Spätabends am Donnerstag hat der Bundestag ein weiteres Ermächtigungsgesetz beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen. Europäische Banken heißt natürlich auch deutsche Banken, deren oberstes Kontrollorgan nun die vom Italiener Draghi geleitete EZB ist, der mit ihnen machen kann, was er will – auch ausplündern zum Nutzen anderer Banken. Die Lumperei im Bundestag fand in fröhlicher Runde statt. (Hier ein guter Bericht!)

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35 KOMMENTARE

  1. Ich frage mich immer, wie können Abgeordnete etwas beschließen, was sie in der Komplexheit noch nicht mal Ansatzweise verstehen?

    Bei etwas genauerem Nachfragen dürfte sich ergeben, das über 80% der Abgeordneten gar nicht verstanden haben, was sie soeben beschlossen haben.

  2. Ich glaube langsam nicht mehr an Inkompetenz. Das ist Hochverrat. Und daß der Zeitpunkt der Abstimmung spätabends nicht mit voller Absicht gewählt war, das kann mir sowieso keiner erzählen. So funktioniert „gelenkte Demokratie“ — ein Putin hat wenigstens die Eier, sich zur Strategie zu bekennen.

  3. #2 WahrerSozialDemokrat (15. Jun 2013 11:31)

    Wenn sie darüber hinaus auch noch Studiumsabbrecher sind wird eine gefährliche Mischung draus! Wir haben diese Suppe zu löffeln….

  4. #2 WahrerSozialDemokrat (15. Jun 2013 11:31)

    Ich frage mich immer, wie können Abgeordnete etwas beschließen, was sie in der Komplexheit noch nicht mal Ansatzweise verstehen?

    Das wäre ja noch das Geringste.

    Die traurige Wahrheit ist:

    Weder die Angie, noch der Wolferl, noch der Mario oder irgendeiner in Berlin oder Brüssel hat noch den geringsten Dunst.

  5. Es zeigt die Dummheit des deutschen Volkes, dass diese Politik-Ganoven des deutschen Bundestages damit durchkommen.

    Die einzige Hooffnung ist und bleibt die AfD.

  6. #3 crohde01

    Ich fürchte auch, dass Pläne in der Schublade liegen, das Bargeld abzuschaffen. In Schweden läuft bereits ein Großversuch. Wenn das in der EU durch ist, kann man den Bürger total kontrollieren und der feuchte Traum aller Sozialisten ist Wirklichkeit geworden…

  7. #1 Direkte Demokratie (15. Jun 2013 11:29)

    AfD wählen –
    “Probieren geht über Studieren!”

    Sie glauben also ernsthaft an die Möglichkeit mit Wahlen die Machtverhältnisse zu ändern? Das können Sie komplett vergessen. Wahlen unterliegen demselben Prinzip wie die Meinungsfreiheit.

  8. Um diesen Wahnsinn der etablierten Parteien zu stoppen ,kann und muß es Pflicht sein,der AFD bei der nächsten Wahl die Stimmen zu geben.Schlimmer kann es schon nicht mehr kommen.Wählt die Volksve3räter ab!!!

  9. #7 Joachim

    Ich glaube auch nicht mehr daran, dass Wahlen etwas verändern können. Das war vor x-Jahren mal so als es noch einen Hauch Demokratie gab.

    Seit die EU das Ruder an sich gerissen hat,
    kann man Wahlen nur noch als Pseudo-Demokratie bezeichnen. Um das Volk, das noch ein wenig Restverstand hat, zu beruhigen.

    Aber was soll’s ? Es gibt inzwischen soviele Verblödungssendungen (allen voran RTL und die Talkshows bei den ÖR ) dass sowieso Hopfen und Malz verloren ist.

    Der deutsche Michel ist zufrieden mit Bier, Chips und Currywurst.

    Ist bei uns nicht viel anders. Man sehe sich mal die Volksabstimmungen an, wo sich manchmal nur 30 – 40% zur Urne bewegen. Obwohl wir seit einigen Jahren auch brieflich abstimmen können….

    Der schweizer Hans ist eben auch mit wenig zufrieden. Wein, Cervelats und Fondue.

  10. Wahlen auch hier:
    Grosse Hoffnung auf gemäßigtem Kandidaten…

    http://www.welt.de/politik/ausland/article117148913/Gemaessigter-Kandidat-Rohani-liegt-im-Iran-in-Fuehrung.html#disqus_thread

    ….was soll dieser Schrott mit dem „gemäßigtem“? wir alle wissen, das der Iran nuklear weit entfernt ist von Liberalität und Menschenrechten. Wer schon mal einen direkten Vorgesetzen aus dem Iran als Arbeitgeber hatte weiss aus welchem Holz diese „gemäßigten“ Herrschaften sind.

