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Bettina Röhl: Parlament taumelt im Euro-Wahn

Da bei allen akuten Handlungsbedürfnissen, die es in Sachen Euro gibt, keine administrative, gesetzgeberische akute Notlage für die Bundesregierung oder den Bundestag vorliegt, war es indes ausgeschlossen in Notstandsmanier mit hübsch kaschierten Notstandsverordnungen, am Grundgesetz und am Volk vorbei, Tatsachen zu schaffen. Wenn es systemrelevante höchst hausgemachte Sachzwänge geben sollte, die einen qualitativen Eingriff in das Grundgesetz erforderlich machen, wenn also das Grundgesetz letzten Endes in seinem Kern abgeschafft und durch eine europäische Verfassung ersetzt werden soll, dann allerdings gibt es nach vernünftiger Würdigung dessen, was eine Verfassung bedeutet, keine Alternative dazu den Bürger direkt entscheiden zu lassen.

Dann wird das, was die Regierung will, und das was das Bundesverfassungsgericht an Auslegung oder Rechtssetzung machen darf, irrelevant. Die Menschen müssen dann entscheiden und zwar auf einer vernünftig vorbereiteten und ausreichend diskutierten Grundlage. (Aus Bettina Röhls aktueller Kolumne in [1] der WiWo!)

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