Heute und morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen, die die EZB zur Rettung des Euro auf Kosten Deutschlands seit Monaten betreibt. Das Gericht könnte die unsäglich teure Euro-Rettung und den Gang in die Brüsseler Bonzendiktatur stoppen. Ja, es könnte sogar sagen, daß die Verfassung geändert werden müßte und daß wir dazu einen Volksentscheid brauchen. Könnte. Leider ist von den Feiglingen in Karlsruhe nichts zu erwarten. In der FAZ stehen ein paar gute Kommentare.

Ein „Peter Pen“ schreibt z.B. über den quälenden Abschied vom Rechtsstaat:

Niemand glaubt doch ernsthaft, dass das BVerfG es wagen wird, das „System“ herauszufordern. 100% Wahrscheinlichkeit: der Vosskuhle plus Rest werden die GG-Verstöße der EZB gut heißen, „unter Auflagen“. Letztere werden ein reines Feigenblatt bleiben. Niemand wird sie Ernst nehmen, und wenn geklagt wird, weil sie niemand Ernst nimmt, dann wird das Ergebnis etwas Vergleichbares sein. D ist weder Rechtsstaat noch Demokratie. Das haben wir in der Krise gelernt. Leider will 90%+ der Bevölkerung davon nichts wissen, bzw es ist ihm egal, und es gibt praktisch keine Institutionen wie Kirche, freie Medien, Gewerkschaften, die dafür kämpfen würden. Die sind nämlich so ins System verwoben, dass ihnen die eigenen Pfründe wichtiger sind als Rechtsstaat und Demokratie. Mich erinnert das alles an Weimar, auch wenn es scheinbar geordneter abläuft. Der lange Marsch in die Diktatur.

In die EUdSSR! (Die FAZ hat sogar einen Liveticker!)

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20 KOMMENTARE

  1. Ja es ist schwer gegen Sozialismus aufzustehen. Das werden wir noch lernen müssen, hoffentlich ist es bis dahin nicht zu spät. Weimar ging auch von links kaputt. Den Ruck nach rechts versteht nur heute keiner mehr, denn wir betrachten alle das falsche Ende der Geschichte.

  2. Wir werden islamisiert und gleichzeitig von der EU terrorisiert.
    Hätte ich keine Kinder würd ich meine Sachen (und Geld) packen und vielleicht eine schöne Blockhütte in Kanada….ach man wird ja noch träumen dürfen 🙁

  3. @#3 DerHinweiser

    Mir geht es genauso.Ich habe echt keine Lust mehr in diesem Staat zu leben und machen wir uns nichts vor-es wird noch schlimmer werden.

  4. Der multikulturelle Bereicherungssozialismus hat uns voll im Würgegriff. Da wird auch das BVG keine Chance haben. Die Manipulation durch Rot-Grün hat einfach zu viel Hirnmasse weggeschmolzen.

  5. Vermutlich stehen die Urteile bei solchen Verfahren schon vorher fest. Wir kennen das aus der deutschen Geschichte…

  6. In den Systemmedien wurde heute morgen schon das zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsschutzes verkündet. Unsere systemrelevante Medien haben es so zusammengefasst:

    Eine Pauschalgenehmigung, dass andere Länder unbegrenzt Schulden machen und die dummen Deutschen dafür unbegrenzt und lebenslänglich und ohne gefragt zu werden dafür haften würden, würde wohl oder übel gegen unser Grundgesetz verstoßen.

    Dass andere Länder nicht mehr unbegrenzt Schulden machen und die Deutschen nicht mehr dafür aufkommen müssen würde das Ende des Euros und den Kollaps der EU bedeuten!

    Deshalb sei im Herbst ein Urteil zu erwarten, dass die anderen Ländern weiter Schulden auf Kosten der Deutschen machen dürfen, aber der Bundestag es wie die Volkskammer der ehemaligen DDR weiterhin sporadisch annicken muss.

    Und das Urteil wird erst nach der Bundestagswahl bekannt gegeben um ja nicht so viele dummen Wähler zum Nachdenken anzuregen!