  11. Der noch über Verstand verfügende Bürger soll das Gefühl der Entmündigung und der Enteignung enwickeln, das ist bewusst gesteuert. Hiermit wird die Art von „Zufriedenheit“ hergestellt, die garantiert, dass er letztendlich das akzeptiert, was ihm noch zugestanden wird.
    Im Grunde sind die Wahlen nur noch eine Meinungsumfrage für die EU, um die politischen Marionetten der einzelnen entsouveränisierten Länder in ihrer Geschicklichkeit der Menschentäuschung und der Bürgermanipulierung beurteilen zu können.
    Wer die Islamisierung gefördert hat, hat genau gewusst wer die Verlierer bei dieser brachialen Diktatur sind. Wenn man es recht überlegt, werden die Wahlen bald überflüssig.
    Daher ist die nächste Wahl 2013 wahrscheinlich einer der letzten Gelegenheiten, wo der Bürger noch einmal wenigstens seine Meinung ausdrücken kann.
    Danach wird sein Leben dem einer Eintagsfliege gleichen, funktionieren, um zu überleben. Die Massenmenschhaltung ist endgültig eingeführt.

  12. @LucioFulci Komm.14
    14 Tage habe ich das mal ausgehalten. Dann war für mich die erhabene orientalische Machtposition eines Eingewanderten nicht mehr zu akzeptieren. Soviel krankhafte Selbstbehauptung und Machtausübung hatte ich selbst bei den autoritären Deutschen nicht erlebt.

  13. Kategorie:

    EUdSSR, Euro,Volksverräter,Lumpen,asoziales Pack,….macht weiter das paßt noch Einiges

  14. #10 Joachim Nettelbeck (15. Jun 2013 12:18)
    #1 Direkte Demokratie (15. Jun 2013 11:29)

    AfD wählen –
    “Probieren geht über Studieren!”

    Sie glauben also ernsthaft an die Möglichkeit mit Wahlen die Machtverhältnisse zu ändern? Das können Sie komplett vergessen. Wahlen unterliegen demselben Prinzip wie die Meinungsfreiheit.

    – – – – –

    Wenn Sie nichts Besseres vorschlagen, müssen wir das probieren!

  15. Mir flattern soeben die Wahlunterlagen für nen BÜRGERENTSCHEID ins Haus. Es darf über WINDKRAFT abgestimmt werden. Alles andere wird diktiert und fremdbestimmt…Dieses verfluchte baldkalifat…

  16. Wenn alle, die sowieso keine Chance haben und ein genügend grosser Teil der Nichtwähler die AfD wählen, kann so viel zusammenkommen, das die Afd die Rolle übernimmt, die seit 1948 die FDP spielt – „Königsmacher“, Zünglein an der Waage!

  17. #10 Joachim Nettelbeck (15. Jun 2013 12:18)
    #1 Direkte Demokratie (15. Jun 2013 11:29)
    AfD wählen –
    “Probieren geht über Studieren!”
    Sie glauben also ernsthaft an die Möglichkeit mit Wahlen die Machtverhältnisse zu ändern? Das können Sie komplett vergessen. Wahlen unterliegen demselben Prinzip wie die Meinungsfreiheit.
    – – –
    Das sehe ich auch so. Leider.

  18. Das Ende Europas, der Euromediterrane Prozess.

    EU-Marokko Freizügigkeits-Partnerschaft:

    Massive EU-Lügen über Zuwanderungsumfang und -Kosten

    Kurzfassung: Die EU und Marokko haben nach Verhandlungen seit 2008 über einen „Fortgeschrittenen Status“ – Protokoll für Marokko mit Zuteilung eine Freizügigkeitsprogramms unterzeichnet. Dabei geht es vor allem zunächst um Visa-Erleichterung für Geschäftsleute, Forscher und „Studenten“ aller Art – sowie Familienzusammenführung und „Marokkaner, die die EU oft besuchen“. Weitere Lockerungen sind zu erwarten.

    Dieses Zuwanderungspotential ist gross: Im Jahr 2012 wurden 322 094 Schengen-Visa von den Botschaften der Schengen-Staaten in Marokko ausgestellt, während im Jahr 2011 (nur) 119 728 Aufenthaltsgenehmigungen marokkanischen Bürgern in Europa gewährt wurden. Dies ist fast eine Verdreifachung. Es gibt 2,9 Millionen Marokkaner in Europa.
    In der Tat, nach Familien-Zusammenführung, wird jeder legale Einwanderer erwartet, 1 Frau und 1 Kind (wahrscheinlich mehr) zu importieren.
    Dies würde die Zahl der jährlichen marokkanischen Einwanderer im Jahr 2012 bis auf mindestens 1 Mio bringen – Tendenz stark steigend!

