lassen, erst recht nicht von einem ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS.“ So wird gekontert von der CDU ^[1]! Grass hatte den Ausspruch auch im Hinblick auf die Auslandseinsätze gesagt. Was meinen Sie?

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^[2]Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD, Foto) ist bekanntlich besorgt über die wachsende „Islamfeindlichkeit“. Und damit auch jeder weiß, was das überhaupt ist, erklärte er in der vergangenen Woche im niedersächsischen Landtag, woran man Islam-Feinde erkennt ^[3]: „Islamfeindlich ist jeder, der den Islam als feindliche und aggressive Religion ansieht.“

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Man liest, stutzt, führt den rechten Zeigefinger an die Stirn und fragt sich: Ist dieser Mann noch ganz normal im Kopf? Dass es sich beim Islam um eine aggressive Religion handelt, ist schlichtweg eine Tatsache. Genauso, wie es eine Tatsache ist, dass zwei und zwei vier ergeben. Oder dass die Erde eine Kugel ist. Aber eben das ist der Punkt: Das Mittelalter hat gezeigt, wie gefährlich jene sind, die anderen die Sichtweise aufzwingen wollen, die Erde sei eine Scheibe.

Und Boris Pistorius ist gefährlich. Er will, wie so viele SPD-Politiker, den Islam in Deutschland etablieren und dessen Kritiker mit Hilfe von Diffamierungen und Verunglimpfungen mundtot machen. Aber seine Weigerung, der Familie des von jungen Türken in Kirchweyhe totgetretenen Daniel Siefert die Anteilnahme auszusprechen ^[4] wie auch seine ekelhafte und widerliche Gleichsetzung ^[5] von nicht existenter jüdischer Gewalt und real existierender muslimischer Gewalt zeugen davon, dass er hierbei ungleich skrupelloser vorgeht, als so mancher in der Vergangenheit von uns kritisierte SPD-Politiker.

Dass Pistorius seine fragwürdigen Ziele erreicht, darf dennoch bezweifelt werden. Erst im April hat eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung ergeben, dass jeder zweite Deutsche ^[6] den Islam als Bedrohung wahrnimmt. Ein Politiker wie Pistorius, der sich zum Gesinnungsdiktator aufspielt, dem Islam mit Zwang ein besseres Image zu verpassen versucht und dabei vor keiner Unappetitlichkeit zurückschreckt, dürfte solche Ängste allenfalls verstärken.

» Email-Kontakt Boris Pistorius: pressestelle@mi.niedersachsen.de ^[7]

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^[8]Elisabeth Sabaditsch-Wolff (r.) nahm sich während ihrer Amerika-Tour (Wiedergabe ihrer Rede hier ^[9]) kurz Zeit, um mit Michael Coren (l.) in seinem Programm bei SUN TV zu sprechen. Sie erörtert ihren eigenen Fall in Österreich und die sich verschlechternden Bedingungen für die Redefreiheit in Nordamerika und Europa, wo jede Diskussion über den Islam von islamischen Verunglimpfungs-Gesetzen eingeengt wird.

Hier das Interview in englischer Sprache (gefunden auf Gates of Vienna ^[10]):

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In Köln, Wuppertal und in Niedersachsen hat die Polizei gestern vier Mitglieder der türkischen Terror-Gruppe „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) verhaftet. In Köln wurden vier Objekte durchsucht, unter anderem auch in Ehrenfeld. Die vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe angeordneten Maßnahmen ^[11] waren Teil europaweiter Razzien gegen die DHKP-C. Die marxistische DHKP-C strebt die gewaltsame Machtübernahme in der Türkei an. Das Geld dafür wird unter anderem in Deutschland gesammelt. Die vier Festgenommenen sollen Geld für die Terror-Gruppe gesammelt und weitergeleitet haben. (ph)