  7. Was mich irritiert ist, dass die EZB Verordnungen erlassen darf. Höre ich zum ersten Mal:

    ++ Schäuble löst Debatte über OMT-Grundlage aus ++
    Mit seiner Bemerkung, beim Anleihekaufprogramm OMT handele es sich „um eine Ankündigung, die durch einen Rechtsakt erst konkretisiert werden müsste“, hat der Bundesfinanzminister Irritationen ausgelöst. Jörg Asmussen stellte klar, dass die EZB tatsächlich vor einem ersten Anleihekauf eine Rechtsverordnung erlassen würde. Das können jedoch innerhalb weniger Tage geschehen. Beobachter werteten das als kleine Kommunikationspanne.

    http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/anhoerung-zum-ezb-anleiheprogramm-schaeuble-bezweifelt-karlsruher-zustaendigkeit/8330156.html

  8. Immerhin:

    13:35 Uhr: Ulrich Häde, der die Bundesregierung vertritt, vergleicht die Situation der EZB heute mit der der Bundesbank früher. Da habe es auch kein Klagerecht für Bürger gegeben. „Wollen sie wirklich ein Individualklagerecht aller Bürger gegen Entscheidungen der EZB, auch wenn die Bürger individuell gar nicht betroffen sind?“, fragt Häde. Richter Huber entgegnet, der Einfluss der Bürger auf die Bundesbank sei aber viel direkter gewesen.

    http://www.capital.de/themen-newsbeitrag/karlsruhe-verhandelt-ueber-euro-rettung.html

  9. Ein Prozessbeobachter der AfD:

    12.48 Uhr: Prozessbeobachter Roland Vaubel, Ökonom an der Universität Mannheim, sagt: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es nicht auf die Motive bei dem Kaufprogramm ankommt. Damit ist die gesamte volkswirtschaftliche Diskussion vom Tisch gewischt.“ Das Verfassungsgericht erhebe nicht den Anspruch, die Politik der EZB direkt am Grundgesetz zu prüfen. „Es prüft lediglich, ob eine bestimmte Auslegung des Europa-Rechts, auf die sich die EZB beruft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-31766/live-ticker-zur-euro-verhandlung-in-karlsruhe-erfolg-der-euro-rettung-spielt-vor-gericht-keine-rolle_aid_1010383.html

  10. Ich bin einer der 37.000 Kläger und hoffe dass wir Erfolg haben werden! Leider, so meine Vermutung, wird das gebrochene Recht beim ESM durch Karlsruhe einen Freibrief bekommen.
    ——

    Wie es in Karlsruhe bereits abgeht konnte man auch auf unserer Webseite nachlesen http://www.aktive-patrioten.de/?p=1491 Der KOPP-Verlag hatte gut darüber berichtet.

  11. #9 Powerboy

    Was brächte denn ein Umdenken beim Wähler, wenn immer noch eine Armee von völlig unreflektierten „Ich wähle seit dreissig Jahren die SPD und dabei bleibe ich auch“-Fossilien herumläuft, die einfach nicht wegsterben will…!?

  12. Und was müssen wir unseren Nachfahren auf ihren Lebensweg in der EU mitgeben?

    „Bürgerlein diese EUDSSR hat dein Fell verkauft lange bevor du geboren wurdest!“

  13. Neuerdings schiesst der IWF quer und droht mit einem Ausstieg aus den Griechenland-Hilfen, wenn kein weiterer Schuldenschnitt erfolgt.

    Bleibt zu hoffen, dass es kurzfristig dazu kommt und dem deutschen Steuerzahler die Rechnung noch vor der Wahl präsentiert wird. Das Ergebnis der AfD würde jetzige Umfragen Lügen strafen.

  14. Diverse sehr interessante Kommentare zum Artikel …

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/euro-verhandlung-das-war-der-tag-im-live-ticker-12217614-l1.html

    _____________________________________________

    … Da dieses heutige BVG jedoch überwiegend positivistisch besetzt ist, wird es auch in der Euro Frage politisch und nicht nach dem Naturrecht entscheiden.

    The Land Of No Law and Order !

    Wer es noch nicht gemerkt hat, der sollte es spätestens nun wissen. Europa ist das Land „with no law and order“. Da werden die Europäischen Verträge gebrochen, die EZB kauft ohne gesetzliche Grundlage Schulden auf, Deutsche Landesregierungen lassen Daten klauen und betreiben Hehlerei, Europäische Regierungen steht unter Korruptionsverdacht, Politiker erzählen den Bürgern eine Unwahrheit nach der anderen, Doktor-Titel werden manipuliert erworben, Europäische Bürger werden durch die Politiker enteignet, Amtsmissbrauch etc.
    Das alles erinnert an das tiefste Mittelalter und nicht an einen funktionierenden Europäischen Staatenbund. Wer bieet eigentlich diesen „Polit-Gangstern“ noch Einhalt. Die obersten Gerichte sind längst mit derselben „Polit-Kaste“ besetzt wie die Regierungen. Diese „Sessel-Kleber“ in den Gerichten werden sich sicherlich nicht durch einen „richtigen Entscheid“ versehentlich selber entsorgen. Schafft dieses Europa ab und bringt die verantwortlichen hinter Gitter !

