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SPD: Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland

Muetzenich_Rolf_230x310pxDer Staatsbesuch des US-Präsidenten Barack Obama in Deutschland wäre eine hervorragende Gelegenheit gewesen, ihn zu fragen, ob die USA bereit sind, aussteigeunwillige Salafisten aus NRW dauerhaft in ihrer Marine-Basis in Guantanamo Bay zu beherbergen. Leider jedoch wurde diese Chance vertan. Stattdessen forderte Rolf Mützenich (Foto), außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, weitere Häftlinge aus Guantanamo in Deutschland aufzunehmen.

„Wir müssen Obama dabei unterstützen, die schon so lange angekündigte Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo endlich auch umzusetzen. Die Hilfe könnte konkret darin bestehen, weitere der ohne Beweise und ohne Prozess inhaftierten Gefangenen in Deutschland aufzunehmen“, so Mützenich. Ferner forderte er, mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. (ph)