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Kanada: Durchbruch für Redefreiheit

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Befürworter der Redefreiheit bejubeln eine Motion des kanadischen Senats dieser Woche, einen höchst kontroversen Abschnitt aus Kanadas Human Rights Act zu streichen, welcher nach Aussage von Kritikern dazu gebraucht wurde, die Meinungen von rechtsorientierten Journalisten wie etwa Mark Steyn und Ezra Levant zu ersticken.

(The Commentator / Hat tip: ridgleylisp / Übersetzung: Klaus F.)

Die Sun Media Corporation, Kanadas führender Zeitungsverlag, sagte:

„Sektion 13 richtete sich vordergründig gegen Haßreden im Internet und überließ es der quasi-richterlichen Menschenrechtskommission, zu entscheiden, was als ‚Haßrede’ gilt. Aber, anders als vor einem ordentlichen Gericht, gab es dabei keine Unschuldsvermutung derer, die von der Kommission der Haßrede angeklagt waren. Stattdessen hatten die Angeklagten ihre Unschuld zu beweisen.“

In einem Kommentar zu der Motion sagte Steyn, der aufgrund seiner Schriften gegen Islamismus und Terrorismus selbst ein Opfer von Sektion 13 geworden war:

„Also, Siege gegen die Beeinträchtigung der Redefreiheit durch den Staat sind langwierig und schwierig, aber immer noch gerade so möglich. Ich fühle mich geehrt, eine kleine Rolle in einem bescheidenen Sieg für die Freiheit in Kanada gespielt zu haben, und ich hoffe, daß meine Freunde in London, beschämt über das was ihre Regierung getan hat, wieder Mut fassen.“

Steyns Referenz an „Freunde in London“ bezieht sich auf ein kürzlich von den britischen Behörden im Auftrag des Innenministeriums verhängtes Einreiseverbot für Pamela Geller und Robert Spencer, die offene Kritiker von Islamismus und Terrorismus sind.

Die Montreal Gazette berichtete:

Der Gesetzentwurf von Alberta Conservative MP Brian Storseth wurde vom Unterhaus im letzten Sommer verabschiedet, aber benötigte die Genehmigung des Senats. Er erhielt die königliche Zustimmung und wird nach einer Einführungsphase von einem Jahr in Kraft treten.

Ein ‚ekstatischer’ Storseth sagte, der Gesetzentwurf, der breite Unterstützung über ideologische Linien und diverse religiöse Gruppen hinweg habe, macht ein „fehlerhaftes Stück Gesetzgebung“ rückgängig, und er nannte Kanadas Menschenrechtstribunal eine „quasi-richterliche, geheimniskrämerische Einrichtung“, die die natürlichen Rechte kanadischer Bürger wegnahm.

„Sektion 13 hatte eigentlich aufgehört, als Schutzschild bürgerlicher Freiheiten zu dienen, als das es wie ich denke vorgesehen war, und begann stattdessen als Schwert gegen Kanadier benutzt zu werden, und das, weil es von Beginn an ein schlecht geschriebenes Stück Gesetzgebung war,“ sagte er.

Linksorientierte Unterstützer der Sektion 13 sind aufgebracht über die Motion.