    Die EUdSSR leitet gerade den Untergang des christlich-abendländischen Europas ein!

    http://euro-med.dk/?p=30232

  19. Und als linker Fascho bekommt man in der Bunten Republik staatliche Auszeichungen:

    Der Jenaer Pfarrer Lothar König, der wegen seiner Verstrickung in die linksextreme Szene seit Jahren in der Kritik steht, bekommt den Demokratiepreis des Thüringer Sozialministeriums. Mit dem zum ersten Mal vergebenen Preis sollen „mutige Menschen“ geehrt werden, die sich mit „tollen Ideen“ gegen Rechtsextremismus engagieren. Der Preis ist mit 2.000 Euro dotiert und soll am Samstag vergeben werden. König muß sich derzeit vor dem Dresdener Amtsgericht wegen „schweren Landfriedensbruchs“ verantworten.

    Die Bundestagswahl im September ist eine der letzten Möglichkeiten, dem immer absurder grassierenden Wahnsinn in diesem Lande zumindest symbolisch endlich etwas entgegen zu setzen. DARUM: GEHT WÄHLEN und redet mit Freunden, Bekannten, Kollegen, Verwandetn usw.!

  20. „Jetzt gehts rund“, sprach der Papagei, und flog in den Ventilator …

    Wer die finanzielle Souveränität eines Volkes abschafft, schafft auch das Volk ab.

  21. Hauptsache locker sein, wer locker ist kann kein Nazi sein, ist deshalb gut, hat Recht und liegt richtig. Die Abgeordneten machen genau das was fuer sie richtig ist. Wer irgendwas reissen will im Bundestag muss die Schnittstelle zwischen den Parteien bedienen, da ohnehin seit Jahrzehnten es keine stabile Mehrheiten und keinen politischen Kurs gibt, heisst es fuer die Abgeordneten, Mitspieler bei der jeweiligen anderen Partei zu finden, damit man, am besten in irgendeiner geselligen Runde, Grueppchen bildet die sich gegenseitig die Stimme geben, so zum Beispiel der Industrielobbyist holt was fuer seine Chemiefirma raus und stimmt dafuer fuer irgendeinen Migrations- oder Genderprogramm, und bekommt so die Stimmen irgendeiner gruenen Lesbe, beide sind dann politikfaehig und koennen weiter aufsteigen im Kluengel wenn sie stromlinienfoermiger sind als ihre Konkurrenten die sie vor allem in der eigenen Partei haben. Kommt es zu politischen Auseinandersetzungen, dann innerhalb der eigenen Partei zwischen Karrieristen wegen persoenlicher Interessen.

  22. http://www.focus.de/politik/deutschland/fdp-mann-auf-dem-op-tisch-bruederle-faellt-vom-podest-und-bricht-hand-und-fuss_aid_1016020.html

    FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist bei einer Wahlkampfveranstaltung in seiner rheinland-pfälzischen Heimat vom Podium gefallen und hat sich dabei mehrere Knochenbrüche zugezogen. Der 67-Jährige wurde bereits operiert.

    DIREKT UNTER DEM ARTIKEL eine Antialkoholwerbung in einer Herrentoilette..

    Schock pur: Tödlicher Unfall in der Herrentoilette
    Schock pur: Tödlicher Unfall in der Herrentoilette
    FOCUS Online Kampagne gegen Alkohol am Steuer: Schock pur: Tödlicher Unfall in der Herrentoilette

  23. Der US-Präsident soll in Personalunion auch gleichzeitig Präsident der EU sein. (Bevor die mir einen Stalin,Hitler,Khomeini, Cem Özdemir oder einen Scheich zum Präsidenten machen.

  24. Das ist römische Dekadenz.

    Da feiern sich die Abgeordneten im zweitgrößten Parlament der Welt (nach China) gegenseitig und enteignen nebenbei den Steuerzahler, der diese Bonzen ja eigentlich finanziert.

    Wofür eigentlich?

    Dafür, daß es ihnen gut geht, daß sie bis ans Lebensende im Luxus leben und sich für Pan-Europäer, also die Edelmenschen schlechthin, halten.

    Der Aufwand, den sie dafür leisten, ist lächerlich gering.
    Sie müssen nur den deutschen Staat ruinieren, seine Souveränität abschaffen und das Land mit all den „Flüchtlingen“ überfluten, die anderswo keiner mehr haben will.

    Dafür brauchen wir aber keine 620 Abgeordneten.
    Dafür würde ein Vorsitzender des Parlaments, ein Beisitzer (wegen der Demokratie), ein Durchwinker (für die Vorlagen aus Brüssel) und ein Wackel-Dackel völlig ausreichen.