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^[12]„Erdogan, der Unerbittliche – ist diese Türkei reif für Europa?“ Diese Frage stellte Anne Will gestern Abend in der ARD ihren Gästen (Video der Sendung hier) ^[13]. Wer jedoch eine Debatte darüber erwartet hat, ob der Islam und die Islamisierung zu Europa gehören, gar über die aktuellen türkischen Drohungen gegenüber Deutschland, der wurde enttäuscht. Stattdessen offenbarten Gästeauswahl und Debatte, warum unsere Medien in den letzten Wochen so negativ über den türkischen Ministerpräsident Erdogan berichtet haben: weil er Atomkraftwerke bauen lässt und ihrer Meinung nach gegen „bunte“ und „kreative“ Proteste „antikapitalistischer Muslime“ vorgegangen ist.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Eingeladen waren der „Grünen“-Parteichef Cem Özdemir, Markus Söder (CSU), Özlem Gezer, SPIEGEL-Journalistin, Peter Schneider, Schriftsteller und „68er-Aktivist“, sowie Hasan Özdogan, Vorsitzender des „Muslimischen Sozialen Bundes“. Dass Özdogan früher als stellvertretender Generalsekretär der islamischen Bewegung „Milli Görüs“ und für die „Islamische Union Europa e.V.“ tätig war, wurde in der Sendung weder erwähnt, noch thematisiert.

Ein auffälliger Sonderstatus wurde Özlem Gezer gewährt, die zu Beginn der Sendung auf dem Sofa Platz nehmen und ihre Sicht der Dinge erst einmal unwidersprochen darlegen durfte. Gezer fiel nicht nur durch die inflationäre Verwendung des inhaltslosen Füllwortes „quasi“ auf, sondern auch durch ihre ständigen Verweise auf „antikapitalistische Muslime“. Ihre gleichzeitige Aussage, der Protest gegen Erdogan zöge sich durch alle gesellschaftlichen Schichten, verlor dadurch ungemein an Glaubwürdigkeit. Besonders befremdlich waren ihre Beispiele dafür, wer diese gesellschaftlichen Schichten sein sollen: PKK-Kurden, Kemalisten, Homosexuelle und „Nationalisten“. Ob mit Letzteren die „Grauen Wölfe“ gemeint waren, ließ sie natürlich offen. Nach dieser sehr einseitigen Präsentation blieb die Frage zurück, wie objektiv wohl eine Journalistin berichtet, die für ein linkes Wochenblatt schreibt und nach eigenem Bekunden vor der Erstürmung des Taksim-Platzes mit „antikapitalistischen Muslimen“ beim Morgengebet war? Die ihrer Darstellung zufolge Erdogan nicht die Islamisierung vorwerfen, sondern vielmehr, dass er den Islam für den Kapitalismus „instrumentalisiere“?

In eine ähnliche Kerbe schlug der Schriftsteller Peter Schneider, der die türkischen Protestierer als „authentische, antiautoritäre Bewegung“ bezeichnete. Cem Özdemir, türkischstämmiger „Grünen“-Politiker, setzte noch eins drauf, bezeichnete Erdogans Politik als „neo-osmanisch“ sowie „kapitalistisch“ und beklagte gar, dass Erdogan Atomkraftwerke bauen lässt. Damit war die Botschaft der Sendung vorgegeben: Erdogan ist ein böser, autoritärer Kapitalist, der „antikapitalistische Muslime“ niederprügeln lässt – aber mit Islam und Islamisierung hat das alles nicht zu tun.

Keine Debatte über die türkischen Drohungen

Viel interessanter als das, worüber geredet wurde, war all das, worüber nicht geredet wurde: Beispielsweise über die wüsten Drohungen, die der türkische Europa-Minister Egemen Bagis in der letzten Woche gegenüber Deutschland ausgesprochen hat (PI berichtete hier ^[14] und hier ^[15]). Söder erwähnte eher beiläufig, dass diese Drohungen „am Rande der Unverschämtheit“ waren und es der türkischen Regierung „gut täte“, sich gegenüber Deutschland zu entschuldigen – und das war’s. An dieser Stelle hätte Anne Will einhaken müssen, sie hätte vertiefen müssen, was es bedeutet, wenn zwei Länder gegenseitig Botschafter einbestellen – stattdessen aber hakte sie diesen Punkt einfach ab. Auch wurden türkische Drohungen, Türken in Deutschland zu mobilisieren, nur ganz kurz von Markus Söder erwähnt. Mehr war zu diesem Punkt nicht gestattet, eine Debatte darüber, was es für unser Land bedeutet, wenn ein türkischer Ministerpräsident die in Deutschland lebenden Türken zu mobilisieren versucht, wollte Anne Will offensichtlich nicht.