    Nach erste bilaterale Zahlungen an Spanische Unternehmen (per KFW) soll nun auch für Griechische und Portugiesische Unternehmen der Steuerzahler einspringen. Bilateral heisst am Bundestag und an alle Kontrollgremien vorbei.

    Also es fliessen Milliarden in den sinnlosen Aufbau südländischer Unternehmen. // Hochwasser in DE, Energiewende am Ende, Stassennetz reparaturbedürftig, etc. intressiert nicht!!

    Ich kenne keinen Politiker in der Deutschen Geschichte seit 1946, der solchen Hass auf das eigene Volk auslebt.

    Das steht nicht zur Debatte.
    Zur Debatte steht, ob die Kombunation EZB / ESM die von den Parlamenten beschlosssenen Maaastrichter Verträge respektiert.
    Tut sie das nicht, dann respektiert sie die Parlamente nicht und verletzt damit auch das GG.
    Die Unabhängigkeit der EZB kann nicht dahingehend interpretiert werden, dass diese tun und lassen kann was sie will.

    Aber was soll es. Alle Verträge sind Schall-und-Rauch wenn Draghi, Schäuble und Kollegen es wollen. Europa ist finanzpolitisch ein rechtsfreier Raum geworden.
    Und das kann nicht GG- Konform sein.

    Nationale Gerichte können also nicht Entscheidungen der EZB verwerfen?
    Wer sonst ? Wer Kontrolliert die Supranationalen Organisationen? Niemand? Scheuble? Der Zypriotische MP ? Putin ?
    Wer hat früher die Bundesbank kontrolliert, konnte man gegen Entscheidungen klagen?

    Ich Bitte um Aufklärung?

    Wir haben als Souverän eine Lektion in Punkto „Entmachtung“ erhalten. Der Mut und die Entschlossenheit der damaligen „DDR-Bürger“ sollte uns Vorbild sein. Anders kommen wir in der EU, im €URO unter die Räder, einmalig und dauerhaft mit horrenden Beträgen, die nicht leistbar sind, und auch von der Bevölkerung nicht erwirtschaftet werden können.

    Neben den Volksaufständen können wir aber noch gesittet am 22. September diesen Selbstvernichtungskurs korrigieren. Nie wieder CDU CSU FDP SPD SED GRÜNE!

    Ich diskutiere diese Euro Thematik häufig mit meinen amerikanischen Freunden. Die Quintessenz der Kommentare der Amerikaner ist, dass sie nicht verstehen, weshalb sich in Deutschland nichts bewegt, niemand auf die Straßen geht und gegen den Ausverkauf nationaler Interessen demonstriert!

    Solche Krisen entstehen, wenn hochmütige Politiker poilitische Interessen über ökonomische Notwendigkeiten stellen.

    Die EZB überschreitet ihr Mandat nicht. Und mit Verlaub, wir sind die gewählten Volksvertreter.

    sagte soeben der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle vor Gericht.
    Ordentliches Mitglied des Bundestags-Haushaltsausschusses
    Ordentliches Mitglied des Bundestags-Unterausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Er ist auch Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.
    Bisher liegen keine Auskünfte über seine Nebentätigkeitsbezahlungen vor, obwohl er in diversen Aufsichtsräten, Vereinen und Stiftungen ist.
    Sein Wahlkreis ist Ostwürttemberg – man sollte ihn mit diesen Demokratieverständnis nicht mehr wählen.

    Schäuble wandelt schon lange nicht mehr…

    …auf demokratischen Pfaden. Selbstgefällig und anmaßend beraubt er die deutschen Bürger ihres Volksvermögens und maßregelt auch noch das Bundesverfassungsgericht. Wahrscheinlich nicht zuletzt aufgrund seines persönlichen Schicksals als Opfer eines Irren legt er inzwischen selbst Verhaltensweisen an den Tag, die durchaus pathologische Formen annehmen. Durch seinen Größenwahn und seine Ignoranz gegenüber qualifizierten, kompetenten Mahnern wird Schäuble immer mehr zum Risikofaktor für die finanzielle Stabilität unseres Landes.

