Die EU ist ihrem Wesen nach eine „Rechtsgemeinschaft“ (Walter Hallstein). Sie wird, so Bundespräsident Gauck, „getragen von der Idee, dass Regeln eingehalten und Regelbrüche geahndet werden“. Mangelnde Vertragstreue trifft die EU deshalb ins Mark. Das willkürliche Vorgehen der Union gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung einer rechtsgerichteten, aber keineswegs verfassungsfeindlichen Partei ist in schlechtester Erinnerung. Bei der Aufnahme einiger Staaten (Belgien, Italien, Griechenland) in die Eurozone wurden die Aufnahmekriterien nicht beachtet, der verantwortungslosen Haushaltspolitik nicht weniger Staaten wurde tatenlos zugesehen, auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt praktisch außer Wirkung gesetzt.

Die EU ist auf dem Weg zur Haftungsgemeinschaft. Solidarität wird eingefordert, eine hinreichende Bereitschaft zur Solidität ist nicht erkennbar. Das an die Adresse der Europäischen Zentralbank (EZB) gerichtete Verbot der Kreditvergabe an die Mitgliedstaaten (Verbot monetärer Staatsfinanzierung) wird durch den Ankauf von Anleihen überschuldeter Staaten am Markt umgangen, der Charakter der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft durch die politische Instrumentalisierung der EZB im Kern aufgegeben. Zwar wurden der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft, und der Fiskalpakt (Schuldenbremse) soll eine solidere Fiskalpolitik garantieren. Zur gleichen Zeit aber werden im In- und Ausland die Stimmen lauter, die die „Austeritätspolitik“, also die Konsolidierung der Staatsfinanzen, für einen Irrweg halten. Die europäische Krise ist eine Krise der Demokratie … (Fortsetzung in der FAZ! Prof. Hans Hugo Klein lehrte Öffentliches Recht in Göttingen, war CDU-Bundestagsabgeordneter und Richter des Bundesverfassungsgerichts)

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20 KOMMENTARE

  1. Die EU ist nichts mehr wert, die haben einen Vertrag stillschweigend gebrochen, da kann man auch auf alle anderen pfeifen.

  2. Es würde mich nun wirklich nicht überraschen, wenn die AfD auch vom Verfassungsschutz „beobachtet“ würde.

  3. Was soll ich von solch einem Satz halten?:

    „… dass ohne die Zugehörigkeit zum europäischen Staatenverbund sich dessen Mitglieder in der globalisierten Welt nicht werden behaupten können, gegenüber anderen Staaten ebenso wie gegenüber global agierenden nichtstaatlichen Mächten.“

  4. Die EU-Diktatoren haben immer noch nichts dazu gelernt!
    Die Schuldenorgie geht weiter…
    ———————————-

    EZB-Bericht zu Lettland:
    Das dritt ärmste Land Europas kann den Euro einführen

    Der Weg in die Euro-Zone für Lettland ist praktisch frei: Sowohl die Europäische Zentralbank als auch die EU-Kommission sind dafür, obwohl in dem baltischen Staat nicht alles zum Besten steht.

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/ezb-bericht-zu-lettland-europas-drittaermstes-land-darf-in-die-euro-zone_aid_1005866.html

  5. Nieder mit der EU! Lang lebe Europa!

    Europa, das ist für mich ein Bund souveräner Nationalstaaten, ein Bund souveräner Völker, der nach innen vielfältig, im Binnenhandel einig, und nach außen, in geopolitischen Fragen und im Verteidigungsfall, geschlossen sein sollte.

    Die EU ist für mich nicht Europa. Ich lehne diese supranationale Diktatur in Brüssel ab, die sich Gesetze zusammenspinnt, die dann in nationales Recht umgewandelt werden müssen.

    Ich will keine europaweite Normgröße für Gurken, und toleriere auch keine teuren EU-Politiker, die sich so einen Schwachsinn ausdenken – grenzdebile Vollpfosten.

    Ich will keine EU, in der die Lobbyisten in Brüssel unsere Gesetze diktieren.

    Ich will keine EU die Verträge bricht und deutsche Steuergelder abpumpt um ausländische Banken(!) zu finanzieren.

    Die EU könnte, ohne sich einer Wahl stellen zu müssen, entscheiden, dass sie ihre äußeren Grenzen mit dem Iran, Irak und Syrien teilen möchte – dies wäre nämlich die Folge eines Beitritts der Türkei.

    Kein europäischer Bürger könnte in einer demokratischen Wahl dagegen stimmen!

