Er ist eine der beliebtesten Hassfiguren in öffentlichen Diskussionen quer durch Europa geworden: der Reiche. Ständig werden wir mit Statistiken bombardiert, wie viel Prozent die obersten Promille/Prozent/Dezile/Quintile an irgendeinem fiktiven nationalen Gesamtvermögen besitzen würden. Das sind für uns Normalsterbliche aufs erste eher unvorstellbare Dimensionen. Daher versuchen viele, damit auf Marktplätzen populistisch Stimmung zu machen und dabei unterschwellig den Eindruck zu erwecken, Vermögen würde ohnedies nur in Luxus, Nachtlokale oder lockere Frauen investiert. Konsequenz: Wegnehmen, enteignen, zumindest kräftig besteuern. Damit der weise Staat mit den Vermögen Klügeres anstellt.

Aus dieser Denkweise folgt dann mit der gleichen Logik gleich die geradezu zwingende Folgerung: Wenn wir das tun, dann können wir locker das Schlaraffenland des anstrengungslosen Wohlfahrtsstaates weiter finanzieren. Selbst wenn diese Annahmen stimmen – was sie nicht tun –, dann ist die ganze Überlegungskette auch deshalb völlig unsinnig, weil mehrere entscheidende Fragen dabei nie gestellt oder untersucht werden… (Ein umfassender Artikel von Andreas Unterberger, der die verlogene ^[1] linke Propaganda entlarvt!)

Like

^[2]Unter der Überschrift „Islamisten unterwandern Leipziger SPD“ ^[3] wurde in der vergangenen Woche in einigen Medien darüber berichtet, dass eine große Gruppe türkischstämmiger SPD-Neumitglieder eine Vorstandswahl der Leipziger Jusos im Sinne der Gülen-Bewegung beeinflussen wollte. Grund genug für den Leipziger Juso-Vorsitzenden Frank Franke, die Veranstaltung abzubrechen. Aber die Methode, SPD-interne Wahlen mit Hilfe kurzfristiger Parteieintritte zugunsten fragwürdiger türkischer Politiker oder Gruppierungen zu beeinflussen, ist nicht neu. Neu ist nur, dass Verantwortliche der SPD demokratiebewusst handeln und solches vereiteln.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Am 21. September 2012 sollte in einer „Wahlkreis- und Mitgliederversammlung“ der Mönchengladbacher SPD der Bundestagskandidat für die diesjährige Bundestagswahl gewählt werden. Favorit war der erst 23-jährige und parteiintern hochgelobte Felix Heinrichs. Ebenfalls zur Wahl stand die türkischstämmige Integrationsbeauftragte Gülistan Yüksel (51, Foto oben). Aber Yüksels Chancen standen schlecht; man tritt ihr nicht zu nahe, wenn man feststellt, dass es sich bei ihr um die bei der nicht-türkischen Bevölkerung dieser Stadt mit Abstand unbeliebteste Politikerin handelt. Und das hat gute Gründe: 2009 verteidigte sie in einem Vortrag an der Hochschule Niederrhein die arrangierte Ehe ^[4]. Als sich 2010 im Stadtteil Eicken Salafisten aggressiv breitgemacht haben und sich daraufhin eine Bürgerinitiative gründete, warf Yüksel dieser sofort vor, sie „würde Öl ins Feuer gießen“ ^[5]. Nach einer Versammlung dieser Initiative gab sie im kleinen Kreis kund, wenn sie nicht längere Zeit krank gewesen wäre, wäre „das“ (die Gründung einer Anti-Salafisten-Initiative) nie passiert. Mitglieder der Bürgerinitiative versuchten immer wieder, mit Yüksel konstruktive Gespräche zu führen, allerdings vergeblich; freundlich vorgetragene Gesprächsangebote wurden von ihr schroff zurückgewiesen. Fehlende glaubhafte Distanzierungen von den Salafisten taten ihr Übriges – und schon war Gülistan Yüksel die unbeliebteste Politikerin der ganzen Stadt.