Özdemir: Keine Islamisierung

Zumindest hat Will zweimal versucht, die Islamisierung ins Gespräch zu bringen. Den merkwürdigen Beigeschmack, den es hat, wenn Vertreter öffentlich-rechtlicher Medien, die die Islamisierung Deutschlands bejubeln, uns die Islamisierung der Türkei aber als negativen Wert präsentieren, lassen wir an dieser Stelle einmal großzügig außen vor. Wills erster Versuch, die Islamisierung anzusprechen, kam nach der Hälfte der Sendung(!) und scheiterte sofort, weil niemand das Stichwort aufgreifen wollte. Wills zweiter Versuch scheiterte an Cem Özdemir, der eindrucksvoll klarstellte, dass nur Erdogans Autorität das Problem sei. Keine Islamisierung, nirgends.

Tiefpunkt dieser TV-Debatte dürfte Özdogans Aussage gewesen sein, dass Europa die Türkei mehr brauche als die Türkei Europa und sein Verweis dabei auf die Demographie – da konnte es dem Zuschauer nur noch eiskalt über den Rücken laufen. Höhepunkte hingegen, die den Zuschauer dafür entschädigt hätten, bis Mitternacht wach geblieben zu sein, hatte diese Debatte eher wenig. Einen verdanken wir Markus Söder, der sich – leider sehr verklausuliert – dafür ausgesprochen hat, dass es auch in Deutschland eine Volksabstimmung über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geben sollte. Die beiden anderen verdanken wir Peter Schneider. Über seine 68er-Vergangenheit mag man denken, wie man will, sein Spruch, ohne die damalige Protest-Bewegung wäre Angela Merkel heute nicht Bundeskanzlerin, war mehr als befremdlich. Von seiner Aussage, dass ein Ende der christlichen Kultur in Deutschland für ihn „nicht schlimm“ wäre, einmal ganz zu schweigen. Aber Schneider war auch der einzige Studiogast, der deutlich ausgesprochen hat, dass er sich kein Land in der EU vorstellen kann, das den Völkermord an den Armeniern leugnet. Auch war Schneider der einzige, der das Wort „Ehrenmorde“ in die Runde brachte. Leider erst zum Ende der Sendung.

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Wir hören häufig, dass die Welt, wie wir sie kennen, aufhören wird zu existieren, in der Regel durch einen Zusammenbruch des Ökosystems. Über 40 Jahre, nachdem der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlichte, die Mutter aller apokalyptischen Prognosen, halten sich die grundlegenden Vorstellungen des Berichts weiterhin hartnäckig. Doch hat die Zeit viele Feststellungen als falsch entlarvt. „Die Grenzen des Wachstums“ warnte die Menschheit 1972, sie stehe kurz vor einer Katastrophe. Doch obwohl wir seitdem mehrere Paniken auf den Finanzmärkten erlebt haben, gab es keinen echten Mangel und keine wirklichen Produktionszusammenbrüche. Stattdessen übersteigen die Ressourcen, die durch den menschlichen Einfallsreichtum geschaffen wurden, bei Weitem den menschlichen Verbrauch.

Dennoch bleibt das grundlegende Vermächtnis des Berichts: Wir haben die Neigung geerbt, uns obsessiv auf unsinnige Lösungen für größtenteils triviale Probleme zu versteifen, während wir oft große Probleme und sinnvolle Lösungen unbeachtet lassen… (Bjørn Lomborg gehörte von Anfang an zu den Skeptikern der Ökoapokalypse. Hier die Fortsetzung ^[16] seines Artikels!)

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