Eine Partei hat nicht nur die Möglichkeit einen Parteitag abzuhalten und auf diesem ihre Mitglieder über die vergangene Tätigkeit des Vorstands sowie die finanzielle Lage zu errichten – sondern gemäß § 9 Abs. 5 PartG auch alle zwei Jahre die Pflicht dazu. Dass der Staat diese auch ermöglicht, erscheint in Deutschland hingegen nicht mehr selbstverständlich.

Erst kürzlich hatte der Coburger Landrat Michael Busch (SPD) das Abhalten des NPD-Bundesparteitages verhindert, in dem er den Zugang zum Veranstaltungsort mit Erdaushub blockieren lassen hatte (PI berichtete). Mit einem fadenscheinig begründeten Verbot will nun dessen Kulmbacher Landratskollege Klaus Peter Söllner (Freie Wähler) auch den bayerischen Landesparteitag der Organisation verhindern. Immer im Hinterkopf halten sollte man bei derartigen Vorgängen, dass nach der Etablierung derartiger Methoden bei der NPD ein Überspringen auch auf rechtsdemokratische und islamkritische Parteien droht.

Die „Frankenpost“ schreibt:

Landrat Klaus Peter Söllner hegt eigenen Aussagen zufolge „berechtigte Hoffnung“, dass das (wie bereits berichtet) am Donnerstag verfügte Verbot des NPD-Aufmarschs in Schwarzach auch einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Der Landrat, selbst Jurist, baut auf die neue Situation, die sich in diesem Jahr ergeben hat: Nur das Veranstaltungsgelände selbst gehört dem Mainleuser Landwirt, der bereits seit Jahren immer wieder Rechtsradikalen sein Grundstück zur Verfügung stellt. Auf dieser Wiese sei aber nicht genug Platz für Parkplätze und der Pächter der benachbarten Wiesengrundstücke hat diesmal seine Wiesen nicht für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Zudem ist auch weiterhin die Problematik mit der Zufahrt gegeben. Damit die Neonazis überhaupt zur Wiese gelangen können, müsste ein für den normalen Verkehr gesperrter Radweg freigegeben werden. Schließlich spielt auch das Wetter eine Rolle: Die Auwiesen sind durch den vielen Regen immer noch völlig aufgeweicht. Und auch der Markt Mainleus hat in Bezug auf seine Entscheidung in Sachen Sondernutzung von Wegen und Gelände eine wichtige Rolle gespielt. „Wir haben jetzt den ablehnenden Bescheid. Jetzt müssen wir sehen, wie das Gericht entscheidet.“

Dass die NPD wohl mit einiger Wahrscheinlichkeit das Verwaltungsgericht anrufen wird, um den von ihr für den 15. Juni in Schwarzach geplanten Bayern-Parteitag mit Listenaufstellung der Bundestagskandidaten sowie anschließend ihren „Bayerntag“ mit Rechts-Rock-Konzert doch noch durchzusetzen, gilt unter Insidern als sicher. Mit negativen Bescheiden, das ist gängige Praxis, geben sich die Rechtsradikalen nicht zufrieden. Sie nutzen meist alle Möglichkeiten des Rechtsstaats, den sie eigentlich ablehnen. Noch allerdings haben sich die Organisatoren des Nazi-Aufmarschs nicht an die Justiz gewandt.

„Die Geschichte war mir als Landrat schon in den vergangenen Jahren ein Dorn im Auge“, sagt Klaus Peter Söllner ganz offen. „Natürlich habe ich ein großes Interesse daran, dass Schwarzach nicht auf Dauer zum Synonym für NPD-Aufmärsche wird.“

Bereits in der vergangenen Woche, unmittelbar nach Eingang der Anmeldung für die Veranstaltung, haben Vertreter des Landratsamts mit dem Markt Mainleus, der Polizei und weiteren mit entscheidenden Behörden gesprochen, teilt Klaus Peter Söllner mit. Dabei sei die Lage erstmals erörtert worden. Nach dem Koordinierungsgespräch mit den Veranstaltern am Donnerstag sei dann die Entscheidung gefallen, die Veranstaltung nicht zu genehmigen.

Ein großes Interesse an einer funktionierenden Demokratie scheint Söllner hingegen nicht eigen zu sein…

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75 KOMMENTARE

  1. Achso? Alles was den regierenden Parteien nicht passt, das wird verboten. Ich bin bei weitem kein NPD anhänger – ich bin jude – aber trotzdem ist ein Staat der Parteiversammlungen verbietet eine totalitärer Staat.

  2. „Niemand darf wegen seiner politischen Meinung verfolgt oder diskriminiert werden“
    So ähnlich steht es im GG.

    Ein Fall für das Verfassungsgericht.
    Aber wie gut, dass Verfassungsrichter mit ehemaligen Politikern besetzt werden.
    So bekommt man immer Urteile wie bestellt.

    Siehe ESM, der eindeutig gegen die Verfassung ist und dem Souverän jede Entscheidung auf alle Zeit entzieht.

  3. Mein Fall sind sie nicht(!) ,von wem auch immer sie gesteuert sein mögen,aber auf alle Fälle sind sie ein Stachel im Lager der politischen Korrektheit und das finde ich nun wieder gut!!!

  4. Kann mir mal einer erklären, was eigentlich die NPD noch schlimmer machen könnte als die herrschenden Parteien? Also in Bezug auf Verfassungsfeindlichkeit, Abschaffung des Rechtsstaats und so weiter sind doch, wie man hier mal wieder sieht, die herrschenden Parteien die absoluten Vorreiter. Krasser gehts doch gar nicht mehr.

  5. Als Mitglied der Alternative für Deutschland sehe ich auch die Gefahr, daß man mit der NPD anfängt und schließlich alle kritischen Parteien mit solchen Methoden zerstören will.