    Es ist eine besonders raffinierte Art von Landesverrat, wenn Schäuble & Co. ausländischen Mächten die Entscheidung über deutsche Gelder überlassen wollen, die ein Mehrfaches des Bundeshaushaltes betragen. Ein Bundestag ohne finanzielle Entscheidungsmöglichkeit wäre nur noch ein Scheinparlament , eine Art westlicher „Volkskammer“

    Der unselige Schäuble sagt nichts anderes als …

    … dass Deutschland durch die EZB unwiderruflich entmündigt ist, und die EZB künftig unbegrenzt auf die deutsche Kasse zugreifen darf.

    Wenn das auch die Meinung des Gerichtes sein wird müßten alle die an den entsprechenden Verträgen auf deutscher Seite mitgewirkt haben wegen Hochverrat vor Gericht gestellt werden.

    Hilfe ! Ich bin Deutscher ! Holt mich hier raus !

    Schon mitbekommen ?
    Wir leben in einer Diktatur.
    So nennt man das nämlich, wenn der Finanzminister fremde Interessen über die der eigenen Bürger stellt.

    Der Putsch ist die letzten 20 Jahre so homöopathisch langsam vollzogen worden, dass wir nicht aufgewacht sind….
    Wetten Dass auf Malle war einfach wichtiger.

    Schäuble versucht einen Staatsstreich

    nicht mehr und nicht weniger.
    Das BVerfG hatte vor 20 Jahren unter gänzlich anderen Bedingungen seine Entscheidung gertroffen. Nichts davon ist bis heute übrig geblieben.
    Schäuble will das Parlament und das BVerfG zu Gunsten der EU entmachten.
    Das sagt er dann auch noch offen und schämt sich nicht mal mehr. Und das Gericht wird sich auch nicht schämen, wenn es das alles abnickt.
    So begannen (und beginnen) Diktaturen.
    Und alle denken, so etwas hätte nur in den 30er-Jahren passieren können

    Unabhängig mit Goldmann Sachs an der Spitze ?

    Das ist eine Farce. Die EZB ist der velängerte Arm von Goldmann Sachs geworden und D. hat nur 1 Stimme im EZB-Rat, genausoviel wie die Kleinstaaten Malta und Zypern. Die Südländer können D. einfach überstimmen!
    Im Übrigen sind die Verfassungsrichter ausgewählt worden von den politischen Parteien. Wohl nicht nach Befähigung, sondern nach Gesinnung.

    Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts…

    …ist von der EZB zu respektieren und nicht umgekehrt, Herr Dr. Schäuble, ihre bodenlos freche Forderung zeigt, wo wir inzwischen angekommen sind: in einer Eurokratur. Es ist völlig egal, wie das Gericht sein Gefälligkeitsurteil
    spricht, im September werden die Karten mit einer hoffentlich starken AfD neu gemischt.

    Herr Asmussen gehört vor ein Gericht und da denke ich nicht an das Verfassungsgericht!

    Frage mit europarechtlichem Einschlag sei damit einer grundgesetzlichen Überprüfung verwehrt?

    Es wird Ihnen bekannt sein, dass der Maastrichter Vertrag am 02.12.1992 ratifiziert und damit unm. geltendes deutsches Recht geworden ist! Zu Ihrer Erinnerung sei – siehe bundestag.de – eine damalige, politische Bekräftigung zitiert:

    „Waigel: Keine Haftung für die Finanzen der Mitgliedstaaten; es gibt ausdrücklich keine Haftung der Gemeinschaft für die Finanzen der einzelnen Mitgliedstaaten“!

    Wenn Sie Ihre GG-Vorgabe tatsächlich ernst nehmen sollten, dann *müssen* Sie die bisherige Entscheidung des BVerfG zum Maastrichter Vertrag sowie Ihren EA-Beschluss vom 12.09.2012 de jure einbeziehen bzw. kassieren und die unm. geltende „No Bail Out“-Klausel zum Maßstab Ihrer anstehenden Hauptssacheentscheidung machen!

    Wie gesagt; ’nur mal so …‘!