    Das bedeutet es nämlich EU-Bürger zu sein!

    Die EU degradiert uns zu unmündigem Zahlvieh. Das ist nicht mein Europa. Ich will kein EU-Bürger sein. Ich bin ein deutscher Europäer, und deshalb wiederhole ich:

    Nieder mit der EU! Lang lebe Europa!

  6. Es ist nicht die Frage ob, sondern wann wir einen europäischen „Führer“ haben. Die Diktatur wird unausweichlich sein, wenn`s so weiter geht.

  7. >OT

    Moschee und islamisches Zentrum in London abgebrannt
    Eine Moschee und ein islamisches Kulturzentrum sind am Mittwoch im Norden Londons abgebrannt, berichten lokale Medien. Augenzeugen behaupten, vor dem Brand einen Klang wie eine Explosion gehört zu haben. Niemand wurde verletzt.
    Die Polizei leitete eine Untersuchung der Umstände des Feuers ein. Laut einer Version trage die Straftat „rassistischen Charakter“.
    In dem Stadtteil von London, wo sich das Feuer ereignet hat, leben sehr viele Einwanderer aus Somalia.

    http://german.ruvr.ru/news/2013_06_05/Moschee-und-islamisches-Zentrum-in-London-abgebrannt-3986/

    Ist das schon der Anfang im Kampf von Sunniten, Schiiten und Salafiten/Wahabiten dessen Religion in England durchzusetzen?
    Natürlich vermutet die Presse EDL & Co dahinter. Zugegeben, ein EDL Schriftzug wurde gefunden, aber ….
    Weiterer Artikel auf http://derstandard.at/1369362730756/Moschee-in-London-niedergebrannt

  8. #6 Carpe Diem 😉

    Kann jeden Satz unterschreiben.

    Noch einen kurzen Abstecher in die UDSSR. (die EU ist ja inzwischen schlimmer und diktatorische als die ehemalige Sovjetunion)

    Nun, mein Mann hat gestern in einer westschweizer Zeitung gelesen: Barroso und van Rompuy wollten ein Gespräch mit Putin. Es ging um die Gazprom… und um Syrien…

    Nun, Putin war einverstanden mit einem Treffen. Dann hat er aber auch verlauten lassen, dass das Treffen in Russland stattfinden muss. Und hat die beiden EU-ler in die Tundra (ca. 1500 von Moskau entfernt gelockt). 😆 😆

    Ich erinnere mich noch an das Gespräch von Putin mit Schönenborn, und wie er ihn da „vorgeführt“ hat. Richtig peinlich war das für Schönenborn 😆

    Ich hätte nie, niemals gedacht, dass ich Putin einmal loben muss……

    Und noch etwas an Carpe Diem: von den genormten Gurken einmal abgesehen (ein weiterer lächerlicher und unnötiger Beschluss von der EUDSSR der ja nicht besonders gefährlich war), muss man die Energiesparlampem-Funzeln erwähnen. Denn bei dieser Verordnung will man uns schlicht und einfach umbringen mit dem giftigen Zeug.

  9. Dazu passend:
    Warnung aus Brüssel: EU fehlt Geld für Hochwasserhilfe

    DPA
    Stadtzentrum von Dresden: Tausende Freiwillige helfen, um das Hochwasser einzudämmen
    Der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski schlägt Alarm: Die Union hat kein Geld, um den Betroffenen in den Hochwassergebieten schnell zu helfen. Aufgrund des anhaltenden Haushaltsstreits gebe es keine Mittel im Solidaritätsfonds.

    Brüssel – Die leeren Kassen der Europäischen Union (EU) haben auch Folgen für die Überschwemmungsopfer in Deutschland, Österreich und Tschechien. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte, der EU fehle es an Mitteln. Deshalb seien Verzögerungen zu erwarten, warnte der Kommissar aus Polen.

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    Es gebe bei der Hochwasserkatastrophe zwar eine Soforthilfe aus dem Zivilschutzmechanismus. „Doch aus dem (europäischen) Solidaritätsfonds werden die Schäden ersetzt. Wir sind ohne Mittel, auf jeden Fall für den Solidaritätsfonds.“ Der vor elf Jahren eingerichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union, kurz EUSF, soll nach Überschwemmungen, Waldbränden oder Erdbeben helfen.
    Die EU-Kommission fordert – unterstützt vom Europaparlament – von den Mitgliedstaaten für das Budget des laufenden Jahres eine Nachzahlung in Höhe von 11,2 Milliarden Euro. Diese Summe stößt aber auf den Widerstand der Mitgliedstaaten: Sie wollen erst einmal nur 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – allerdings unter der Bedingung, dass das Europaparlament auch im Streit um das Mehrjahresbudget für die Jahre 2014 bis 2020 nachgibt.