    Ein wesentlicher Programmpunkt der AfD ist die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse, wo immer sie nicht mehr existieren.

    Lassen wir nicht zu, daß Deutschland totalitär wird. Organisieren wir uns.

  6. Na sowas, die nutzen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates, unerhört.

    …Sie nutzen meist alle Möglichkeiten des Rechtsstaats, den sie eigentlich ablehnen….

    Das Beharren auf einer grundgesetzlich vorgeschriebenen Formalie (Parteitag) und daher selbstverständlich erlaubten Veranstaltung empört den Schreiberling der Frankenpost. Wer den Rechtsstaat „eigentlich“ ablehnt, ist damit offensichtlich.

    Es droht im übrigen nicht nur ein Überspríngen auf islamkritische und nicht gleichgeschaltete Vereinigungen, sondern ist schon existent.
    Stürzenberger, BPE u. a. können zahlreiche Beispiele dafür dokumentieren.

  7. Dazu fällt mir Voltaire ein:

    „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

    OK, das Leben für alles einzusetzen muss nicht sein 😉 , aber: Dieser Satz sollte die Grundlage der Meinungsfreiheit in jeder aufgeschlossenen, modernen Demokratie sein! Aber Demokratie in Deutschaland war wohl mal!

  8. Die jetzige Regierung ist einfach ein Virus das dringend beseitigt werden muss. Ich hoffe ja das die Leute nicht ganz so doof sind und trotzdem CDU/SPD/FDP/Grüne wählt denn die sind dann kein scheiß besser als unsere Politiker.

  9. Nochmal!: Ich weiß und ihr wisst, das es in der NPD Antisemiten gibt! TROTZDEM: Eine Partei darf nicht verboten werden wenn die Meinungen dort nicht dem Mainstream entsprechen.Denn: Wenn Parteien verboten werden, dann ist der Weg zur Gesinnungsfreundschaft nicht weit!

  10. 2020 – MinisterpräsidentIn Claudia Fatima Roth (Bürgerkrieg90/KinderschänderInnen) verbietet CSU-Parteitag!

  11. @2 Sir Wilfrid

    Volltreffer!
    Es war nicht die NPD,
    -die uns Millionen Mohammedaner beschert hat, die integrationsunwillig sind und ständig Sondergesetze brauchen
    -die ständig mohammedanische Kopftreter und Totschläger zu Bewährungsstrafen verurteilt(siehe 20 Cent Mörder)
    -die das Schengener Abkommen unterzeichnete
    -die den Euro einführte und Pleiteländer aufnahm
    -die immer neue Milliarden Rettungspakete schnüren, während hier Schulen zerfallen, Schwimmbäder schließen und in Altenheimen Personal eingespart werden muß.
    -die immer mehr Steuern und Abgaben erhebt.
    -den verfassungsfeindlichen ESM im Bundestag fast einstimmig absegnete.

    Das soll keine Lorede für die NPD sein.
    Aber warum die NPD verdammen und unter VS-Beobachtung stellen, wenn die selbsternannten Volksparteien, ständig gegen die Verfassung und am Volk vorbeiregieren?

  12. Kein normaler Mensch bei PI ist für die NPD!

    Aber wir wissen alle heute wird die NPD auf extrem undemokratischen Weg „kalt“ gemacht und Morgen ist es „Pro Deutschland“ und Übermorgen trifft es „Die Freiheit“ und dann ist die „AfD“ oder abweichende Meinungen dran!

    Deshalb sollten wir diesen Anti-Demokraten von den Blockparteien die „Rote Karte“ zeigen!

  13. Ich münze mal einen bekannten Spruch treffend um: „Erst holen sie die NPDler und dann Dich!“

  14. Niemand sollte sich über das Ungemach der NPD freuen. Es geht ja nicht um deren Inhalt, sondern in erster Linie um die allgemeine politische Meinungsfreiheit. Wer wäre als nächstes dran?

    Übrigens, warum tut sich die NPD das an? Sie könnte ihren Parteitag doch gut im Ausland abhalten. Wäre sogar interessanter PR! Historisch gesehen haben sich ja verbotene Parteien und sogar ganze Regierungen in Zeiten der Unterdrückung ins Ausland abgesetzt. Und DE ist ja drauf und dran eine Meinungsdiktatur zu werden. Wie bitte – sagte ich: WERDEN? Nein, IST es eigentlich schon!

  15. #12 KarlSchroeder

    Es geht dabei auch nicht um das Schicksal der NPD sondern ums rechtsstaatliche Prinzip!

  16. Egal bei wem, es darf einer nicht verbotenen Partei nicht verwehren einen Parteitag abzuhalten. Wohin kommen wir dann, wenn es rechtens ist einem Andersdenkenden seine Rechte zu beschneiden. Leben wir überhaupt noch in einer Demokratie. Wir haben inzwischen nicht nur eine schleichende Islamisierung sondern auch eine schleichende Desdemokratisierung.

  17. #12 KarlSchroeder (08. Jun 2013 20:53)

    Kann es nicht, da jeder der nur im entferntesten anders denkt, als Rechtsradikal, -populistisch, -extremistisch usw. tituliert und auf die Seite der ehemaligen Nazis gerückt wird. Siehe Stürzenberger in München. Er bringt uns den Beweis für das, was wir immer vermutet haben!

  18. (Bild 1)
    Die deutsche Fahne mit Bananenwappen sollte man glatt als Sticker vertickern. Vielleicht garniert mit einem Spruch à la Ich bin stolz in einer Bananenrepublik zu leben.

    Wäre an käuflichem Erwerb eines solchen Stickers durchaus interessiert.

  19. Ich bin gewiss kein Freund dieser Partei, aber auch eine solche Partei muss eine Demokratie aushalten. Verbote, Verbote, Verbote – DDR 2.0…

    Die Multikulti-Randale müssen wir schließlich auch aushalten; dagegen wirken diese Braunen beihnahe schon harmlos. Nur beihnahe versteht sich!