    Ich habe seit 1990 nicht eine Gesetzesänderung im Bundestag erlebt, die zum Wohle der deutschen Bürger gewesen wäre (man möge mich korrigieren).

    Wozu brauchen wir also solch ein Parlament?

    Rufer in der Wüste (Bosbach, Schäffler, Kolbe) werden wie Aussätzige behandelt. Während bei den ersten Rettungspaketen vielleicht bei einigen Abgeordneten noch eine leichte Unsicherheit vorhanden war, sind nun alle Dämme gebrochen.

    Vom BVerfG ist nichts zu befürchten, also brauchen die Abgeordneten beim Thema EZB, ESM, Bankenrettung usw. noch nicht einmal ihren Verstand einschalten.

    EUdSSR befiehl, wir folgen.

  25. Auf eine Veränderung nach der Wahl würde ich nicht wetten.
    Schon Hitler wusste: „Das Volk ist primitiv und wählt primitiv.“ Danach richtete er seinen Wahlkampf aus und gewann.
    Und heute: Wieder versprechen die Blockparteien Jedem Alles und werden deshalb wieder gewählt, obwohl sie – wie immer – nach der Wahl alle Versprechungen brechen.
    Der PI-Leser ist sicher informierter und interessierter an der Politik, als der Durchschnittsbürger.
    Aber wir sind viel zu wenige gegenüber der großen dumpfen Masse.

  26. #20 Direkte Demokratie (15. Jun 2013 13:43)

    #10 Joachim Nettelbeck (15. Jun 2013 12:18)
    #1 Direkte Demokratie (15. Jun 2013 11:29)

    AfD wählen –
    “Probieren geht über Studieren!”

    Sie glauben also ernsthaft an die Möglichkeit mit Wahlen die Machtverhältnisse zu ändern? Das können Sie komplett vergessen. Wahlen unterliegen demselben Prinzip wie die Meinungsfreiheit.

    – – – – –

    Wenn Sie nichts Besseres vorschlagen, müssen wir das probieren!

    Ich möchte Ihnen doch nicht den Elan nehmen. Ich glaube halt nur, daß das Auszählen die Wahl entscheidet.
    Bei den Wahlen zu DDR-Zeit haben wir das Auszählen beobachtet. Alles ging korrekt zu, jedenfalls in dem Wahllokal, wo ich anwesend war (das können auch andere Anwesende bestätigen). Dennoch hieß es später, es wäre Wahlbetrug gewesen. Und damal gab es keine Wahl im eigentlichen Sinne. Es gab Wahlzettel mit vorher ausgewählten Leuten aus allen Parteien und, wie es so schön hieß, Massenorganisationen (Gewerkschaft und FDJ stellten nochmals SED-Mitglieder auf). Es hätte also gar nichts geändert, wenn statt der 100 % „Zustimmung“ nur 85 % zugestimmt hätten.
    Heute ist es etwas anders. Aber alle Parteien oder neue Zusammenschlüsse, die das Füllhorn für die aktuellen Machthaber versiegen lassen könnte, werden unmittelbar und sofort in die rechte Ecke gestellt. Bisher hat es funktioniert, den Wähler somit zu beeinflussen. Gibt es – als Plan B – den politisch zuverlässigen Zähler? Ich denke schon, so wie es auch den politisch zuverlässigen Richter gibt, der Intensivstraftätern noch und noch eine Bewährungsstrafe gibt und um die Fehlerhaftigkeit seines Handelns weiß.
    Hoffentlich verstehen Sie mich jetzt. Ich will Ihnen wirklich nichts Übles.

  27. …Wie ein Aussätziger wird dagegen der FDP-Abweichler Frank Schäffler behandelt. Er ist der einzige bei dem kein Abgeordneter applaudiert. Vor seiner Rede nicht, und nach der Rede erst recht nicht. Schäffler sagt: „Wir diskutieren um 22 Uhr über ein solch wichtiges Thema. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist. Der wahre Grund der Eile: Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen Steuerzahlern ausgestattet werden. Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Es muss eine Änderung der europäischen Verträge geben. Dazu muss ein Konvent einberufen werden. Und danach muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa.“ Eisiges Schweigen im Saal.

    Hier hat einer den Nerv getroffen. Schäffler hat die Dinge so klar beim Namen genannt, dass er von den Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nicht verstanden wurde………. aus dem o. g. Artikel

    Was für eine beschämende Sitzung. Nur Schäffler wahrt die Ehre des Parlaments. Daran man wird man noch in Zukunft erinnern müssen.

  28. Blockparteien aus allen Parlamenten rauswählen – anständige Menschen, die sich für uns einsetzen reinwählen.

    Wer ist den heute noch so dumm und wählt weiter die alten Blockparteibonzen, nur damit die sich und ihrem Clan scham- und hemmungslos die Taschen füllen können?

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