    Schäuble vs Lucke

    Schäuble: Die Unabhängigkeit der EZB ist von Gerichten zu respektieren
    Lucke: Die Unabhängigkeit der Gerichte ist von der EZB zu respektieren

    noch Fragen?

    Herr Minister Schäuble …

    Bitte respektieren Sie das Verfassungsgericht und SEINE Unabhängigkeit. Alle Kommentare von Ihnen im Vorfeld, wie das Gericht zu entscheiden habe und in welche Richtung die Urteile zu laufen haben, verbitten sich grundsätzlich, vor allem da Sie die Leitung einer Behörde des verfassungsmäßigen Rechtkörper, der Exekutive, besitzen und auf die Verfassung einen Eid geschworen haben.

    Argumentiert Schäuble allen Ernstes mit dem Maastricht-Vertrag???

    Unglaublich. Da rechtfertigt dieser Mensch die (ohnehin nur auf dem Papier bestehende) Unabhängigkeit der EZB mit genau dem Vertrag, dessen nicht zu leugnender Bruch der eigentliche Gegenstand der Verhandlung ist?! Mir fehlen die Worte…

    „Kurz vor Verhandlungsbeginn hatte Bundesfinanzminister Schäuble abermals die Unabhängigkeit der Notenbank betont.“

    Das ist doch lächerlich. Die EZB ist weder unabhängig von der Willkür der Finanzmärkte (Sie wird permanent gezwungen auf die Entwicklungen dort zu reagieren) noch von den Regierungen der Eurostaaten (Die Mitglieder des EZB-Rats vertreten mehrheitlich vor allem nationale Interessen, viele haben ihre Posten den jeweiligen Regierungen zu verdanken). Zudem ist es ja ein offenes Geheimnis, dass die Regierungen der Med-Staaten unter Führung von Sarkozy Draghi in der Nacht zum 8. Mai 2010 massiv unter Druck gesetzt haben, dem unbegrenzten Ankauf von Schrottanleihen quasiinsolventer Staaten zu zustimmen.

    betrieben wird oder die Prinzipien Rechtsstaatlichkeit und parlamentarisch-demokratische Legitimation nicht eingehalten werden, muss Rechtsschutz möglich sein.

    Die EU hätte ja auch die Möglichkeit, ein repräsentatives Parlament aufzubauen, sowie Volksentscheide und Wahlen durchzuführen. Wenn die Erwartung jene ist, dass dies auf Ablehnung stoßen würde, dann ist die EU eben nicht möglich.

    Genau das ist eben der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur: dass der Wähler überzeugt werden will.

    Das „Durchschwindeln“, führt zu mehr und mehr Vertrauensverlust und zerstört sämtliche Chancen der EU erst recht. Wie bitteschön sollen EZB, Bankenunion oder Wirtschaftsunion demokratisch legitimiert werden? Als koordinierende Expertengremien der Parlamente? Bekommen wir einen europäischen Kaiser von Gottes Gnaden?

    Ein Gericht im juristischen Sinne ist diese Zusammenkunft parteilinientreuer Außenvertreter schon länger nicht mehr – da werden von „Rotberobten“ fröhlich rote Linien gezeichnet und überschritten, an neuer Stelle aufgepinselt und natürlich wieder übertreten. Den mahnenden „Ja, aber“-Finger selbstredend publikumswirksam gen Himmel gereckt. Unerträglich, diese Persiflage auf Demokratie. Grundsätzlich dürfte es bei diesem Urteil gar keine großen Überlegungen geben, würden sich die Damen und Herren an ihre Aufgabe erinnern und selbige auch verantwortungsvoll wahrnehmen. Die „No-Bail-Out“-Klausel wird/wurde mehrfach und auf unterschiedlichste Weise gebrochen, was mit dem GG in keiner Weise zu vereinbaren ist. Aber wenn ich schon die Warnungen im Vorfeld höre – und lese, dass dann ja Europa auseinanderbricht -, weiß ich schon heute wie das Urteil aussehen wird. Einfach nur noch Übelkeit erregend. Ach so: Der Kontinent wird übrigens auch noch da sein, wenn die EU das Zeitliche gesegnet hat.

    In der Manier eines Staatsschauspielers suggeriert Voßkuhle ein vorgebliches Bemühen des BVerfG um eine verfassungsgemäße Entscheidungskontinuität, die es in dieser existenziellen Fragestellung selbst blockiert hat.