    Ich für meinen Teil wurde zumindest noch nie von einem NPD-Mob gejagt; allerdings absolut grundlos von einer deutschenfeindlichen und extrem gewaltbereiten Türkenbande quer durch die Stadt gehetzt. Und nein, ich hege dennoch keinen Hass gegen alle Türken, nur weil ein Haufen extremistischer Schläger mir – bzw. uns zwei – vermutlich nach dem Leben trachteten. Die Kräfteverteilung war übrigens wie folgt: sie 15, wir 2. Wie so häufig, eben sehr fair ausgelegt. Also alles im Normbereich, klar; ein Schelm wer etwas anderes erwartet hätte, denn feige Idioten sind eben so. NPD-Fähnchen waren auch nicht zu sehen und die Sprache gebrochen – also warum sollte ich als Demokrat Angst, ausgerecht vor dieser Partei haben? Ich persönlich sehe zumindest keinen Grund dazu, auch wenn ihr Programm mich niemals zu ihren Freunden machen wird.

  20. Es paßt, deshalb bringe ich mal den Martin Niemöller:

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte“

    Ach ja, ich mag die NPD genauso wenig wie die Kommunisten und Sozialisten!

  21. Hmm…das ist ein zweischneidiges Schwert mit solchen Antidemokraten. Bin mir da selber nicht im Klaren drüber, wo ich denn stehe.
    Im Zweifelsfall schon für den Rechtstaat, der eben auch solchen zweifelhaften Gesellen wie der NPD (neben all den mohameddanischen Antidemokraten auch) gewisse Rechte einräumen muß, die jeder andere eben auch genießt.

    Das ist eben der Schwachpunkt an einer Demokratie, dass auch Anhänger der „Friedensreligion“ ihre Schwarte verteilen dürfen (oder öffentlich ihrem Spaghettimonster huldigen) oder die Ewiggestrigen der NPD ihren Parteitag abhalten.

  22. Ich denke das die Partei in der Vergangenheit genug Mist gebaut hat, der versuchte Kauf diverser Immobilien. Hat eine breite Front der Antipathie in der Bevölkerung entstehen lassen. Jeder Entscheidungsträger denkt doch nur „nicht bei uns“.
    Ich selber habe mal eine Versammlung beobachtet, was da alles für ein Mob mitläuft. Ich würde sie auch nicht in meiner Umgebung wollen.

  23. Wer jetzt hier seinen Frust oder Schadenfreude an der NPD ablädt, möge bedenken, dass inzwischen auch Die Freiheit in „einem Boot“ des VS mit der NPD sitzt und PI nur noch eine Schonfrist hat, um dort ebenfalls „Gesellschaft“ zu leisten.

  24. „Sie nutzen meist alle Möglichkeiten des Rechtsstaats, den sie eigentlich ablehnen.“ Und der sogenannte Rechtsstaat setzt sich über seine eigenen Gesetze hinweg. Was ist jetzt schlimmer?

  25. Ist die NPD nicht längst verboten? Wenn ich mich recht erinnere, hat doch der Bundesrat schon lange beschlossen, einen Verbotsantrag einzureichen. Der ist doch bestimmt längst eingereicht, oder? Wenn nein, warum nicht?

  26. @#26 Bazi (08. Jun 2013 22:05)

    Hmm…das ist ein zweischneidiges Schwert mit solchen Antidemokraten.

    Das sehe ich auch so.

    Nur zur Klarstellung: Wir reden von den Politikern und Parteien, die auf antidemokratische Weise unliebsame Parteien und Gruppen von der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte abhalten, oder?

  27. Nein, ich schreibe jetzt nicht, daß ich die NPD nicht mag, wie das so üblich ist, wenn man die NPD überhaupt erwähnt. Denn es spielt überhaupt keine Rolle, ob man die NPD mag oder nicht. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, daß in bestimmten Zeiträumen eine Partei einen Parteitag abhalten MUSS. Und wer das verhindert, betätigt sich als TOTENGRÄBER DER DEMOKRATIE. Und eigentlich ist so etwas ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn er denn seine Aufgaben noch ordnungsgemäß wahrnehmen möchte. Aber das scheint ja in Bayern auch nicht mehr der Fall zu sein …

  28. Jetzt heults nicht auf PI wegen der NPD rum.

    Genau das ist es, was PI Kritikern immer wieder Feuer gibt.

    Es gibt genug Beispiele wie Demokratie den Bach runter geht. Der Vergleich mit Kritik in der NPD ist absolut daneben. Zeit- und Energieverschwendung.

  29. #28 Brennus
    Wir leben in einem wehrhaften Rechtsstaat der nicht zusieht wie seine erklärten Feinde ihn unterwandern und vernichten. Das hatten wir schon mal und das sollte nie wieder passieren, ich hoffe da sind die meisten hier meiner Meinung.

  30. #34 Merkwuerden

    Jetzt heults nicht auf PI wegen der NPD rum.

    Genau das ist es, was PI Kritikern immer wieder Feuer gibt.

    Absolut richtig.
    Als Demokrat interessiert mich das Schicksal einer künstlich wachgehaltenen NPD überhaupt nicht. Genauso wenig wie das der Linksfaschisten.

    Bitte hört auf unterschwellig Hilfestellung für diese Parteien zu suggerieren, die unsere demokratische Grundordnung abschaffen will.
    Dabei ist es vollkommen wurscht, ob die Herrenmenschen aus einer politischen Ideologie oder dem Islam kommen.

    Da gibt es nur ein Motto:
    NICHT DEN KLEINEN FINGER!!!