Dass mitten im Streit um die Salafisten plötzlich betont wurde, sie habe 2007 für die jährliche Organisation eines multikulturellen Straßenfestes das Bundes-Verdienstkreuz erhalten ^[6], machte die Situation nicht besser. Im Gegenteil – nun wurde darüber gespottet, dass sie für die alljährliche Ausrichtung „eines gemeinsamen Döner-Essens“ die höchste Auszeichnung unseres Staates erhalten habe. Yüksels Ansehen war auf dem Tiefpunkt, nach ihrer Rolle in der Auseinandersetzung um die Salafisten hätte sie ein Wunder gebraucht, um eine parteiinterne Wahl zur Bundestags-Kandidatur klar für sich zu entscheiden. Aber nur wenige Tage vor eben dieser Wahl gab es dieses Wunder in Form von ca. 70 fast zeitgleichen Neueintritten ^[7] in die Mönchengladbacher SPD. Und Yüksel tat natürlich ganz unschuldig:

„Und glauben sie mir, ich habe die nicht aufgefordert, in die SPD zu kommen, um für mich zu stimmen.“

Aber genau das taten sie. Barbara Gersmann, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheydt/Odenkirchen, ordnete eine halbe Stunde(!) vor dem Nominierungsparteitag schnell noch eine Vorstandssitzung an, auf der die Aufnahmen aller neuen Mitglieder bestätigt wurden, damit diese auch rechtzeitig wahlberechtigt sind. Und schon wurde Gülistan Yüksel mit 169 Stimmen ^[8] zur nächsten Bundestagskandidatin gewählt, Favorit Heinrichs hatte mit 111 Stimmen das Nachsehen.

Natürlich gab es Verstimmungen und Murren in der Mönchengladbacher SPD, aber das wurde schnell niedergeschlagen. Insbesondere die Jusos, die Heinrichs unterstützten und die Umstände von Yüksels Wahl anfänglich kritisierten, waren auffällig schnell wieder ruhig ^[9]. Und dazu, wer denn nun diese ca. 70 Neu-Mitglieder waren, wollte sich die SPD schon mal überhaupt nicht äußern. Lediglich die Westdeutsche Zeitung wies darauf hin, dass „nicht wenige“ von ihnen „im Taxi-Gewerbe tätig seien“ ^[10]. Was wohl kaum Zufall sein dürfte, denn Yüksels Familie betreibt ein Taxi-Unternehmen. Das Wort „Türken“ aber wollte niemand in den Mund nehmen. Die Rheinische Post, die bei Gülistan Yüksel traditionell nur positive Berichterstattung ableistet, tauchte ganz ab, schwieg und tat so, als ob es diese Skandal-Wahl nie gegeben hätte. Und als sich bei einer Mönchengladbacher Zeitung auch noch Zeugen meldeten und berichteten, dass sie das Ehepaar Yüksel in den letzten Jahren immer wieder auf Veranstaltungen von den „Grauen Wölfen“ nahestehender Gruppierungen gesehen hätten, wurde die Notbremse gezogen – die SPD-interne Kandidaten-Nominierung war damit endgültig ein Tabu-Thema, über das in dieser Stadt seitdem nichts mehr geschrieben wurde. Aber sie war gültig. Gülistan Yüksel wird bei der Bundestagswahl am 22. September für die Mönchengladbacher SPD als Direktkandidatin antreten.

In Leipzig hat der dortige Juso-Chef Frank Franke alles richtig gemacht, indem er die Vorstands-Wahl nach dem Auftauchen der Gülen-Anhänger abgebrochen hat. In Mönchengladbach hingegen hat die dortige SPD-Vorsitzende Barbara Gersmann der Manipulation einer parteiinternen Wahl auch noch ihren Segen gegeben. Somit täte man den Leipziger Jusos Unrecht, ausgerechnet deren Handeln als Beispiel für die Unterwanderung der SPD durch Islamisten anzuführen. Viel wichtiger wäre es, endlich einmal den „Filz“ der nordrhein-westfälischen SPD zu thematisieren. Denn dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September in Mönchengladbach zur Bundestagswahl gerufen werden, ohne zu wissen, ob Gülistan Yüksel „nur“ von ihren Angestellten oder nicht gar von irgendwelchen „Grauen Wölfen“ auf den Wahlzettel geschrieben wurde, ist weder sozial, noch demokratisch.

Like

^[11]Alarm! Die Amerikaner spionieren uns und – Gipfel der Frechheit – sogar die EU aus! Laut SPIEGEL, werden in der Bundesrepublik monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chatbeiträge. An normalen Tagen seien es bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze. Na und? Ist das ein Grund hysterisch zu werden. Und: War das überhaupt schon einmal anders?

Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland immer abgehört, so gut es technisch eben ging, nicht nur von den Amerikanern. Spioniert wurde und wird in der Politik eigentlich seit Adam und Eva. Vor Verträgen, bei politischen Gesprächen hat jeder Teilnehmer schon seit Jahrhunderten immer versucht, die Positionen der Gegenseite baldmöglichst zu erfahren, sei es mit Spionen, Schmiergeldern, Kammerdienern, Folter oder Kurtisanen, wobei heute natürlich die technischen Möglichkeiten riesengroß sind.

