1

Euro: Propaganda-Kampagne an Schulen

Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit führt die Bundesregierung derzeit an zunächst 50 weiterführenden Schulen eine Werbekampagne für ihre milliardenschwere Euro-Politik durch. Kostenpunkt: Mindestens 42.850 Euro. Linksdrehende Pädagogen dürften sich über die unerwartete Schützenhilfe freuen.

Die „Welt“ schreibt:

Bundesregierung und die CDU sorgen sich offenbar ernsthaft um das Vertrauen der Wähler in den Euro. Darauf jedenfalls lassen Aktionen des Bundesfinanzministeriums und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) schließen. Finanzminister Wolfgang Schäuble organisierte nun unter der Überschrift „Stabiler Euro – Stabiles Europa“ eine „Infotour mit 50 Informationsveranstaltungen an allgemein- und berufsbildenden Schulen in ganz Deutschland“. Und die Adenauer-Stiftung erarbeitete eine sechsseitige „Argumentationshilfe zum Thema Euro und Eurokrisenmanagement“, deren Inhalt vor allem auf die Kritik an der Regierungspolitik durch die neue Partei Alternative für Deutschland abzielt.

Schäubles Schulkampagne liefert den Schülerinnen und Schüler ein umfangreiches Informationspaket, das die Politik der Bundesregierung „mit unterschiedlichen Materialien über die Maßnahmen zur Eurostabilisierung“ verteidigt. Außerdem bekommen die Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, Schäuble über Video Fragen zu übermitteln.

Auf die Frage, warum eine solche Kampagne zum jetzigen Zeitpunkt gestartet werde, antwortete ein Ministeriumssprecher: „Es herrscht weiterhin ein großes Maß an Verunsicherung und Informationsbedürfnis in der Öffentlichkeit.“ Mit den 50 Informationsveranstaltungen in 45 Städten werde „dem besonderen Informationsbedürfnis junger Menschen“ Rechnung getragen. Die Aktion begann am 15. Mai und läuft noch bis 15. Juni. Unterstützt werden die Schulbesuche durch ein reichhaltiges Internetangebot zur „Stabilisierung des Euroraumes“. (…)

Beauftragt mit der Kampagne wurde der Verein „Bürger Europas e.V.“, der auf seiner Internetseite als Hauptziele die „Förderung der voranschreitenden Einigung Europas und dem aktiven Dialog mit Bürger/innen über diesen gesellschaftlichen Prozess“ nennt. Finanziert wird er vor allem durch staatliche Stellen.

„Unsere jährlich 300 bis 400 Veranstaltungen und Aktionen konnten insbesondere durch Förderungen der Europäischen Kommission, des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Auswärtigen Amtes, Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Landesregierungen zahlreicher Bundesländer erfolgreich durchgeführt werden“, schreibt der Verein, dem das Ministerium 42.850 Euro für die Infotour zahlt.

Im Finanzministerium scheinen angesichts der erstarkenden AfD zunehmend die Nerven blank zu liegen…