  31. @#35 rolfS (08. Jun 2013 22:34)

    Korrekt gebrüllt, Löwe. Wie defnieren Sie, wer die Feinde des Rechtsstaats sind? Was halten Sie davon, an die Handlungen anzuknüpfen? Ist z. B. das Verhindern verfassungsgemäßer Ausübung der Meinungsfreiheit und Abhaltung von vorgeschriebenen Parteitagen aus Ihrer Sicht rechtsstaatlich oder rechtsstaatsfeindlich?

  32. #Sir Wilfred
    Die NPD ist für die Situation selber verantwortlich. Wie ich oben schon beschrieben habe, keiner will sie. Nicht nur die Wähler, auch die Entscheidungsträger nicht.

  33. #36 schmibrn (08. Jun 2013 22:43)
    Es geht hier nicht um „Hilfestellung“ für die NPD. Da hast du was falsch verstanden. Es geht um das Prinzip Rechtsstaatlichkeit.
    Ersetze NPD einfach durch irgendeine andere Partei (o. ä.), die nach politisch korrektem code nicht erwünscht ist, meinetwegen die NO-PC-Partei (NPP).
    Wenn der NPP behördlicherseits überall in Deutschland eine Veranstaltung untersagt wird bzw. Räumlichkeiten nicht angemietet werden können, kommt das praktisch einem Verbot gleich.
    Die NPP kann nämlich nicht dir formellen Bedingungen für eine ordentlich zugelassene Partei erfüllen.

  34. #35 rolfS (08. Jun 2013 22:34)

    <<Wir leben in einem wehrhaften Rechtsstaat der nicht zusieht wie seine erklärten Feinde ihn unterwandern und vernichten. Das hatten wir schon mal und das sollte nie wieder passieren, ich hoffe da sind die meisten hier meiner Meinung.<<
    …………………………..
    Primitivste kommunistisch-semantische Propaganda-Sprechblase.

    Geh mal zum Optiker, dann erkennst du vielleicht, wer die erklärten Feinde dieses Staates sind:

    Die Verfassung* muss man schützen
    gegen die, die oben sitzen.

    * Meint das GG!

  35. Erstaunlich wieviel klammheimlische Symphatie hier doch die NPD -mittlerweile nichts anderes als eine Nachfolgeorganistation der NDSDAP – hier genießt, selbst ein jüdischer (?) Kommentator wie crucades empfindet Mitgefühl. Ich bin „nur“ ein Biodeutscher und meiner Meinung gehört dieser Haufen eigentlich verboten. Aber andererseits lohnt es sich nicht denn diese Partei hat in Wahlstimmen nur ca 0,5 % der deutschen Gesamtbevölkerung aber in den Köpfen von sehr vielen mehr geistert noch das Gedankengut dieser Partei. Ein Verbot weckt nur eigenartige Symphatiegefühle bei verkappten Freunden und Adolf-Fans

  36. #38 rolfS (08. Jun 2013 22:54)

    Ach so. Ja dann braucht man sich natürlich um Demokratie und Verfassung nicht mehr zu kümmern, nicht wahr?

  37. #42 Sir Wilfrid (08. Jun 2013 23:17)

    <<Ach so. Ja dann braucht man sich natürlich um Demokratie und Verfassung nicht mehr zu kümmern, nicht wahr?<<

    ………………………………..

    Da hast du recht.
    Wenn so mancher NPD hört, gehts ihm wie dem Pawlowschen Hund.

    Wehe uns, wenn sojemand etwas zu bestimmen hätte.

  38. @41 bergwanderer

    Du hast offensichtlich nichts verstanden.
    Entweder gilt das gleiche Recht für alle oder man betreibt Rechtsbeugung.

    Das was mit der NPD gemacht wird ist Rechtsbeugung, die sonst nur in Diktaturen praktiziert wird.

    Es ist auch Rechtsbeugung, wenn ein 20 Cent Mörder zur Bewährung verurteilt wird.

    Es war auch Rechtsbeugung, wenn Juden im 3. Reich abgeholt wurden.
    Aber die Nachbarn haben sicher auch gesagt, dass es ja nur die ungeliebten Juden sind.

  39. #41 bergwanderer (08. Jun 2013 23:14)

    Es ist genau das was die anderen Medien dir einreden wollen. PI ist gefährlich. PI ist Nazi. PI ist Antidemokratisch. Sie hatten bei dir Erfolg.

    Lerne zu differenzieren. Die meisten sind es hier nur Leid sich ständig zu distanzieren… ich ebenso, denn es trägt überhaupt nichts zur Diskussion bei, um die es eigentlich geht. Und wenn du noch nicht begriffen hast, dass jeder als Nazi verunglimpft werden kann. Wenn die NPD irgendwann verboten ist, dann sind die nächsten die große Gefahr für die Demokratie und die Welt. Vielleicht erst PRO und dann Die Freiheit, ah und dann AfD. Oder CDU/CSU. Vielleicht auch die SPD, ist sie doch Rechts von der Partei Die LINKE und hat solche Knaben wie Thilo Sarrazin.

  40. Wieso bildet sich der Landrat von den sinnfreien Wählern ein, dass er besser als das Bundesverfassungsgericht weiß, was grundgesetzkonform ist?

    Normalerweise müsste er für sein selbstherrliches Verhalten mit einem Zwangsgeld belegt werden.

  41. Meine kleine Welt ist relativ einfach:

    Verbietet man die NPD oder Salafisten, dann gibt es auch kein Landesparteitag oder Kundgebungen!

    Ist die NPD oder der Salafismus bzw. deren Organisationen nicht verboten, dann ist es zulässig das sie sich treffen und sogar für sich werben!

    Das nennt sich dann Demokratie!