Trotzdem sei die laienhafte Frage gestattet, wieviele amerikanische Schnüffler nötig wären, um 20 Millionen Telefongespräche und 10 Millionen Internetdatensätze – zudem meistens nicht in Englisch, sondern in fremden Sprachen – PRO TAG auszuwerten und dem Obama dann auf den Tisch zu legen. Denn Auswerten kann ja kein Computer, das muß ja schon ein Mensch. Wer soll an die Gefährlichkeit eines solchen Systems glauben, und das ist nicht der ganze Mist, der gerade verbreitet wird.

Der Riesenhaufen an Mist steckt nämlich genau in diesen 20 Millionen Telefongesprächen, in den hunderten Millionen Emails, die durch das Netz sausen, in den Facebook- und Chatbeiträgen und wo überall sonst noch elektronisch geschnakselt wird. Was wird da nicht alles gegackert, gepostet, gesimst, gemailt, gefilmt und gekritzelt? „Wo treffen wir uns? Habe mir gerade ein neues Kleid gekauft? Ich liebe Dich! Bin gerade im Edeka, soll ich Müsli mitbringen! Es regnet! Wer will denn diesen milliardenfachen Schwachsinn wissen und auswerten? Übrig bleiben ein paar Signalwörter, nach denen die Software suchen kann, z. Bsp. „Merkel“ oder „Leuthäuser-Schnarrenberg“ oder „Capo Schulz“ oder „Bombe“ und „Dschihad“. Na und?

Sollte diese Technik übrigens unwahrscheinlicherweise tatsächlich funktionieren, wäre es sehr gut für uns, wenn von Zeit zu Zeit herauskäme, was „Schäuble“ und „Barroso“ so mauscheln, und was und wen die „Mutti“ gerade alles verrät. Leider aber haben die ganzen Wiki-, Vati- und Muttileaks und der ganze Hype, der in den letzten Jahren auch mit viel Tamtam auf den Markt geworfen wurde, nur Banalitäten an den Tag gebracht. Jeder, der mit offenen Augen und einem politisch nicht-korrekten Hirn durch Deutschland geht, weiß mehr über das Land und unsere Politiker als CIA und NSA zusammen.

Es bleiben ein paar andere Dinge, die viele Leute vergessen haben! Staaten sind keine Freunde. Politiker anderer Staaten auch nicht. Andere Staaten und Politiker können eine Zeitlang dieselben Interessen haben. Mehr nicht. Selber schuld, wenn man einem Teleprompter wie Obama zujubelt. Deutschland und die Deutschen sind übrigens längst eher USA-Feinde. Der Amerikaner ist dagegen immer noch ein Freund der Deutschen. Und wer sind unsere Freunde in Europa? Die Politiker anderer Länder sicher ebenfalls nicht. Im übrigen würde die EUdSSR auch gerne groß im Big-Brother-Stil abhören und spionieren, siehe Steuern, nur ist sie technisch nicht ganz soweit fortgeschritten.

Bleibt eigentlich nur ein wesentlicher gefährlicher Punkt in der ganzen NSA-Hysterie, und das ist die wachsende Industriespionage. Aber da muß sich jeder Konzern und jede Firma selber helfen, so gut sie kann. Auch Japaner, Chinesen, Koreaner und andere spionieren uns aus. Patente und Erfindungen werden weltweit gestohlen. Die Blauäugigkeit mancher unserer Firmen ist oft erschreckend. Und gerade unseren Firmen hilft unsere linke Politik und Presse nicht!

Like

In einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ sagten 35 Prozent, daß das Klima in ihrer Region in den vergangenen zehn Jahren nicht wärmer geworden sei. 46 Prozent meinten, das Klima sei im Großen und Ganzen gleich geblieben. 17 Prozent sind der Ansicht, daß die Temperaturen im vergangenen Jahrzehnt höher gestiegen sind. Warnungen vor künftiger Hitze halten der Umfrage zufolge 63 Prozent für angemessen und 28 Prozent für übertrieben. 8 Prozent vertraten die Ansicht, daß die Gefahren wärmeren Klimas noch nicht dramatisch genug gezeichnet würden. Zum Vergleich: 2007 empfanden noch 85 Prozent der Bundesbürger laut Emnid ^[12] die globale Erwärmung „bedrohlich“.

Like