    Die jetzige Gerichtsveranstaltung ist dem „Drohnenskandal“ vergleichbar: Eine Rückabwicklung ist verwehrt; statt dessen werden für ein nur noch rein formelles Gerichtsverfahrene €- Millionen für einen ‚Scheinprozess‘ verschleudert!

    Bei der Besetzung des Gerichts ist wohl kaum anzunehmen, dass sich etwas entscheidendes ändern wird. Mit der Entscheidung vom 12. 09. des Vorjahrs haben die doch schon die Richtung vorgegeben.

    Man beachte dabei Bitte auch, dass am 24. Sept. Wahlen zum Bundestag stattfinden. Vor diesem Tag ist mit großer Sicherheit mit keiner Entscheidung zu rechnen. Dabei ist es vollkommen egal wie das Gericht entscheidet. Jede Entscheidung wäre Wasser auf die Mühlen der AfD und das ist politisch von den etablierten Parteien nicht gewollt. Und das wissen auch die Richter, denn die haben doch alle eine mehr oder weniger politische Bindung zu den Blockparteien.

    „Maßstab für die Prüfung heute ist nur das deutsche Grundgesetz.“

    Das war schon bei den bisherigen Entscheidungen kein Maßstab, sonst hätte man spätestens beim Vertragsbruch („No Bail out“) krachend mit der Faust auf den Tisch geschlagen. Vertragsbruch toleriert das GG nicht, zumal dann, wenn – wie Kohl und Konsorten – behauptet wurde, der deutsche Steuerzahler müsse nicht für Dritte zahlen.

    Auch wenn der sog. Rettungsschirm Europarecht ist, mhuß sich dieses am Maßstab des GG messen lassen. Das Grundgesetz in seiner jetzigen Auslegung mag die Verschwendung von Steuern tolerieren – wie sonst ist die hohe Staatsverschuldung zu erklären? Klar grundgesetzwidrig sind aber die nicht überprüfbaren Entscheidungen des sog. Gouverneursrats im dunklen Kämmerlein sowie die Unüberprüfbarkeit seiner sämtlichen Entscheidungen. Daß eine Institution und ihre Mitglieder Immunität genießen, ist seinerseits grundgesetzwidrig.

    Aber über allem thront Art. 56 GG: Nachteile von Volk und Land abzuwenden!

    Davor steht sie, aufgrund der Irrsinnsgeschäftspraktiken der
    EZB, unkontrolliert faule Staatsanleihen aufkaufen zu wollen,
    immer noch.
    So ist die logische Schlußfolgerung, daß die Verursacher end-
    lich zur Rechenschaft gezogen werden und man sich nicht wei-
    ter den Illusionen hingibt, mit den erfolglosen Programmen der
    EZB des STEP – EFSF – EFSM – LTRO – OMT – ELA – Target II –
    SMP – ESM – ABS und mit dem finalen Programm des GAS –
    Germany’s Asset Stripping das marode Gebäude dieser
    Eurosion noch retten zu können.
    Diese EUdSSR braucht keine Troika mehr, sondern nur noch
    eine Glasnost und Perestroika um die Überdehnung dieses
    Eurosionssystem mit seinen Strukturkrisen zu beenden.
    Da von den Mitverursachern dieser Struktur- und Finanzkrise
    der CDU/CSU/FDP/SPD und den Grünen, sowie dem BVG,
    keine Hilfe zu erwarten ist, bleibt nur noch die AfD – Alter-
    native für Deutschland – um diese Misere in den Griff zu
    bekommen!

    Wochen in der FAZ zu lesen war, möchte es diesen Fall aber auch nicht an den zuständigen (?) EuGH weitergeben, weil es befürchtet, dass dort im Sinne der EU/EZB entschieden wird.

    Womit wir im Prinzip wieder bei Gauweiler wären. Es ist nämlich nicht nur die Demokratie, die „vor die Hunde geht“, sondern auch der Rechtsstaat wird den Finanzmärkten geopfert. Ich hasse es eigentlich, mich plötzlich auf der Argumentationslinie der Linkspartei wieder zu finden, aber in diesem Fall haben sie ganz einfach recht: Das „Kapital“ hält mittlerweile bei allen staatlichen Organen die Fäden in der Hand, der „Druck der Märkte“ macht’s möglich.

    Die Befreiung aus dieser Knechtschaft muss oberste politische Priorität haben!

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