    Das verfassungsrechtliche Verbot ist keine geringe Hürde aber wesentlich klarer definiert als die persönliche Meinung eines Provinz-Bürgermeisters oder Hobby- und Profi-Demonstranten oder biegsamen Humanisten oder ideologischen Demokraten (letztere Beiden dürfte es gar nicht geben!!!)…

  42. @Cendrillon

    Ich hab spontan gelacht und fand die Idee super. Nur, leider, leider, auch hier hat der Gesetzgeber wieder vorgesorgt, man darf zwar auf Grundgesetz schei*** (tun nicht wir, tut der Feind), aber nicht auf die Fahne pieseln, geschweige denn, den Adler durch eine banana ersetzen, obwohl es mittlerweile ja die beweisbare Wahrheit ist.

    Aber wir wissen ja, wie weit man mit der beweisbaren Wahrheit mittlerweile kommt, wenn die unerwünscht ist: gerne auch 7 Jahre in die Geschlossene. (Immerhin ist die im Winter geheizt, während der Gulag im Winter -45 Grad hat. Wir müssen also noch dankbar sein, in der banana republic zu leben.)

  43. Wenn in unserem Grundgesetz anstatt der Religionsfreiheit die Ideologiefreiheit betont würde (oder es gleichberechtigt bzw. gleichgesinnt betont würde), könnten es alle viel besser verstehen!

    Ideologiefreiheit ist nicht nur die jeweilige Freiheit einer Ideologie, sondern auch die persönliche Freiheit von allen Ideologien frei zu sein! Und so ist es auch mit der Religionsfreiheit zu verstehen!

    Es geht dabei um den größten gemeinsamen Nenner einer Gesellschaft und der ist unteilbar!

    Doch was ist unteilbar? Die persönliche eigene Freiheit! Jeder darf sich selbst wegen seiner Religion, Ideologie oder Sexualität schädigen oder umbringen, muss aber damit leben trotzdem gerettet zu werden, aber niemand darf auf Grund seiner Religion, Ideologie oder Sexualität einen anderen schädigen oder umbringen und muss damit natürlich sterben, es nicht ungestraft auszuleben!

  44. In Ansbach haben sie auch probiert einen Parteitag? abzuhalten, das wurde auch erfolgreich mit fadenscheinigen Begründungen verhindert. Danach wurde gleich beschlossen, irgendwelche Zusätze aufzunehmen, dass mans in Zukunft auch unbegründet ablehnen kann.

    #31 Juliet; Der würde nur zum wiederholten Male dazu dienen festzustellen, dass die NPD keinesfalls verfassungsfeindlich ist. Die hatten übrigens schon mal selbst nen Verbotsantrag gestellt, der natürlich nichts erbracht hat. Genau dasselbe wird passieren, wenn nochmal so ein Antrag gestellt wird.
    War hier nicht neulich erst so ein Bild von Pinky und Brain. wo es hiess es ist verrückt immer und immer wieder dasselbe zu machen und ein anderes Ergebnis wie bisher zu erwarten.

    #34 Merkwuerden; Unabhängig davon wie ich und jeder andere zur NPD stehen will. Die sind eine zugelassene Partei. Deswegen muss sie auch ihre Arbeit machen können. Wenn virgeschrieben ist, alle 2 Jahre ein PT, dann muss der iregendwo stattfinden können, auch wenn das sämtlichen linken Parteien hier (gibts überhaupt noch rechte, die irgendwo in nem Parlament hocken) nicht passt.

  45. OT bitte um Hilfe
    Ich weis, das ist hier ein anderes Thema, aber
    Hallo ihr Lieben,
    Wir sind versuchen derzeit, die katastrophale Flut zu beherrschen. Es ist sauschwer. Es gibt hier ganz fürchterliche Schicksale, ganze Lebenswerke gehen den Bach Elbe runter.
    Bitte seht euch das Net an und wenn ihr meint, helfen zu können, dann tut das bitte.
    Die Flut zerstört Häuser und ganze Dörfer und Siedlungen. Es ist ganz entsetzlich.
    Wie tun alles, was wir können, aber brauchen ganz viel Hilfe.
    Denkt an uns und an die Menschen, denen hier alles genommen wird.

  46. #53 Ditfurthianer (09. Jun 2013 01:04)
    Ich finde die Berichte auch sehr bedrückend. Konkret helfen würden sicher viele Leser, während pauschale Spendenaufrufe an „anonyme“ oder „globale“ Organisationen eher auf Mißtrauen stoßen dürften.
    Also: Wenn du ein besonders schlimmes Schickal hier annähernd „reinstellst“, würde ich (und vielleicht manche Leser) gerne etwas spenden.

  47. Euch ist aber schon klar, dass solche Artikel mit der NPD in dieser Form, den Feinden von PI nur allzu recht sind? Nichts freut die mehr als politische Feinde mit der NPD in Verbindung bringen zu können. Es ist mal wieder gelungen. Und ja, ich verstehe schon diese Ungerechtigkeit mit den Urteilen zweierlei Maß in Sachen Rechtsstaatlichkeit.
    Manchmal Frage ich mich aber auch, wie nahe hier der ein oder andere wirklich zur NPD steht.

  48. DAS, was momentan in D. passiert, erinnert mich an die Geschehnisse um 1933. Ich habe mit meinem Vater (1907 – 1999), einem überzeugten Demokraten, viele gute Gespräche geführt. Und genau das, was im Moment hier passiert, hat es damals auch gegeben. Es gibt allerdings einen Unterschied: Damals geschah das ganze FÜR Deutschland und heute GEGEN Deutschland. Also gegen UNS und unsere Nachkommen. Weil DF, PRO, usw. derzeit nicht das Potenzial für die BT-Wahl haben gibt es nur noch EINE Möglichkeit: ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (und ein friedliches Europa. Auch wenn einige Kritiker Vorbehalte äußern. Wenn am 22.9. viele Bürger die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND wählen, kann es garantiert nicht schlechter werden. Deswegen meine eindringliche Bitte an ALLE: AM 22.09.2013 DIE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND wählen. Für uns und unsere Kinder und Enkel. UND FÜR DEUTSCHLAND!!!!!