    Allerdings reichten auch die 11,2 Milliarden zusätzlich geforderten Euro für die Fluthilfe und die neuen Syrien-Anforderungen nicht aus, sagte Lewandowski. Die Erstattungen aus Brüssel könnten also voraussichtlich erst im kommenden Jahr geleistet werden.

    Die Vereinten Nationen sprächen neuerdings von einem Hilfsbedarf von mindestens drei Milliarden Euro, sagte der Budgetkommissar. „Es gibt eine große Anstrengung (der EU), aber sicherlich nicht zu dem Betrag, den die Uno von der EU erwartet.“ Eine konkrete Summe nannte er nicht. Die EU ist in der Regel der größte Zahler bei Anfragen der Uno.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag den Hochwasseropfern in den betroffenen Regionen Süd- und Ostdeutschlands 100 Millionen Euro als Soforthilfe zugesagt.
    Hauptsache, die Zipfelmütze zahlt den Deck- wenn sie selber mal Hilfe braucht:
    Siehe Beitrag.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/warnung-aus-bruessel-eu-fehlt-geld-fuer-hochwasserhilfe-a-904030.html

  10. Hauptsache, die Zipfelmütze zahlt den Deck-
    … soll heissen:
    Hauptsache, die Zipfelmütze zahlt für jeden Dreck in die EU-……

  11. Soviel Geld hat kein Mensch dieser Korrupter
    EU-Hütchenspieler zu finanzieren !
    Das ganze Ausmaß und der Selbsternannten
    EU Spezialisten bestehend aus abgeschobenen
    Politnieten lässt Albanische Hütchenspieler
    alt aussehen ! Auch der verlogenen Finanzschleier der EU Selbstbedienungstopf
    die bedient wird durch der EZB Inflations
    Gelddrückmaschinen die in Richtung Abgrund
    steuern, werden Konsequent mit Mafiamethodik ohne wenn und aber durchgezogen !
    Warte mal ab ihr ihr EU Kasperbevölkerung
    die Zeit arbeitet gegen euch und der Zeit
    das ihr mit Demonstrationen die Strasse bevölkert kommt auch noch ! Aber da ist es warscheinlich schon zu spät !

  12. #13 Simbo 😀

    Auch das Verbot der Glühbirne ist ja nur ein Symptom, ein Beispiel dafür, wie die EU ihre Bürger „schätzt“.

    SIE zahlen Ihre Stromrechnung, und nur SIE sollten entscheiden, ob Sie Glühbirnen mögen oder nicht.

    Die EU überlässt Ihnen aber nicht diese Entscheidung.

    Die EU diktiert Ihnen, wie Sie zu leben haben.

    Ist das eine fortschrittliche Entwicklung?

    Ist das noch Demokratie, die Selbstbestimmung des Demos (des Volkes)?

    Ist das der europäische Gedanke?

    Nein! Das ist die Perversion des Europäischen Gedankens!

    Heute die Energiesparlampe, morgen der Türkeibeitritt.

    Was Sie (der Demos) wollen, spielt keine Rolle mehr.

    Sie regieren nicht, Sie werden regiert.

    Es ist an der Zeit, die Dinge wieder ins richtige Lot zu bringen.

    Wecken Sie so viele Schlafmützen auf wie Sie nur können.

  13. „Wenn einer der vier Grundpfeiler der Regierung, die da sind: Religion, Rechtsprechung, Verwaltung und Finanzwesen, stark erschüttert oder gar geschwächt worden ist, dann sollte man wahrlich um gutes Wetter beten.“ Francis Bacon

  14. #18 nicht die mama (06. Jun 2013 01:25)
    Ich sehe bei dieser EU nur eine einzige sinnvolle Reform.

    Auflösung.

    Allein der Austritt Deutschlands aus der EU Diktatur würde das Kartenhaus ganz schnell zum Einsturz bringen und die Realität des Normalen wieder herstellen.
    Kein Land könnte sich darauf verlassen das Deutschland für all diejenigen „bürgt“ die einfach so leben wie sie es gewohnt sind und waren.
    Auch vor dem Teuro funktionierte der Laden. Sogar in einem friedlicherem Europa wie es sich heute darstellt.

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