  49. Ich bin kein NPDler. So wie ich kein SEDler und kein GrünLinkser bin. (nur, um die wichtigsten Verfassungsfeindlichen Strömungen abzudecken).

    Aber es ist ein SKANDAL, was sich in „unserem“ Lande mittlerweile abspielt. Das ist keine Demokratie mehr – das ist nur noch Demokratie-Simulation. Nach streng politisch korrekten Vorgaben.

    „Wir“ haben fertig. Erst nach der großen Transformation (in die eine oder ander Richtung) gibt es evtl noch eine Chance für „uns“.

  50. Die Blockparteien handeln nicht aus Liebe zur Demokratie sondern aus reinem Futterneid. Jeder der ihre Futtertrogplätze und ihre Pöstchenschiebereien gefährden könnte wird gnadenlos verbissen und mit allen Mitteln gejagt.

    Deshalb bin ich so froh, daß bei den Septemberwahlen eine Alternative zum Staatsparteienkartell antritt, die man nicht so einfach als dumme Springerstiefelträger abtun kann.

    Ich werde gegen den Block stimmen und versuchen so viele Familienmitglieder und Freunde wie nur möglich ebenfalls zu einer Stimmabgabe für Deutschland und die Zukunft unserer Kinder zu bewegen.

  51. #56 Mike1234
    #41 bergwanderer

    Ich bin kein Rechter, mit Sicherheit nicht, und mit der NPD habe ich nun mal gar nichts am Hut.
    Doch es geht nicht darum.
    Wenn hier, auf PI, nicht mehr „politisch unkorrekt“, im Rahmen der Grenzen des Anstands, seine Meinung gesagt werden darf, dann wird alles vorbei sein. Wenigesten hier noch muss man sagen dürfen, was gesagt werden muss.
    Einer Partei, die in Landtagen saß und sitzt (weiß nicht einmal genau), die also nicht verboten ist, deren Veranstaltungen muss, ich betone muss, der Staat durchsetzen aber nicht mit rechtlichen Tricks verhindern.
    Das Recht kann niemals alles abdecken und eignet sich immer zum tricksen, wie die Law Indstries in den USA beweisen. Das Recht, welches dem Volke heilig sein soll und muss, wird damit zu einem profanen Mittel dafür, das (Grund-)Recht selbst auszuhebeln. Da nun das Demonstrationsrecht ein hohes Grundrecht ist und dieses mit Verwaltungsrechtstricks ausgehebelt wird, setzt sich ein kleiner Provinzheini, unter Applaus aller, über das Grundrecht hinweg, welches dabei so durchweicht wie mancher Damm an der Elbe.
    Unterstellt man der NPD dass sie gegen das Grundrecht ist, dann hat sie ihr Ziel schon erreicht, denn dieses wird ja gegen sie ausser Kraft gesetzt. Paradox, doch im Paradoxen erscheint die Wirklichkeit, Dürrenmatt.
    Eine wahre und wehrhafte Demokratie hat in erster Linie das Grundrecht als solches zu schützen. Der Bürokratie muss dabei egal sein, für oder gegen wen was geschützt wird, es geht nur um das Grundrecht selbst.
    So muss also im Namen der Versammlungsfreiheit, unter Einhaltung der Bestimmungen des Versammlungsgesetztes, der Staat die Versammlung zur Durchführung bringen lassen, und wenn dies 99,9% der Bevölkerung nicht passen würde.
    Im Übrigen, wenn der Verfassungsschutz seine Leute abziehen würde, dann stellte sich die Frage, ob die Versammlung nicht wegen mangelnder Teilnahme abgesagt werden müsste?

  52. #53 Ditfurthianer (09. Jun 2013 01:04)
    OT bitte um Hilfe
    Ich weis, das ist hier ein anderes Thema, aber
    Hallo ihr Lieben,
    Wir sind versuchen derzeit, die katastrophale Flut zu beherrschen. Es ist sauschwer. Es gibt hier ganz fürchterliche Schicksale, ganze Lebenswerke gehen den Bach Elbe runter.
    Bitte seht euch das Net an und wenn ihr meint, helfen zu können, dann tut das bitte.
    Die Flut zerstört Häuser und ganze Dörfer und Siedlungen. Es ist ganz entsetzlich.
    Wie tun alles, was wir können, aber brauchen ganz viel Hilfe.
    Denkt an uns und an die Menschen, denen hier alles genommen wird.

    Wenn man dann sieht wie bedenkenlos die Blockparteien das Geld nach Südeuropa und Brüssel tragen und daß von dort definitiv kein einziger Cent als Hilfe für die Flutopfer kommt, dann fragt man sich schon, was das für Politiker sind, die alles für andere, aber rein gar nichts für die eigenen Leute tun.

    Merkel, Rot-Grün und Westerwelle retten den Euro, die EUdSSR und die ganze Welt, aber das eigene Land zählt anscheinend gar nichts.

    Wahrscheinlich wird auch gar kein Geld mehr da sein. Wurde wohl alles für die „Rettung“ von Hirngespinsten verballert, statt sich erst einmal um die Schaffung eines immer besseren, stabileren, sichereren und wohlhabenderen Deutschlands einzusetzen. Im Gegenteil: die wollen uns unter Einsatz immer irrwitzigerer Milliardensummen immer weiter runterdrücken und immer mehr ans rumänische Niveau anpassen.

    Wenn wir den Blockparteien im September nicht eine schallende Ohrfeige verpassen haben unsere Kinder keine schöne Zukunft.

  53. #39 johann (08. Jun 2013 23:09)
    #36 schmibrn (08. Jun 2013 22:43)
    Es geht hier nicht um “Hilfestellung” für die NPD. Da hast du was falsch verstanden. Es geht um das Prinzip Rechtsstaatlichkeit.
    Ersetze NPD einfach durch irgendeine andere Partei (o. ä.), die nach politisch korrektem code nicht erwünscht ist, meinetwegen die NO-PC-Partei (NPP).
    Wenn der NPP behördlicherseits überall in Deutschland eine Veranstaltung untersagt wird bzw. Räumlichkeiten nicht angemietet werden können, kommt das praktisch einem Verbot gleich.
    Die NPP kann nämlich nicht dir formellen Bedingungen für eine ordentlich zugelassene Partei erfüllen.

    Die Blockparteibonzen wollen das Land mit dem gleichen Wilhelminischen Untertanengeist überziehen, wie er in Carl Zuckmayers „deutschem Märchen“ DER HAUPTMANN VON KÖPENICK, das auf dem authentischen Schicksal des Schusters Wilhelm Voigt beruht zum Ausdruck kommt.

    Voigts Dilemma war: ohne Papiere will ihm niemand Arbeit geben, und ohne Nachweis einer Arbeitsstelle stellen ihm die Behörden keinen Pass aus. Das Dilemma, in das die „Demokraten“ einen Futternapfkonkurrenten bringen wollen ist: Sie fordern die Abhaltung eines Parteitages, verbieten aber jeden Versuch einen solchen abzuhalten.

    Ganz gleich, wie man zu NPD steht: appetitlich ist so ein bauernschlaues und intrigantes Verhalten gegenüber Mitbewerbern die nicht über ebenso wirkmächtige Korruptionsnetzwerke wie man selbst verfügen nicht.

  54. #54 heidekraut

    #39 johann
    Der schmibrn ‘versteht’ das jedesmal auf’s neue falsch. Böse Zungen würden da glatt Absicht hinter vermuten.

    Ach heidekraut, es ist ja schön, dass Sie genau wissen, wie ich etwas verstehe. Und Ihre „bösen Zungen“ können Sie ja mal näher erläutern. Sprechblasengeschwafel.

    Natürlich kann ist der Vorgang bemerkenswert.
    Und natürlich könnte man die Casuistic dieses Einzelfalls auch durch einen anderen Parteinamen ersetzen.
    Das passiert aber nicht. Und damit gehen wir diesem Konstrukt auf den dafür ausgestrichenen Leim.

    Es wird eben mit der NPD gemacht. Einer Partei, die künstlich am Leben gehalten wird. Eine 0,x%-Partei die normalerweise längst sowohl politisch, wie auch finanziell in der Versenkung verschwunden wäre, wenn nicht die Hälfte der Führungsfiguren vom Verfassungsschutz wäre.

    Und wenn sich PI hier in regelmäßigen Abständen über Unfairness ggü. dieser Partei beschwert, dann solltet Ihr das mal reflektieren, welche Auswirkung das hat.

    Ihr latscht naiv in jede Falle rein…

    Und nochmal: Herrenmenschenideologien, gebe ich nicht den kleinen Finger – niemals!

  55. @56 mike1234
    „Nichts freut die mehr als politische Feinde mit der NPD in Verbindung bringen zu können. Es ist mal wieder gelungen.“

    mike,
    verrate demokratische prinzipien nicht.
    was fuer viele politisch aktive offenbar hauptaufgabe geworden ist, naemlich

    „wie bloss gefalle ich meinen gegnern ?
    wie ecke ich bloss nicht als „krude“ an ?
    koennte ich denkgrenzen ueberschreiten ?“

    das nutze ich bei vorwuerfen gerne als steilvorlage fuer eine demokratieschulung,
    bevorzugt vor viel publikum im oefftl raum.
    meist reichen schon einfache fragen,
    um dem pol gegner die hosen auszuziehen.

    um es multikulturell auszudruecken
    (wir ham ueber 60 dialekte in deutschland,

    „Do, wat Du wullt, de Lüd snackt doch.“
    oder auch
    „Geiß du sinnig dör Jerusalem,
    biet´t die die Lüüs´,
    geiß du dar hatt dör,
    biet´t die de Hunn´n“

    http://www.deutsch-plattdeutsch.de

    also mike:
    es ist egal was du sagst, machst,
    dein gegner wird dich nie moegen.

  56. #48 WahrerSozialDemokrat (09. Jun 2013 00:18)

    Meine kleine Welt ist relativ einfach:

    Verbietet man die NPD oder Salafisten, dann gibt es auch kein Landesparteitag oder Kundgebungen!

    Ist die NPD oder der Salafismus bzw. deren Organisationen nicht verboten, dann ist es zulässig das sie sich treffen und sogar für sich werben!
    ——————-
    Deine kleine Welt ist in der Tat relativ einfach, weil du wie immer nichts kapierst.

    Der kleine Unterschied zwischen der NPD und den Salafisten ist nämlich der, dass diese mit Gewalt den deutschen Rechtsstaat vernichten und durch den islamischen Gottesstaat ersetzen wollen.

    Die NPD-Mitglieder sind nicht gewalttätig (Ausnahmen gibt es in jeder Partei), und sie wollen auch nicht den Gottesstaat einführen.

    Im Übrigen möchte ich abends lieber einem NPD-Mitglied auf der Straße begegnen als einem tief religiösen Mohammedaner! Wer, glaubst du, würde mich im Zweifelsfall beschützen?

  57. Ergänzung:
    Sorry, aber du bist ein Toleranzidiot – und damit nicht besser als die Linken!

  58. Wenn eine Partei rassistisch, antisemitisch, antidemokratisch oder schlichtweg kriminell ist, dann sollten sich rechtsstaatliche Mittel finden lassen, dieser Partei den Parteienstatus zu entziehen. Eine Aufklärung der Bürger über das Treiben dieser Partei könnte auch dazu führen, dass diese Partei schließlich so wenige Mitglieder hat, dass ihr nichts anderes übrig bleibt, als sich selbst aufzulösen.

    Schlimm ist es, wenn es den Anschein hat, als ob die Blockparteien sich nicht mehr allein auf rechtsstaatliche Mittel verlassen wollten, sondern sozusagen mit dem Teufel Beelzebub austreiben wollten, also selber den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen, um das Problem NPD endgültig zu lösen.

    Hier im Forum sollte scharf unterschieden werden zwischen dem rassistischen und antidemokratischen Treiben einer Nazi-Revival-Partei und den milde ausgedrückt fragwürdigen Aktionen der etablierten Parteien. Nur letztere stehen im Blickpunkt.

  59. ich betone muss, der Staat durchsetzen aber nicht mit rechtlichen Tricks verhindern.

    Da einfach mal nen Tag vorher ne Baustelle an der einzigen Zufahrt einrichtn, damit die Leute nicht zum Versammlungsort gelangen können, bezeichne ich nicht mehr als rechtlichen Trick. Oder den Nachbarn mehr oder weniger nötigen, keinen Parkplatz, wie sonst bei sämtlichen anderen Veranstaltungen üblich zur Verfügung stellen und dann die Versammlung mit der Begründung ablehnen, dass ja nicht ausreichend Parkplätze für die erwarteten Besucher zur Verfügung stehen.

    #41 bergwanderer;Schon schlimm, wieviel Sympathie die Nachfolgeorganisation der SED bei den auch Westdeutschen geniesst.

    #61 Gourmet; Vielleicht sollte Sisterwave mal angesichts der mehrfachen Flutwelle drüber nachdenken, mal die betroffenen deutschen Regionen zu retten, statt sich irgendwo im muselland rumzutreiben und Geld zu verschenken, was wir selber dringender bräuchten.

    #63 schmibrn; Es sollte aber auch dir schon aufgefallen sein, dass genau dasselbe auch mit Pro, Reps, DF, AfD und keine Ahnung wen ich noch vergessen hab, gemacht wird. Voltaire wurde ja glaub ich schon genannt.

    #67 Sempronius Densus Bielski; Die Frage ist falsch gestellt, eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn es massive Gründe dafür gibt. Das trifft aber offenbar nicht mal auf die SED zu und die verkünden regelmässig, dass sie unsere FDGO abschaffen und den Kommunismus einführen wollen.

  60. #70 uli12us

    Bei den Republikanern, AfD oder DF habe ich auch keine Anlehnungen an eine Herrenmenschenideologie erkannt.
    Sparen Sie sich das, mir etwas zu unterstellen, was ich nicht gesagt habe. Das ist zu billig.
    Sich von diesen NPD-Schwachsinn einfangen zu lassen, ist einfach nur dumm. Es spielt denjenigen in die Hände, die die NPD künstlich am Leben halten und das sind nicht nur die paar wirklichen Nationlsozialisten, die sich dort versammeln.
    Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

    Und ich wiederhole es gerne nochmal.
    Den Herrenmenschenideologien gebe ich nicht den kleinen Finger – basta!

  61. Die Fahne mit der Banane wurde in Zella-Mehlis vom Eigentümer des alten Postamtes gehisst. Mehrere Polizeibeamte und eine Staatsanwältin aus Meiningen enfernten die Fahne und stellten Strafantrag wegen Verunglimpfung des Stattes bzw. stattlicher Symbole.

    Das Landgericht Meiningen entschied aber, dass das hissen der Fahne, mit einer Banane, völlig legal und durch das GG gedeckt sei. Eine satirische Kritik sei von einem demokratischen Staate hinzunehmen. Die beschlagnahmte Fahne muss zurück erstattet werden.

    Das Gericht erteilte auch einen deutlichen Rüffel an die Suhler Polizeibeamten und die Meininger Staatsanwältin.
    Nachzulesen in der Tageszeitung in „Freies Wort“ vom 14.03.13 S.2.

  62. Solange die NPD eine legal anerkannte Partei ist hat man solche Aktionen zu unterlassen,dies gilt auch für die MLPD,DKP oder die Ödp.

    -Gutes Mittel dagegen wäre die Einrichtung eines Fernsehsenders mit Steuergeldern, wo jede Partei ihren Parteitag übertragen lassen kann,bzw.dieser auch muss.Falls sich zwei Parteien mit Veranstaltungen überschneiden entscheidet das Los. Die Übertragung erfolgt für die im Losverfahren unterlegene am nächsten Tag/bzw. Wochenende zurselben Zeit.

  63. Die meisten, die sich hier zur NPD äußern sollten erst einmal deren Programm lesen; alles im Internet einsehbar. Ich sehe da keine großen Unterschiede zu Pro oder REP. Für mich ist immer maßgebend, was eine Partei selbst von sich sagt und nicht, was andere darüber schreiben.
    Übrigens hatte ich schon Sommerfeste der CDU besucht: was man da hinsichtlich Ausländern und Asylanten unter vorgehaltener Hand zu hören bekommt, ist auch nicht viel anders.

  64. Natürlich, die NPD ist der totale Buhmann, der man alles anlasten kann und will. Aber wie oben schon gesagt, welche Partei kann noch schlimmer sein als die herrschenden? Sie gilt als Einstiegsexperiment für alle weiteren geplanten Verbote, die für alle gelten, die dem verlogenen Apparat widersprechen. Dieser Damm muß gehalten werden! Wehret den Anfängen! Ich bin kein Anhänger der NPD, aber das Prinzip der freien Meinungsäußerung muß aufrechterhalten werden, um der Demokratie willen!

  65. Andererseits könnte ein NPD-Verbot auch ein gutes Argument sein für uns, wenn die NPD verboten wird, müssten die Salafisten ebenfalls verboten werden.
    Wir sind verfassungstreu und demokratisch, unsere Kritiker wissen das ganz genau.

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